Andreas Habicht
Die Saat ging auf – Andalusien hat gewählt
Andreas Habicht
Es ist noch nicht lange her, dass sich Politiker der sogenannten (rechtsgerichteten) Volksparteien weigerten, den faschistischen Franquismus, im spanischen Parlament, als eine menschenverachtende Ideologie zu verurteilen. Mehr noch, der Vorsitzende der sogenannten Volkspartei, Pablo Casado, forderte ein Verbot „kommunistischer“ Parteien und Organisationen. Kaum eine Woche später, haben die Geister, die man rief, in Form der rechtsextremen VOX, in das andalusische Regionalparlament Einzug gehalten.
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Vorgezogene Neuwahlen
Am Sonntag, den 2. Dezember fanden im spanischen Andalusien vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament statt. Anders als erwartet, ging hier das konservative Lager, sowie die rechtsextreme VOX (… die auf deutsche Verhältnisse übertragen, rechts von der „AfD“ ist und wohl in Richtung NPD tendiert) als klarer Sieger hervor. Dieses „klare“ Votum dürfte wohl den Nichtwählern, bzw. Wahlverweigerern geschuldet sein, da die Wahlbeteiligung nur bei 56,44% lag- dies sind 5,9% weniger, als bei der letzten Regionalwahl, im Jahr 2015
Elecciones al Parlamento de Andalucía de 2018, Lizenz: CC BY-SA 4.0, auch kommerziell https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Andaluc%C3%ADa_de_2018#/media/File:AndalusiaProvinceMapParliament2018.png
Es bleibt abzuwarten, wie sich die sogenannte Volkspartei, („PP- Partido Popular“), die „Ciudadanos“ und „VOX“ nun entscheiden werden. Die sozialdemokratische „PSOE – Spanische Sozialistische Arbeiterpartei“ ging zwar mit 27,95% als stärkste Partei aus diesen Wahlen hervor. Allerdings können die Sozialdemokraten und das Linksbündnis „¡Adelante Andalucía!“ mit 16,18%, keine Mehrheit auf sich vereinigen. Das rechte Lager, kann allerdings eine komfortable Mehrheit mit 20,75% für die „Volkspartei“, 18,27% für die neoliberale Bürgerpartei sowie der faschistischen „VOX-Partei“ mit 10,97% bilden.
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Wohin steuert Andalusien?
Letztendlich wären 3 Konstellationen möglich.
- Zum Ersten eine Koalition aus Sozialdemokraten und „Volkspartei“
- Eine Koalition aus Sozialdemokraten, „Ciudadanos“ und „¡Adelante Andalucía!“
- und letztlich die Variante, die ich persönlich als die Wahrscheinlichste einschätze, wäre eine Koalition der beiden rechtskonservativen Parteien „Volkspartei“ und „Ciudadanos“ mit „VOX“, da es hier genau genommen, die größten Übereinstimmungen geben dürfte- auch wenn sich die „Volkspartei“ und die „Ciudadanos“ bisher gerne selbst als bürgerlich demokratische Mitte hinstellen.
Juan Manuel Moreno (der Regionalvorsitzende der „Volkspartei“ äußerte sich bereits positiv zu Verhandlungen mit den „Ciudadanos“ und „VOX“, in dem er verkündete, dass er bereit sei, mit „‚VOX‘ über alles zu reden, außer über den andalusischen Autonomiestatus“ (die „Autonomie“ der spanischen Regionen entspricht etwa der der Bundesländer in Deutschland).
Susana Díaz, die bisherige sozialdemokratische Regierungschefin bekundete ihre Gesprächsbereitschaft, mit allen Parteien, außer „VOX“. Dies dürfte allerdings reine Formsache sein, waren es doch im Sommer die „Ciudadanos“, die die Koalition mit den sozialdemokratischen „Sozialisten“ aufkündigten und das Linksbündnis „¡Adelante Andalucía!“ wird sicherlich nicht mehr den Fehler machen, in Andalusien mit den Sozialdemokraten zu regieren, zumal sich genau diese Señora Díaz bereits im Jahr 2015 mit der Linken verwarf, da sie sich durch die Prognosen des CIS (Meinungsforschungsinstitut) im Aufwind sah, in der Hoffnung nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein.
Das es letztendlich anders kam und sie auf die „Ciudadanos“ zurückgreifen musste, ist eher als „Unfall“ zu werten. Auf jeden Fall dürften sich sämtliche Verhandlungen letztendlich als schwierig erweisen. Zwar scheint die rechtsgerichtete „Volkspartei“ einer Koalition zwischen ihnen, sowie den (ebenfalls rechten) „Ciudadanos“, sowie der rechtsextremen „VOX“- Partei, nicht abgeneigt zu sein, allerdings wird man selbst in diesem Lager eher darauf setzen, dass nach außen hin, der Anschein der Mäßigung gewahrt bleibt, zumal der einfache Wähler der konservativen „Populares“, wohl kaum Sympathien für das provokante Auftreten von „VOX“ empfinden dürfte..
Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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