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Juni14
on 14. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Trump auf Konfrontationskurs mit Erdogan
wegen russischer S-400-Lieferungen

Jacob Reimann

Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 verschlechtern sich die USA-Türkei-Beziehungen zusehends. Unterwarf sich Ankara Mitte Mai Washingtons Forderungen, kein iranisches Öl mehr zu importieren, hält es bislang an der Entscheidung fest, das russische S-400-Raketenabwehrsystem zu erwerben. Die Trump-Regierung implementiert nun erste Sanktionen.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind derart schlecht wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Die Krise nahm ihren Anfang mit dem vereitelten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016, nach dem Washington nicht die Solidarität demonstrierte, die sich Ankara gern gewünscht hätte. Die Erdoğan-Regierung sah den im Exil in Pennsylvania, USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen als Drahtzieher hinter den Putschisten und forderte dessen Auslieferung – Washington lehnte ab. (Es ist, nebenbei bemerkt, hochgradig illegal, Personen aufgrund politischer Verfolgung auszuliefern.)
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Erdoğan knickt ein

Mit Trump im Weißen Haus spitzte sich die Lage dramatisch zu. Um den in der Türkei im Gefängnis sitzenden US-Geistlichen Andrew Brunson freizupressen, verhängte er Sanktionen gegen türkische Minister und erhob massive Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der Türkei, gegen die Ankara erfolgreich bei der Welthandelsorganisation klagte.

Auch in Syrien verfolgen beide Länder im Grunde unvereinbare Strategien und Ziele. Die Türkei nähert sich mehr und mehr dem Block Moskau-Teheran-Damaskus an und entfremdet sich zusehends dem NATO-Bündnis und dem Westen im Allgemeinen.

Darüber hinaus weigerte sich Ankara lange Zeit, der US-Forderung nachzukommen, Ölimporte aus dem Iran auf Zero herunterzufahren, was meiner Ansicht nach der Hauptgrund war, weshalb die extrem iranophobe Trump-Administration die Krise mit der Türkei überhaupt erst zum Showdown brachte (diesen Themenkomplex analysierte ich im vergangenen September ausführlich auf den NachDenkSeiten).

Doch entgegen seiner in der Regel vor Selbstbewusstsein strotzenden Rhetorik unterwarf sich auch Erdoğan in einem Akt regelrechter Demütigung letztendlich Washingtons Forderung und fuhr die Ölimporte aus Teheran Mitte Mai auf Zero herunter. Die Türkei gibt klein bei und ist auf US-amerikanischer Linie.
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Washington vs. Moskau

Doch auf einem anderen Terrain hat sich Ankara dem Diktat aus Washington noch nicht unterworfen: Lieferungen des S-400-Raketenabwehrsystems aus Russland. Die ersten Einheiten der Raketenabwehr sollen bereits im Juli in der Türkei eintreffen, türkische Militärs befinden sich seit geraumer Zeit zur Ausbildung in Russland.

Das russische S-400-Raketenabwehrsystem gilt als eines der besten der Welt, wenn nicht gar das beste. Hier auf einer Militärparade in Moskau 2009. By Vitaly V. Kuzmin, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0.

Das S-400 gilt als eines der besten Raketenabwehrsysteme der Welt, einige Analysten bezeichnen es als das beste. Neben der Türkei sind auch Indien, Saudi-Arabien und Katar am S-400 interessiert. China hat bereits ein System in Betrieb, ein zweites folgt geplant im Juli.

Das Interesse des NATO-Mitglieds Türkei am russischen S-400 versetzte die NATO-Führung in Aufruhr, allen voran die USA. Da Raketenabwehrsysteme immer auch Radar- und weitreichende Überwachungssysteme beinhalten, steht die Befürchtung im Raum, Moskau könne über ein in der Türkei installiertes S-400 geheime NATO-Informationen abschöpfen.

Ankara ist auch im Programm US-amerikanischer F-35-Stealth-Kampfjets der Rüstungsschmiede Lockheed Martin eingebunden, von denen einige Teile gar in der Türkei hergestellt werden. 100 F-35-Jets im Wert von rund 9 Milliarden US-Dollar hat Ankara für die türkische Luftwaffe bestellt und mehrere türkische Piloten sind seit Monaten zur Ausbildung an den F-35 in Arizona, USA stationiert.

Bereits im März drohte die Trump-Regierung mit Sanktionen gegen die Türkei, sollte Erdoğan weiter am Rüstungsdeal mit Russland festhalten. Vier US-Senatoren reichten einen Gesetzesentwurf ein, der die F-35-Lieferungen aussetzen soll, solange der S-400-Deal Ankaras mit Moskau nicht vom Tisch ist.

Zwar wird stets behauptet, der Grund für Washingtons Unmut sei, dass das S-400-System inkompatibel mit NATO-Systemen und der allgemeinen Architektur des Angriffsbündnisses ist, doch wollen die USA in erster Linie, dass die Türkei auf das US-amerikanische Patriot-Abwehrsystem umsteigt und die Milliarden Dollar lieber nach Washington überweist statt nach Moskau.
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Knickt Erdoğan erneut ein?

Doch Ankara zeigte sich bislang unnachgiebig. Erst am Dienstag bekräftigte Erdoğan seine Position und erklärte, es sei „indiskutabel“, dass er den Deal mit Russland beerdige: „Es gibt einen Vertrag. Wir sind fest entschlossen.“

Die geplanten S-400-Lieferungen sind nur der jüngste Schritt in der Annäherung zwischen Moskau und Ankara. By kremlin.ru, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 4.0.

In der Nacht zum Freitag berichtete Reuters unter Berufung auf zwei anonyme US-Offizielle, Washington mache seine Sanktionsdrohungen nun offensichtlich wahr. In einem ersten zaghaften Schritt sollen weiteren türkischen Piloten das Training an den F-35 in den USA untersagt werden. Momentan befinden sich sechs türkische Piloten und 20 Maintainer auf der Luke Air Force Base in Arizona. Deren Schicksal ist nun ungewiss; ob sie möglicherweise gar des Landes verwiesen werden, ist bislang unklar.

Dieser Schritt Washingtons ist die erste Stufe einer Eskalation, an dessen Ende möglicherweise der vollständige Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm steht – was einer ausgemachten Krise beider NATO-Partner nun auch auf militärischem Terrain gleichkäme.

Es bleibt abzuwarten, ob Erdoğan wie in der Iran-Frage Trumps Tyrannei kleinbeigibt und die Unabhängigkeit seines Landes den Interessen der Trump-Regierung unterwirft – oder ob er den historischen Schritt der Annäherung der Türkei an Russland weitergeht.
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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

 

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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Feb.01
on 1. Februar 2022
Veröffentlicht in: Rüdiger Rauls

Gastautor Rüdiger Rauls – 1. Februar 2022

Russland geht in die Offensive

Rüdiger Rauls

Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?

Russland lässt keine Zweifel gegenüber dem Westen aufkommen, dass es seine Sicherheit garantiert sehen will. Es stellt sich aber die Frage, ob die russische Führung tatsächlich daran glaubt, dass die NATO sich zurückziehen wird aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts? Ist Putin so naiv oder pokert er nur, wohlwissend, dass er viel fordern muss, um viel zu bekommen? Oder aber werden wir gerade Zeuge des Beginns einer neuen Zeitrechnung?

Noch ist nicht klar, wie Russland reagieren wird auf die nichtssagenden und abgedroschenen Angebote des Westens, die sich seit Jahr und Tag wiederholen und in Moskau nur gelangweiltes Gähnen hervorrufen. Aber die russische Führung hat schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man sich bezüglich seiner Sicherheitsinteressen vom Westen nicht ernstgenommen fühlt. Dennoch prüft man das Angebot noch und wird dann reagieren.

Das hört sich besonnen und selbstbewusst an, aber auch entschlossen. Man weiß, was man will und scheint auch zu wissen, wie man es durchzusetzen beabsichtigt. Aber eines ist klar und wurde von Moskau bisher immer wieder betont: Man will keinen Krieg und arbeitet auch nicht darauf hin. Anscheinend hat Russland andere Mittel, mit denen im Westen niemand rechnet und die außerhalb westlicher Vorstellungskraft liegen.

Aber die Russen scheinen nicht zu bluffen, sonst würden sie nicht immer wieder betonen, keinen Krieg zu wollen. Denn mit ihrer Absage an Kriegsabsichten nehmen sie sich gerade ein starkes Druckmittel gegenüber dem WestenMoskau und der Ukraine. Es ist der Westen, der ständig die Kriegsgefahr beschwört und zunehmend die Lage verschärft mit zusätzlichen militärischen Aufgeboten und Drohungen.

Will man damit einer Gefahr begegnen, von der man selbst nicht so hundertprozentig überzeugt ist, wie immmer wieder den offiziellen Verlautbarungen westlicher Politiker zu entnehmen ist. Einer eingebildeten Gefahr, die zudem von der Gegenseite immer wieder in Abrede gestellt wird? Was also will der Westen erreichen mit seiner seit Wochen heruntergebeteten Litanei: „Putin will Krieg“?

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow hat in mehreren Interviews mit TV-Sender dazu aufgerufen, wegen einer möglichen Eskalation an der Grenze zu Russland nicht in Panik zu geraten. Denn aus den Geheimdienstdaten lasse sich nicht schließen, dass Russland in naher Zukunft in die Ukraine einmarschieren werde. Bild: YouTube

Dass man damit den Erkenntnissen und Darstellungen der Ukraine widerspricht, für deren Sicherheit man vorgibt, all diese Mühen, Gefahren und Konflikte mit Russland auf sich zu nehmen, interessiert den NATO-Westen anscheinend nicht. Deren Verteidigungsminister Resnikow kann keine wesentlichen Veränderung russischer Militärpräsenz innerhalb des letzten Jahres in einem Streifen von 200 Kilometern entlang der gemeinsamen Grenze erkennen. Wie auch immer geartete Vorbereitungen für eine russische Invasion, von denen die NATO-Vertreter ständig schwadronieren, kann der ukrainische Vertreidigungsminister nicht bestätigen (siehe dazu: „Alarm schlagen und beruhigen“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.1.22).

Ob sie der Ukraine mit ihrem Kriegsgeschrei nützen, interessiert die Herrschaften (und auch Damen) in Brüssel, Washington und den NATO-Hauptstädten anscheinend nicht. Stattdessen destabilisieren sie das Land noch mehr, weil das Krieggeschrei nur dazu führt, dass Investoren zusammen mit ihrem Geld der Ukraine den Rücken kehren. Warum sollten sie bleiben, wenn das US-Botschaftspersonal schon die Koffer packt?

All das hält die treibenden Kräfte in der NATO zwar nicht davon ab, die militärische Konfrontation zu steigern, offenbart aber auch Widersprüche und Bruchstellen in der westlichen Aufmarsch- Politik. Oder ist das westliche Kriegsgeschrei nichts weiter als die Mund-zu-Mund-Beatmung für die im Koma liegende NATO, deren Hirntod vor längerer Zeit bereits Frankreichs Macron festgestellt hatte? Unübersehbar ist das Bemühen der NATO, Einigkeit zu demonstrieren, jedenfalls wenn man den Worten derer glauben will, die das Bündnis am Leben halten und als eine Garantie für den Weltfrieden darstellen wollen.  

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Dabei ist das Geplärre der unterschiedlichen nationalen und wirtschaftlichen Interessen hinter den Hochglanz-Fassaden der westlichen Medien-, Regierungs- und Wirtschaftsstellen kaum zu überhören. Militärs wie der ehemalige Generalinspekteur Kujat oder auch der geschasste Schönbach halten die Gerüchte über russische Kriegsvorbereitungen für Nonsens.

Biden spricht von unterschiedlichen Vorgehensweisen je nach dem, wie Russland sich verhält, was dann postwendend wieder dementiert wird. Nein! Nein! Man ist sich einig! Einig wie nie, tönt es von allen Seiten, bis die nächste Bruchstelle aufreißt. Die Kroaten wollen ihre Soldaten sofort aus dem Osten abziehen, wenn es knallt. Gleich darauf ein Dementi eines anderen kroatischen Politikers. Nein! Nein! Man ist sich einig, einig wie nie!

Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Die Vorschläge Russlands zur beiderseitigen Abrüstung, die die Kriegsgefahr besonders in Europa mindern könnte, werden nicht ernst geschweige denn angenommen. Wenn es doch um die Sicherheit der Staaten im Vorfeld Russlands ginge, was wäre vernünftiger als die russischen Angebote anzunehmen?

Stattdessen besteht die NATO darauf, ihr Einflussgebiet bis an die russischen Grenzen auszudehnen. Wie würden wohl die USA reagieren, kämen russische Truppen und Militäreinrichtungen ihnen auf dem amerikanischen Kontinent immer näher. Man stelle sich vor, das bisher neutrale Mexiko würde Militärbündnisse mit Russland oder China eingehen? Das Geschrei im Westen wäre ohrenbeäubend. Es sei nur an die Kubakrise von 1962 erinnert.

Mit der erklärten Absicht der NATO, sich weiterhin nach Osten ausdehnen zu wollen, begibt man sich doch gerade erst in die Gefahr, die man angeblich vermeiden will, einer Konfrontation mit Russland. Damit steht man gerade diesen Truppen direkt gegenüber, die sich hinter der Grenze befinden. Schützt man sich vor dem Bären, indem man ihm auf die Pelle rückt?

Hätte man diesen direkten Kontakt verhindern wollen, wäre ein Band neutraler Staaten der beste Schutz gewesen. Den aber hat gerade die NATO durch die Aufnahme der bis 1999 neutralen Staaten Polen, Tschechien und Ungarn und später der baltischen Staaten zerstört. Erwartet sie nun, dass Russland die eigenen Truppen von den eigenen Grenzen des eigenen Territoriums abzieht, um die Gefahr eines Konfliktes zu mindern, der erst dadurch entstanden ist, dass sich die NATO diesen Grenzen immer mehr nähert? Sie fordert von Russland, wozu sie selbst nicht bereit ist, das Zurückweichen von der Kontaktlinie.

Das aber ist das Denken und die Vorstellungswelt des Westens, die sich seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers als erfolgreich bestätigt zu haben schienen. Sie kennen nur die Sprache der Gewalt, die sich äußert in wirtschaftlichem Druck, in militärischen Drohungen und militärischer Machtausübung. Das sind die Mittel, mit denen der Westen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs seine Interessen durchzusetzen versucht.

Dieses eigene Denken vermuten sie auch bei ihren Gegnern China und Russland. Deshalb können sie sich auch nicht vorstellen, dass Russland, China und andere Staaten nach anderen Ansichten, Grundsätzen und Erkenntnissen handeln. Das vorherrschende Prinzip des Westens ist die Konkurrenz, jeder gegen jeden. Dagegen hebt China immer wieder das Prinzip der Zusammenarbeit hervor, Russland das des Respekts vor den unterschiedlichen Interessen. Das ist dem Westen fremd, und deshalb kann er hinter solchen Denkweisen nur Täuschung und Betrug vermuten. Denn er selbst handelt so gegenüber jenen, die er versucht, mit seinen Werten und Idealen einzulullen.
Aber was will der Westen erreichen mit seinen Kriegstänzen vor der russischen Grenze und den chinesischen Küsten? Was ist das Ziel seiner gewachsenen Aggressivität seit seinen Niederlagen im Krieg gegen den Terror in Afghanistan und den Staaten der islamischen Welt? Will er wirklich Krieg? Glaubt er tatsächlich, es nach diesen schmählichen Misserfolgen gegen die Armeen und Kämpfer unterentwickelter Staaten mit solchen Schwergewichten wie Russland und China aufnehmen zu können?

Lawrow attestierte dem NATO-Chef Stoltenberg Realitätsverlust, als er dessen Antwort zu den russischen Vorschlägen und Forderungen erhielt. Vielleicht sind sie im Westen wirklich blind vor Wut und Verzweiflung angesichts der eigenen Erfolglosigkeit und Niederlagen. Sie haben ihre Kräfte vergeudet in nutz- und erfolglosen Kriegen in der islamischen Welt und nichts erreicht außer der Schwächung des eigenen und einem Zuwachs an russischem und iranischem Einfluss in dieser Region.

Die Türkei kaufte für 2,5 Milliarden US-Dollar das Flak-System S-400 „Triumph“

Und Russland: Es ist zwar wirtschaftlich nicht so erfolgreich wie China, was am Mangel an Kapital und den ständigen westlichen Sanktionen liegt. Aber Russland ist militärisch und politisch in die Offensive gegangen. Seine Raketentechnik und Raketenabwehr ist der amerikanischen mittlerweile überlegen. Selbst das NATO-Mitglied Türkei hat das Abwehrsystem S 400 von Russland gekauft.

In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und einem Innovationstreiber, der dem Westen auf vielen Gebieten enteilt, die er lange Zeit für das eigene Hoheitgebiet gehalten hat. Er war sich sicher, dass ihm auf dem Gebiet von Forschung und Technologie so schnell keiner das Wasser reichen kann. Aber ohne China läuft inzwischen in der Welt und auch im Westen nichts mehr.

Mithilfe von Russland ist der Nahe Osten neu geordnet worden. In den Konflikten der Region tritt es als Vermittler der unterschiedlichen Interessen auf. Es versteht sich mit Israel und mit Syrien, mit den Saudis und mit dem Iran. In diesen Konflikten steht der Westen immer nur auf einer Seite und oftmals auf verlorenem Posten, weil auf der Seite der Verlierer. Ohne Russland wird sich auch die Lage in Libyen nicht beruhigen lassen.

Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan droht ihm nun in Mali ein afrikanisches Debakel. Das Land hat zur Lösung seiner inneren Konflikten, die die gesamte Sahel-Zone durchziehen, die Pferde gewechselt. Russische Militärberater ersetzen die westlichen. Überflugrechte werden westlichen Militärtransportern verweigert und dänische Spezialkräfte mussten nach Aufforderung der neuen malischen Führung das Land verlassen (FAZ vom 29.1.22: Dänemark zieht Kräfte ab). Vermutlich sieht der Westen, was sich überall in der Welt zusammenbraut. Teilweise ist er machtlos, was die Vorgänge in der Sahel-Zone deutlich machen. Denn es dürfte unwahrscheinlich sein, dass man ein westliches Strafbatallion nach Mali schicken wird.

Es ist nicht klar, ob der Westen hinter all seinen Misserfolgen Russland und China als Verantwortliche ausgemacht hat. Aber man glaubt, diesen etwas entgegensetzen zu müssen. Jedoch werden Sanktionen immer stumpfer, immer häufiger meutern die Vertreter der eigenen Wirtschaft. Zudem hat Russland sich nach den Krim-Sanktionen auf westliche Finanzsanktionen vorbereitet und seine Verbindungen zum Dollar eingeschränkt.

Vielleicht ist der militärische Druck als das einzige brauchbare Mittel übrig geblieben, das der Westen in seinem Werkzeugkasten noch findet. Aber ob er sich den großen Krieg zutraut, über den nun viele phantasieren, dürfte angesichts der Misserfolge und der Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung sehr zweifelhaft sein.

Aber wer weiß, wie weit der Realitätsverlust fortgeschritten ist. Russland will keinen Krieg. Das ist klar. Aber es ist auch noch nicht zu erkennen, was es stattdessen dem Westen entgegensetzen will. Jedenfalls machen seine Führer den Eindruck, dass sie Pläne haben statt leerer Phrasen für die Zeit nach dem Scheitern der Verhandlungen. Diese Souveräntät unterscheidet sie von der ziellosen Umtriebigkeit im Westen.

Die Zeit arbeitet für Russland und China. Aber eigentlich ist es nicht die Zeit, die für die beiden arbeitet, sondern die Bedürfnisse der meisten Menschen in der Welt nach wirtschaftlichem Wohlergehen, Frieden und einer freundlichen Zukunft für ihre Kinder.

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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion RoterMorgen hinzugefügt.

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