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Mai30
on 30. Mai 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

Räumung besetzter Wohnungen in Stuttgart!

Polizei und Justiz vollstrecken gewaltsam Spekulanten-Interessen!
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Diethard Möller

Am Montag, dem 28. Mai, gegen 9.00 Uhr wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4, im Stadtteil Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. Die Wohnungseinrichtungen wurden ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe ihres Eigentums kämpfen. Als ein Polizist der kleinen Tochter die Decke wegnahm, forderte die Mutter die Rückgabe. Der Polizist antwortete ihr: „Dann muss sie halt ohne Decke auskommen.“ Bis zum Abend waren mehrere Dutzend Polizisten im ganzen Viertel präsent und sperrten das Haus mit Reitern und einer Polizeikette ab.

Großes Polizeiaufgebot zur Unterstützung von zwei Gerichtsvollzieherin

Schnell hatten sich am Morgen bis zu 50 Menschen in der Wilhelm-Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Nachbarn hängten Solidaritätsplakate und große Transparente zu ihren Wohnungen hinaus.

Den von der Räumung betroffenen, Rosevita Thomas und der Familie Uda mit Kindern wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern einzig ein Zimmer in einer Notunterkunft, und das, obwohl sie Kinder haben!
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Die vormals besetzten Wohnungen stehen nun wieder leer und wurden mit Brettern vernagelt.

 

Die Sokidarität ließ nicht lange auf sich warten

Das Bündnis dazu in seiner Presseerklärung nach der Räumung:
 „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten Abreißen, Neubauen oder Luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt.

Dieser Wahnsinn betrifft allein in Stuttgart Tausende. Die Besetzung war nicht nur ein Symbolprojekt, es ging von Anfang an nicht nur um Rosevita, Adriana und ihre Familien. Es ging von Anfang an darum, auf das Wohnraumproblem aufmerksam und Widerstand dagegen sichtbar und Solidarität untereinander spürbar zu machen.
Darum müssen wir weitermachen! Gehen wir heute Abend gemeinsam auf die Straße um zu zeigen, dass das Problem nicht gelöst ist.
Lasst uns aufstehen und gemeinsam weiter aktiv sein gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, Verdrängung und Leerstand!“

An einem leerstehenden Haus wurde die Garage mit Protestplakaten beklebt

Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, dass die Besetzung solidarisch begleitet hat, gibt an, dass in Stuttgart 11.000 Wohnungen leerstehen! Innerhalb von drei Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen mit einer Miete unter 8,50 Euro pro Quadratmeter in Stuttgart von 22.000 auf 14.500 gesunken. Sie wurden durch Luxussanierungen in der Regel doppelt so teuer. Zahlreiche Häuser wurden abgerissen, um Eigentumswohnungen Platz zu machen, die sich allerdings die bisherigen Mieter nicht leisten können. Dafür wurden in sieben(!) Jahren in Stuttgart 151 neue Sozialwohnungen mit einer Miete unter 8,50 Euro pro Quadratmeter neu gebaut! Der Grüne-Oberbürgermeister Kuhn hatte im Wahlkampf großmäulig versprochen, er werden den Wohnungsbau, insbesondere den Sozialwohnungsbau in Stuttgart ankurbeln. In der Realität hat er das Gegenteil gemacht und ist zum Oberbürgermeister der Spekulanten und Wohnungskonzerne geworden. Auch bei der Wohnungsbesetzung gehörte er zu den Scharfmachern, die darauf pochten, dass sei „gesetzeswidrig“. Es zeigt die Verkommenheit dieses Systems, dass hier das Recht auf Spekulation heilig ist, während einem Kind die Decke ohne weiteres weggenommen werden kann und tausende Menschen in Stuttgart, sich keine Wohnung mehr leisten können.

Gut 500 Menschen versammelten sich nach Angaben des Aktionsbündnisses abends, 19:30 Uhr zu einer spontan einberufenen Protestdemonstration in der Wilhelm-Raabe-Straße vor der Polizeiabsperrung.
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Zu der Aktion hatten das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ aufgerufen.

Solidaritätstransparent in der Wilhelm-Raabe-Str.6

Viele Menschen von der wöchentlich um 18 Uhr stattfindenden Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 waren nach Heslach gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Immer wieder wurden Parolen gerufen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, „Wir – sind alle – Wilhelm-Raabe-Straße vier!“, „Wohnungsnot im ganzen Land! Unsre Antwort: Widerstand!“ Die Demonstration ging durch Heslach. Einige Anwohner begrüßten die Demo, winkten vom Balkon oder Fenster, kamen herunter und schlossen sich an. Die Flugblätter des Aktionsbündnisses wurden gern genommen. Während der Demo wurden zwei leerstehende Häuser gezeigt, die seit drei bzw. dreizehn Jahren leer stehen und jederzeit mit Mietern belebt werden könnten. Dadurch wurde die kriminelle Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart, die gegen solche Spekulation nichts unternimmt, deutlich.

Arbeit-Zukunft Stuttgart beteiligte sich an den Protesten gegen die skandalöse Wohnungspolitik der Stadt. Wir rufen alle unserer Leser/innen, Genoss/innen und Freund/innen auf sich mit den Aktivist/innen zu solidarisieren! Da die Wohnungsnot kein isoliertes Stuttgarter Problem darstellt, sondern bundesweit dramatisch zunimmt, rufen wir ebenso auf, überall Aktionen gegen Wohnungsnot und Spekulation zu unterstützen.

Spitze der abbendlichen Demonstration

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Hier geht’s zum Webauftritt der Unterstüzerinnitiative

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion Arbeiterkampf hinzu gefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
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2 Kommentare
Mai30
on 30. Mai 2018
Veröffentlicht in: Karl-Heinz Schulze

Volkskorrespondenz

Kalle Schulze

Rette Deine Insel Rügen vor den Zerstörern!

Kalle Schulze

Am vergangenen Sonnabend, den 26. Mai 2018, fand wie angekündigt eine Protestkundgebung am Molenfuß der längsten Mole Europas, in Sassnitz statt. Gut 180 bis 200 Teilnehmer waren dem Aufruf zur Protestkundgebung gefolgt. Es geht um die Königsstuhltreppe, den über 100 m langen Abstieg vom Königsstuhl, dem Wahrzeichen der  Insel Rügen, zum Steinstrand am Fuße des Kreidefelsens. Vor zwei Jahren wurde die Treppe durch einen Hangrutsch still gelegt. Eine 200 Jahre alte Eiche hatte ein Teilstück der historischen Treppe, die bei Einheimischen und Touristen seht beliegt ist, beschädigt.

Dieses Wahrzeichen besteht nun schon seit 200 Jahren, doch das Zuständige Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in der Landeshauptstadt Schwerin entschied namentlich durch den Minister Till Backhaus, Eulenspiegel war eine andere Zeit, diktatorisch und am grünen Schreibtisch, dass eine Reparatur nicht in Frage käme.

Durch einen Hangrutsch wurde die Treppe am Königsstuhl auf Rügen zerstört. Quelle: Rico Markmann

Die dadurch entstandene Bürgerinitiative spricht sich gegen den beabsichtigten Rückbau aus und plädiert für die Reperatur des Abstieges. Jedoch ist im Landeshaus in Schwerin weder die Verantwortung noch die Bereitschaft zum Erhalt dieses wichtigen Naturdenkmales zu vermerken. Dort wollen sie lieber die Massentourismusströne zum in der Nähe befindlichen Nationalparkamt, mit visuellen Abenteuer, lenken. Die Urlauber möchten hingegen die Natur in echt erleben und werden stattdese im Naturpark kräftig zur Kasse gebeten.

Der berühmte Rügenmaler Caspar David Friedrich würde im Grabe aufstehen und gegen profitwirtschaftliche Zerstörung und Entweihung dieser Einmaligkeiten protestieren.

Auf der Protestkundgebung gab es eine Reihe sehr arangierter Redner vom Münsterland in NRW bis zum sogenannten Normalbürger von der Insel Rügen. Stark vertreten in Abwesendheit waren die Stadtvertreter der Stadt Sassnitz, und andere Verantwortliche des Kreises Vorpommern-Rügen bis nach Schwerin. Auch Sassnitz Bürgermeister Frank Krach glänzte mit Abwesenheit.

Viele Einwohner, Gewerbetreibende und anwesende Urlauber fühlen sich berechtigt diktatorisch übergangen und bevormundet.

Hier ein paar Fotos von der Protestaktion die ich gemacht habe:

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Video der Reden. Dank an SAS Sassnitz am Sonntag

Demonstration im Sassnitzer Hafen

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Weitere Korrespondenzen von Kalle Schulze
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1 Kommentar
Mai29
on 29. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Julius Jamal

Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?

Julius Jamal

Die PdL. hat als einzige Partei im Bundestag bisher gegen alle Verschärfungen der Asylgesetze gestimmt. Im Parteiprogramm fordert sie „Offene Grenzen“. Zugleich gibt es in der LINKEN eine Debatte darüber, wie ein linkes Konzept für ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte, bzw. ob es überhaupt sinnvoll ist, so etwas zu formulieren. Zum einen sollen Geflüchteten und Einwanderern damit mehr Rechte zugesprochen werden. Aber muss man andererseits dann auch definieren, wem aus welchen Gründen diese Rechte verweigert werden sollen, wenn man sich nicht mit der Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ begnügt? Über diese Fragen diskutierten Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, und Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken Nordrhein-Westphalen.

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Video der Diskussion

Marx is Muss Kongress 2018 - Brauchen wir ein linkes Einwanderungsgesetz?

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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

Alle Artikel von Julius Jamal

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└ Schlagwörter: Allgemein
 Comment 
Mai28
on 28. Mai 2018
Veröffentlicht in: Andrej Konstantin Hunko

Andrej Konstantin Hunko

Scharfschützen beim Aachener Karlspreis
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Andrej Konstantin Hunko

Am 10. Mai fand in Aachen die alljährliche Karlspreisverleihung statt. Preisträger war der französische Präsident Emanuelle Macron, Laudatorin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wer gehofft hatte, dass es bei dieser Karlspreisverleihung zu einem Zugehen Merkels auf die finanzpolitischen Vorschläge Macrons in Bezug auf die Eurozone kommen würde, wurde enttäuscht. Außer freundlichen Worten der Kanzlerin war nichts gewesen.

Spannender waren die Themen, die aus den Aachener Bewegungen anlässlich der Preisverleihung gesetzt wurden: Die in Aachen ausgesprochen starke und die Proteste auf dem Markt dominierende Stop-Tihange-Bewegung forderte vom französischen Präsidenten, seinen Einfluss geltend zu machen, um das marode Atomkraftwerk 60 km westlich von Aachen zu schließen. Der französische Staat ist größter Einzelaktionär des Mutterkonzerns von Electrabel, dem Betreiber von Tihange. Macron könnte also tatsächlich auf die Stilllegung des wohl gefährlichsten Reaktors in Europa, Tihange 2, hinwirken, wenn er wollte. Er will aber nicht, wie er in Aachen gegenüber Studenten deutlich machte: „Sie haben mein Versprechen, dass Sie in Sicherheit sind“ antwortete er frei nach dem Motto ‚la sécurité, c’est moi‘ auf entsprechende Fragen in einer Diskussion an der RWTH Aachen. Was interessieren schon Expertengutachten – wenn der französische Präsident sagt, Tihange ist sicher, dann ist Tihange sicher.
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Scharfschützen beim Aachener Karlspreis

Rund 1000 Menschen waren also auf dem Aachener Markt zusammen gekommen, um anlässlich der Preisverleihung ihre jeweiligen politischen Vorstellungen auszudrücken. Der überwältigende Teil, in Gelb gekleidet, forderte die Abschaltung von Tihange. Darunter mischten sich die EU-Fans von ‚pulse of europe‘ in Blau. Etliche Antimilitaristen und Kriegsgegner/innen kritisierten zudem Macrons völkerrechtswidrige Bombardements in Syrien, seine Arbeitsmarkt’reformen‘, sowie die Aufrüstungspläne der EU. Die Versammlung am Tag der Karlspreisverleihung hat in Aachen eine lange Tradition, war angekündigt, genehmigt und wie immer völlig friedlich.

Umso überraschter waren viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Aachener Markt, als sie auf dem Rathausdach und auf einem gegenüber liegenden Gebäude Scharfschützen entdeckten, die auf die Versammlung zielten. Offenbar nichts ungewöhnliches, wenn Staats- und Regierungschefs unterwegs sind. Im Rathaus waren immerhin Merkel, Macron, Poroschenko und der spanische König anwesend. Aber anlasslos auf friedliche Demonstranten zielen, während die hohen Damen und Herren sich mehrere hundert Meter und diverse Absperrungen entfernt feiern? Hier stellt sich schon die Frage, ob das rechtlich gedeckt ist. Es kann doch nicht sein, dass anlassloses Filmen auf Demonstrationen für die Polizei verboten ist, aber anlassloses Zielen erlaubt sein soll.

Folgende Frage an die Bundesregierung habe ich deshalb eingereicht, Antwort kommt nächste Woche: „Mit welchen Kräften waren deutsche und ausländische Polizei- oder Militärangehörige am 10. Mai 2018 zur Sicherung der Verleihung des „Karlspreis“ in Aachen eingesetzt (bitte insbesondere die Einheiten aus Frankreich mit ihrer entsendenden Abteilung benennen), und aus welchen Gründen war es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, vom Dach des Rathauses auch dann mit automatischen Waffen auf eine angemeldete Kundgebung zu zielen, während die eingeladenen Politiker sich zu einer mehrstündigen Zeremonie im Kaisersaal getroffen hatten, was aus meiner Sicht versammlungsfeindlich ist und Menschen von der Teilnahme abgeschreckt hat?“

40.000 Menschen hatten am gleichen Tag in München gegen ein geplantes und drastisch verschärftes bayrisches Polizeigesetz demonstriert. Auch in NRW soll Mitte Juli ein entsprechendes Gesetz, das in die gleiche Richtung geht, den Landtag passieren. Grund genug den Vorgängen in Aachen nachzugehen.
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Über den Autor: Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag.
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 Comment 
Mai27
on 27. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Sporting Lissabon – Chaos und Agressionen im Umkleideraum

Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Fußballgemeinde ist fassungslos, nachdem gestern 50 bis 60 Vermummte das Training des Pokalfinalisten und Meisterschafts-Dritten stürmten und ihren Frust über die verpasste Championsleague-Qualifikation, an der Mannschaft ausließen. Doch dabei haben die gewaltbereiten „Fans“ eine rote Linie überschritten. Konsequenzen müssen folgen.

Das Portugal ein fußballverrücktes Land ist, dass ist nicht erst seit Cristiano Ronaldo und der EURO 2004 bekannt. Hooligans aber, sind nicht unter den Dingen, für die der portugiesische Fußball bekannt ist. Denoch haben die großen Klubs auch mit dem Phänomen zu kämpfen. Doch meistens sind es nur ein paar Idioten, die einfach nicht wissen wie man sich benimmt.

Es gibt aber Ausnahmen, die nicht selten von verschiedenen Interessensgrupen
benutzt werden, wenn es darum geht Menschen einzuschüchtern, zu manipulieren, zu erpressen. Die sporadischen Versuche den Nationalsozialismus bei den fanatischen Fußballfans zu verbreiten, hat wenig Erfolg. Aber Fahnen mit rassistischen und rechtsextremen Symbolen oder der Name einer Fangruppe von Benfica Lissabon – NoName Boys (mit den umgedrehten NN) – in Fußballstadien zu sehen ist schon schlimm genug.

Kopfwunde von Bas Dost – Holländischer Nationalspieler – screenshot YouTube

Beim Stadtrivalen Benficas, Sporting Lissabon (Sporting Clube de Portugal), läuft in letzter Zeit einiges schief. Der Verein will endlich wieder eine Meisterschaft gewinnen. Der letzte Titel wurde 2002 gefeiert und der Traditionsverein, der in den 40er und 50er Jahren dominierte und bis 1982 immer wieder Meisterschaften gewann, ist mit der Geduld am Ende. Dabei haben mehrere Faktoren zu einem immer aggressiver werdenden Klima beigetragen.

Allen voran der Führungsstil der Grün-Weißen, bei dem mit allen Tricks versucht wird, Spiele zu gewinnen, Schiedsrichter zu beeinflussen oder einfach nur interne Widersacher zu diskreditieren. Bruno de Carvalho, der Präsident des Vereins, ist ein Populist, dessen Facebookauftritte mit den „Tweets“ von Donald Trump konkurrieren können. Er hat dabei auch des öfteren die Spieler scharf kritisiert. Diese Kritik hat meiner Meinung nach auch zu diesem Gewaltausbruch geführt.

Etwa zwei Dutzend „Invasoren“ des Trainingslagers in Alcochete wurden verhaftet, die bei den Angriffen auf die Spieler und andere Teammitglieder identifiziert wurden. Es handelt sich dabei zweifellos um „Sportingistas“, also Anhänger von Sporting Lissabon. Doch was sollen das für Fans sein, die ihre Mannschaft beim Training überfallen und verprügeln? Das Team hat bis kurz vor Schluss um die Meisterschaft mitgespielt. Sie gewannen den Ligapokal und stehen im Pokalfinale gegen Aves, ein kleiner Klub der sich knapp in der ersten Liga halten konnte und international schieden sie gegen Atletico Madrid im Viertelfinale aus. Eigentlich eine gute Saison.

Aber der Präsident, der meinte, dass „alle zur Scheiße gehen können, die nicht Anhänger von Sporting sind“, der den Anwälten ständig Arbeit gibt und der auch den Hass der Fanatiker auf die eigenen Spieler lenkte, ist für alle, die keine grüne Sonnenbrille tragen, der Hauptschuldige an dieser unglaublichen Situation. Die Präsidenten, Manager und alle, die im Fußball eine Rolle spielen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die anonyme Masse wird schnell äußerst Real für Schiedsrichter, die unter Polizeischutz aus dem Stadion geleitet werden oder Spieler die sich beim Training plötzlich einem Mop von 50 Vermummten gegenüber sehen. Harte Strafen und Stadienverbote sind ein Mittel, doch auch die verbalen Brandstifter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Mal sehen ob beim Europameister dieses Problem endlich gelöst werden kann, dass anderen Ortes in der Politik ebenfalls besteht.

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Verwüsteter Umkleideraum von Sporting Lissabon

Assim ficou o balneário da Academia do Sporting após ataque de adeptos (15/5/2018)

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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT

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└ Schlagwörter: Allgemein
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Mai27
on 27. Mai 2018
Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

Polizisten/-innen als Steine und Flaschen
werfende Provokateure

G20-Demonstranten waren nicht alleine
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Fiete Jensen

Es ist nichts neues das die Polizei bei Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen Provokateure einsetzt. Früher haben wir diese Beamten entlarvt und aus unseren Reihen gedrängt. Heute scheint es schwieriger zu sein, besonders wenn diese in gleicher Kleidung wie die Demonstranten auftreten und dazu noch vermummt sind.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte ein Polizist:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinwerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen.
Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen Inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Nun wurde auch noch bekannt, das mehr als zehn Monate nach den brutalen Einschreiten der „Ordnungshüter“ am 6. Juli 2018 beim G20-Gipfel in Hamburg, neue Erkenntnisse die Polizei unter Druck setzt. Als Zeuge im Prozess gegen einen anbeblichen „Randalierer“ sagte ein Zivilpolizist aus, er sei während der Demonstration „Welcome to Hell“ gemeinsam mit drei Kollegen im schwarzen Block gewesen.

Die vier Männer gehörten zu einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei Sachsen und waren als Tatbeobachter im Einsatz. Deren Aufgabe ist es in der Regel, Straftäter aus der Menge an die Kollegen zu melden.

Verbreitet diesen Photo Post unter Euren Freunden
und Kollegen/innen

Der Polizist sagte aus , man sei dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen. Als Grund habe er angegeben, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen.

Bekanntlich sollte ja die Demo mit über 12.000 Teilnehmern am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt starten. Die Polizei stoppte den Zug bereits nach wenigen Hundert Metern, mit der Begründung das Teilnehmer/innen des schwarzen Blocks vermummt waren.

Die Polizei provozierte und griff ein, um den schwarzen Block aus dem Zug zu lösen. Beamte bahnten sich gewaltsam einen Weg durch die Menge, um die Entscheidung zu vollstrecken, dann flogen Flaschen und Latten. Wer hat sie geworfen?

Ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte beim Prozess, der Einsatz von Tatbeobachtern sei ein „legitimes Einsatzmittel“ der Polizei. „Vor diesem rechtlichen Hintergrund und der einsatztaktischen Notwendigkeit hat es anlässlich der ‚Welcome to Hell‘-Demo im relevanten Einsatzraum natürlich den Einsatz von Tatbeobachtern gegeben.“

Vor Gericht erklärte der Zeuge ebenfalls das er erst kurz vor der Demo seine „bürgerliche“ Kleidung abgelegt und die dunkle Montur aus seinem Rucksack angezogen hat.  Auf Nachfrage, wer das Outfit bezahlt habe, sagte der Zeuge: „Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung.“ Gefährliche Gegenstände habe er nicht mitgebracht. Weder er noch die Kollegen hätten Demonstranten gefährliche Gegenstände gereicht oder etwas angezündet.

Lino Peters, Verteidiger des Angeklagte, griff die Einsatzkräfte scharf an. Die Aussage des Zeugen mache deutlich, dass die Polizei gegen ihre gesetzlichen Vorgaben verstoßen habe. „Statt Straftaten zu verhindern, hat die Polizei selber Straftaten begangen.“

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Video von der Polizeiprovokation zur Verhinderung der Demo „Welcome to Hell“

G20: "Welcome to Hell" – die Straßenschlacht am Fischmarkt

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Lest hierzu auch: Max Bryan – Was am 6. Juli wirklich geschah
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Und hier geht es zu unserer umfangreichen Berichterstattung über die G20-Proteste

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└ Schlagwörter: G-20
 Comment 
Mai26
on 26. Mai 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Andreas Habicht, Málaga

Regierungskrise in Spanien

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Andreas Habicht

Am Vormittag des 25. Mai verkündete Pedro Sánchez, Parteichef der sozialdemokratischen Sozialisten, dass man ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy, im spanischen Parlament einbringen wolle.
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Der Fall „Gürtel“

Hintergrund ist die Verurteilung der PP (Partido Popular – „Volkspartei“), am Donnerstag (24/05/) durch den nationalen Strafgerichtshof, zu einer Geldstrafe von 245.000 €uro wegen der Verwicklung in den „Caso Gürtel“ (Fall „Gürtel). Die Partei kündigte allerdings an, gegen diesee Verurteilung, Berufung einzulegen.

Ausserdem wurde der frühere Schatzmeister der „Volkspartei“, Luis Barcenas, wegen Geldwäsche, Steuerstraftaten, sowie persönlicher Bereicherung, zu einer Haftstrafe von 33 Jahren verurteilt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Misstrauensvotum überhaupt Erfolg haben wird. Die Opossition benötigt die absolute Mehrheit von 176 Stimmen im spanischen Parlament.

Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien
Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Sicher dürfte zum derzeitigen Zeitpunkt nur sein, dass die sozialdemokratischen Sozialisten, der PSOE, sowie die vereinigten Linksparteien- „Unidos Podemos“, versuchen werden die Regierung zu stürzen.

Sicherlich erhalten diese Parteien noch die Unterstützung einiger kleinerer Parteien. Interessant und letztendlich ausschlaggebend für den Erfolg dürfte allerdings letztendlich sein, wie sich die „Ciudadanos“ (Bürgerpartei, eine neoliberale, konservative Partei, die sich als Alternative zur „Volkspartei“ sieht – die allerdings auch deren Korruption aufs Schärfste kritisiert), verhalten werden. Bislang unterstützte grade diese Partei die „Volkspartei“ direkt oder indirekt. Hier könnten die „Ciudadanos“ beweisen, ob es ihnen um Gerechtigkeit oder letztendlich „nur“ um den Erhalt der Macht geht.
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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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1 Kommentar
Mai26
on 26. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA wir, trotz Trump, immer größer

Edgar Schülter

Die USA wird gerne als das Land der ungeahnten Möglichkeiten angepriesen. Jedoch aufgepasst, ein Sozialstaat ist es nicht. So gibt es anstelle von Krankenkassen nur Private Versicherungen und wer überleben will muss sich oft mit zwei bis drei Jobs durchschlagen. Warum ist das so bei der 1. Weltmacht?

Die USA hat wie jedes andere Land seine Probleme, aber eines der größten zur Zeit, ist die soziale Ungleichheit.

Dieses Problem besteht schon seit vielen Jahren. Der Hauptgrund ist die Tatsache das Reallöhne seit Jahrzehnten nicht mehr steigen. Obwohl die Produktivität der Einzelperson ständig steigt, ziehen die Löhne nicht mit. In Deutschland sieht es sehr ähnlich aus, zumindest gibt es aber in Deutschland soziale Unterstützung da ohne es diese wohl schon längst zum Bürgerkrieg gekommen wäre.

Fazit ist, durch die Stagnation der Reallöhne kann jeder Arbeiter sich weniger von dem leisten, was er produziert.

Wenn aber immer mehr produziert wird und die Löhne nicht steigen, wird auch weniger gekauft und die Firmenaufträge sinken. Das Ergebnis ist dann meistens Massenarbeitslosigkeit. In den USA wurde dieses bereits abgefangen indem die Privathaushalte sich immer mehr verschuldeten.

Armut in den USA – CC 0

Aus diesem Grund ist in den USA eine sehr wichtige Diskussion über Sozialleistungen entstanden. In einigen Bereichen sind zwar Reallöhne gestiegen aber nur wenig. Fallen soziale Leistungen im großen Umfang weg, führt dies zu einer schockartigen Reduzierung des Lebensstandards.

Viele Menschen die Arbeiten können davon nicht Leben und benötigen zwei bis drei Jobs um sich über Wasser zu halten.

Chancengleichheit ist in den USA zur Illusion geworden, das vermag auch kein Donald Trump zu ändern. Es besteht einfach die Gefahr, dass es bald keine Anreize mehr für Leistung gibt. Hier sehe ich wieder ähnliche Zustände in Deutschland, wo nur noch für das Finanzamt gearbeitet wird und um die hohen Mieten zu zahlen.

Die beste Lösung wäre mal endlich Löhne zu zahlen bei denen die Menschen auch gescheit von leben können. Oder müssen immer wieder neue Multimillionäre und Oligarchen gezüchtet werden, die so viel besitzen das nicht einmal die 10. Nachkömmligsgeneration alles aufbrauchen kann?

In den USA hat das durchschnittliche Familieneinkommen erst letztes Jahr ein kleines neues Hoch erreicht… nachdem es 20 Jahre fast stagnierte. Die schere zwischen arm und reich wird immer mehr auseinander klaffen und die Amerikaner haben Nichtmals einen Gesundheitsplan wie Obamacare bekommen. Trump war ja für viele eine neue Hoffnung. Diese scheint immer mehr zu zerrinnen.
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└ Schlagwörter: Edgar Schülter
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Mai25
on 25. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, F. - B. Habel

F.-B. Habel

Wo der Film am filmsten ist

Bericht vom 15. Neiße-Festival in Großhennersdorf
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F.-B. Habel

Er habe seine Seghers-Verfilmung »Transit« schon ein paar Mal vorgestellt, aber das habe er noch nicht erlebt, meinte der diesjährige Ehrenpreisträger Christian Petzold in seiner Dankesrede, dass man nach einer Filmdiskussion gemeinsam am Lagerfeuer sitzt. Seinen besonderen Charme verdankt das Neiße-Filmfestival (NFF) der Selbstorganisation. Vor 15 Jahren wurde es von Filmenthusiasten in Großhennersdorf (zwischen Zittau und Löbau) ins Leben gerufen. Bis heute wäre es ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht auf die Beine zu stellen.

In diesem Jahr gab es 19 Veranstaltungsorte in Deutschland, Polen und Tschechien. Dort liefen mehr als 120 Filme. Es gab auch Ausstellungen und Konzerte. Am vergangenen Sonnabend wurden im polnischen Zgorzelec die Preise verliehen, Sonntag war Publikumstag. Und da tauchten viele Helfer in die magische Welt des Films ein. Im Varnsdorfer Centrum Panorama, einem der größten Kinos in Tschechien, sahen sie gemeinsam einen über 50 Jahre alten 70-mm-Film mit Claudia Cardinale.

Seit Beginn findet das NFF in den drei Ländern statt. Eröffnet wird es traditionell im Zittauer Gerhart-Hauptmann-Theater, Hauptspielort ist das Kunstbauerkino in Großhennersdorf. Es verfügt über zwei Säle, wenn man die denn so hochtrabend bezeichnen kann. Manche Zuschauer setzen sich in der umgebauten Scheune gern in die erste Reihe dicht vor die Leinwand, »weil hier der Film am filmsten ist«, wie mir erklärt wurde, und weil man keine Köpfe vor den Untertiteln zu befürchten hat.
Zu den Wettbewerben für Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme aus den drei Ländern kamen zahlreiche Nebenreihen. Eine davon war den ’68ern gewidmet. Hier lief etwa Gerd Kroskes Dokfilm »SPK-Komplex« über das 1970 in Heidelberg gegründete »Sozialistische Patientenkollektiv«, das die Verwahrpsychiatrie kritisierte, innovative Therapieformen mit politischen Forderungen verband und deshalb vom Staat zerschlagen wurde. Bei der Publikumsdiskussion saß der Regisseur neben einem seiner Interviewpartner, Karl-Heinz Dellwo. Dem Ex-RAF-Mitglied fällt im Film am Grab von Holger Meins auf, »dass auch wir der anderen Seite unsere Toten nicht verzeihen können«. Bei der Diskussion vertrat Dellwo auch Thesen zu Solidarität, Kollektivität und Vorstellungen eines Lebens außerhalb des Kapitalismus, die er zum 20. Jahrestag der RAF-Auflösung in der jW dargelegt hatte (20.4.2018).

Die Preise des NFF heißen »Neiße-Fische«. Den wichtigsten angelte sich wie schon 2014 Juraj Lehotsky. Vor vier Jahren erhielt der Regisseur aus Bratislava den Hauptpreis für seinen Spielfilm »Zázrak« (Wunder) über eine 15jährige im Erziehungsheim. Diesmal wurde er für »Nina« ausgezeichnet, wieder eine slowakisch-tschechische Koproduktion mit minderjähriger Heldin. Diesmal leidet eine elfjährige Schwimmerin unter der Trennung ihrer Eltern. »Fast ausschließlich aus der Perspektive des Kindes erzählt, gelingt dem Film im Bruch dieses Blickwinkels nach Verschwinden des Kindes sogar ein noch stärkerer Appell dafür, die Welt mit Kinderaugen zu sehen«, teilten die Juroren in ihrer Begründung mit.
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Die Preisträger/innen.
Neiße-Filmpreis der Sächsischen Kunstministerin für den besten Spielfilm
(gestiftet vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)
„Nina“ von Juraj Lehotský (SK/CZ) dotiert mit 5.000 Euro

Als bester Dokumentarfilm wurde das Langdebüt von Rosa Hannah Ziegler, »Familienleben«, geehrt. Sie führt auf einen Hof, den eine Mutter mit ihren zwei heranwachsenden Töchtern bewirtschaftet. Ein Ex, von dem sich Biggi getrennt hat, wohnt in der Nachbarschaft. Es kommt zu harschen Auseinandersetzungen. Die Jury hob die »respektvolle Empathie« hervor, mit der die Regisseurin in ihrem Familienporträt »gleichermaßen große Nähe und klaustrophobische Beklemmung« entstehen lasse, am Ende gar einen »Kosmos von Chaos und trotziger Zärtlichkeit«.

Das Kulturhaus in Zgorzelec, in dem die Preise verliehen wurden, war ursprünglich eine protzige »Ruhmeshalle« des Wilhelminismus, 1902 vom deutschen Kaiser eingeweiht. Erstmals nahm in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teil, begleitet von seinem Vize Martin Dulig (SPD). Das Land Sachsen ist Hauptsponsor des nicht gerade überfinanzierten Festivals.

Der mit 600 Euro dotierte Preis für die beste schauspielerische Leistung ging an Barbara Auer, die eben noch eine Laudatio auf Christian Petzold gehalten hatte und überrascht wirkte. In dem mit ein wenig deutschem Geld produzierten Schweizer Film »Vakuum« (Regie: Christine Repond) zeigt sie die widerstreitenden Gefühle einer zunächst glücklichen Ehefrau, die von ihrem Mann mit HIV angesteckt wird.

»Zittau kann mehr« ist die Devise des dortigen Oberbürgermeisters Thomas Zenker (parteilos). Er kämpft um den Titel »Kulturhauptstadt Europas 2025«. Das Neiße-Filmfestival mit seinem neuen Besucherrekord (mehr als 7.000) kann da sicherlich einen Beitrag leisten.
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Weitere Artikel von F.-B. Habel
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└ Schlagwörter: Allgemein, Film
1 Kommentar
Mai25
on 25. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Die dunklen Geschäfte mit der Säuglingsnahrung

Edgar Schülter

Nach Ansicht von Wissenschaftlern ist die Gesundheit von Hunderttausenden von Kindern durch die Aufnahme von Muttermilchersatz gefährdet. Das interessiert wohl kaum die Unternehmen wie Danone und Néstle, die durch den gezielten Verkauf an Entwicklungsländer Milliardengeschäfte einstreichen.

Mittlerweile gilt die Verwendung von Muttermilchersatz in armen Ländern als Status Symbol für sozialen Aufstieg. Zum Beispiel werden in Kamerun Säuglinge nur noch vier Monate gestillt, danach gibt es Nahrung aus der Dose.

Babynahrung CC BY 2.0

Die Marketingfalle der Lebensmittelgiganten schnappt voll zu. Nicht umsonst werden zwei mal im Monat Vertreter geschickt die alle „Vorzüge“ der Ersatzmilch bei den Stillenden Müttern anpreisen. Da gibt es auch reichlich Probegeschenke und andere Werbemittel. Die Verabreichung der künstlichen Produkte hat aber auch seine negativen Folgen. Das zeigt sich gerade in Kamerun wo viele Kinder chronisch mangelernährt sind. Ihr ganzer Wachstum und ihre Entwicklung ist verzögert. Eines der Gründe ist mangelnde Hygiene oder Kühlmöglichkeiten. Gerade unter solchen Bedingungen ist der angemischte Muttermilchersatz ein Auslöser von Durchfallerkrankungen und eines der häufigsten Todesursachen der Kinder, was diese Geschäfte nur noch zynischer macht.
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Die Unternehmen ignorieren den Internationalen Kodex der WHO

Der internationale Kodex der WHO entstand gerade um die Kinder zu schützen. Er besagt, dass Schwangeren und jungen Müttern keine kostenlosen Proben gegeben werden dürfen. Es darf auch keine öffentliche Werbung der Produkte geben. Nur hält sich von den großen Muttermilchersatzherstellern keiner daran.

Warum auch, bei so einen lukrativem Geschäft mit einer Gewinnmarge von 23 Prozent für Marktführer Néstle ist es verlockend alle Moral und Ethik zur Seite zu legen. Weltweit dürfte der Markt um 58 Milliarden Dollar wachsen.
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Folgende waren die zur Kenntnis genommen Verstöße gegen den Milchkodex der WHO:

Krankenhauspersonal und Apotheken bekommen von Herstellern Geld, Geschenke oder technische Hilfe, damit sie Muttermilch-Ersatzprodukte empfehlen.
• Vertreter von Konzernen besuchen regelmäßig Gesundheitsstationen und bewerben ihre Produkte.
• In Anzeigen und Plakaten werben Hersteller mit falschen Gesundheitsversprechen.
• Die Verpackungsaufdrucke und die Gebrauchsanweisungen sind nicht in der Landessprache verfasst.
• In Arztpraxen legen Hersteller Werbegeschenke wie Stifte oder Notizblöcke mit Logos ihrer Produkte aus.
• In Indien soll Geld an Ärzte geflossen sein, Medizinern im Irak seien Belohnungen wie Laptops oder Stipendien gegeben worden.
Das Marketingkonzept scheint leider voll zu wirken. In allen untersuchten Ländern bei denen die Sterblichkeit durch Mangelernährung von Kindern unter 5 Jahren sehr hoch ist, geben die jungen Mütter zu, dass Sie von Gesundheitshelfern zur Säuglingsnahrung geraten worden seien.
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