Fiete Jensen
Die SPD denkt an eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene
Ist das schon der berühmte Strohhalm?
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Fiete Jensen
Berlin: Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen für ein „linkes“ Regierungsbündnis im Bund gezeigt – und stößt damit, wie sollte es anders sein, auf Zustimmung in der Führungsebene der Partei DIE LINKE (PdL). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Medien, dass die Sozialdemokraten Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei suchen und Trennendes analysieren sollten.
Es scheint wie eine sehr späte Einsicht: Die abhealfterte SPD sucht anscheinend aktiv Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei für ein sogenantes „rot-rotes Bündnis“ auf Bundesebene. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich offen für solch eine Koalition gezeigt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (u.a. Herausgeberin von 12 namenhaften Tageszeitungen) sagte sie:
„Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren.”
Die derzeitige SPD-Cheffin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer möchte der PdL für eine Zeit lang die Hand reichen. Bild Ausschnitt aus einen YouTube screenshot
Natürlich habe die Linke viele Positionen, die die SPD nicht teile, so Dreyer weiter. Auch seien einige Themen seitens der Sozialdemokraten nicht verhandelbar, aber:
„Koalitionspartner sind nie das gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen.“
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sei deshalb jetzt „sehr gespannt“ auf die neue rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen.
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Eine gemeinsame Suche?
Ziel der Sozialdemokraten sei es laut Dreyer, wieder Mehrheiten jenseits der CDU zu finden. Eine große Koalition könne nie eine Dauerlösung sein. Anspruch der SPD müsse es sein, ein neues Bündnis anzuführen:
„Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren.“
Dreyer räumte ein, dass die SPD auf Bundesebene in einem sehr schlechtem Zustand sei. In Umfragen liegt die Partei derzeit unter 15 Prozent. Dennoch ist der Vorstoß der kommissarischen SPD-Chefin bemerkenswert: Bislang hatten führende SPD-Politiker große Zweifel an der sog. Regierungsfähigkeit der Linken im Bund geäußert.
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Viele verpasste Chancen…
Nach der Bundestagswahl 2013 hätte die SPD eine reale Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis gehabt. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, hätte eine Koalition unter der Führung von SPD mit Linken und Grünen gegenüber der Union eine Mehrheit gehabt, doch die Sozialdemokraten entschieden sich stattdessen für die Juniorrolle in einer weiteren GroKo unter Bundeskanzlerin Merkel. Viele Experten sehen darin bis heute eine wichtige Wegmarke im Niedergang der Partei. Auch nach der Bundestagswahl 2005 hätte es eine theoretische Mehrheit von SPD, Grünen und der damaligen PDS im Bundestag gegeben, auch hier war es stattdessen zu einer großen Koalition unter Angela Merkel gekommen.
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Reaktionen bei der PdL
Führende Linke-Politiker der PdL begrüßten die Äußerungen Dreyers. Sie mache Hoffnung darauf, dass nach der kommenden Bundestagswahl konstruktive Gespräche über neue linke Mehrheiten möglich seien, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer starken Linken und einer hoffentlich wieder erstarkenden SPD könne man gemeinsam dafür sorgen, „dass soziale Gerechtigkeitsthemen wie Arbeit, Rente und Gesundheit nicht von einer schwarz-grünen Mehrheit untergebuttert werden“. Die Große Koalition sei am Ende. „Der kommende Bundestagswahlkampf, wann immer er stattfindet, wird von der Frage geprägt sein: Was folgt auf die Große Koalition?“
Linke-Chef Bernd Riexinger sagte Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Nach den Jahren in der großen Koalition mehren sich jetzt auch in der SPD die Stimmen, die wieder eine linke Politik wollen.«
Linke-Chefin Kipping sagte, »Dreyers Äußerungen machten Hoffnung darauf, dass nach der kommenden Bundestagswahl konstruktive Gespräche über neue linke Mehrheiten möglich seien.«
Und… wie sollte es anders sein meldete die dpa heute um 12:37 Uhr
»Der Berliner Kultursenator und frühere Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Äußerungen der amtierenden SPD-Chefin Malu Dreyer über eine mögliche Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene als „seit Jahren überfällig“ begrüßt. „Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft sollte es eine Normalität sein, dass man über potenzielle Kooperationsmöglichkeiten unbefangen und ohne Schaum vorm Mund redet“, sagte Lederer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.«
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Fell retten, einseifen, der letzte Strohhalm…?
Was will die SPD mit dieser Meldung erreichen?
Möchte die SPD uns beschäftigen und mit dieser Meldung ihr eigens Sommerloch füllen.
Was führen Rixinger, Kipping, Lederer & Co im Schilde wenn sie ihre Freude über Dreyers Äußerung bekunden?
Darüber und über andere Fragen möchte die Redaktion AmericanRebel und ich mit Euch diskutieren!
Schreibt Eure Meinungen und nehmt kein Blatt vor den Mund.
Die Diskussion ist eröffnet und wird in Auszügen auch unter diesem Artikel als Kommentare veröffentlicht.
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Fiete Jensen
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Es ist immer wieder die Uneinigkeit zwischen SPD und Linken, also KPD vor 33 und nach dem Krieg. Leider ist auch historische Wahrheit, dass die Einheit in der DDR von KPD und SPD zur SED unter dem Polit Bürokraten und Stalinisten Ulbricht Schaden genommen hat. Daraus sollten beide Seiten endlich ihre Schlussfolgerungen Ziehen und gemeinsam handeln. Es gibt immer Schnittmengen.
Wenn Ulbricht Stalinist war, dann war das eher eine Auszeichnung. Auch er widersprach Chrutschrschow nicht. Als er Breshnew gegenüber kritisch wurde, ward er schnell durch Honecker und Breshnew weggeputzt.
Gemäß der Überschrift dieses Beitrags denkt die SPD an eine Koalition mit der Linkspartei. Aber im ersten Satz des Beitrags sagt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, dass sie – also nicht die SPD und auch nicht die beiden anderen kommissarischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel und Schwesig – daran denkt was gestern (Freitag 9. 8.) auch die ARD Tagesschau so und nicht anders mitteilte. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei diesem Gedanken um einen der Landesvorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer handelt. Ob dieser Gedanke der kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer entsprang, ist nicht ganz klar, weil ihr nicht unterstellt werden sollte, dass sie die Parteirichtlinien missachte. Nun erst – so die ARD Tageschau weiter – beginnen einige Politiker der SPD wie der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil darüber beginnen nachzudenken. Es ist dieser Parteiführung bisher nicht gelungen, das Abdriften der SPD aufzuhalten, geschweige denn den Trend umzukehren. Die SPD befindet sich weit unter der parteifreundlichen Formulierung von Fiete Jensen laut der vom 2. bis 5. August vorgenommenen Insa-Umfrage bei 2.049 Bürgern bei nur 11,5 Prozent in der Wählergunst. Unter dem Aspekt betrachtet scheint wenig sinnvoll die Aussage von Dreyer, das Gemeinsame mit den Linken zu suchen und das Trennende zu analysieren. Da ist Dreyer zu raten, auch das Gemeinsame gut zu analysieren – denn beide Parteien streben nach parlamentarischer Macht. Völlig unklar ist bei den Worten von Dreyer wie sie meint, dass die SPD, die nur noch 11,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, mit der Linkspartei, die 9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, eine sinnvolle Koalition herzustellen zu können. Sinnvoll wäre die Koalition mit der Linken nur, wenn sie nicht zum Aufwärtstrend für die SPD führen würde – aber das bring diese Koalition nicht. Es scheint, dass Dreyer darauf spekuliert, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl 2021 noch rund 10 Prozent zulegen, um dann eine rot-rot-grüne Regierungskoalition bilden zu können. Jedoch scheint der Höhenflug der Grünen sich dem Ende zuzuneigen. Sie büßten bei der Insa-Umfrage 1 Prozent ein und kamen nur noch auf 23,5 Prozent. Außerdem würde die SPD unter der Knute der Grünen zu keinem Aufsteigen in der Gunst der Wähler kommen. Dabei ist auch nicht außer Acht zu lassen, dass es der deutsche Außenminister Fischer von den Grünen war, der 1999 sich den Verteidigungsminister Scharping von der SPD ins Boot holte und beiden durch Lügen wie – es gäbe KZ in SFR Jugoslawien – erreichten, dass die unter der SPD geführte Bundesregierung Schröder die Piloten der Bundesluftwaffe zum Bombardement in den Kosovo jagen konnten. Damit waren es die SPD unter Führung Schröders und die Grünen unter Führung Fischers die das Völkerrecht mit Füßen traten und der Welt zeigten, was für sie die unter Kohl geführte CDU/CSU-FDP-Regierung abgegebene Erklärung in dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (allg. bekannt als 2 plus 4 Vertrag) vom 12. September 1990 in Artikel 2, erster Satz, letzter Halbsatz „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“ bedeutet. Nun stelle man sich vor, wohin eine von den Grünen geführte Regierung in der heute briesandten politischen Situation in Europa Deutschland hingeführt werden würde. Mir scheint, all das hat Dreyer in ihren Gedanken bisher nicht aufgenommen. Es geht ihr nicht darum, Frieden – zumindest in Europa – zu erhalten, zu sichern und zu stärken. Das zeigt uns, dass die beiden anderen kommissarischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel und Schwesig sowie der Generalsekretär der SPD Klingbeil und andere von der SPD-Spitze sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie die Partei zu einer Kampfpartei aufgerichtet werden muss, die kühn genug ist, um sich in den komplizierten Verhältnissen der gegenwärtigen und künftigen Situationen zurechtzufinden, genügend Elastizität besitzt, um Klippen jeder Art auf dem Weg zum Ziel zu umgehen.
Bei den Fragen, die Fiete Jensen in seinem Beitrag anführt, fehlt eigentlich die wichtigste Frage: Was sind SPD und DIE LINKE für Parteien?
Die SPD und DIE LINKE sind ihrem parteipolitischen Inhalt nach betrachtet gleiche Parteien.
Die SPD mit ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte trat einst als Partei der Arbeiterklasse sein zu wollen an. In der vorrevolutionären Periode stellten die Parteien der II. Internationale (August 1907 in Basel) wie auch die SPD die parlamentarischen Kampfformen als die Grundformen der herrschenden Kraft in der Arbeiterbewegung dar. Zur Verteidigung der II. Internationale erklärte Karl Kautsky, dass die Parteien der II. Internationale ein Friedensinstrument und kein Kriegsinstrument seien und deshalb nicht imstande gewesen seien, während des 1. Weltkriegs irgendetwas Ernstes zu unternehmen. Das ist völlig richtig. Aber das bedeutet, dass die Parteien der II. Internationale untauglich für den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse sind, dass sie keine Kampfparteien der Arbeiterklasse sind, die die Arbeiter zur Macht führen, sondern ein Wahlapparat, der für Parlamentswahlen und für den parlamentarischen Kampf eingerichtet ist. Daraus erklärt sich auch die Tatsache, dass in der Periode der Herrschaft der Opportunisten der II. Internationale nicht die Partei, sondern die Parlamentsfraktionen die maßgebende politische Organisation der Arbeiterklasse war. Das ist nicht nur als Geschichte aufzufassen, sondern das ist Geschichte und Gegenwart. Wir erinnern uns, dass vor den Wahlen und besonders vor den Bundestagswahlen oft zu lesen und zu hören ist, dass die Wähler nur dafür gebraucht werden, damit die Abgeordneten ihre Stühle weiterhin warm halten können. Das ist zwar sarkastisch, jedoch steckt viel Wahrheit in diesem Sarkasmus drin. Es hat sich nichts geändert an der SPD-Politik der vorrevolutionären und der gegenwärtigen Periode. Die heutige parteipolitische Linie ist die gleiche wie vor rund 110 Jahren. Genau das Streben, das die SPD rund 110 Jahre verwirklicht, verfolgte die PDS und verfolgt DIE LINKE ebenfalls. Es darf nicht übersehen werden, dass in der PDS wie damals Ausgang des 19. Jahrhunderts die Opportunisten in der SPD einziehen konnten, so um 1991 die Opportunisten auch in die PDS einzogen, was mit der Vereinigung der PDS mit dem von Lafontaine aufgebauten WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die sich 2004 als Verein und 2005 als Partei gründete und 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierte, verstärkt wurde. In der SPD als auch in DIE LINKE befinden sich starke SPD-Führungskräfte, die darauf bedacht sind, den Wahlapparat wie er in der vorrevolutionären Zeit in der SPD aufgebaut wurde, auch heute sowohl in der SPD als auch in DIE LINKE aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Wenn in dem Beitrag von Fiete Jensen dargelegt ist, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2013 eine Chance gehabt hätte für eine rot-rot-grüne Koalition, so ist dieser Gedanke nicht nachvollziehbar. Die Unionsparteien traten als stärkste Kraft mit 311 Sitzen aus der Bundestagswahl hervor, die SPD zog mit 193 Abgeordneten, die Linke mit 64 Abgeordneten und die Grünen mit 63 Abgeordneten in Bundestag ein. Die stärkste Partei hat das Recht zum Regieren und wenn erforderlich, eine Koalition zu bilden. Jeder Experte weiß, dass die SPD nur die Möglichkeit hatte das Koalitionsangebot von CDU/CSU an- oder abzulehnen. Die Ablehnung hätte den bereits eingetretenen Niedergang der SPD auch nicht aufgehalten.
Der Niedergang der SPD verdeutlichte sich bereits mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Mai 2005, bei der die SPD einen herben Verlust von 5,7 Prozent hinnehmen musste und die CDU einen großen Zuspruch von 7,8 Prozent verzeichnen konnte. Das Wahlergebnis in dem größten Bundesland führte zum Regierungsverlust der SPD nach 39 Jahren. Das war für den Bundeskanzler Gerhard Schröder Anlass, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen klar beantwortet wurde, woraufhin er seinen Rücktritt erklärte und beim Bundespräsident die Auflösung des Bundestages beantragte und um vorgezogene Bundestagswahl bat. Der Bundespräsident löste den Bundestag auf und ordnete vorgezogene Bundestagswahlen an.
Bei dieser Bundestagswahl 2005 vereinte die SPD nur noch 34,2 Prozent der Stimmen auf sich und lag mit 222 Abgeordneten knapp hinter der CDU/CSU. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen und der Bundestagswahl waren nicht zuletzt auch auf die Agenda 2010 und auf die Hartz-IV-Reform, was vom linken Flügel SPD und den Gewerkschaften stark kritisiert, jedoch vorrangig von Unions-Politikern begrüßt wurde, zurückzuführen. Damit war die Basis für den Niedergang der SPD und für den Aufstieg der Unions-Parteien von der SPD geschaffen worden. Erst mit dem Aufkommen der AfD, die den Einzug in den Bundestag 2013 mit dem erzielten Ergebnis von 2,7 Prozent nicht erreichen konnte, was einige CDU-Politiker und besonders die Parteivorsitzende Merkel als unbedeutend und als nur eine vorübergehende Erscheinung abtaten, trug für die Unionsparteien zu einem nicht unbedeutenden Verlust ihrer Wählerschaft bei, was sich bei den Landtagswahlen durch Einzug der AfD in die Landtage verdeutlichte. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag ein, was deutlich zeigte, dass die Reaktion der CDU/CSU zum Erstarken der AfD enorm beigetragen hat. Die Unionsparteien fuhren ihr zweitschlechtes Ergebnis bei den Bundestagswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik ein.
Den Zirkus, den die SPD bereits während des Bundeswahlkampfs 2017 und nach dem 24. September 2017 offenbarte, verdeutlichte einmal mehr, dass sie keine Politik für das Volk, sondern eine Politik ohne das Volk machen will und dass sie weiß, dass sie das Volk zur Stärkung ihrer parlamentarischen Macht braucht, was Schulz im Wahlkampf deutlich zeigte und Nahles mit ihren Intrigen nach der Bundestagswahl demonstrierte, die sie dann zu Fall brachten. So scheint Dreyer nun erkannt zu haben, dass das nicht die richtige Lösung ist, um den Abwärtstrend der SPD zu stoppen. Nun meint sie, das mittels einer Koalition mit DIE LINKE erreichen zu können. Sie erkennt die Ursachen des Abwärtstrends ihrer Partei nicht und zieht demzufolge keine Schlussfolgerungen aus der Geschichte der SPD, um die Gegenwart und Zukunft der Partei richtig zu gestalten und aus dem Niedergang der Unionsparteien Kraft für die Aufrichtung der SPD zu schöpfen. Entweder lehrte ihr die Partei nicht wie nach vorn zu stürmen ist oder sie ist nicht daran interessiert, die alteingefahrene Gleise zu verlassen.
Dass die Parteifunktionäre von DIE LINKE sich über das Angebot von Dreyer freuen, ist verständlich. Sie haben schon als PDS immer wieder versucht, den politischen Kontakt zur SPD aufzubauen, jedoch immer ohne Erfolg. DIE LINKE hat ihre Politik immer stärker auf die Linie der SPD ausgerichtet, was für sie nun zum Erfolg werden könnte – glaubt sie. Dabei erkennen die Parteifunktionäre von DIELINKE nicht, dass dieser Schritt zu ihrem sicheren Abgleiten führt. Auch DIE LINKE macht keine Politik für das Volk, sondern macht nichts anderes als Parlamentspolitik wie auch die SPD. DIE LINKE richtet ihre parlamentarischen Attacken gegen jede nicht für das Volk gute Maßnahmen in den Parlamentsdebatten – gleich welche Partei die Maßnahme einbringt. Sie macht in ihren Attacken hier und da Vorschläge zur Verbesserung von Maßnahmen mit dem Wissen, dass diese nicht aufgegriffen werden. Dann stellt sie sich vor das Volk und erklärt, dass sie nicht müde werden wird in ihrem Kampf. Aber sie sagt dem Volk nicht, dass sie nur einen parlamentarischen Reformkampf führt, der zu keinen merkbaren Veränderungen der Lebensverhältnisse für das Volk führt. Folglich unterscheidet sich DIE LINKE nur mit dem Namen von der SPD, da sie inhaltlich kongruent mit der SPD ist.
Fazit: Es besteht die Notwendigkeit zu einer neuen Partei zu einer revolutionären Partei, die kühn genug ist, die Arbeiter und die mit ihnen verbunden sind in den Kampf um die Macht zu führen. Ohne eine solche Partei ist an wirkliche Verbesserungen der Lebensbedingungen der Arbeiter und ihrer Verbündeten gar nicht zu denken.
Diese Partei muss der politische Führer der Arbeiter und ihrer Verbündeten sein.
Diese Partei muss der Kampfstab der Arbeiter und ihrer Verbündeten sein.
Diese Partei muss ein untrennbarer Teil der Arbeiter und ihrer Verbündeten sein.
Diese Partei muss der organisierte Trupp der Arbeiter und ihrer Verbündeten sein.
Diese Partei muss die höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiter und ihrer Verbündeten sein.
Ohne eine solche Partei sind der Sturz des Imperialismus und die damit einhergehende Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des ganzen Volkes nicht zu erreichen. Eine solche Partei muss frei vom Drang nach parlamentarischem Machstreben sein. In den fasst 200 Jahren kapitalistischer Gesellschaftsordnung tobten Kriege und Kolonialmachtstreben auf der ganzen Welt, die die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander drifteten und noch immer driften. Das ist mit Beseitigung der Spitzenpolitiker von SPD und DIE LINKE nicht zu erreichen.
Holger Morgenstern, es gibt keine Uneinigkeit zwischen SPD und DIE LINKE. Du unterliegst einem fataler Fehler – DIE LINKE ist mit der KPD nicht zu verglichen. Versuch einmal eine Antwort auf diese Frage zu finden: Wen würdest du von DIE LINKE mit Ernst Thälmann, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck, Clara Zetkin – um dir nur einige Genossen der KPD ins Gedächtnis zu rufen – vergleichen wollen? Ich sage dir, sie haben nichts Gemeinsames mit Riexinger, Kipping, Lederer, Lafontaine, Wagenknecht etc. Die Genossen der KPD standen fest bis zu ihrem Tod auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, des proletarischen Internationalismus und die der Partei DIE LINKE stehen auch fest auf den Boden aber der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, und bemühen sich diese zu erhalten und Kriege mitzumachen – siehe Afghanistan Krieg, Syrien-Krieg, Libyen-Krieg – auch ihr Schweigen ist eine Unterstützung für den Krieg.
Karl-Heinz Schulze, Walter Ulbricht war nie ein Stalinist. Dass er Chruschtschow nicht widersprochen hat, ist zwar richtig. Ich frage mich nun, worin meinst du, hätte er widersprechen sollen? Wenn ich mal raten darf, so rate ich, dass du das Referat meinst, in dem Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 mit dem Personenkult um Stalin abrechnete. Nur ist das Referat bis heute nicht veröffentlicht worden. Und ob und wenn ja wie über dieses Refarat eine Diskussion auf dem Parteitag der KPdSU stattfand, ist bis heute nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, dass die KPRF dieses Referat veröffentlichen wird. Ich meine, es ist eine zutiefst innere Angelegenheit der KPdSU und somit der KPRF als Nachfolgepartei der KPdSU. Wenn einige meinen, dass es auch eine Angelegenheit der Sowjetunion sei, so ist es eine ebenfalls zutiefst innere Angelegenheit der UdSSR. Allgemein bekannt ist, dass die RF der Nachfolgestaat der UdSSR ist. Folglich ist es dann auch ihre zutiefst innere Angelegenheit. Ich glaube, dass Putin kein Interesse daran hat, der Welt dieses Referat zur Diskussion zu stellen und das nicht etwa zum Schutz der KPDSU. Denn Putin ist nun wirklich kein Kommunist, was seine Äußerungen über Lenin, die er dem Leiter des Kurtschatow-Instituts für Atomforschung, Michail Kowaltschuk, als dieser Lenins Geschick lobte, das Denken von Millionen Menschen geprägt zu haben, voller Verachtung an den Kopf schleuderte. Woraufhin sein Sprecher Dmitri Peskow sich beeilte klarzustellen, dass Putin nur seine persönliche Meinung geäußert habe. Putin sollte sich besser daran erinnern, wo seine familieren Wurzeln sich befinden; den unter zaristischen Bedingungen hätte er kein Studium absovieren können. Putin stammt nicht aus gehobener Familie, sein Vater war Arbeiter in der Sowjetunion.
Die PdL kann ich historisch noch nicht einmal mit der USPD vergleichen, die war revolutionärer. Wagenknecht & Co wollen gerne das soziale Gewissen der SPD sein. Die, die SPD, benötigt das dringend um ihr Image aufzupeppen, das ist nämlich (nicht nur) seit Harz 4 im Keller. Dass damit das Proletariat mal wieder „verraten“ wird ist für beide Parteien egal, denn sie dienen eh’ seit ewigen Zeiten einem anderen Herrn.