Grüne bleiben an der Macht – Politik für Konzerne treibt Rechtsentwicklung voran

Redaktion RoterMorgen – 10. März 2026

Bei der Landtagswahl in Baden Württemberg bleiben die Grünen stärkste Kraft. Doch hinter dem Wahlsieg steht keine Politik für Arbeiter und einfache Menschen. Seit Jahren betreibt die Landesregierung eine Politik im Dienst der Konzerne. Das treibt Unzufriedenheit und stärkt rechte Kräfte.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden Württemberg gewonnen. Mit 30,2 Prozent der Stimmen liegen sie knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Der frühere Bundesminister Cem Özdemir soll nun höchstwahrscheinlich neuer Ministerpräsident werden.

Der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann trat nicht mehr als Spitzenkandidat an. Seit 2011 stand er an der Spitze der Landesregierung und formte die Grünen zu einer festen Regierungspartei des bürgerlichen Staates. Zunächst regierten sie mit der SPD, später zehn Jahre lang mit der CDU als Juniorpartner.

Mit den Jahren rückte die Politik der Grünen immer weiter nach rechts. Die Partei präsentiert sich heute offen als Vertreter der Interessen großer Konzerne.

Besonders deutlich zeigt sich das in der Politik für die Autoindustrie. In Baden Württemberg sitzen mächtige Konzerne wie Mercedes, Porsche, Bosch oder ZF. Die Landesregierung setzte sich deshalb dafür ein, das geplante Ende des Verbrennungsmotors in der Europäischen Union aufzuweichen. Ende 2025 kündigte die EU nach Druck aus Deutschland an, das Verbot ab 2035 zu lockern.

Gleichzeitig geraten viele dieser Konzerne in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sinkende Umsätze und Gewinne führen zu massiven Angriffen auf Arbeitsplätze. Der Konzern Bosch kündigte bereits an, ein Werk bis 2028 zu schließen und die Produktion nach Thailand zu verlagern. Zehntausende Stellen sollen bis 2030 gestrichen werden.

Die Antwort der Landesregierung zeigt klar, auf welcher Seite sie steht. Kretschmann erklärte offen, er sei nie Pazifist gewesen und wolle die Rüstungsindustrie im Land ausbauen. Fabriken und Beschäftigte aus der Autoindustrie sollen in Zukunft Waffen produzieren.

Für Marxisten Leninisten zeigt sich hier der wahre Charakter der Grünen. Sie vertreten nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die Bedürfnisse der großen Konzerne. Wenn die Profite der Autoindustrie sinken, sollen neue Profite mit Waffenproduktion gesichert werden.

Auch der Wahlkampf zeigte den Charakter der bürgerlichen Politik. Kurz vor der Wahl sorgten Videoaufnahmen des CDU Spitzenkandidaten Manuel Hagel für Aufsehen. In einem alten Fernsehbeitrag äußerte er sich in unangemessener Weise über eine minderjährige Schülerin. Die CDU sprach von einer gezielten Schmutzkampagne der Grünen.

Am Ende blieb das Rennen zwischen CDU und Grünen äußerst knapp. Beide Parteien verloren oder gewannen nur wenige Prozentpunkte. Gleichzeitig konnte die AfD ihr Ergebnis deut-lich steigern und kam auf 18,8 Prozent der Stimmen.

Die SPD erlitt ein historisch schlechtes Ergebnis. Mit nur 5,5 Prozent liegt sie knapp über der Fünf Prozent Grenze. Die FDP flog erstmals seit Gründung des Bundeslandes 1952 aus dem Landtag. Auch die Linkspartei scheiterte trotz leichter Zugewinne am Einzug.

Diese Entwicklung zeigt die tiefe Krise der bürgerlichen Parteien. Viele Menschen sind unzufrieden mit steigenden Preisen, unsicheren Arbeitsplätzen und einer Politik im Interesse der Konzerne. Doch keine der großen Parteien bietet eine wirkliche Lösung für die arbeitende Bevölkerung.

Selbst innerhalb der Grünen gibt es Kritik. Die Jugendorganisation forderte nach der Wahl eine stärker soziale Politik. Özdemir wies diese Forderungen jedoch sofort zurück. Er erklärte offen, dass die Grünen in Baden Württemberg ihren eigenen Kurs verfolgen.

Für Marxisten Leninisten ist klar: Weder Grüne noch CDU oder SPD vertreten die Interessen der Arbeiterklasse. Solange die großen Konzerne und Banken die Macht besitzen, wird die Politik weiter im Interesse des Kapitals betrieben.

Die wachsende Unzufriedenheit zeigt jedoch auch, dass immer mehr Menschen spüren, dass dieses System ihnen keine Zukunft bietet. Die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte besteht darin, diese Unzufriedenheit in bewussten Kampf für eine gerechte Gesellschaft zu verwandeln.
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