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Sep29

am 29. September 2019

Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Volkskorrespondent

Fritz Theisen

Wieder brutale, nächtliche Abschiebung in Stuttgart-Wangen

Fritz Theisen

Früh am 27. September 2019, um 3:11 Uhr(!) nachts wurde ich durch einen Anruf von Qemal I.*, 15, Schüler der Wangener Wilhelm-Schule in Stuttgart, aus dem Schlaf gerissen. Qemal berichtete, hörbar in Angst, dass die Polizei bei ihnen in der Wohnung (Stuttgart-Wangen, Renzwiesen) steht und die Familie (Roma, geflüchtet aus Mazedonien, laut Gesetz „sicheres Herkunftsland“) abschieben will. Die Familie war um 3:00 Uhr nachts unvermittelt aus dem Schlaf gerissen worden.

Ich bin sofort hingefahren und habe auch Frau N. angerufen, die die Familie ebenfalls unterstützt.

Ich habe vor Ort, in der Wohnungstür, die Polizei aufgefordert, die Aktion zu unterlassen, da Herr Haxhi I. (Qemals Vater) vor Kurzem mit einer Herzattacke im Krankenhaus war. Antwort der Polizei: „Wenn Herr I. nicht reisefähig ist, werden die anderen trotzdem abgeschoben.“

Die vier Polizisten haben sich auf nichts eingelassen, haben erklärt, dass sie den Auftrag hätten, die Familie zur „Abschiebegruppe“ nach Ludwigsburg (LB) zu bringen.

Auch Frau N. kam nun hinzu. Sie wurde zur Familie gelassen. Sie hat geholfen, dass einige wichtigste Dinge (Papiere, Medizin, Kleidung) bei der Familie sind. Sie konnten aber nur sehr wenig mitnehmen.

Frau Sukra I. (die Mutter) war am Boden zerstört und völlig aufgelöst! Die kleine Tochter Gylten (9) weinte bitterlich. Sie hat seit wenigen Tagen eine kleine Katze, die sie zurücklassen musste. Da die Katze andernfalls ins Tierheim gebracht wird, hat Frau M. sie zunächst zu sich genommen. Das Kätzchen braucht einen neuen Menschen. Gylten war es ganz wichtig, dass es das Kätzchen gut hat! Qemal und Haxhi versuchten mit großer Mühe, einigermaßen die Fassung zu behalten.

Weil ich mich sehr empört habe, da ich die Familie I. seit Jahren betreut habe, wurde ich von der Polizei gar nicht in die Wohnung gelassen, und mehrfach wurde vom Einsatzleiter gedroht, mich entfernen zu lassen.

Die Polizei behauptete mir gegenüber, sie habe für die Familie I. bei der „Abschiebegruppe“ in LB angerufen, dass da der Arzt (Es scheint einer zu so einer Gruppe dazu zu gehören!) sich um die Familie kümmern soll.

Alles Diskutieren half nichts. Gegen 4:15 Uhr mussten alle 4 in die Polizeiwagen und werden weggebracht.

Qemal I. ist ein aktiver und schöpferischer Rapper in Stuttgart. Sein vom Munde abgespartes Keybord, zwei Bildschirme Laptop, und allerhand Zubehör, praktisch ein kleines Tonstudio für seinen Rap – alles musste er zurücklassen. Das gilt natürlich auch für Schulsachen, für Kleidung, für Haushaltsgeräte und viele Lebensmittel. Wir konnten die Wohnungsschlüssel an uns nehmen.
Frau N. und ich haben morgens beim Arbeitgeber der Eltern(einem türkischen Supermarkt in Stuttgart-Wangen) und der Wilhelm-Schule Bescheid gesagt, was geschehen ist.

Familie I. hatten eine Wohnung, Haxhi und Sukra I. hatten seit über einem Jahr Arbeit, sind also Arbeiterin und Arbeiter, zahlen Steuern und Sozialbeiträge, haben 0,00 Euro Sozialhilfe bekommen, die Kinder gehen zur Schule. Die Familie ist gut integriert und bekannt bei zahlreichen Freund/innen und Unterstützer/innen.

Auf einem internationalen Kulturfest in Stuttgart Wangen vor einigen Monaten trat Qemal I. mit seiner Rap-Gruppe auf. Er berührte tief die mehr als hundert Anwesenden mit einem Rap auf seine Eltern.

All das interessiert das Regierungspräsidium Karlsruhe, das all diese empörenden Abschiebungen zentral für Baden-Württemberg organisiert, überhaupt nicht!

Die Familie hat am 8. Oktober 2019 einen Termin bei der Ausländerbehörde Stuttgart, zu dem sie umfangreiche Unterlagen mitbringen soll. Das Regierungspräsidium hatte in letzter Zeit nach Jahren relativer Ruhe und Funkstille eine zunehmend feindselige Haltung gegenüber der Familie eingenommen. Aber dass sie diesen Termin hatte, ließ uns annehmen, dass man sich wennigstens darauf verlassen kann. Menschen wie die Familie I. und die Unterstützer/innen können diesen Behörden offenbar nicht vertrauen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe, bzw. die für die Abschiebungen zuständige Abteilung ist bekannt für völlig unzugängliches Gebahren und in ihren Entscheidungen oft für unmenschlich hartes Vorgehen.

Inzwischen ist es gelungen, mit Qemal über WhatsApp Kontakt zu bekommen. Er berichtet, dass sie entgegen den Aussagen der Polizei keinerlei ärztlichen Kontakt mehr bekommen hatten. In dem Flugzeug nach Mazedonien seien zahlreiche langjährig in Deutschland ansässige, teils gut integrierte, arbeitende Menschen abgeschoben worden.

Qemal fordert für seine Familie, dass Ausweisung und Abschiebung rückgängig gemacht werden. Die Familie ist zur Zeit notdürftigst bei Verwandten in einem mazedonischen Dorf untergekommen. Sie ist arm. Sie besitzt weder nennenswerte Geldmittel noch irgendein Haus oder Wohnung und kann wieder dort landen, von wo sie vor mehreren Jahren mit ihren damals noch kleinen Kindern floh, auf der Straße in Mazedonien. Mazedonien ist – wie auch das benachbarte Albanien – alles , nur kein sicheres Herkunftsland für Roma. Sie sind stets von rassistischer und Behörden-Willkür beroht.

Integration life in Deutschland, im Grün-Schwarz regierten Baden-Württemberg immer wieder ein Fremdwort!

* Namen geändert
.

Gedanken zum 8. Mai

Andreas Habicht

Zum 72. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus

Zum zweiten Mal in der Geschichte Europas, ging vom deutschen Imperialismus im Jahr 1939 ein grausamer Krieg, der zweite Weltkrieg aus, der weltweit Schätzungen zu Folge, Kriegsfolgen und Verbrechen eingerechnet rund 80 Millionen Tote¹⁾ forderte. Alleine die Sowjetunion hatte rund 27 Millionen Kriegstote²⁾ zu beklagen. Allerdings führte das verbrecherische Hitlerregime auch Krieg gegen sein eigenes Volk. Millionen, deren genaue Zahl sich nicht mehr ermitteln lassen dürfte, starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, die im gesamten Deutschen Reich und den besetzten Gebieten errichtet wurden. Nicht nur Juden wurden in Konzentrations- Vernichtungslager gebracht, sondern auch andere missliebige Personen, wie Kommunisten, Sinti und Roma (auch abschätzig als Zigeuner bezeichnet), Homosexuelle und natürlich auch Menschen, die offen Kritik am Naziregime übten. Zum großen Teil wurden die Opfer bis zum heutigen Tag nicht entschädigt.

Am 8. Mai 1945 (in Osteuropa am 9. Mai) feiern wir den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Zum Verständnis, warum dieser Tag in Osteuropa auf den 9. Mai gelegt wurde, möchte ich anführen, dass in diesen Ländern die Moskauer Zeit zu Grunde gelegt wurde (die zwei Stunden später ist, als die Mitteleuropäische Zeit) ³⁾.

Bereits am 07. Mai 1945 wurde in Reims, im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands vertraglich vereinbart. Aus protokollarischen Gründen erfolgte am späten Abend des 8. Mai die Gegenzeichnung durch die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte im sowjetischen Hauptquartier in Berlin – Karlshorst. Diese Verhandlungen zogen sich bis 00:01 Moskauer Zeit hin ³⁾.

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Der 8. Mai 1945 ist also der Tag, an dem die Völker Europas vom Joch des Hitlerfaschismus befreit wurden. Es ist also durchaus ein Grund zum Feiern, wenngleich geschichtsrevisionistische Kräfte im Sieg über den Hitlerfaschismus eine Niederlage Deutschlands sehen. Die Alliierten hatten den Brandherd ausgetreten, allerdings wurde vor allen Dingen in Westdeutschland zu wenig unternommen, um faschistisches, reaktionäres und geschichtsrevisionistisches Gedankengut ein für alle Mal auszurotten. So kamen viele der Inhaber wichtiger Ämter auch in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland wieder in Amt und Würden. Auch der Deutschen Demokratischen Republik wurde und wird dies vorgeworfen. Allerdings gibt es hier sehr wohl einen Unterschied, der darin besteht, dass man sich in der DDR zumindest nicht mit der zweifelhaften Vergangenheit rühmen konnte. Dies wird leider all zu oft vergessen, wenn man vom ersten Staat auf deutschem Boden redet, der den Antifaschismus auf „seine Fahnen“ geschrieben hat.

Der 8. Mai 2021 sollte im Zeichen des Kampfes gegen Faschismus, Neofaschismus und Reaktion stehen. Heute ist es wichtiger, denn je, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa, enger denn je zusammen stehen und diesem Gedankengut eine klare Absage erteilen.

Leider erleben wir momentan ein Erstarken der „neuen Rechten“, die sich allerdings nach Außen hin recht dezent und demokratisch gibt, bzw. geben möchte. Trotzdem verraten sich gerade diese „neuen Rechten“, die oftmals in ansprechendem Blau daherkommen, durch Äußerungen, die eigentlich besser in die Zeit von 1933 bis 1945 passen würden, als in die heutige. Sie geben vor, fortschrittlich und sozial zu sein und eine Politik des „Kleinen Mannes“ machen zu wollen. Allerdings, wenn man sich mit deren Programm und den verbalen Entgleisungen ihrer Parteispitze einmal auseinandersetzt, müsste eigentlich jedem recht schnell auffallen, was deren wahre Absicht ist. Nach außen hin gibt man sich zwar erst einmal empört, rudert zurück und behauptet, dass das nicht so gemeint war, wie es aufgefasst wurde, schaltet dann ein Parteigericht ein, mit der Konsequenz, dass rein gar nichts geschieht und diese Leute dann weiterhin ihren Einfluss auf diese besagte Partei behalten können.

Aber nicht nur von dieser Partei geht eine Gefahr für die Demokratie aus. Eigentlich ist die Demokratie, die wir zweifelsfrei haben, leider nur ein Nebenprodukt, das man aber nur dulden wird, solange von ihr für das internationale Großkapital keine Gefahr ausgeht, wie bereits von der Geschichte mehrfach bewiesen wurde (z.B. Chile 1973).

Auch Sabotageakte gegen die damals noch junge Deutschen Demokratische Republik sprechen hier eine sehr deutliche Sprache (wer sich näher mit diesem Thema befassen möchte, dem lege ich das Buch von Robert Allertz „Im Visir die DDR. Eine Chronik“, ISBN-10: 3-360-01039-6 ans Herz) und zeigen eigentlich sehr deutlich auf, dass es den westlichen Alliierten, allen voran den USA, nicht wirklich um Demokratie ging, sondern einzig und alleine, um die Ausweitung ihres weltweiten Einflusses. Die Reaktionen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, waren lediglich eine logische Konsequenz, um sich vor solchen Übergriffen, von denen man aus den offiziellen Medien nur die Spitze des Eisbergs erfährt, zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten. So wird zum Beispiel der 17. Juni als ein Arbeiteraufstand verklärt. Richtig ist, dass die Arbeiter ihren Unmut bekundeten, was selbstverständlich auch in einem sozialistischen Land legitim ist. Allerdings eskalierte die Situation erst, als sich in Berlin Provokateure aus dem Westteil der Stadt unter die Demonstranten mischen.

Aus der ursprünglichen Unmutsbekundung wird zunehmend eine von außerhalb gesteuerte politische Aktion. Dabei tut sich besonders der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der RIAS, hervor ⁴⁾.

Grade heute werden die Stimmen, vor allem aus konservativen Kreisen lauter, dass man endlich einen „Schlussstrich“ unter die Geschichte ziehen sollte. Ein Vergessen fordern sie, ein Vergessen der Millionen von Toten, die vom deutschen Imperialismus ausgingen… Nein, damit wir uns nicht falsch verstehen- natürlich kann man die heutigen Generationen nicht für das verantwortlich machen, was die Generationen ihrer Väter und Großväter anrichteten; eine Kollektivschuld gibt es zweifelsfrei nicht- allerdings tragen wir alle sehr wohl die Verantwortung dafür, dass sich so etwas nie wieder wiederholt.

Auch 72 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus ist es die Aufgabe aller Demokraten, sich dem neuen Erstarken nationalistischen und faschistischen Gedankenguts, entschiedener denn je, entgegen zustellen und jede Gelegenheit zu nutzen, dafür einzutreten, dass dieses keinen Einzug in die Köpfe der Menschen mehr nehmen kann. Wir dürfen keinesfalls zusehen, wie unsere Freiheiten nach und nach, in ihrem eigenen Namen abgebaut werden und es dann eine „Heldentat“ wird, seine Meinung zu vertreten!

1) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
2) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion
3) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Befreiung#Geschichtlicher_Hintergrund
4) Robert Allertz – Im Visier die DDR. Eine Chronik, Edition Ost ISBN-10: 3-360-01039-6, ISBN-13: 978-3-360-01039-1