Beiträge getaggt Michail Gorbatschow

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Okt23
am 23. Oktober 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt, Wladimir Putin

Rui Filipe Gutschmidt

Trump will Mittelstreckenkernwaffen-Vertrag mit Russland kündigen – Der Wahnsinn geht weiter

Rui Filipe Gutschmidt

Der Wahnsinn hat einen Namen: Donald Trump. „Russland hat das Abkommen leider nicht eingehalten, also werden wir es beenden und aussteigen“, sagte Trump und bezog sich dabei auf den Vertrag über intermediäre Kernwaffen (INF) von 1987.

US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag über den Frieden im Nahen Osten (INF), der 1987 mit Russland unterzeichnet wurde, fallen lassen werden.

Donald J. Trump,
Flickr.com CC BY 2.0

Im Gespräch mit Journalisten, zitiert von der Nachrichtenagentur Reuters, sagte Trump, dass Russland die Vereinbarung verletzen würde, die in der Zeit des Kalten Krieges unterzeichnet wurde und vorsah, dass ballistische Mittelstreckenraketen (mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern), mit nuklearer Bestückung, beseitigt wurden.

US-Agenten haben den Verdacht geäußert, dass Moskau unter Verletzung der Bedingungen des Vertrags INF, neue Raketen-Systeme entwickelt. Diese Atomwaffen würden es Russland ermöglichen, einen Atomschlag gegen Europa, das heißt gegen die NATO-Länder, kurzfristig zu starten.

Russland hat wiederholt die Vorwürfe Raketen zu bauen, die die Bedingungen der Vereinbarung verletzen, bestritten. Der Vertrag, unterzeichnet im Jahre 1987 von damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem ehemaligen Sowjetführer Michail Gorbatschow sieht die Beseitigung von Atomraketen mittlerer und kurzer Reichweite und einen Entwicklungsstopp für diese Waffensysteme vor.

Donald Trump sagte, laut BBC, er werde Russland nicht gestatten, solche Waffen herzustellen, ohne dass die USA ebenfalls dazu in der Lage wären. „Ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht besser verhandelt oder das Abkommen gekündigt hat“, sagte der derzeitige US-Präsident. „Sie haben die Vereinbarung seit mehreren Jahren verletzt.“ Im Jahr 2014 beschuldigte Barack Obama Russland, den INF-Vertrag gebrochen zu haben und angeblich eine Boden-Luft-Rakete getestet zu haben, bestätigte die BBC.

Trump sagt, die USA hätten Pläne, um in solche Waffen zu investieren, es sei denn, es ist möglich, ein Abkommen mit Russland und China auszuhandeln, um die Entwicklung dieser Waffen zu begrenzen. China, das nicht Teil des ursprünglichen Nuklearwaffenvertrags ist, hat im Rahmen seiner territorialen Verteidigungsstrategie in konventionelle Raketensysteme investiert.

Donald Trumps Berater für nationale Sicherheit, John Bolton, besucht nächste Woche Moskau. Präsident Putin wird diese Anschuldigung nicht auf sich sitzen lassen. Wir können dabei von Glück sagen, dass Putin nicht wie Trump ist!
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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT
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Apr17
am 17. April 2022
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Volkskorrespondenz zum Osterwochenede
Heinrich Schreiber – 16. April 2022

Einwohner ehemaliger Sowjetrepubliken verklagen Gorbatschow wegen Zusammenbruch der Sowjetunion

Heinrich Schreiber

Eine Initiativgruppe will am 22. April eine Sammelklage gegen Michail Gorbatschow beim Obersten Gerichtshof einreichen, um eine rechtliche Bewertung des Zusammenbruchs der UdSSR zu erwirken, berichtet Belrusinfo.

Es wird berichtet, dass 105.000 Menschen aus 31 Ländern als Kläger auftreten werden, darunter alle 15 Republiken der ehemaligen Sowjetunion und Bürger anderer Länder, die nie in der Sowjetunion gelebt haben, aber glauben, dass ihre Rechte durch die Auflösung der Sowjetunion verletzt wurden.

Die Verfasser der Klage weisen darauf hin, dass die Ereignisse von 1990-1991 in der Sowjetunion nichts anderes als ein Machtwechsel waren, der unter Verletzung der damals geltenden Verfassungs- und Rechtsnormen durchgeführt wurde, d.h. ein Staatsstreich. Die Initiativgruppe vergleicht die Situation mit der Klage des Moskauer Dorogomilovskiy-Gerichts, das ähnliche Ereignisse in der Ukraine als Staatsstreich eingestuft hatte. Den Klägern zufolge hat dies einen Präzedenzfall geschaffen und gibt ihnen das Recht, auch über die Situation in unserem Land vor 30 Jahren zu sprechen.

„Die Situation zu Beginn der 1990er Jahre entwickelte sich zu einer Kette illegaler Handlungen, die zur Auflösung des einzigen großen Staates – der UdSSR -, zur verfassungswidrigen Beendigung staatlicher Behörden und zur Abschaffung der bestehenden Verfassung führten, und all dies gegen den Willen des Volkes, der in den vorangegangenen Referenden zum Ausdruck kam, insbesondere im unionsweiten Referendum vom 17. März 1991 über die Erhaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepublik. Infolge des Machtwechsels, der nach geltendem Völkerrecht als „Staatsstreich“ eingestuft wird, erlitt die Bevölkerung der ehemaligen UdSSR vielfältige Verluste im nationalen, öffentlichen und sozialen Bereich“, heißt es in der Erklärung.

Den Klägern zufolge führte der Zusammenbruch des Landes zum Verlust der politischen und militärischen Macht, zur Degradierung der Armee und zu einem geringeren internationalen Ansehen. Die Verfasser der Klage machen die Personen, die den Zusammenbruch der UdSSR verursacht haben, auch für die bestehenden interethnischen Konflikte, die Zunahme der Veruntreuung und die Skrupellosigkeit verantwortlich.
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