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Aug.31
on 31. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

Heinrich Schreiber

Es waren mehr als 600 Personen, die am Freitag an Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen haben. Sie protestierten gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie mit Blockaden mehrerer Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiterern Einzelaktionen.

Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Aktivisten/-innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ verschiedene Zugänge des West-Werks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ab 10:00 Uhr folgte eine zweite Blockadewelle, mit der auch das Ost-Werk von KMW blockiert wurde.

Ein dort mitgeführter selbstgebauter Panzer trug die Aufschrift vieler deutscher Kriegsprofiteure, gegen die zum Widerstand aufgerufen wurde. Auf zahlreichen Transparenten konnten antimilitaristische Forderungen der DemonstrantInnen gelesen werden: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ „#HealthcareNotWarfare“ und „Grenzen auf für Menschen statt für Waffen“.

„Heute haben wir in Kassel ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung gesetzt. Wir machen auf die zerstörerischen Folgen von deutschen Rüstungsexporten aufmerksam: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, und insbesondere aus Kassel“, erklärte Adila Dilaram vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen”.

Den Abschluss des Aktionstages bildete die nachmittägliche Demonstration für grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung durch die Kasseler Nordstadt, in direkter Nähe zu den großen Rüstungsstandorten von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Solidarität vor dem AG Celle, mit einem Aktivisten, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde. Bilder: YouTube

Adila Dilaram vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen”: „Kriege sind Fluchtursachen, sie zu stoppen, bedeutet auch Fluchtursachen zu bekämpfen und der Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage entgegenzutreten. Deutsche Konzerne und die Bundesregierung sind mit verantwortlich am weltweiten Morden. Wir fordern den Stopp von Waffenexporten und Kriegsproduktion.“

In Nordsyrien. Bereits 2018 gab es am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß ein Protestcamp und kleinere Blockaden. Letztes Jahr kamen dann mehr als doppelt so viele AktivistInnen und blockierten Zufahrten zum dortigen Werk für mehr als 24 Stunden.

Erstveröffentlichung am 31. August 2020 auf Heinrich-Schreiber-Blog. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden teilweise von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt..

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: Adila Dilaram, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Klassenkampf, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, Militarismus, Rheinmetall Entwaffnen, Roter Morgen
 Comment 
Aug.31
on 31. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die wir hier zur Diskussion stellen.

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(Kommis bitte unten eintragen!)
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24. August | Österreich Datenschutzbehörde
stoppt Jobcenter-Algorithmus

Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen

Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen. Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage.
..Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt.
..2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie.
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24. August | Rechte Lehrerin nicht mehr an Landauer Grundschulen tätig

Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule Landau tätig. Bild: YouTube

Die Förderschullehrerin Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule und an der Grundschule Wollmesheimer Höhe tätig. Das teilen die beiden Schulen am Montag den Eltern mit. „Der Dienstherr hat entschieden, dass Frau Kern nicht mehr in der Integrierten Förderung“ der jeweiligen Schule tätig sei, heißt es in dem Schreiben.
..Myriam Kern hat sich als „Stimme von Kandel“ nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 in Kandel auch in rechtsextremen Kreisen profiliert. Gegen ihre Versetzung nach Landau hatten vor allem Eltern der Schüler und die städtische SPD protestiert. Die Förderlehrerin ist zum neuen Schuljahr aus Neustadt in ihre Heimatstadt versetzt worden. In Landau saß Kern von 2014 bis 2015 für die AfD im Stadtrat.

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25. August | Boykottiert Kamps!


Die Bäckereikette Kamps hat im die Mehrwertsteuersenkung vom Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.

..Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. (…).
..„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“
..Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann. (…).
Franz Pöschl (Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring) 

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25. August | Zur Erinnerung


Von 1941 bis 1944 ermordeten Wehrmacht und SS rund zweieinhalb Millionen Einwohner Weißrusslands –mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Die deutschen Soldaten führten einen Vernichtungskrieggegen die Zivilbevölkerung. Es wurden mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer zerstört. Vielfach trieben die deutschen Soldaten die Dorfeinwohner in Scheunen und brannten diese nieder, wie 1943 in Chatyn(nicht zu verwechseln mit Katyn). Heute ist dieser Ort nahe Minskeine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Allein in Minsk ermordete die deutsche Besatzungsmacht mehr als 100.000 Einwohner. Die jüdische BevölkerungWeißrusslands wurde fast vollständig ermordet. Etwa acht bis neun Prozent aller umgebrachten europäischen Juden stammten aus Weißrussland. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebewaren um 85 Prozent, die Industriekapazität um 95 Prozent, die Saatfläche um 40 bis 50 Prozent, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. Es gab nach dem Kriegsende drei Millionen Obdachlose. 25 Prozent der weißrussischen Bevölkerung waren umgekommen. Weiterhin wurde ein Großteil der ethnischen Polen (etwa 300.000) in die Polen zugeschlagenen deutschen Ostgebietezwangsumgesiedelt. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Weißrussland zehn Millionen Menschen. Erst gegen Ende der 1980er-Jahre hatte die Bevölkerungszahl Weißrusslands wieder den Vorkriegsstand erreicht.
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26. August | »III. Weg« eröffnet Büro in NRW –
Antifaschisten organisieren Widerstand


In Siegen (NRW) hat das erste Büro der neofaschistischen Organisation »III. Weg« im Westen Deutschlands eröffnet.

..Die »III. Weg« ist eine 2013 gegründete Kleinstpartei mit etwa bundesweit 600 Mitgliedern. Die Partei verfügt aktuell über drei Gebietsverbände: Mitte, Süd und West. Die faschistische Weltanschauung trägt die Partei offen zur Schau: Der vermeintliche „dritte Weg“, den ihre Mitglieder abseits von Kapitalismus und Kommunismus fordern, ist der Nationalsozialismus. Deie »III. Weg« sieht sich in der Tradition des völkisch-„antikapitalistischen“ Flügels innerhalb der NSDAP unter Hitler. Dessen Ideologie in Form von Rassismus, insbesondere Antisemitismus, neugermanischem Heidentum sowie Hass auf Homosexualität und Frauenrechte führt er mehr oder weniger nahtlos fort.
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26. August | Mahnwache gegen Stuttgart 21 wieder aktiv

Bild: Wolfgang Rüter für beobachternews

Wegen der Corona-Pandemie musste die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Arnulf-Klett-Platz am 19. März ihr Zelt vorübergehend schließen. Am Samstag, 15. August, konnte der Betrieb mit einer kleinen Feier wieder offiziell aufgenommen werden.
..Dazu bedurfte es umfangreicher Vorkehrungen. So wurde ähnlich wie im Kassenbereich von Supermärkten eine Scheibe aus Plexiglas angebracht, Desinfektionsmittel wurden beschafft und für die MahnwächterInnen liegen Mund- und Nasen-Schutzmasken bereit. Außerdem wurde das Zelt innen und außen gründlich gereinigt. Darüber hinaus wurde eine neue und umweltfreundliche Solaranlage installiert, um das Zelt mit Licht zu versorgen und die Mobiltelefone laden zu können.
..Das im Juni neu gewählte Orga-Team der Mahnwache musste unter anderem mit den Behörden klären, welche Auflagen zum Schutz vor Corona zu erfüllen sind. Das Infomaterial musste gesichtet und geordnet werden und nicht zuletzt mussten die Dienstpläne erstellt werden. Ein riesiger Aufwand, den selbst die Organisatoren teilweise unterschätzt hatten. Aber letztlich hat alles geklappt und die Wiederinbetriebnahme der Mahnwache konnte am Samstag mit einer kleinen Feier starten.
Von Peter Müller berichtete auf »beobachernews«
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27. August | Regierung in Belarus stört Internetzugang

Am Potsdamer Platz in Berlin haben in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen in Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus demonstriert.

Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
..Seit der Wiederwahl on Alexander Lukaschenko Anfang August gehen die staatlichen Behörden gewaltsam gegen die protestierende Bevölkerung vor. Zur Strategie der Regierung gehören dabei Netzsperren und Störungen. Am Wochenende kam es erneut zu Einschränkungen des Internetzugangs im Land, dutzende Websites waren gesperrt.
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27. August | Handsalbe der Pfeffersäcke.
Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.

La Santa Trinidad, ein Schiff der Welser-Armada. Bild: Hieronymus Köler/public domain

Palo santo – Geschäfte mit dem Wundermittel gegen die „Franzosenkrankheit“
Pfeffersäcke, Quacksalber und Syphilis – neuer Film von Gaby Weber über die Epidemie im 16. Jahrhundert und den deutschen Kolonialismus
..Es war das profitabelste Kolonialprodukt im Sortiment der Welser: das Guaiakholz aus der Neuen Welt. Das Holz sollte nämlich gegen die gerade in Neapel aufgetauchte Krankheit helfen, die man „Franzosenkrankheit“ nannte (später Syphilis) und von der man vermutete, dass sie aus dem neu entdeckten Kontinent stammte. Neapel gehörte damals zur Krone von Aragón und war 1495 von Söldnern des französischen Königs überfallen worden. Mit den Legionären verbreitete sich die Epidemie rasant in der Alten Welt.
..Der Film auf YouTube: Handsalbe der Pfeffersäcke. Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.
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28. August |Berlin-Mitte eine Straße umbenannt –
und das ist gut so!

Kulturelle Identität ist nicht in Stein gemeißelt. Foto: Emmanuele Contini/Imago Images

Die deutsche Kolonialgeschichte hat lange ein Schattendasein geführt, wurde wenig beachtet und ihre Bedeutung runtergespielt. Großbritannien und Frankreich, ja, diese Staaten müssen sich mit Kolonialgeschichte und Sklaverei auseinandersetzen; aber Deutschland? Das Thema war lange nicht auf der Agenda. Aber das ändert sich gerade. Auch hierzulande wächst das Bedürfnis, sich den rassistischen Strukturen in der Gesellschaft zu stellen. Ein wichtiger Teil der Debatte um das koloniale Erbe Deutschlands ist dabei die Forderung, historisch belastete Straßennamen umzubenennen.
..Jetzt hat der Bezirk Berlin-Mitte auf Bürgerprotest, der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ und auf Antrag von den Grünen und der SPD beschlossen, der umstrittenen Mohrenstraße einen neuen Namen zu geben: Sie soll nach dem ersten bekannten Schwarzen Gelehrten an einer deutschen Universität, dem Aufklärungsphilosophen Anton Wilhelm Amo heißen, der 1734 in Wittenberg promovierte. Eine lange Debatte, Druck von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen und ein Vorstoß der Berliner Verkehrsbetriebe, den gleichnamigen U-Bahnhof umzubenennen, gingen dieser Entscheidung voraus. Der Bezirk begründete seine Entscheidung damit, dass der „bestehende rassistische Kern“ des Namens belastend sei und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins schade. Gegenwind kam dagegen von der AfD-Fraktion, die die kulturelle Identität der Stadt durch die Straßenumbenennung gefährdet sah, aber auch von der CDU.
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28. August | Gericht: Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungskonform

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa. Quelle: YouTube

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht wies am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5.159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden. Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für dessen Gefährdung vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer.
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29. August | Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Irland

Im Lower Class Magazine ist ein Interview zu der jüngsten Repressionswelle gegen die republikanische irische Bewegung veröffentlicht worden. Betroffen sind vor allem die Genossen von der Partei Saoradh (Befreiung), die unter Verdacht stehen der New IRA anzugehören. Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen beruhen auf den Aussagen eines Spitzels. Wir wünschen den Betroffenen, ihren FreundInnen und ihren Familien viel Kraft und Mut!
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29. August | Das Volk von Belarus muss selber bestimmen!

Laut dem WDR wurde den Journalisten nach ihrer Freilassung die Akkreditierung entzogen. Sie ist das Symbol der antikommunistischen weißrussischen Volksrepublik. Die Fahne des „nationaldemokratischen Lagers“. Ob die jungen Mädchen sich dieser Bedeutung bewußt sind? Bild: YouTube

Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu.
..Auf der einen Seite steht Lukaschenka, ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU, der sich gern mit alten Symbolen einen arbeiterfreundlichen Anstrich gibt, Belarus aber zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt hat. Er pflegt enge militärische Verbindungen zu Russland, hat aber immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
..Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Tichanowskaja, Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, stehen für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen.

..Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt wird, dann hat man ort nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Siehe auch Roter Morgen: „Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu!“

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Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: nico@DeanReed.de

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└ Schlagwörter: Allgemein, AmericanRebel, Anton Wilhelm Amo, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Boykottiert Kamps!, Buchvorstellung, egierung in Belarus stört Internetzugang, III. Weg, International, Karl-Marx-Stadt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD/ML, Kultur, Literatur, Mahnwache gegen Stuttgart 21 wieder aktiv, Österreich Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwillkür, Rechte Lehrerin nicht mehr an Landauer Grundschulen tätig, Roter Morgen, ROTER MORGEN – Wir machen weiter!, Soziales, Stuttgart: Antifaschisten gegen die Identitäre Bewegung, Wochenrückblick
 Comment 
Aug.26
on 26. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Grossman

Victor Grossman

MIRROR MIRROR AND POLITICS

Berlin Bulletin No. 180
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Victor Grossman

“Mirror, mirror on the wall…” Nearly every German knows the story of Snow White. Currently, the question of who is “fairest of them all” faces nearly every German political party or, in modern terms, who can attract more votes in next year’s election. The U.S. equivalent question, which will seek and hopefully find answer much sooner, is simpler; the poisonous apple has been exposed often enough. As for dwarfs – a political species – they abound in both countries, though never so cute as Walt Disney’s. As for the wicked witch, I must be cautious about any German analogy!

In Germany a year is left to go, but with the corona crisis, threatening economic collapse and a tattering friendship with Trump’s America, the suspense is already heightening. Choices are getting urgent. And for the Social Democrats (SPD), while Vice-Chancellor Olaf Koch’s smiling  face is not exactly the fairest of them all (although nowadays bald is seen as sexy), some hope he can at least become the gallant prince riding to the rescue!

Germany’s oldest party needs rescuing! It has had a troubled history. In its militant youth Chancellor Bismarck outlawed it from 1878 to 1890, but after regaining legality it became, by 1913, the largest party in the Kaiser’s unified empire.  But alas, its youthful ardor had cooled, or twisted, and it betrayed all its principles by joining in the “On to Paris!” cheers at the start of World War One. When Germany’s November Revolution ended the murderous, lost war, SPD-chief Ebert joined the far-right officers’ corps and war profit millionaires in blocking a socialist path – and at least abetting the murder of its devoted advocates, Karl Liebknecht and Rosa Luxemburg.

In the following years the SPD made many compromises with Right and Center. As Hitler gained strength, it opposed the Nazis, though never as militantly as the Communists. The failure of the two to join in this fight proved fateful, but (despite many such interpretations) this was not only the fault of the Communists, who continued to lead in the resistance – before and, until 1945, in the underground. The exiled SPD failed sadly when it came to supporting the elected Spanish government against Franco and Hitler in 1936-39. After 1945 it joined in Cold War policies and massive attempts to wreck the (East) German Democratic Republic. When the SPD’s Willy Brandt won the top job as chancellor (1969-1974) he helped pass a tough witch-hunt law copied from McCarthy while switching to a cooler “Eastern policy”, not attacking with a Holy Crusader battering ram but with Lorelei temptation, which proved successful in 1990.

German Chancellor Gerhard Schröder (SPD) 1998 to 2005. Popularly known as: „Comrade of the bosses“. Photo: YouTube

In its next administration (1998-2005), this time with the Greens, the SPD joined in the bombing war against Serbia and supported every policy of its protectors and patrons in Washington and the Pentagon (except, in an election-related abstention, the Iraq war of 2003). It also pushed through an economic austerity program under which the jobless and poorer seniors suffer to this day.

And yet, contrariwise, its policies on some economic issues  were contradictory enough to keep the allegiance of nearly all labor leaders and a large portion of the working class, who saw no other alternative. (Think Clinton, Obama, etc.) But in recent years German workers have become very skeptical, causing a drastic slump in the polls, now between 14-17 %, less than half that of its current coalition partner, Merkel’s “Union” of two “Christian” parties (one is a purely Bavarian sibling). This position as the weak junior partner of its traditional rivals has surely been a main cause of its slump.

November 2019 brought a big surprise. After its latest electoral losses new leaders were urgently needed, if possible a male-female team (thus copying the Greens and the LINKE). In a first-ever mail-in referendum vote by its membership, the SPD made a flip-flop worthy of any Brothers Grimm tale. Instead of the expected team with Vice-Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz, always on the right in the party, the membership squeezed in two little-known Social Democrats, their names hardly known outside their own bailiwicks, but who definitely belonged to the SPD’s left wing! Norbert Walter-Borjans (the name after the hyphen was from his wife) was for protecting whistle-blowers, legalizing marijuana and most forcefully for taxing the wealthy. Saskia Esken was strong on opposing racism, reining in police brutality, supporting antifascists (even when they were called “antifa”) and also legalizing marijuana (at least medically). Neither of them liked the current coalition with the right-wing rival party.
This result was a shock to the leadership, it was almost as if AOC and Ro Khanna  were to win a referendum to head the Democratic Party National Committee!

A second shock followed in May. For years leftists and other anti-war activists have been warning and demonstrating against the menace of some twenty unimaginably catastrophic US atomic bombs at a base at Büchel in Germany, next door to a German air base with swift planes to carry them to an all too obvious destination. There are now plans to replace them with more modern, even more murderous planes. But not many listened to the warnings – the media saw to that!

All of a sudden the co-chair of the SPD caucus in the Bundestag, Rolf Mützenich, little-known but important, joined in demanding the removal of U.S. bombs from German soil. There was an angry outburst against him, also from within his SPD, including Foreign Minister  Heiko Maas. But then the new party co-chairs, Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans, backed him up against the bombs!

It began to look as if a majority of left-leaning members had moved their party to the left. Some in the LINKE have long hoped to join a possible national coalition with the SPD and Greens but have been restrained by LINKE membership rejection of NATO’s aggressive military policy and of once again sending German troops far and wide to police the world. But these new statements seemed to be steps onto a bridge spanning such differences. The three parties now work together in governing the city-states of Berlin and Bremen and the state of Thuringia; why not on a national level?
But the powers behind the SPD throne took another look in the mirror, seemingly more one of the twisty fun-house variety, and found conservative Olaf Scholz as the fairest – or safest – for next year’s election. It looked like a repeat of that old  SPD tradition; blink left – then turn right! We shall see!

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At the same time the chairman of the little right-wing Free Democratic Party tried to explain why he fired its young secretary-general Linda Teuteberg after less than a year and a half. Many found the young blonde fair enough, but the party was barely keeping its nose above the 5 % level in national polling. Less than that means it’s out of the Bundestag and faces oblivion. So why not blame the vivacious young East German and replace her with a dull, allegedly efficient man from the West? It’s hard to imagine that he will have more luck.

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The “Christian” Union parties were also scrambling in their hunt for a successor to Merkel, all three now in the running are male, ambitious and conservative. But the pandemic has caused them to postpone the face-off until – well, maybe in late autumn. Until then it’s all-out  one-upmanship.

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But DIE LINKE has definitely scheduled its next congress in the city of Erfurt for October 30th-November 1st, with face masks and social distancing. It too must look in the mirror and make a choice, not for one but two chairpersons, somehow both male and female, eastern and western, rightish and leftish. Almost like squaring the circle! This was achieved with the current co-chairs, but their time in office runs out after a two-term limit (or will it be extended?). There may well be hot debates and some not so social distancing – on various issues, but first and foremost on that question of joining in a federal government coalition – if improved voting results permit it.

The SPD and Greens have always insisted on that one main condition: support for NATO and the use of Bundestag troops abroad. Some of the LINKE view any compromise on these issues a sacrifice of basic principles by the only genuine Peace party in Germany. Others say some compromises are necessary in politics if a party wishes to stay relevant. Hidden behind this issue is a larger one: Should DIE LINKE set its goals on attempts to win better conditions for working people, seniors, children, the jobless – concentrating on winning improvements and opposing  slashes  but accepting a basic status quo? Or should it use such conflicts as steps, even small ones, towards changing the system? That would mean sharply squaring off against firms like Aldi and Trader Joe’s, Volkswagen, Daimler-Benz and BMW, Bertelsmann-Random House, McDonalds, Coca-Cola, Purdue, Bayer, BASF, Amazon and Facebook before they completely rule the world – and against Northrop-Grumman, Raytheon and Rheinmetall – before they destroy it. And that would  also require a rejection of expanding military missions and invading armies and navies, from Afghanistan to Mali or the South China Sea – the modern equivalent of all wicked witches.

 

More by Victor Grossman
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 Comment 
Aug.25
on 25. August 2020
Veröffentlicht in: Dagmar Henn

Ruhige Worte zu aufregenden Zeiten

Über die gegenwärtigen Entwicklungen unter Corona-Pandemie-Bedingungen in diesem neoliberalen System.
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Dagmar Henn

Liebe Genossen/innen,

ihr und andere habt gestern für den Aufruf „Eine Pandemie ruft gefährliche Figuren auf die Bühne“ geworben und ihn verbreitet. Auch ich wurde gebeten, ihn zu unterzeichnen. Das tat ich nicht, weil ich dem inhaltlich so nicht zustimme.

Warum?

Weil es möglich wäre, durch eine gute Teststrategie den Virus tatsächlich weitgehend auszurotten; dass dies nicht geschieht, liegt daran, dass das insbesondere für das Kapital, das Rentenwirtschaft betreibt, zu nützlich ist. Eine echte Bekämpfung sähe anders aus. So wird eine halbe Bekämpfung dazu genutzt, Arbeitskosten auf die Beschäftigten zu verlagern (Home Office), ganze Sektoren kleinerer Betriebe zu zerstören, um Platz für große Ketten zu machen (z.B. bei Restaurants), die Löhne zu senken (was das Endergebnis auch der langen Kurzarbeitsgeldphase sein wird). Geld aus den Krankenversicherungen in die Taschen der Klinikkonzerne umzuleiten und im Grunde, nachdem große Gruppen bereits durch H4 verarmt wurden, jetzt die nächsten 40% der Bevölkerung auszuplündern, um die Rentenwirtschaft zu retten. Ach ja, und das Bildungssystem wird ganz nebenbei auch geschreddert… Der Angriff muss gegen die Regierung gehen und gegen das Kapital, das von dieser Linie profitiert. Die Menschen, die protestieren, werden in die falsche Richtung geführt, aber sie haben einen realen Grund für ihre Empörung.

Mehr als nur drei Maßnahmen

Der Punkt ist halt, dass es nicht nur diese drei Maßnahmen gibt. Eine konsequent aufgebaute Teststrategie, die auch die staatlichen Möglichkeiten nutzt, die Tests nicht zu Mondpreisen zu kaufen, eine echte soziale Unterstützung während Quarantänemaßnahmen, die den Menschen die Sorgen davor nimmt (wie z. B. Wegnahme der Kinder), das wäre ja machbar, auch im jetzigen System. Man darf sich keinesfalls auf die Regierungsrhetorik einlassen, sie täten, was möglich ist. Genau das ist nämlich nicht der Fall. Sie versuchen, auf einer Pandemie zu reiten und sie für andere Interessen zu nutzen.

Jeder Test hat eine Fehlerquote

Um das mit den Tests zu klären: Ja, jeder Test hat eine Fehlerquote. Nur, wenn man als ersten Test den mit der geringsten Quote an falsch negativen nimmt und dann zwei weitere hinterherstaffelt, kann man erstens durch Kohortentestung Geld sparen und zweitens erreicht man eine Gesamtfehlerquote, die tatsächlich vernachlässigt werden kann. Wenn ein Test eine Fehlerquote von 0,05 hat und der nächste ebenfalls, dann ist die Fehlerquote bei Doppeltestung, vorausgesetzt, die Tests beruhen auf unterschiedlichen Teilen der Genomsequenz, nämlich 0,05 x 0,05 = 0,0025. Nur so als mathematisches Beispiel. Wenn also, um es in Alltagssprache zu übersetzen, bei beiden Tests jeweils 50 von tausend Getesteten ein falsches positives Ergebnis erhielten, wären es nach zwei Tests nur noch 2,5. Da immer so getan wird, als gäbe es nur einen Test mit einem Ansatz, und als wären Kohortentests nicht möglich, weil also über eine praktische Lösung der Testproblematik nicht diskutiert wird, kann so getan werden, als ginge da nichts und als wären die einzigen Optionen, fehlerhaft zu testen oder gar nicht.

Es wird schlicht gelogen

In der ganzen Geschichte wird schlicht gelogen bis zum Anschlag. Allerdings nicht über den Virus selbst, sondern über die Methoden seiner Bekämpfung. Währenddessen kassieren Klinkkonzerne Unsummen für leere Betten, während andererseits Krankenhauspersonal auf Kurzarbeitsgeld volle Schichten arbeiten darf…

Da liegt der Hund begraben

Gleichzeitig wird durch die Blockade von geplanten und selbst lebensrettenden Operationen die Bevölkerung schon mal an ein Absenken der Versorgung gewöhnt. Was eines der Nebenziele ist.
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»Ruhige Worte zu aufregenden Zeiten«
Die durch Corona ausgelösten Veränderungen betreffen viele Bereiche des Lebens.
Die gesellschaftliche Stimmung ist aufgeheizt, ruhige und sachliche Diskussion ist kaum noch möglich.
Viele haben zu Recht Angst um ihre Existenz.

Die Vorgaben, die – so wird es zumindest gesagt – der Pandemie geschuldet sind,
greifen tief in das Leben der Menschen ein. Soziale Kommunikation wird erschwert,
und gleichzeitig verändert sich die Arbeitssituation vieler durch ‚home office‘.
Geht es dabei wirklich um die Pandemie? Oder ist Corona nur ein willkommener Vorwand,
um weitere Lasten auf die normalen Bürger abzuwälzen – im Interesse der oberen Zehntausend?

Hierum get es in diesem Video mit Dagmar Henn.

Dagmar Henn, Corona 2020

Ein großes Dankeschön an die Genossin Dagmar, für ihren spontane Bereitschaft,
uns ihren Strandpunkt zu erleutern. Bitte nutz die Möglichkeit mit ihr über die Inhalte

des Videos zu diskutieren.
Hier (unten) und in unserer FB-Gruppe.

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└ Schlagwörter: Corona: Da liegt der Hund begraben, Entwicklungen unter Corona-Pandemie-Bedingungen, Es wird schlicht gelogen, Jeder Test hat eine Fehlerquote
1 Kommentar
Aug.24
on 24. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Corona Symbolbild, Pixabay

 

Eine Pandemie ruft gefährliche Figuren auf die Bühne

 

.Erklärung zur gegenwertigen „Corona-Krise“
.und den rechten Rattenfängern.

.Du kannst Dich mit Deinem Namen dieser Erklärung anschließen.
.Setze deinen Namen unten in den Kommentarbereich er wird später .hinzugefügt..

Die meisten Menschen sind mit der Pandemie inhaltlich überfordert und auch meistens nicht in der Lage, die Angaben der Experten zu überprüfen oder zu verstehen. Denn kaum jemand versteht wirklich etwas vom Thema Viren, auch wenn jetzt aus allen politischen Richtungen vermeintlich Experten der Meinung sind, ihre Expertise abgeben zu müssen. Sind wir doch mal ehrlich, die Mehrheit kennt die Thematik „Viren“ nur als Lehrstoff aus der Schule oder von einer Erkältung, und das macht keinen von uns zu einem Experten.

Fakt ist, dass dieser Virus das Potenzial hat, Linke zu spalten und rechte Elemente ihn missbrauchen, um ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten. Hinzu kommt, dass das herrschende System, der „Kapitalismus“ die Pandemie nutzt, um die Gewinnmaximierung weiter voranzutreiben. Aus dieser Situation heraus und der Erkenntnis, dass Medien und Wissenschaft im Kapitalismus grundsätzlich korrupt sind, erklären wir:

Die Erkrankung und der Tod vieler Menschen durch Covid-19 ist ein Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann oder sollte. Ebenso ist es Fakt, dass es derzeitig weder einen Impfschutz noch ein Medikament gegen diese Viruserkrankung gibt. Der Virus verbreitet sich weiter und muss gebremst/gestoppt werden, zum Wohle aller.

Zurzeit sind hierfür drei Maßnahmen das Einzige, was wir haben:

  • In der Öffentlichkeit geeigneten Mund-Nasen-Schutz tragen
  • Abstandsempfehlungen einhalten
  • Verstärkte Desinfektion der Hände

Auch wenn der Wirkungsgrad dieser drei Maßnahmen zurzeit umstritten ist, ist es das Einzige, was zurzeit die Ausbreitung der Virusinfektion bremsen kann.

Deshalb ist es auch unverantwortlich, dass sich Menschen in Massen treffen, Seite an Seite und das ohne geeigneten Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand voneinander zu halten. Die linke Bewegung hat schon gezeigt, dass es auch anders geht. Diejenigen, ohne geeignete Maßnahmen, unwissende Menschen zu solchen Massenproteste/Zusammenkünften animieren, begehen ein Verbrechen an der Menschheit.

Klaus Meier (Hartz-IV-Nachrichten), KikiRebell (ElCantor), Nico Diener (American Rebel), Fiete Jensen (Roter Morgen), Monika Froese, Petra Radtke, Tanja (Die Linke), Heinz Dieter Haferkorn, Gert und Hanna Schlegel, Thomas Schlaack (KPD-Wasserkante), Heiko Goddeng, Horst-Dieter Bartz (Arbeit Zukunft), Heinz Schneider, Karl-Heinz Schulze (MLPD), Petra Reichel, Matthias Wolf, Jochen Lücke, Alexander Kuznecov-Rußige, Celia Bach, Hartmut Völkner, Stefan Costabel, Roland Gebhardt, Andre Accardi, Andreas Habicht, Kevin Mueller, Rosemarie Schneider-Völker, Manuel Soler, Leyla Emre, Marion Fritsch (Die Linke), Andreas Waibel, Andrea Greinacher

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└ Schlagwörter: Abstandsempfehlungen, Erkältung, Mund-Nasen-Schutz, Pandemie, rechtes Gedankengut, Verstärkte Desinfektion der Hände, Viren
6 Kommentare
Aug.24
on 24. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Heinrich Schreiber

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die wir hier zur Diskussion stellen.

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17. August | Israelisches Militär übt in Deutschland

Israelische Luftwaffe greift Stellungen der Hamas an. – Foto: YouTube

Am Fliegerhorst Nörvenich sind 200 israelische Luftwaffen-Angehörige für gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr und eine NATO-Übung eingetroffen. „Die Fähigkeiten und Erfahrungen der israelischen Kräfte für den militärischen Bereich sind von herausgehobener Bedeutung für die taktische Aus- und Weiterbildung der fliegenden Verbände der Luftwaffe“, so ein Sprecher der Bundeswehr. Betrachten wir allerdings um welche Erfahrungen sie das deutsche Militär bewundert, dann sind es Angriffseinsätze. Wo also bitte muss die deutsche Luftwaffe, wenn es ihr vorrangig um Erfahrungen von Angriffsflügen geht, etwas verteidigen?
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18. August | Es ist 5 nach 12

Bild: Alfred Denzinger für beobachter-news

Stuttgart. Das Bündnis AlarmstufeRot demonstrierte am Mittwoch, 12. August, bereits zum zweiten Mal in der Stuttgarter Innenstadt. Bei den unterschiedlichen Branchen der Veranstaltungswirtschaft ist es sprichwörtlich 5 nach 12. Seit März haben sie kaum Aufträge und somit keine Umsätze. Die Branche steht vor dem Kollaps und so fanden sich am Mittwoch um 12 Uhr 5 etwa 250 Beschäftige der Veranstaltungsbranche auf dem Karlsplatz ein. Eine ihrer Forderungen – ein Rettungsdialog – nahm seinen Anfang. PolitikerInnen von CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen, FDP und die Linke wurden eingeladen. Die Einladung angenommen haben der SPD Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Landtagsabgeordnete von den Grünen Brigitte Lösch. Spontan kam auch noch die FDP Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr hinzu. (…).
Sahra Barkini berichtete auf beobachter.news. Mehr >>>

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19. August | Wir vergessen nicht

Hanau Sechs Monate nach dem rassistischen Terror ist noch vieles im Unklaren. Die Angehörigen arbeiten nun selbst an der Aufklärung
..In Hanau verdichtet sich Deutschland. Das gilt in Hinblick auf die rassistische Gewalt, für die die Morde am 19. Februar in Hanau einen Höhepunkt markieren. Das kann aber auch für den Schlussstrich gelten, der unter die Verharmlosung und die Untätigkeit des Staates bei rassistischem Terror gezogen werden muss. Das ist unser Anspruch. Es ist der Anspruch der Familien und Angehörigen, der Initiative 19. Februar und derjenigen, die die Gesellschaft der Vielen leben und verteidigen.

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19. August | Putsch in Mali.

Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben
..Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden.[1] Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandat die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden – Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. (…).
Christoph Marischka berichtete auf IMI-Standpunkte. Mehr >>>

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20. August | 7 Euro rettet nicht mein Würde

Geil – nun ist es offiziell: Hartz IV Empfänger bekommen ab dem 01. Januar 2021 mehr Geld. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht dabei eine Erhöhung des Eckregelsatzes von 432 Euro auf 439 Euro vor – gerade einmal 7 Euro mehr.
KikiRebell (siehe auch: „Unverschämte Kleinrechnerei“)
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18. August | Die Sozialdemokratie und die „faulen Säcke“…

Betroffen von Hartz 4 sind nicht nur die sog. Leistungsbezieher/innen, sondern auch diejenigen, die Angst haben abzurutschen. – So wars ja wohl auch gedacht. Schröder wollte die „faulen Säcke“ motivieren, sich bereitwillig ausbeuten zu lassen. Die fleißigen Untertanen in den Gewerkschaften applaudierten ihm dafür, aus Missgunst und weil sie etwas gegen „Schmarotzer“ haben. Soviel zum Gedanken des solidarisch seins. Das Ergebnis war soziale Kälte, und es wird immer kälter.
Heinz Michael Vilsmeier.
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21. August | Rund 35 Milliarden € pumpte Berlin bisher in die Modernisierung des türkischen Schienennetzes

Die Türkei ist einer der größten Geldempfänger der Bundesrepublik und der EU, das Erdogan-Regime wird regelrecht alimentiert von Berlin. Schon 2018 war die Bundesrepublik daran beteiligt, Ankara massiv ökonomisch zu stützen, nachdem Strafzölle der USA eine Währungskrise in der Türkei auslösten.
..Rund 35 Milliarden Euro pumpt Berlin in die Modernisierung des türkischen Schienennetzes seit Ende 2018, um Konzernen wie Siemens lukrative Aufträge zu verschaffen und den maroden türkischen Staatsislamismus zu stabilisieren. Hierbei würde man an die berüchtigte Bagdad-Bahn anknüpfen, ein imperialistisches Großprojekt aus der Spätphase des imperialistischen Zeitalters kurz vor Ausbruch des 1. Weltkrieges,„das schon der deutsche Kaiser mit dem Sultan“ verfolgte, wie es Spiegel-Online formulierte. (…)

Tomasz Konicz berichtete u. a. auch darüber auf Roter Morgen. Mehr >>>
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21. August | Die kulturell und traditionell vergewaltigten Vergewaltiger

Aspekte zum sozialen und kulturellen Hintergrund der vergewaltigten Vergewaltiger.
Die Regionen der Herkunft der Täter waren vor Jahrhunderten noch eine Hochkultur. Infolge des britischen und französischen Kolonialismus und Imperialismus, dabei im Zusammenspiel mit den heimischen Oligarchien, deren korrupten Stammes- und Familienclans, ein Stillstand in der kulturellen Weiterentwicklung. Die geopolitischen und imperialistischen Interessen westlicher Mächte werden weiterhin von den Eliten bedient und die eigenständige ökonomische und soziale Entwicklung vernachlässigt. (…)
Reinhold Schramm kommentierte auf Heinrich-Schreiber-Blog. Mehr >>>
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22. August | Das Bundesverfassungsgericht erklärt Containern für Strafbar

…und alles regt sich mal wieder auf. Denn alle sehen nur eins, Lebensmittel die weggeworfen werden und hungernde Menschen. Was aber keiner sehen will ist das diese Lebensmittel weiter verarbeitet werten. Sie werten zum Beispiel kompostiert oder zur Energiegewinnung genutzt.
..Regt euch besser darüber auf, dass es überhaupt Menschen gibt die hungern! Man ist nicht humanistisch, wenn man Menschen mit Lebensmittel versorgt die andere wegschmeißen. Die Biotonne sollte keine Nahrungsquelle sein und Menschen sollten sich nicht von Müll ernähren müssen. Kämpft lieber gegen die Armut, wenn ihr was ändern wollt und nicht dafür, das Menschen im Müll nach Nahrung suchen dürfen.
Klaus M. #Dissident
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23. August | Doppelte Standards: Coronademos dürfen laufen – Opfer von Rassismus nicht

Am gestrigen Samstag sollte eigentlich die Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau stattfinden. Bundesweit wurde mobilisiert um 6 Monate nach dem Anschlag ein würdiges Gedenken durchzusetzen, doch gestern Abend kam die Nachricht, dass die Demo nun untersagt wurde, andere Demonstrationen dürfen dagegen stattfinden.
..Die Initiative 19.Februar, die Demonstration gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags organisiert hat, wurde am Abend vorher vom Hanauer Oberbürgermeister darüber informiert. In ihrer Erklärung schreibt die Initiative:
..Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitag Abend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.
..Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.
..Während die Demo somit abgesagt wurde, wollen am kommenden Samstag in Berlin Zehntausende in Berlin demonstrieren, die die Maßnahmen gegen Corona für überzogen halten. Die deutsche Politik zeigt mit dem Verbot der Demo in Hanau und der Erlaubnis in Berlin, wieder einmal, dass Migrantinnen und Migranten im Zweifel ihre Rechte verwehrt werden, während Verschwörungstheoretiker ohne Hygienekonzept zu Massenprotesten einladen dürfen.
..Wer trotzdem teilhaben wollte, konnte ab 15:00 Uhr die Reden und das geplante Programm der Proteste in Hanau, hier verfolgen. Denn die Reden und das musikalische Programm, wurden trotzdem übertragen werden und so zumindest ein kleiner Teil des Gedenkens ermöglicht werden.
Julius Jamal

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Dieser Rückblick erebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: nico@DeanReed.de

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└ Schlagwörter: Allgemein, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Ausland, Buchvorstellung, DIE LINKE, DKP, International, Karl-Marx-Stadt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, Kultur, Literatur, Politik und Gesellschaft, Polizeiwillkür, Roter Morgen, ROTER MORGEN – Wir machen weiter!, SÖS, Soziales, Stuttgart: Antifaschisten gegen die Identitäre Bewegung, Wochenrückblick
 Comment 
Aug.22
on 22. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Jürgen Leibiger

Wer Schulden hat, der wird gegrüßt?

Das Sprichwort kennt sicherlich jeder. In der Bank wirst du nur dann gegrüßt, wenn du der Bank Geld schuldest. Ist das immer so, oder sind Schulden auch ein Werkzeug der Unterdrückung und Knebelung? Sicherlich! Das trifft insbesondere dann zu, wenn es sich um Staaten handelt, die sich nicht an die Regeln und Wünsche der Imperialisten halten, welche sich als Geldgeber in die Arena begeben haben.
…Jürgen Leibiger verfasste einen Artikel unter dem Titel: »Wer Schulden hat, der wird gegrüßt?«, der am 17. August d. J. erstmals in „Das Blättchen erschien“.

Jürgen Leibiger

„Staatsverschuldung ist nicht gleich Staatsverschuldung. Argentinien, genauer: der argentinische Staat, ist zum wiederholten Male so gut wie pleite und kann seine jetzt fälligen Schulden nicht bedienen. Wie kann das sein? Argentiniens Schulden belaufen sich auf 323 Milliarden US-Dollar; das sind etwa 90 Prozent im Vergleich zu seinem Bruttoinlandsprodukt. Diese Schuldenquote liegt nur wenig über dem Durchschnitt der Euro-Länder von 85 Prozent. Japan hat eine Schuldenquote von 238, die USA von 135 Prozent, und trotzdem scheinen diese Länder weit entfernt zu sein von einem Bankrott. Staaten, wird gesagt, können kraft ihrer hoheitlichen Rechte eigentlich überhaupt nicht Bankrott gehen. Sie könnten alte durch neue Anleihen ablösen, Steuern erhöhen, ihre Ausgaben senken oder Staatseigentum verkaufen. Sie könnten ihre Schulden mit neu fabriziertem Zentralbankgeld zurückzahlen. Und schließlich könnten sie den Gläubigern sagen: Wir zahlen nicht oder nicht vollständig oder erst später. Im Prinzip stimmt das schon alles, aber eben nur im Prinzip. Worauf es ankommt, sind die aktuelle und erwartete Zahlungsfähigkeit und das Vertrauen der Gläubiger in sie sowie das ökonomische und politische Kräfteverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Wichtig sind auch die Anlagealternativen potenzieller Anleihekäufer. Der argentinische Staat will seine Ausgaben nicht weiter senken und Steuern nicht erhöhen; zu gut in Erinnerung sind die aufstandähnlichen Zustände vor knapp zwanzig Jahren, als das Land ebenfalls vor einer Pleite stand. Geld zu drucken scheint angesichts einer Inflationsrate von 50 Prozent auch keine Lösung, außerdem sind es vor allem Dollar-Anleihen, die im Feuer stehen; kein Mensch nimmt weiter an Wert verlierende Peso in Zahlung. Vor wenigen Tagen nun einigte sich die Regierung mit diversen Gläubigergruppen, darunter die bekannten Finanzmarktakteure Blackrock, Fidelity und Ashmore, von den jetzt zur Rückzahlung anstehenden 66 Milliarden US-Dollar 45 Prozent zu streichen und die Zahlungstermine für weitere Tranchen nach hinten zu verschieben. Hätte es keine Einigung gegeben, wäre es wohl zum neunten Bankrott in der argentinischen Geschichte gekommen. Die Gläubiger hätten dann womöglich weit mehr verloren. Besser, man hält den Schuldner am Leben; irgendwie kommt man vielleicht doch noch an sein Geld; immerhin ist Argentinien die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas. Schon bei der letzten Umschuldung dieses Landes haben „Aasgeier“, auf Finanzschrott spezialisierte Anlegerfirmen, notleidende Anleihepapiere zu Ramschpreisen aufgekauft; sie haben bei dem gegenwärtigen Schnitt wahrscheinlich noch gewonnen. Wer Schulden hat, der wird gegrüßt.

Das alte Sprichwort gilt aber nur, wenn der Schuldner über eine gewisse politische und ökonomische Kraft verfügt. Als Venezuela 1902 seine Auslandsschulden gegenüber Deutschland und Großbritannien nicht begleichen wollte, schickten diese ihre Marine, beschossen die Küste, versenkten ein paar Schiffe und zwangen das Land zum Einlenken. Auch gegenwärtig ist Venezuela kaum noch kreditwürdig und die Bank of England weigert sich, bei ihr eingelagerte Goldreserven des Landes herauszurücken. Venezuela fehlt die Kraft, dem etwas entgegenzusetzen. Nicht jeder, der Schulden hat, wird auch gegrüßt.

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Großbritannien und Deutschland „rupfen“ Venezuela, während Uncle Sam aufmerksam zuschaut. Karikatur aus dem New York Herald, Januar 1903


Der Schuldner Japan, das Land der mit großem Abstand welthöchsten Schuldenquote, wird gegrüßt. Zwar wird angesichts der Verschuldung mit über 10 Billionen Dollar, niedrigen Wachstums und deflationärer Tendenzen von „japanischer Krankheit“ gesprochen, aber trotz der extrem hohen Schulden gehen neue Anleihen mit negativer Verzinsung – wie im Falle Deutschlands – weg wie warme Semmeln. Der große Unterschied zu Argentinien, ganz zu schweigen von Venezuela: Japan ist zu 90 Prozent im Inland, in der eigenen Währung verschuldet und nicht von äußeren Kreditgebern abhängig. Es ist nach wie vor exportstark und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde; Arbeitslosigkeit und Inflationsrate sind gering. Seine Währungsreserven sind die nach China zweithöchsten der Welt. Der Yen ist nach US-Dollar und Euro die drittwichtigste Reservewährung. Weder nach innen noch nach außen hat es irgendwelche Zahlungsausfälle gegeben. Das Vertrauen potenzieller Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit Japans ist mithin groß, die Ablösung alter durch neue Schulden funktioniert zumindest heute noch problemlos.

Niemand weiß genau, was angesichts der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, die auch ohne coronabedingte Shutdowns längst an die Türe geklopft hatte, zukünftig passiert. Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, könnte eine sichere Vorhersage getroffen werden. Und jede Krise ist auch eine Kreditkrise. Wenn Staatseinnahmen sinken, sinkt auch das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Staaten. Schmelzen dann noch die Vermögen potenzieller Kreditgeber dahin, kann es schon eng werden. Länder, die in der eigenen Währung verschuldet sind, können die „Druckerpresse“ anwerfen. In einer Krise mit sinkender Nachfrage ist die Inflationsgefahr erst einmal gering. Dadurch unterscheidet sich übrigens die gegenwärtige Situation Deutschlands unter anderem von der Lage nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Damals waren große Teile der Produktionskapazitäten zerstört und die Kriegsfinanzierung mittels Notenpresse hatte zu einem gewaltigen Geldüberhang geführt. Heute sind die Produktionskapazitäten zwar teilweise ungenutzt, aber nicht zerstört und können bei wieder wachsender Nachfrage relativ rasch reaktiviert werden. Natürlich ist die auch in Europa stattfindende Monetarisierung der Schulden, wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank genannt wird, ein Spiel mit dem Feuer, aber es ist auch ein Zeitgewinn. Die privaten Geldvermögen – die Gegenposten von Schulden – steigen und überall dort, wo es entsprechende Nachfrage gibt, steigen auch die Preise. Gold, Immobilien, Aktien, Vermögenspreise generell boomen auch weiterhin. Aber mit der Monetarisierung werden mögliche, künftig wohl unausweichliche Verluste auch äußerst breit gestreut. Die von der Europäischen Zentralbank angepeilten knapp 2 Prozent Inflation entsprechen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands zwar der Riesensumme von jährlich 70 Milliarden Euro, die real „verloren“ gehen, aber die Durchschnittshaushalte haben sich an diese Inflation, die in Wirklichkeit wahrscheinlich sogar höher ist, längst gewöhnt. In den 1970er bis 1990er Jahren waren sie mehr als doppelt so hoch. Steigende Preise versprechen unter Umständen auch steigende Profite, was vielleicht wieder zu Investitionen anregt. Das eigentliche Problem liegt in der sozialen Asymmetrie sowohl der Wirkungen der gegenwärtigen Krise wie ihrer Bekämpfung. Für die Empfänger von Hartz-IV oder einer niedrigen Rente fressen diese zwei Prozent die nominelle Erhöhung ihrer Bezüge wieder auf. Der Verlust eines Millionärs liest sich zwar dramatisch, tut ihm aber nicht wirklich weh. Sozial noch enger wird es, wenn die künftigen deutschen Regierungen unter dem grundgesetzlichen Druck der Tilgungsverpflichtung bei vielleicht schwächelnden Staatseinnahmen wieder zu sparen beginnen.

Weltwirtschaftlich explosiv schon heute ist die Staatsverschuldung in vielen ärmeren Ländern, die zumeist im Ausland verschuldet sind und von denen inzwischen bis zu zehn Prozent Zinsen verlangt werden. Für 124 Staaten wird die Lage als kritisch eingeschätzt. Dort können schon Schuldenstände von weit weniger als 50 Prozent problematisch sein, wenn Rückzahlungen anstehen. Argentinien eingeschlossen stellten 19 Staaten bereits heute ihre Zahlungen ein, 80 Länder haben Hilfeanfragen beim IWF gestellt. Der Kapitalfluss hat sich längst umgekehrt; Kredite von IWF und Weltbank fließen über Tilgungszahlungen umgehend an die Investoren in den westlichen Finanzzentren zurück. Hinzu kommt die Kapitalflucht der wenigen Vermögenden in diesen Ländern, nicht zuletzt auch in amerikanische oder europäische Staatsanleihen. Wenn einige der größeren armen Länder kollabieren, bleibt das, neben der damit verbundenen sozialen Katastrophe, nicht ohne Einfluss auf das globale Wirtschafts- und Finanzsystem. Die Lunte brennt schon gefährlich nah an diesem Pulverfass. Wer Schulden hat, der wird gegrüßt? Kommt ganz darauf an.“

Erstveröffentlichung am 17. September 2020 auf „Das Blättchen„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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└ Schlagwörter: Imperialismus, Kapitalismus, Marktwirtschaft, US-Imperialismus
 Comment 
Aug.17
on 17. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die wir hier zur Diskussion stellen.

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10. August | Querdenker und Neonazis Schulter an Schulter

Neonazi-Symbolik bei den Querdenkern in Stuttgart wohl kein Problem. Bild: Alfred Denzinger für beobachternews.de

Neonazi-Symbolik bei den Querdenkern in Stuttgart wohl kein Problem!
..So hatten sich die „Querdenker 711“ ihren Protest am Samstag, 8. August, wohl nicht vorgestellt. Zu Beginn versammelten sich auf dem Marienplatz etwa 1000 Corona-Leugner, Maskenverweigerer, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ImpfgegnerInnen, um dem „Ruf der Trommeln“ zu folgen. Neben Deutschland- und Pacefahnen waren auch wieder schwarz-weiß-rote Reichsfahnen zu sehen (siehe Video) – diese Flagge ist als Symbol und Erkennungszeichen in der Neonazi-Szene besonders beliebt. Nach der Kundgebung zog ein Demonstrationszug in den Unteren Schlossgarten. Dort hörten dann circa 1500 „Querdenker“ unter anderem dem ehemaligen VfB-Profi Thomas Berthold zu. Aber auch Kabarettist Florian Schroeder stand auf der Bühne, um die Meinungsfreiheit der Anwesenden zu testen. Diese erreichte allerdings schnell ihre Grenzen. Zuerst bejubelt, verließ er nach einem etwa 11-minütigen Auftritt unter Buhrufen die Bühne (siehe Video unten).
Weiter auf beobachternews.de >>>
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10. August | Keine Illusionen!

Wenn wir uns hier immer wieder empören über die Verbrechen der Kapitalisten-Mafia, der Kriegstreiber und Militaristen, die zunehmende Ausbeutung (und ja: nicht nur in Afrika und in den produzierenden Ländern, denen die modernen Kolonialherren in Europa und den USA ihren Wohlstand zu verdanken haben) und über die oft unverständlich erscheinenden Machtkämpfe zwischen den einander bekämpfenden Parteien, so vergessen wir leicht, dass dem allen eine Gesetzmäßigkeit zugrunde liegt, die schon Karl Marx treffend beschrieb, als er feststellte:

»Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft
ist die Geschichte von Klassenkämpfen.«

Dass ohne die völlige Klarheit über die der menschlichen Gesellschaft innewohnenden sozialökonomischen Gesetzmäßigkeiten eine Beherrschung, geschweige denn die Überwindung dieser anarchischen kapitalistischen Verhältnisse unmöglich ist, dürfte eigentlich jedem denkenden Menschen klargeworden sein, nachdem er sich ein wenig über die Quellen des Reichtums und der Macht der Mächtigen kundig gemacht hat. Allein der Besitz und die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ermöglicht die Ausbeutung, die Unterdrückung, die Verblödung und die Versklavung der Volksmassen – und damit auch die Kriege. Ist das so schwer zu verstehen? Und ist es denn so schwer zu verstehen das wir die Ursachen allen Übels beseitigen müssen!
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10. August | Nur jeder neunte Verdachtsfall kann geklärt werden

Cum-Ex-Skandal, auf der Suche nach den Betrügern – Photo: YouTube Video-Scan

Es kann uns Kommunisten eigentlich egal sein, welche Probleme die Bourgeoisie untereinander beschäftigt. Das betrifft ebenso die Gier des Staates nach Steuereinnahmen. Auf der Suche, nach Ungereimtheiten des „Gemeinen Bürgers“ ist das Finanzamt sehr engagiert und schnell dabei, aufzudecken, was ihr zugestanden hätte und fordert mit aller Härte, Zahlung zu Gunsten des Fiskus vorzunehmen. Dem gegenüber hat der Cum-Ex-Skandal dem Staat allerdings mehrere Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt.
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Die Zahlen sind ernüchternd: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind bislang 51 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, in denen der Fiskus 1,1 Milliarden Euro gerettet hat. 391 Verdachtsfälle waren bei der jüngsten Umfrage des Ministeriums unter den Bundesländern und beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn noch offen. Darin geht es um 4,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“ und WDR mitgeteilt hat. Steuerfahnder gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Sie schätzen den Gesamtschaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Zahlen bedeuten, dass bisher nur etwa jeder neunte entdeckte Verdachtsfall geklärt ist und bisher nur jeder fünfte Euro aus den untersuchten Fällen gesichert werden konnte. Und das, obwohl beim Bundesfinanzministerium bereits vor mehr als zehn Jahren eine erste Warnung über Milliardenschäden durch Cum-Ex-Aktiendeals eingegangen war.
..
Wer nun aber glaubt Steuerehrlichkeit sei im Interesse der Allgemeinheit sollte sich fragen, ob Schulen eine notwendige Renovierung ihrer Räumlichkeiten erhalten würde – Kranken- und Pflegepersonal in öffentlichen Einrichtungen besser bezahlt werden – Straßenübergänge behindertengerechter und weitere Vorhaben zugunsten der Allgemeinheit durchgeführt werden aufgrund von Steuerehrlichkeit. Erfahrungsgemäß ist die Realität eine Andere.

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11. August | Der nächste Maidan in Arbeit!

Demonstration für freie Wahlen in Belaruss in Hamburg. Bild: Florian Quandt, Quelle: YouTube

Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise. Die zugespitzte Situation erinnert nicht nur an den Maidan in Kiew 2013, es ist der Maidan 2020 in Minks.
..Genau darauf hin haben die USA und ihre Nato-Vasallen-Staaten, mit ihrem ideologischen Propaganda-Krieg und ihrer Wühlarbeit hingearbeitet; dementsprechend ist auch jetzt die Berichterstattung.
..Der „Kalte Krieg“ war nie zu Ende und die Zerstörer der sozialistischen Staaten waren, und sind, bar jeder menschlichen Vernunft der Meinung, sie konnten Partner des westlichen Imperialismus werden. Die russische Regierung redet noch heute von „unseren Partnern im Westen“. Als ob sie noch nie etwas davon gehört hätte, dass die antagonistischen Widersprüche innerhalb des Imperialismus viel schärfer sind als zwischen Imperialismus und Sozialismus.
..Außerdem, im Imperialismus gibt es keine Partner, – es gibt nur Vasallen und Lakaien oder Gegner und Konkurrenten, und Russland und China sind die Hauptkonkurrenten der USA/Nato-Vasallen, auf dem gewünschtem Weg zu Weltherrschaft.
..Hier ein Beispiel der Tagesschau: „Zusammenstöße in Belarus – Schläge, Tritte, Blendgranaten“
Man vergleiche die Berichterstattung über die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich!
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13. August | Olav Scholz gegen Bündnis mit Linkspartei

Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD und lehnt Koalition mit Linkspartei ab – Photo: YouTube

Dem Betteln der Linkspartei auf Regierungsbeteiligung hat erst einmal der Kanzlerkandidat der SPD eine Abfuhr erteilt. Wie lange noch? Dabei hatten erst am vorigen Wochenende die SPD-Vorsitzenden ihre Offenheit gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei signalisiert. Vom frisch gekürten Kanzlerkandidaten kommen nun andere Töne: Er zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Linken. Grundsätzlich schloss er diese Möglichkeit jedoch nicht aus, hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es aber „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“, so Scholz, bei „Maischberger – die Woche“. Dabei ist der „linke Flügel“ in der SPD schon ganz „süchtig“ erneut regieren zu können und sagte dem konservativem Scholz seine Unterstützung zu. Auch der Juso Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von den Machtoptionen, die sich durch eine Mitte-Links-Mehrheit bieten und auch er beschwört die Einigkeit, indem er seine Partei vor destruktiver Kritik warnt. Kühnert versichert selbstkritisch: Auch die Jusos seien lernfähig.
Wir finden: Welch ein peinliches Resignieren der SPD-Linken.
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14. August | „Verantwortungslos“

Party. Symbolbild

Verantwortungslos sei es wenn sich Menschen amüsieren wollen. „Gefährlich“ sei es, wenn sie ihr Leben leben möchten. „Unerträglich“ sei es, wenn sie ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, dabei aber aus Versehen mal neben den falschen Leuten stehen. „Idioten“ sind sie allemal wenn sie es wagen ihre Meinung kund zu tun. Und natürlich ist es auch das „ganz falsche Signal“, wenn sich Künstler freuen, nun mal wieder auftreten zu können. Also ehrlich: das einzige was ich in diesem Zusammenhang „unerträglich“ finde, ist diese Intoleranz all jener, die ernsthaft glauben sie hätten das Recht dazu anderen vorschreiben zu können, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Also ich meine: wenn mir was nicht passt, dann gehe ich doch da nicht hin, und dann mache ich lieber was anderes oder ich bleibe in meinem Garten. Also ich wünsche jedenfalls allen ein schönes Wochenende! Macht das, was ihr machen möchtet. Wenn ihr euch amüsieren wollt, dann amüsiert ihr euch. Wenn das Tanzen dabei verboten ist, dann hüpft ihr halt (natürlich mit Abstand), weil das Hüpfen ist erlaubt. Wenn ihr demonstrieren wollt, dann demonstriert ihr für eure Anliegen. Und wenn ihr stattdessen lieber im Keller sitzen wollt, dann sitzt ihr halt schwungvoll im Keller. In diesem Sinne: allen ein schönes Wochenende! Und genau so wie es euch beliebt, denn es ist euer Leben, und die anderen, die anders leben möchten, müsst ihr deshalb ja nicht belästigen!
Andreas Grünwald
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15. August | Bekannter israelischer Demograph: Ein- und Auswanderung hat hauptsächlich wirtschaftliche Gründe

Zusammenfassung: Das Konzept einer „demographischen Bedrohung“ führte in Israel zu „demographietechnischen“ Plänen, um die jüdische Mehrheit zu erhalten. Trotz dieser Politik, die auf Apartheid hinausläuft, besteht in den Gebieten unter israelischer Kontrolle (Israel und besetzte Gebiete) keine jüdische Mehrheit mehr, denn viele junge und gebildete Israelis verlassen das Land auf der Suche nach besserer Beschäftigung und einem besseren Lebensstandard, insbesondere nach Deutschland.
..Tatsächlich bilden Juden in dem gesamten von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiet nicht die Mehrheit. Als die israelische Armee 1967 das Westjordanland, den Gaza-Streifen, den syrischen Golan und die ägyptische Sinai-Halbinsel eroberte, sagte der israelische Premierminister Levi Eschkol: „Wir haben eine gute Mitgift bekommen, aber sie kommt mit einer Braut, die wir nicht mögen.“ Er bezeichnete das Land als die Mitgift und das palästinensische Volk als die Braut. Tatsächlich sind die Palästinenser heute, 53 Jahre später, im gesamten vom Völkerbund definierten Mandatsgebiet Palästina westlich des Jordan zahlreicher als die Juden.
Mehr BIP Aktuell >>
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15. August | Kohl, Kaiserreich oder doch das III. nochmal? – Aber rechts ist da niemand…!

Da stehen sie wieder an der B96, die Unterdrückten und von der „Corona-Diktatur“ ihrer Freiheit Beraubten, mit Reichskriegsfahnen und anderen Nazi-Symbolen. Sie quatschen von der Befreiung des Reichs – die Einen meinen das Kaiserreich, die Anderen das „III.“
..Sachsens Innenminister Möller meint: „Jede Versammlung muss auch angemeldet werden, das ist jedoch hier nicht der Fall.“ Und: „In wenigen Fällen gelingt es der Polizei ausfindig zu machen, wer dahintersteckt.“ – Klar… Um herauszufinden, dass die NPD Görlitz zu den Aufzügen mobilisiert, muss man den Blick wohl aus der Ferne aufs Geschehen richten, z. B. aus Bayern.
Dabei ist der sächsische Verfassungsschutz sich total sicher:
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„Rechtsextremisten stellen bei dieser Art von Protesten klar die Minderheit dar und treten nicht offiziell [sic !] mit Abordnungen, Fahnen oder T-Shirts, beispielsweise der NPD oder des III. Weges auf. Stattdessen mischen sie sich ohne äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene unter die Teilnehmer.“
Heinz Michael Vilsmeier
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16. August | Ein „Spion, der hingerichtet werden sollte“

Snowden gilt in den USA als Verräter – Photo: YouTube

So klang es im Trumps Wahlkampf 2016. Jetzt deutete Donald Trump an, er wolle eine Begnadigung des Whistleblowers prüfen. Er sei nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, räumte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster ein, „aber ich werde mir das ansehen“, so Trump auf die Frage eines Journalisten. Aufgekommen war das Thema durch ein Interview, das Trump vergangene Woche der „New York Post“ gegeben hatte. Schon da hatte der US-Präsident angedeutet, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Es gebe viele Leute, die denken würden, Snowden sei nicht fair behandelt worden, sagte der Republikaner der Zeitung. „Ich kenne ihn nicht, habe ihn nie getroffen. Aber viele Leute sind auf seiner Seite“, so Trump. Snowden selbst hatte bereits 2016 angedeutet, er würde gern in die USA zurückkehren. Voraussetzung sei aber, dass ihm dort ein fairer Prozess gemacht werde. Er hatte an Trumps Vorgänger, Präsident Barack Obama appelliert, seine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Der hat ihm aber die Begnadigung verweigert. Lieber ließ er bewaffnete Drohnen gegen vermeintliche Feinde einsetzen und verletzte damit offen das Völkerrecht. Wir werden den Vorgang aufmerksam verfolgen.
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16. August | Hamburg: Corona-Protest wird als Freiheitsbewegung verkauft

Gut eintausend Menschen waren das wohl, die gestern am Hamburger Jungfernstieg gegen die Eindämmungsverordnungen demonstrierten und damit von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit gebrauch gemacht haben. Knapp 200 Gegendemonstranten waren auch gekommen. Währen die Querfrontdemonstranten von der Polizei eine Verwarnung bezüglich der Abstandsregelung erhielten, wurden die Gegendemonstranten mit 10 bar Wasserduck Auseinander getrieben. Anders hätte man die Einhaltung des Mindestabstandes nicht durchsetzen können, so ein Polizeisprecher.
..Über Sinn und Unsinn solcher Demonstrationen zu der in diesem Fall von die Querdenkergruppe „Querdenken 40“ aufgerufen hat, berichteten wir am Samstag in unserem Artikel: »Die schändliche Feigheit und selbstverliebte Wirkungslosigkeit der „Querdenkenden“«

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Aug.13
on 13. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Victor Grossman

SOME COME OTHERS GO

Berlin Bulletin No. 179
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Victor Grossman

Some come and others go, to the applause of some and regret of others.

On Saturday, crowds came to Berlin from all over Germany for a huge mass parade, estimated at 17,000 to 20,000 by the police but over a million by some exuberant adherents. Many or most politicians, media and a majority of Germans were debating over whether, how soon and with what anti-virus restrictions schools, vacation travel, and soccer stadiums might safely start up again, even though the low infection rate was edging a bit back upwards. But the big crowd in Berlin, after picking up steam for weeks with smaller rallies, insisted that the whole corona virus pandemic had ended or maybe hadn’t really existed at all! It was most likely just a government plot to silence dissent, attack democratic rights and win dictatorial power.

The parade motto was “The End of the Pandemic – The Day of Freedom.” Was it coincidental that the latter words were the title of Leni Riefenstahl’s propaganda film about Hitler’s giant Nazi rally in 1935? And there was no denying the participation of groups of neo-Nazis with their black-white-red war flag of Imperial Germany, a common substitute for the forbidden Nazi swastika flag.

But most participants ignored them and stressed their denial of the virus danger, rejection of the menace of some future inoculation, often including warnings that Bill and Melinda Gates control the World Health Organization (WHO) and plan to rake in billions by forcing their vaccines onto the world – possibly with a feared ”compulsory vaccination” registered with chips embedded under the skin. They denounced Merkel and the top German virologist for being in on the plot.

Surprisingly perhaps,  a few people hitherto in the splintered left scene  have helped organize these events, whose only common denominators have been demands for ”Freedom” and a refusal to observe social distancing or wear face masks. Indeed, anyone who wore one – like those in small groups of march opponents along the route, organized by anti-fascist organizations – was booed, shown the finger and sometimes threatened.

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Although they merrily defied city or state ordinances, the Berlin police did nothing to stop the parade until its very end when they announced that its leaders would be “held responsible”. A final later meeting at another site was broken up – after it was all but over. In general, the police have arrested a few but usually been gentler than is their wont.

The uncertain leadership of this movement seems to be only a party calling itself Widerstand 2020 (Resistance 2020). Of its three founders one was a woman, hitherto unknown politically, who implied she ran a small enterprise, called movingly for togetherness – but has since quit. Remaining were an obscure Leipzig lawyer with a family in Mallorca and an ENT doctor from a village near Heidelberg. Their alleged party has a detailed statute but no recognizable program except to oppose social distancing,  facial masks, and any other restrictions on freedom.

It seems unlikely that this ghost-like entity can meet the deadlines for entering next year’s elections. But, like Kanye West, it could reach enough dissatisfied citizens to take votes away from the LINKE (Left), which opposes the face-mask deniers. It could also take votes from the far-right Alternative for Germany party (AfD) which, torn by internecine disputes between rabble-rousers and more dignified but no less sinister men in suits and ties, is now showing signs of weakening. Perhaps this explains the swift growth of this new movement – as a Plan B  to distract and divide genuine struggles of working people facing the joblessness, evictions and poverty resulting from the pandemic.

The crowds came – but finance expert Thilo Sarrazin went – out of the headlines anyway. As Berlin’s Finance Senator from 2002-2009 he stood for austerity, at least for the jobless and poorer pensioners. They could manage with 4 euro a day, he contended, which surely sufficed for a good sausage meal! In 2010 he wrote a book which asked: “Isn’t it time we finally broke taboo chains and discussed openly why some people are inferior in intelligence and too lazy to work?” He made his views clearer with the words: “I do not have to acknowledge anyone who lives by welfare, denies the legitimacy of the very state that provides that welfare, refuses to care for the education of his children and constantly produces new little headscarf-girls. This holds true for 70 percent of the Turkish and 90 percent of the Arab population in Berlin.”

His book, based on lies, stank of racism! Yet he was invited to countless interviews and talk-shows with the alibi: “Doesn’t media objectivity demand that all views be aired?” Soon 1,500,000 copies were sold, a non-fiction record. His recent book – “Hostile Takeover: How Islam Impairs Progress and Threatens Society,” even more openly racist, hints at possible eugenic solutions.

The glaring incongruity was that Sarrazin insisted on remaining in the Social Democratic Party (SPD), to the great embarrassment of party leaders. A first attempt to expel him was defeated in his local Berlin party club; so was a second attempt, when a few prominent Social Democrats defended his right to “free speech”.  But new, bloody cases of Islamophobic violence made his views intolerable (at least publicly) and the top party commission finally canceled his membership, gaining applause from all but the Alternative for Germany (AfD). He may yet appeal to top German courts, but his name will doubtless disappear from German front pages.

Another SPD member, definitely still in the party, filled recent headlines. Olaf Scholz, vice chancellor and finance minister in Germany’s ruling coalition government, had hopes of becoming his party’s candidate for chancellor, to succeed Angela Merkel after next year’s election. But then that fan was hit – by the biggest scandal in many decades. Wirecard, a major German financial services provider and one of the thirty strongest enterprises on the elite DAX stock index (like Dow-Jones) suddenly went bankrupt and then turned out to be as phony as – well, let’s say Trump’s anti-corona remedies. Its “prosperous Asian branches” were one-room holes-in-the wall, 1.9 billion euros had somehow evaporated into thin air – and so, it seemed, had its manager. Its CEO and a few other biggies were not so quick and got nabbed. The big question is why the special oversight department of the Finance Ministry somehow never noticed these shenanigans, or if it did, why it waited several years and a media exposé to do anything. In either case, the buck stopped on the desk of Finance Minister Olaf Scholz, who is still stuttering various excuses. He and a few gentlemen from other cabinet posts, slightly less fully implicated,  may survive the scandal. But one thing seems certain. The rightward-leaning Olaf Scholz as SPD candidate for chancellor in 2021? No way! That might encourage a trend.

One very different development hit the Berlin press last Sunday; someone did leave the scene, causing very contradictory sentiments.

Berlin, a city-state, is governed by a triple coalition: SPD, Greens and LINKE (Left). The latter has three seats in the ruling executive body (the Senate). The difficult one responsible for Housing was assigned to Katrin Lompscher, 58. On TV she seems a gentle, motherly type. Some learned that after becoming an engineer she worked on a construction site and then, a young mother, studied architecture and city planning (all in GDR days). When she took on the Berlin job she proved she was a scrapper – for the people of Berlin. Overcoming powerful resistance she pushed through a law freezing current rent levels for five years, reversing some past overcharging and trying to hinder further gentrification. Its opponents are now contesting the law’s validity in the higher courts. If her law is OK’d it could be a model for other states.

She has also endorsed a grass-roots initiative for a referendum: “Confiscate Deutsche Wohnen”. This greedy, heartless real estate firm owns 163,000 apartments, 111,000 in Berlin. Her position sufficed to make business-friendly media call her “the most-hated woman in the city”. True in part perhaps – but hated by whom?

Then, last Sunday, a startling item hit the media; Katrin Lompscher was stepping down! The reason: her job as housing senator required her to sit on the advisory boards of three publicly-owned companies. This was modestly remunerated. An AfD representative found that she – or her tax adviser – had neglected to report the sums and pay her taxes on these three jobs, a sum of about 7000 euros. She has stated that she was unaware of this lapse, regretted it deeply, and immediately paid the missing amount. But she also gave up her job as Senator and also her seat in Berlin’s House of Representatives, saying that a public figure must have a totally clean vest.

Many admirers were shocked and saddened; the real estate bosses and their open and less open allies rejoiced. The leaders of the LINKE in Berlin expressed their admiration  for her principled step – and set about choosing a successor. There were whispers that the regret of some LINK leaders was not all too gloomy; her militancy on rent control had put some others in the shade – and perhaps caused bumps in the togetherness with less confrontational Greens and Social Democrats, with whom some yearn to share Cabinet posts in a coalition on the federal level – after the 2021 elections. Too much militancy could be a major hindrance. These issues may be of central importance at the Congress of the LINKE, October 30-November 1 in Erfurt, where new party leaders must be chosen. Regardless of the outcome; the fight on affordable housing, jobs, fascists, environment, all more burning than ever due to corona, must be centered “in the streets and workshops!”

This holds true for today’s most burning issue. The horrific explosions in Beirut shocked us; they cost up to 150 lives, injured far more and wrecked countless buildings. But the date forcefully recalls the purposeful explosions over Hiroshima and Nagasaki exactly seventy-five years ago. They cost well over 200,000 lives and totally destroyed two cities.

Today thousands of far more destructive nuclear bombs and missiles threaten the world; a small error during NATO maneuvers in Estonia, another mistaken judgment in the Gulf of Iran or the South China Sea – could be the spark which within minutes nullifies all debate about candidates, police violence, monopoly power, environmental disaster and all else. Yet politicians like the Republican Trump and the Democrats Schiff and Engel, and their equivalents and pals in Germany, are outdoing one another in condemning “our adversary” in Moscow or Beijing – and heightening tension. The pressure to move instead towards diplomacy, détente and demilitarization – to safeguard our troubled world – now on Trump, after January 20 hopefully on Biden, must grow and grow!

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Aug.12
on 12. August 2020
Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow

Apartheidstaat am Pranger

Harry Popow

Buchtipp: Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert“

Wie angenehm, wenn dich selbst unter der Mundmaske in schlimmen Zeiten anscheinend jemand zulächelt. Wie erhellend, wenn dir ein Buch für die Probleme in der Welt ein wenig die Augen öffnet. Unzählige Autoren tun es mit gesellschaftskritischen Sachbüchern. Erst kürzlich wieder der Schriftsteller Arn Strohmeyer mit „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert.“ Der Autor, Jahrgang 1942, hat Philosophie, Soziologie und Slawistik mit demAbschluss Magister studiert. Er hat verfasste mehrere Bücher, auch über das Palästina-Problem.

Diese Erkenntnis ist nicht neu: Wer von diesem Nah-Ost-Konflikt – auch bei zahlreichen anderen kritischen Autoren – gelesen hat, dem muss man nicht wiederholen: Das israelische Herrenvolk berufe sich auf Grund seiner alten Kultur, seiner europäischen Herkunft und der Leiden, die es in seiner Geschichte durchgemacht hat, auf seinen privilegierten Status und habe mit seinem über ein anderes Volk errichteten Besatzungsregime jede moralische Orientierung verloren. Aus den Verfolgten von einst (Holocaust) seien brutale Täter geworden. Die Wahrheit: Die Ursachen des Konflikts mit den Arabern beziehungsweise den Palästinensern (…) werden nicht in der eigenen Politik (Kriegs-, Siedlungs-, Eroberungs- oder Vertreibungspolitik) gesehen, sondern ausschließlich in der ́Feindseligkeit ́ und in der Mentalität der ́Anderen ́. Der zionistischen Ideologie nach seien Araber grundsätzlich feindselig und nicht friedensfähig. So schaffe sich Israel durch Entpolitisierung und Dämonisierung selbst ein Feindbild und erklärt sich dabei als Opfer, was eine Konfliktlösung unmöglich erscheinen lässt.

Religiöser Machtanspruch

Arn Strohmeyer lotet bereits in seinem Sachbuch „Die israelisch-jüdische Tragödie“ tief aus, indem er auf die Entstehungsgeschichte des Zionismus eingeht. Zunächst stellt er auf Seite 68 klar, Judentum und Zionismus sind nicht dasselbe. Während das erstere eine Religion ist, eine kulturelle Gemeinschaft, so ist der Zionismus „eine nationalistische Ideologie, die aber für sich in Anspruch nimmt, für das ganze Judentum zu sprechen“, die Israels Staatsideologie ist. Dem entgegengesetzt, so schreibt der Autor auf Seite 194, steht ein Teil des Judentums auf dem Standpunkt der Alternative eines Universalismus, der sich somit im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befindet. „Die Zionisten entschieden sich aber klar gegen den Universalismus und für die konservativ-nationalistische Richtung, was aber auch Absonderung und Isolation bedeutet“, so der Autor auf Seite195. Es gehe im Grunde auch um die Trennung zwischen Juden und Nicht-Juden, die sich durch die ganze jüdische Geschichte zieht. Auf Seite 70 findet der interessierte Leser viele Argumente gegen die Behauptung der zionistischen Bewegung, ihren Anspruch auf Palästina absichernd, „dass die Juden, die sich gegen die römische Besatzung erhoben hatten, 70 n.u.Z bei der Zerstörung Jerusalems durch die Römer vertrieben worden seien und nun nach 2000 Jahren wieder in `ihr ́ Land zurückkehrenwürden“.

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In „Weltmacht Israel“ greift der Autor noch tiefer die gesellschaftlichen und religiösen Ursachen für den Nah-Ost-Konflikt auf, denn dieser habe sich unter gegenwärtigen Bedingungen enorm zugespitzt. Im Vordergrund – wie kann es anders sein -, stehe die Ideologie der Zionisten, die Motive für deren Denk- und Handlungsweise. Der zionistische Staat sei drauf und dran, sich auf den Knüppel des Holocaust stützend und die Gewalt als „rechtmäßiges“ Mittel für sich in Anspruch nehmend, die Welt im Interesse der ökonomischen und militärischen Macht Israels umzukrempeln. Und das bedeute Krieg, dabei die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtend.

In den acht Kapiteln geht es um die Monopolisierung der Erinnerung, um den Antisemitismus als politische Waffe, um den israelischen Versuch, das Völkerrecht nach seinen Interessen umzugestalten, um die „Israelisierung“ der Welt, um die Methoden der Hasbara (Propaganda), um die Geschichtsmythen des Zionismus und um Deutschland, dem am meisten „israelisierten“ Land der Welt.

Gestützt auf zahlreiche Literaturquellen nimmt Arn Strohmeyer demzufolge zum Holocaust, zum Zionismus, zum Antisemitismus-Vorwurf, zur Gefahr für den Friedenin der Welt, zu den Methoden des Apartheidstaates zur Manipulierung der eigenen Bevölkerung und der Welt, zur Haltung der Regierung der BRD und zum berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen den Völkermord Stellung.

Israel agiere zum Beispiel im politischen Bereich global sehr erfolgreich. So hat dieser Staat es geschafft, seine völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern gegen alle Widerstände von außen Jahrzehnte lang aufrechtzuerhalten. Dabei hilft es Israel, seine Sicht des Holocaust für seine Interessen weltweit zu instrumentalisieren und dabei auch eine Formel für Judenhass einzusetzen, die jede Kritik der israelischen Politik unter den Antisemitismus-Vorwurf stellt. Um diese Ideologie zu verbreiten, hat Israel ein einzigartig erfolgreiches Propaganda-System (Hasbara) entwickelt.

Israel arbeitet zurzeit mit den USA daran, das Völkerrecht in seinem Sinne zu verändern. An die Stelle von humanen und demokratischen, also universalistisch gültigen Lösungen internationaler Probleme soll eine Politik der Stärke treten, die sich rücksichtslos über die Interessen der kleinen und schwachen Interessengruppen und Völker hinwegsetzt. Jüngstes Beispiel hierfür ist der „Jahrhundert-Deal“ von US-Präsident Trump, der es Israel ermöglicht, große Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren. Diese Bestrebungen zusammen genommen haben dazu geführt, von einer zunehmenden „Israelisierung“ der Welt zu sprechen.

Bereits im Vorwort wird vermerkt, dass es Israel mit der Instrumentalisierung des Holocaust gelungen ist, „den Diskurs über den Antisemitismus weitgehend zu bestimmen und kritische Stimmen zu unterdrücken.“ Dazu sei folgende Aussage auf Seite 21 hervorgehoben: Nach dem Verständnis des Zionismus, außerhalb ihres politischen Systems gebe es „keine sinnvolle jüdische Existenz“ folge automatisch die Schlussfolgerung, dass das zionistische Israel den Holocaust „nie als Menschheitskatastrophe verstanden, sondern diesen Zivilisationsbruch stets ausschließlich als Vernichtung der Juden (Shoa) interpretiert“. So diene der Holocaustder Rechtfertigung des brutalen israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser. Das Erinnern an die Opfer geschehe nicht um ihrer selbst willen, „sondern ist von fremd bestimmten Zwecken“ geleitet. So werde das Erinnern zur Ideologie. Schlimmer noch: Der Zionismus anerkenne keine humanistischen Prinzipien, dem Staat gehe es um Selbstverteidigung „um jeden Preis“.

Auf den Seiten 26/27 heißt es: „Die Berufung auf den Holocaust führt letzten Endes zu der Maxime, dass Israel ́Alles erlaubt ist!`, dass Völkerrecht und Menschenrechte für diesen Staat also nicht gelten, beziehungsweise nur so weit, wie sie israelischen Interessen dienen.“ Dies führe zur Spaltung des Judentums, nicht religiös gegen säkular, sondern zwischen zionistischem Partikularismus bzw. Nationalismus und universellen Menschenrechten. „Beide Sichtweisen schließen sich gegenseitig aus und führen das Judentum in eine tiefe, so gut wie unlösbare Krise.“

Auf Seite 40 bezeichnet Arn Strohmeyer den Umgang mit dem Holocaust tiefgründigals „Holocaust-Industrie“, wobei die Opfer im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die Mordmaschinerie. Diese sei darauf aus, „das Leiden der Vergangenheit zu maximieren und aus ihm so viel politisches Prestige und sogar wirtschaftliches Kapital zu schlagen wie nur möglich. Deshalb wurden nach und nach fast alle anderen Opfer ausgeblendet, und der Genozid geriet zu einer ausschließlich jüdischenAngelegenheit. Auch jeder Vergleich mit anderen Völkermorden war von nun an untersagt“.

Geheucheltes „nie wieder“

An dieser Stelle hat der Autor meiner Meinung nach den wundesten und gefährlichsten Punkt im Nah-Ost-Konflikt und für den Weltfrieden genannt. Wie Recht er hat, wenn er sagt, kein Politiker des Westens würde es wagen, „die Ausschließlichkeit der jüdischen Opfer in Frage zu stellen und auch die anderen Opfer herausragend zu erwähnen“. Auf Seite 207 sieht Arn Strohmeyer einen Zusammenhang mit dem deutschen Establishment, „indem man glaubte, die richtige universalistische Maxime des ́Nie wieder!` erfüllen zu können, indem man sich dem zionistischen Staat Israel zuwandte, sein Projekt bedingungslos unterstützte und die Verbrechen dieses Projektes mit Schweigen überging.“

Die Ursache? Der Autor zitiert den deutsch-jüdischen Philosoph Ernst Tugendhat, derdarauf hinwies, dass das „Einknicken“ der Deutschen vor den Israelis „auf die Nicht-Verarbeitung der deutschen Schuld am Holocaust“ zurückführe. (S. 190) Der Deutsche Bundestag habe zum Beispiel mit dem Beschluss gegen die BDS-Bewegung vom 17. Mai 2017 „eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet“. Das erlaube, jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser zu betrachten. Deutschland sei faktisch „zu einem Agenten des israelischen Kolonialismus geworden“. (S. 206)

(Der Rezensent erinnert sich an die Tageszeitung „junge Welt“ vom 16. Juni 2020. Unter der Überschrift „Zurechtgelegte Geschichte“ in Erinnerung der Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren werden neuerliche Geschichtslügner entlarvt. Die Losung „nie wieder“, so ist zu lesen, werde von Bundespräsident Steinmeier bedenkenlos umgemünzt in ein „Nie wieder allein“, weshalb es vor allem für Deutsche gelte, „Europa zusammenzuhalten“. Das „Nie wieder“ werde so enthistorisiert, banalisiert und damit für andere Zwecke verfügbar gemacht, heißt es in diesem Beitrag.)

Arn Steinmeyer schreibt von völliger Unterordnung, totalem vasallenartigen Gehorsam „und damit auch eine pathologische Abhängigkeit von dem Willen und denBedürfnissen des zionistischen Staates“. (S. 189) Den Völkerrechtsverletzungen aber selbstbewusst und mit kritischer Distanz gegenüberzutreten wäre im Sinne des moralischen Vermächtnisses des Holocaust unbedingt notwendig.

Vor diesem Hintergrund der auf Gewalt und Einzigartigkeit des Zionismus angelegtenideologischen Ausrichtung samt ihrer Propaganda treten die folgenden aufklärerischen Fakten und Beispiele des Autors desto deutlicher hervor. Das betrifft vor allem die Gefahren, die von so einer verbrecherischen Politik für den Weltfrieden ausgehen. Auf der Seite 103 fällt das Wort „Israelisierung der Welt“. Es sei eine Politik der Stärke, „bei der der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Israel frage nicht nach den politischen Ursachen des Problems – Landraub, Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, sondern macht aus dieser Frage ein Sicherheitsproblem, das nur mit technologischer Kontrolle und geheimdienstlichen Mitteln angegangen wird“. „Das ́Modell Israel` sei ein Staat, der von der Logik des permanenten Krieges, der Logik einer absoluten Sicherheit getrieben ist, die wichtiger sei als alle Garantien demokratischer Rechte.“ (S. 105) Wenig später zieht der Autor daraus das Fazit, dass diese Entwicklung große Gefahren berge. So könnte Gaza, wenn Demonstrationen und Menschenrechtsaktivisten nicht wachsam sind, überall sein. (S. 133)

Mit welchen Methoden die Israel-Lobby zur Einschüchterung des Volkes und der Welt vorgeht, beweist Arn Strohmeyer an zahlreichen Beispielen. Israel gelte als der am meisten militarisierte Staat der Welt. Es hat aus der Unterdrückung der Palästinenser und den kriegerischen Auseinandersetzungen mit ihnen ein Milliarden-Geschäft gemacht. Die israelische Industrie hat spezielle Waffen entwickelt, die das Label „Im Kampf erprobt“ tragen. Es gehe um Drohnen, die „gut für den Kampf gegen Dissidenten, Rebellen und Aufstandsbewegungen“ geeignet seien. (S. 126), kampferprobte Roboter, Cyber-Waffen. Außerdem haben israelische Firmen zur Überwachung und Kontrolle der Palästinenser in den besetzten Gebieten einzigartige Techniken entwickelt. Beides – Waffen wie die Kontroll- und Überwachungstechniken plus die Strategien zu ihrer Anwendung – exportiert Israel mit großem Erfolg in die ganze Welt. Wobei auch Angriffe auf Internet-Foren zu verzeichnen sind.

Auf Seite 207 fragt der Autor zurecht, ob der Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit gescheitert ist? Das propagierte Gelöbnis, die Sicherheit Israels sei deutsche „Staatsräson“ helfe, „Israels brutale Herrschaft über ein von ihm unterworfenes Volk zu sichern. Die deutsche Israel-Politik kann so gesehen kein Beitrag zum universalistischen ́Nie wieder!`sein, sie ist schlichtweg gescheitert“. (S. 208) Als Resümee stellt Arn Strohmeyer fest, dass es keinen Frieden geben kann, „solange dem palästinensischen Volk seine Grundrechte verweigert werden“. Es geht um die Gleichheit beider Völker „auf der Grundlage der gegenseitigen Selbstbestimmung. Deutschland habe die große Chance, eine solche Vision zu fördern. Zugleich aber bezeichnet er auf Seite 83 das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen das Besatzungsregime. Das Völkerrecht verbiete es „unter Fremdbesatzung stehendem Volk nicht, bei seinem Widerstand Gewalt einzusetzen, sie darf sich aber nicht gegen Zivilisten richten, sondern nur gegen das Militär und seine Einrichtungen“.

Das Buch von Arn Strohmeyer ist kein Schulbuch, kein Lehrbuch für Ungebildete. Esmag aber zum Nachdenken anregen, seine eigene politische Position, sein Denken und Tun zu überprüfen. Nicht ohne Grund setzt der Autor die zahlreichen Fakten und Beispiele mit dem universalen Völkerrecht und den Menschenrechten in Beziehung. Wobei alles in allem darauf hinausläuft, nicht nur die Israel-Lobby als auch die westliche Wertegemeinschaft in ihrem Drang nach Profit und militärischer Macht – die Menschenrechte verletzend – an den Pranger zu stellen. Die Opfer des Holocaust wären erst dann gesühnt, so ist das Buch zu verstehen, wenn die Macht des Kapitals weltweit gebrochen würde und das beschworene „Nie wieder!“ mit der Beseitigung der ökonomischen und politischen Ursachen für Eroberungskriege und Völkermord ein für allemal auf festen Füssen zu stehen kommt. Dazu bedarf es der internationalenSolidarität und der Unterstützung friedliebender demokratischer Staaten. In diesem Zusammenhang sei die Warnung der Volksrepublik China an Israel vor der Umsetzung von Annexionsplänen gegenüber Palästina erwähnt. (siehe Linke Zeitung vom 27. Juli 2020) Dem Autor sei Dank gesagt, dazu einen sehr wissenschaftlich wertvollen Meinungs- und Erfahrungsschatz geleistet zu haben.Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat global agiert“

Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert“. Gabriele-Schäfer-Verlag; 1. Auflage (8. Juli 2020), broschiert, 244 Seiten, ISBN-10: 3944487761, ISBN-13: 978-3944487762, 17,90 Euro
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