Onlinezeitung AmericanRebel

Feb.20

on 20. Februar 2017

Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

Der rechte Terror in Deutschland ist nicht über Nacht entstanden

Die sogenante Rechte Szene wächst und wird militanter
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Fiete Jensen

Rechter Terror in Deutschland ist nicht über Nacht entstanden. Ihn gibt es auch nicht erst seit den Morden des NSU. Den Rechten Terror existiert in der BRD seit ihrer Gründung. Geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge von Neonazis, Brandanschläge, Morde und andere Formen rechtsterroristischer Gewalt, oft auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes, sind Teil der Geschichte der Bundesrepuplik. Da war z. B. der Sprengstoff-Anschlag von Nazis auf das Münchner Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. In den 1990er Jahren wandelten sich die rechtsextremen Aktivitäten hin zu Brandanschlägen auf Wohnungen von Menschen mit Migrationsbiographien und auf Flüchtlingsunterkünfte. Rechter Terror fand seinen Höhepunkt in den Brandanschlägen von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sowie später in der Mordserie des NSU. Es zeigt sich aber noch eine weitere Tendenz: Die BRD-Justiz und staatliche Organe sind ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind!

Dazu schrieb Frank Jansen in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Zeitung DER TAGESSPIEGEL am 25. Janauar u. a.:

„Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit rechtsextremen Personen und deren Umtrieben konfrontiert – doch selten war die Lage so komplex: Das Spektrum reicht heute weit über Neonazis und NPD hinaus. Es wird größer, es franst aus und es ist für Verfassungsschutz und Polizei immer schwerer zu fassen. Denn immer mehr Bürger radikalisieren sich, attackieren Flüchtlingsheime oder werden zu „Reichsbürgern“. Der Tagesspiegel erfuhr nun aus Sicherheitskreisen, wie sich die Lage 2016 verändert hat.

Welches Spektrum ist am gefährlichsten?

Sorgen bereitet den Behörden vor allem das Wachstum des Feldes der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Der Anstieg um 300 Personen auf 12100 zeugt von einer sich festigenden Bereitschaft in verschiedenen Milieus, rechtsextreme und vor allem rassistische Wahnideen in Straftaten umzusetzen – mit der Faust oder auch mit der Brandflasche. Den Hang zur Militanz beobachten Nachrichtendienste und Polizei allerdings nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie Neonazis, den Restbeständen der Skinheads und etablierten rechten Cliquen. Das Bundeskriminalamt registriert bei den Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlinge zunehmend Täter, die zuvor nicht als Extremisten bekannt waren. Von „rund drei Viertel“ der ermittelten Verdächtigen sprach BKA-Chef Holger Münch im September 2016 im Interview des Tagesspiegels. Mit ihren rassistischen Attacken outen sich diese Leute als rechte Fanatiker, selbst wenn sie niemals NPD wählen würden. Aber sie tragen mit dazu bei, dass im rechtsextremen Spektrum in Deutschland mehr als jede zweite Person als gewaltorientiert zu gelten hat.

Wie viele Deutsche sind „rechts“?

Die Zahl der Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr um ungefähr 500 auf mehr als 23000 Personen gestiegen, sagen Sicherheitsexperten. Grundlage dafür sind die Kategorien des Verfassungsschutzes – registriert werden demnach nur Männer und Frauen, die eindeutig als Extremisten erkennbar sind. Das sind aber längst nicht alle Personen, die rassistische, islamfeindliche und weitere problematische „rechte“ Ansichten vertreten. Die AfD-Mitglieder, die kürzlich in Dresden bei der Rede von Björn Höcke gejubelt haben, werden vom Verfassungsschutz genauso wenig als Extremisten erfasst wie die allermeisten Pegida-Demonstranten – im Januar 2015 waren das mehr als 20000. Außerdem sind die unzähligen rassistischen Pöbler im Internet ein weiteres Indiz, dass das „rechte“ Potenzial in Deutschland erheblich größer ist, als die Zahl von 23000 Extremisten suggeriert – sie sind nur der harte Kern.

Wie sieht die Szene der Extremisten aus?

Der größte Block ist mit 8.500 Personen (2015: 8.200) das Milieu der vom Verfassungsschutz als „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ bezeichneten Leute. Sicherheitskreise nennen vor allem die Rechtsrockszene und die mit ihr verbundenen Skinheadgruppierungen wie die elitären „Hammerskins“ (etwa 140 Personen). Herausragendes Ereignis war ein konspirativ organisiertes Konzert im Oktober. Die mutmaßlich deutschen Veranstalter hatten bewusst vage „Süddeutschland“ angekündigt, die Teilnehmer wurden dann jedoch in den Schweizer Ort Unterwasser geschleust. Etwa 5.000 Rechtsextremisten, die meisten aus der Bundesrepublik, strömten zur Halle, in der unter anderem die deutsche Rechtsrockband „Stahlgewitter“ auftrat. Die Organisatoren hätten vermutlich mehr als 100.000 Euro eingenommen, sagen Experten.

2013 wollte die NPD bei ihrem Bundesparteitag unter sich sein. Inzwischen agieren rechte Politiker und Extremisten immer offener, Foto: Rene Priebe/DPA

Zum Milieu der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden auch lose Zusammenschlüsse im Internet und viele Personen gezählt, die weder einer Partei noch einem bekannten Verein angehören.

Die rassistische Bewegung „Die Identitären“, etwa 300 Leute, ordnen Sicherheitskreise hingegen den „sonstigen“ rechtsextremen Organisationen zu. Im August begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, die rechtsextreme Sponti- Gruppierung zu beobachten. Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder hatten die Identitären schon zuvor in den Blick genommen. Die Rassisten provozierten 2016 vor allem in Berlin: Ihre Aktivisten besetzten das Brandenburger Tor und schikanierten mehrmals die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Ein großer rechtsextremer Block ist auch das Spektrum der Neonazis. Experten sprechen hier von 5800 Personen, so viele wie schon 2015. Ein Teil der Neonazis bevorzugt „freie“ Zusammenschlüsse jenseits von Parteien und Vereinen, um einem Verbot vorzubeugen. Andere Neonazis hingegen treten braunen Parteien bei, weil die nur schwer zu verbieten sind.

Welche Rolle spielen Parteien?

Stärkste Kraft bleibt die NPD, aber auch 2016 war für sie kein gutes Jahr. Die Partei habe nur noch um die 5000 Mitglieder, sagen Experten. 2015 waren es 200 mehr. Die NPD behauptet allerdings, sie sei auf 5600 Mitglieder gewachsen. Kurz nachdem nun auch das zweite Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert war, prophezeiten Funktionäre sogar einen weiteren Aufschwung. Sicherheitskreise winken jedoch ab. Mehrere Landesverbände der NPD seien kaum noch wahrnehmbar. Die Partei komme gegen die übermächtige Konkurrenz der AfD nicht an.

An der NPD nagen zudem die kleinen Neonaziparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Beide wuchsen um je 50 Mitglieder: „Die Rechte“ hat jetzt etwa 700, „Der III. Weg“ ungefähr 350.

Bleibt noch die islamfeindliche Partei „Pro NRW“. Sie hatte 2015 fast die Hälfte ihrer damals 950 Mitglieder verloren, als der relativ starke Ortsverband „Pro Köln“ sich abspaltete. Seitdem dümpelt Pro NRW mit 500 Mitgliedern vor sich hin.

Wie sind die „Reichsbürger“ einzuordnen?

Deutschland schreckte auf, als im Oktober der „Reichsbürger“ Wolfgang P. im fränkischen Georgensmünd einen Polizisten erschoss. Im November begann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der Szene, die mit kruden Parolen der Bundesrepublik die staatliche Legitimation abspricht. In einigen Ländern befassen sich Verfassungsschützer schon länger mit dem Milieu. Nun wird seine deutschlandweite Dimension sichtbar.

Der Szene seien mehrere tausend, womöglich sogar über 10 000 Personen zuzurechnen, vermuten Sicherheitskreise (die Zahl ist nicht Teil der Summe von 23000 Rechtsextremisten). Allein Bayern spreche von 1700 „Reichsbürgern“. Offen bleibt, inwieweit die Szene als rechtsextremistisch einzustufen ist. Die Verfassungsschützer scheinen sich darauf zu einigen, jene bekennenden „Reichsbürger“ als zumindest „extremistisch“ zu bezeichnen, die die demokratische Grundordnung der Republik ablehnen.

Mehr noch beunruhigt die Behörden, dass viele von ihnen wie Wolfgang P. bewaffnet sind. Schätzungsweise zehn Prozent hätten eine Waffenbesitzkarte, sagen Sicherheitskreise. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung.“
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Feb.19

on 19. Februar 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Rote Hilfe e.V.

Hartes Urteil gegen Gentrifizierungsgegner – Bewährungsstrafe für Balu

Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 12. Februar 2017
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Rote Hilfe e.V.
Bundesvorstand

In Berlin wurde der Prozess gegen den Gentrifizierungsgegner, der sich zum Schutz seiner Identität Balu nennt, nach zehn Prozesstagen am siebten Februar endlich beendet. Balu beteiligte sich am 09.07.2016 an der Solidaritätsdemonstration für das umkämpfte Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, die unter dem Titel „Investor*innenträume platzen lassen!“ stattfand. Dabei wurde er zunächst festgenommen und anschließend per Beschluss eines Haftrichters bis zum Beginn seines Prozesses am 11.10.2016 in Untersuchungshaft festgehalten. Nun wurde Balu zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Er soll schweren Landfriedensbruch, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, eine Beleidigung und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen haben. Im Laufe des Prozesses tauchten noch weitere vermeintliche Straftatbestände auf, welche in diesem Urteil noch keine Beachtung fanden. So soll Balu zwei weitere Polizisten mit Tritten verletzt haben. Deshalb droht ihm nun eine weitere Anklage seitens der Berliner Staatsanwaltschaft. Sollte es dabei zu einer weiteren Verurteilung kommen, könnte dieses noch ausstehende Urteil mit dem jetzigen verrechnet werden, sodass es schlussendlich doch noch zu einer Gefängnisstrafe kommen könnte.

Berlin-Friedrichshain, Proteste in der Rigaer Straße 94

Anlass der Demonstration am 09.07.2016 war die am 22.06.2016 erfolgte Teilräumung des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 zu angeblichen Sanierungszwecken, die auf Beschluss des damaligen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) durch Einsatzkräfte der Polizei begleitet wurde. In einem Prozess vor dem Berliner Landgericht wurde dieses Vorgehen wegen des fehlenden Räumungstitels des Besitzers der betroffenen Immobilie als rechtswidrig herausgestellt. Um die als „Schwarzer Juli“ bekannt gewordene Protestwelle, die auf die illegale Teilräumung folgte, bekämpfen zu können, richtete die Berliner Polizei die Sonderkommission „Linx“ ein. Außerdem wurde die angeblich maßgebliche Beeinträchtigung der inneren Sicherheit durch „Linksextremismus“ zum zentralen Wahlkampfthema der CDU um deren Spitzenkandidaten Frank Henkel.

Das harte Durchgreifen der Berliner Polizei am 09.07.2016 und die Festnahme von insgesamt 86 Demonstrant*innen ist im Zuge dessen als ergebnisorientierte Maßnahme zu verstehen. Unter den festgenommenen Personen befand sich neben Balu auch der Aktivist Aaron. Beide blieben unter verschiedenen Vorwänden wie der vermeintlichen Schwere der ihnen zur Last gelegten Straftaten und einer schlechten Sozialprognose bis zum Prozessbeginn inhaftiert, um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Dabei spielten auch ihre angeblich besonders gute Einbindung in die linke Szene sowie „ungeklärte Wohnverhältnisse“, die eine erhöhte Fluchtgefahr begründen sollten, eine entscheidende Rolle. Die dritte Betroffene mit dem Aktivist*innennamen Thunfisch, wurde erst Ende November in Münster festgenommen und von dort aus nach Berlin überstellt, wo sie bis heute in der JVA für Frauen in Lichtenberg einsitzt.

Der nun beendete Prozess gegen Balu war durch den Verfolgungseifer der Staatsanwältin Janine Sadri-Herzog und den abgesprochenen Aussagen der geladenen Polizeizeugen geprägt. Sadri-Herzog bezeichnete die Teilnehmer*innen der Demonstration am 09.07.2016 als „Krawalltouristen“, die Berlin-Friedrichshain aufgesucht hätten, woraufhin es zu kriegerischen Handlungen gekommen sei. Ähnlich absurd war bereits ihr Plädoyer im Prozess gegen Aaron, der zu einem Jahr und acht Monaten Haft, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung, sowie einer Geldstrafe von tausend Euro verurteilt wurde. Zu diesem Urteil erklärte Sadri-Herzog, dass zukünftig auch Ersttäter*innen mit Haft zu bestrafen seien.

Die besonders hart geführten Prozesse gegen Aaron und Balu sind als Einschüchterungsversuche gegen linke Projekte und Aktivist*innen zu verstehen, um den notwendigen und legitimen Protest gegen die neoliberale Umgestaltung im Sinne der fortschreitenden Gentrifizierung Berlins zu verhindern. Trotz der erwiesenen Illegalität des Vorgehens in der Rigaer94 wird gegen die Betroffenen weiterhin besonders hart vorgegangen. Eine Änderung dieser Strategie durch den rot-rot-grünen Senat ist nicht in Sicht.

Die Rote Hilfe e.V. fordert das sofortige Ende der Repression gegen das Hausprojekt Rigaer94, dessen Unterstützer*innen und alle Gegner*innen der Gentrifizierung.

Heiko Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.
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Feb.18

on 18. Februar 2017

Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

Der Quatsch vom “Arbeitgeber” und “Arbeitnehmer

Gewollte Irreführung um die Klassenwidersprüche zu verschleiern

Fiete Jensen

Schon immer wird derjenige, der arbeitet als “Arbeitnehmer” bezeichnet und derjenige, der diesen Menschen dafür bezahlt, “Arbeitgeber” genannt. Diese beiden Formulierungen sind vollkommen falsch und ich vermute das dieses so gewollt ist. Die Proletarier, also die Werktätigen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Arbeitskraft ist, zumindest für den nichtarbeitenden eine Ware, die man gegen Lohn oder Gehalt verkauft und nur deswegen existiert, weil der Arbeiter nichts anderes hat was er gegen Geld verkaufen könnte. Das geschieht gegenüber Leuten, die genug Geld haben um sich Arbeitskraft kaufen zu können. Diese nehmen also die Arbeitskraft eines anderen und bezahlen dafür. Das einzige Kapital eines Arbeiters ist seine Arbeitskraft die er verkaufen kann. Ein anderer nimmt und bezahlt sie. Demnach ist doch derjenige der seine Arbeitskraft verkauft der Arbeitgeber und derjenige der sie kauf der Arbeitnehmer.
Schnakenhascher schrieb in seinem Blog im Januar 2014 dazu:

„Der Arbeitgeber wird behandelt, als täte er der Welt einen Gefallen, wenn er den Menschen mit überschüssiger Arbeitskraft die Möglichkeit gibt, sich an einem Arbeitsplatz abzuarbeiten. Der sogenannte “Arbeitnehmer”, also derjenige, der sich bei einem Kapitalisten abrackern “darf”, hat gar keine andere Wahl, als jeden Tag dem Verkauf seiner Kraft zuzustimmen, die ein anderer nimmt. Auf den Preis der “Ware” Arbeitskraft hat er zudem nicht einmal Einfluss.

Auch dieser Boss will nicht begreifen das er ein Arbeitnehmer ist

Es ist also völliger Schwachsinn, jemanden “Arbeitgeber” zu nennen, der täglich die Arbeitskraft eines anderen nimmt. Nicht umsonst sagen die Kapitalisten gerne den Satz: „Der arbeitet für mich“ Allein dieser Satz drückt schon aus, worum es einem sogenannten “Arbeitgeber” geht. Er braucht jemanden, der sich für ihn krummbuckelt, damit er sich mit der erkauften Arbeitskraft einen schönen Lenz machen kann. Denn schaut man sich die Hungerlöhne an, die mittlerweile gezahlt werden und betrachtet die Tatsache, dass Gewinne von paar Kapitalisten immer mehr in die Höhe schnellen, dann wird das offensichtlich.

Denkt mal darüber nach, wenn Ihr wieder mal vor einem “Chef” zu Kreuze kriechen und buckeln sollt. Wer hier etwas nimmt, sind ganz andere. Und mit welchem Recht eigentlich muss ein sogenannter “Arbeitgeber” immer mehr Geld haben, als derjenige, der für ihn arbeitet? Okay, er muss sich selbst privat versichern, muss Investitionen tätigen, Produktionsmittel kaufen, die Leute bezahlen, wenn möglich noch mehr Arbeitskraft einkaufen etc. pp. Das ist völlig richtig. Aber es ist doch unfair, wenn ihm dann abzüglich all dieser Dinge mehr an Privatkapital zur Verfügung steht, als demjenigen, der die Drecksarbeit gemacht hat. Wäre es nicht viel fairer, wenn dem sogenannten “Arbeitgeber” am Ende genauso viel Privatgeld zur Verfügung stehen würde, wie dem, den er für seine Arbeitskraft bezahlt? Oder noch besser, wenn gerecht geteilt werden würde?

Schon Friedrich Engels schrieb im Vorwort zur dritten Auflage von Karl Marx’ “Kapital”:

Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‘Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben lässt, der ‘Arbeitgeber’ heißt und ‘Arbeitnehmer’ derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.

Jetzt kann man vielleicht auch verstehen, wieso ein “Arbeitgeber” niemals auf meine Loyalität hoffen kann. Ich unterwerfe mich doch keiner Doktrin, die grammatikalisch, mathematisch und logisch betrachtet völliger Unfug ist.

Gleichsam ist es Unfug, von “Arbeitslosen” zu sprechen. Es gibt schlichtweg keine Arbeitslosen.

Wenn jemand seine Wohnung putzt, so ist das Arbeit. Wenn jemand seine Wäsche wäscht, so ist das Arbeit. Wenn eine Mutter die Kinder versorgt, so ist das Arbeit. Wenn jemand Modelle bastelt, so ist das Arbeit. Wenn jemand sein Essen kocht, so ist das Arbeit. Wenn jemand Angehörige pflegt, so ist das Arbeit. Wenn sich jemand ehrenamtlich engagiert, so ist das Arbeit. Nur mit dem Unterschied, daßss all diese Leute dafür nicht entlohnt werden.

Sinn und Zweck der Arbeit kann es doch nicht sein, dass man seine Arbeitskraft paar wenigen Hanseln zum Spottpreis verhökert, nur weil diese bisschen bunt bedrucktes Papier in der Tasche haben, das ohnehin aus dem Nichts geschaffen wird.“
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└ Schlagwörter: Betrieb & Gewerkschaft

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Feb.17

on 17. Februar 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Jürgen Geppert

Daimler: Angriffe auf die Belegschaft

Über die Zeitung erfuhren es die Kolleg/innen bei Daimler, was sie schon lange befürchtet hatten:

Jürgen Geppert

Am Samstag, dem 4.2.17, berichteten mehrere Zeitungen, dass Daimler einen massiven Stellenabbau plane. Ohne genaue Zahlen zu nennen, kündigte Daimler-Chef Zetsche an, dass mit dem Bau von Elektroautos zahlreiche Stellen überflüssig würden. Deshalb beginne man bereits jetzt damit, Stellen abzubauen, natürlich ohne Entlassungen.

Dadurch dass Zetsche keine konkreten Zahlen nennt, schürt er natürlich die Angst bei den Kolleg/innen. Er hofft wohl darauf, dass diese die Angst lähmt. Doch man muss kein Prophet sein, um zu schlussfolgern, dass der Abbau ähnliche Dimensionen wie bei VW annimmt, wo 30.000 Stellen gestrichen werden sollen.

Betriebsratsvorsitzender spielt den „besseren“ Kapitalisten

Bedauerlich ist, dass Michael Brecht, der Betriebsratsvorsitzende von Daimler sich öffentlich als der bessere Manager des Kapitals präsentiert. In einem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 6.2.17 stellt er gar nicht in Frage, dass es zum Stellenabbau kommen muss. Er sagt: „Aber: Selbst wenn wir alles am Elektromotor selbst bauen und das Wachstum weiter anhalten würde, hätten wir am Ende wahrscheinlich doch weniger Beschäftigung.“

Er gibt damit zu, dass er schon länger weiß, dass es zu Stellenabbau kommt.

Gesammtbetriebsratsvorsitzender Michael Brecht, Foto: dpa

Seine Antwort darauf lautet einfach: Heiliger St. Florian verschont mein Haus, zünd’s andere an. Er fordert nämlich, Teilfertigung von den Zulieferern in die Daimler-Werke zurück zu holen. Und das sagt er noch nicht einmal offen, sondern umschreibt es, man müsse über das „Thema Fertigungstiefe“ reden. Das bedeutet: Entlasst doch andere, dann sind wir ruhig. Er „regt an“, zu überlegen, ob man ein Werk in Polen, wo bereits viele Kollegen/-innen arbeiten, wieder schließt. Auch hier sein „geniales“ Rezept: Entlasst doch andere, dann mucken wir nicht auf.

Dass der Vorstand nun aus Kostengründen mehr Fahrzeugkomponenten bei Zulieferern einkaufen möchte, um so den Profit zu erhöhen, sieht er betriebswirtschaftlich: „Niemand produziert so günstig und qualitativ so hochwertig wie wir selbst.“ Und wenn es doch woanders mit geringeren Löhnen und verschärfter Arbeitshetze billiger geht? Dann stehen solche Co-Manager hilflos da!

Verärgert ist er nur, dass er die Ankündigung des Stellenabbaus aus der Zeitung erfahren hat, während er noch verhandeln wollte.

Als Bittsteller auftreten oder kämpfen?

Für den Betriebsratsvorsitzenden, Michael Brecht, sind die Arbeiter und Angestellten bei Daimler Bittsteller, die beweisen müssen, dass sie billiger und besser arbeiten. Für den Konzernchef Zetsche sind sie Kostenfaktoren, die abgebaut werden müssen. Billiger werden die Autos von Daimler ja nicht, wenn weniger Arbeitszeit für ihre Herstellung notwendig ist. Also geht es um mehr Profit!

Warnsteik im Werk Untertürkheim, Mai 2012 Foto: IGM Baden-Würtemberg

Dass all die Werte, um die es hier geht, von der Arbeiterklasse und vielen Angestellten geschaffen werden, taucht in den Überlegungen des Betriebsratsvorsitzenden nicht auf. Dass alle Räder still stehen, wenn die Arbeiter und Angestellten es wollen, ebenso nicht. Dass viele Arbeitsplätze verschwinden, weil die Produktivität ungeheuer steigt und ständig weiter steigt, wird mit keinem Wort erwähnt. Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf den ungeheuren Fortschritt in der Produktion? So etwas sucht man vergeblich in den Überlegungen eines solchen Co-Managers. Es geht für ihn ja darum, billiger und besser zu sein als in Polen. Mehr Konkurrenz, mehr schuften, Kosten senken – das ist die Denkweise eines Co-Managers. Brecht sagt selbst: „Wir fahren gerade fast überall Sonderschichten, wir drücken an Autos raus, was nur geht.“ Da ist er aktiv beteiligt, dass die Kolleg/innen Knochenarbeit bis zum Umfallen leisten. Hat er schon mal was von Streik gehört? Gerade jetzt, wo es brummt, hat man noch Macht. Das kann sich schnell ändern.

Die Befreiung der Arbeiter muss das Werk der Arbeiter sein!

Betteln hilft nicht! Und Co-Manager heizen die Konkurrenz um Billiglohn, Mehrarbeit, stärkere Arbeitshetze an. Auf solche Leute kann man nicht bauen. Die Arbeiter und Angestellten müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie schaffen die Werte. Nur aus ihrer Arbeit wird der Profit gesaugt. Wie es aussieht, ist gerade in der Umbruchphase, wo Daimler konventionelle und Elektro-Autos parallel bauen muss, dringend Mehrarbeit nötig. Das gibt den Arbeitern und Angestellten ein Machtmittel in die Hand: Streik! Verweigerung von Überstunden und Mehrarbeit!

Wenn der Betriebsrat das nicht will, dann darf man solche Leute nicht mehr wählen. Was die Arbeiter und Angestellten bei Daimler jetzt brauchen sind Kämpfer und nicht Bittsteller und Buchhalter!

Aber was sie vor allem brauchen, ist eigener Kampfeswille. Denn Einzelkämpfer können nicht gewinnen. Nur gemeinsam sind wir stark! Ohne die Bereitschaft zum Kampf in der Belegschaft geht gar nichts. Ohne Armee kann man nicht siegen!

Es müssen jetzt klare Forderungen gestellt werden:

Kein Arbeitsplatzabbau!

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Kein Werk, egal wo es ist, darf geschlossen werden!

Solidarität und gemeinsamer Kampf machen stark!

Keine Überstunden und keine Mehrarbeit bis zur Erfüllung aller Forderungen!

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Gemeinsame Erklärung von:
Kommunistische Initiative (Gera 2010)
Kommunistische Partei Deutschlands
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei / Arbeit Zukunft
Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB)

└ Schlagwörter: Betrieb & Gewerkschaft

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Feb.16

on 16. Februar 2017

Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

Wem gehört das Land?

Illegaler Siedlungsbau im Westjordanland nimmt kein Ende

Fiete Jensen

Wem gehört das Land? Sicher nicht den israelischen Besatzern und ethnischen Säuberern, sondern den vertriebenen und besetzten Ureinwohnern Palästinas, den Palästinensern.
Das ist mir seit langem bekannt und in Anbetracht, dass wir heute viel über die Kriege in und um Syrien und über die Neubesetzung der führenden Clownrolle in den USA diskutieren, möchte ich daran erinnern, dass sich in Palästina nichts geändert hat. Der rassistische, profaschistische Apartheidsstaat Israel waltet und schaltet dort, fast unbehelligt von der Weltöffentlichkeit wie er will.
Als Konsequenz der Brände im Herbst vergangenen Jahres, riefen der israelische Politiker und Vorsitzender der Partei HaBajit haJehudi („jüdisches Heim“) Naftali Bennett, sowie sein rechtsradikaler Kollege, der Außenminister Avigdor Lieberman, dazu auf, den Siedlungsbau auf besetztem Land zu expandieren und prompt wurden auch 500 neue Siedlungseinheiten genehmigt! Mit dem illegalen Siedlungsbau verbunden sind tägliche Angriffe und repressive Maßnahmen, Verhaftungen und die anhaltende Zerstörung von Häusern sowie Felder und Olivenhaine von Palästinensern im Westjordanland. Kürzlich setzten israelische Soldaten am Abend einen Olivenhain unweit der illegalen Siedlung Kiryat Arba (Hebron) in Brand. Der von Anwohnern gerufenen Feuerwehr wurde von israelischen Soldaten der Zugang zu dem Feuer verweigert. Unweit des Ortes Jaaba (Hebron) zerstörten israelische Soldaten mehrere Wohnhäuser, Wirtschaftsgebäude sowie einen Brunnen. Ein Sprecher der zuständigen israelischen Behörde (COGAT) erklärte, die Gebäude seien »ohne Genehmigung« errichtet worden.
Auf der Suche nach neuen Fakten stolperte ich über den nachfolgenden Text von Jürgen Todenhöfer, den ich hier nicht vollständig wiedergeben möchte, ohne mich auch bei Jürgen Todenhöfer für seine hervorragende Arbeit zu bedanken.

„Liebe Freunde, Netanjahu bereitet die totale Annexion des Westjordanlandes vor. Schon jetzt ist es mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen übersät. Wissenschaftsminister Akunin triumphierte: „Das ganze Land gehört uns. Dieses Recht ist ewig und kann nicht angefochten werden“ „Nein, Herr Wissenschaftsminister. Das Westjordanland gehört nicht Ihnen. Nicht ein Quadratmeter. Es gehört den Palästinensern!“.

Netanjahu will nun sogar ‚illegale‘ israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren. Jedem willkürlichen Landraub wäre damit Tür und Tor geöffnet. Deutlicher kann Netanjahu nicht zeigen, dass er das ganze Westjordanland will. Und auf die Zwei-Staaten-Lösung pfeift.

Jeder andere Staat, der derart offen gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verstößt, würde mit Sanktionen überzogen. Für Israel aber gibt es nur milde Ermahnungen. So wie nach dem Gaza-Krieg 2014, als die USA Israel zur Zurückhaltung bei ihren Bombardements aufforderten und anschließend deren Waffenlager wieder mit Bomben auffüllten. Oder als Deutschland von der israelischen Regierung Angemessenheit ihrer Reaktionen forderte und ihr – trotz maßloser Angriffe auf Zivilisten – anschließend mehrere Kriegsschiffe zu Schleuderpreisen lieferte.

Die Welt ist feige. Und deshalb läuft alles auf eine Einstaatenlösung zu. Auf einen Apartheid-Staat. Falls die Palästinenser nicht ganz davongejagt werden. In die Wüste, auf den unfruchtbaren Sinai, ins sterbende Gaza oder in den von Flüchtlingen überschwemmten Libanon.

Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben. Ohne jedes anti-jüdische Ressentiment. Ich habe mich immer für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus eingesetzt. Aber für israelisches Unrecht werde ich mich nie einsetzen. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist Israels letzte Chance zu einem friedlichen Miteinander mit den Palästinensern. Jetzt steuert alles auf eine Konfrontation zu. Die katastrophal enden könnte. Man kann Menschen nicht unbegrenzt demütigen.

Illegaler Siedlungsbau in der Nähe von Jerusalem,
Bild: Reuters

Führende israelische Politiker und Juristen sehen Netanjahus Politik ähnlich kritisch wie ich: Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte, das neue Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht und liefere Munition für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Viele reden in diesen Tagen von der Notwendigkeit eines starken Europas. Der Versuch Netanjahus, die Zwei-Staaten-Lösung ein für allemal abzuschießen, wäre für Europa eine gute Gelegenheit, Haltung zu zeigen. Und Netanjahu klar zu machen, dass Europa mit ihm nur zusammen arbeiten wird, wenn er Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats respektiert und endlich einem konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zustimmt.“

└ Schlagwörter: Ausland

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Feb.15

on 15. Februar 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Ilga Röder

Mein Festival Max Ophüls Preis 2017

38. Festival für Jungfilmer/innen in Saarbrücken

Ilga Röder

Zum 38. Mal eröffnete das Festival für Jungfilmer unter der Leitung der Berliner Medienwissenschaftlerin Svenja Böttger, die dieses Jahr ihren Einstand gab, in Saarbrücken.

Für die Festivalzeit wurde ein leerstehendes Kaufhaus in »Lola’s Bistro« verwandelt. Durch die großen Schaufensterscheiben konnten Interessierte und Neugierige auf des Geschehen blicken, wo zur „Blauen Stunde“ Gespräche mit Filmemacherinnen und Filmemacher auf dem Programm standen.

Bis zum 29. Januar wurden 150 Filme in den bewährten Kategorien Spielfilm, Mittellanger Film, Kurzfilm und Dokumentarfilm gezeigt. Dazu kam die neue Reihe MOP Shortlist, Watchlist und Doku, sowie ein Gastprogramm des Film Festivals Cottbus.

Eine Retrospektive auf den in Saarbrücken geborenenen Regisseur Wolfgang Staudte mit dem Film »Leuchtfeuer« (1954), war als eine Hommage an den Namensgeber des Festivals Max Ophüls, der heute in Frankreich noch sehr gefeiert wird.

Marcel Ophüls

Dieses Jahr reiste, wie in den Jahren zuvor, sein Sohn Marcel Ophüls, der selber in Frankreich ein erfolgreicher Regisseur und Dokumentarfilmer ist, von Paris nach Saarbrücken, um mit mit dem Regisseur Michael Verhoeven im Anschluß an dessen Film »Der Unbekannte Soldat« (2006) zu diskutieren. Für mich stand fest, dass dieses Gespräch mein persönliches Highlight sein würde. Der fast 90-jährige Marcel Ophüls moderierte mit Michael Verhoeven eine Stunde lang über ihre mehr als 50-jährige Freundschaft, über gemeinsame Projekte und das Filmschaffen im allgemeinen. Der offizielle Moderator hatte sich bereits zu Anfang mit der Bemerkung zurückgezogen, die beiden Freunde würden das großartig machen. Es kam keine Langeweile auf, als sich die zwei Filmemacher die sprachlichen Bälle zuwarfen und parierten, lebendig und humorvoll.

Nach angeregten Gesprächen im Hof des Filmhauses trat ich auf die Schauspielerin Senta Berger und bat sie um ein Autogramm in ihre Biographie mit dem Namen »Ich habe ja gewusst; dass ich fliegen kann«; bevor sie mit ihrem Mann Michael Verhoeven zum nächsten Werkstattgespräch aufbrach. Diesaml spielte auch das Wetter mit – trocken und kalt und kein Schneematsch wie in den vergangenen Jahren, so dass man bequem zwischen den vier Festspielkinos wechseln konnte.

Aus dem Langfilmprogramm hatte ich mir folgende Filme im Großkino Cinestar ausgewählt:

»Die Königin von Niendorf«: Die Heranwachsende Lea wird nach diversen Mutproben in die Jungenbande ihres Dorfes aufgenommen, die einem Ex-Musiker und Außenseiter mit ungewöhnlichen Mitteln auf die Beine zu helfen versuchen.
»Rakete Perelman«: Der Filmemacher verarbeitet sein Leben als junger Schauspieler in einer Künsterkolonie vom Zusammenleben bis zum, wie er selbst im Gespräch sagte, „fulminanten“ Ende.
»Strassenkaiser«: Eine Geschichte aus dem Kleinkrimellenmilieu, zum Teil in Berlin-Kreuzberg mit viel Lokalkolorit gedreht.

Die Preisträger 2017

In meinem Lieblingsprogrammkino »81/2« lief der Kinderfilm, »Auf Augenhöhe«, der bereits auf anderen Festivals erfolgreich gezeigt wurde: Michi lernt seinen kleinwüchsigen Vater kennen und akzeptieren, sie sind z. B. beim Schwimmen im Wasser auf Augenhöhe. Der Film, der auch Erwachsene in seinen Bann zieht, endet nach einigen Verwirrungen ganz unerwartet-spannend.

Die neue Serie MOP Doku zog mich dann ins Filmhaus: Dort wurden vier Filme gezeigt:

Eine Doku über ein Teheran Derby (Fussball)
Ein Film über Stahlrecycling ganz ohne Personen
Ein Film über einen Tag eines pensionierten Fischers auf seinem Kutter durch die manchmal rauhe See, um oft nur karge Beute mit nach Hause zu bringen.

Der Film, der mich am meisten fesselte war »Der Garten des Herrn Vong«, eines pensionierten vietnamesischen Einwanderers, der, um mit dem Verlust der Heimat klarzukommen, im Ruhrgebiet, in seinem Schrebergarten ein kleines Paradies mit asiatischen Kräutern angelegt hat.

Der Jugendfilm „Siebzehn“ wurde gleich zweimal ausgezeichnet,
Foto: EPA

Last, but not least, interessierte ich mich als Saarländerin für die hiesigen Filmgewächse und besuchte die Reihen »Alles grober Unfug« (Kurzfilme) und Schicksale (mittellange Filme). In dem Film »Spielzeugland« gibt eine Mutter einen jüdischen Jungen als ihren eigenen aus und bewahrt ihn vor dem Abtransport in Konzentrationslager Auschwitz.

Danach wurden Lebensborn Schicksale in Dialogform von zwei betroffenen Zeitzeugen aufgearbeitet. Besonders beeindruckt hat mich der Bericht über die Schriftstellerin Edith Aron (geb. 1923 in Homburg/Saar), die 1934 vor der Saarabstimmung aus persönlichen Gründen mit ihrer Mutter nach Argentinien auswanderte, und nach verschiedenen Stationen ihres Lebens, nun in London wohnt, wo sie heute noch erstaunlich aktiv ist.

Gewonnen haben unter anderem zwei österreichiche Erstlingswerke. Den Max Ophüls Preis bekam der Film »Siebzehn« (Regie: Monja Art) (erste Liebe und das Austesten der Möglichkeiten), den Publikumspreis erhielt »Migranten« (Regie: Arman T. Riahi), ein Film über zwei integrierte Wiener, die von der Vergangenheit eingeholt werden.

Alle Preisträger 2017
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Feb.14

on 14. Februar 2017

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Protest gegen österreichisches Kopftuchverbot

4000 gegen die Benachteiligung der Frau in Wien auf der Straße

Julius Jamal

Während Zehntausende gegen Trumps Muslimban demonstrieren und große Teile der internationalen Politik diesen verurteilen, scheint Österreich Trump folgen zu wollen und plant ebenfalls Gesetze gegen die muslimische Minderheit. Die österreichische Regierung plant nun die Einführung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, ein Vorhaben, welches in Deutschland vor kurzem verboten wurde. Dagegen regt sich allerdings Widerstand und es kommt zu den ersten Protesten, so am 4. Februar in Wien, wo 4000 auf der Straße waren gegen die Benachteiligung.

In dem Aufruf zur Demonstration, der von verschiedenen muslimischen Verbänden initiiert war, hieß es: „Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück!“ Kritik an den geplanten Gesetzen kam auch von der muslimischen Zivilgeselschaft, in einem von mehreren Organisationen verfassten Aufruf hieß es: „Als Stimmen der muslimischen Zivilgesellschaft fordern wir eine sofortige Distanzierung der SPÖ von Maßnahmen, die massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingreifen und ihnen vorschreiben wollen, wie wenig oder wie viel sie von ihrem Körper zeigen dürfen, und ihnen ansonsten mit strukturellem Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt und einer gesellschaftlichen Kriminalisierung drohen, wenn sie sich diesen Anordnungen widersetzen. Diese Maßnahmen stellen eine Verletzung der persönlichen Integrität von Frauen dar!“

Eine Besonderheit der Demonstration war auch ihr feministischer Charakter, dies zeigte sich auch am Redeanteil, denn alle Reden wurden von Frauen gehalten. Ein weiterer Beweis war das Motto: „MuslimBanAustria: Mein Körper – Mein Recht auf Selbstbestimmung!“ Auch bei der Anordnung war deutlich, dass die Frauen die entscheidende Rolle spielten, denn sie gingen vorne und erklärte auch unter Jubel: „Der Grund, warum wir als Frauenblock voran marschieren ist: Wir zuerst!“

Antimuslimischer Rassismus ein Angriff auf alle

Auf der Demonstration wurde sowohl in Redebeiträgen als auch auf Plakaten deutlich, dass der antimuslimische Rassismus ein Angriff auf alle ist und das geplante Kopftuchverbot ein Angriff auf die Freiheit der Frau zu tragen, was immer sie will. Auf verschiedenen Plakaten wurde auch deutlich, dass die Debatte um Verschleierung als Verschleierungstaktik wahrgenommen wird, so lautete ein Spruch: „Keine Verschleierung sozialer Probleme“. Gözde Taskaya vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft erklärte in ihrer Rede: „Wir akzeptieren nicht, dass ein politisch und medial erzeugtes Bild der unmündigen Musliminnen geschaffen wird, während realpolitische und wirtschaftliche Krisen totgeschwiegen werden.“

Muslimbanaustria Proteste
Foto: Neue Linkswende

Das am 4. Februar 4000 Frauen und Männern in Wien auf der Straße waren, um ein friedliches und solidarisches Zeichen zu setzen gegen ein Gesetz, welches Muslima benachteiligt, ist ein erster Schritt im Kampf für eine Gesellschaft für alle Menschen.Der antimuslimische Rassismus ist aktuell dabei die größte Gefahr für eine freie und tolerante Gesellschaft, weshalb zu hoffen ist, dass die Regierung Abstand von den Gesetzen nimmt und das Kopftuchverbot nicht in der Praxis umgesetzt wird, die SPÖ hat noch die Chance, ihren Fehler rückgängig zu machen.

Erstveröffentlichung: https://diefreiheitsliebe.de, 5. Februar 2017. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Feb.13

on 13. Februar 2017

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Petra Willemelis

Kundgebung am Sonntagmorgen in Ziegenhals

Zum 84. Jahrestags der illegalen Tagung des ZK der KPD in der Sportgaststätte Ziegenhals

Petra Willemelis

Aus Anlass des 84. Jahrestags der illegalen Tagung des ZK der KPD in Ziegenhals (Berlin), fand gestern um 11. 30 Uhr eine Kundgebung am Gedenkstein in Ziegenhals statt. Es sprachen Victor Grossmann zur aktuellen Lage in den USA, ein Vertreter des Bundesvorstands der Roten Hilfe und Maren Cronsnest (ETGZ) zur Lage in Russland.

Trotz des des kalten, aber trocknen Wetters herrschte eine kämpferische Stimmung und die angereisten Teilnehmer/innen lauschten den Redner/innen. Herzliche Kampfesgrüße an den Donbass wurden übermittelt und Spenden für die Arbeit des Freundeskreises gesammelt.

Wieso tagte das ZK am 7. Februar 1933 in der Sportgaststätte Ziegenhals?
Dazu schreibt der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals:

„Eine Woche nach der Machtübergabe an Hitler und der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur in Deutschland versammelten sich am 7. Februar 1933 ca. 40 Mitglieder des ZK und andere leitende Genossen der Partei zu einer beschlossenen Tagung des Zentralkomitees im Lokal „Sporthaus Ziegenhals“. Auf abgesicherten konspirativen Wegen waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort, unweit der Stadtgrenze von Berlin, angekommen: Sie waren zu verschiedenen Treffpunkten in Berlin bestellt worden und erhielten dort die Adresse einer neuen Anlaufstelle bei der Treptower Sternwarte. Von dort aus wurden sie in drei Gruppen als Angehörige eines Sportvereins in Reisebussen zum Tagungsort gefahren. Während der Tagung selbst sicherten zuverlässige Parteimitglieder die Umgebung des Lokals, um eine Entdeckung durch die Nazis zu verhindern. Ca. 40 KPD-Funktionäre, Mitglieder und Kandidaten des ZK, sowie, nach der damaligen Praxis, „Bezirkssekretäre und die Chefredakteure der wichtigsten Bezirkszeitungen“, nahmen an dieser illegalen ZK-Tagung teil. Unter den Teilnehmern befanden sich Landtagsabgeordnete aus Preußen, Sachsen, Thüringen und Bayern. 27 Tagungs-Teilnehmer waren während der Weimarer Republik Reichstagsabgeordnete der KPD. Sie waren zu dieser illegalen Tagung des Zentralkomitees der KPD zusammengekommen, um zu beraten, wie der Kampf gegen die faschistische Diktatur am wirksamsten zu führen sei. Die Tagung begann um 17 Uhr.

Thälmann analysierte in seiner „Ziegenhalser Rede“die neu entstandene Lage nach dem 30. Januar 1933 und den Klassencharakter der faschistischen Diktatur, die politischen und sozialen Auswirkungen nach Innen und die wachsende Kriegsgefahr nach Außen. Er bereitete seine Genossinnen und Genossen auf den bevorstehenden Terror, aber auch auf den erforderlichen Widerstandskampf, mit dem Ziel des Sturzes der Nazis, vor. Sein Hauptaugenmerk lag dabei auf der Zusammenführung aller notwendigen gesellschaftlichen Kräfte und der Aktionseinheit der Arbeiterklasse – einer Verstärkung, aber zugleich auch Fortsetzung der antifaschistischen Arbeit der KPD der vorangegangenen Jahre. Zugleich formulierte Ernst Thälmann in dieser Rede ein neues strategisches Ziel des antifaschistischen Kampfes. Welches Deutschland muss nach Hitler kommen? Sowjetdeutschland oder bürgerliche Demokratie? Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die „Brüsseler Konferenz“ der KPD (beide 1935) bestätigte die Richtigkeit der dialektischen Schlussfolgerungen, die Ernst Thälmann in Ziegenhals aus der damaligen neuen Situation entwickelt hatte.

Ernst Thälmann war stark von der Situation gepackt, in der sich die Partei seit der Errichtung der Hitlerdiktatur befand. Er sprach mit lauter Stimme. Als die mit der Sicherung Betrauten bemerkten, dass das Lokal unter Beobachtung stand, signalisierten sie ihre Wahrnehmungen Walter Ulbricht, der die Tagung leitete. Dieser schloss daraufhin gegen acht Uhr abends, kurz vor Beendigung der Rede Ernst Thälmanns, die Tagung.

Dank der umsichtigen Leitung und Sicherung der Sitzung konnten alle Teilnehmer ungehindert das „Sporthaus Ziegenhals“ verlassen. Ein Teil der Teilnehmer fuhr dabei mit dem Boot Charlotte über den Krossinsee nach Schmöckwitz.

Als zwei Stunden später die SA erschien, war das Lokal bereits leer.

Es war das letzte Mal, dass der Parteivorsitzende Ernst Thälmann vor dem Zentralkomitee der KPD sprechen konnte.“
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Feb.12

on 12. Februar 2017

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Victor Grossman

BEARS AND MUSICAL CHAIRS

Berlin Bulletin No. 126

Victor Grossman

Those who, like me, grew up with the writings of A. A. Milne may recall not just Winnie the Pooh but two other little bears and how “one of them was Bad and the other was Good” and kept getting better. In a way that recalls German politics. The goodie in next September’s elections, it had seemed, would certainly be Angela Merkel with her two “Christian” parties, one in Bavaria, the other in all the other states. And despite scolding from her own rightists due to her refugee policy, now backtracking, she was well ahead in the polls, heading towards a fourth term.

Her main rivals, the Social Democrats, always seemed to get things wrong, like the poem’s “Bad bear” who “left all his buttons undone“ and whose “nicketies were terrible tore”. They plummeted – (not their nicketies (?) but their poll results). But then, as in the poem, “quite suddenly (just like Us), One got better and the other got Wuss.” A turnaround which seems to be echoing in Germany.

Martin Schulz, the new shooting star of the SPD

The reason for the sudden SPD upturn is simple; lack-luster party boss Sigmar Gabriel, 57, less popular by the day, withdrew as party head and chancellor candidate in favor of jolly Martin Schulz, 61, who, like one little bear, somehow “learnt his Twice Times Three” and managed within two short weeks to boost the Social Democrats from an almost hopeless minus of thirteen percentage points behind Merkel’s backers to a slim four point margin, an amazing jump. Achieved by cutting away at nearly all other parties, and with seven months left to go, this opened the door to all kinds of hopes and aspirations. More and more favored him, keen, fresh Schulz, over her, a tiring Merkel.

What made it possible? Martin Schulz has been in the European Parliament since 1994 and its president since 2012. That won him lots of TV time, but rarely about German politics. Unlike Gabriel, who was Vice-Chancellor and Economics Minister, he was never a visible part of the Berlin Establishment, which many German voters distrust as much as many Americans dislike pols from “inside the Beltway” in Washington. And Angela is the truest symbol of a German “Beltway”.

So, turning again to the children’s world, there was a game of Musical Chairs.* Schulz, followed as EU Parliament chief by one-time Berlusconi spokesman Antonio Tajani, was now free to replace Gabriel as SPD party boss and chancellor candidate. Gabriel then replaced Frank-Walter Steinmeier as Foreign Minister. And, on Sunday, Steinmeier will replace retiring Joachim Gauck as new German president, a largely ceremonious job and a largely ceremonious election, with 1260 delegates, all the Bundestag members plus an equal number of celebrities and minor dignitaries. The outcome is certain, since both coalition parties support Steinmeier, but there are other candidates, like Cologne Professor Christoph Butterwegge, 66, an expert on the fight against poverty, who will hardly get more than the votes of the LINKE (Left) who proposed him but who hoped that as a candidate he might get a genuine chance to present leftist views. He didn’t. Remember how the media treated Jill Stein?

But otherwise everybody except Angela Merkel should be happy. Or maybe not. Martin Schulz, with his bald head and clipped beard, looks nothing like stout Gabriel. But his program, as far as we can tell, is no different, and that is nothing to rejoice about. In fifteen of the past twenty years the Social Democrats were in coalition governments, as senior partners with the Greens or, like now, as juniors with Merkel’s Christians. They thus share responsibility for many or most of the measures so painful for working people, for those who lose their jobs, those needing medical care or a decent retirement. Germany, starting out far ahead of the USA in such matters, has been slipping downward in all of them – especially since the demise of the East German GDR in 1990. The SPD party (and the Greens) joined in Germany’s first military involvement since 1945, in Yugoslavia; it is now engaged in Afghanistan, Mali, Syria, Lebanon, and elsewhere. Germany used its economic and political weight in Europe to force devastating austerity pressures on weaker countries, all with the OK of the SPD. Martin Schulz has given eloquent, socially-conscious replies to interviewers’ questions on some topics, but has refused to say anything definite, not on a decent minimum wage, not on a fairer share of medical care expenses, not on higher taxes on the wealthiest. But what he doesn’t really say he really says so very well! And most of his party and many others just eat it up. At least for now!

He is even less clear about foreign policy but refused to oppose CETA and TTIP, the TPP equivalents. Far more worrisome, not just for Germans but for the world, is another matter he has not been quoted on. One thousand NATO troops from seven nations, with two more to follow, now stationed in Lithuania, 100 km from the Russian border, have been placed under German command. Hawkish Defense Minister Ursula von der Leyen, belligerent as always during her frequent trips to fire up the troops, said: “To prevent any danger arising from Russia is precisely the reason why we are here.” In view of the lack of any threats from Moscow against the USA, which is organizing this entire rotation of military units all along Russian borders, or against Lithuania, or against Germany, it is hard to avoid a shudder at the memory of a not all too distant yesterday – involving Germany and Russia, also starting near here, and ending in the death of over 50 million human beings. Or to think of what some incident, provoked, accidental or misunderstood, might mean to the world tomorrow. (And some wondered what Washington would say to Chinese troops similarly stationed in Baja California with guns aimed at San Diego, perhaps citing as justification the US invasions of Libya, Iraq and its actions at the Chinese border to Afghanistan!

Little is said about this danger, not in the media and not in the words of those playing Musical Chairs. Their main worry today – to return one last time to children’s games – is how to avoid the economic and political results of “London Bridge is Falling Down” for the EU and possible copy-cat decisions after elections soon to be held in France, the Netherlands and Austria.

For the LINKE the changing scenery can also get dramatic. Current gains by the Schulz-SPD might indeed make it numerically possible to form a tripartite coalition after September. The SPD is still labeled “red”, so this would be a “red-red-green coalition”. The second strongest party in a coalition gets the job of Vice-Chancellor and either Economics or Foreign Minister, and with the SPD ahead, and the Greens and the LINKE about neck and neck, the possibilities are increasing temptingly, and so, too, may be some unspoken hopes.

But if the LINKE should enter such a government, what would happen to its strong pro-working class positions, to its “tax the wealthy” demands and, above all, to its rejection of any military involvement by Bundeswehr troops outside German borders? Both Social Democrats and Greens – whose right wings have grown stronger – would certainly demand LINKE compromise, dilution – and compliance, especially on military expansion! If this were granted, what would then remain of its genuinely left position?

The year ahead may become very complicated and difficult in many places on both sides of the Atlantic. Let us hope that it will become more peaceful!

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*We used to call this game Going to Jerusalem, but I don’t want to get into that question, not in this bulletin, anyway.

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 125 No. 124, No. 123, No. 122, No. 121 (deutsch), No. 121, No. 120, No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.
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Feb.11

on 11. Februar 2017

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Hartmut Barth-Engelbart

Amnesty-Fake-News zur Sabotage der Syrien-Friedensgespräche

Zur „amnesty-Massenmord-Meldung“ vom Februar 2106

Hartmut Barth-Elgelbart

Da die Fassbomben- und Giftgas-Einsatzmeldungen aus den westlichen “NGO”-Pressestuben nicht mehr einsetzbar sind, liefert jetzt amnesty international just in time die benötigten Propaganda-Meldungen gegen das “Assad-Regime”, gerade in dem Moment, in dem der syrische Außenminister seine Landsleute, in Koordination mit dem UN-Flüchtlingswerk, auffordert für den Wiederaufbau nach Syrien zurückzukehren. .
So was muss neutralisiert, wenn nicht umgekehrt werden!
Mit der amnesty-Massenmord-Meldung lässt sich aus dieser frohen Botschaft ein hinterhältiges Locken in die Hölle “der blutigen Assad-Diktatur” machen, vor der bekanntlich auch schon Sarah Wagenknecht im Bundestag und bei der großen Anti-NATO-Demonstration in Kalkar gewarnt hat.

Fass oder Bombe?

Amnesty fährt “über 80 Augenzeugen” auf, um die von ai behaupteten zwischen 10.000 und 13.000 Erhängungen seit 2011 zu beweisen, nennt aber keinen einzigen beim Namen, rudert dann etwas zurück, lässt die Medien melden Assad sei nicht persönlich beschuldigt, lässt dann eine ai-Sprecherin verkünden: “Er kann tun und lassen, was er will, so lange er mit Hilfe Russlands und des Iran an der Macht ist”.
Was von den amnesty-Nahost-Meldungen zu halten ist, zeigt der folgende Artikel aus der zeit der Bombardierung Libyens, wo amnesty nicht nur mit “adopt a revolution” eindeutig Kriegasprtei war: Amnesty International – immer vorbildlich neutral und objektiv.

Siehe auch: Sascha’s Welt: Die Lüge von den Fass-Bomben
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