Fiete Jensen

Wem gehört das Land?

Illegaler Siedlungsbau im Westjordanland nimmt kein Ende

Fiete Jensen

Wem gehört das Land? Sicher nicht den israelischen Besatzern und ethnischen Säuberern, sondern den vertriebenen und besetzten Ureinwohnern Palästinas, den Palästinensern.
Das ist mir seit langem bekannt und in Anbetracht, dass wir heute viel über die Kriege in und um Syrien und über die Neubesetzung der führenden Clownrolle in den USA diskutieren, möchte ich daran erinnern, dass sich in Palästina nichts geändert hat. Der rassistische, profaschistische Apartheidsstaat Israel waltet und schaltet dort, fast unbehelligt von der Weltöffentlichkeit wie er will.
Als Konsequenz der Brände im Herbst vergangenen Jahres, riefen der israelische Politiker und Vorsitzender der Partei HaBajit haJehudi („jüdisches Heim“) Naftali Bennett, sowie sein rechtsradikaler Kollege, der Außenminister Avigdor Lieberman, dazu auf, den Siedlungsbau auf besetztem Land zu expandieren und prompt wurden auch 500 neue Siedlungseinheiten genehmigt! Mit dem illegalen Siedlungsbau verbunden sind tägliche Angriffe und repressive Maßnahmen, Verhaftungen und die anhaltende Zerstörung von Häusern sowie Felder und Olivenhaine von Palästinensern im Westjordanland. Kürzlich setzten israelische Soldaten am Abend einen Olivenhain unweit der illegalen Siedlung Kiryat Arba (Hebron) in Brand. Der von Anwohnern gerufenen Feuerwehr wurde von israelischen Soldaten der Zugang zu dem Feuer verweigert. Unweit des Ortes Jaaba (Hebron) zerstörten israelische Soldaten mehrere Wohnhäuser, Wirtschaftsgebäude sowie einen Brunnen. Ein Sprecher der zuständigen israelischen Behörde (COGAT) erklärte, die Gebäude seien »ohne Genehmigung« errichtet worden.
Auf der Suche nach neuen Fakten stolperte ich über den nachfolgenden Text von Jürgen Todenhöfer, den ich hier nicht vollständig wiedergeben möchte, ohne mich auch bei Jürgen Todenhöfer für seine hervorragende Arbeit zu bedanken.

„Liebe Freunde, Netanjahu bereitet die totale Annexion des Westjordanlandes vor. Schon jetzt ist es mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen übersät. Wissenschaftsminister Akunin triumphierte: „Das ganze Land gehört uns. Dieses Recht ist ewig und kann nicht angefochten werden“ „Nein, Herr Wissenschaftsminister. Das Westjordanland gehört nicht Ihnen. Nicht ein Quadratmeter. Es gehört den Palästinensern!“.

Netanjahu will nun sogar ‚illegale‘ israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren. Jedem willkürlichen Landraub wäre damit Tür und Tor geöffnet. Deutlicher kann Netanjahu nicht zeigen, dass er das ganze Westjordanland will. Und auf die Zwei-Staaten-Lösung pfeift.

Jeder andere Staat, der derart offen gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verstößt, würde mit Sanktionen überzogen. Für Israel aber gibt es nur milde Ermahnungen. So wie nach dem Gaza-Krieg 2014, als die USA Israel zur Zurückhaltung bei ihren Bombardements aufforderten und anschließend deren Waffenlager wieder mit Bomben auffüllten. Oder als Deutschland von der israelischen Regierung Angemessenheit ihrer Reaktionen forderte und ihr – trotz maßloser Angriffe auf Zivilisten – anschließend mehrere Kriegsschiffe zu Schleuderpreisen lieferte.

Die Welt ist feige. Und deshalb läuft alles auf eine Einstaatenlösung zu. Auf einen Apartheid-Staat. Falls die Palästinenser nicht ganz davongejagt werden. In die Wüste, auf den unfruchtbaren Sinai, ins sterbende Gaza oder in den von Flüchtlingen überschwemmten Libanon.

Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben. Ohne jedes anti-jüdische Ressentiment. Ich habe mich immer für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus eingesetzt. Aber für israelisches Unrecht werde ich mich nie einsetzen. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist Israels letzte Chance zu einem friedlichen Miteinander mit den Palästinensern. Jetzt steuert alles auf eine Konfrontation zu. Die katastrophal enden könnte. Man kann Menschen nicht unbegrenzt demütigen.

Illegaler Siedlungsbau in der Nähe von Jerusalem,
Bild: Reuters

Führende israelische Politiker und Juristen sehen Netanjahus Politik ähnlich kritisch wie ich: Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte, das neue Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht und liefere Munition für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Viele reden in diesen Tagen von der Notwendigkeit eines starken Europas. Der Versuch Netanjahus, die Zwei-Staaten-Lösung ein für allemal abzuschießen, wäre für Europa eine gute Gelegenheit, Haltung zu zeigen. Und Netanjahu klar zu machen, dass Europa mit ihm nur zusammen arbeiten wird, wenn er Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats respektiert und endlich einem konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zustimmt.“
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