Die Wahlen zum EU-Parlament: Ein “demokratischer“ Schwindel

Kritik an der Resolution der Internationalen Konferenz
der Marxistisch-Leninistischen Parteien und Organisationen

Im April 2024 hat die Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen eine Resolution zu den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 beschlossen. Diese Resolution ist unter der Überschrift ‘Ein “demokratischer“ Schwindel‘ abgedruckt in der Zeitung ‘Arbeit Zukunft‘ vom 2. Mai 2024, Seite 7.  Sie enthält Licht durch Aufzählungen von Wahlmanipulierungen (beim Maastricht-Vertrag¹, hier bleibt allerdings offen, was dieser beinhaltet? Auch bei der Europäische Verfassung, nach Ablehnung in Frankreich und Holland 2005 2007 erschlichen durch den Vertrag von Lissabon), durch den Hinweis auf die wachsende militante Aggression des Bündnisses durch Ausbeutung der Massen in Industrie und Landwirtschaft, aber in der Kernfrage der Demokratie, der diesjährigen Parlamentswahlen, überwiegt Schatten das Licht, Metaphysik, Dialektik.

Es wird kein historischer Abriss des bürgerlichen Parlamentarismus dargeboten, der zu jeder wissenschaftlichen Analyse erforderlich ist, hier des Wesens der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Der größte Schwindel, der sich hier zutragen kann, ist der Nachweisversuch, dass es eine reine, klassenneutrale Demokratie geben könne. Eine klassenneutrale Demokratie kann es nicht geben. Die Resolution arbeitet nicht sauber heraus, dass es Demokratie und Demokratie gibt, zwei Schübe, zwei Typen. Der erste Demokratieschub in der neueren Geschichte war ein bürgerlicher gegen feudale Herrschaftsstrukturen, der zweite war und ist ein proletarischer gegen den bürgerlichen Parlamentarismus, also einmal richtet sich Demokratie auf gegen den Feudalismus, sodann gegen den Kapitalismus. Die Resolution arbeitet nicht exakt die Differenz heraus zwischen zwei Formen der Demokratie, eine für die Reichen und zu deren Bereicherung (Parlament) und eine für die Armen für die Beseitigung des Gegensatzes von arm und reich Lohnarbeiter und Kapitalist, Landprolet und Kulak. (Räte). Das Wort ‘Räte‘ kommt in der Resolution nicht einmal vor. Es liegt eine schematische Kritik der bürgerlichen Demokratie, aber keine dialektische, von den Räten herkommende vor. Beide sind Vertretungskörperschaften, aber diametral entgegengesetzte, was zu entwickeln in eins und in eins sich in zweiteilend hätte gedacht werden müssen. Die Resolution arbeitet schematisch, Gebrechen der bürgerlichen Demokratie anhand von Fallbeispielen aufzeigend. Da die Differenz zwischen bürgerlicher und proletarischer Demokratie nicht aufgezeigt wird, was als gegenwärtiges theoretisches Urgebrechen im Superwahljahr 2024 bezeichnet werden kann, dem nun also auch Internationalen Konferenz der Marxistisch-Leninistischen Parteien und Organisationen anheimgefallen ist, schlägt auch die Kritik an der Eurolinken im europäischen Parlament fehl. “Sie (die EU) dient nicht dem Frieden und der Freundschaft zwischen den Völkern, sondern der Herrschaft der Monopole und des Kapitals. Reformistische Gruppen wie die ‘Europäische Linke‘, die verschiedenen reformistischen, revisionistischen und trotzkistischen Strömungen vereint, versprechen, dass sie die EU ‘demokratisieren‘ und in ein ‘demokratisches, friedliches, soziales und ökologisches Europa‘ verwandeln wollen. Dies sind Illusionen, hinter denen sich die Herrschaft des Kapitals verbirgt. Progressive Kräfte werden so vor den Karren eines kapitalistischen, imperialistischen Projekts gespannt“. Man reibt sich die Augen: Reformistische, revisionistische und trotzkistische Strömungen als progressive Kräfte? Was sagt Lenin dazu? “Nein. Demokratie ist nicht identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat, d. h. eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen“.² Eine Demokratisierung Europas nach dem Stil der ‘Europäischen Linken‘ liefe auf eine systematische, sich im Einklang mit der bürgerlichen Demokratie befindlichen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere hinaus. Die bürgerliche Demokratie wird im Imperialismus terroristischer und terroristischer, dagegen die proletarische im Sozialismus abstirbt.

Fehler durch Pauschalisierungen setzen sich fort: “Anstatt auf ihre Wahlergebnisse in der EU zu hoffen, müssen sie (die Völker/H.A.) sich gegen Ausbeutung und Krieg stellen“ (S. 7). Das ist wieder so eine süßliche Phrase, wir Marxisten-Leninisten sind nicht Gegner jedes Krieges, wissenschaftlich exakt muss es heißen: Die Völker können das Joch des Kapitals erst abwerfen durch Umwandlung eines imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg der schrecklichsten Art. Bürgerkrieg der schrecklichsten Art, diese Formulierung hat Marx schon früh, 1847, am Ende seiner Kampfschrift gegen den Anarchisten Proudhon gewählt, im ‘Elend der Philosophie‘.

Also liegt eine flache Bestimmung des bürgerlichen Wesens der Demokratie und eine lauwarme pazifistische Jauche vor. “Gegen Krieg“ (S. 7) “Für Frieden“. (S. 7). Das sind doch so Plattheiten. Begreift man denn nicht, dass man nur durch den revolutionären Bürgerkrieg hindurch zur Aufhebung von reaktionären Kriegen gelangen kann! Gewalttätige Unterdrückerdemokratie, Demokratie schlechthin gegen die Massen, die mit friedlichen Messern gegen die Aufhebung ihrer Unterdrückung ausgestattet werden. Darauf läuft die April-Resolution der Internationalen Konferenz der Marxistisch-Leninistischen Parteien und Organisationen hinaus. Sowohl in der Frage der Demokratie als auch in der der militanten Befreiung kommt dialektische Unzulänglichkeit stets bürgerlichen Machthabern entgegen.

ANMERKUNGEN:

1. Als Vertrag von Maastricht wird das Vertragswerk bezeichnet, das unter anderem die ursprüngliche Fassung des Vertrags über die Europäische Union enthält. Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet.
2. Lenin, Staat und Revolution, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 469

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