Redaktion RoterMorgen – 23. September 2025
Generalinspekteur Carsten Breuer und die Rüstungsindustrie treiben die Bundesrepublik in eine neue Runde der Militarisierung. Was als Reaktion auf Luftraumverletzungen dargestellt wird, ist Teil einer umfassenderen NATO-Aufrüstung, die Automatisierung der Tötung und kapitalistische Profite miteinander verbindet.
Die neue Stufe der Kriegsführung
Breuer stellte die Entwicklung und den Einsatz von mit künstlicher Intelligenz ausgestatteter Zielerfassung als zentral für die Verteidigungsfähigkeit dar. Kampfdrohnen sind für die Bundeswehr jedoch nicht neu. Bereits 2021 forderte der Befehlshaber bei Auslandseinsätzen bewaffnete Drohnen und 2022 wurden unter anderem 150 Heron-Drohnen angeschafft. Neu ist die systematische Einführung von Loitering Munition, also Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen und eigenständig Ziele auswählen und angreifen können.
Automatisierung der Gewalt und ethische Konsequenzen
Loitering Munition reduziert kills auf Algorithmen. Der Prozess, mit dem ein Gefechtskopf autonom ein Ziel bestimmt und angreift, überführt Gewalt in eine technologische Blackbox. Solche Systeme ermöglichen die Entkopplung von Entscheidung und Verantwortung. Beobachtbar ist bereits, wie ähnliche Methoden von Israel genutzt werden, um die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verstetigen. Die internationale Praxis zeigt: Automatisierte Kampfsysteme erhöhen die Schwelle zur Anwendung tödlicher Gewalt und erleichtern die Eskalation.
Die Rüstungsindustrie als Motor der Eskalation
Münchner und niederbayerische Firmen werben offen für großangelegte Drohnenwall-Lösungen an der NATO-Ostflanke. Vorschläge wie ein Drohnenwall mit hunderttausenden Einheiten sind weniger technologische Vision als Geschäftsidee. Unternehmen wie Helsing und Donaustahl entwickeln preiswerte, massenproduzierbare Systeme. Ihre Forderungen nach schneller Massenproduktion folgen nicht dem Interesse der Bevölkerung sondern dem Gesetz des Profits. Rüstungsfirmen bieten billigere Alternativen zu teuren Panzern und Jets an und stellen Darstellungen wie „kostengünstige Abschreckung“ in den Dienst der Vermarktung.
NATO, Provokation und Legitimation von Aufrüstung
Als unmittelbare Rechtfertigung dienen Luftraumverletzungen durch russische Fluggeräte. Breuer bezeichnete das Eindringen als Test, der durch schnelle Reaktion angeblich beantwortet worden sei. Solche Zwischenfälle werden von NATO-Staaten genutzt, um politische Zustimmung für verstärkte Rüstungsmaßnahmen zu mobilisieren. Die Argumentation läuft auf eine Militarisierung der Politik hinaus, bei der außenpolitische Spannungen in neue Rüstungsprogramme münden.
Vom nationalen Verteidigungsauftrag zur Kriegstüchtigkeit
Offiziell wird betont, andere Bedrohungen wie Marschflugkörper und Raketen nicht zu vernachlässigen. Zugleich ist klar, dass die Anschaffung autonomen Kriegsgeräts die Kriegstüchtigkeit der BRD erhöht und unsere Gesellschaft stärker in die Logik imperialistischer Konfrontation einbindet. Breuer selbst nimmt an, dass es am Ende auf den Einsatz von Drohne gegen Drohne hinauslaufen wird. Das bedeutet mehr Unübersichtlichkeit, mehr Gefahren für zivile Infrastruktur und mehr Automatismen, die außer Kontrolle geraten können.
Konsequenzen für Frieden und soziale Sicherheit
Die Aufrüstung stärkt nicht die Sicherheit der Bevölkerung. Im Gegenteil bindet sie Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht werden. Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung leiden, während private Konzerne von hohen Rüstungsaufträgen profitieren. Die Militarisierung fördert zudem ein Klima, in dem Auslandseinsätze und eskalierende Bündnispolitik leichter durchsetzbar sind.
Schluss
Die Debatte um Kampfdrohnen ist keine rein technische Angelegenheit. Sie ist ein Spiegelbild jener Kräfte, die von imperialistischer Eskalation profitieren. Gegen Aufrüstung und Automatisierung der Gewalt braucht es Organisierung, antimilitaristischen Widerstand und internationale Solidarität.
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