Wirtschaftsbosse Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

Juli24

on 24. Juli 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Die Macht der privaten Monopole – Wenn das Kapital den Staat ersetzt

Rui Filipe Gutschmidt

Die „öffentliche Hand“ sollte eigentlich die Steuergelder so verteilen, dass alle Bürger die grundlegenden Bedürfnisse erhalten: Wohnraum, Wasser, Wärme, Hygiene, Nahrung und auch Strom, Telekommunikation, Gesundheit, Bildung, Transportwesen… Doch immer mehr dieser Leistungen werden von privaten Konzernen übernommen und profitorientiert geführt. Die Menschen haben in der Regel keinen Einfluss darauf und müssen darunter leiden, wie auch das Beispiel des Autors dieses Beitrags zeigt.

„Wieso haben wir kein Wasser?“ Die Frage eines Untermieters kam überraschend, wenn auch nicht ganz unerwartet. Denn schon vor Monaten hatte ein anderer Untermieter (mit schlechter Zahlungsmoral, hohem Aggressionspotential und viel krimineller Energie) die Wasserkosten nicht wie vereinbart bezahlt und nach Abstellung einfach das Siegel verletzt und das Wasser wieder angestellt. Nachdem das herauskam und nach unzähligen weiteren Lügen, Betrügereien und Drohungen (selbst die Polizei ließ sich beschimpfen), kam nun die „Rechnung“ vom Wasserwerk. Der Zähler wurde ausgebaut und der Vertrag gekündigt. Ein neuer Vertrag wurde für einen eigentlich unzumutbaren Preis geschlossen.
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Konzession statt Verkauf – Es bleibt de Facto eine Privatisierung

In der portugiesischen Stadt Santa Maria da Feira wurde die Wasserversorgung an das private Unternehmen Indaqua auf 50 Jahre konzessioniert. Dieses Unternehmen hat auch in mehreren anderen Städten ähnliche Konzessionierungsverträge, die in meinen Augen (schon lang vor den jetzigen Problemen) nichts anderes sind als verkappte Privatisierungen. So hat die Indaqua eine Stellung, die ein privates Unternehmen normalerweise nie haben dürfte: Ein Monopol!

Zähler ausgebaut! Bild Rui Gutschmidt

Wie sich das auf die Bürger auswirkt? Vor allem kann man nicht zu einem anderen Anbieter wechseln. So muss man sich so ziemlich alles gefallen lassen, jeden Preis akzeptieren und alles schlucken, was einem vorgesetzt wird. Die Indaqua hat das teuerste Wasser des Landes und auch in Europa gibt es nur wenige Orte in denen das Wasser noch teurer ist als hier. Dabei ist der Verdienst der Portugiesen auch noch viel niedriger als in den meisten Ländern Europas, wodurch der Anteil der Wasserrechnung im Privathaushalt oder auch bei Unternehmen aller Art besonders gross ist.

WASSER ist ein öffentliches Gut. Ein Menschenrecht, das hier aufs schwerste verletzt wird. Die Indaqua verlangt Unsummen für die Wiederherstellung der Wasserversorgung nach einer Unterbrechung wegen fehlender Zahlungen. Ein neuer Wasseranschluss ist ebenfalls nicht bezahlbar für Leute die den Mindestlohn (600€) oder knapp darüber verdienen. Rentner mit etwa 200 € im Monat haben es ebenso schwer wie Leute mit 189,44 € Grundsicherung.

In meinem Fall haben die Monopolisten eine Ratenzahlung von 6 x 91,50 € vereinbart, was anscheinend das Minimum darstellt. NEIN sagen ist nicht, egal ob die alte Schuld auf meinen Namen läuft oder nicht. Auch eine Anzeige gegen den Autor des Siegelbruchs ist nichts Wert, da sie wissen, dass ICH zahle und der andere eher nicht. Aber das schlimmste ist, dass nach der Zahlung am Freitag immer noch (Dienstag) kein neuer Wasseranschluss erolgte! Bei Temperaturen von fast 30º C ist es unmenschlich und unmoralisch ohne Wasser zu sein!

Aber so ist der Kapitalismus neuer Prägung nun einmal. Neoliberalismus bedeutet: Der Markt macht was er will, wobei keinerlei Rücksicht auf die Menschen genommen wird. Private Monopole oder stumme Kartelle (Benzin, Diesel usw), nehmen uns aus und zwingen uns alles zu akzeptieren um genug Geld für die ganze Bande zu haben. Die Armut ist gewollt. Sie verleiht Macht an die Großaktionäre, Eigentümer und Raubtierkapitalisten. Ihrer Macht gilt es einen Riegel vorzuschieben und dem Staat – und damit dem Volk – die Kontrolle über die Schlüsselsektoren zurückzugeben. Einem Staat, versteht sich, der frei von der Kontrolle der Wirtschaftsbosse ist und endlich im Interesse der Menschen handelt.

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Erstveröffentlichung am 23. Juli 2019 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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└ Schlagwörter: Eigentümer, Großaktionäre, Grundsicherung, Indaqua, Konzession, Mindestlohn, Monopol, öffentliche Hand, Privatisierung, Raubtierkapitalisten, Schlüsselsektoren, Wasser, Wasserrechnung, Wasserwerk, Wirtschaftsbosse

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Aug.01

on 1. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

UNO: Grundeinkommen für mehr als
ein Drittel der Weltbevölkerung

Rui Filipe Gutschmidt

Ein Grundeinkommen für 2,7 Milliarden Menschen in 132 Ländern würde 199 Milliarden Dollar pro Monat kosten. Die UN sagt, dass diese Summe angesichts der Ersparnis, die das GE bei der Eindämmung der COVID-19 Pandemie erzeugt, durchaus bezahlbar wäre. Doch was halten die Bankster und der internationale Geldadel von dieser Idee? Was bringt dieser Plan konkret für diese Menschen?

Die Vereinten Nationen schlugen die sofortige Einführung eines Grundeinkommens oder eines vorübergehenden Mindesteinkommens für rund 2,7 Milliarden Menschen – mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung – vor, die unterhalb oder sehr nahe an der Armutsgrenze leben, um die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie einzudämmen.

Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) besteht die Idee darin, dass die Bevölkerung in den Entwicklungsländern mit Hilfe dieser Ressourcen Quarantänen und Distanzierungsmaßnahmen einhalten können.

In einem Bericht berechnet das UNDP, dass es etwa 199 Milliarden US-Dollar pro Monat kosten würde, um 2,7 Milliarden Menschen in insgesamt 132 Ländern dieses Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein großer Betrag, der jedoch „angesichts der gesundheitlichen Notsituation die unsere Welt derzeit durchlebt, insbesondere für die betroffenen Staaten, als akzeptabel erachtet wird“.

Doch man muss deutlich machen, dass es hier keineswegs um soziale Gerechtigkeit geht. Die Wirtschaftsbosse in aller Welt sorgen sich um ihre Absatzmärkte.
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Beispiellose Zeiten, beispiellose Maßnahmen

Die Fahne der Vereinten Nationen – Bild von Sanjitbakshi – flickr.com CC BY 2.0

„Beispiellose Zeiten erfordern beispiellose soziale und wirtschaftliche Maßnahmen. Die Einführung eines vorübergehenden Grundeinkommens für die ärmsten Menschen der Welt hat sich als Option herausgestellt. Dies schien noch vor wenigen Monaten unmöglich zu sein“, sagte der Agenturadministrator Achim Steiner.

Die Studie weist darauf hin, dass sich bereits mehrere Länder für Maßnahmen in dieser Richtung entschieden haben, darunter „wohlhabende Staaten“ wie Spanien, die im Juni ein lebenswichtiges Mindesteinkommen genehmigten, das Hunderttausenden von Familien zugute kommt, und andere mit weniger Ressourcen, wie Togo, dass dies ebenfalls getan hat. Für 12% der Bevölkerung läuft dort ein Hilfsprogramm.

Viele andere Länder haben beschlossen, die bereits von ihren Sozialschutzsystemen angebotenen Leistungen zu erweitern. Diese Maßnahme kollidiert häufig mit dem Problem, dass sich viele der am stärksten gefährdeten Bürger außerhalb dieser Systeme befinden, da sie beispielsweise informelle Arbeitnehmer, unbezahlte oder irreguläre Einwanderer sind. Die USA gehören zu diesen Staaten, was nicht weiter überraschend ist.

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Die Vereinten Nationen – eine Organisation ohne Einfluss, ohne Macht!

Der UNDP-Vorschlag soll Programme umfassen, die die gesamte bedürftige Bevölkerung in der Zeit der Krise abdeckt.

„Wir glauben, dass zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf die Pandemie sozioökonomische und gesundheitliche Aspekte zusammengeführt werden müssen und dass dies ein Instrument ist, das nützlich sein kann, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, erklärte George Gray Molina, einer der Autoren des Berichts.

Gray Molina betonte, dass einer der Gründe, warum COVID-19 weiterhin an Boden gewinnt, die Tatsache ist, dass viele Arbeitnehmer gezwungen sind, ihre Aktivitäten fortzusetzen und sich wiederholt einer möglichen Ansteckung aussetzen, um zu überleben.

„Rettungspakete und Sanierungspläne können sich nicht nur auf große Märkte und Großunternehmen konzentrieren. Ein vorübergehendes Grundeinkommen könnte es den Regierungen ermöglichen, Menschen in Not eine finanzielle Rettungsleine zu geben und Geld in die lokale Wirtschaft zu stecken, um das Überleben von Kleinunternehmen zu sichern und die verheerende Expansion von COVID-19 zu verlangsamen“, sagte Achim Steiner.
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Was wird konkret vorgeschlagen?

Das UNDP macht geltend, dass der Vorschlag für die Staaten akzeptabel sei, und bietet dafür unterschiedliche Formeln hinsichtlich der Höhe und Dauer – drei, sechs oder neun Monate – und schließlich der Art und Weise, wie sie gezahlt werden könnte an.

So werden beispielsweise Zahlungen vorgeschlagen, mit denen die gesamte Bevölkerung über die verschiedenen Schwachstellengrenzen gestellt wird, die von 3,20 USD pro Tag in Afrika südlich der Sahara oder in Südasien, aber Beihilfe auf 13 USD pro Tag in einigen Regionen Europas und Zentralasiens steigen würden. Für Lateinamerika und die Karibik liegt der Wert irgendwo dazwischen.

Weitere Optionen wären Transfers, die der Hälfte des durchschnittlichen Haushaltseinkommens eines jeden Landes entsprechen oder eine Zahlung in Höhe von 5,50 USD pro Tag. Die Kosten hierfür könnten, so die UN, durch die Aussetzung der für dieses Jahr anstehenden Tilgung von Schulden kommen. Die G20 hatten sich anlässlich der Pandemie bereits auf ein Moratorium für die ärmsten Länder geeinigt, wobei die Vereinten Nationen jetzt darauf bestehen, es auf entwickelnde Volkswirtschaften ausdehnen muss, um der Pandemie Einhalt zu gebieten.
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… und was soll dieser Unfug?

Die UN hat aber auch seltsame Vorschläge gemacht. Sie schlägt beispielsweise die Wiederverwendung von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Militärausgaben vor und räumt ein, dass administrative und politische Schwierigkeiten überwunden werden müssen, um dieses Projekt Wirklichkeit werden zu lassen.

WAS für ein UN-fug! Seit langem vermute ich, dass die mächtigsten Organisationen der Welt die Energie- und Rohstofflobby der USA und das US-Militär und die Rüstungsindustrie sind.

Die Macht der Neoliberalen und des Kapitals beruht auf der Armut der breiten Masse. Wenn die Abhängigkeit vom Hungerlohn der internationalen Großkonzerne und Konsortien durch ein BGE gemindert wird, dann verliert der alles dominierende Geldadel an Macht. Dies wird sicher nicht ohne weiteres hingenommen.

Kleine Beträge werden hier also als „Grundeinkommen“ dargestellt und dann soll es auch noch auf ein paar Monate begrenzt werden.

Erstveröffentlichung ham 31. August 2020 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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