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Aug.09
on 9. August 2018
Veröffentlicht in: Thies Gleiss

Thies Gleiss

Sammelergebnis

Facebookpost vom 9. August, 12:00 Uhr

Thies Gleiss

Es gibt im inneren Zirkel der Sammlungsbewegungsoberaufsteher*innen eine Arbeitsteilung, dass Sahra W. den rechten und Fabio D. den linken Stammtisch bedienen soll. Letzterer äußert sich wie folgt:
„Und deswegen geht es eben darum, die vielen Tausende anständige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die nicht mit dem Kurs sagen wir von Olaf Scholz oder Andrea Nahles einverstanden sind, dass die eine Möglichkeit haben, sich gemeinsam mit Mitgliedern der Linken, mit Mitgliedern von Grünen, aber auch Parteilosen in einer Bewegung zu engagieren, bei der es nicht darum geht, ob man jetzt einen Schriftführer wählt in einem verrauchten Hinterzimmer einer Kneipe, sondern in der man sich für Themen engagiert.“

Mein Sammelergebnis

Ich befürchte die Inszenierung der Sache als Werbeevent, ohne wirkliche Inhalte, autoritätsgläubig gegenüber „Prominenten“ und choreographiert von einem unbekannten Management-Komitee wird im besten Fall den guten Begriff „Bewegung“ für linke Politik nachhaltig verhunzen, und hat es schon getan. Die Sache wird systemerhaltend wirken und jede Menge Klischees bestätigen, die für rechte Propaganda gegen links nutzbar sind. Und ob „anständige Sozialdemokrat*innen“ es gut finden, auf diese Weise eingesackt zu werden? Na ja, schauen wir mal.

Im schlechten Fall werden dort in der Tat Leute versammelt, die keinen Schriftführer wählen wollen, sondern sich mit einem einfachen Führer oder Führerin begnügen würden….

Mein Sammelergebnis von der – leider auch kapitalistisch verseuchten – Obsttheke sieht dagegen viel besser und einladender aus. Und dreitausendachthundert Beeren in zehn Minuten eingesammelt, ist doch auch nicht schlecht…

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Erstveröffentlichung als Facebookpost am 9. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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 Comment 
Aug.09
on 9. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Volkskorrespondez
Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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„Geister“ verantwortlich
für schwere Unfälle auf der A2?

Fritz Theisen

Auf der A2 bei Hannover passieren immer wieder schlimme Unfälle, klagt ein gewisser Stefan Reichel auf web.de/gmx.net-magazine.

Da sei, so weiß er zu berichten, der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jedes Mittel zur Abhilfe recht. Deshalb arbeite diese auch mit Melanie Rüter zusammen, im Hauptberuf „Elfenbeauftragte“. Voll kompetent auf diesem Gebiet schreibt sie „aufgebrachten Naturgeistern“ zumindest mal eine Teilschuld an der Unfallserie zu.

„Elfenbeauftragte nehmen Kontakt zu Naturgeistern, Elementar- und Erdwesen auf“, ließ die Dame laut Stefan Reichel die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) wissen. Und so meint sie doch tatsächlich, an der A2 den zahlreichen Unfällen „spirituell auf den Grund zu kommen…“

Klar, dass da die lieben Mitmenschen in den Foren ablästern, was das Zeug hält: Die meisten sind halt doch schlicht Materialisten!

LKW-Unfall auf der Autobahn A2 bei Lehrte – Januar 2018,
Quelle: Julian Stratenschulte

Wir sind auch Materialisten. Wir würden diesen „aufgebrachten Naturgeistern, Elementar- und Erdwesen“ eher andere „alte Geister“ vorziehen: so genannte Betonköpfe und ähnliche Gespenster. Die halten tatsächlich immer noch Forderungen hoch wie:

  • Tarifverträge für LKW-Fahrer – Europa-weit, mit auskömmlichen Löhnen, kürzeren Arbeitszeitregelungen und ausreichender kontrollierter Ruhezeit!
  • Strikte Einhaltung und Kontrolle der Fahrzeiten,
  • Konsequente technische Kontrollen der Fahrzeuge, besonders der LKWs,
  • Geschwindigkeitsbeschränkung! Dazu konsequente Kontrolle und scharfe Bußgelder, nicht nur, aber auch und gerade für Verkehrsrowdies,
  • Die Masse aller Güter auf die Bahn! Bahnanschlüsse für Großbetriebe und Logistikzentren!
  • Massiver Ausbau des Eisenbahn-Personenverkehrs zu günstigen Fahrpreisen,
  • Fehlinvestitionen in immer mehr Autobahnen streichen und in den öffentlichen Eisenbahn-Nah- und Fernverkehr umlenken.

Klar, wir kennen die Leute, die hier rufen: Gespenster von vorgestern, immer diese Betonköpfe und ähnliches mehr. Die verdienen an den Zuständen auf den Autobahnen! Eins ist allerdings klar: solche Maßnahmen würde diese Ausbeuter beim ungestörten Profit-Machen auf Kosten der schein-selbständigen LKW-Arbeiter und der Allgemeinheit massiv behindern. Aber diese „Gespenster“ würden für die Allgemeinheit Hilfe schaffen!

Man ahnt: Der „Geist“, der wirklich an der A2 bei Hannover waltet, ist niemand anderes als der „Geist des Kapitals“, wirklich ein alter Bekannter! Der schreit: Schneller, den Auftrag, LKW-Arbeiter, schaffst Du noch bis 17:23 Uhr; wenn es 17:24 Uhr wird, zahlst Du aber die Konventionalstrafe! Du bist ja auf dem Papier selbstständig!

Zwischen den tausenden LKWs muss Kollegin Müller auf der Rückfahrt von der Dienstfahrt noch bis 16:00 Uhr das Söhnchen aus dem Kindergarten geholt haben. Außendienstler Maier hat den wichtigen Auftrag doch nicht gekriegt! Er weiß, nach drei Stunden nervtötenden Verhandelns, nicht mehr, wo ihm der Kopf steht. Aber er muss unbedingt noch zum nächsten Kunden.

Tempo, Tempo! – Billig, Billig:
Was, den Laster warten? Die Bremsen halten schon noch! Die Roststellen im Chassis – ´n andermal! Die Frachtpapiere kannste am Steuer ausfüllen, fährt ja eh schon fast automatisch, deine Karre.

Was, Du brauchst Ruhe? Denk an Deine Termine! …

Übrigens, sagen diese Chefs, die Besitzer des Kapitals, den Cash bitte bei uns abliefern, aber pronto!
Das ist der „Geist“, der sich unter der A2 verbirgt… Der reicht für viele wüste Unfälle!

Den Arbeiterinnen und Arbeitern hinter den LKW-, Kleintransporter- und Dienstwagensteuerrädern aber wäre zu raten: Organisiert Euch gewerkschaftlich, nehmt die eigenen Interessen selbst in die Hand. Kämpft für menschliche Arbeitsbedingungen! Jeder Streik dafür hätte die Sympathie und Solidarität hunderttausender Menschen – die verstehen Euch!

Der Kapitalismus, sozusagen der Geist des Kapitals, fordert sonst täglich weitere Opfer!
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Diese Volkskorrespondenz erschien auch auf www.Arbeit-Zukunft.de

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└ Schlagwörter: Allgemein, Fritz Theisen
1 Kommentar
Aug.08
on 8. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Katrin Vogler

Aufstehen und weitergehen
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Katrin Vogler

Alle haben neugierig darauf gewartet: die Gläubigen und die Skeptiker*innen. Nun ist es online und wir alle sind nicht wesentlich klüger: Mit einem Online-Auftritt unter aufstehen.de, einem inhaltlich nicht besonders verbindlichen Trailer und einem Artikel von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Volmer meldet sich die von Sahra Wagenknecht lange angekündigte „Sammlungsbewegung“ zu Wort. Offiziell gegründet werden soll sie erst am 4. September mit der Vorstellung eines Aufrufs und einer Liste prominenter Unterstützer*innen.

Aber man kann sich auch jetzt schon mal ohne inhaltliche Grundlage als Unterstützer*in registrieren.

Sahra Wagenknecht, Foto: fantareis, Pixabay, CC0 Creative Commons

Als Bewegungsaktivistin seit früher Jugend interessiert mich das Projekt natürlich brennend. Schon lange fragen wir uns, warum es der Friedensbewegung trotz hoher Zustimmung für ihre Inhalte so wenig gelingt, wirkliche Massenproteste auf die Füße zu stellen. Wenn es stimmt, dass die Flüchtenden auf dem Mittelmeer und auf der Balkanroute das Ergebnis einer desaströs falschen Außen- und Wirtschaftspolitik der EU sind, wenn wirklich (je nach Umfrage) drei Viertel der Deutschen gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete und Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, wo bleibt dann der Aufstand gegen eine Bundesregierung, die ungeniert Waffendeals mit Warlords und Diktatoren einfädelt, Atomwaffen nur ablehnt, wenn sie nicht von Verbündeten kontrolliert werden und die gigantischste Aufrüstungswelle seit dem Ende des Kalten Kriegs eingeleitet hat?

Wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinander geht und die Menschen immer deutlicher spüren, dass sie und ihre Kinder um jedes Bisschen an Sicherheit und Lebensqualität immer erbitterter kämpfen müssen, warum gehen sie nicht auf die Straße? Warum wenden sie sich rassistischen Hetzern zu und nicht der LINKEN, der einzigen Partei im deutschen Bundestag, die von Anfang an klare Kante gegen Aufrüstung und Sozialabbau gezeigt hat?

Für mich war der entscheidende Impuls zum Eintritt in DIE LINKE, dass ich nach all den bitteren Enttäuschungen über die Regierungspolitik von SPD und Grünen endlich wieder eine Partei im Bundestag haben wollte, die genau diese klare Kante zeigt. Die Haltung bewahrt, wenn sich andere von Lobbyisten umgarnen lassen und die ihre Tagesordnung nicht von den Interessen der Kapitalisten bestimmen lässt, sondern von den Interessen derjenigen, die tagtäglich ihre Haut zu Markte tragen müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Dass diese Partei und ihre Mitglieder gegen starke Widerstände aus dem Politikbetrieb und den Massenmedien zu kämpfen haben würde, war schon bei ihrer Gründung glasklar. Und noch zehn Jahre nach ihrer Gründung wird sie ignoriert, belächelt und ausgegrenzt.

Das Potenzial, das die SPD in ihrem selbstzerstörerischen Anpassungskurs an die Interessen des Großkapitals und der Rüstungslobby an Vertrauen verspielt hat und in der Koalition mit der CDU/CSU weiter verspielt, kann DIE LINKE bisher nur teilweise auffangen.

Webauftritt mit Logo der „Sammelbewegung“, Screenshoot

Das hat auch mit der fehlenden Machtperspektive im Bund zu tun: In Berlin, wo DIE LINKE mit der SPD zusammen regiert, ist sie inzwischen in Umfragen zur stärksten Partei geworden. Das hängt sicher auch damit zusammen, wie die Partei dort zentrale Themen wie Wohnungspolitik angeht und sich mit außerparlamentarischen Bewegungen wie Mieterinitiativen und antirassistischen Gruppen verbündet.

Ein außerparlamentarisches Projekt, das ehemaligen SPD-Mitgliedern und Wähler*innen bundesweit eine Möglichkeit bietet, gesellschaftlichen Druck aufzubauen, ist eine überfällige Idee. Messen lassen muss sich die Initiative um Sahra Wagenknecht letzten Endes daran, ob sie ihr öffentlich ausgegebenes Ziel erreicht, das gesellschaftliche Klima wieder nach links zu verschieben und eine Durchsetzungsperspektive für ihre Forderungen zu erarbeiten.

Ersetzen kann #aufstehen DIE LINKE jedoch nicht. Die bisher bekannten Forderungen spielen vor allem mit Ideen aus dem sozialdemokratischen Satzbaukasten: Ein starker Sozialstaat, eine Re-Regulierung des Arbeitsmarkts und eine Rückkehr zur Außenpolitik Willy Brandts, sind berechtigte, aber doch eher defensive Forderungen. Ein echter Aufstand ist das noch lange nicht. Und die Anlage des ganzen Projekts dürfte in die Geschichte sozialer Bewegungen in der Bundesrepublik als einmalig eingehen: eine Bewegung, die in einem absolut geschlossenen Zirkel am Reißbrett konzipiert und dann zu einem Stichtag ausgerufen wurde, das hat es so noch nicht gegeben.

Marx hat darauf hingewiesen, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein der Menschen bestimmt. Wenn das noch immer gilt, dürfte es keine kleine Aufgabe werden, aus einer eher autoritär entstandenen Bewegung etwas zu entwickeln, das der Befreiung der Menschen dienlich ist. Was allerdings schon heute als positive Wirkung erkennbar ist: Wir haben eine breite Debatte darum, wie sich die politische Linke in diesem Land stärker verankern kann und mit welchen Bündnissen wir dem Rechtsruck, der zunehmend auch die Parteien der „Mitte“ erfasst, wirksam entgegentreten können. Positive Ansätze gibt es viele. Etwa die vielen Menschen, die schon heute weitgehend selbstorganisiert gegen das Sterben im Mittelmeer aufstehen. Oder die Mitarbeiter*innen an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen, die gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege streiken. Diese realen Aufstände müssen ernstgenommen und gestärkt werden. Damit aus Aufstehen auch Widerstand werden kann.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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└ Schlagwörter: Katrin Vogler
1 Kommentar
Aug.08
on 8. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Sascha Stanicić

Weder Bewegung, noch wirklich links

Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist
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Sascha Stanicić

So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverständnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ankündigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterstützen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben – aus vielen Gründen.

Seit Monaten redet Sahra Wagenknecht von der Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung. Der Text zeigt, worauf wir seit Monaten hinweisen: in diesem Projekt steckt keine Bewegung und es ist kein Schritt nach links, sondern nach rechts.

Ein bischen rot macht sich gut, doch mit dieser Dame lässt es sich gut spielen…

Es gibt international eine Reihe von linken politischen Projekten, die immer wieder als Beispiel für die viel beschworene linke Sammlungsbewegung herhalten müssen: La France Insoumise in Frankreich, Momentum in Großbritannien, Podemos in Spanien, die Bewegung um die Kandidatur von Bernie Sanders in den USA. Wagenknechts Initiative hat damit wenig zu tun. Diese Projekte erwuchsen aus massenhaften Basisbewegungen und/oder sie hatten sehr konkrete Ziele, die Massen mobilisierten. Das deutsche Projekt ist eine Kopfgeburt ohne Bewegung, ein Top-Down-Projekt, dass sich nicht an Linke in Bewegungen wendet, sondern an Prominente und BerufspolitikerInnen. Es beginnt nicht mit einer breiten Debatte von unten, zu der Aktive aus Gewerkschaften, Mieterkämpfen, antirassistischer Bewegung, Frauenbewegung etc. eingeladen würden, sondern an seinem Anfang steht das Ergebnis in Form einer programmatischen Erklärung, die von Einzelpersonen unterschrieben werden wird. Das mag zu medialer Resonanz führen, aber nicht zu Begeisterung unter den vielen tausend, die sich vor Ort, im Betrieb oder an der Hochschule täglich für linke Politik engagieren. Da der Text auch mit keinem Wort zur Selbstorganisation, zum aktiven Protest, Streik oder gar Klassenkampf aufruft, zeigt er nicht nur keinen Weg zu gesellschaftlicher Veränderung auf – er sagt auch viel über das Politikverständnis der AutorInnen: Stellvertreterpolitik statt Selbstermächtigung der Betroffenen.
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Schritt nach rechts

Der politische Inhalt ist stocksozialdemokratisch und ausgehend von der Programmatik der Linkspartei ein Schritt nach rechts. Der Text verkennt völlig den Zustand der kapitalistischen Weltökonomie und vertritt die Illusion, dass Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung ausschließlich Folge politischer Fehlentscheidungen sind und nicht vielmehr Ausdruck der Profitabilitätskrise des kapitalistischen Systems. Es ist ein geradezu naiver Appell für ein Zurück zu den guten alten Zeiten sozialdemokratischer Reformpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der systemverändernde Anspruch der LINKEN wird mal eben über Bord geworfen.

DIE LINKE wird mit keinem Wort erwähnt, aber von „den Parteien“ gesprochen, die gezwungen werden sollen „unseren Interessen Rechnung zu tragen“. Deutlicher kann man die über 60.000 LINKE-Mitglieder nicht übergehen und zum Ausdruck bringen, dass ihre (relativ) demokratischen Parteistrukturen bei der Gestaltung der geplanten “Sammlungsbewegung” keine Rolle spielen werden – was nicht überrascht, denn für Sahra Wagenknecht spielen Gremien und Basis der Linkspartei schon lange keine Rolle mehr in der Festlegung ihrer politischen Arbeit.
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National beschränkt

Natürlich ist vieles richtig an dem Aufruf. Die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände sind es weitgehend, die sozialpolitischen Forderungen auch, nur sind diese wenig konkret und gehen nicht weit genug, um anschlussfähig für SozialdemokratInnen zu sein.

Spannend wird es dann beim Thema Migration und Nationalstaat. Während die AfD mit keinem Wort erwähnt wird, werden „Hassprediger eines radikalen Islam“ erwähnt, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Anstatt darauf hinzuweisen, dass bei einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums genug Geld da wäre, um Einheimischen und MigrantInnen ein auskömmliches Leben zu sichern, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze, günstigem Wohnraum, Kita-Plätzen und Bildungszugang, wird betont, dass die Einwanderung von Geflüchteten die Konkurrenz um diese Dinge anheizt. Das spaltet da, wo die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten betont werden sollten. Wenn dann als Forderung nur das Asylrecht für Verfolgte unterstützt wird und die Lösung der Flüchtlingsfrage ausschließlich in deren Herkunftsländer verlegt wird, dann ist diese Logik recht kompatibel mit rechten Argumentationen und weit entfernt davon wichtige Prinzipien linker Politik zu verkörpern: Internationalismus und die Einheit aller von den sozialen Problemen Betroffenen unabhängig von Nationalität und Herkunft.
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Aussichten

Es ist nicht zu erwarten, dass ein solch uninspiriertes Top-Down-Projekt in breiteren Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Begeisterung auslöst. Wahrscheinlich wird es bis zum Jahresende nicht mehr sein als eine Unterschriftenliste und ein Banner unter dem die eine oder andere größere Veranstaltung durchgeführt werden wird. Passive Unterstützung in Form von guten Werten bei Meinungsumfragen sind aber nicht auszuschließen. Eine Bewegung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit lokalen Basisstrukturen, lebendiger Debatte und Eingreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen vor Ort und im Betrieb wird diese Initiative sicher nicht. Aber: das ist wohl auch gar nicht das Ziel der InitiatorInnen. Ziel ist es, den Boden zu bereiten, um in der LINKEN auf breiter Front offene Wahllisten durchzusetzen auf denen dann Prominente kandidieren sollen, die nicht Mitglieder der Partei sind und dementsprechend auch der Basis gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Und die natürlich die Politik Sahra Wagenknechts unterstützen. Deshalb ist diese Art der Sammlungsbewegung ein potenziell zerstörerisches Projekt für DIE LINKE.

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Erstveröffetlichung am 30. Juli 2108, Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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└ Schlagwörter: Sascha Stanicić
3 Kommentare
Aug.08
on 8. August 2018
Veröffentlicht in: Leander Sukov, Volkskorrespondez
Volkskorrespondent

Leander Sukov
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Zahlenspiel

Leander Sukov

Ich habe mir die Seite aufstehen.de angesehen und bin ratlos. Auf der Seite sind nur Videos und Bilder von Leuten die sagen, was jeder durchschnittliche Linke so sagt. Sonst nichts. Keine Idee über die Entwicklung von Programmatik, kein Fingerzeig auf Einfluss in SPD, Gewerkschaften, Grüne, kein einziger Beitrag mit Zielen, kein Hinweis, weshalb man bei der Bullenhitze aufstehen soll.
Ich verstehe das nicht. Wo soll da der Sinn sein?

Es wird gebeten, man solle Teil einer Bewegung werden. Aber es ist gar nichts da um Teil zu werden. Wovon Teil. Weshalb? Was schlägt wer vor zu tun?

Ich bin völlig ratlos. Ist da was vergessen worden freizuschalten? Fehlt das Menu der Seite? Ist das eine intellektuelle Clownerie, die ich nicht verstehe.

35.000 Anmeldung für die Sammlungsbewegung. Ein kurzer Einwurf:

Ich befürchte, es liegt der Zahl eine Fehlannahme zugrunde. Man kann doch gar nicht sagen, dass die Anmeldungen zur Bewegung auch Anmeldungen für die Bewegung sind. Ich bin da auch angemeldet. Und zwar, weil ich sehen wollte, was geschieht, wenn ich mich anmelde. Sehe ich dann Pages, die ich vorher nicht sah? (Man sieht übrigens nicht mehr). Und ich nehme an, ich bin nicht der einzige. Andere möchten auf dem Laufenden bleiben.

Letztlich entscheidet sich die Stärke von Bewegung nicht an der Bewegung der Finger beim Tippen, sondern der Beine beim Weg zu einer Versammlung. Man wird sehen. Abwarten und Tee trinken (Kaffee geht auch).

Und immer dran denken: Jeder nur ein Kreuz und always look on the bright side …
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 Comment 
Aug.07
on 7. August 2018
Veröffentlicht in: Thies Gleiss

Thies Gleiss

Digital aufgeführter Rückschritt vom Bestehenden

Zur „neuen linken Sammlungsbewegung“

Thies Gleiss

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,
Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.
In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.:
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Die bekannten Vorbehalte

Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.
Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.
Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.
Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.
Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.
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Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN

Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:
Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.
Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.
Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.
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Die programmatischen Grundlagen

Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.
Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.
Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz .
Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.

Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.
Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.
Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.
Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.
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Die Potenziale in SPD und GRÜNEN

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.
Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.
Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.
Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.
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Gretchenfrage Wahlteilnahme

Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.
Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.
Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.
Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.
Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.

Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.
Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.
Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.

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Erstveröffentlichung am 4. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Bilder wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.

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 Comment 
Aug.07
on 7. August 2018
Veröffentlicht in: Volkskorrespondez

Volkskorrespondent

Merle Lindemann

Es gefällt mir nicht

 

Anmerkungen zur sogenannten neuen Sammelbewegung

Merle Lindemann

Offensichtlich wird einem gerade mal wieder ein Bekenntnis abverlangt – und zwar zur vielzitierten linken Sammlungsbewegung #Aufstehen …
Ich werde das Projekt weder lächerlich, noch verächtlich machen und ich werde mir auch nicht irgendwelche Urteile aus dem Hintern ziehen, bevor diese Bewegung überhaupt real in Erscheinung getreten ist. Dennoch ist meine spontane Haltung dazu:
Es gefällt mir nicht.

Das hat auch Gründe. Die ersten Impulsgeber sind nahezu ausschließlich Parlamentarier. Eine enge Bindung an den Parlamentarismus hat Vor- und Nachteile. Ein Nachteil ist: Es verunmöglicht etliche Potenziale, die eine APO hätte und auf parlamentarischer Ebene gibt es bereits Sammlungsbewegungen – Sie heißen Parteien.
Die deutsche Protestkultur ist ohnehin schon verbürgerlicht wie nur was. Daher bezweifle ich die effektive Wirksamkeit des Projekts; das bleibt aber natürlich abzuwarten.

Außerdem empfinde ich persönlich die Trailer und Kurzfilme, die ich bis jetzt gesehen habe, als extrem aufgesetzt. Ich erkenne da einen Schwerpunkt beim Thema Arbeitskampf, nicht bei der Systemfrage. Strategisch kann ich das durchaus nachvollziehen, denn natürlich würde man unter Linken beim Thema Arbeitskampf einen größtmöglichen Konsens erwarten.
Ich gehöre aber nun einmal nicht zu den Menschen, denen Arbeit im Sinne von Erwerbsarbeit wert wäre, dafür auch noch kämpfen zu müssen. Ich gehöre wohl eher zu denen, die einem System, das das, was ich zu leisten imstande bin, nicht angemessen honorieren will, schlichtweg den Mittelfinger zeigen. Daher ist dabei für mich derzeit außer dem leicht gesagten Wörtchen „links“ kein wirkliches Indentifikationspotenzial dabei.

Aufhorchen lassen mich darüber hinaus die Worte Oskar Lafonaines, seine Partei irre sich in Bezug auf ihre Haltungen zu Flüchtlingspolitik und Nationalstaat. Das Verlassen linker Positionen in Zeiten des Rechtsrucks ist nun einmal brandgefährlich.

Ja, ich weiß, was einige „Aufsteher“ jetzt gelesen haben wollen, aber ich habe damit NICHT gesagt, Lafontaine und Wagenknecht würden nun rechte Positionen vertreten und ich habe mich damit auch nicht als Kipping-Fangirl oder treue Parteisoldatin geoutet und auch niemandem den Vorwurf der Querfront gemacht. Mir ist nämlich durchaus bekannt, was für eine massive Beleidigung und Verletzung dieser Vorwurf bedeutet, wenn er zu unrecht gemacht wird.
Für alle, die aus meinem ganz persönlichen Missfallen und meiner Skepsis etwas machen wollen, was es nicht ist, habe ich glücklicherweise noch einen zweiten Mittelfinger 

Allerdings möchte ich diesen Text nicht mit zwei erhobenen Mittelfingern abschließen, sondern einfach mit einer Empfehlung zum Umgang mit dieser Debatte:
Entspannt euch mal und macht da keine Gretchenfrage draus, Marke „Sag mir Liebster, wie hältst du’s mit der Sammlungsbewegung?“

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└ Schlagwörter: Merle Lindemann
 Comment 
Aug.05
on 5. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Wolfgang Paff

Wolfgang Paff

Will Wagenknecht Parteien „erpressen“?

Zu Sahra Wagenknechts selbsternannter „Sammelbewegung.“
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Wolfgang Paff

Foto: DIE LINKE. NRW, flickr

Der Spiegel veröffentlicht online und im neuen Magazin exklusiv neue Informationen zu Sahra Wagenknechts selbsternannter „Sammelbewegung.“ Mit dabei sind allem Anschein nach Marco Bülow (MdB-SPD), Wolfgang Streek, Bernd Stegemann und Antje Vollmer (Grüne-exMdB). Sahra Wagenknecht betont, dass sie glaubt, die Parteien würden „ihre Listen“ für die „Sammelbewegung“ öffnen. Ein Erpressungsversuch?

Ein neues „linkes Bündnis“ soll es werden, keine neue Partei. „Aufstehen“ ist der Name. Wofür aufstehen werden wir jedoch erst am Samstag erfahren, wenn die Website online gehen soll. Bisher findet sich unter www.aufstehen.de lediglich ein Logo. Mit Antje Vollmer, die den Kosovo-Krieg unterstützte und Wolfgang Streek, der im Bündnis für Arbeit für den Ausbau des Niedriglohnsektors eintrat, finden sich zwei nicht ganz so „linke“ Galionsfiguren im „Sammelbündnis.“

Dr. Antje Vollmer (Publizistin, Marco Bülow, MdB / SPD-Bundestagsfraktion, Foto: Stephan R√∂hl

Marco Bülow, MdB / SPD-Bundestagsfraktion (Marco Bülow, MdB) [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons

Gleichzeitig äußerte sich nun auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, gar nicht mehr so abgeneigt zu „Aufstehen“:

„Es gibt einen Kulturkampf von rechts.
Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt.“
(Dietmar Bartsch)

Wie es weiter gehen soll, das vermag der Artikel des Spiegels noch nicht sagen, doch es bleiben viele Frage offen: Wofür will man sich einsetzen? Wie kann man mit einer Kriegsbefürworterin und jemandem, der den Niedriglohnsektor verteidigte, eine „linke Sammelbewegung“ aufbauen? Wie kann man überhaupt eine Bewegung aufbauen, wenn es in diesem Moment dafür keine realen Gegenpart in der Zivilgesellschaft gibt? Wieso versucht man nicht soziale und gewerkschaftliche Kämpfe, wie die Pflegekampagnen in vielen Städten und der Seebrücke-Bewegung, zu stärken?

How Will Capitalism End: Reflections on a Failing System – A Lecture by Wolfgang Streeck. Tuesday, April 4, 2017. [CC BY-SA 2.0 ], via flickr.com

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Eines bleibt indes klar – das Ziel der „Sammelbewegung“ bleibt jenes, dass viele Kritikerinnen und Kritiker von Anfang an befürchteten: eine angestrebte „Machtbasis“ für Politikerinnen und Politiker, die in ihren Parteien keine Mehrheiten besitzen. Damit sie auf Grundlage einer solchen Organisation den „Mutterparteien“ ihren Willen aufzwingen können. Sahra Wagenknecht formulierte es gegenüber dem Spiegel indes nicht so drastisch. Doch zwischen den Zeilen könnte man die Absicht herauslesen:

„Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien,
auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ (Sahra Wagenknecht)

Jetzt beginnt eine spannende Zeit: Denn die „Sammelbewegung“, die Sahra nach dem Vorbild von Momentum in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gründet, könnte nicht nur zu einem von ihr angestrebtem „wachsen“ der gesellschaftlichen Linken führen, sondern auch zur Zersplitterung bestehender Strukturen, Parteien und Organisationen und so die Linke um Jahre zurückwerfen. Wie wohl die Parteispitzen der Grünen, Sozialdemokraten und Linken darauf reagieren? Sie werden mit großer Sicherheit nicht frohlocken.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

Über den Autor: Der Essener und Wahlberliner Wolfgang Paff hat eine Lebesweisheit zur Leitlinie seiner journalistischen Arbeit gemacht: „Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit.“

Alle Artikel von Wolfgang Paff 

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└ Schlagwörter: Allgemein
3 Kommentare
Aug.04
on 4. August 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Andreas Habicht, Málaga

Die alltägliche Relativierung des Faschismus

Andreas Habicht

Eine schonungslose Analyse der bürgerlichen Medien, wie genau diese dazu beitragen, dass „rechtspopulistisches“ und faschistisches Gedankengut in der „Mitte der Gesellschaft“ nach und nach wieder Fuß fassen kann.

Es ist ja bekannt, beim Thema Fußball, ja Sportveranstaltungen überhaupt, wird vieles hingenommen, relativiert aber, wenn es aus dem „falschen Lager“ kommt, wird ein Politikum daraus gemacht.

Hier fällt mir nun in erster Linie die Fußballweltmeisterschaft von 1978 in Argentinien ein, die es dem faschistischen General Jorge Videla, der sich zwei Jahre zuvor gewaltsam an die Macht geputscht hat, eine Bühne bot, um sein menschenverachtendes Regime der Weltöffentlichkeit als „erfolgreiches Modell“ zu präsentieren. Was viele nicht wissen, nicht einmal ein Kilometer vom Stadion entfernt, war eines der berüchtigten Konzentrationslager des Regimes, in dem Menschen gefoltert wurden.

Fahne de NoNameBoys, Fussballfans von Benfica Lissabon – Screenshot YouTube

Anders sah es allerdings bei den Olympischen Spielen in Moskau im Jahr 1980 aus. Hier waren ja die „bösen“ Kommunisten an der Macht, die ein Jahr zuvor auf Ersuchen der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan, militärische Einheiten dorthin verlegte. Ich möchte hier an dieser Stelle keine Wertung über Sinn oder Unsinn der Hilfeleistung an die damalige afghanische Regierung vornehmen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass jedes Volk ein Recht darauf hat, seine Geschicke ohne Fremdbestimmung selbst in die Hand zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich eigentlich nur erwähnen, dass eben auch beim ach so unpolitischen Sport, Politik sehr wohl eine Rolle spielt und wenn es sich um faschistische Ideologien handelt, wurde es in den 1970er Jahren genauso, wie heute immer wieder heruntergespielt.
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Verharmlosung der kroatischen Ustascha

Auch die Fußballweltmeisterschaft 2018 war nicht so unpolitisch, wie es nach außen hin für die meisten den Anschein hatte. Das man darüber in den bürgerlichen Medien kaum etwas hörte, bzw. las, hatte sicherlich seinen Grund.

Die kroatische Fußballmannschaft, die ja bekanntlich Vizeweltmeister wurde, machte allerdings durch recht „unschöne“ (recht vorsichtig ausgedrückt) Aktionen auf sich aufmerksam. So sangen sie nach dem Sieg über die argentinische Fußballnationalmannschaft in der Kabine das aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg (berüchtigte) Lied Bojna Čavoglave (1), von der kroatischen (Rechts-) Rockband, Thompson (2) in dem der Hass gegenüber Serben unverblümt zum Ausdruck gebracht wird.

Ich möchte hier keine Stellung darauf beziehen, wer nun im Jugoslavienkrieg im Recht war und wer nicht. Allerdings mehr als 20 Jahre nach Beendigung dieses Krieges, sollte zumindest bei internationalen Auftritten offizieller Vertreter (wozu ich auch eine Fußballmannschaft zähle) eines Staates, eine gewisse Zurückhaltung angebracht sein.

Nachdem die kroatische Nationalmannschaft in ihr Heimatland zurückkehrte, fuhr sie mit dem Gründer und Kopf der Musikgruppe Thompson, Marko Perković (2) durch Zagreb. Das es sich hier nicht um eine „normale“ Band handelt, sehen wir zumindest an einem Teil der Lieder, wobei „Bojna Čavoglave“ noch „harmlos“ sein dürfte gegen ein offen faschistisches Lied der Ustascha Bewegung, Jasenovac i Gradiška Stara, das die Tötung von Juden und Serben in den Konzentrationslagern Jasenovac und Stara Gradiška verherrlicht. Auch hier steht man offenbar, wie so oft, wenn offen faschistisches Gedankengut zum Tragen kommt, nicht dazu, diese Ideologie zu vertreten. So bestritt Perković, bis ihm ein entsprechender Konzertmitschnitt vorgelegt wurde, überhaupt ein solches Lied gespielt zu haben, anschließend distanzierte er sich von der Ustascha Ideologie und Rechtsextremismus. Er sehe sich selbst als Patriot, allerdings ordnen ihn Beobachter als eindeutig nationalistisch ein (3).

Ich wies in mehreren Artikeln in diversen Facebookgruppen auf diese Vorfälle hin. Leider musste ich anhand von Kommentaren immer wieder feststellen, dass hier genau die zuvor beschriebenen „Umstände“ relativiert, heruntergespielt, verharmlost, ja sogar gerechtfertigt wurden. Dies leider nicht nur von Leuten, die man gemeinhin dem rechten politischen Spektrum zuordnet, sondern sogar bis zu denjenigen, die sich selbst als „links“ und Antifaschisten sehen.

Von einem Kommentator wurde mir sogar vorgeworfen, es sei rassistisch, gegen eine ausländische Fußballmannschaft zu „hetzen“. Nur scheint dieser Herr hier zu verwechseln, dass die Erwähnung von Tatsachen, ohne dies „auszuschmücken“ oder gar Verallgemeinerungen gegen das ganze (kroatische) Volk auszudrücken, wohl alles andere als Hetze ist. Ich unterstelle noch nicht einmal der gesamten Fußballnationalmannschaft Kroatiens „rechte Tendenzen“, allerdings anhand von dem, was man zu sehen und zu hören bekam, finde ich schon, dass es grade Leute, die sich selbst als ANTIFASCHISTEN sehen, eben nicht „kalt lassen“ sollte – ja es müsste sogar die Pflicht sein, dies zu erwähnen und verurteilen.
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Desinformation durch die bürgerliche Presse

Woran mag das nun liegen, dass Leute, die im allgemeinen „gegen Rechts“ sind, sich als „Antifaschisten“ oder sogar selbst als „links“ sehen, hier relativieren, ja sogar den Spieß einfach umkehren und mir Rassismus vorwerfen? Mit Sicherheit kann man hier durchaus einen Zusammenhang herzustellen, mit der bürgerlichen Presse, die ja bekanntlich in Sachen Rechtsextremismus bis heute recht zurückhaltend ist und eher „nach links“ schießt.

Genau diese „Linken“, bzw. sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnenden Leute beziehen ihre „Informationen“ (eigentlich eher Desinformationen) über revolutionäre Befreiungsbewegungen, ausschließlich aus den bürgerlichen Medien (die ja bekanntlich ein Instrument der Machtsicherung sind) und verinnerlichen sich teilweise äußerst reaktionäre Ansichten, indem sie zum Beispiel bis heute die kubanischen Revolutionäre Ernesto „Che“ Guevara und die Castro- Brüder, als „Massenmörder“ bezeichnen. Kurioserweise sind es genau diese Leute, von denen man absolut keine Kritik an Diktatoren, wie Batista (Cuba), Stroessner (Paraguay), Pinochet (Chile), Videla (Argentinien) zu hören bekam. Nun…, wie konnte man auch? Die bürgerliche Presse hielt sich ja immer schon mit Informationen über Diktaturen von „Amerikas Gnaden“ auffällig zurück, während „die Kommunisten“, bzw. was sie dafür halten, die „ganz Bösen“ sind.

Genau dies ist sicherlich auch einer der Gründe, dass rechtsradikales Gedankengut nie ausgerottet wurde und inzwischen offenbar wieder in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist und die Gesellschaft inzwischen ziemlich polarisiert.

Wie man in der Geschichte schon des öfteren sah, bediente sich das Großkapital immer dann, wenn es sich „in die Enge getrieben“ sah, gerne dem Faschismus als Instrument des Machterhalts. Dies war in Italien der zwanziger Jahre nicht anders, als in Deutschland oder Spanien der 1930er Jahre und auch in Chile in den 1970er Jahren…

Dass Guevara und Castro bis zum heutigen Tag einen besonderen Hass der Reaktion auf sich ziehen, kann ich sogar nachvollziehen- konnte sich doch die kubanische Revolution immer verteidigen und die Aggressoren führten sich im Prinzip selbst vor, indem sie sich trotz aller Bestrebungen Kuba zu „befreien“ (wie man gerne einen Regimechange im Sinne des Großkapitals bezeichnet) kläglich scheiterten. Genau dies beweist auch, dass die bürgerliche Demokratie nur eine Farce ist und immer dann, wenn das Kapital ein entsprechendes Interesse hat, zur Disposition steht.
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Rechtspopulistische Parteien und Organisationen

Wenn man die bürgerlichen Medien genau und kritisch verfolgt, kann man in den letzten Jahren im allgemeinen einen Trend feststellen, dass es genau diese Medien rechtspopulistischen Parteien und Organisationen ermöglichen, in der (sogenannten) Mitte der Gesellschaft Fuss zu fassen.

Wurde zum Beispiel in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der (sogenannten) AfD, immer der Zusatz „rechtspopulistisch“ verwendet, verschwindet dies bei den meisten Medien zunehmend, während man allerdings im Umkehrschluss, wenn es darum geht, gegen Linke „zu schießen“, an Polemik nicht spart. Hier ist dann von Steinewerfern, Linksextremisten, Linksfaschisten die Rede- ja es geht sogar schon fast soweit, dass man linkes Gedankengut gerne in die Nähe von Terrorismus stellt.

Weiterhin stellt man bei einigen Medien auch fest, dass dort zum Beispiel Geflüchteten, recht verallgemeinernd unterstellt wird, den deutschen Sozialstaat „ausplündern“ zu wollen, in dem sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert werden. Damit wir uns richtig verstehen, ich möchte hier nicht behaupten, dass alle Flüchtlinge in „ehrlicher Absicht“ nach Deutschland und Europa kommen. Aber wir sollten uns schon vor Augen halten, dass es für Viele eben nicht einfach ist, eine teilweise jahrelange, gefährliche und beschwerliche Reise auf sich zu nehmen. Auch darf man nicht außer Acht lassen, dass die Reise nach Europa, eine Reise ins Ungewisse ist und sicherlich sehr Viele eben nicht wissen, ob sie ihre Familien oder ihr Land jemals wieder sehen werden.
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(1) Bojna Čavoglave: https://youtu.be/PZruLp_2VA0
(2) Thompson: https://de.wikipedia.org/wiki/Thompson_(Band)
(3) Jasenovac i Gradiška Stara: https://de.wikipedia.org/wiki/Thompson_(Band)#Konzerte_und_Auftritte
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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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 Comment 
Aug.04
on 4. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Pressemitteilung – Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MeckPom vom 4. August 2018

Infos zu den Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 5. August in Rostock-Warnemünde

Vieltalt & Toleranz statt Rassismus: Gemeinsam gegen die AfD-Kundgebung diesen Sonntag in Rostock-Warnemünde
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Am Sonntag will die AfD in Rostock-Warnemünde direkt vor dem Leuchtturm am Teepott eine groß beworbene Kundgebung abhalten. Rostock hilft und weitere Organisationen rufen zu Protesten auf. Gegendemo, SEEBRÜCKE-Support, gemeinsame Anreisen, Twitter-Hashtag, EA-Nummer & Aktionskarte: Alle Infos im Überblick in diesem Beitrag.

Seit Monaten versucht die rechtsnationale „Alternative für Deutschland“ (AfD) in verschiedenen Stadtteilen Rostock öffentlichkeitswirksame Aufzüge durchzuführen. Weder in Evershagen noch in Lütten-Klein ist ihnen das gelungen. Jetzt versucht sie es im touristisch geprägten Warnemünde. Auch hier wird es Gegenproteste geben.
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Internationales Fest, Demo & Strandparty

Ab 12 Uhr findet am DOCK INN das Internationale Fest statt. Es wird u.a. ein Mitbring-Buffet geben und die Les Bumms Boys werden uns ordentlich was auf die Ohren geben. Ab 14 Uhr startet die Demo vom Fest aus in Richtung der AfD-Kundgebung am Leuchtturm auf der Warnemünder Promenade. Auf Indymedia wird berichtet, dass es ab 15 Uhr eine antifaschistische Strandparty in unmittelbarer Nähe der AfD-Kundgebung geben wird.
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Vieltalt & Toleranz statt Rassismus: Gemeinsam gegen die AfD-Kundgebung diesen Sonntag in Rostock-Warnemünde

Seebrücke

Am Sonntag gehen wir nicht nur gegen die AfD auf die Straße- wir wollen auch ein Zeichen für eine humane Asylpolitik setzen. Dazu gehört es auch Menschen nicht in Massen vor den Toren Europas ertrinken zu lassen. Wir fordern einen Stopp der Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen und die Schaffung sicherer Fluchtwege. Daher supporten wir auch die Aktion SEEBRÜCKE und möchten dies auf unserer Demo auch sichtbar machen. Also kommt am Sonntag und tragt orange.
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Gemeinsame Anreisen

Damit niemand alleine Fahren muss wird es ab 11 Uhr 15 eine gemeinsam Anreise mit der S – Bahn ab Haltestelle Parkstraße geben. Eine zweite gemeinsame Anreise wird dann ab 13 Uhr 15 ab der Haltestelle Parkstraße starten. Bitte seid pünktlich, denn die S-Bahn wartet nicht. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad ist 11 Uhr am Doberaner Platz.
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Hashtag, EA & Aktionskarte

Nutzt den Twitter-Account twitter.com/HRONazifrei und den Hashtag #hro0508.
Den Ermittlungsausschuss erreicht ihr unter 0151 15778388. Was ein EA ist, erfahrt ihr hier.
Schreibt euch die Nummer mit wasserfestem Stift auf den Arm, damit ihr sie auch im Notfall dabei habt.
Die Aktionskarte findet ihr hier.
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Polizei & Straßensperrungen

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein und wahrscheinlich noch nervöser als auf den vergangenen Demos reagieren. Viele Straßen werden bereits am Vormittag gesperrt. Verzichtet deshalb am Besten auf PKW’s und kommt mit dem ÖPNV. Nutzt dazu auch die gemeinsamen Anreisen. Denkt daran, dass auch die Blau-braunen mehrheitlich mit dem ÖPNV fahren werden.
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Was mitnehmen? Was nicht?

Nehmt genügend Wasser und Essen mit. Sinnvoll ist immer auch etwas zu schreiben dabei zu haben, für den Fall dass ihr Gedächtnisprotokolle o.Ä. anfertigen müsst. Lasst auf jeden Fall alle Waffen und waffenähnliche Gegenstände (Nagelpfeilen, Scheren usw.) zu Hause. Wie ihr euch sonst vor, während und nach der Demo verhalten solltet, könnt ihr in der Broschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe nachlesen.

Alle am Sonntag nach Rostock! Gemeinsam gegen Rassismus! Nein zur AfD! Rostock bleibt nazifreie Zone!
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Achtet auf Ankündigungen und bleibt informiert! Nutzt dazu auch diese Kanäle:

Homepage: www.infonordost.de
Facebook: www.facebook.com/portalnordost
Twitter: www.twitter.com/infonordost
Instagram: www.instagram.com/infonordost
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