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Mai18
on 18. Mai 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Die machtlose Macht

Jairo Gómez

Bürgerbewegungen und -initiativen brechen mit den Werten der wachstums- und produktionszentrierten Konsumgesellschaft. Doch ihre Erfolge sind gering. Die Fragmentierung ist die Achillesferse der Massen.

Dieser Text ist zwei Jahre alt. Die angegebenen Zahlen dürften überholt sein, geändert hat sich bisher an den Verhältnissen nichts.

Ein von mir geschätzter Mann hat mich gefragt, ob es möglich sei, mit einem Blatt Papier einen Nagel in die Wand zu schlagen. Reflexartig kam mir der erste Gedanke: Natürlich nicht!

Um das zu verstehen, bedarf es keiner physikalischen Formel. Zum Glück blieb es nicht beim Reflex. Immerhin ist Mensch intelligent und hat die Fähigkeit zur Problemlösung: Die Verdichtung der Masse formt den Hammer. Na … es macht klick, oder?!

Werden sehr, sehr viele Blätter aufeinandergestapelt, kommt so viel Gewicht zusammen, dass es leicht möglich wird, den Nagel in die Wand zu befördern. Altbackene Telefonbücher oder Brehms Tierleben aus dem vorletzten Jahrhundert leisten beim schnellen Schlag übrigens hervorragende Dienste.
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Foto: Geralt (pixabay.com) – CC0 Public Domain

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Der Wurm steckt in der Gesellschaft

Warum diese Vorgeschichte? Nun, weil jede einzelne Bürgerinitiative und jede Bürgerbewegung in Deutschland genauso kraftlos ist wie ein Blatt Papier. Sie kriegen keinen Nagel in die gesellschaftspolitische Wand.

Die in den Jahrzehnten des wirtschaftlichen Aufschwungs lieb gewonnene Geborgenheit ist negativen Empfindungen gewichen. Kaum jemand übersieht dabei, dass in dieser Gesellschaft der Wurm steckt.

Unzufriedenheit über den Arbeitsmarkt, die zunehmende soziale Unsicherheit, die Angst vor Terrorismus, der Zorn auf Steueroasen, die Wut auf miese Jobs, die Frustration über die zunehmende Perspektivlosigkeit und dann noch der Hass auf die Schwächsten und das Misstrauen gegenüber jedermann: Das alles ist Deutschland.
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5000 Demonstrationen in Berlin

Viele Menschen wollen gegen diese Missstände etwas unternehmen. Ihr Unmut richtet sich wahlweise gegen die Massentierhaltung, die Atomkraft, das Autofahren, das Schleppnetzfischen, den Steuerbetrug, die Kriege, die Waffenexporte, den Raubtierkapitalismus, die Ausbeutung oder, oder, oder …

Schon seit Jahren schießen Vereine, Klubs, Initiativen und Bürgerbewegungen bundesweit wie Pilze aus dem Boden. Ende 2014 waren über 620.000 Vereine in den Vereinsregistern eingetragen. Sport, Bildung und der Umweltschutz sind einige ihrer Themen.

Unbestritten sind dies wichtige Baustellen. Den Kampf gegen den Ausbau von Windenergieanlagen haben zum Beispiel rund 700 Initiativen aufgenommen. Auch die Zahl der Demonstrationen erreicht schwindelerregende Höhen. Allein in Berlin fanden im letzten Jahr 5000 Demos statt. Hat die Politik deshalb den Kurs gewechselt?

Die eine oder andere Initiative oder Demo mag hin und wieder sogar einen Etappensieg einfahren. Aber wo ist die große Veränderung? Die kann durch diese Fragmente nicht erreicht werden. Dazu bedarf es der Verdichtung aller außerparlamentarischen demokratischen Kräfte zu einer Faust. Denn all diese Menschen stellen ein gewaltiges Machtpotential dar. Es gilt, sie genau das erkennen zu lassen.
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Gesellschaftlicher Wandel: wenn man nur wollte!

Momentan ertönt lediglich das Klangbild einer unverständlichen Kakofonie, die begleitet wird durch ein Sammelsurium an Aktionen die wirkungslos an den Toren der Macht abprallen und deren Stakkato gekennzeichnet ist durch den Zorn auf eine Politik, die die Bürgerwünsche immer häufiger ignoriert.

Politik und Wirtschaft üben sich im Schulterschluss und preisen Wachstum als einziges Lösungsmittel für alle gesellschaftlichen Probleme an. Diesem Mantra wird alles untergeordnet. Ist es das, was wir alle wollen?

Und was machen die gemeinen Bürger? Deren Ansichten sind derartig reich an Nuancen, dass kaum noch jemand erkennen kann, was den nun das Ziel sein soll. Dabei ließe sich aus den unterschiedlichen Stimmen ein gewaltiger Chor bilden, dessen Potenzial ausreicht, um einen gesellschaftlichen Wandel zu initiieren: wenn man nur wollte!
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Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. (Abraham Lincoln)

Dafür müssten wir uns lediglich auf sieben übergeordnete Ziele verständigen, um die Fragmente zusammenzuführen:
• Strikte Einhaltung der Menschenrechte.
• Keine Fremdbestimmung durch Institutionen.
• Keine direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen.
• Keine Zerstörung der Umwelt aus Profitsucht.
• Keine Zerstörung der Gesellschaft durch Ausbeutung und Ausgrenzung.
• Abkehr vom Raubtierkapitalismus.
• Realisierung einer Ökonomie des Gemeinwohls.

Wenn wir, der Souverän, eine Änderung in der Politik wollen, dann müssen wir uns zu einer Stimme vereinen und diese Änderung in Deutschland herbeiführen: Friedlich, aber bestimmt in der Aussage, ohne Gewalt, aber dennoch radikal in der Forderung.
Denn wer ist das Land? Nicht die Deutsche Bank, nicht Bayer, VW, Mercedes, RWE oder EON sind Deutschland. Die Menschen sind es, die hier leben. Sie lassen durch ihre Kulturen, ihre Kreativität, ihre Arbeit und ihren Fleiß das Land atmen.

Das bestehende System der repräsentativen Demokratie hat bisher an den Menschen vorbeiregiert und hat sich nicht nach ihren Bedürfnissen gerichtet. Wir dürfen auch nicht auf irgendwelche Heilsbringer in der Politik warten. Kein Politiker und keine Partei wird ernsthaft an den bestehenden Zuständen etwas ändern. Darauf warten zu wollen hieße auf Godot zu warten – es wird niemand kommen.

Abraham Lincoln hat gesagt: „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ Es wird Zeit diesem Satz Leben einzuhauchen.
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Dieser Beitrag erschien im Original zuerst auf: https://neue-debatte.com/

 

Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.
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1 Kommentar
Mai17
on 17. Mai 2018
Veröffentlicht in: Max Bryan


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DOCK2018 – Ein Tag ohne Sorgen
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Hamburg 20. Mai /// Dock2018 | Ein Tag ohne Sorgen für Obdachlose und Bedürftige

Das DOCK2018 richtet sich an alle Menschen, die ihren Tag mit Sorgen beginnen müssen. In diese Situation kann jeder schnell geraten und Nöte werden plötzlich Alltag.

Es ist Aufgabe unserer Gemeinschaft, zusammenzurücken und diejenigen in unserer Mitte zu stärken, für die ein schwieriger Alltag Realität ist. Das sind z. B. Menschen, denen ein Dach über dem Kopf fehlt. Menschen, die Hilfe für Selbst- oder Familienverpflegung brauchen .
Auch sind es Menschen, die sozialen Kontakt vermissen. Des Weiteren kann medizinische Versorgung und seelsorgerische Beratung vor Ort in Anspruch genommen werden und Begleiter auf vier Pfoten können ebenfalls von Tierärzten behandelt werden.

Weil jeder Mensch zählt, öffnet das DOCK2018 für sie die Türen.

20.05.2018
, Öffnungzeiten: 10 – 20 Uhr, 
Location: Großer Grasbrook 19, Chicagokai, 20457 Hamburg
Anreise: U4 bis Überseequartiert – anschließend zu Fuß über Hübenerstrasse bis Gr. Grasbrook 19

Hinweis: Auch die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ wird mit einem Infotand vor Ort vertreten sein und informiert sowohl Helfer als auch Betroffene zu Inhalt und Möglichkeiten des 1. Hamburger Sommernotprogramms, eine Initiative zur Unterbringung von Obdachlosen auch während der Sommermonate.

Im Winter geht es um Erfrierungsschutz. Im Sommer um Schutz vor Gewalt. 
Denn Obdachlosigkeit stellt für die Menschen ein Problem das ganze Jahr über dar. Auch im Sommer sind die Obdachlosen der Gewalt der Straße ausgeliefert. 
Aus diesem Grunde geht die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ mit ihrem Initiator Max Bryan mit gutem Beispiel voran und gründete das erste Hamburger Sommernotprogramm. 
Zuletzt wurde dem Hamburger Wohnungslosen Bolle eine Bleibe beschafft: Er kam Anfang Mai 2018 von der Straße in eine günstige Wohnung, die ihm durch Spendengelder finanziert wird.

Aufgrund dieser tollen Initiative freuen wir uns umso mehr, dass Max Bryan auf dem DOCK2018 ist und unsere Gäste mit viel Herzblut unterstützen kann.

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Mai14
on 14. Mai 2018
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman

Dangers and divisons

Berlin Bulletin No. 145
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Victor Grossman

In these weeks the world seems like a tightrope walker, teetering above Niagara Falls or, worse yet, the fiery crater of the Kilauea volcano.

A Donald-Bibi drama is being staged; each is playing his part on cue. Only days after Netanyahu’s press conference attack on Iran,  Trump tore up the US copy of the Iran nuclear agreement, only hours after that Israel launched its heaviest missile strike in Syria since 1973, with a reported 28 warplanes hitting Iranian sites south, north and east of Damascus, including a munition warehouse at the capital’s international airport.

Netanyahu called this a reprisal for Iranian military attacks against Israeli positions on the Golan Heights a day earlier: “Four rockets were intercepted by the Israeli aerial defense system, while 16 others fell short of their targets. No injuries or damage reported.”

Death comes from above

Some observers noted that Israel has frequently been firing away inside Syria in recent months, and that international law and UN decisions view the Golan Heights as part of Syria, though occupied by Israel since 1967. But regardless of any such niceties, Netanyahu warned, “I repeat: Whoever hits us, we will hit back sevenfold. And whoever prepares to strike at us, we will act to strike at them beforehand. This is what we have done, and this is what we will continue to do.”

The danger of direct confrontation between two major world powers in Syria intensified. Both control thousands of atomic weapons, mostly with very thin triggers. The Middle East expert of the International Crisis Group in Brussels, Heiko Wimmen, said: “We are getting closer to the brink.” With the Donald-Bibi love-knot holding tight, and both hunting for chances to hoist war banners, evoke patriotic unity and thus keep their very shaky thrones. And now the Gaza shootings –and the Jerusalem embassy provocation! My thoughts return involuntarily to Kilauea – and Hiroshima.

Shortness of breath. According to activists, many children had to be cared for the alleged chemical attack. Photo: AFP / Syrian civil defenceairport.

What about Germany, the central pillar of an also shaky but still very important European Union? It can play a crucial role in this balancing act above the crater. Since its creation after 1945 it has always been a faithful associate – some say a vassal – of US big business interests; massive trading with entwined investment and military partnership have never been questioned. Big German auto-makers established themselves in the USA, most happily in right-to-work southern states with no union interference; the war criminal BASF firm continues to spread chemicals along the Gulf Coast, while Aldi and Lidl have spread their rivalry to the USA while Amazon is pushing out retailers and exploiting employees in Germany (and Poland) as energetically as McDonalds and Burger King have been doing for years. The Deutsche Bank is busy as ever on both sides of the Atlantic.

Powerful interests support lasting “trans-Atlantic ties” while Defense Minister Ursula von der Leyen keeps plugging her campaign to meet Trump-NATO demands for soaring military spending. The German Bundeswehr is never modern enough for her, its firepower within Germany, Europe (at Russian borders) and in glory fields from Mali or Niger to Afghanistan and Syria never suffices for what she calls German “responsibility” as a world power. Barely hidden behind her snappy appeals for tanks, planes or drones are the grasping, gauntleted fists of Raytheon and Lockheed, Rheinmetall and Thyssen-Krupp. Syria and Iraq are largely ruined but the plains, mountains and cities of Iran beckon more temptingly than ever after the breach of the Iran treaty and Sheldon Adelson, the multibillionaire casino mogul of the Vegas Strip, Singapore and Macao and a power behind both Donald and Bibi, has been opposing treaties with Iran for years. In October 2013 he said “What are we gonna negotiate about?” and urged an atomic explosion on some desert in Iran: “Then you say, ‘See! The next one is in the middle of Tehran… So, we mean business. You want to be wiped out? Go ahead and take a tough position and continue with your nuclear development.”

But in Germany other forces have been re-investing in Iran and yearn to normalize trade with Russia. Airbus planes for Tehran airlines, chemicals, machines, fruits and vegetables for Russia – all kinds of products were sold there until the US- commanded sanctions cut the stream to a brooklet. Will all of Trump’s tariff war measures, his scolding demands for more NATO rearmament, his climate control withdrawal and now, despite all pleas, the abrogation of the Iran Treaty, end up with European capitulation – or with new, unprecedented resistance? Many mixed signals – including Merkel’s occasionally surprising criticism of Trump policy – signal a tug-of-war in the paneled skyscrapers of Frankfurt, Munich and Hamburg where policies are cooked up.

Mike Pompeo, Trump’s new secretary of state, warned all too clearly: “The sanctions regime that is in place now is very clear on what the requirements are.” Richard Grenell, the new far-right US ambassador to Berlin, forgot any diplomacy he may have picked up and threatened in a tweet: “German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.” The same embargo screws used for decades against anyone trading with Cuba, though defended in the UN only by Israel, could be very painful. But at first Western European leaders criticized Trump’s decision to scrap the nuclear deal and pledged to uphold their side of the agreement.

Trans-Atlantic glue is strong, however, and US trade is a very big stick. Despite all talk about Trump-Putin ties, US sanctions and hostility towards Russia and Iran have a good chance of prevailing. One German foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, who had offered a few rays of hope for less one-sided obedience, was kicked upstairs to the largely ceremonial job of president. His successor, Sigmar Gabriel, after wavering hesitantly toward détente, was also ejected – not up but out altogether!

Heiko Maas, the new German foreign minister, like both of them a Social Democrat, has thus far displayed, along with a total lack of charisma or any other notable virtue, an inclination to move further rightward than even see-sawing Angela Merkel. His Moscow meeting, arranged only after he had jumped aboard every available anti-Russian wagon, was unsurprisingly a flop. He must still see fearsome red flags over Russia; despite the atlas, Washington seems closer to his Berlin office than Moscow. But unless all signatories hold together, including the latter two, the Iran treaty is lost, regardless of the consequences. And Theresa May is already slithering westward.

Resistance has not been a strong point of the Social Democrat Party since well before Heiko Maas. As part of the ruling coalition it offers no echoes of a one-time defiant past which really ended in 1914 when it supported World War I – and kept going from there. But with its poll figures dipping to a shocking all-time low of 17 or 18%, its members are very restless. At its April Congress, chairperson (and caucus chair) Andrea Nahles from the conservative leadership was elected so scantily – a long-time record of only 66.4% – that she could not squeeze out the semblance of a “victory” smile. A year earlier her predecessor, Martin Schulz, had received a 100% support vote.

Her one opponent, Simone Lange, the widely-unknown mayor of northern Flensburg (who grew up in the GDR), took positions well to the left of party officialdom. The treatment she got was much like that given Bernie Sanders. Totally ignored till the very end, denied the chance of a debate, permitted one short speech, she surprised everyone by getting one third of the votes (and overwhelming cheers from the non-voting audience). She warned of the consequences if the party kept to the right; once again one had to think of Washington, DC.

But the SPD was not the only party facing inner conflict. The LINKE (Left), heading toward a congress in Leipzig, is still torn, especially between those supporting co-chair Katja Kipping and those backing Sahra Wagenknecht, co-chair of the Left caucus in the Bundestag. While many attribute the conflict at least in part to personal rivalry between the two (but rarely to their two male partners), a maze of issues is at stake. The refugee arrivals theme is a main tool of the Alternative for Germany (AfD) and its fascistic allies, also some in Merkel’s so-called Christian Union parties, especially in Bavaria. It has shoved the country alarmingly to the right. The usually more leftist Wagenknecht has unexpectedly implied that Germany should accept no more from abroad than the central government is willing to assist, without overburdening towns and cities at the expense of local working people. She has also accepted the expulsion of those found to be criminal. Kipping, and many more in the party, insist on no upper limits or cuts in the party’s established humanitarian ethic, despite media pressures.

Also being debated is a call by Sahra and her husband Oskar LaFontaine (now active only in his little Saarland) for a broad movement, resembling that of Jean-Luc Mélenchon in France, to reach beyond the LINKE and include members of other parties, or no party, in an attempt to stem the fascist tide. Correctly or not, this idea’s opponents suspect an attempt to somehow circumvent and thus weaken the LINKE with a possible rival. But the party, stuck at 9-10% in the polls, has thus far hardly reached disappointed or worried voters and non-voters who turn to the AfD as the only “anti-establishment” party. Can some new movement, joining LINKE supporters with rebellious members of the SPD and the rightward-drifting Greens, turn the tide? We will know more during the Leipzig congress.

The basic LINKE dispute is between those working to improve life for the citizenry in one way or another, if possible as members of state governments, perhaps in four years in the national government, and those further left who, without neglecting such actions, reject the capitalist social system with its giant, growing gap between rich and poor and its constant attempts at economic and military expansion including conflicts. Such rejection means opposition to the leadership of all other parties, with no compromises on major questions like foreign deployment of the Bundeswehr. Is this old-fashioned, dogmatic, self-defeating? Or a necessity if the LINKE remains true to itself. Which path can best achieve the two main tasks; fighting the growing fascist threat and opposing any move towards war, away from that frightening tightrope act over craters in Syria, Iran, Ukraine or elsewhere. The Leipzig congress (June 8-10) may be a stormy one – and a crucial one.

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More by Victor Grossman
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Mai14
on 14. Mai 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

„Griechenlandrettung“ – Schwere Kost leicht gemacht

Buchbesprechung: Wolfgang Schorlau, Der grosse Plan
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Diethard Möller

Schon gespannt wartete ich auf den neuen Krimi von Wolfgang Schorlau, nachdem ich bisher alle seine Krimis mit Gewinn gelesen habe. Ich wurde nicht enttäuscht und die Spannung hielt fast bis zum Schluss des Buches an.
Wie immer ist dieser Krimi mit Privatdetektiv Denglers neuntem Fall gesellschaftskritisch und fortschrittlich politisch. Dazu irrt man gemeinsam mit Dengler dem Täter hinterher und es dauert lange, bis das Knäuel an Spuren, Indizien und Vermutungen entwirrt ist.

Es geht um die Griechenland-Rettung und die Machenschaften der Troika. Wolfgang Schorlau verbindet das in seinem Roman geschickt mit der Besetzung Griechenlands durch Hitler-Deutschland, dem Raubzug für den „Endsieg“ und den zahllosen, bis heute ungesühnten Verbrechen der Nazis. So schildert er beispielsweise einfühlsam und beim Leser tiefe Spuren hinterlassend das Massaker von Distomo. Bei den Opfern hat es bis heute noch viel tiefere Spuren hinterlassen. Sie müssen mit den traumatischen Ereignissen, aber auch mit Der grausamen Tatsache leben, dass dieses Unrecht bis heute von der Bundesrepublik Deutschland nicht gesühnt wurde.

Detektiv Dengler wird beauftragt, nachzuforschen, wo und wie eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die bei der Troika abgeordnet war, verschwunden ist. Mit brutalen Morden an Zeugen und Tatbeteiligten wird versucht, ihn von der Spur abzubringen. Auch als er denkt, er hat nichts mehr in der Hand, bleibt er hartnäckig am Fall. Mehr wollen wir von der Story nicht verraten. Es lohnt sich, das Buch selbst zu lesen.

Schorlaus Romane beruhen immer auf realen Ereignissen und sind sehr nah an den Tatsachen. Manchmal fragt man sich, warum das in den Medien nicht gebracht wird. Nun ja, es sind halt für das deutsche Kapital ausgesprochen unangenehme Fakten. Auch in diesem Roman bringt Schorlau Fakten und im Nachwort Quellen.

Um ein Beispiel zu nennen: Auf den Seiten 262-268 bringt Schorlau Grafiken zur Verteilung des Vermögens und zur Geldmenge, die aktuell weltweit in Hedgefonds usw. bewegt wird. Es ist ausgesprochen eindrucksvoll, diese Grafiken in Ruhe zu studieren. Sie machen etwas klar und sichtbar. Sie berühren einen so, wie es nackte Zahlen nicht können. Nur eine Zahl sei verraten: Der Wert aller Derivate (Finanzinstrumente der Banken, Hedgefonds, Versicherungen, Rentenfonds und reicher Privatpersonen) liegt um das zwölffache über den auf der Erde real vorhanden materiellen Werten!

Schorlau schafft es wie immer schwere Kost in unterhaltsamer und spannender Weise darzubieten.

Ein paar kleine kritische Anmerkungen gibt es dieses Mal:
Auf S.26-29 wird im Roman der Außenminister dargestellt. Es ist leicht zu erkennen, dass es sich um Frank-Walter Steinmeier handelt. Auf S.29 heißt es: „Er wird unser nächster Bundespräsident.“ Und er mache „den Eindruck von Ernsthaftigkeit und Seriosität.“ (S.27) Und am Ende wird ein Bild von einem solidarischen Europa entworfen. Wir haben an beidem unsere Zweifel, aber das schmälert nicht die Qualität des Romans. Es sind halt unterschiedliche politische Positionen.

Wenn man das Buch liest, dann spürt man auch zumindest teilweise, wieviel Arbeit darin steckt und versteht, dass solche Romane nicht im Takt von 2-3 Monaten erscheinen können. Es steckt so viel Recherchearbeit und mühsame Suche nach Fakten darin. Und sicher schüttelt man es auch nicht so einfach aus dem Ärmel, das in unterhaltsamer Form als Krimi zu präsentieren.
Mein Fazit: Mehr als empfehlenswert!

Wolfgang Schorlau: Der grosse Plan, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2018, 448 Seiten, 14,99 Euro

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Mai13
on 13. Mai 2018
Veröffentlicht in: Ullrike Spurgat

Volkskorespondenz

Ullricke Spurgat

Häftling Nr. 562 – Carl von Ossietzky

Die „Hölle im Moor“

Ullrike Spurgat

Der Anlass jetzt zu Carl von Ossietzky zu schreiben sind die 73 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg durch die Rote Armee.  Als Tochter eines Kommunisten, der im Konzentrationslager gefoltert wurde, weiß ich auf welcher Seite ich stehe, heute mehr denn je, denn „Wahrlich wir leben in dunklen Zeiten.“ (Brecht). Am 12. Mai, besuchte ich eine Gedenkveranstaltung in Esterwegen und nehme diese sehr gerne zum Anlaß, an den Friedensnobelpreisträger, Antifaschisten, Antimilitaristen zu erinnern.

Carl von Ossietzky, geb. 3. Oktober 1889 in Hamburg, politischer Journalist, Herausgeber der Weltbühne, Antimilitarist, Freund und Kollege von Kurt Tucholsky, Friedensnobelpreisträger 1936. An den Folgen von Folter, Haft und Krankheit am 4. Mai 1938 in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Die Gestapo saß vor seiner Türe um ihn zu bewachen.

„Die Hölle im Moor,“ nannten die Häftlinge den Ort, an dem menschliches Leben keinen Wert hatte.

„Am liebsten würden wir dich umbringen sagte ein Aufseher zu ihm. „Aber von dir wird gesprochen.“

Carl von Ossietzky, 3. Okt. 1889 – 4. Mai 1938

Carl von Ossietzky, politischer Journalist aus Berlin,  „Bonzen“ Häftling genannt, mit der Nr. 562, verhaftet in der Nacht des Reichstagbrands von der Gestapo wegen „besonders hetzerischer und volkszersetzender Propaganda.“ Das  Konzentrationslager Sonnenburg war nach Spandau die erste Station des langen Leidensweges zwischen Grauen, Hoffnung, Angs , Not und Verzweiflung. Dass Grauen überholte die Wirklichkeit; im Lied der Moorsoldaten in eindringlicher Weise für immer festgehalten.

15 Emslandlager gab es zwischen 1933 und 1945. Die Lager waren für die „Politischen“ gedacht,“  Kommunisten,  Anarchisten, Sozialdemokraten und Freidenker, aber auch Sinti Roma und Homosexuelle wurden dort weggesperrt. Hier erprobten die Nazis ihr System der Konzentrationslager, lange vor Auschwitz, Bergen Belsen, Buchenwald.

Häftling 562 zog täglich mit den anderen Häftlingen ins Moor. „Manchmal sah es aus, als wolle ihn die feuchte Erde verschlucken; knietief versackte der gesundheitlich schwer angeschlagene, durch Hunger, Schläge, Infektionen geschwächte im Morast, so dass er häufiger zusammenbrach, wenn er den Spaten in den Boden zwang.

Schwerstarbeit war C.v. Ossietzky nicht gewohnt, und so blieb er den Aufsehern ein „Dorn im Auge,“ und die sogenannten „Sonderbehandlungen“ trafen ihn immer wieder mit unvergleichlicher Härte. ER wurde bespuckt, getreten, erniedrigt, gefoltert und liegengelassen. Die Solidarität seiner Freunde und Mithäftlinge war beispiellos.

Konzentrationslager Sonnenburg 1945

Als der Schweizer Diolomat Carl Burckhardt C.v. Ossietzky 1935 im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes besuchte schleppten ihn die Aufseher mehr, als dass er alleine hätte gehen können, „ein zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, dass gefühllos schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen, “ stand vor ihm und sagte:
„Sagen sie den Freunden bitte, ich sei am Ende es ist bald vorüber, bald aus, das ist gut bat das zitternde Etwas den Diplomaten Burckhardt.“
„Ich wollte den Frieden.“ waren seine Worte. 1935 dann den Friedensnobelpreis, den er 1936 nicht entgegennehmen durfte, weil die Nazis es verboten haben.

Carl von Ossietzky starb in einem Berliner Krankenhaus. Selbst im Tod saßen die Schergen der Nazis vor seiner Türe, um ihn zu bewachen, solch eine Angst hat ihnen der schmächtige, dass „Häufchen Mensch“ gemacht, dessen aufrechter Gang, sein Mut, seine Fähigkeit zur Liebe und zum Mitgefühl ihn unvergessen machen.

Ein Menschenfreund, ein Kämpfer mit spitzer Feder, sarkastisch, meist hoch aktuell, am Puks der Zeit, politisch, von den Herrschenden gehasst und verfolgt, dass war Carl von Ossietzky.

„………unseren Kampf werden wir erst einstellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker stehen wird.“
(Schwur von Buchenwald) 11. April 1945, der Tag der Selbstbefreiung des Lagers.

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Auf der Begräbnisstätte Esterwegen fand heute am 12. Mai die jährliche Gedenkveranstaltung der Deutsch-niederländischen Initiative 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes statt. Die Initiative sieht es als Aufgabe an, sich aktiv gegen Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Krieg zu stellen. Teil dessen ist es, sich an das Vergangene zu erinnern und nach Kontinuitäten in der Gegenwart zu fragen. Auf der Begräbnisstätte sind zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus, die in den Lagern Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum ermordet worden sind, bestattet.

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Mai13
on 13. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Rainer Kranz

Rainer Kranz

Deutschland rüstet auf

Rainer Kranz

Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“: 
Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden. 
Aber es birgt auch eine Gefahr: 
Jeder wird zum Verdächtigen.

So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.
Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe öffnen – und das alles ohne konkreten Verdacht. Schon beim Anschein einer „drohenden Gefahr“ sollen Polizisten massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen. Im Extremfall unter Einsatz von Drohnen, Maschinengewehren und Handgranaten.
„Wenn das alles umgesetzt wird, kann in Bayern bald jeder jederzeit von der Straße geholt werden“, sagt Föst. Das neue, mehr als 100 Seiten starke Polizeigesetz, das Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am 15. Mai durch den Landtag boxen will, schränkt nach Ansicht seiner Kritiker Bürgerrechte massiv ein. Die Polizei werde zum Geheimdienst umgebaut und erhalte Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen habe, lautet die Kritik.

Horst Seehofer: „Heil Strauß“ oder „ich schwöre Unheil vom Staate Bayern fern zu halten“?

Horst Seehofer dagegen sieht Bayern als Vorbild für Deutschland
Bayern hat bereits im vergangenen Sommer eine bundesweit einmalige Verschärfung des Polizeirechts eingeführt. Seitdem ist es den Sicherheitsbehörden Bayerns gestattet, jeden, der als „Gefährder“ eingestuft wird, unbegrenzt in Haft zu nehmen und zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten. Beweise? Nicht nötig. Erst nach drei Monaten muss ein Richter die Präventivhaft verlängern. In der vergangenen Woche musste die Landesregierung zudem das geplante Psychiatriegesetz entschärfen. Es sah vor, Patientendaten fünf Jahre lang zu speichern, wenn Menschen stationär in der Psychiatrie behandelt werden. Die Daten hätten auch an die Polizei weitergegeben werden sollen. Auch da die Kritik: Jeder wird zum Verdächtigen.

Nun also das „Bayerische Polizeiaufgabengesetz“. Urheber dieses „Triptychons der Grausamkeiten“, wie FDP Chef Föst es nennt, ist Horst Seehofer. Noch zu Zeiten als bayerischer Ministerpräsident brachte der CSU Landesvorsitzende die Verschärfungen auf den Weg. Kaum hat Seehofer sein neues Büro im Bundesinnenministerium Berlin Moabit bezogen, erhebt er sein Heimatland zum Musterbeispiel für die gesamte Republik.. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagt er. Zwar solle Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger gehe, sei ein starker Staat notwendig. „Dafür werde ich sorgen.“

Die Grünen haben eine erste Verfassungsklage eingereicht. Weitere sollen folgen. Besonders den Begriff der „drohenden Gefahr“ hält Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze für bedenklich. Sie ist davon überzeugt, dass die CSU aufs Tempo drückt, damit das Gesetz noch vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober in Kraft tritt. In Nürnberg, Erlangen und Regensburg gingen zuletzt Tausende Bürger auf die Straße, um gegen eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse zu demonstrieren. In München hat sich ein bayernweites Bündnis gegründet, mehr als 40 Parteien und Organisationen gehören dazu. Für den 10. Mai haben sie in der bayerischen Landeshauptstadt zu einer Großdemonstration aufgerufen.
Dabei ist Bayern längst nicht das einzige Bundesland, in dem die Regierung den Polizeibehörden völlig neue Befugnisse verschaffen will, im Gegenteil, in vielen neuen Gesetzen finden sich Präventivmaßnahmen. Abseits der mit viel Öffentlichkeit geführten Berliner Debatten um Sicherheit und Bürgerrechte haben die Landeshauptstädte von München und Düsseldorf über Dresden bis Hannover längst beschlossen, die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit zugunsten neuer Polizeibefugnisse neu auszuloten. In knapp einem Dutzend Bundesländern sind schärfere Polizeigesetze entweder bereits beschlossen oder gerade in Arbeit.

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Sie alle haben nach Auffassung ihrer Verfasser zum Ziel, Deutschland besser vor Terror und Gewalt zu schützen. Und sie forcieren einen rechtlichen Paradigmenwechsel, der sich seit Jahren mit immer neuen Gesetzen und Urteilen langsam, aber beständig vollzieht. Der Staat – oder doch zumindest die Innenminister – wollen nicht länger warten, bis Verbrechen begangen werden. 
Sie wollen vor der Tat massiv eingreifen.
In vielen der neuen Gesetze finden sich weitreichende Präventivmaßnahmen für sogenannte „Gefährder“, jene Menschen, die sich eben dadurch auszeichnen, dass sie nach herkömmlichem Recht noch nichts verbrochen haben, gleichwohl aber irgendwie als gefährlich gelten. Was aus Sicht potenzieller Opfer begrüßenswert ist, bringt jedoch auch einen Kollateralschaden mit sich: 
Jeder wird zum Verdächtigen. Die Rechte des Einzelnen verlieren im Zuge der ständigen Gefahrenabwehr immer häufiger ihre Gültigkeit.

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, ähnlich wie Ende der 19 70er Jahre zu Zeiten der RAF, ein neues Musterpolizeigesetz auszuarbeiten. Einheitliche Standards sollten her, um Unterschiede zwischen den Ländern in der Terrorismusbekämpfung abzubauen. Auf bis zu drei Jahre schätzt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU den Zeitraum, der nötig sein wird, um eine weitergehende Harmonisierung zu erreichen.

Bis dahin werden sich die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert haben. In Niedersachsen sollen, einem vor wenigen Tagen vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, terroristische „Gefährder“ künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden dürfen. Auch Online-Durchsuchungen sollen bei Terrorgefahr möglich sein. Sachsen will Spezialeinheiten mit Maschinengewehren und Handgranaten ausrüsten. Brandenburg will mehr Videoüberwachung, Mecklenburg-Vorpommern will „Gefährder“ bis zu drei Monate in Haft nehmen. Nordrhein-Westfalen hält es, wie auch andere Länder, für erforderlich, verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten mitlesen zu dürfen. Baden-Württemberg will Spezialeinheiten mit Sprengstoff ausrüsten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fast allen Vorhaben gemeinsam ist, sogenannten, „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anlegen und sie jederzeit einsperren zu dürfen ohne dass eine konkrete Bedrohung vorliegt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD hält die in seinem Bundesland geplanten Maßnahmen für gerechtfertigt. „Wir orientieren uns an der Verfassung und an den Anforderungen durch die veränderte Sicherheitslage der vergangenen Jahre“, sagte Pistorius . Gleichzeitig übte er Kritik an den bayerischen Plänen. „Das, was im Gesetz stehen soll, geht weit über das hinaus, was ich für angemessen und erforderlich halte. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen in Bayern sich das nicht gefallen lassen und dagegen auf die Straße gehen.“

Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht die neuen Gesetzesvorhaben in den Ländern kritisch. Der Professor für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht an der Uni Jena geht fest davon aus, dass es zu einer Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird. Seine Prognose: Die Gesetzesnovellen werden in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben. Teile könnten überleben, aber längst nicht alles. „Vielleicht ist genau dies das Ziel der Politik.
Zu sehen, wie weit man gehen kann“, sagte der Verfassungsexperte.

Brenner hält besonders die bayerischen Pläne für grenzwertig. Dort werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst zum Großteil aufgehoben, sagt er, und erinnert an die deutsche Geschichte. „Eine neue Gestapo muss verhindert werden. Wer die Trennung aushebeln will, ist auf dem Weg zu einer allmächtigen Staatspolizei. Der Bürger weiß dann nicht mehr, welche Behörde welche Daten über ihn besitzt.“

Der bayerische Landtagssachverständige Hartmut Wächtler stört sich daran, dass nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, sondern jeder Bürger ins Visier der Polizei geraten kann. Und selbst der Polizei gehen einige Teile der Gesetzesnovelle wie der Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff zu weit.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kann und will die Aufregung um schärfere Sicherheitsgesetze nicht verstehen. Alles sei völlig verfassungskonform„ Was wir wollen ist, dass die Polizei früher aktiv werden kann, um gefährliche Situationen zu entschärfen. Nicht erst dann, wenn es schon brennt“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Bedenken, Deutschland entwickele sich zu einem Polizeistaat, teilt Herrmann nicht. 
„Wenn einer dem anderen eine Watsch’n gibt, wird die bayerische Polizei sicherlich nicht anfangen, Leute zu überwachen.“
Das Neue allerdings wäre, dass es das Gesetz künftig wohl zuließe.

Wieviel Sicherheit brauchen wir?, TV Vision

Wieviel Sicherheit brauchen wir?

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Bürgeraufstand für die Freiheit
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└ Schlagwörter: Allgemein
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Mai11
on 11. Mai 2018
Veröffentlicht in: Yenny Kellermann

Yenni Kellermann

Bürgeraufstand für die Freiheit

Über 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG – Deutliche Kampfansage an die CSU in München

Yenni Kellermann

Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja, es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte! Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.

7.000 Teilnehmer/innen wurden zur Demonstration gegen die Verschärfung des PAG in Bayern erwartet. Doch es wurden deutlich mehr: Über 40.000 Menschen zeigten deutlich, dass sie dieses Gesetz nicht wollen, denn die Novelle zum PAG soll die Befugnisse der Polizei massiv ausbauen.

Es hatte keine einzelne Gruppe zum Protest eingeladen, sondern ein Bündnis namens „noPAG“ aus mehr als 90 Organisationen, die sonst wohl eher selten gemeinsame Events durchführen. Eine kleine Auswahl: Die Antikapitalistische Linke München, der Bayerische Journalistenverband, die kurdische Jugend, die Grünen, die Partei, der Münchner Flüchtlingsrat, die Selbsthilfegruppe „Cannabis als Medizin München“ und der republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Dass sich so viele Menschen mit so vielen unterschiedlichen Interessen am Donnerstagnachmittag in der Stadt zusammenfinden, zeigt, wie groß der Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ist.

Die Demonstration wurde angeführt von einem Jugendblock, ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie den Jusos, den Grünen, die ver.di-Jugend, die SDAJ, die linksjugend, die marxistische jugend und viele mehr. Schon um 11 Uhr traf sich die Jugend am Gewerkschaftshaus und ging auf einer Zubringerdemonstration mit 500 Leuten zur Großdemonstration. Dort wuchs der Jugendblock auf über 1.000 Leute an. Ebenso nahmen viele Geflüchtete aus Fürstenfeldbruck, Donauwörth und Ellwangen teil, die erst kürzlich erfolgreich eine Abschiebung verhinderten. Besonders viele Schüler*innen beteiligten sich an den Protesten.

Auf der Abschlusskundgebung betonte Katharina Schulze von den Grünen, dass die Leute den Überwachungsstaat der CSU nicht wollten. Sie werde verhindern, dass die CSU weiterhin verfassungswidrige Gesetze erlasse. Ihre Rede wurde von vielen jugendlichen Demonstrierenden mit dem Ruf „keine Koalition“ quittiert. Erst kürzlich hatten die Grünen in Bayern eine Koalition mit der CSU nicht ausgeschlossen.

Auch Natascha Kohnen von der SPD hatte es nicht leicht. Als sie das geplante CSU-Gesetz kritisierte rief ein großer Teil der jugendlichen Demonstrierenden: „Raus aus der GroKo“. Sie ging auf diesen Widerspruch nicht ein, dass sie ein Bayern gegen die CSU demonstriert, im Bund aber mit ihr koaliert und das schon seit Jahren. Ates Gürpinar von der Linkspartei schloss eine Koalition mit der CSU aus. Von mehreren Seiten wurde betont, dass die Mobilisierung über den 10. Mai hinausgehen müsse. Die CSU wird das Gesetz trotz der großen Proteste am Dienstag im Landtag verabschieden. Es wurden deutlich mehr: Über 40.000 Menschen zeigten deutlich, dass sie dieses Gesetz nicht wollen. Die Novelle zum PAG soll die Befugnisse der Polizei massiv ausbauen.
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Einige Eindrücke von der Großdemonstration aus verschiedenen Quellen

 

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└ Schlagwörter: Yenny Kellermann
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Mai11
on 11. Mai 2018
Veröffentlicht in: Frank Burkhard

Frank Burkhard

Vom Versuch, eine Stelle zu ergattern

Das 28. Schweriner Filmkunstfest verlieh am Wochenende seine Preise

Frank Burkhard

Volle Säle im Kino Capitol: Das Schweriner Filmkunstfest mit mehreren Jurys zeigte einen Dokumentarfilm-, einen Kinderfilm- und einen Kurzfilmwettbewerb sowie interessante Nebenreihen. Der Schwerpunkt war dem georgischen Film gewidmet und bot sowohl Klassiker wie Giorgi Schengelajas „Pirosmani“ (1969), der sich ästhetisch eng an die Bilderwelt des Malers Niko Pirosmanaschwili (1862-1918) anlehnte, als auch aktuelle Filme. Herzstück des Programms war der Spielfilmwettbewerb, und da hat es das Team um Festivalchef Volker Kufahl gut! Die Kriterien für den Leistungsvergleich sind nicht so streng wie beispielsweise bei der Berlinale, weshalb hier auch Filme laufen können, die bereits auf anderen Festivals gezeigt wurden. In der FIPRESCI-Jury beispielweise verliehen die internationalen Filmjournalisten ihren Preis Thomas Stubers Großmarkt-Film „In den Gängen“, der im diesjährigen Berlinale-Wettbewerb der einzige Beitrag war, der sich ausdrücklich mit der Arbeitswelt befasst hatte – hier in einem (weitgehend in Bitterfeld gedrehten) Großmarkt.

In Schwerin kam die Realität häufiger zum Zuge. So verknüpfte der Hauptpreisträger „Styx“ des Österreichers Wolfgang Fischer das Berufsethos einer Notärztin (Susanne Wolff), die im Atlantik segelt, mit der Flüchtlingsproblematik. Sie wird Zeugin der Tragödie von Bootsflüchtlingen und kann nichts tun. Die Küstenwache verbietet es ihr per Funk, greift aber auch nicht ein. Als die Ärztin einen Flüchtlingsjungen rettet, wendet sich diese gute Tat gegen sie. Neben dem Fliegenden Ochsen gewann der Film auch den Preis für die beste Tongestaltung sowie den Zuschauerpreis. Im August kommt er in die Kinos.

Mit dem nach einem Spiel benannten Streifen „Reise nach Jerusalem“ stellt die italienische Debütantin Lucia Chiarla die vergebliche Suche nach Arbeit in den Mittelpunkt. Eva Löbau spielt eine Frau am Beginn der mittleren Jahre, die verzweifelt versucht, eine Stelle zu ergattern. Vor Freunden und Familie schämt sie sich, gibt vor, als Freiberuflerin von ihren Aufträgen leben zu können. Dabei wird sie bestenfalls in Benzingutscheinen bezahlt, die sie nicht loswird. Ungeschick und Pech kommen zusammen. Die Filmemacherin hat viele typische Situationen zusammengestellt, besonders das Spiel der Löbau hat Witz und Charme, aber ohne wirkliche Fabel löst sich die anfängliche Spannung auf.
Obwohl Schwerin traditionell deutschsprachige Filme im Wettbewerb zeigt, kommen auch Koproduktionen, die in anderen Sprachen gedreht wurden, zum Zuge. Der in Erinnerung an Robert Flahertys Stummfilmmeisterwerk „Nanouk“ genannte Streifen des bulgarischen Regisseurs Milko Lazarov erhielt den Regiepreis. Er nimmt sich viel Zeit, vom Leben eines im eisigen Jakutien traditionell in einer Jurte lebenden alten Ehepaars zu erzählen. Der Rentierjäger muss inzwischen froh sein, wenn er einen mageren Schneehasen nach Hause bringen kann. Industrialisierung und Umweltfrevel haben das Leben verändert. In Schwerin stritten sich Puristen und Realos, ob es richtig war, den Film synchronisiert zu zeigen. Angemessen wäre es jedenfalls gewesen, die den Film prägenden Synchronsprecher im Abspann zu nennen, was wie so oft unterblieb.
Eine internationale Premiere hatte Schwerin mit einem ungewohnt turbulenten Film aus der Schweiz. „Lasst die Alten sterben“ von Juri Steinhart erzählt anhand des Konflikts zwischen einem einst rebellischen Vater (Christoph Gaugler) und seinem kiffenden Sohn Kev, der auch rebellieren will, aber nicht die rechten Inhalte findet. Mit seinem besten Freund gründet er in Bern eine Kommune, die mangels revolutionärer Ideen kläglich scheitert. Als Kev überzeugt Max Hubacher, der kürzlich in „Der Hauptmann“ auf sich aufmerksam machte.

Eine weitere Weltpremiere gab es für den Fernsehfilm „Spätwerk“ (der schon am 16. Mai im Ersten gesendet wird). Im Mittelpunkt des Films von Andreas Kleinert und Karl-Heinz Käfer steht Henry Hübchen als alternder Schriftsteller, für den eine selbst verschuldete Katastrophe ihr Gutes hat: er kann wieder schreiben. Hübchen erhielt in Schwerin den diesjährigen Ehrenpreis, den Goldenen Ochsen, und natürlich war ihm auch eine Retrospektive mit Lücken gewidmet. Als einziger DEFA-Film in der Werkschau lief Frank Beyers „Jakob der Lügner“ mit dem Star in einer größeren Nebenrolle. „Die Zeit vor 89 wird stark unterbelichtet“, sagte DEFA-Fan Hübchen der Schweriner Volkszeitung. Unverständlicherweise wurde der Film als Koproduktion DDR/CSSR angekündigt. Dabei hat der Film mit Vlastimil Brodský einfach nur einen tschechischen Hauptdarsteller. Wird der DDR nicht gegönnt, dass sie dieses Meisterwerk allein stemmte?

In anderen Reihen sah man einige DEFA-Filme von Angelika Andrees, Jürgen Böttcher, Roland Gräf, Siegfried Kühn und Hans-Eberhard Leupold, an denen Traditionslinien zum Heute erkennbar waren. Das vielleicht am deutlichsten in „Whatever Happens Next“ von Julian Pörksen u.a. mit den aus der DDR bekannten Schauspielern Peter-René Lüdicke, Christine Hoppe und Monika Lennartz, dem die „große Jury“ (der die DEFA-Cutterin Monika Schindler angehörte) den Preis der DEFA-Stiftung verlieh.

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└ Schlagwörter: Film
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Mai10
on 10. Mai 2018
Veröffentlicht in: Karl-Heinz Schulze

Volkskorrespondenz

Kalle Schulze

Gedenken zum Tag der Befreiung in Stralsund

Kalle Schulze

Am letzten Dienstag, den 8. Mai, am Tag der Befreiung gedachten in Stralsund gut 65 Dauergäste aus verschiedenen linken Parteien und Organisationen der Befreiungstat der Roten Armee, die sich zum 73. Mal jährte. Gekommen waren auch ein stellvertretender Militäratache als Vertreter der russischen Armee. Bis auf einige wenige Ausnahmen waren die Begegnungen freunschaftlich und gemeinsam getragen. Es wurden auch eine unterschiedliche Bewertungen in den Gedenkreden und ihren Widersprüchen zur aktuellen Politik in Europa und zu Russland erkennbar.
Wie fast immer glänzten die bürgerlichen Medienvertreter durch Abwesenheit. Umso wichtiger ist es das Zeitungen der linken Gegenpresse wie hier AmericanRebel darüber berichten.

Ich habe ein paar Fotos gemacht, die Euch ein abrundendes Bild von der Veranstaltung geben sollen:

 

Neben dem Vertreter der PdL und dem russischem Militäratache habe auch ich eine Rede gehalten (siehe auch Video unten):
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Liebe Freunde und Mitstreiter

Heute gedenken wir des 73. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee unter Führung von Stalin, Shukow, Stetmenko, Rokosowski und den Völkern der sozialistischen Sowjetuninion. 
Wir gedenken auch den Beitrag der alliierten Armeen der Antihitlerkoalition.
 Lassen wir nicht zu dass dieser Befreiungstag beliebig als Jahrestag des Kriegsendes oder des Endes des Nationalsozialismus degradiert wird. Es war eine Befreiungstat vom verbrecherischen Faschismus der mit Sozialismus rein gar nichts zu tun hatte. 
Damals wie Heute hatten sich Millionen Deutsche in das kapitalistische System eingerichtet und wurden zu dessen Trägern.
 Nach der Zerschlagung des Faschismus stand die Frage, „Was soll aus Deutschland werden“?
 Es war Stalin welcher sagte: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk und der deutsche Staat bleiben!“ 
Stalin war es welcher darauf bestand dass im Potsdamer Abkommen die Passagen über Entnazifizierung und Demokratisierung des Landes als einheitlicher Nationalstaat aufgenommen wurde. 
Stalin war es der damals die Zerstückelung des Landes in zig Kleinstaaten wie vor 1871 verhinderte.
 Haben wir das Vermächtnis der Befreiungstat erfüllt?
 Während über 40 Jahre lang dem Schwur „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ gefolgt wurde, wurde im Westen Deutschlands ein Separatstaat aufgebaut und dort Politik gemacht die am 8. Mai 1945 enden sollte.
 Heute leben wir wieder in einem einheitlichen deutschen kapitalistischen Nationalstaat.
 Ich zitiere Bismarck den Blut- und Eisenkanzler: „Deutschland kann nur friedlich mit Russland zusammenleben oder wird in einen Krieg zu Grunde gehen.“

Wie Recht er hatte beweist die unverantwortliche Politik der Bundesregierung mit ihrer erneuten feindseligen Haltung und Politik gegenüber dem heutigen Russland.
 Gerade heute wurde in den Medien wieder vom U-Boot Deal mit dem neuimperialistischen Israel berichtet.
 Auch die Existenz des Staates Israel geht auf Initiative Stalins zurück.
 Wir sehen, die Befreiungstat von 1945 hat immer noch Auswirkungen bis in unsere Tage.
 Dennoch stehen inzwischen NATO Truppen als auch deutsche Kommisstiefel wieder an russischen Grenzen. Deutschland stützt die faschistischen Regimes in der Ukraine, der Türkei und die anderer reaktionärer Regime im Nahen oder „fernen Osten“.
 In Deutschland und auch hier in Stralsund formieren sich faschistische Organisationen neu und werden entgegen der Festlegungen des Potsdamer Abkommens nicht verboten oder weggesperrt. Faschismus das ist die Ideologie von Kriminellen und die Organisationsform der am meisten reaktionärsten Kräfte des international herrschenden Finanz- und Industriekapitals.

Es liegt im Interesse des deutschen Volkes und der Völker des heutigen Russlands friedlich und freundschaftlich zusammen zu Leben. Dafür gibt es unzählige Beispiele wie damals im Schiffbau für die UdSSR, die Erölleitung Freundschaft nach Schwedt. Heute zählen dazu die Erdgaslieferungen über Nordstream 1.

Es sei angemessen von mir zu fordern,
Abzug aller NATO Truppen von russischen Grenzen.
Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland,
Förderung aktiver Beziehungen in Wissenschaft, Technik und Kosmonautik.
Förderung der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland damit wir alle Leben können.

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Video der Reden auf der Gedenkveranstaltung
dafür vielen Dank den Genossen Jochen

Tag der Befreiung/ Stralsund - 8. Mai 2018

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Weitere Korrespondenzen von Kalle Schulze
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Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung der Redaktion handeln.

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Mai10
on 10. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein


Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

USA verschärfen Kriegskurs
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US-Präsident Trump zündelt weiter und verschärft die Widersprüche in der imperialistischen Welt. Mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran führt er seinen aggressiven Kurs fort. Dabei hatte Frankreichs Präsident Macron ihm geschmeichelt, Bundeskanzlerin Merkel bei ihm gebettelt und Deals angeboten, die britische Premierministerin May ihren guten Draht nach Washington spielen lassen, um die US-Regierung von diesem Kurs abzubringen. Es nützte alles nichts. Der US-Imperialismus scheut offensichtlich keinen Konflikt, um seine Dominanz auf der Welt durchzusetzen – egal ob mit ökonomischer Erpressung, Druck, Gewalt oder gar Krieg.

Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Hintergrund dieser Zuspitzung aller imperialistischen Widersprüche – ob mit China, Russland und nun auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind die zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals. Immer mehr Kapital ist angehäuft. Einige Experten gehen davon aus, dass weltweit in Hedgefonds und diversen „Finanzprodukten“ zwölfmal so viel Geld vorhanden ist, wie alle Werte auf der Welt wert sind. Und die Produktion kann gar nicht mit dem Druck des Kapitals zur Vermehrung seiner Geldanlagen Schritt halten. Bei aktuellen Wachstumsraten von ca. 2% in den Industriestaaten entspricht die reale Entwicklung der Produktion und der geschaffenen Werte in keiner Weise mehr den Bedürfnissen des Kapitals nach mehr, mehr, mehr. Unter diesem Druck kommt es zu immer größerer Spekulation, die Blasen wachsen und werden eines Tages platzen. Ebenso kommt es zu immer schärferen Angriffe auf die Arbeiterklasse und das Volk: Unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhnen, Renten, von denen man nicht leben kann, Sozialabbau, Bildungsmisere usw. Hier lässt sich Geld machen, um die Verwertung des Kapitals durch Steuersenkungen und Subventionen überhaupt im Gang zu halten. Mit immer radikalerer Privatisierung werden zugleich ständig neue Geschäftsfelder eröffnet, mit denen man Profite machen kann: Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildungseinrichtungen usw. Aber die höchsten Profite werden immer noch mit Krieg, mit Rüstung erzielt! Das ist der ökonomische Hintergrund des aggressiven Kurses des US-Imperialismus. Denn der US-Imperialismus ist ökonomisch am meisten verfault. Im Inneren wächst die Armut, die Gefängnisse sind überfüllt, die Spaltung der Bevölkerung und Unterdrückung nimmt ständig zu. Die Produktion wurde in vielen Bereichen in alle Welt verlagert. China hat in der Produktion die USA bereits überholt. An deren Stelle sind Finanzoperationen getreten, die den Reichtum der Oligarchie in den USA ständig auf Kosten der ganzen Welt mehrt. Nach außen sind die USA die dominante imperialistische Macht, die in allen Erdteilen und in zahllosen Staaten Truppen unterhält. Das ist sehr teuer und führt zur dramatischen Verarmung der Arbeiter und des Volkes in den USA. Aber es bringt den Kapitalisten Superprofite.

Da ein solches ökonomisches und militärisches Gebäude ausgesprochen wackelig ist und stets in Gefahr ist zusammenzubrechen, sind die USA so extrem aggressiv. China und Russland sind ihre Konkurrenten, aber auch zunehmend die großen imperialistischen Staaten Europas, die im Windschatten der militärischen Stärke der USA beste Geschäfte machen.

Der aktuelle Kurs der USA ist gleichzeitig Ausdruck ihrer (Noch-)Stärke und ihrer (Schon-)Schwäche. Es ist das gefährliche Aufbäumen eines verwundeten Tieres. Und es erhöht die Kriegsgefahr.

Auch wenn sich die Bundesregierung nun gegen die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran ausspricht und damit öffentlich im Widerspruch zum US-Imperialismus steht, ist sie doch in vielen Bereichen treuer Partner. In Deutschland sind die militärischen Zentralen der USA für Europa und Afrika. Von hier aus wird der weltweite Drohnenkrieg des US-Imperialismus geführt. Die Bundesregierung hat sich selbst aktiv für die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP und damit fast für eine Verdoppelung eingesetzt. Sie zieht das aktuell durch. So verschärft sie die Gefahr, dass unser Land zu einem imperialistischen Schlachtfeld wird.
Deshalb fordern wir:

Keine Erhöhung des Militäretats!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexport!

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Erstveröffentlichung am 9. Mai 2018 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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___________________________________________________
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Weitere Infos zur Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen, hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel


Video von DIE ZEIT online
Iran-Deal – USA ziehen sich aus dem Iran-Atomabkommen zurück

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt.
Zudem sollen schärfste Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt werden.

 

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└ Schlagwörter: Arbeit Zukunft
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