Onlinezeitung AmericanRebel

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Aufrüstung, nukleare Abschreckung und bewaffnete Drohnen

Zu diesem Zweck soll die Aufrüstung der Bundeswehr forciert werden. Dabei wird alle Zurückhaltung über den Haufen geworfen. So verpflichtet sich der Koalitionsvertrag zur „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr“ und zur nuklearen Abschreckung. „Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Wir „bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“.

Auch die Anschaffung eines „Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu Beginn der 20. Legislaturperiode verspricht der Vertrag.

Das Verteidigungsministerium wird die SPD führen, die auch das Innen-, das Arbeits-, das Gesundheits-, das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium leiten und den Kanzler sowie den Kanzleramtschef stellen wird.
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„Moderne Arbeitswelt“ – die Folterinstrumente der Agenda 2010 werden weiterentwickelt

Dem Arbeitsministerium, das die SPD seit 23 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung führt, kommt im Ampelprogramm eine besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift „Moderne Arbeitswelt“ werden alle Folterinstrumente der Agenda 2010 weiterentwickelt, mit denen die letzte rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den umfangreichsten Sozialabbau der jüngeren Geschichte in Gang setzte.

Der Koalitionsvertrag folgt dabei immer demselben Muster. Maßnahmen, die auf besonders viel Wut und Empörung gestoßen sind, werden abgeschafft und dann in anderer Form oder unter neuem Namen wieder eingeführt.

So heißt das Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) in Zukunft Bürgergeld. „Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe,“ heißt es wohlklingend im Koalitionsvertrag. Doch an „Mitwirkungspflichten“ wird festgehalten. Das heißt, der Empfänger des Bürgergelds wird auch weiterhin so lange von den Arbeitsagenturen schikaniert, bis er einen Niedriglohnjob annimmt. Derartige Jobs – Mini- und Midijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Befristungen usw. – werden nicht abgeschafft, sondern „angepasst“.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die die SPD als große Wohltat feiert, erweist sich als Mogelpackung. Der Mindestlohn beträgt jetzt schon 9,60 Euro und würde Mitte nächsten Jahres ohnehin auf 10,45 Euro steigen. Die branchenspezifischen Mindestlöhne liegen zudem schon jetzt fast alle über 12 Euro. Zudem hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich an Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung fest, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werden kann.

Dasselbe gilt für das Versprechen, es werde „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“. Die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist noch gar nicht abgeschlossen. Und vom „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“ (des durchschnittlichen Einkommens nach 45 Jahren Beitragszahlung!), das die Ampel garantiert, kann kein Mensch leben.
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Rentner/innen als billige Arbeitskräfte und eine erneutes Versprechen zum Wohnungsbau

Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, dass ältere Menschen, auch wenn sie das Rentenalter längst erreicht haben, wieder arbeiten, um ihre magere Rente zu ergänzen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche Regelungen des Arbeitsrechts verändert werden.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, verspricht die Ampel, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch schon die Große Koalition hatte 2017 versprochen, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Selbst 2020, als die Zahl der Neubauten einen neuen Rekord erreichte, waren es nur 306.000 – und die Mieten sind inzwischen kaum mehr bezahlbar.
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„Kindergrundsicherung“ doch unterm Strich keinen Cent mehr

Gegen die Kinderarmut verspricht die Ampel die Einführung einer „Kindergrundsicherung“. Doch dahinter verbirgt sich schlicht die Zusammenlegung bisheriger Leistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsförderung – zu einer einzigen Förderleistung.

Um der wachsenden sozialen Opposition entgegenzutreten, rüstet die Ampel den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auf. „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung,“ heißt es im Koalitionsvertrag, und: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“
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Modernisierung und Absicherung des Überwachungsstaates

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungssoftware und andere Formen der Überwachung sollen nicht abgeschafft, sondern „rechtssicher“ gemacht werden. Auch der „Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden“, soll nicht verboten, sondern gesetzlich geregelt werden. Für „Streitfragen“ bei Einstufungen durch den Verfassungsschutz soll es eine „unabhängige Kontrollinstanz“ geben. Anstatt den rechten Sumpf im Staatsapparat trocken zu legen, will die Ampel den 11. März zum „nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ machen.
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Asylrecht beschneiden und gleichzeitig Schutzsuchende als Arbeitskräfte gewinnen

Auch an die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Großen Koalition knüpft die Ampel nahtlos an. Sie will zwar mehr Einwanderung zulassen – um Arbeitskräfte zu gewinnen und der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken –, gleichzeitig aber Flüchtlinge, die keinen ökonomischen Nutzen bringen, umso konsequenter raushalten: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Auch an der bisherigen Abschiebungspraxis der Regierung soll nicht groß etwas geänder werden.
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Klimaschutz wenns dem Kapital nützt

Der Klimaschutz, von den Grünen als Durchbruch gefeiert, erweist sich bei näherem Hinsehen als zusätzliches Bereicherungsprogramm für die Konzerne und Banken. Er wird ausschließlich vom Standpunkt angegangen, der kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Absatzmöglichkeiten zu verschaffen.

„Als größte Industrie- und Exportwirtschaft Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb,“ heißt es im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. „Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.“ Mit solchem unverfänglichemem Bla bla lässt sich alles oder nichts bewirken.
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Erkenntniss – Im Westen nichts Neues

Die Schere zwischen Arm und Reich wird nun noch weiter auseinandergehen. Für die Protaktonisten der künftigen Regierung ist es unvorstellbar, dass es in diesem Land Menschen gibt, die weder sparen können, weil sie nicht genug Geld haben. Die „Verlierer“ der letzten Bundestagswahl sind wir! Wir die Werktätigen, die Sozialleistungsempfänger/innen, Kleingewerbebetreibende und Angestellten. Uns haben sie nicht auf der Rechnung, wir sind ihnen scheißegal, nur ein Klotz am Bein, den sie loswerden wollen.

Egal welche Konstellation regiert – die Lasten der Coronakrise werden wieder mal auf die abgewälzt werden, die sich nicht wehren können. Auf dass die „wirtschaftliche Dynamik“ die Kriegskassen deutscher Konzerne und die Taschen der Besitzenden weiter fülle! Grüne und Linke werden daran nichts ändern, vielleicht nicht einmal wollen. Dass die Herrschenden das Verarmungsprogramm Hartz-IV damals am besten mit einer „rot-grünen“ Regierung durchsetzen konnten, ist ja bekannt. Aber es heißt andererseits ja auch, die Geschichte wiederhole sich nicht. Nun ja, im Kapitalismus schon!

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Alle zusammen gegen das Kapital
Lasst Euch nicht spalten!
Für ein unabhängiges und sozialistisches Deutschland!