Willy Brandt Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

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Okt.28

on 28. Oktober 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Ricardo Lerida

Volkskorrespondent

Ricardo Lerida, Maspalomas.
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Prolog

Ricardo Lerida

Dieser Text hätte an jedem anderen Tag entstehen können. An diesem Wochenende, an dem die SPD in Thüringen acht Prozent bekam und Olaf Scholz, der neoliberale Verteidiger der Schwarzen Null, die meisten Stimmen in der SPD-Mitgliederbefragung bekam, bietet das – leider – auch noch den passenden Anlass.

Man soll sich von Toten verabschieden, bevor sie unter der Erde liegen. Das tue ich heute auf dem Weg zum Friedhof. Im schwarzen Anzug und in Trauerstimmung, wie es sich für eine Beerdigung gehört.

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich als Jugendlicher auf dem Markt am Wahlstand der CDU den Kanzlerkandidaten der SPD, Willy Brandt, verteidigte. Mit glühender Rede und felsenfest überzeugt, das Richtige zu tun, obwohl mein politischer Einblick dem Alter geschuldet, viel geringer war als heute. Gekämpft habe ich wie ein Löwe für die SPD damals.

Heute hat sich die SPD überlebt und ist überflüssig geworden. Die Regierung Schröder darf sich nur deshalb als Totengräber dieser einst so stolzen und so wichtigen Partei ansehen, weil es die SPD in den Folgejahren und bis heute immer noch nicht geschafft hat, sich von HartzIV, der Agenda 2010 oder der Entfesselung der Finanzmärkte deutlich zu distanzieren.

Requiescat in pace. Bild: YouTube screenshot

Dieser Gang zum Friedhof heute tut mir wirklich weh und ich empfinde keinerlei Häme. Andererseits hat weiterer Streit mit einem Toten keinen Sinn und ich möchte meine Kräfte anderswo einsetzen, die Partei lieber nach ihrem Tod in guter Erinnerung behalten für all das, was sie geleistet hat. Vor allem aber für alle Hoffnungen, die ich als Jugendlicher in sie gesetzt hatte und die nun leider enttäuscht wurden.
Die Gesellschaft hat sich verändert. Die SPD auch. Leider in der falschen Richtung. Wie das Ergebnis der Mitgliederbefragung gestern zeigte, habe ich nicht nur die intellektuelle Analysefähigkeit vieler SPD-Mitglieder überschätzt sondern vor allem auch ihren Willen, linke Politik zu machen und für soziale Gerechtigkeit einzutreten.

In diesem Sinne: Danke SPD – für deine Leistungen, danke für die Hoffnung, die du mir über lange Zeit gegeben hast und nun ruhe sanft, du hast es verdient und wirst nicht mehr gebraucht, andere werden an deine Stelle treten. Das ist der Lauf des Lebens für uns alle.

Requiescat in pace (Ruhe in Frieden)

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Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, CDU, Friedhof, Gerechtigkeit, Kanzlerkandidat, Mitgliederbefragung, Olaf Scholz, Partei, Requiescat in pace, Ricardo Lerida, Schröder, SPC, Thüringen, Willy Brandt

Comment

Feb.13

on 13. Februar 2022

Veröffentlicht in: Rote Hilfe

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. – 13. Februar 2022

50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!

Online-Veranstaltung: „Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!“
am Freitag, 18. Februar, 18.00 bis 19.30 Uhr

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern.

Betroffen waren Postboten/-innen, Lokführer/innen, Verwaltungsbeamte/-innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).

Bielefeld 1972: Protest gegen den Radikalenerlass. Bild: Bundesarchiv

Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter/innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

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Dazu diskutieren:

Lothar Letsche

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.
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Silvia Gingold

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.
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Michael Csaszkoczy

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.
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Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.