Regierung Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

Beiträge getaggt mit Regierung

4 Ergebnisse.

Dez.12

on 12. Dezember 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Kim Rebell

Volkskorrespondentin

Kili Rebel
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Brutale Räumung von Häusern auch in Indonesien

Kiki Rebell

Heute, am 12. Dezember 2019, fand in „Tamansari“, Bandung (Indonesien) eine sehr brutale Räumung statt.

Seit etwa den 80er Jahren leben in diesem Stadtteil von Bandung Menschen. Im Jahr 2017 lebten dort rund 97 Familien. Die Regierung beschloss daraufhin, die Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben, um das Gebiet wiederzuverwenden, obwohl der Konflikt noch vor Gericht geführt wird und die Schlagen, Werfen mit Steine das gesetzliche Recht haben, dort zu leben, wird vertrieben und abgerissen.
Dies ist ein klares Beispiel für eine Gesetzesverletzung und systematische Unterdrückung, die durch Tränengas, übermäßiges Schlagen, Werfen mit Steinen und Gummigeschosse erzwungen wird. Der heutige Abriss ist einer von mehreren ähnlichen Fällen von brutaler Gentrifizierung in Indonesien.

Bandung (Indonesien: Brutale Räumung und Abriss von Häusern. Bild: LBH, Bandung

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Quelle: http://www.lbhbandung.or.id/rilis-lbh-bandung/

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└ Schlagwörter: Abriss, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Ausland, Bandung, Brutale Räumung, Gentrifizierung, Gesetzesverletzung, Gummigeschosse, Häuser, Regierung, Schlagen, Steine, Tamansari, Tränengas, Volksarmee, Werfen, Werfen mit Steine

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Dez.22

on 22. Dezember 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Sigmar Gabriel SPD – „Julio Assange wurde gefoltert“ –
Und was macht die Bundesregierung jetzt?

Rui Filipe Gutschmidt

In einem Tweet äußerte sich SPD-Politiker Sigmar Gabriel über den Journalisten Julian Assange. So ist dem Außenminister wohl endlich klar geworden, dass der Gründer von Wiki-Leaks gefoltert wurde und als Folteropfer ein Recht auf den Schutz der EU hat. Aber was wird Deutschlands Regierung machen?

Es ist offen gesagt ein Tweet der mich überrascht hat. Nicht so sehr die Tatsache, dass dem SPD-Politiker klar ist, dass Julian Assange gefoltert wurde und ihm dementsprechend Schutz gebührt, sondern die Tatsache, dass Gabriel dies öffentlich ausspricht. Damit werden die Geheimdienste – allen voran die britischen und US-amerikanischen – bloßgestellt und offen der Folter bezichtigt. Ob Sigmar Gabriel sich der Schwere seines Tweets bewusst war?

…Tweet von Sigmar Gabriel – Screenshot Twitter

Die LINKE hat dazu eine Ansicht, die von Sevim Dagdelen, die für die Fraktion von DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin bei der Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London sagte sie:

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potenzielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa.“

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Das Schweigen von Kanzlerin Angela Merkel und der EU ist aber auch ein Armutszeugnis! Die Bundesregierung weiß genau, was Assange in britischer Haft durchstehen muss und tut nichts.

Fotomontage, Bild: YouTube screenshot

„Ich bin in großer Sorge um das Leben von Julian Assange. Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat mit einem unabhängigen Ärzteteam schon im Mai festgestellt, dass Julian Assange alle Folgen von psychologischer Folter aufweist und dringend aus der Haft entlassen werden muss. Aber statt Hilfe und Rechtsstaatlichkeit bekommt er weiterhin Isolationshaft. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Assange ist beschämend, sie muss sich endlich klar für Rechtsstaatlichkeit positionieren. Julian Assange muss ein faires Verfahren bekommen. Dafür ist seine Genesung unabdingbare Voraussetzung. Er muss umgehend aus der Haft entlassen werden.“, erklärt Dagdelen weiter.

Die Freie Presseagentur Pressenza, dessen Beitrag für diesen Artikel als Quelle genutzt wurde, berichtet auch über einen Brief, den die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp und der Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause an Außenminister Heiko Maas (SPD) gemäß Mitteilung vom Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND), geschickt haben. Darin heißt es:

Sevim Dagdelen, DIE LINKE – Foto Niels Holger Schmidt Wikipedia Commons CC BY-SA 2.0

„Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen wird, könnte das der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit, sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte, einen erheblichen Schlag versetzen.“

Die Bundesregierung wird wahrscheinlich NICHTS machen. Das Verhältnis zu den Briten ist wegen dem Brexit schon jetzt äußert angespannt und so will man sich sicher nicht wegen einem Thema wie die Pressefreiheit mit Boris Johnson anlegen. So wird Assange weiter von Regierungen und Mainstream totgeschwiegen. Es ist daher die Pflicht der Freien Medien die Öffentlichkeit weiter zu informieren und dem Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin eine Stimme geben.

Dazu passt auch die erneute Verschärfung der Facebook-Regeln, beziehungsweise die Umsetzung der nicht ganz klaren Richtlinien. Zu viel geteilt? Sperre! Zu viele Beitritte in Gruppen? Sperre! Aber WIE OFT DARF MAN TEILEN? Lange Zeit galt: 3 mal pro Stunde! Dieses Limit wurde nach langem Experimentieren und vielen Sperren für 3-7 Tage von mir herausgefunden. Es steht aber nirgendwo geschrieben. Man weiß nie woran man ist. Vor einiger Zeit bemerkte ich, dass ich wieder in alle meine Gruppen –passend zum Thema – hintereinander weg teilen durfte. Dann kam plötzlich eine Sperre für 3 Tage. Etwas später, trotz Zurückhaltung, eine 7-Tagessperre. Jetzt also einen Monat! Für mich sind es fadenscheinige Begründungen, um Seitenbesitzer dazu zu zwingen, Facebook für das Bewerben seiner Artikel zu bezahlen. Herr Zuckerberg und seine Aktionäre bekommen den Hals nicht voll. Kapitalismus ist Mord, ist Diktatur, ist Sklaverei, die Macht des Geldes!

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Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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└ Schlagwörter: 7-Tagessperre, AmericanRebel, Assange, Ausland, Bundesregierung, DIE LINKE, Diktatur, Folter, Geheimdienste, Glaubwürdigkeit, JULIAN ASSANGE, Margit Stumpp, Menschenrechte, Mord, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Regierung, Richtlinien, Sevim Dagdelen, Sigmar Gabriel, Sklaverei, Sperre, Tweet, Twitter, US-Geheimdienste, USA, Whistleblower, WikiLeaks, Zurückhaltung

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Feb.28

on 28. Februar 2020

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Blutiger Carneval auf Haiti – Polizeistreik mit Gewalt
beantwortet – USA haben Finger im Spiel

Rui Filipe Gutschmidt

Nach der Entlassung von fünf Polizeibeamten, die an der Gründung einer Polizeigewerkschaft beteiligt sind, traten viele ihrer Kollegen in den Ausstand, was den Unmut der von den USA finanzierten Polizeiführung provozierte.

Lage Haiti, Bild YouTube

In Haiti kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, als die von den USA unterstützte haitianische Polizei einen spontanen Protest von einigen Kollegen, also Polizeibeamte die das Recht auf Gewerkschaftsbildung fordern, verhindern wollten. Auf einem Platz in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince, dem Champ de Mars, kam es zu einer Schiesserei, Straßenblockaden mit brennenden Reifen und verbrannten Karnevalsumzugswagen.

Laut dem „Miami Herald“, wurden die Beamten für die Teilnahme an einem gewaltsamen Protest entlassen:
„Nur drei Tage vor dem Karneval, der dreitägigen Straßenparty vor der Fastenzeit, an der Kostümierte und Darsteller auf farbenfrohen Wagen teilnehmen, wurde der Protest am Mittwoch durch die Entlassung von fünf haitianischen Polizeibeamten durch das Oberkommando der Polizei ausgelöst. Die Beamten sind an den Gewerkschaftsbemühungen beteiligt und führten am Montag einen Protest an, der zum Verbrennen der Karnevalsstandstände auf dem Champ de Mars führte.“

Attacke der Polizisten auf dem Champ de Marsin Port-au-Prince.
Bild: Martinez Casares. Quelle YouTube

Der amtierende haitianische Premierminister Jean-Michel Lapin beschuldigte die Beamten, „viel Schaden angerichtet“ zu haben, und sagte, der Vorfall auf dem Champ de Mars durch die Beamten habe „die Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht“.

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Diese Ansprache machte die Beamten jedoch erst recht wütend, was zu einem weiteren Protest führte. Die unterbezahlten Beamten gingen für ihre Kolegen auf die Straße und bauten im Zentrum von Port-au-Prince Barrikaden mit Autos, SUV’s, Bussen oder auch mit brennenden Autoreifen auf und drohten damit, den traditionellen Carneval ins Wasser fallen zu lassen. Gegen Abend hatten sich jede Menge Sympatisanten der Gewerkschaftsbewegung und Regierungsgegner in den Protest eingereiht.

Der wegen Korruptionsvorwürfen in Verruf geratene Präsident des Landes, Jovenel Moïse, hat Jean-Michel Lapin als Premierminister eingesetzt, konnte diesen aber bislang nicht vom Parlament im Amt bestätigen lassen. Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich den auf die Seite der Gewerkschaftsgründer stellt und die Regierung anprangert. Warum berichten die Deutschen Medien nicht davon? Gewerkschaftskampf ist wohl kein gutes Thema. Die Leute könnten ja auf dumme Gedanken kommen.

Erstveröffentlichung am 27. Februar 2020 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Nov.21

on 21. November 2020

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Wenn SARS-COV2 ins Haus kommt, meine persönlichen Erfahrungen aus Portugal

Rui Filipe Gutschmidt, Selfie

Man denkt, dass man vorbereitet ist. Man schützt sich und seine Mitbewohner, indem man sich an Hygieneregeln und die Vorschriften der Regierung hält und hofft, dass es genug ist… Und doch geschieht es immer wieder. Tausende infizieren sich täglich, und noch bevor sie sich dessen bewusst werden, haben sie das Virus mit nach Hause zur Arbeit und ins Stammcafé gebracht, es den Familienangehörigen und Freunden zum Geschenk gemacht und somit verbreitet sich das neue Coronavirus immer weiter.

Jetzt kam das Virus in meine Wohnung. Es traf einen meiner Mitbewohner und dadurch uns alle. Eine WG, geschaffen aus NOT-wendigkeit oder besser ausgedrückt, als Gegenmaßnahme einer anderen Seuche: Der Armut! Aber auch aus Solidarität! Die jungen Brasilianer, die hier mit mir zusammenleben, kamen zum Arbeiten. Sie kamen über den Atlantik, weil sie in ihrer Heimat keine Möglichkeit sahen, sich eine Zukunft aufzubauen. In Brasilien sorgt ein Faschist als Präsident für eine immer größere Spaltung zwischen Arm und Reich, Links und Rechts und marginalisiert Minderheiten. Die Korruption, die in Brasilien allgegenwärtig ist, hat Jaír Bolsonaro natürlich nicht wie versprochen beseitigt, sondern eher noch verstärkt. Er versucht die Justiz politisch zu benutzen und sorgt so für eine instabile Lage im Land. Meine Mitbewohner kamen aus diesem Chaos nach Portugal, um frei davon eine Zukunft zu errichten.

Doch Covid-19 macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Schon im März hatten alle 3 große Probleme, als sie in der Restauration als Kellner arbeiteten und nach der Schließung der Cafés und Restaurants fanden sich alle in einer prekären Situation wieder. Ihre Arbeitgeber, – bei allem Verständnis für die Probleme der Kleinunternehmer, besonders im Gastgewerbe, – nutzen die Lage, um Löhne zu kürzen, ihre Arbeitnehmer in unbezahlten „Urlaub“ zu schicken oder ihnen den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern. Es gab und gibt noch immer jede Menge Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, von denen Emigranten oft als erste betroffen sind. Ein altes Problem, dass sich trotz der Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Arbeitnehmer während der Pandemie noch verschlimmert hat. So erging und ergeht es auch meinen Mitbewohnern.

Jetzt hat sich einer von uns angesteckt und somit das Virus mit in die WG gebracht. Man sollte meinen, dass die Behörden sofort kommen und alle Mitbewohner testen. Aber Pustekuchen! Niemand kam, niemand interessiert sich für uns. Wir sind in Quarantäne, mehr freiwillig als alles andere, weil uns zu Beginn niemand offiziell dieses Statut erteilt hat. Aber was wird aus der Arbeit, dem Job, dem Einkommen? Ohne einer offiziellen Anordnung in der Wohnung zu bleiben, bekommt man kein Krankengeld. Also mussten wir uns selber kümmern.

Der Mitbewohner A, der sich schlecht gefühlt hat und mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht wurde, ist der Einzige, der bislang positiv getestet wurde. Er wird regelmäßig kontaktiert und nach Symptomen gefragt. Er gibt seine Körpertemperatur telefonisch durch und berichtet über (4 Tage nach dem Test nicht weiter vorhandene) Symptome. Man sagte ihm erst nicht, wie es weiter geht. Wann er wieder getestet wird, ob er Lohnfortzahlung bekommt oder ob die Sozialversicherung ihm Krankengeld zahlt, ob er 60 oder 66 oder xxx% bekommt… Sein Nebenjob im Restaurant ist erst mal futsch.

Dieser Job sollte den Einkommensausfall seiner Lebensgefährtin L kompensieren, die seit letzten Monat auf Arbeitssuche ist. Ihr sagte man, dass sie nicht wüssten, ob man sie testen kann, solange sie keine „Usernummer“ (número de utente) hat. Doch sie ist Krankenversicherer (Sozialversicherungsnummer hat sie), da sie 9 Monate in Portugal gearbeitet hat. Inkompetenz der Ämter und ein Chaos in der Umsetzung der Regeln scheint allgegenwärtig zu sein.

Beim 3. Mitbewohner W lief es wieder anders. Er machte den Test eine Woche nach Beginn der Quarantäne, allerdings in einer Nachbarstadt. Da schickt man einen jungen Mann, der ein potenzieller Überträger ist und der eigentlich unter Quarantäne steht und nicht aus dem Haus darf, in einen anderen Ort (innerhalb desselben Landkreises aber trotzdem einige km entfernt), um „eine einschätzende Sprechstunde“ aufzusuchen. Nach der „Einschätzung“ wurde ihm gesagt, dass er den Test bezahlen müsse. Doch das lehnte er ab…

„Nein, Brasiliens Gesundheitssystem muss dir den Test zahlen. Du gehst nur in Vorkasse.“ So die Krankenschwester. W lehnte das erneut vehement ab, weil im klar war, dass er das Geld nie wieder sehen würde. Da er aber in Portugal arbeitet und in die Sozialversicherung einzahlt, ist er ganz normal versichert (übrigens für alle Zeit, ob er arbeitet oder nicht, es reicht, wenn man einmal eingezahlt hat, um immer Anrecht auf den sozialen Schutz zu haben). Im Fall einer eventuellen Infektion mit Covid-19 gelten die Regeln des Notstands zur Eindämmung der Pandemie. Jeder hat Anrecht auf kostenlose medizinische Versorgung!

Das sah die Krankenschwester nach über einer Stunde am PC und der Suche nach dem richtigen Prozedere schließlich auch ein. Bürokratie erledigt, Test angeordnet. Das Stäbchen weit hochgeschoben („fühlte sich an, als würden sie mir damit im Gehirn rumstochern…“) und schon erledigt. Ach ja, man hat ihm keinen Mikrochip ins Hirn gepflanzt und er wird sicher nicht mit Hilfeder G5-Technologie ferngesteuert. Aber er musste den Transport bezahlen (in, einer Art Uber (Taxi), um möglichst niemanden anzustecken).

Sein Testergebnis kam am Tag danach. Negativ! Er muss aber laut seiner Ärztin bis zum 24.11 in Quarantäne bleiben. Dies gilt wohl für alle Bewohner unserer WG. W braucht aber noch eine Krankmeldung für seinen Arbeitgeber, da er bisher noch keine Bescheinigung bekommen hat. Es ist chaotisch, wie die Behörden mit der Situation umgehen. Keiner kennt sich wirklich aus. Was gestern galt, das gilt heute nicht mehr und was heute gilt, ist morgen schon wieder Schnee von gestern.

Jetzt sagte man zu A, dass er ab morgen (21. November) wieder arbeiten könne. Kopfschütteln ist angesagt, da er nach dem positiven Test nicht erneut getestet wurde. Er müsse „keinen weiteren Test machen, da er länger keine Symptome“ mehr hat. Das verstößt sicher gegen alle Regelungen und kann eigentlich nur ein Fehler sein. Auf jeden Fall aber entbehrt es jedweder Logik, dass einer, der positiv getestet wurde, nach 10 Tagen OHNE erneuten Test wieder zur Arbeit gehen kann, während jemand mit einem negativen Testergebnis trotzdem die 14 Tage vollmachen soll. Vom 10.11. bis 24.11. gilt laut der Ärztin von W die Quarantäne für uns alle. Auch die Freundin von W, N wurde angewiesen, solange bei uns zu verweilen.

Covid-19 kam in unser trautes Heim – Selfie von Rui Gutschmidt CC BY-SA 2.0

Es ist alles gut und schön, wenn die Politik die Regeln für den Ausnahmezustand bzw. den Notstand (heute bis zum 8. Dezember verlängert) beschließt und damit versucht, die Pandemie einzugrenzen, unter Kontrolle zu bringen. In der Praxis aber bringt man die Pandemie nicht unter Kontrolle, wenn man nicht die Menschen unter Kontrolle bringt. Menschen machen aber Fehler. Sie halten sich nicht an Regeln, die ihnen nicht in den Kram passen, leugnen die Gefährlichkeit oder sogar die Existenz des Virus oder es ist ihnen einfach nur egal, ob sie andere anstecken.

Aber das Chaos in den Behörden ist noch schlimmer. Keiner kennt sich so richtig aus, jeder sagt was anderes und so verlieren die Maßnahmen der Regierung natürlich an Glaubwürdigkeit. Ob wir noch lange in Quarantäne bleiben müssen, ist noch unklar. Warum man uns nicht sofort getestet hat auch. Vielleicht kann ich demnächst mehr davon berichten, was in der Praxis so geschieht, wenn COVID-19 ins Haus kommt.

Es würde mich freuen, wenn sie im Kommentarbereich über ihre eigenen Erfahrungen berichten könnten.

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