Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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19. Oktober | Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern!
Nein zur Instrumentalisierung des Mordes für Stigmatisierung und Spaltung!
..Der Mord an Samuel Paty, Geschichts- und Geographie-Lehrer am Gymnasium Bois d‘Aulne in Conflans Sainte-Honorine, ist eine schreckliche, mit nichts zu rechtfertigende Tat.
..Die Lehrerinnen und Lehrer, die sich ihrer Arbeit für Bildung und Emanzipation verpflichtet fühlen – sie fühlen sich direkt betroffen, als Zielscheibe und bedroht.
..Wir sind solidarisch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die unablässig zusammen mit all dem Personal, das die Schulen am Laufen hält, mit Eltern und Schülern gegen die Verschlechterung des Bildungssystems kämpfen, eines Systems, das hauptsächlich und vor allem die Kinder der unteren Schichten benachteiligt.
..Wir verurteilen aber die Instrumentalisierung dieses Verbrechens durch alle diejenigen, die die Bevölkerung muslimischen Glaubens stigmatisieren wollen im Versuch, uns in dem Moment zu spalten, wo wir es mehr denn je nötig haben, einig zu sein, um gegen die Politik, die uns für die Krise des kapitalistischen System zur Kasse bitten will, Widerstand zu leisten.
..Wir verweigern uns der nationalen Einheit mit den Befürwortern solch reaktionärer Gesetze wie das über den „Separatismus“, das zur langen Liste der „Antiterror-Gesetze“ vor dem Hintergrund des Sicherheitswahns zählt.
Paris, den 17. Oktober 2020, Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs. www.pcof.net, Übersetzung Siegfried None
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19. Oktober | Der terroristische ISLAM
und deutsche Geschäftspartner
Gute Geschäfte mit Diktatoren: Markus Bickel wirft der deutschen Ägyptenpolitik seit dem Sturz von Mubarak „Prinzipienlosigkeit“ vor, eine „augenzwinkernde Kumpanei“ mit Al-Sisi, der inzwischen jede Form von Opposition unterdrückt.
Finanziers des faschistisch-terroristischen ISLAM und zugleich bundesdeutsche und nordamerikanische Geschäftspartner sind vor allem Saudi-Arabien und Katar, die VAE und Kuwait. Auch mit wirtschaftlichen Beteiligungen in Nordamerika, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der deutsche BDI-Monopolverband duldet die Milliardenan wirtschaftlichen Beteiligungen aus den feudal-faschistischen Terrorstaaten Saudi-Arabienund Katar, ebenso, wie die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz und derenBND/BfV.
..Lese-Empfehlung: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt. Von Markus Bickel, Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Reinhold Schramm
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20. Oktober | Rondenbarg-Pilotverfahren:
Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht
Bild: beobachternews
Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
Roter Hilfe e.V. online berichtete
»Die Menschen in Deutschland sind so vermögend wie nie zuvor« – Aufklärung versus Gehirnwäsche
