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März18
on 18. März 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Unrechtsstaat USA – Hinrichtung schlug fehl und zeigt die Grausamkeit der Rachejustiz

Rui Filipe Gutschmidt

Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist feter Bestandteil in der Rachejustiz. Während wir Europäer uns über die Sharia (Islamisches Recht) mokieren und gegenüber der Brutalität der Justiz in Ländern wie China, den Philippinen, dem Iran und so weiter oder über die Brutalität in russischen, lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Gefängnissen die Nase rümpfen, dürfen unsere US-amerikanischen Verbündeten fast alles.

Doyle Hamm wurde 1987 wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nach über 30 Jahren im Todestrakt (!) sollte Hamm per Giftspritze hingerichtet werden. Doch die Ärzte (die dadurch gegen den hippokratischen Eid verstoßen) waren nicht in der Lage das Urteil des US-Bundesstaates Alabama auszuführen. Beim 61-jährigen Verurteilten fand man aber selbst nach über zwei Stunden herumgestochere keine Vene, um den tödlichen Cocktail verabreichen zu können.

Antitodesstrafe Demo in Paris – www.flickr.com CC BY SA 2.0

Die Hinrichtung des Krebskranken Hamm, der 1987 bei einem bewaffneten Raubüberfall einem anderem Menschen das Leben nahm, entwickelte sich zum Desaster. Hamms Anwalt, Bernard Harcourt, sagte gegenüber dem „The Guardian“: „Es war eine blutige, misslungene Hinrichtung“. Das Gericht wurde schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass durch die Jahre der Chemotherapie und intravenöser Medikation, kaum noch eine Vene zu finden wäre, um die giftige Injektion zu verabreichen.

„Doyle Hamm hat einige Hämatome nachdem er 12 mal gestochen wurde und er humpelt jetzt.“ Doch sein Anwalt, der seit der Krebsdiagnose 2014 um das Leben seines Klienten kämpft, vergisst wohl, dass Doyle immerhin noch am Leben ist, obwohl er schon Tot sein sollte. Was sind da schon ein paar Hämatome. Aber da muss man doch noch mal nachfragen, wie ein „Rechtsstaat“, eine Demokratie, überhaupt noch eine Todesstrafe verhängen kann.

Wer in einem Land wie den USA aufgewachsen ist, der wird nach dem Prinzip der Rachejustiz erzogen. Das ein Staat, der einem (mutmaßlichem) Mörder das Leben nimmt, um dadurch den Angehörigen, Freunden und Bekannten Genugtuung zu verschaffen, deutet aber nur auf die Rückständigkeit dieser Gesellschaft hin. Ein solches Rechtssystem dient nicht der Abschreckung, sondern ist eher ein Anlass zu größerer Gewalt. Wer nichts zu verlieren hat, der schreckt auch nicht davor zurück einen zweiten (dritten und so weiter) Mord zu begehen.

Galgenhumor ist nicht angebracht – Pixabay.com Lizenz CC 0 Creative Commons

In den USA ist jeweils einer von neun Erwachsenen inhaftiert oder vorbestraft. Jugendbesserungsanstalten und Drogenreha sind auch lukrative „Geschäftszweige. Vor allem im Süden sind die Gefängnisse gnadenlos überfüllt und die Haftbedingungen sind unmenschlich. Wer aus dieser Hölle wieder frei kommt, der trägt einen Hass gegen die Gesellschaft, das System und insbesondere gegen Polizei und Justizapparat mit nach draußen. Zu allem Übel ist der Strafvollzug immer öfter in privater Hand. So ist sogar hier der Neoliberalismus eingezogen und statt Rehabilitierung werden tickende Zeitbomben geschaffen.

Doch der Staat USA tötet nicht nur Mörder und wird dadurch selbst zum Verbrecher, sondern auch unschuldige Kinder, Frauen, Greise – Zivilisten eben – werden zu Opfern der Angriffs- und Stellvertreterkriege der Amerikaner. Im Interesse der Wirtschaftsbosse wird getötet, verletzt, zerstört. Im Namen der nach Rohstoffen gierenden Spekulanten, im Namen der geopolitischen Machtziele und des Militärisch-Industriellen Komplexes, wird der Staat USA also selbst zum Mörder. Wo ist da die Rachejustiz? Wie kann eine rechtliche Grauzone wie Guantanamo existieren und, zu guter Letzt, wie kann ein solcher Unrechtsstaat sich auch noch als Weltpolizei aufspielen und wie kann es sein, dass viele Staaten – je nach Interessen ihrer jeweiligen Führungsriege – diesen Verbrecherstaat als Sheriff akzeptieren?

Die Todesstrafe an sich ist schon falsch, aber ein Staat wie die USA entpuppt sich jedesmal aufs Neue als heuchlerisch, wenn wieder einmal ein Todesurteil vollstreckt wird.

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März17
on 17. März 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Felix – noch ein Sturm bedroht Portugals Küsten und dann Europa

Rui Filipe Gutschmidt

Diesmal wird die portugiesische Atlantikküste besonders schwer heimgesucht. Sturmtief Felix tobt mit 80 bis stellenweise über 120 km/h in Portugal und Spanien. Beeindruckend, sicher doch, aber die Zerstörung und die Gefahr für Leib und Leben sind gar nicht lustig (oder feliz)… Als nächstes holt sich „der Glückliche“ Nordwesteuropa.

Nach einem extrem trockenem Sommer und Herbst (mit über 30º C), erlebt Portugal, wie auch Teile Spaniens, einen Regenreichen Winter und einen stürmischen Beginn des Frühlings. Die Stauseen in Portugal sind aber noch weit davon entfernt, einen normalen Pegelstand zu haben. Am Ufer des Guadiana, dem Grenzfluss im Süden Portugals und Spaniens, sind Felszeichnungen aus der Jungsteinzeit sichtbar geworden, da der Wasserstand erstmals seit langem so tief gesunken war. Die Dokumentation des archäologischen Fundes aber, ist ein Rennen gegen die Zeit, da der Pegel bald wieder ansteigen und die steinzeitliche Kunst versenken wird.

Sturmtief Felix kündigt sich mit hohen Wellen an – Screenshot YouTube

Es ist ein weiteres Wochenende, an dem die Portugiesen besser zuhause bleiben sollten. Ein Sturm mit Böhen von bis zu 120 km/h an der Küste und teilweise darüber hinaus in den Bergen, Wellen von 15 Metern und sintflutartigen Regenfällen, zieht über das Land und lässt Menschen ohne Obdach, entwurzelt Bäume und sorgt für Wasserläufe, die über die Ufer treten. Vor allem die Bergregionen nördlich des Rio Tejo und die Küsten Portugals und Galiziens trifft dieser Sturm wieder besonders heftig.

Die Schifffahrt ist stark beeinträchtigt und alle Häfen bleiben gesperrt. Selten wird die Warnstufe rot vom meteorologischen Institut ausgerufen, doch diesmal ist genau das am Sonntag, bis mindestens 15 Uhr Lokalzeit der Fall. Ein spanisches Frachtschiff ist seit Freitag vor der portugiesischen Küste in Seenot geraten. Das Schiff liegt auf einer Sandbank vor der Mündung des Tejo und trotz mehrerer Versuche war es der portugiesischen Marine bislang nicht möglich den Frachter aus seiner misslichen Lage zu befreien. Solange die Wetterbedingungen so schlecht sind, wird dies auch nicht möglich sein und so ist die Gefahr einer Ölpest – wenn auch gering – bis mindestens Montag gegeben.

Auch die großen Flüsse des Landes, wie der Rio Tejo und der Rio Douro, laufen Gefahr über die Ufer zu treten. Eine Gute Nachricht gab es für die Anreiner des Tejo, da es im spanischem Hinterland aufgehört hat zu regnen. An den Sandstränden des Landes, besonders an der Atlantikküste, ist die Zerstörung besonders groß. Strandcafés, Promenaden, die Baracken und Schuppen der Fischer und auch deren Häuser bekamen die Wut des Poseidon zu spüren. Der Gott des Meeres holt sich aber auch den Sand von den Stränden und nagt an den Felsen der Küste. In der Folge müssen die Gemeinden wieder viele Millionen Euro ausgeben, um den Sand erneut an die Strände zu bringen, Felsen abzusprengen, die abzubrechen drohen und um auch sonstige Schäden zu beseitigen, die abschreckend für die Urlauber sein könnten, die wie üblich im Sommer von den dramatischen Ereignissen des Winters nichts mehr zu sehen bekommen.

Der Wind pfiff um die Ecken meiner Wohnung im sechsten Stock, Fenster und Türen klapperten die ganze Nacht lang. An der Außenwand, an der das Sofa in meinem Wohnzimmer steht, ist ein Wellblech angebracht, gegen das der Regen prasselt und durch den starken Wind kamen sogar einige Regentropfen in den Kamin. Der Sog im Treppenhaus, wenn jemand die Haustür oder ein Garagentor öffnet, ist … Beeindruckend, sicher doch. Und eben diese Zerstörung ist auf dem Weg über die Pyrenäen nach Mittel- und Nordeuropa. „Felix“ ist dabei aber keinesfalls Synonym für „der Glückliche“.

PS: An der Algarve hat der Sturm „Portugiesische Galeeren“ angespült. Kontakt mit den giftigen Quallen ist immer schmerzhaft, hinterlässt schwere Narben und kann im Extremfall sogar tödlich sein.

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März17
on 17. März 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Stalking und Mobbing – Auswüchse der sozialen Netzwerke

Rui Filipe Gutschmidt

Es ist ein bekanntes Problem. Manche Menschen, mit psychischen Problemen, suchen sich ein Opfer im Netz, auf dass sie über irgendeinen Streitpunkt stolpern und an dem sie Kleben bleiben. Was folgt ist Psychoterror, Verleumdung, Beleidigungen und in Folge dessen Gerichtsverhandlungen, Depressionen und sogar Suizide. Doch sollten Stalker und Mobber nicht besser in psychiatrische Behandlung?

Eine Freundin von mir führt ein recht angenehmes Leben an der Algarve. Doch so schön das Leben im Süden Portugals auch sein kann, so hässlich wird es, wenn sie im Internet surft. Wenn unsere – ich nenne sie mal „Herma Sheik“ – auf Facebook Photos hochlädt, bekommt sie nicht die üblichen „Daumen Hoch“ Likes, Herzchen, Küsschen oder „schöne Photos“, sondern giftige, herablassende Beleidigungen.

Stalking, Bild von LulaTaHula – Flickr.com CC BY-ND 2.0

Im Fall unserer Herma, haben sich gleich mehrere dieser Facebook-miss-user zusammengefunden, was dazu führt, dass diese sich gegenseitig aufstacheln, um sich in Bosheit und in dummen Sprüchen gegenseitig zu übertreffen. Dabei schrecken die Stalker auch nicht davor zu zurück, positive Kommentare zu Hermas Postings als Spam zu markieren. Eben diese „schöne Bilder“ oder ein simples „guten Morgen“, wo man sich fragen muss, wieso Facebook das blockiert, aber ernstes Mobbing nicht unterbindet…? Doch das steht auf einem anderem… Blog!

Ein solcher „Streitpunkt“ ist der Tierschutz, oder was manche als solches bezeichnen. Eine schweizer Tierschützerin, die unbedingt meint im Mittelpunkt der Welt stehen zu müssen, hat sich nicht nur vor Gericht streiten müssen, sondern macht dies seit langem schon in den sozialen Netzwerken. Aber Herma eine Tierquälerin? Leiden ihre Tiere, werden sie schlecht ernährt, vernachlässigt, ist sie eine Horterin? Nein, nein und wieder nein.

Man kann nicht Menschen beleidigen, beschimpfen und ständig in den sozialen Netzwerken drangsalieren. Herma Sheik hat aber eine positive Lebenseinstellung. So nimmt sie es mit Humor und antwortet den Stalkern und den Mobbern auf deren Terrain… doch das ist nicht jedermanns Sache. Es ist auch nicht empfehlenswert. Empfehlenswert ist es, die Behörden einzuschalten und die Beleidigungen zu registrieren, abzuspeichern und so gut es geht zu dokumentieren. Auch das macht Herma natürlich. Dabei gilt es noch nicht als Mobbing, wenn sich jemand bei einer Diskussion in der Wortwahl vergreift. Mobbing, dass sind regelmäßige Posts und Kommentare, Bilder, in denen die Zielperson beleidigt, erniedrigt und psychisch unter Druck gesetzt wird.

Die Auswirkungen sind in vielen Fällen verheerend. Die Opfer fallen in eine Depression! Vor allem bei Jugendlichen, bei Schülern, deren Hormone die Stimmung auf eine Achterbahn schicken, können Postings, die das Opfer lächerlich machen, zu schweren psychischen Schäden führen. Von Bolemie über Drogenkonsum bis hin zum Selbstmord, können die Reaktionen auf den Terror im Internet schwerwiegende Folgen haben. Wenn dies der Fall ist, dann drohen mit unter schwere Haftstrafen und Entschädigungszahlungen. Denn es ist KEIN harmloses Spiel und ein Richter wird ein „wir haben uns nur einen Spaß gemacht“ nicht gelten lassen!

Doch auch die Stalker und Mobber sind psychisch labil. Wer nichts besseres mit seiner Zeit anzufangen weiß, als über andere Menschen herzuziehen, noch dazu in der relativen Anonymität der sozialen Netzwerke, der kann wohl kaum als gesund bezeichnet werden. Minderwertigkeitskomplexe sind die Ursache für diese extremen Auswüchse, bei denen die Hasstiraden meistens gegen Menschen ausgestoßen werden die etwas haben, was der Mobber gerne hätte. Ein Haus, ein gutes Auto, Job oder Geld, Freunde oder eine funktionierende Partnerschaft…

Das schlimme daran ist, dass Facebook zwar viel sperrt, und blockiert, aber die Leute die tatsächlich anderen Schaden zufügen kommen ungeschoren davon. Schlimmer noch, sind die Fälle in denen Zuckerbergs Netzwerk dafür missbraucht wird, andere Menschen zu mobben. Die Stalker (ich werfe ganz bewusst Stalker und Mobber in einen Topf) denunzieren in Gestapomanier ihre Opfer, deren Freunde und alle die sich an die Seite der Opfer stellen und das psychopatische Verhalten der Aggressoren bloßstellen. Mobben kann schnell zur Sucht werden und sich zu einen krankhaften Zwang entwickeln. Bei ersten Anzeichen ist es ratsam Hilfe zu suchen – das gilt für Mobber, Stalker und ihre Opfer gleichermaßen, auch wenn dies meistens nur bei Letzteren geschieht.

Und Facebook? Wenn die Herren schon so viel Wert auf Sicherheit und das Wohl ihrer User legen, dann bitte richtig. Sperren und blockieren ohne genau zu prüfen wer wen mobbt und ob jemand wirklich Spam verteilt oder gegen die Regeln des Netzwerks verstößt, ist einfach nur lächerliche Augenwischerei.

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März17
on 17. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Trotz garantierter Zurückhaltung genehmigte
die geschäftsführende Regierung Waffendeals in Milliardenhöhe

Edgar Schülter

Nach Informationen von Spiegel Online genehmigte die Übergangsregierung von Angela Merkel Rüstungsgeschäfte gerade auch in Krisengebiete.

Rüstungsexporte von fast zwei Milliarden Euro wurden durch diese Geschäfte erwirtschaftet. Kurioserweise fanden Exporte auch und gerade in Krisengebiete statt.

Nach Angaben vom Magazin der Spiegel, betrafen die größten Exporte mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter Algerien mit 261 Millionen, USA und Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan.

Maschinengewehr Pixabay Lizenz CC0 Public Domain

Noch im Januar erklärte eben diese Übergangsregierung Zurückhaltung auszuüben zu wollen und diese Vorhaben der nächsten Regierung zu überlassen. Vor allem aber sollten gerade in Spannungsgebieten Waffengeschäfte ganz ausgeschlossen werden. Machen die Politiker was sie wollen? Die Grünen werfen Merkel hier bewusste Täuschung vor.
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Die Rüstungsexporte in Drittstaaten stiegen fast auf das doppelte Finanzvolumen an

Sprich ausgerechnet Länder wie Ägypten, bekamen ein sechs mal höheres Volumen an Waffen geliefert, Saudi Arabien viermal soviel. Dagegen halbierten sich die Volumen bei Ländern wie Australien, Japan und Neuseeland.
Das Bundeswirtschaftsministerium liefert hierzu keine konkreten Angaben welche Rüstungsgüter an welche Staaten geliefert wurden.
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Ein Rüstungsexportgesetz müsste überfällig sein

Kann so was wahr sein? Deutschland plädiert für den Frieden, nimmt Flüchtlinge auf, exportiert aber massiv nach Saudi-Arabien und dann wird mit den Waffen im Jemen getötet? Doch gerade diese Rüstungsexportrichtlinien stoßen immer wieder innerhalb der Parteien auf Streit, wer wo was und wie viel bekommt.

Bleibt abzuwarten was diese „zusammengeklebte“ marode Groko-Regierung noch zu bieten hat. Zumindest gab es früher einen Grundsatz nicht in Gebiete zu liefern in denen Krieg Herrscht. Anscheinend gelten aber heutzutage in der neoliberalen Weltordnung alles nur noch um Geld zu machen nur noch keine Grundsätze mehr.

Für mich steht fest, die SPD ist längst eine neoliberale Partei geworden. Den Preis zahlen sie auch jetzt, verschwinden doch ihre Wähler zusehends. Deutschland braucht endgültig eine neue Generation von Politikern.

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└ Schlagwörter: Edgar Schülter, Rüstung
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März16
on 16. März 2018
Veröffentlicht in: Bernd Drücke

Bernd Drücke

Erdoğans Krieg in Afrin

Bernd Drücke

Mit Blick auf die von ihm geplanten Massenmorde fragte Hitler am 22. August 1939 auf dem Obersalzberg: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“
Der Völkermord an den Armeniern war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Er geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der Regierung des Osmanischen Reichs. Bei den von Türken und Kurden mit Duldung durch das verbündete Deutsche Reich verübten Massenmorden und Todesmärschen 1915 und 1916 kamen etwa 1,5 Millionen Menschen um.
Wer die aktuellen Entwicklungen in der Türkei verstehen will, muss sich auch mit dieser Geschichte auseinandersetzen.

By Hamze Tekin, Twitter (edited by Jakob Reimann)

Bis heute wird der Genozid an den Armeniern von den Herrschenden in der Türkei geleugnet. Wer diesen Massenmord als Völkermord bezeichnet, macht sich in der Türkei strafbar und muss mit Repression rechnen. Kurz nachdem ich 1993 mit einer Menschenrechtsdelegation durch das türkisch-kurdische Kriegsgebiet reiste (1), wurde unsere deutsch-kurdische Dolmetscherin Nilüfer in der Türkei verhaftet. Sie wurde gefoltert und kam erst nach einer internationalen Protestkampagne frei, an der sich auch die damalige CDU-Politikerin Rita Süssmuth, der Rektor der Uni Bremen und der Bremer Bürgermeister beteiligten. Sie berichtete anschließend, dass einer ihrer Folterer damit geprahlt hat, dass er in Deutschland in „modernen Verhörmethoden“ ausgebildet worden sei. Während der Folterungen und Scheinhinrichtung wurde Nilüfer als „armenische Schlampe“ beschimpft.

Für türkische Faschisten sind Armenier das, was für deutsche Nazis Juden sind: „Untermenschen“, die man aus faschistischer Sicht demütigen und töten darf.

Worin sich türkische und andere Faschisten einig sind, ist zudem ihr Hass auf Homosexuelle. Nachdem das Internetportal MünsterTube am 24. Januar 2018 ein Statement von mir zum Afrin-Krieg veröffentlicht hat (siehe auch hier und hier), kommentierte das der homophobe „Graue Wolf“ Orhan Göksoy wie folgt:

„Ich hoffe diese Terroristen löschen deine ganze Familie aus damit ihr SCHWUCHTELN merkt das das ein Angriff auf Terroristen gerichtet ist. Du bist nur ne Lachnummer.“ [Original]

Deutsche Leopard-Panzer, wie sie vom türkischen Militär in Afrin eingesetzt werden. By Anadolu Ajansı, Twitter.Wer, wie der türkische Staat, die Geschichte des Genozids an den Armeniern leugnet, der droht indirekt auch mit weiteren Massakern. Seit vielen Jahren richtet sich diese türkisch-nationalistische Drohung vor allem gegen Kurden und Eziden.

Am 20. Januar 2018 begann der unter anderem mit Leopard-2- Panzern aus deutscher Produktion geführte Angriffskrieg der türkischen Armee gegen den bis dahin vom Krieg in Syrien weitgehend verschonten Kanton Afrin in Rojava/Nordsyrien. Afrin ist ungefähr so groß wie das Saarland. Hier leben unter kurdischer Selbstverwaltung etwa 800.000 Menschen, davon viele Eziden und etwa 400.000 Geflüchtete aus den syrischen Kriegsgebieten.
Unter Verhöhnung eines bekannten Friedenssymbols nennt das türkische Regime seinen Bombenterror „Olivenzweig Offensive“. Die türkische Armee wird bei dieser Invasion von Dschihadisten und Söldnern der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ unterstützt. Tatsächlich wird bei diesem gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung in Afrin gerichteten Angriffskrieg eine Symbiose aus extremem Nationalismus und Islamismus sichtbar. Auf Fotos zeigen türkische Soldaten sowohl den faschistischen „Wolfsgruß“ der „Grauen Wölfe“ als auch „Rabia“, das islamistische Handzeichen (siehe Titelbild dieses Artikels, Original). Diese Symbiose kommt nicht von ungefähr. Das AKP-Regime hat eine in der früher laizistischen Türkei unvorstellbare Islamisierung vorangetrieben, schreckt aber auch nicht davor zurück den extremen Nationalismus, wie er auch von der faschistischen MHP verbreitet wird, zu füttern. Erdoğan träumt von der Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches unter seiner Führung. Er sieht sich als Sultan in der Tradition derjenigen, die auch den Genozid an den Armeniern zu verantworten haben.

Der türkische Journalist Hamze Tekin schreibt auf Twitter: „Mit Gebeten und Hoffnung: weitere Special Forces auf dem Weg nach Afrin.“

Dafür braucht er eine gleichgeschaltete Presse, eine willfährige Justiz, sowie deutsche Panzer und andere Waffen. Die 400 Leopard-1-Panzer und 352 Leopard-2-Panzer, die Deutschland in den letzten Jahren seinem NATO-Partner verkauft hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Das AKP-Regime plant u.a. den Bau einer deutschtürkischen Rheinmetall-Fabrik, in der direkt in der Türkei über 1000 Panzer (für weitere Invasionspläne) gebaut werden sollen. Die Türkei unterhält nach den USA die zweitgrößte NATO-Armee, die insbesondere für die Kurden in der Türkei und Syrien eine existentielle Bedrohung darstellt.
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Türkische Nationalisten hetzen für den Krieg: „Syrien soll brennen, Afrin soll zerstört werden“

Durch die Bodenoffensiven und Luftangriffe sind seit Beginn der Invasion bereits Hunderte Menschen, vor allem Frauen und Kinder, ums Leben gekommen und verletzt worden. Tausende Menschen wurden traumatisiert und sind auf der Flucht.

Abgesehen von der linken kurdischen HDP unterstützen dennoch alle Parteien des türkischen Parlaments diesen Angriffskrieg. Durch die vom Regime weitgehend gleichgeschalteten Medien wird ein extremer Nationalismus und Hass auf die kurdischen „Terroristen“ propagiert. Ismail Küpeli beschreibt im Neuen Deutschland vom 13.2.2018:

„Wer in einer solchen politischen Atmosphäre dennoch versucht, Kritik am Krieg zu üben, muss mit einer Festnahme oder sonstigen repressiven Reaktionen rechnen. Das türkische Innenministerium gab jetzt bekannt, dass 474 Menschen wegen kritischen Äußerungen in Sozialen Medien und 192 Menschen bei Protesten gegen den Krieg festgenommen wurden. Selbst sehr zurückhaltende Kritik am Krieg, wie etwa die Äußerung der Ärztevereinigung TBB, dass der Krieg ein ‚Problem für die öffentliche Gesundheit‘ sei, führte zu der Festnahme der Führungsspitze der TBB. Inzwischen wird über die Zerschlagung der TBB debattiert und der Verband als ‚antitürkisch‘ diffamiert.“

Umfragen zu folge, begrüßen angeblich über 80 Prozent der türkischen Bevölkerung die Militäroperation.

„Unsere“ Verbündeten der Freien Syrischen Armee kämpfen in Afrin zusammen mit „unserem“ NATO-Partner Türkei gegen „unsere“ Verbündeten, die Rojava-Kurden in Nord-Syrien, bzw. in Erdoğan-Sprech: „Terroristen“. By Lalegul Haber.

Der Politikwissenschaftler Küpeli beschreibt wie in den Sozialen Medien Kampagnen initiiert werden, die dazu dienen, sich mit den türkischen Soldaten zu solidarisieren und die in Afrin lebenden Menschen als „Terroristen“ zu verunglimpfen.

In den letzten Tagen habe sich herausgestellt, dass die türkische Armee bei der Afrin-Offensive deutlich höhere Verluste erleide, als bisher bekannt gegeben. Daraufhin sei eine Social-Media-Kampagne ins Rollen gekommen, die den Glauben an eine Bevölkerungsmehrheit, die eigentlich gegen den Krieg sei, erschüttere. Küpeli: „Das Kampagnen-Hashtag #YansınSuriyeYıkılsınAfrin (‚Syrien soll brennen, Afrin soll zerstört werden‘) erreichte auf Twitter weltweit Platz zwei und blieb in der Türkei recht lange stabil auf Platz eins. Eine der häufigen Forderungen bei dieser Twitter-Kampagne ist: ‚Taş üstünde taş omuz üstünde baş kalmamalı‘ (‚Keinen Stein auf dem anderen, keinen Kopf auf den Schultern lassen‘); also die totale Zerstörung und Tötung aller Menschen in Afrin.

„Wenn solche Forderungen nach Massenmord so breit öffentlich akzeptiert werden, dann fehlt nicht viel bis zum Genozid.“
Wer darauf setze, einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der „kurdischen Frage“ zu erreichen, müsse sich laut Küpeli mit dem zentralen Problem auseinandersetzen, dass derzeit in der türkischen Bevölkerung keine Mehrheit für einen Frieden existiert.

„Vielmehr erstarken jene Stimmen, die Tod und Vernichtung fordern – wieder einmal, wie vor 100 Jahren. Ziya Gökalp, der Chefideologe der türkischen Nationalisten, dichtete 1912: ‚Kein Stein soll auf dem anderen liegen, warte nicht, zerschlag sie. Mit [abgeschlagenen] Köpfen sollen die Wege geebnet werden Vergiss nicht, du bist der Sohn von Attila [Herrscher der Hunnen]‘

Erdoğans völkerrechtswidrige Invasion ins syrische Afrin. By Lalegul Haber.

„Drei Jahre später folgte der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich unter der Führung türkischer Nationalisten. (…) Den Weg dorthin haben auch solche Texte geebnet.“

Es sei sicher kein Zufall, dass das Gedicht von Ziya Gökalp jetzt immer wieder unter dem Hashtag #YansınSuriyeYıkılsınAfrin („Syrien soll brennen, Afrin soll zerstört werden“) zitiert wird, so Küpeli. „Die Ideologie, die für die Taten damals verantwortlich war, ist nicht verschwunden. Sie wirkt auch heute und ebnet wieder den Weg für Tod und Vernichtung.“
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Krieg gegen Frauen

Die feministisch-pazifistische Kampagne „Frauen und Frauenorganisationen für einen Frieden in Afrin/Nordsyrien“ schreibt in einer der GWR vorliegenden Presseerklärung (2) vom 23. Februar 2018, dass die Türkei – wie in all ihren Angriffen gegenüber der kurdischen Bevölkerung und Andersdenkenden – psychologisch wie militärisch einen besonderen Krieg gegenüber Frauen und Mädchen führe: „So wurde Barîn Kobanê, die in die Hände der türkischen Armee und ihrer Verbündeten fiel, von Mitgliedern jihadistischer Truppen gefoltert, ihre Brüste abgeschnitten und ihr entblößter Leichnam durch Videoaufnahmen auf sozialen Medien verbreitet.“

Mittlerweile habe die Türkei auch angefangen, andere Städte Nordsyriens anzugreifen. Neben ZivilistInnen würden vor allem auch kulturelle und historische Stätten bombardiert wie Kirchen, Moscheen, heilige ezidische Stätten oder die über 3000 Jahre alte hethitische Tempelanlage Ain Dara. Zudem würden tausende Olivenbäume, die ein Symbol und die Lebensgrundlage der Region sind, durch den Besatzungsversuch zerstört.

Insbesondere seien ezidische Dörfer nahe der türkischen Grenze von den Angriffen betroffen: „Die ezidische Gemeinschaft betrachtet diesen Angriff als einen weiteren Genozid, den somit 74. in ihrer Geschichte. Der 73. Genozid vom 3.8.2014 in Shengal dauert, auch laut einem UN Bericht, noch an. Dabei wurden hunderte EzidInnen hingerichtet, Tausende Frauen und Kinder verschleppt. Von vielen von ihnen fehlt bis heute jegliche Spur. Die Bundesregierung schweigt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei.“ Der Bundesrepublik komme aufgrund ihrer politischen Rolle in der EU und der internationalen Gemeinschaft, durch ihre langjährige Partnerschaft mit der Türkei eine besondere Verantwortung zu, so die Feministinnen.

Frauen hätten sowohl den Kampf gegen den IS angeführt, als auch in der Arbeit zur Stabilisierung der Gesellschaft eine Vorreiterinnenrolle gespielt.

Die Frauenverbände der kurdischen YPJ führten in Nordsyrien den Kampf gegen den IS an und waren dabei erfolgreicher als das syrische Militär, das irakische, das US-amerikanische, das russische oder die iranisch-schiitischen Milizen. Jetzt werden sie von Erdoğan bombardiert. By Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

„Sie haben hunderte von Ezidinnen, tausende Frauen und Kinder aus der IS-Gefangenschaft befreit oder davor bewahrt und sind zum Symbol des Widerstandes geworden. (…) Sie haben Versorgungssysteme für Flüchtlinge und von Armut betroffene Familien eingerichtet, ein Bildungssystem, eine Gesundheitsversorgung und Frauenkooperativen aufgebaut.“
All dies könne mit dem Angriff der Türkei auf Nordsyrien wieder zerstört werden, so die Pazifistinnen: „Es drohen ein Genozid und die Zerstörung von Lebensbedingungen, die Menschen in die Flucht zwingen werden.“
Die GWR-nahe Pazifistin Dorothee Sölle (1929-2003) bleibt aktuell: „Frei werden wir erst, wenn wir uns mit dem Leben verbünden gegen die Todesproduktion und die permanente Tötungsvorbereitung. Frei werden wir weder durch Rückzug ins Private, ins ‚Ohne mich‘, noch durch Anpassung an die Gesellschaft, in der Generäle und Millionäre besonders hochgeachtet werden. Frei werden wir, wenn wir aktiv, bewusst und militant für den Frieden arbeiten lernen.“

Der Olivenzweig gilt als die Friedenstaube der Arabischen Welt: er symbolisiert den Frieden, die Verbindung des Menschen zur Natur, die ihn ernährt. Millionen Menschen leben vom Olivenanbau. Welch ein Hohn, dass Erdoğan seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im syrischen Afrin „Operation Olive Branch“ genannt hat! By ulleo, Pixabay, published under public domain.

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Erstveröffentlichung auf Graswurzelrevolution und Linksnet. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Über den Autor: Anfang der 1980er Jahre begann Bernd Drücke an Demonstrationen, unter anderem der Friedensbewegung, teilzunehmen. Er engagierte sich schnell in vielen Bereichen und wurde Schülerzeitungsredakteur. Nach dem Abitur studierte er in München Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik. Er wurde auf die Zeitschrift Graswurzelrevolution aufmerksam, las sie regelmäßig und veröffentlichte auch dort seine Artikel. Als Produzent und Herausgeber verschiedener Alternativzeitschriften wurde er unter Anderem 2010 Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung preiswerten Wohnraums e.V. (VzEpW Münster).
Mit einer Dissertation über „Libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland“ promovierte er 1998 an der Westfälischen Wilhelms-Universität. Bernd Drücke war bis 2003 Lehrbeauftragter an der Uni Münster. Seit November 1998 ist er presse rechtlich verantwortlicher Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution. Er ist als Autor und freiberuflicher Journalist tätig. Bernd Drücke hat zwei Kinder, lebt seit 1991 mit 60 Menschen in dem alternativen, selbst verwalteten Wohnprojekt Breul-Tibusstraße in Münster und arbeitet dort beim „Umweltzentrum Archiv“.

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März16
on 16. März 2018
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Kettenduldung – Zerstörte Leben durch deutsche Gesetze

Julius Jamal

Mohammed ist Mitte 30 und ein junger Mann aus Essen. So zumindest sieht er es, denn die Behörden, die wollen ihn nicht in Deutschland, nicht in Essen oder sonst wo – zumindest nicht dauerhaft. Deswegen lebt er seit seiner Geburt in Kettenduldung. Kettenduldung, das ist der elendige Zustand, den die deutschen Gesetze ermöglichen, wenn sie das Aufenthaltsrecht eines Menschen immer nur auf einen kurzen Zeitraum befristen und ihm als Konsequenz damit jegliche Perspektive in diesem Land verwehren.

Mohammed träumt von einem Leben wie die meisten Menschen: eine gute Arbeit, die ihm, seiner Frau und den Kindern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Doch er durfte noch nie arbeiten, denn der Duldungsstatus verwehrt es den Geduldeten zu arbeiten. Der Duldungsstatus, einst geschaffen als Übergangsstatus, ist in Essen für Tausende zum Alltag geworden und er dominiert ihr Leben in Gänze. Denn von den Essener Behörden wird Mohammed nicht als Essener gesehen und erst recht nicht als Deutscher. Er ist in ihren Augen Libanese und dorthin wollen sie ihn auch wieder abschieben. Doch das geht nicht, denn er hat keinen libanesischen Pass, genauso wenig wie er irgendeinen anderen Pass besitzt. Er besitzt nur seine Duldungsdokumente. Was er im Libanon soll, weiß er dagegen selbst nicht, denn das Land hat er noch nie gesehen, ebenso wenig wie seine Kinder und seine Frau, die auch in Essen geborden wurden und fließend Deutsch sprechen und schreiben und  das besser als Arabisch. Doch für die Behörden ist das irrelevant. Sie wollen ihn los werden – seit Jahrzehnten. Bis es soweit ist, wird ihm sein Leben schwer gemacht; willkürlich, so sieht er und auch fast alle anderen es, die sich in Kettenduldung befinden. Denn nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt, auch die Möglichkeiten zu studieren oder zu reisen. Nicht nur weil er kein Geld hat, sondern auch, weil er als Geduldeter das Land nicht verlassen darf. Die Konsequenzen daraus spürt sein kleiner Bruder, der in der Ruhrgebietsmetropole sein Abi machte, als einer der Besten seiner Stufe und trotzdem seinen Lebenstraum nicht erfüllen kann – in Großbritannien zu studieren.

Warum Essen, im Gegensatz zu den meisten anderen Städten, diese harte Linie gegenüber libanesischstämmigen Menschen verfolgt, erläutern die Offiziellen nicht. Stattdessen wird sich auf den Duldungstatus und das Fehlen eines Passes als Erklärung zurückgezogen und lieber von kriminellen Familien gesprochen, als davon, welche Folgen Ausgrenzung und Entrechtung haben können. Mohammed weiß das, er kennt das Image das, „den Libanesen“ angehefet wird, doch er ist sich sicher, dass auch diejenigen, die heute kriminell sind, lieber ein Leben hätten wie alle anderen. Ein Leben, in dem nicht am Ende eines Wegs voller Ausgrenzung und Entrechtung Kriminalität als einzige Lösung erscheint, sondern die Menschen von Geburt an die gleichen Rechte haben. Ein Leben, in dem sich Kinder nach der Schule fragen, was sie studieren oder arbeiten wollen und nicht wann sie das nächste mal ihre Duldung verlängern müssen oder ob ihnen sogar die Abschiebung droht, in ein Land, das sie nur aus dem Fernsehen kennen. Doch bis dahin scheint es noch ein langer Weg und so hofft er, dass seine Kinder nicht dasselbe durchmachen müssen wie er und sie eine Chance erhalten, zumindest auf einen unbefristeten Aufenthalt oder gar einen deutschen Pass, damit sie selbst ihren Weg gehen können, ohne Angst vor Abschiebung, Armut und Ausgrenzung.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom xx.03.2018.  Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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März15
on 15. März 2018
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman

New faces and not policies

Berlin Bulletin No. 142
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Victor Grossman

After nearly six months of haggling uncertainty the three-party German coalition puck is in the goal box. The suspense is over, the chickens have come home to roost! And this coop will again be ruled not by a rooster but a hen, for the fourth time in a row, and a tough old hen she is!

Not a few feathers have been ruffled. Until January 2017 stout Sigmar Gabriel was head of the Social Democratic Party (SPD). Because of the party’s disastrous popularity nosedive he was shoved out, but given the prestigious job of foreign minister as consolation. Martin Schulz succeeded him as party leader, chosen by an amazing, unanimous 100% vote, and there was an equally amazing upward swoop in the polls, followed, just as quickly however, by a belly flop. The voters, even in his own party, soon mistrusted his empty, vague promises.

New and old hen Angela Merkel, EPP – Angela Merkel – Flickr.com CC BY 2.0

The election results last September were the worst in over fifty years for the SPD; Schulz, its tarnished leader, swore loudly that his desperate party would not remain an out-powered, losing junior partner to Angela Merkel’s Christian Democrats anymore but would restore its strength in opposition. Then this big loser backed down and tried, wily as in any shell game, to join a new coalition cabinet with himself supplanting Sigmar Gabriel as foreign minister. This personal coup was on February 7th, but his sleight of hand didn’t work; no-one wanted him. On February 9th Schulz had to resign from that job and on February 13th step down as party president. The final agreement was managed without him while both he and Gabriel are now banished into a chilly German limbo.

Schulz was replaced by Scholz, Olaf Scholz, till now SPD mayor of Hamburg. Then he too left his brief spell as party boss to Andrea Nahles, once an SPD left-winger (long, long ago!), and climbed higher into the new Cabinet, becoming Vice-Chancellor with Merkel and also Finance Minister, the powerful job in economics policy, not just for Germany but for Europe. Scholz is remembered in Hamburg for his insistence on forcing emetics down the throats of supposed drugs smugglers, despite doctors’ objections, EU condemnation and a death in one case. Also for causing a total snafu during the G-20 summit last summer and defending the actions of 92 policemen accused of physical brutality during the demonstrations. In an earlier Cabinet position he helped get pension age raised from 65 to 67. Above all, he detests the LINKE party. It seems all too clear what to expect from him!

Although the SPD kept floundering in opinion polls, currently at 18 %, Merkel needed it to obtain enough Yes-seats in the Bundestag to stay in power. She found it necessary, therefore, to treat it generously, so that SPD members would vote “Ja” in their referendum. They did, with a 2/3 majority, and were rewarded by Merkel with six Cabinet posts, while her CDU took seven and three went to her  Bavarian sister party. The SPD now holds two of the four most important posts, Olaf Scholz as Finance Minister and, as prestigious Foreign Minister, the SPD politician Heiko Maas, until now Justice Minister and whose ideas on foreign policy – if any – are as yet hardly known.

The head of the Bavarians, Horst Seehofer, finally pushed out of control in his own fiefdom in Munich, was consoled with the very important Interior Ministry in Berlin, in charge of police, surveillance and immigration, with an added new “Heimat”(Homeland) sub-department, a sop to those who want to keep Germany very German, with as few foreign-looking immigrants or refugees as possible. Some wonder if in four years Seehofer will have everyone wearing lederhosen or a dirndl, with a big crucifix on every official wall.

The cast of characters has actually been greatly changed. Only four previous ministers have been kept on, but in general with new, different cabinet jobs, as in the game of Musical Chairs (but hopefully not joining Donald Trump in that other variant of the same game, Going to Jerusalem). Ten are newcomers, from all three parties, now with seven women (out of sixteen). Most interesting to Berliners is Franziska Giffey, only 39, also SPD, until now mayor of the West Berlin borough of Neukölln, a mixed area with a large proportion of Turkish, Arabic and other immigrant groups. The media stress how cheery and pretty she is; her politics, as Minister for Families, Seniors, Women and Youth, like those of the other newcomers, remain to be seen.
There are omens enough on which winds will be blowing. The former Environment Minister, Barbara Hendricks, who courageously countered VW and the powerful automobile lobby on their criminal Diesel emission scam, is out. Sigmar Gabriel, who dipped and ducked on many issues as Foreign Minister but was almost the only speaker at the recent Security Conference in Munich to call for easing sanctions against Russia and deal diplomatically, not bellicosely, on questions like the Ukraine, Syria, and the horrifically perilous deployment and maneuvers of NATO troops, including Germans, right on the sensitive Russian border near the Baltic Sea. As mentioned, Gabriel is also out.

The only Cabinet Minister to stay in the same job as before, aside from Chancellor Merkel, is Ursula von der Leyen, and she is the most dangerous. Like some top politicians in the USA and Britain, male and female, she is not interested in diplomacy, she is interested in more and more and more weapons, the most modern to be found, and planting them as provocatively as possible, and as close to Moscow. That this clever-talking war hawk has kept her job does not bode well for the new government, nor for general world hopes for a cooling off of swiftly-growing dangers! Not easy with a Theresa May, an Emmanuel Macron and a Mike Pompeo, to name a few.

With all three ruling parties now remaining in office, and with the SPD struggling to retain its traditional position as second party in the polls, my strained metaphor of chickens coming home to roost might be applied to the growing strength of some very hungry, dodgy foxes. The Alternative for Germany (AfD), now with 92 delegates in the Bundestag, is taking advantage of every sign of dissatisfaction in Germany, and there are many of them, with the same growing gap between the extremely wealthy and the struggling and poverty-stricken as in the USA and elsewhere. The AfD also favors a militarily powerful Germany, it too is aligned with the wealthy. B hat is behind the scenes, while its clever speakers strum social-minded, almost melodic melodies at times, but never without an ongoing background percussion of hatred against “Islamists” and all immigrants and refugees, a sentiment echoed all too often in the tactics of the other parties, hoping to be spared further losses to the right. One AfD leader overdid it recently; his vicious attacks against people of Turkish descent were so racist that he had to resign. But his views were visibly well-received by his audience.

Sadly, the AfD is filling the gap caused by well-founded distrust of the old parties, bringing worried recollections of developments in Germany about ninety years ago. I greatly fear that the LINKE, though holding on to its faithful but all too stagnant nine or ten percent, with only very thin gains, is not filling that gap as it should, but is seen by too many, in eastern Germany, as part of the establishment. It has been too mild-mannered, too hopeful of possible future coalition positions, like those already achieved in two East German states and Berlin (but with not enough to show for them). I find it lacking in a militant, daring policy of streetside action. Unfortunately, it seems caught up, far too much, in internal dissension on its leadership level, especially between co-chair Katja Kipping and co-caucus chair Sahra Wagenknecht. There is disagreement about how many immigrants or refugees should be allowed into Germany, about acceptance or rejection of support for Netanyahu’s rule in Israel and the Palestinians, about policy towards Russia and about the possibilities of forming some larger force, beyond the ranks of the LINKE in a path resembling that of Jean-Luc Mélenchon in France, which Wagenknecht favors and other leaders oppose. It is urgently necessary for the party congress in Leipzig in June to resolve differences and move towards united, popular opposition to current wars and threats of worse wars, and to poverty, in Germany and in all the countries whose refugees seek asylum and a decent life in Germany.

There have been some militant strikes in recent months, some are still going on. Can they help in developing healthy antidotes to foul-egg policies of the new government? Can fences be strengthened against marauding foxes – by nature far from being peaceful vegans? Can trends be reversed? Europe and the world urgently need some changes!

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März15
on 15. März 2018
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

Begrüßt Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit .

Jakob Reimann

Mit 2.959 zu 2 Stimmen ließ der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschränkung fallen, wonach Präsident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe mächtiger autoritärer Männer ein, die weltweit das Rad der Zeit zurückdrehen wollen.

In einer historischen Verfassungsänderung brachte der Nationale Volkskongress in China gestern eine Beschränkung zu Fall, die die chinesische Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten und damit auf zehn Jahre deckelte. Präsident Xi Jinping – der maximal bis 2023 im Amt hätte bleiben können – kann nun auf Lebenszeit das bevölkerungsreichste Land der Welt regieren.

Bereits am Sonntag vor zwei Wochen ebnete die Kommunistische Partei intern den Weg zur Abschaffung dieser Verfassungsklausel, die zentral in einem System gewisser Checks and Balances war, welches 1982 von Staatsführer Deng Xiaoping mit der Absicht eingeführt wurde, einen derart exzessiven Personenkult wie um Staatsgründer Mao Zedong zu verhindern.
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By kremlin.ru, licensed under CC BY 4.0 (edited by Jakob Reimann).

.Xi, der Machtmensch

Über die Jahrzehnte hinweg arbeitete sich Xi zielstrebig durch die Hierarchien bis an die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). 2007 wurde er in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh gewählt, 2008 zum Vizepräsidenten Chinas, 2012 zum Generalsekretär der KPCh und im März 2013 schließlich zum Präsidenten der Volksrepublik.

Xi galt bereits vor Sonntag als mächtigster Staatschef seit Mao und „hat sich die persönliche Kontrolle über alles einverleibt, von Politik, Wirtschaft, nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten bis hin zu Fragen des Internets, der Umwelt und maritimen Streitigkeiten.“ Die zwei weiteren Machtpositionen, die er trägt – Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, Generalsekretär der KPCh – waren bereits ohne zeitliche Limits.

Von 2.964 Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses stimmten nur zwei gegen den Antrag auf Verfassungsänderung vom Sonntag. By Dong Fang, Wikimedia Commons, published under public domain.

Im größten Parlament der Welt – größer übrigens nur als das deutsche – stimmten am Sonntag von 2.964 Abgeordneten nur zwei gegen die Verfassungsänderung, drei enthielten sich: zwei von knapp dreitausend Abgeordnete also, die sich für die Demokratiebewegung Chinas und gegen die weitere Machtkonzentration in den Händen eines einzelnen Mannes starkmachten.
„Mehr als 2.000 Abgeordnete benahmen sich wie Marionetten und führten uns in die Mao-Ära zurück“, empört sich Li Datong, ein pensionierter Journalist, der zum Gesicht der Opposition gegen Xis Griff nach der Macht wurde. „Was ist mit einem Referendum? Wagen sie ein Referendum? Natürlich nicht.“ Die Verfassungsänderung „könnte China und das chinesische Volk zerstören. Also kann ich nicht schweigen.“
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Xi, der Macher

Neben seinen in der Bevölkerung mehrheitlich positiv gesehenen Bestrebungen, China zur globalen Supermacht zu transformieren, bezieht Xi seine Legitimität vor allem aus seinen ambitionierten Wirtschaftsprogrammen. Insbesondere das Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße ist untrennbar mit Xis Namen verknüpft. In dem 60 Länder umfassenden Mammutprojekt wird China in den kommenden Jahrzehnten seine ökonomische Übermacht in Ostasien zementieren und über den gesamten Kontinent weit nach Europa und Afrika hineinprojizieren. Bloomberg spricht zu Recht vom „größten Infrastrukturprojekt, das die Welt je gesehen hat“.

Andererseits konnte Xi mit seiner breitangelegten Anti-Korruptionskampagne punkten, in deren Zuge  knapp 1,4 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas – mit rund 90 Millionen Mitgliedern die zweitgrößte Partei der Welt – seit 2013 juristisch verfolgt wurden; neben Säuberungen vor allem auf der kommunalen Ebene waren auch Dutzende hochrangige Parteifunktionäre sowie über Einhundert Generäle darunter. Was durchaus als ambitioniertes Programm zur Bekämpfung der epidemischen Bestechungskultur betrachtet werden kann, sehen andere hingegen als Mittel des Präsidenten, um potentielle Konkurrenten innerhalb der Partei auszustechen.
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Xi, der Menschenrechtsverletzer

Von der nackten Quantität her ist Xi der größte Menschenrechtsverletzer des Planeten.
Nach Zahlen von Amnesty International tötet China jedes Jahr Tausende Menschen per Todesstrafe – ein Vielfaches der Zahl aller anderen Länder der Welt zusammenaddiert.

Unter Xi Jinping befindet sich China in der „schlimmsten Menschenrechtslage seit dem Tian’anmen-Massaker 1989“. Painting of the original by undisclosed Chinese painter, uploaded by Michael Mandiberg, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Reporter Ohne Grenzen bezeichnet Präsident Xi als „führenden Zensor und Jäger der Pressefreiheit auf dem Planeten“, sein Ziel sei die „vollständige Hegemonie über die Medienberichterstattung“, und setzt China daher auf Platz 176 des 2017 World Press Freedom Index – gefolgt nur von Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea.

Auch im Vorfeld der Verfassungsänderung am Sonntag ging der Staat konsequent gegen jegliche Form des Protests vor.
Unter Xi verschärfte sich der Tibet-Konflikt sowie die Repression gegen ethnische Minderheiten, etwa gegen Uiguren und Kasachen. Hinzu kommen Polizeiwillkür, Scheinprozesse und oft unmenschliche Haftbedingungen bis hin zu Folter gegen Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Sowohl die chinesische Menschenrechtsorganisation Civil Rights and Livelihood Watch als auch Human Rights Watch sprechen von der „schlimmsten Menschenrechtslage seit dem Tian’anmen-Massaker 1989“.

Unter Xi Jinping befindet sich China in der „schlimmsten Menschenrechtslage seit dem Tian’anmen-Massaker 1989“.
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Xi, der Philosoph

In der historischen Kongressabstimmung vom Sonntag wurde noch ein weiterer bedeutender Punkt beschlossen: Xi Jinpings persönlich ausgearbeitete Staatsphilosophie über das sozialistische China wurde offiziell in die Verfassung übernommen. Neben der Glorifizierung kommunistischer Ideologie stellt der so genannte „Xi Jinping Thought“ einerseits die Entwicklung und prosperierende Lebensgrundlage der Bevölkerung ins Zentrum, und ist andererseits ein Plan zur massiven Machtkonzentration auf drei Ebenen: im Staat, der Partei und der Person Xi Jinping. Die Grenzen zwischen den dreien werden aufgelöst.

Die Staatsphilosophie des Präsidenten, der „Xi Jinping Thought“ wurde jetzt offiziell in die chinesische Verfassung aufgenommen. By UN Geneva, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Nachdem China in den letzten Jahrzehnten bereits zur wirtschaftlichen Supermacht aufstieg, ist der „Xi Jinping Thought“ eine Doktrin, nach der sich China nun auch politisch und vor allem militärisch zum globalen Machtzentrum entwickeln soll.
Der persönlichen Philosophie eines Präsidenten Verfassungsrang zu verleihen, mag westlichen Beobachtern befremdlich erscheinen, hat im post-WWII-China hingegen eine gewisse Tradition. Einzig Staatsgründer Mao Zedong schrieb jedoch zu Lebzeiten mit Namensattribut seinen „Mao Thought“ in der Verfassung nieder, was im Zuge von Xi Jinpings jüngster Machtkonsolidierung gewiss keine zufällige historische Parallele ist.

Mit der Verfassungsänderung vom Sonntag rückt Xi Jinping weiter an eine Gruppe von mächtigen Führern heran, die ihre Länder einem globalen Trend folgend mehr und mehr autoritär regieren, im In- wie Ausland zunehmend auf Gewalt setzen und dabei mehr oder weniger ausgeprägt faschistische Tendenzen aufweisen: von Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien und Kim Jong-un in Nordkorea, über Assad in Syrien, Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien, Erdoğan in der Türkei und General al-Sisi in Ägypten, bis hin zu Netanyahu in Israel, Putin in Russland und Trump in den USA macht sich eine neue Generation reaktionärer Männer daran, das Rad der Zeit zurückzudrehen.

China entwickelt sich im Eiltempo von der Ein-Parteien-Diktatur zur Ein-Mann-Diktatur.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow vom 12.03.2018.  Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen kseinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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März14
on 14. März 2018
Veröffentlicht in: Rolf Geffken

Rolf Geffken


Rolf Geffken

Arbeitsrecht praktisch

»Dieselskandal & Whistleblowing«

Video von Fachanwalt Dr. Rolf Geffken zum Buch „Legende & Wirklichkeit – Die IG Metall in der Automobilindustrie“.

Whistleblowing - Dieselskandal & Arbeitsrecht - Umgang mit dem Arbeitsrecht - Video Rolf Geffken

Die Anwaltskanzlei RAT & TAT wurde von mir 1977 gegründet. Seit 1992 befindet sie sich in Hamburg-Harburg mit einer Niederlassung im niedersächsischen Cadenberge (Landkreis Cuxhaven). Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Arbeitsrecht in allen seinen Ausprägungen, sowie das

  • Kündigungsschutzrecht
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Sozialrecht
  • Seearbeitsrecht
  • Schifffahrtsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Familienrecht
  • Allgemeine Zivilrecht.

Ferner das Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Niederlassungsrechts und des Asylrechts.

Ich bin  Fachanwalt für Arbeitsrecht aber auch Autor auf diversen Gebieten, nicht nur des Arbeitsrechts. Zugleich bin ich Referent auf arbeitsrechtlichen Fortbildungsveranstaltungen unterschiedlicher Bildungsträger und Lehrbeauftragter an der Universität Oldenburg.

Kontakt: ratundtat@drgeffken.de – Website: www.drgeffken.de – Telefon: 040 7906125 oder 0172 7418179 – Meine Buchveröffentlichungen

 

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März14
on 14. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Fiete Jensen

Das Kabinett des Kapitals

Heute wählt der Deutsche Bundestag Angela Merkel und ihr Kabinett zur neuen Regierung
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

Am Montag wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nach 169 Tagen unterschrieben. Mit 177 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ein dicker Wälzer. In den bürgerlichen Medien werden nur ein paar Rosinen herausgepickt. Dazu wird handfeste Propaganda für die Aufrüstung der Bundeswehr gemacht, die angeblich nicht einsatzbereit ist, obwohl sie mittlerweile 17 Auslandseinsätze durchführt. Die Sorgen der Bevölkerung sind diesen Möchtegern-Regierenden völlig egal! Deshalb bleibt Widerstand aktuell! Eine aggressivere Außenpolitik, mehr Repression im Inneren und erneute Angriffe auf die Arbeiterklasse sind zu erwarten.
…Auch war es ein Skandal, das die DGB Führer noch vor ein paar Tagen „eine schnelle Einigung auf Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition“ forderten. Sie hat ihnen anscheinend gefallen mit der Fortführung von Hartz IV, dem Bekenntnis zur Kohleförderung, der Steigerung der Rüstungsexporte und der Verschärfung der Asylgesetze! Wenn sie das unter Interessenvertretung für die Arbeitenden verstehen, dann müssen wir NEIN sagen!

Diese 16 Menschen sollen die Geschäfte des deutschen Kapitals vier Jahre lang verwalten:

Angela Merkel (CDU) – Bundeskanzlerin

Zum vierten Mal wird Angela Merkel die Bundesregierung bilden. Jedoch sind sie und ihre Koalition dieses Mal viel schwächer, denn die neue Bundesregierung ist im Vergleich zur letzten Großen Koalition geschwächt und hat nicht mehr die 2/3-Mehrheit im Parlament. Die deutsche Bourgeoisie muss jedoch immer noch auf sie zählen. Und während die letzte Phase ihrer Ära beginnt, will Merkel die Stellung Deutschlands innerhalb der EU sichern, was für die Industriellen und die Banken von zentraler Wichtigkeit ist. Dazu muss sie noch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger finden.

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Olaf Scholz (SPD) – Finanzen

Olaf Scholz, der früher Hamburger Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD Hamburg war, wird jetzt der neue Finanzminister. Er wird den SPD-Flügel des neuen Kabinetts anführen und hat damit auch den Posten des Vizekanzlers.
…Nachdem er bei den G20-Protesten mit brutaler Repression gegen Demonstranten/-innen seine Treue zum Kapital „bewiesen“ hat, soll er jetzt die Geschäfte der herrschenden Klasse, also der Bosse der Industrie und Banken, von Bonn aus verwalten.
…Olaf Scholz ist – wie Wolfgang Schäuble (CDU) vor ihm – ein Fanatiker der schwarzen Null. Er will keine neuen Schulden machen und mit der bisherigen Politik weitermachen. Das bedeutet vor allem, dass die Finanzierung der großen Projekte der Koalition wie die Aufrüstung der Bundeswehr anderweitig zustande kommen muss, etwa durch weitere Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Dienst.
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Heiko Maas (SPD) – Auswärtiges

Heiko Maas soll Sigmar Gabriel von seinem Amt ablösen. Nach dem parteiinternen Machtkampf zwischen Schulz und Gabriel scheint es eine Kompromisslösung zu sein. Maas arbeitete seit 2013 unter der Regierung von Merkel als Justizminister und setzte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Kommunikationsdaten für die angebliche „Sicherheit“ durch. Maas kommt in das Amt, ohne eigene Projekte oder Positionierungen zu haben, was ein Zeichen dafür ist, dass er die Politik seines Vorgängers Gabriel weiterführen wird.
…Auch, wenn die deutsche Außenpolitik angesichts von Donald Trump und dem Streben nach mehr Eigenständigkeit vor großen Herausforderungen steht, sind einige Konstanten zu erwarten: Die guten Beziehungen mit dem NATO-Partner, der faschistischen Türkei sollen fortgesetzt werden, um durch Waffenexporte weiterhin Maximalprofite für die Rüstungsindustrie zu sichern. Schutzsuchende aus Syrien sollen mit Hilfe der Faschisten von Europas Grenzen ferngehalten werden. Und natürlich wird er dafür sorgen das Deutschland die Türkei in ihrem Krieg gegen die Kurden/-innen in Afrin weiter unterstützt. Imperialistische Pläne Deutschlands wie der „Marshall-Plan für Afrika“ sollen ebenfalls fortgesetzt werden, um die afrikanischen Märkte noch weiter für das deutsche Kapital zu öffnen.
…Ein zentrales Thema für das deutsche Kapital und dementsprechend für seinen auswärtige Vertreter Maas werden die angekündigten Strafzölle der USA und gegen die USA sein.
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Horst Seehofer (CSU) – Inneres, Heimat, Bau

Der CSU-Chef Horst Seehofer kommt in seinem Amt als Innenminister mit einer eigenen Agenda. Nachdem er zuvor die Debatte um ein Heimatministerium eröffnet hatte, hat er vor wenigen Tagen seinen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vorgestellt. Er will die Zahl der Abschiebungen von Schutzsuchenden drastisch erhöhen, sowie weitere Länder wie Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären.
…Ferner will Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“. Durch seine repressive Politik in Bayern, besonders die Kriminalisierung der Migranten/-innen, hat er sich als geeignet für seinen Posten erwiesen. Zu erwarten sind weitere Angriffe auf die kurdische Bewegung und die Linke, sowie mehr Befugnisse und bessere Ausstattung der Polizei bundesweit.
…Dass die CSU das Innenministerium bekommen hat, zeigt auch die Schwächung der Merkel-Fraktion innerhalb der Union. Die politischen Differenzen zwischen CDU und CSU, die sich in den letzten Jahren besonders bei der Asylpolitik gezeigt haben, werden sich vermutlich noch weiter offenbaren.

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Jens Spahn (CDU) – Gesundheit

Der alte parlamentarische Staatssekretär für Finanzen wird Bundesminister für Gesundheit. In den vergangenen Tagen sorgten seine Aussagen über Hartz IV und die „Tafeln“ für Empörung. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafel nicht gäbe“, sagte Spahn und fügte hinzu, dass mit Hartz IV „jeder das [habe], was er zum Leben braucht“.
…Spahn legitimiert ein perfides System: Erst werden Millionen von Menschen von Hartz IV abhängig gemacht und zum Hungern gezwungen und danach wird die geschaffene Armut zum Argument gegen die Migranten/-innen gemacht, indem sie wie in Essen von den über 900 Tafeln in Deutschland ausgeschlossen wurden. Es ist nicht verwunderlich, dass ein bürgerlicher Lobbyist, der allein vom Staat für seine Lobbytätigkeiten im Parlament monatlich über 10.000 Euro bekommt, so etwas sagt.
…Spahn gilt als Gesundheitsexperte der CDU. Seine „Qualifikation“ stammt vor allem von seiner engen Beziehung mit der Pharmaindustrie: Von 2006 bis 2010 arbeitete er in einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“, während er in einem Gesundheitsausschuss des Bundestags war. Lobbyist/innen wie er verteidigen die schmutzigen Geschäfte der Pharmaindustrie, sowie den Ankauf von US-Agrarchemie-Konzern Monsanto durch Bayer für 62 Milliarden Dollar auf Kosten der Gesundheit Millionen von Menschen.
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Peter Altmaier (CDU) – Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier soll der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie werden. Das Wirtschaftsministerium war beim Kabinett Merkel III noch bei der SPD. Da die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf dem Finanzministerium bestanden hat, ging Wirtschaftsministerium an die CDU.
…Altmaier will „sicherstellen“, dass die Arbeit von Schäuble fortgeführt wird. Sorgen braucht er sich da nicht zu machen, da Olaf Scholz ganz und gar auf seiner Linie ist: Sparen, Kürzen, Privatisieren.
…Altmaier will auch den deutschen Markt für das 21. Jahrhundert „wetterfest“ machen, also die Profite der Kapitalisten/-innen bei Krisen sichern. Das heißt Steuererleichterungen für Großbetriebe und mehr prekäre Arbeitsplätze. Er gibt auch grünes Licht für weitere Privatisierungen mit seiner Vision von „so viel Markt wie möglich“.
…Seine größte Aufgabe im Auftrag des deutschen Kapitals wird es sein, eine mögliche Handelskrise mit den USA zu verhindern.
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Hubertus Heil (SPD) – Arbeit und Soziales

Der ehemalige Generalsekretär der SPD bekommt das Arbeitsministerium. Er war sowohl im Jahr 2009, als auch beim Bundestagswahlen 2017 der SPD-Wahlkampfmanager. Beide Male hat die SPD ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt.
…Heil zählte seinerzeit zu den größten Befürwortern der Agenda 2010 und gehört dem rechten Flügel der SPD an.
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Katarina Barley (SPD) – Justiz und Verbraucherschutz

Die SPD-Politikerin Katarina Barley übernimmt das Amt der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und ersetzt somit Heiko Maas, der Außenminister werden soll. Barley gehörte auch zum Kabinett Merkel III und war Bundesministerin für Familie. Als Halb-Britin ist sie das einzige Kabinettsmitglied mit Migrationshintergrund.
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Ursula von der Leyen (CDU) – Kriegsführung und Verteidigung

Ursula von der Leyen ist seit 2005 in verschiedenen Ministerien Teil der Bundesregierung. Seit 2013 hat sie das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die „Kriegsministerin“ soll weiterhin die imperialistischen Auslandseinsätze planen und für mehr Aufrüstung sorgen. Ihre Pläne sind Teil des Koalitionsvertrags, mehr „Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen.
…Sie will eine Europäische Armee aufbauen und aus der EU eine „echte“ Verteidigungsunion machen, um die imperialistische Interventionen effizienter zu machen und militärisch gegen Russland besser stehen zu können.
…Auch für den Irak hat sie weitere Pläne. Der dortige Bundeswehreinsatz soll auf den ganzen Irak ausgeweitet werden und für eine „langfristige Stabilisierung“ sorgen. Da der Kampf gegen IS zu einem Ende kommt und die Legitimation für den Einsatz nicht so groß wäre wie früher, will das deutsche Kapital einen längerfristigen Plan ausarbeiten.
…In das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan sollen mehr Soldaten geschickt werden. Das gleiche gilt für andere Einsätze Deutschlands in Mali, Sudan und im Mittelmeer, wofür mit Serien und Videospielen Kriegspropaganda gemacht wird.
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Julia Klöckner (CDU) – Ernährung und Landwirtschaft

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln wird die neue Bundesministerin für Familie. In Berlin-Neukölln war sie als Nachfolgerin, des SPD-Rechtsaußen Heinz Buschkowsky für eine harte Linie gegen Migranten/-innen bekannt.

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Andreas Scheuer (CSU) – Verkehr und digitale Infrastruktur

Der rassistische CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seine Reaktion auf die PEGIDA, war, dass man die Sorgen der Demonstranten/-innen erst nehmen solle. In einem Interview im Jahre 2016 sagte er: „[…] das Schlimmste ist ein fussballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“

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Svenja Schulze (SPD) – Umwelt

Svenja Schulze wird Ministerin für Umwelt und löst damit Barbara Hendricks aus ihrem Amt. Zuvor war sie Generalsekretärin der NRW-SPD.
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Anja Karliczek (CDU) – Bildung

Unter dem Kabinett Merkel IV übernimmt Karliczek die Bundesministerin für Bildung und Forschung.
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Gerd Müller (CSU) – Entwicklung

Gerd Müller bleibt in seinem Amt und ist weiterhin der Entwicklungsminister. In der Vergangenheit ist er durch rassistische Kommentare aufgefallen.
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Helge Braun (CDU) – Besondere Aufgaben

Helge Braun wird Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.

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