Rui Filipe Gutschmidt
Trump destabilisiert den Nahen Osten weiter –
„Israelische Siedlungen im Westjordanland sind legal“

Rui Filipe Gutschmidt
Das Weiße Haus hat wieder einmal der pro-israelischen Lobby Schützenhilfe geleistet. So hat die Trump-Administration erklärt, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht, wie vom Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet, illegal seien. Die UNO betrachtet die Besiedelung dieser palästinensischen Gebiete seit dem Sechstagekrieg 1967 als illegale Besatzung. Ein weiterer Alleingang der USA, der das Völkerrecht bricht.
„Nach Prüfung der Argumente in der juristischen Debatte gelangte die Trump-Administration zu dem Schluss, dass die Errichtung israelischer ziviler Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht verstößt“, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag und torpedierte erneut den Friedensprozess im israelisch-arabischen Konflikt. Die Ankündigung unterwandert die Position derjenigen, die einen Konsens zwischen Israel und Palästina anstreben.

Pro USA Plakate – Bild von Ana Bárbara Pedrosa Jerusalém, janeiro de 2018 – Mit freundlicher Genehmigumg des Bloco Esquerda – BE
Die Vereinten Nationen, sowie ein große Teil der internationalen Gemeinschaft die die Besetzung dieser palästinensischen Gebiete für illegal erklärt haben, gaben jedoch bekannt, dass diese Position völkerrechtlich nichts ändern wird. So sagte Federica Mogherini, die oberste außenpolitische Vertreterin der Europäischen Union, dass die Erklärung der Trump-Regierung „eine Lösung zwischen den beiden Staaten“ gefährde. Ein Sprecher des palästinensischen Ratsvorsitzes erklärte, Washington sei „nicht qualifiziert oder befugt, die Bestimmungen des Völkerrechts aufzuheben“.
Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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