Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran
USA verschärfen Kriegskurs
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US-Präsident Trump zündelt weiter und verschärft die Widersprüche in der imperialistischen Welt. Mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran führt er seinen aggressiven Kurs fort. Dabei hatte Frankreichs Präsident Macron ihm geschmeichelt, Bundeskanzlerin Merkel bei ihm gebettelt und Deals angeboten, die britische Premierministerin May ihren guten Draht nach Washington spielen lassen, um die US-Regierung von diesem Kurs abzubringen. Es nützte alles nichts. Der US-Imperialismus scheut offensichtlich keinen Konflikt, um seine Dominanz auf der Welt durchzusetzen – egal ob mit ökonomischer Erpressung, Druck, Gewalt oder gar Krieg.
Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen
Hintergrund dieser Zuspitzung aller imperialistischen Widersprüche – ob mit China, Russland und nun auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind die zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals. Immer mehr Kapital ist angehäuft. Einige Experten gehen davon aus, dass weltweit in Hedgefonds und diversen „Finanzprodukten“ zwölfmal so viel Geld vorhanden ist, wie alle Werte auf der Welt wert sind. Und die Produktion kann gar nicht mit dem Druck des Kapitals zur Vermehrung seiner Geldanlagen Schritt halten. Bei aktuellen Wachstumsraten von ca. 2% in den Industriestaaten entspricht die reale Entwicklung der Produktion und der geschaffenen Werte in keiner Weise mehr den Bedürfnissen des Kapitals nach mehr, mehr, mehr. Unter diesem Druck kommt es zu immer größerer Spekulation, die Blasen wachsen und werden eines Tages platzen. Ebenso kommt es zu immer schärferen Angriffe auf die Arbeiterklasse und das Volk: Unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhnen, Renten, von denen man nicht leben kann, Sozialabbau, Bildungsmisere usw. Hier lässt sich Geld machen, um die Verwertung des Kapitals durch Steuersenkungen und Subventionen überhaupt im Gang zu halten. Mit immer radikalerer Privatisierung werden zugleich ständig neue Geschäftsfelder eröffnet, mit denen man Profite machen kann: Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildungseinrichtungen usw. Aber die höchsten Profite werden immer noch mit Krieg, mit Rüstung erzielt! Das ist der ökonomische Hintergrund des aggressiven Kurses des US-Imperialismus. Denn der US-Imperialismus ist ökonomisch am meisten verfault. Im Inneren wächst die Armut, die Gefängnisse sind überfüllt, die Spaltung der Bevölkerung und Unterdrückung nimmt ständig zu. Die Produktion wurde in vielen Bereichen in alle Welt verlagert. China hat in der Produktion die USA bereits überholt. An deren Stelle sind Finanzoperationen getreten, die den Reichtum der Oligarchie in den USA ständig auf Kosten der ganzen Welt mehrt. Nach außen sind die USA die dominante imperialistische Macht, die in allen Erdteilen und in zahllosen Staaten Truppen unterhält. Das ist sehr teuer und führt zur dramatischen Verarmung der Arbeiter und des Volkes in den USA. Aber es bringt den Kapitalisten Superprofite.
Da ein solches ökonomisches und militärisches Gebäude ausgesprochen wackelig ist und stets in Gefahr ist zusammenzubrechen, sind die USA so extrem aggressiv. China und Russland sind ihre Konkurrenten, aber auch zunehmend die großen imperialistischen Staaten Europas, die im Windschatten der militärischen Stärke der USA beste Geschäfte machen.
Der aktuelle Kurs der USA ist gleichzeitig Ausdruck ihrer (Noch-)Stärke und ihrer (Schon-)Schwäche. Es ist das gefährliche Aufbäumen eines verwundeten Tieres. Und es erhöht die Kriegsgefahr.
Auch wenn sich die Bundesregierung nun gegen die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran ausspricht und damit öffentlich im Widerspruch zum US-Imperialismus steht, ist sie doch in vielen Bereichen treuer Partner. In Deutschland sind die militärischen Zentralen der USA für Europa und Afrika. Von hier aus wird der weltweite Drohnenkrieg des US-Imperialismus geführt. Die Bundesregierung hat sich selbst aktiv für die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP und damit fast für eine Verdoppelung eingesetzt. Sie zieht das aktuell durch. So verschärft sie die Gefahr, dass unser Land zu einem imperialistischen Schlachtfeld wird.
Deshalb fordern wir:
Keine Erhöhung des Militäretats!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexport!
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Erstveröffentlichung am 9. Mai 2018 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Weitere Infos zur Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen, hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel
Video von DIE ZEIT online
Iran-Deal – USA ziehen sich aus dem Iran-Atomabkommen zurück
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt.
Zudem sollen schärfste Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt werden.
Zuzustimmen ist, dass Trump seinen aggressiven Kurs fortsetzt. Damit verwirklicht er seine Wahlversprechen, die er dem amerikanischen Volk gab. Ob es sich dabei um das Versprechen “Amerika zuerst“ oder um das Versprechen “Amerika wieder stark machen“ handelt, ist bedeutungslos. Er erfüllt sie beide. Unter dem Aspekt betrachtet ist der letzte Satz in den Leitgedanken des Artikels, mit dem auf die ökonomischen Widersprüche hingewiesen wird, zu schwach. Auch der US-Imperialismus darf nicht einseitig betrachtet werden, sondern ist in der Einheit von Ökonomie, Politik und Klassenkampf zu betrachten und zu analysieren.
Wenn im Artikel dargelegt wird, dass der US-Imperialismus “ökonomisch am meisten verfault“ sei, so gibt es für diese Behauptung keine reale Grundlage. Die jüngsten Umfragewerte des renommierten US-Umfrageinstitut Reuters/Ipsos besagen, dass die Zustimmung zur Politik Trumps beim Thema Jobs und Beschäftigung mit 59 Prozent und beim Thema Wirtschaft mit 57 Prozent am höchsten ist. Hinzu kommt, dass in der Amtszeit Trumps die Beschäftigungszahlen bei Frauen und Afro-Amerikanern, also zwei Bevölkerungsgruppen, in denen zuvor ein unterdurchschnittlicher Rückhalt zu verzeichnen war, auf ein bisheriges Rekordhoch gestiegen ist. Das ist kein Zeichen für einen ökonomisch am meisten verfaulten US-Imperialismus. Es ist aber ein Zeichen, dass die US-Umfragewerte in den deutschen Massenmedien nicht dargelegt werden, weil in Deutschland solche US-Informationen nicht gut für das Denken der Bevölkerung sind.
Dass das US-Militär über 140 Auslandsstützpunkte haben, ist nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und politisch für die USA von Bedeutung. Damit verfolgen sie ihre ökonomischen, politischen und militärischen Ziele, die sich für die USA sehr wohl rechnen. Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran von Seiten der USA zeigt deutlich, dass die US-Elite zum Regime Change in dem Iran drängt und das nicht nur aus ökonomischen, sondern vorrangig aus politischen und auch militärischen Gründen. Ein solcher Staat wie der Iran, der sich dem US-Diktat nicht beugt, ist im Nahen und Mittleren Osten eine Gefahr für die US-Hegemonie und muss beseitigt werden. Willfährige Helfer wie Israel und Saudi Arabien stehen bereits den USA zur Verfügung.
Deshalb ist das Atomabkommen für die US-Konservativen ein zu tiefst gefährliches Abkommen. Deshalb müssen Sanktionen nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen alle diejenigen Staaten gerichtet werden, die meinen, an dem Abkommen festhalten zu müssen. Dass damit hauptsächlich Deutschland und Frankreich betroffen sind, ist eventuell bedauerlich. Aber wie Trump bereits zu Merkel sagte, könne man darüber reden. Aber Merkel sagte bereits auf dem Katholikentreffen in Münster: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen." Mit anderen Worten: So ist ihre Aussage, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, nichts anderes als eine leere Worthülse. Das machte sie ebenfalls auf dem Katholikentreffen mit den Worten, dass das Atomabkommen mit dem Iran "sicher alles andere als ideal" sei, deutlich.