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Dez.01
on 1. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein
Volkskorrespondent

Klaus Meier
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Der Kampf um die Gelben Westen

Klaus Meier #Dissident

Frankreich mach es mal wieder vor, seine Bewohner gehen auf die Straße und üben die Revolution, könnte die Überschrift lauten, oder doch nicht? Was ist passiert? Die Bourgeoisie und Teile der Arbeiterklasse erheben sich gegen zu hohe Benzinpreise. Als äußeres Zeichen ihres Protestes, tragen sie Gelbe Warnwesten. Diese sind in Frankreich im Auto mitzuführen. Anarchistisch organisiert, über soziale Medien, wird aus einer kleinen Rebellion der Verbraucher, die vermeintliche Revolution.

Gelbe Weste mit SchutzhelmSpätestes nach dem sich über 100.000 Menschen an diesen Blockaden beteiligen, erkannten auch die politischen Strömungen, das Potenzial dieser kleinen Rebellion. Seit dem macht sich Links und auch Rechts auf, den unpolitische Aufstand der Verbraucher zu infiltrieren und so Organisieren. Am ungeniertesten geschieht dieses Mal wieder von Rechts. In Frankreich wurde das spätestens offensichtlich am 24. November in Paris. Als ca. 10.000 Gelbe Westen mit der Polizei zusammen stießen. Angeführt von Rechten und extremen Rechten.

Auch die Rechten in Deutschland versuchen diese kleine Rebellion der Verbraucher, für sich zu missbrauchen. Von Fake News, die behaupten das in Frankreich die Menschen in Gelben Westen gegen Flüchtlinge demonstrieren, bis zum Aufruf auch in Deutschland so gegen Ausländer und Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. Aber egal wie nun letztlich der Kampf um die Gelben Westen ausgeht, es wird nicht die erhoffe Revolution sein, weder für Links noch für Rechts.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz, unter deren Regeln, gestattet.

Nov.13
on 13. November 2018
Veröffentlicht in: Allgemein
Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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Raus mit der Sprache, Frau Weidel:
Welchem Kapitalisten sind Sie 130.000 Euro wert?

Fritz Theisen

130.000 Euro ließ „eine Schweizer Pharma-Firma“, die „PWS Pharmawholesale International AG“ (Quelle: Der Spiegel) der AfD, Kreisverband Bodensee zukommen, schön in Häppchen aufgeteilt, damit’s nicht so auffällt. Das ist illegal! Parteien dürfen aus dem Ausland keine Spenden annehmen.

Die AfD-Co Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel, die – was für’n Zufall aber auch! – genau zu diesem AfD-Kreisverband gehört und ihn als Bundestagsabgeordnete vertritt, schwört heilige Eide, das Geld sei längst zurück überwiesen. Wer’s glaubt…?

Aber die ertappten Schweizer beteuern: Wir haben das Geld nur für einen „Freund“ weitergeleitet. Man habe dem Freund helfen wollen, hätte gar nicht gewusst, wer der Empfänger ist.

Satte 130.000 Euro! Davon lebt eine Arbeiterfamilie, je nach Lage drei, ja manchmal vier Jahre lang!

Aber es kommt noch „besser“: Empfänger war laut den bekannt gewordenen Infos gar nicht die AfD! Empfängerin war angeblich Frau Weidel selbst – für ihren Bundestagswahlkampf! Wie bereits gesagt – das wäre illegal.

Wie war das noch mit Ihrem Kampf gegen die Korruption, Frau Weidel?

Und ich frage: Raus mit der Sprache: Wer war denn der edle Spender, der mal eben 130.000 Euro übrig hat?
Welchen Kapitalisten (oder welchem Kapitalisten) ist Ihre Tätigkeit denn 130.000 Euro wert?

Der Forderung, dass Sie zu verschwinden haben, schließe ich mich natürlich an!

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Nov.03
on 3. November 2018
Veröffentlicht in: Mietwucher
Volkskorrespondentin

Dagmar Henn
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Gesprungen, aber in die falsche Richtung…

Dagmar Henn

Volksentscheid will Immobilienkonzerne enteignen – Klingt toll radikal, die Forderung, Wohnungskonzerne zu enteignen.

Hat aber einen großen Nachteil: dafür würde, solange die bestehende Rechtsordnung besteht, eine Entschädigung fällig. In Höhe des Marktwerts. Dann denkt mal nach, wie viel Geld in der Landeskasse danach noch drin ist…

Aber es gibt eine andere Möglichkeit. Eine gesetzliche Mietobergrenze. Hatten wir übrigens bis Anfang der 1970er auch in der BRD.

Dafür muss keine Entschädigung gezahlt werden. Das Eigentum sind nämlich Grund und Gebäude, die Miete ist nur die Verzinsung. Und es gibt zwar ein Recht auf Eigentum, aber kein Recht auf Verzinsung.

Wäre die Miete gesetzlich begrenzt, würde sich die Frage des Eigentums besagter Wohnungskonzerne sehr schnell von alleine erledigen. Damit wäre der ‚Wohnungsmarkt‘ kein Markt mehr und in Ermangelung von ausreichender Verzinsung für die Kapitalgeber dieser Gesellschaften völlig uninteressant. Sie würden ihre Bestände ziemlich schnell abstoßen, zu dann deutlich niedrigeren Preisen.
Dann könnten Kommunen und Länder sie einfach kaufen.

Und noch einmal – diese Variante ist völlig legal, denn es gibt kein Recht auf Verzinsung…
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Volksentscheid will Immobilienkonzerne enteignen
Der Tagesspiegel, 29. Oktober 2018


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Okt.18
on 18. Oktober 2018
Veröffentlicht in: Arbeitsrecht, DGB
Volkskorrespondent

Diethard Möller
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DGB feiert
100 Jahre Sozialpartnerschaft
und blutige Niederschlagung
der Novemberrevolution
mit der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände

 

Diethard Möller

Man stutzt bei dem Datum! 100 Jahre Sozialpartnerschaft? Da war doch was in Deutschland? Ach ja, die Novemberrevolution! Damals wollten Millionen von Menschen, Arbeiter und Soldaten, in Deutschland eine Revolution und den Sozialismus. Die Enteignung des Kapitals stand auf der Tagesordnung. Demagogisch versprachen damals SPD-Führer wie Ebert aber auch Gewerkschaftsführer die Sozialisierung der Großbetriebe, um die Menschen zu beruhigen und ihnen zu zeigen, „bei uns sind deine Interessen in guten Händen“. Doch tatsächlich arbeiteten sie mit allen Kräften am Gegenteil: An der Niederschlagung der Revolution, an der Rettung des Kapitals!

Am 9. November 1918, dem Tag als in Berlin der Kaiser durch die Revolution gestürzt wurde, saßen Gewerkschaftsführer wie Legien und Vertreter des Großkapitals wie Stinnes an einem Tisch und berieten, wie sie das wieder in den Griff bekommen könnten. Am 15.11.18 wurde dann das so genannte Stinnes-Legien-Abkommen geschlossen, dass der DGB stolz auf seiner Homepage präsentiert. Doch neben diesem öffentlichen Vertrag gab es geheime Absprachen. Die Gewerkschaftsführer sagten zu,
• „wilde Streiks“ zu beenden,
• für eine geordnete Produktion zu sorgen,
• den Einfluss der Räte zurückzudrängen,
• eine Enteignung des Kapitals zu verhindern.

Dafür erhielten sie einen Alleinvertretungsanspruch in den Betrieben. Das war allerdings gegen die Arbeiter- und Soldatenräte gerichtet, die in fast ganz Deutschland die Macht ergriffen hatten. Die Gewerkschaftsführer sagten zu, bei deren Entmachtung und Auflösung zu helfen.

Auszug aus dem sog. Stinnes-Legien-Abkommen, Quelle Bundesarchiv

Als „großen Erfolg“ präsentierten die Gewerkschaftsführer, dass die Großkapitalisten den 8-Stunden-Tag vertraglich zusagten. Doch das war kein Erfolg! Denn fast überall, wo die Arbeiter- und Soldatenräte die macht hatten, war bereits der 8-Stunden-Tag durchgesetzt worden. Das Kapital hatte gar keine Macht dies zu verhindern. In manchen Regionen und Betrieben war sogar schon der 7- oder 6-Stunden-Tag eingeführt worden. Das Kapital erkannte also nur an, was schon Realität war, um Schlimmeres zu verhüten. Die Führer der Gewerkschaften reichten ihnen dazu die Hand.

Umgesetzt werden konnte diese Vereinbarung, die die DGB-Führung nun „würdig“ mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) feiert, indem das Blut von zigtausenden revolutionären Arbeiter/innen, die allermeisten davon Gewerkschaftsmitglieder, in ganz Deutschland vergossen wurde.

Zur Feier dieses Verrats an der Revolution und des Mordes von zigtausenden trafen sich am 16. Oktober im Deutschen Historischen Museum Berlin Gewerkschaftsführer wie die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis und Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden IG BCE-Hauptvorstandes.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekannte sich in seiner Ansprache zur Sozialpartnerschaft, zu Wettbewerb, Globalisierung und unternehmerischem Erfolg. Dabei „vergaß“ er Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs, Altersarmut und die zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnisse. Mit solchen Kleinigkeiten wollte er die Feierlaune nicht verderben. Doch für Millionen Menschen ist es Realität, dass sie nicht von ihrem Einkommen leben können, dass sie sich kaum noch eine Wohnung leisten können und im Alter in Armut leben müssen. Von Pflege und Gesundheitssystem ganz zu schweigen. Die „Sozialpartnerschaft“ hat zu einer vertieften Spaltung der Arbeiterklasse und zu millionenfacher Armut geführt, während das Kapital immer reicher wird. Aber das war ja schon 1918 der Sinn der Sozialpartnerschaft und ist es auch heute. Die DGB-Führer haben also am 16. Oktober ihr treues Eintreten für das Kapital und seine Interessen gefeiert.

Wer das nicht will, muss in den Gewerkschaften gegen solche Lakaien des Kapitals antreten und die Kollegen/-innen für ihre Interessen, ihre Klasseninteressen mobilisieren. Denn auch heute wie 1918 wollen die große Mehrheit der Kollegen/-innen für ihre Interessen kämpfen. Zeigen wir ihnen einen Weg!

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Okt.13
on 13. Oktober 2018
Veröffentlicht in: Allgemein
Volkskorrespondent

Andreas Jordan
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Abschied vom Bergbau:
Am Schwarzen Gold klebt auch Blut 

Andreas Jordan

Die letzte Zeche im Ruhrgebiet schließt 2018, so wird vielen Medien derzeit von der Geschichte des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet erzählt. Eines haben die Publikationen und Berichte gemeinsam, ein für manche unangenehmes, aber bedeutsames Kapitel wird zumeist komplett ausgelassen: die Zwangsarbeit im Ruhrbergbau in den Jahren 1940-1945.

Im Jahr 1944 haben in der Spitze allein rund 120.000 sowjetische Kriegsgefangene und so genannte „Ostarbeiter“ im Ruhrbergbau teils unter schlimmsten Bedingungen für das Nazi-Regime schuften müssen. Das blieb bis Kriegsende nahezu unverändert. Ohne das Heer der Zwangsarbeitenden wäre der Steinkohle-Bergbau an der Ruhr zwischen 1940-1945 wohl fast zum Erliegen gekommen.

NS-Personalakte eines sowjetischen Kriegsgefangenen

Die Arbeits- und Lebensbedingungen der im Bergbau eingesetzten „Arbeitssklaven“ waren von Beginn an besonders schlecht. Die ideologische Verachtung der Faschisten gegenüber den in ihren Augen „slawischen Untermenschen“ zeigte sich auch in einer völlig unzureichenden Verpflegung, Unterbringung und oftmals fehlender medizinischen Versorgung der zwangsrekrutierten Menschen.

Diese barbarische Vorgehensweise brachte naturgemäß auch eine hohe Sterblichkeitsrate unter den Zwangsarbeitern mit sich, ein großer Teil der Menschen kam in den Unterkünften, Lagern und Schächten ums Leben. Wachmannschaften und Gestapo taten Ihr übriges, willkürliche Erschießungen sind überliefert. Auch Berichte über Misshandlungen mit Todesfolge an den sowjetischen Arbeitskräften finden sich im Ruhrbergbau für die Zeit zwischen 1940-1945 häufig. Vielfach nutzten deutsche Belegschaftsmitglieder ihre große Machtfülle zu willkürlichem Prügeln der Zwangsarbeitenden aus. Darüber hinaus gab es vielfältige Formen von Schikanierungen und Diskriminierungen im Zechenbetrieb, von denen das Nackt-Anfahren-Lassen der „Russen“ bei Minusgraden eine besonders erniedrigende Form darstellte.

Allein für den ehemaligen Zechenstandort Gelsenkirchen lassen sich mindestens 3.500 Tote Zwangsarbeitende und Kriegsgefangene im Steinkohlebergbau, in den Unterkünften und Lagern für die Zwangsarbeiter an den jeweiligen Schachtstandorten feststellen. Die wenigsten dieser entrechtenden Menschen haben dabei durch alliierte Bombenangriffe – denen sie schutzlos ausgesetzt waren – ihr Leben verloren, sondern durch Hunger, Gewalt, Krankheit und Entkräftung.

Auch das dunkle Kapitel der Zwangsarbeit gehört zur Geschichte des Bergbaus im Ruhrgebiet und hätte grade im Jahr des Abschieds vom Bergbau einen angemessenen Platz in den Veranstaltungen und Publikationen verdient.

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