Fiete Jensen

Revisionismus oder Kommunismus

Zu den Auseinandersetzungen des Parteivorstandes der DKP mit der revisionistischen Fraktion in Südbayern.
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Fiete Jensen

»Kommunisten in Not – In der DKP stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Streitpunkte: Das Verhältnis zur EU und die Beteiligung an der Bundestagswahl«.
Unter dieser Überschrift veröffentlichte die jw am 25. August einen Artikel zu den Auseinandersetzungen in der DKP mit interessanten Äußerungen des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. In dem Artikel geht es vorwiegend um die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und um die revisionistische Fraktion »Netzwerk kommunistische Politik in der DKP«. Deren Köpfe, wie sollte es anders sein, die Erzrevisionisten Leo Mayer, Heinz Stehr und Bettina Jürgensen sind. Von den beiden letzteren bin ich selber schon in revisionistischer Manier arrogant und unsolidarisch angegriffen worden, so dass ich mich auch freuen würde wenn sich die DKP beim nächsten Parteitag, im März 2018, von diesen Typen trennt.
Anschließend der komplette Wortlaut des erwähnten Artikels.

„In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gibt es heftigen Streit um die politische Ausrichtung – im Prinzip seit Verabschiedung des gültigen Parteiprogramms im Jahr 2006. Seit der Wahl des amtierenden Parteivorsitzenden im Jahr 2013 spitzt er sich zu. Eine vermutlich recht große Minderheit um Leo Mayer, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied aus Bayern, und den früheren langjährigen Parteichef Heinz Stehr will sich offenbar mit den neuen Mehrheitsverhältnissen – und mit der Betonung der Notwendigkeit einer Partei links der sozialdemokratisch dominierten Linkspartei – nicht abfinden. Auch die Charakterisierung der DKP als »marxistisch-leninistisch« lehnen sie ab. Denn, so Walter Listl, einer der Protagonisten der innerparteilichen Opposition in einem Referat im März, der Begriff sei ein »Synonym« für Verbrechen und Fehlentwicklungen im Realsozialismus.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), 2016 auf der „Linken Literaturmesse“ in Nürnberg

Die vorläufig höchste Eskalationsstufe erreichte die Auseinandersetzung mit zwei Beschlüssen, die der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 17./18. Juni fasste. Mit dem ersten wird die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern verfügt. Konkret bedeutet dies die Amtsenthebung des Vorstands dieses Gebietes, wie Parteichef Patrik Köbele am Montag im Gespräch mit jWbestätigte. Der Bezirk Südbayern akzeptiere wesentliche Beschlüsse der letzten beiden Parteitage nicht und arbeite teilweise öffentlich gegen sie, begründete er den Schritt.

Ein weiterer Grund für die Maßnahme ist, dass die Bezirkssprecher Südbayerns und weitere Genossen aus der Region zugleich exponierte Akteure im »Netzwerk kommunistische Politik in der DKP« sind, das sich dem Kampf für eine »an der Realität orientierte Politik« und gegen eine »zunehmend sektiererische Positionierung« des Vorstands verschrieben hat. So steht es in einem offenen Brief, den »Netzwerker« im Juni 2016 auf dem Pressefest der Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) verteilten. Neben Listl, einem der Sprecher der DKP Südbayern, gehörten zu den Erstunterzeichnern Heinz Stehr, Bundesvorsitzender von 1990 bis 2010, und seine Nachfolgerin Bettina Jürgensen.

Ex-Parteivorsitzende und Fraktionistin Bettina Jürgensen
aus Kiel

Der Parteivorstand hat vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den Netzwerkern auch einen Antrag an den nächsten Parteitag im März 2018 formuliert. Er fordert die Delegierten darin auf, zu beschließen, dass die Mitgliedschaft im Netzwerk mit der in der DKP »unvereinbar ist«. Dies erfolge in Verwirklichung eines Auftrags des letzten Parteitags im November 2015, der dem Netzwerk die Bildung »eigener Strukturen« vorgeworfen hatte, die »eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei« darstellten.

Parteichef Köbele betonte gegenüber jW, es habe mehrfach Gespräche mit Vertretern des Netzwerks gegeben, allerdings sei von deren Seite deutlich gemacht worden, es lohne sich nicht mehr, miteinander zu sprechen – zuletzt bei einer Mitgliederversammlung des Bezirks Südbayern am 11. März. Es sei aber auch jetzt noch ein halbes Jahr lang möglich, einen Unvereinbarkeitsbeschluss des kommenden Parteitages unnötig zu machen, betonte Köbele.

Er kritisierte unter anderem, der Bezirksverband Südbayern trete offen gegen die vom Parteitag beschlossene Eigenkandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 auf. Südbayern-Sprecher Listl bestätigte das gegenüber jW. Zugleich bezeichnete er die Aussage des Vorstands, sein Bezirk boykottiere die DKP-Kandidatur, als »Lüge«. Vielmehr habe der Bezirksvorstand diese erst »ermöglicht«, indem er zur Aufstellung der Landeslisten »eingeladen« habe. Doch tatsächlich ruft der Regionalverband auf seiner Webseite und auf Flugblättern zur Wahl der Linkspartei auf. Zur Begründung heißt es dort, die DKP habe »nicht die geringste Chance, in den Bundestag einzuziehen«. Es sei aber dringend nötig, dass Linke ins Parlament gewählt werden, die klare Positionen »gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen Aufrüstung und die Kriegseinsätze Deutschlands« beziehen.

So weit, so nachvollziehbar. Doch wie in jeder anderen Partei gilt auch in der DKP, dass Parteitagsbeschlüsse umzusetzen sind. Listl meint dennoch, die kostenlose Wahlwerbung seines Verbandes für Die Linke sei kein Grund für seine Absetzung – die er ohnehin nicht nur für statuten-, sondern auch für gesetzwidrig und damit für unwirksam hält. Zur Tätigkeit des Netzwerks sagte Listl, es handle sich um einen losen Zusammenschluss, der den »Marsch ins Sektierertum« stoppen, »die DKP politikfähiger machen« und das Parteiprogramm von 2006 verteidigen wolle. Darin sei unter anderem festgehalten, dass die DKP für eine »Demokratisierung der EU« kämpfe. Das könne sie aber nicht, wenn sie, wie vom Parteitag beschlossen, ihren Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei aufgebe und den Austritt der Bundesrepublik aus der EU fordere.

Parteichef Köbele betonte demgegenüber, die Netzwerker förderten Illusionen über den Charakter der Europäischen Union, die ein »imperialistisches Konstrukt unter Führung des imperialistischen Deutschland« sei. Sie habe auch keine »fortschrittlichen Wurzeln«, sondern sei »als Gegenmacht zum realen Sozialismus« gegründet worden. Trotz des Austritts aus der Europäischen Linken arbeite man weiter mit den vertretenen Organisationen zusammen, betonte der DKP-Chef.

In den Medien der Partei wird die Debatte um den Umgang mit dem Netzwerk und mit Südbayern erbittert geführt. Viele Genossen fordern die Rücknahme des Auflösungsbeschlusses, der betroffene Regionalverband hat sie am 14. August förmlich beantragt.

Doch gerade Genossen aus Südbayern finden den Schritt des Vorstands richtig. Er unterstütze die Maßnahme »hundertprozentig«, sagte Werner Feldmann, Gruppenvorsitzender der DKP Augsburg, am Dienstag im Gespräch mit jW. »Wobei sie nicht die letzte sein sollte«, betonte er. Bezirkssprecher Listl und Leo Mayer gingen nach dem Motto »Wir halten uns nur an Beschlüsse, wenn sie uns passen« vor. Das Auftreten von Listl auf der Zusammenkunft im März habe er als extrem »unsolidarisch und arrogant« empfunden. Er und andere wollten offenbar eine »andere Partei, und dazu müssen sie die vorhandene erst mal zerstören«.“

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Anmerkung der Redaktion: Die Bilder und die Bildunterschriften sind kein Bestandteil des Artikels, sie wurden von uns hinzugefügt.

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