Einheit

Fiete Jensen

Revisionismus oder Kommunismus

Zu den Auseinandersetzungen des Parteivorstandes der DKP mit der revisionistischen Fraktion in Südbayern.
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Fiete Jensen

»Kommunisten in Not – In der DKP stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Streitpunkte: Das Verhältnis zur EU und die Beteiligung an der Bundestagswahl«.
Unter dieser Überschrift veröffentlichte die jw am 25. August einen Artikel zu den Auseinandersetzungen in der DKP mit interessanten Äußerungen des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. In dem Artikel geht es vorwiegend um die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und um die revisionistische Fraktion »Netzwerk kommunistische Politik in der DKP«. Deren Köpfe, wie sollte es anders sein, die Erzrevisionisten Leo Mayer, Heinz Stehr und Bettina Jürgensen sind. Von den beiden letzteren bin ich selber schon in revisionistischer Manier arrogant und unsolidarisch angegriffen worden, so dass ich mich auch freuen würde wenn sich die DKP beim nächsten Parteitag, im März 2018, von diesen Typen trennt.
Anschließend der komplette Wortlaut des erwähnten Artikels.

„In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gibt es heftigen Streit um die politische Ausrichtung – im Prinzip seit Verabschiedung des gültigen Parteiprogramms im Jahr 2006. Seit der Wahl des amtierenden Parteivorsitzenden im Jahr 2013 spitzt er sich zu. Eine vermutlich recht große Minderheit um Leo Mayer, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied aus Bayern, und den früheren langjährigen Parteichef Heinz Stehr will sich offenbar mit den neuen Mehrheitsverhältnissen – und mit der Betonung der Notwendigkeit einer Partei links der sozialdemokratisch dominierten Linkspartei – nicht abfinden. Auch die Charakterisierung der DKP als »marxistisch-leninistisch« lehnen sie ab. Denn, so Walter Listl, einer der Protagonisten der innerparteilichen Opposition in einem Referat im März, der Begriff sei ein »Synonym« für Verbrechen und Fehlentwicklungen im Realsozialismus.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), 2016 auf der „Linken Literaturmesse“ in Nürnberg

Die vorläufig höchste Eskalationsstufe erreichte die Auseinandersetzung mit zwei Beschlüssen, die der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 17./18. Juni fasste. Mit dem ersten wird die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern verfügt. Konkret bedeutet dies die Amtsenthebung des Vorstands dieses Gebietes, wie Parteichef Patrik Köbele am Montag im Gespräch mit jWbestätigte. Der Bezirk Südbayern akzeptiere wesentliche Beschlüsse der letzten beiden Parteitage nicht und arbeite teilweise öffentlich gegen sie, begründete er den Schritt.

Ein weiterer Grund für die Maßnahme ist, dass die Bezirkssprecher Südbayerns und weitere Genossen aus der Region zugleich exponierte Akteure im »Netzwerk kommunistische Politik in der DKP« sind, das sich dem Kampf für eine »an der Realität orientierte Politik« und gegen eine »zunehmend sektiererische Positionierung« des Vorstands verschrieben hat. So steht es in einem offenen Brief, den »Netzwerker« im Juni 2016 auf dem Pressefest der Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) verteilten. Neben Listl, einem der Sprecher der DKP Südbayern, gehörten zu den Erstunterzeichnern Heinz Stehr, Bundesvorsitzender von 1990 bis 2010, und seine Nachfolgerin Bettina Jürgensen.

Ex-Parteivorsitzende und Fraktionistin Bettina Jürgensen
aus Kiel

Der Parteivorstand hat vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den Netzwerkern auch einen Antrag an den nächsten Parteitag im März 2018 formuliert. Er fordert die Delegierten darin auf, zu beschließen, dass die Mitgliedschaft im Netzwerk mit der in der DKP »unvereinbar ist«. Dies erfolge in Verwirklichung eines Auftrags des letzten Parteitags im November 2015, der dem Netzwerk die Bildung »eigener Strukturen« vorgeworfen hatte, die »eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei« darstellten.

Parteichef Köbele betonte gegenüber jW, es habe mehrfach Gespräche mit Vertretern des Netzwerks gegeben, allerdings sei von deren Seite deutlich gemacht worden, es lohne sich nicht mehr, miteinander zu sprechen – zuletzt bei einer Mitgliederversammlung des Bezirks Südbayern am 11. März. Es sei aber auch jetzt noch ein halbes Jahr lang möglich, einen Unvereinbarkeitsbeschluss des kommenden Parteitages unnötig zu machen, betonte Köbele.

Er kritisierte unter anderem, der Bezirksverband Südbayern trete offen gegen die vom Parteitag beschlossene Eigenkandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 auf. Südbayern-Sprecher Listl bestätigte das gegenüber jW. Zugleich bezeichnete er die Aussage des Vorstands, sein Bezirk boykottiere die DKP-Kandidatur, als »Lüge«. Vielmehr habe der Bezirksvorstand diese erst »ermöglicht«, indem er zur Aufstellung der Landeslisten »eingeladen« habe. Doch tatsächlich ruft der Regionalverband auf seiner Webseite und auf Flugblättern zur Wahl der Linkspartei auf. Zur Begründung heißt es dort, die DKP habe »nicht die geringste Chance, in den Bundestag einzuziehen«. Es sei aber dringend nötig, dass Linke ins Parlament gewählt werden, die klare Positionen »gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen Aufrüstung und die Kriegseinsätze Deutschlands« beziehen.

So weit, so nachvollziehbar. Doch wie in jeder anderen Partei gilt auch in der DKP, dass Parteitagsbeschlüsse umzusetzen sind. Listl meint dennoch, die kostenlose Wahlwerbung seines Verbandes für Die Linke sei kein Grund für seine Absetzung – die er ohnehin nicht nur für statuten-, sondern auch für gesetzwidrig und damit für unwirksam hält. Zur Tätigkeit des Netzwerks sagte Listl, es handle sich um einen losen Zusammenschluss, der den »Marsch ins Sektierertum« stoppen, »die DKP politikfähiger machen« und das Parteiprogramm von 2006 verteidigen wolle. Darin sei unter anderem festgehalten, dass die DKP für eine »Demokratisierung der EU« kämpfe. Das könne sie aber nicht, wenn sie, wie vom Parteitag beschlossen, ihren Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei aufgebe und den Austritt der Bundesrepublik aus der EU fordere.

Parteichef Köbele betonte demgegenüber, die Netzwerker förderten Illusionen über den Charakter der Europäischen Union, die ein »imperialistisches Konstrukt unter Führung des imperialistischen Deutschland« sei. Sie habe auch keine »fortschrittlichen Wurzeln«, sondern sei »als Gegenmacht zum realen Sozialismus« gegründet worden. Trotz des Austritts aus der Europäischen Linken arbeite man weiter mit den vertretenen Organisationen zusammen, betonte der DKP-Chef.

In den Medien der Partei wird die Debatte um den Umgang mit dem Netzwerk und mit Südbayern erbittert geführt. Viele Genossen fordern die Rücknahme des Auflösungsbeschlusses, der betroffene Regionalverband hat sie am 14. August förmlich beantragt.

Doch gerade Genossen aus Südbayern finden den Schritt des Vorstands richtig. Er unterstütze die Maßnahme »hundertprozentig«, sagte Werner Feldmann, Gruppenvorsitzender der DKP Augsburg, am Dienstag im Gespräch mit jW. »Wobei sie nicht die letzte sein sollte«, betonte er. Bezirkssprecher Listl und Leo Mayer gingen nach dem Motto »Wir halten uns nur an Beschlüsse, wenn sie uns passen« vor. Das Auftreten von Listl auf der Zusammenkunft im März habe er als extrem »unsolidarisch und arrogant« empfunden. Er und andere wollten offenbar eine »andere Partei, und dazu müssen sie die vorhandene erst mal zerstören«.“

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Anmerkung der Redaktion: Die Bilder und die Bildunterschriften sind kein Bestandteil des Artikels, sie wurden von uns hinzugefügt.
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Weitere Artikel zur DKP

Unser Selbstverständnis

(Erklärung von 80 Genossen/-innen die aus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ausgetreten sind)
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Das folgende Selbstverständnis teilen die Genossinnen und Genossen, die den Klärungsprozess organisieren und entscheidend prägen. Es dient als Voraussetzung, um mit entscheiden zu können. Es dient nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Diskussionen oder Veranstaltungen, die im Rahmen des Klärungsprozesses organisiert werden. Es umreißt die politischen Grundlagen, auf die wir uns geeinigt haben, und dient als Voraussetzung, um im Rahmen des Klärungsprozesses mitbestimmen zu können.

Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten aus den verschiedensten Teilen Deutschlands, unsere gemeinsame weltanschauliche Basis ist der Marxismus-Leninismus. Unser Wille, diese gesellschaftlichen Verhältnissen revolutionär zu überwinden, resultiert aus der Einsicht, dass die Zustände, unter denen die Mehrheit der Menschen leidet, ihre Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise und ihren gewaltsam eingerichteten Eigentumsverhältnissen haben und nicht auf dem Reformweg zu verändern sind.

Wir stellen fest, dass es in Deutschland heute keine konsequent revolutionäre kommunistische Partei gibt, die in der Lage wäre, Klassenkämpfe an zuführen, die Selbstorganisation der Arbeiterklasse voranzutreiben und ihr damit eine Perspektive zu geben. Einige von uns waren bisher in den bestehenden Organisationen der kommunistischen Bewegung der BRD organisiert, andere waren außerhalb dieser Organisationen politisch aktiv. Nun finden wir uns zusammen, um geplant, systematisch und zielgerichtet den Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland vorzubereiten. Die erfolgreiche Schaffung dieser revolutionären Organisation der Arbeiterklasse kann für uns jedoch nicht sofort erfolgen, sondern nur auf Basis einer Klärung der wichtigsten Fragen der kommunistischen Strategie und Praxis.

Die kommunistische Bewegung ist weltweit in einer tiefen Krise. Ursachen sind die Verbreitung revisionistischer Auffassungen und opportunistischer Konzepte in der Bewegung sowie der Sieg der Konterrevolution 1989/90, der nicht zuletzt auch ein Ergebnis des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung ist. Die bestehenden Organisationen haben keine überzeugenden Antworten auf diese Krise zu bieten. Weitgehend versperren sie sich gegen eine kritische Infragestellung alter Konzepte und gegen eine daraus folgende revolutionäre Erneuerung. Versuche, diese Blockade zu durchbrechen, und sei es auch nur schrittweise und langfristig, müssen aus unserer Sicht heute als gescheitert betrachtet werden. Doch auch bisherige Versuche zur Schaffung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland sind gescheitert – auch deshalb, weil ihnen eine wissenschaftliche Analyse über die Ursachen der Krise der Bewegung fehlte und sie deshalb nicht konsequent mit Revisionismus und Opportunismus brechen konnten. Die Geschichte und Erfahrung dieser gescheiterten Versuche gilt es wissenschaftlich aufzuarbeiten. Des Weiteren besteht für uns u.A. dringender Klärungsbedarf in der aktuellen Imperialismusanalyse, in der Frage nach Klassenlage und Bewusstseinsstand, sowie der Frage nach der Rolle der Gewerkschaften und unserem Verhältnis zu ihnen. Diese und andere Problematiken sollen im Klärungsprozess zur Diskussion gestellt werden. Die Diskussion soll aber keinen rein theoretischen Charakter haben, sondern ist darauf ausgerichtet, auch die praktischen Voraussetzungen für den Aufbau der kommunistischen Partei zu schaffen.

Der Klärungsprozess steht allen offen, die unsere Ziele teilen. Auch Genossinnen und Genossen, die weiterhin Mitglieder bestehender Organisationen sind, können sich an dem Prozess beteiligen. Doch unsere Offenheit kennt auch Grenzen, die sich aus Grund und Charakter des Prozesses ergeben. Wir wollen daher schon jetzt ein paar gemeinsame Standpunkte festhalten, die dem Prozess als Leitplanken dienen sollen.

Erstens: Wir sind uns einig, dass wir keinen rein theoretischen Klärungsprozess wollen, sondern diesen mit einem praktischen Aufbauprozess verbinden wollen. Wir werden uns im Klärungsprozess theoretisch mit kommunistischer Praxis beschäftigen, um daraus unsere Praxis zu analysieren und neue Konzepte für diese – und den Aufbau klassenorientierter Massenorganisationen und Bewegungen – abzuleiten.

Zweitens: Wir lehnen die verschiedenen Spielarten des Opportunismus und Revisionismus wie zum Beispiel den Trotzkismus und Maoismus ab. Deren Form, Wesen und Funktion wollen wir in Zukunft näher analysieren. Wir wenden uns gegen alle ideologischen Konzepte, die die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, der Kommunistischen Partei als Avantgarde derselben und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats als einzig mögliche Form des Übergangs zur klassenlosen Gesellschaft verneinen. Wir betrachten den demokratischen Zentralismus als das notwendige Organisationsprinzip der Revolutionäre und lehnen Fraktionierung wie auch entristische Unterwanderung ab. Ferner betrachten wir es als eine Notwendigkeit, dass die Kommunistische Partei in der Lage ist, sämtliche Kampfformen anzuwenden. Die Errungenschaften der bisherigen sozialistischen Revolutionen sind feste Bezugspunkte unserer Arbeit. Wir wenden uns gegen Positionen, die den real existierenden Sozialismus ablehnen und der Sowjetunion feindlich gegenüberstehen und sie beispielsweise als „sozialimperialistisch“ oder  „staatskapitalistisch“ verunglimpfen. Den antikommunistischen Kampfbegriff des „Stalinismus“ lehnen wir ab.

Drittens: Ein entscheidender Grund für den Beginn des Klärungsprozesses ist die Ablehnung der Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ oder ähnlicher Vorstellungen einer „demokratischen Zwischenetappe“ zum Sozialismus. Wir sind im Gegensatz dazu der Auffassung, dass der Sozialismus nicht über Zwischenetappen erkämpft werden kann, sondern die sozialistische Revolution bereits heute unmittelbar als nächstes strategisches Ziel gesetzt werden muss. Die Vorstellungen auf dem Weg der Reformen den Kapitalismus überwinden zu können, hat sich schmerzlich als gefährlicher Opportunismus herausgestellt. Kämpfe zur Verbesserung der Lebenslage sind für uns ein Mittel die Massen zu organisieren und Klassenbewusstsein zu verbreiten, aber kein Selbstzweck.

Viertens: Wir vertreten die Einschätzung, dass die Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung die Funktion inne hat, revolutionäre Potentiale in Richtung einer Systemintegration umzuleiten. Ihr ideologischer und institutioneller Einfluss und daraus folgend ihre systemstabilisierende, also konterrevolutionäre Rolle bestimmt unsere unversöhnliche Haltung ihr gegenüber.

Fünftens: Wir vertreten die Einschätzung, dass ein solcher Klärungsprozess nicht innerhalb der bestehenden Organisationen organisiert werden kann und sich daher eine davon unabhängige Form suchen muss.
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Quelle: »wie weiter.net“