Redaktion RoterMorgen – 30. August 2025
700 Bullen gegen ein einziges Haus: Mit einem beispiellosen Aufmarsch macht die Berliner Staatsmacht Front gegen die Rigaer 94. Unter dem Deckmantel von Personalienkontrollen wird die Polizei zum Vollstrecker privater Spekulanten. Dieser Einsatz ist ein Angriff auf alle, die für bezahlbares Wohnen und eine Stadt der Menschen statt der Profite kämpfen.
In den frühen Morgenstunden rückte die Berliner Polizei mit einem riesigen Aufgebot gegen das widerständige Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain aus. Mit 700 Mann, schwerem Gerät und dem ganzen Instrumentarium staatlicher Gewalt wurde ein alternatives Wohnprojekt gestürmt, das seit Jahrzehnten Symbol des Widerstands gegen Verdrängung und Ausverkauf der Stadt ist.
Offiziell hieß es, es ginge darum, die Personalien der Bewohner festzustellen. In Wirklichkeit diente der Einsatz der Vorbereitung von Räumungsklagen des Hauseigentümers. Hier wird die Polizei schamlos zum Büttel eines anonymen Investors gemacht. Öffentliche Mittel, finanziert von den arbeitenden Menschen dieser Stadt, werden missbraucht, um private Profite abzusichern.
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Gewalt gegen wenige, Aufmarsch von Hundertschaften
200 schwerbewaffnete Polizisten drangen direkt in das Haus ein, weitere 500 sicherten das Stadtgebiet gegen mögliche Proteste ab. Für gerade einmal 26 angetroffene Bewohner wurde ein derartiger Militäraufmarsch organisiert. Mit Brechwerkzeug und Technik wurden Türen aufgestemmt, Wohnungen durchsucht, Daten aufgenommen. Festnahmen gab es nicht, das Ziel war ein anderes: Einschüchterung, Zermürbung, Spaltung.
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Klassenjustiz in Reinkultur
Seit über 34 Jahren steht die Rigaer 94 für selbstverwaltetes Wohnen und Widerstand gegen Gentrifizierung. Doch die Herrschenden wollen keinen selbstbestimmten Raum in ihrer Stadt der Reichen und Investoren dulden. Was hier geschieht, ist Klassenjustiz in Reinkultur: Die Gerichte geben den Spekulanten Recht, die Polizei setzt es durch, und die Politik schaut nicht nur zu, sondern treibt es voran.
Die Bewohner haben immer klargemacht: Sie lassen sich von Briefkastenfirmen und Schlipsträgern nicht vorschreiben, was mit ihrem Haus passiert. Genau deshalb soll dieses Projekt gebrochen werden – weil es zeigt, dass Widerstand möglich ist.
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Bruch der Solidarität – ein Sieg für die Gegenseite
Ein schwerer Schlag war der Rückzug ehemaliger Bewohner im Sommer 2024. Jahrzehntelang hielten sie formelle Mietverträge aufrecht, die das Projekt juristisch absicherten. Doch wegen der klaren Haltung der aktuellen Bewohner zur Solidarität mit Palästina nach dem 7. Oktober entschieden sich einige, ihre Verträge aufzugeben und mit dem Eigentümer zu kooperieren. Damit verloren die Hausbewohner einen wichtigen Schutzschild. Sofort nutzten die Spekulanten die Gunst der Stunde, um neue Klagen einzureichen – abgesichert durch die Staatsmacht.
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Angriff auf die arbeitende Bevölkerung
Dieser Polizeieinsatz richtet sich nicht nur gegen ein Haus und seine Bewohner. Er richtet sich gegen jeden, der nicht bereit ist, sich widerstandslos dem Diktat von Kapital und Eigentum zu beugen. Während hunderttausende Berliner unter steigenden Mieten leiden, wird die Polizei eingesetzt, um Investoren Profite zu sichern. Millionen Steuergelder werden für die Durchsetzung privater Interessen verschwendet – Geld, das aus den Taschen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen dieser Stadt stammt.
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Der Kampf geht weiter!
Die Rigaer 94 lebt und kämpft weiter. Unterstützer aus allen Teilen der Stadt haben für den heutigen Abend eine Solidaritätskundgebung am Schleidenplatz angekündigt. Es darf keinen Zweifel geben: Die Verteidigung der Rigaer 94 ist die Verteidigung des Rechts auf eine Stadt, in der die Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen.
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Hände weg von der Rigaer 94!
Keine Profite mit Wohnraum!
Die Stadt gehört uns allen!
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