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Juli12
on 12. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Hans-Jürgen Schwebke

Appell von Mailand (1. Juli 2018)

Presseinformation: Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 (KFSR)
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Hans-Jürgen Schwebke

Hans-Jürgen Schwebke

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und seiner MitbürgerInnen, veröffentlichen sie folgenden feierlichen Aufruf:

Wir sind die Träger des Gedächtnisses der Überlebenden der Naziverbrechen: dieses lebendige und schmerzvolles Gedenken macht aus uns die Sprecher für die abertausenden Männer und Frauen, die die Lager überlebt haben. Wir sind entweder Angehörige oder Nachkommen der Überlebenden bzw. normale BürgerInnen, die innerhalb ihrer verschiedenen Organisationen aktiv sind.

Es liegt uns am Herzen die früheren KZ-Lager, die heute Erinnerungsorte geworden sind, zu schützen und sie vor dem Vergessen, der Banalisierung sowie der Zerstörung zu bewahren. Wir beziehen uns unter anderem auf den Entschluss des Europaparlaments vom 11. Februar 1993 betreffend den europäischen und internationalen Schutz für historische Denkmäler der Orte der Nazi Konzentrationslager. Die jüngsten Angriffe auf die historische Substanz in Mauthausen und Flossenbürg empören uns zutiefst.

Stacheldraht-Mahnmal, Gedenkstätte KZ Mauthausen, Foto: Jensen

Wir sind empört dass eine von der UNO am 21. November 2014 präsentierte Resolution „für den Kampf gegen eine Verherrlichung des Nazismus, des Neo- Nazismus und anderer Praktiken die die zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der ihr zugehörigen Intoleranz befeuern“ nicht angekommen wurde, wegen 3 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen (unter ihnen die der europäischen Mitgliedsländern).

Gegenüber aller nationalistischen und populistischen Versuche diese Orte der Barbarei sowie die Kämpfe und die Solidarität aus dem europäischen Gedächtnis verschwinden zu lassen, bleiben wir überaus wachsam.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 erinnert daran daß: „(…) die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen (…).“
Hunderttausende von Deportierten in die Nazilager sind die Opfer dieser Barbarei geworden. Seit über siebzig Jahren sind die Überlebenden und ihre Nachkommen den Versprechen bei der Befreiung ihrer Lager treu geblieben. Unermüdlich haben sie sich für den Frieden und für die brüderliche Solidarität unter den Völkern eingesetzt.

Durch ihr Zeugnis haben sie gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass und die Thesen der Rechtstextremisten in Europa gekämpft. Auf die Ankunft von Flüchtlingen, die von Krieg und Hunger getrieben sind, ist die Antwort von verschiedenen europäischen Staaten nicht eine humanitäre Aufnahme sondern die Schliessung ihrer Grenzen. Das Mittelmeer ist zu einem riesigen Friedhof geworden wo die Hoffnungen von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern ein Ende finden. Europa scheint sein Gedächtnis verloren zu haben: viele Europäer waren, vor und nach dem Krieg, selber Flüchtlinge. Sie haben manchmal Solidarität erfahren aber auch Diskriminierung und Zurückweisung. Europa muß die schrecklichen Lektionen seiner jüngsten Geschichte lernen und nicht die Augen vor seiner Verantwortung schließen:

Welche Werte wollen wir den jungen Generationen vermitteln? Egoismus und die Angst vor dem Anderen dürfen die Werte des Humanismus, die im Herzen unserer gemeinsamen Geschichte und unserer Verpflichtungen stehen, nicht ersetzen.

Wir appellieren deshalb an die vom Volk gewählten Vertreter in den verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen und bitten sie, sich bei der Suche nach adäquaten Antworten in der Flüchtlingsfrage vor allem vom Respekt vor der Menschenwürde eines jeden leiten zu lassen.
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Erste Unterschriften

Associazione Nazionale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED):
– Dario Venegoni, Präsidentpresidente@aned.it
– Aldo Pavia: Vize-Präsidentaldo.pavia@inwind.it
Comité International de BUCHENWALD-DORA:
– Dominique Durand, Präsident: cibd@buchenwald-dora.fr
Comité International de DACHAU:
– Jean-Michel Thomas, Präsident jm-thomas@wanadoo.fr
– Preben Dietrichson, Administrator preben.d@online.no
Association des déportés et familles des disparus du camp de concentration de FLOSSENBÜRG et Kommandos:
– Michel Clisson, Président cm.clisson@wanadoo.fr
Comité International de MAUTHAUSEN http://www.cim-info.org/
– Guy Dockendorf, Präsident guy.dockendorf@culture.lu
– Floriana Maris, Vize-Präsidentin floriana@studiomaris.com;
– Jean-Louis Roussel, Vize-Präsident jeanlouis.roussel@univ-rouen.fr
Comité International de NATZWEILER-STRUTHOF:
– Jean-Marie Muller, Präsident, cin-natzweiler-struthof@laposte.net;
– Claes Reksten, Generalsekretär
Amicale Internationale de NEUENGAMME:
– Jean-Michel Gaussot, Président jmichelgaussot@yahoo.fr
– Christine Eckel, Secrétaire générale, christineeckel@gmx.de
Comité International de RAVENSBRÜCK:
– Ambra Laurenzi, Präsidentin: laurenzi.irk@gmail.com;
– Jeanine Bochat, Vize-Präsidentin: jeanine@bochat.eu

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└ Schlagwörter: Allgemein
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Juli11
on 11. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Fracking und Brustkrebs

Edgar Schülter

Fracking! Das ist das aufbrechen von Gestein. Alles wird versucht um an letzte Erdölreserven heranzukommen. Für die einen satte Gewinne, für die anderen verseuchtes Grundwasser mit fatalen Gesundheitsfolgen.

Schwangere Versuchsmäuse wurden 23 Chemikalien ausgesetzt, die bekannter weise durch Fracking entstehen. Die Nagetiere bekamen diese von Wissenschaftlern der Universität Massachusetts verabreicht.

Daraufhin wurde das Brustgewebe der analysierten Tiere untersucht. Das Ergebnis war sehr besorgniserregend. Eine unkontrollierte Zellteilung fand statt in den Brustdrüsenzellen der erwachsenen Mäuse.

Pixabay CC0 Public Domain

So meinen die Wissenschaftler, dass Krebs eben durch unkontrollierten Zellwachstum verursacht wird. Das passiert bei Mäusen die im Trinkwassergebiet gefunden werden die wegen Fracking verseucht sind. Was aber bei Mäusen geschieht, passiert ebenso im höchsten Masse bei Menschen. Wegen dieser potentiellen Krebserzeugung ist Fracking höchst umstritten. Wird aber von den Fracking-Betreibern gerne runtergespielt, obwohl es klar ist, dass beim Fracking das Grundwasser kontaminiert wird.

Fracking funktioniert auf die Weise, indem mit Hochdruck Chemikalien in den Boden hineingepresst werden. Nur so lassen sich im Gestein gebundenes Öl und Gas extrahieren. Dieses Verfahren verseucht nicht nur das Grundwasser sondern die Giftstoffe wandern nach oben aus.
In Wyoming, in den USA, hat es im Jahr 2008 Beschwerden gegeben, das Wasser rieche und schmecke komisch. Darauf hin wurde eine Studie angefertigt die beweisen konnte, dass das Fracking die Ursache war.
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Gibt es auch in Deutschland bald Fracking?

In Deutschland ist Fracking zum Glück verboten. Dieses Gesetz trat im Februar 2017 in Kraft. Jedoch gibt es Pläne vier Probebohrungen durchzuführen. Dabei wird der Bundestag im Jahr 2021 entscheiden ob das Verbot angemessen ist. Fällt die Entscheidung für das Fracking positiv aus, werden die Ölfirmen wie Geier über Deutschland herfallen. In Niedersachsen, Bayern und Baden Württemberg sind für Fracking sehr geeignete Flächen.

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Weitere Artikel von Edgar Schülter  

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└ Schlagwörter: Edgar Schülter
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Juli11
on 11. Juli 2018
Veröffentlicht in: Dilan Baran

Dilan Baran

Erhebliche Investitionen in der Bildung benötigt

Dilan Baran

Während die deutsche Bundesregierung 2% des Bundeshaushalts in die Aufrüstung stecken will und sich aktuell und ausgerechnet über Flüchtlinge „streitet“, wird vieles unter den Teppich gekehrt.
 So auch der nationale Bildungsbericht, der alle zwei Jahre von einem Expertenteam zusammengetragen wird. Die Ergebnisse lassen laut Alarm schlagen!

Die soziale Schere geht auch in der Bildung immer weiter auseinander. Während es zwar immer mehr Schulabgänger mit Abitur gibt, die ein Studium aufnehmen, verlassen auch immer mehr junge Menschen die Schule ohne irgendeinen Abschluss. Das ist allerdings die logische Konsequenz von einer ohnehin immer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft und der starken Abhängigkeit des Bildungserfolg vom sozialen und ökonomischem Hintergrund der Familien.

Keine Neuigkeit, aber in Deutschland besteht weiter ein entscheidender Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Die Bundesvorsitzende der GEW, Marlis Tepe, kritisiert zu Recht, dass das „Kardinalproblem“ des deutschen Schulsystems nicht gelöst ist.

Bildungsstreik

Wegen steigender Geburtenrate, Zuwanderung und mehr arbeitenden Müttern gibt es einen stetig steigenden Anstieg von Kindern in den KiTas und Schulen. Schon jetzt ist die Zahl der Dreijährigen, die eine KiTa besuchen, innerhalb von 12 Jahren um 458000 gestiegen. Der bereits bemerkbare Mangel an Erziehern wird sich demnach in den nächsten Jahren extrem verstärken.

Immer mehr Kinder wachsen mehrsprachig auf. Man würde denken, dass das eine positive Entwicklung ist, zumal die EU Kommission bereits vor ein paar Jahren das Ziel gesetzt hat, alle Schüler Europas bis 2023 mehrsprachig zu erziehen. Liest man Analysen über die Datenerhebung, begegnet man jedoch ausschließlich einer Beschreibung aus defizitärer Sicht: „Immer mehr Kinder wachsen in Familien auf, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird“. Die Defizitperspektive zieht sich bedauerlicherweise durch alle schulischen Bereiche, so auch Förder- und Bewertungsrichtlinien. Dementsprechend ernüchternd fallen die Ergebnisse zur Lesekompetenz aus.
 Ein Umgang mit Mehrsprachigkeit, um das Potential aller Mitglieder der Gesellschaft auszuschöpfen, findet allerdings in der Lehrerausbildung auch kaum statt. Die Mehrsprachigkeitsexpertin Prof. Dr. Ingrid Gogolin schätzt diese Haltung für fatal für den Bildungserfolg von mehrsprachig aufwachsenden Kindern. Die Einschätzung und der richtige Umgang mit Sprachfähigkeiten und ihrer Entwicklung, sagt sie, seien ausschlaggebender Faktor für die Leistungen der Schüler in fast jedem Schulfach.

Die Autoren empfehlen deshalb, dass massiv Erzieher und Lehrer eingestellt werden. Um den Anforderungen einer heterogenen Schülerschaft und vielschichtigen Lerngruppen zudem gerecht zu werden, bedarf es besonders an Lehrern und Erziehern mit spezialisierter Ausbildung und nicht wie bisher vieler unausgebildete „Quereinsteiger“. Die Forscher fordern grundlegende Umbauten im Bildungssystem. Sie mahnen regelrecht, die nötigen Entwicklungen könnten nur durch erhebliche Investitionen eingeleitet werden und die Bildungspolitik, die ja in der Bundesrepublik Ländersache ist, müsse besser über Ländergrenzen hinweg abgestimmt werden können.
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Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Juli10
on 10. Juli 2018
Veröffentlicht in: Steffen Weise
Volkskorrespondent

Steffen Weise
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Gemeinsam gegen Bayer und alle anderen Gefahren

 
Über den eigenen Tellerrand hinaus schauen …

Steffen Weise

Liebe Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen,
folgende Geschichte möchte ich Euch erzählen:

Wenige Tage nach den diesjährigen Protesten gegen die Bayer-Hauptversammlung habe ich von einer Freundin eine Mail weitergeleitet bekommen. Sie stammte von irgendeinem, mir nicht näher bekannten, Naturschutzverein dessen Name ich auch inzwischen wieder vergessen habe. In der Mail wurde eingehend behandelt, wie toll doch der Verein gegen Bayer protestiert habe, wie viele Menschen da waren und wie sehr die Proteste auch in der Hauptversammlung den ganzen Laden aufgemischt hätten und, und, und …

Dies ist ein lebendiges Beispiel für die Zersplitterung der antikapitalistischen Bewegung und der Beweis dafür, dass es immer noch Vereine gibt, die wirklich nur in ihrem eigenen Saft schmoren und nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch viele andere Menschen, Vereine, Parteien und andere Zusammenschlüsse gibt, die richtig gute Ideen und Erfolfge haben.

Zu Bayer muss man ja ehrlich zugeben, dass es seit 35 Jahren die Coordination gegen Bayer-Gefahren gibt, eine klassische Bürgerbewegung, die international organisiert ist und richtig viel Betrieb macht; man kann sie mögen oder auch nicht, aber diese Tatsachen muss man einfach anerkennen. Seit Jahrzehnten verfolgen sie den Konzern auf Schritt und Tritt und erreichen mit vergleichsweise sehr wenig Geld richtig viel. Da kann nach der Hauptversammlung nicht irgendein Verein die Proteste komplett für sich vereinnahmen, um bei seinen Spendern und Sympathisanten gut dazustehen. Das ist, meiner Meinung nach, absolut unsolidarisch.

Leider gibt es nicht wenige Menschen, die sich als links sehen, aber nicht danach schauen, wie es dem Nebenmann geht.

In AmericanRebel lese ich tagsüber gerne mal etwas auch, wenn ich nur sehr selten einen Kommentar dazu abgebe. Oft muss ich auch erst darüber nachdenken, was ich gelesen habe … Ich habe leider niemand, mit dem ich darüber diskutieren könnte; ich bin schwerbehindert und dadurch extrem stark isoliert. Mir ist aber eben aufgefallen nach der bisher vielleicht auch nur kurzen Zeit in der ich AmericanRebel lese, dass Ihr richtig gute Beiträge habt … Euerer Zeitung fehlt aber nach meiner Meinung der Anstoß zur Venetzung. Der könnte gegeben werden durch Veranstaltungshinweise (Verlinkungen mit Verbündeten), durch Beiträge zu konkreten Aktionen vor- oder nachher mit entsprechenden Kontakthinweisen und nicht zuletzt durch solidarische Veröffentlichungen von „Werbung“, also z.B. Selbstvorstellungen z.B. der Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. (Die übrigens stark solidarisch orientiert sind.) oder der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba e.V. oder von Antifa-Gruppen oder für die Rote Hilfe e.V. oder …

Die sind alle auf Solidarität angewiesen, wie Ihr auch. Einzig die Solidarität macht uns stark!

Indem die jeweiligen Gruppen ihre Inserate einreichen, ist damit auch nicht so sehr viel Arbeit verbunden, aber es wird ein kleines Stück weiter der organisationsübergreifende Solidaritätsgedanke verbreitet und die Vernetzung gefördert werden. Mit vertretbarem Aufwand könnte ein großes Ergebnis erzielt werden.

Es muss endlich Schluß damit sein, dass jeder sein eigenes Süppchen braut und sich nicht für den Nebenmann interessiert!
Das musste ich jetzt dringend mal loswerden.

Solidarische Grüße Steffen
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Weitere Beiträge von Steffen Weise
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Juli10
on 10. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

bebe

Medien Mosaik

– Otar Iosseliani (Regie): Die Singdrossel
– Erik Balling: Gedächtnisbilder

bebe

Zu den großen georgischen Filmregisseuren zählt Otar Iosseliani, der schon seit 1982 in Frankreich lebt. Sein Frühwerk „Die Singdrossel“ ist jetzt endlich wieder auf DVD erhältlich. In dem 1970 uraufgeführten Schwarzweißfilm (der bald auch in die DDR kam) griff Iosseliani offenbar eigene Erfahrungen so allgemeingültig auf, dass sich junge Männer seit Generationen mit dem recht unsteten Helden Gija identifizieren können – und durchaus nicht nur in Georgien! Gija ist Orchestermusiker, der Pauke spielt, und da dieses Instrument nur gelegentlich in den Musikstücken zu tun hat, kommt er meist knapp vor dem Einsatz oder verlässt das Orchester vor dem Finale. Er ist voll ausgelastet mit Flirten und mit Feiern, ein charmanter Schlawiner!

Die Singdrossel, eine melancholische Komödie aus Georgien

Iosseliani selbst hat Musik studiert, bevor er zur Mathematik wechselte und schließlich an der Moskauer Filmhochschule das Regiediplom erlangte. Dass er danach erst als Matrose und dann als Metallarbeiter wirkte, war vielleicht nicht ganz freiwillig, denn ihm war Formalismus vorgeworfen worden. Sein erster Film wurde 1967 in Cannes ausgezeichnet, und sein zweiter, eben „Die Singdrossel“ zeigte so viel Alltagsleben typischer junger Leute in Tbilissi, dass er damit weithin berühmt wurde.

Die Singdrossel, Regie Otar Iosseliani, 1970, DVD bei Icestorm, 14,95 Euro.

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Vor 50 Jahren wurde der erste Film mit der dänischen Olsenbande gedreht. Verschiedene Sender wiederholen die Spielfilmserie, und das Potsdamer Filmmuseum bietet eine opulente Ausstellung auf. Morten Grunwald (Benny) und Jes Holtsø (Børge) als letzte Überlebende der Stammbesatzung geben Interviews. Dabei sollte der Erfinder der Reihe, Erik Balling, nicht vergessen werden. Er führte bei 13 der 14 Filme Regie und schrieb die Drehbücher gemeinsam mit dem Szenenbildner Henning Bahs. Ihm widmete er ein Kapitel in seinen 1998 in Kopenhagen erschienenen Erinnerungen, die vor anderthalb Jahren endlich in einer deutschen Übersetzung von Guido Herda herauskamen.
Der Band mit dem Titel „Gedächtnisbilder – Über ein Leben, die Olsenbande und all die anderen schönen Filme“ lässt nicht nur viele Blicke hinter die Kulissen der Olsenbande-Filme zu. Der Rückblick stellt auch durch die umfangreichen Erläuterungen ein Gesellschaftsporträt des Nachkriegs-Dänemark dar. So ist die Olsenbande nur ein Teil der umfangreichen Memoiren des Regisseurs, der auch zahlreiche Folgen der TV-Serie „Oh, diese Mieter!“ inszenierte, die bei uns viele Freunde gewann. Balling, der in seiner Jugend aktiver Antifaschist war und sich später kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzte, starb 2005 mit 81 Jahren.

Erik Balling: Gedächtnisbilder, übersetzt und lektoriert von Guido Herda, Mosamax-Verlag, Dresden 2016, 294 Seiten, 25,00 Euro.
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Dieser Artikel erschien vor ein paar Tagen in  Das Blättchen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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Weitere Artikel von bebe
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└ Schlagwörter: Film
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Juli09
on 9. Juli 2018
Veröffentlicht in: Yücel Özdemir

Yücel Özdemir

Warum wählen Türkei-stämmige Erdoğan?

Yücel Özdemir

Seit der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vom 24. Juni suchen Medien, Politiker und Sozialwissenschaftler eine Antwort auf diese Frage. Ca. 660.000 Wähler in Deutschland beteiligten sich an den Wahlen und ca. 65 Prozent gaben ihre Stimme Erdoğan. Die AKP erhielt mehr als 52 Prozent der deutschen Stimmen. Diese Ergebnisse zeigen, dass der Stimmenanteil von Erdoğan und seiner AKP jeweils 12 bis 13 Prozentpunkte über dem Ergebnis in der Türkei liegen. Da wirft sich die Frage auf, warum Türkei-stämmige Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die teilweise hier geboren und aufgewachsen sind, mehrheitlich für Erdoğan und seine Partei gestimmt haben. Auch Autokorsos, Feuerwerke und mit türkischen Nationalflaggen geschmückte Autos, mit denen AKP- und MHP-Anhänger in der Wahlnacht in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln und vielen anderen Städten das Wahlergebnis feierten, sorgten für Diskussionen.

Sprecher der AfD, aber auch der Grünen forderten “die Befürworter eines autoritären Regimes, das sich gegen die freiheitliche Demokratie Deutschlands richtet und auf die Alleinherrschaft eines starken Führers stützt”, auf, “in die Türkei zu gehen und dort zu leben, wenn sie Erdoğan so sehr mögen”. Nach ihrer Meinung ist es nicht mit gesundem Menschenverstand vereinbar und zu erklären, dass sich “Menschen und insbesondere junge Erwachsene, die in Deutschland leben, für einen autoritären Alleinherrscher und sein Regime einsetzen”.
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SOLLEN ERDOĞAN-WÄHLER IN DIE TÜRKEI ZIEHEN?

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Türkei in Deutschland.
Foto: YeniHayat

Zunächst ist festzuhalten, dass die Aufforderung an die Erdoğan-Wähler, in die Türkei zu ziehen, keine Lösung des Problems vorsieht und für eine tiefere Polarisierung sorgt. Denn die AKP instrumentalisiert genau solche Aufforderungen für ihre Propaganda, in Deutschland würde Sympathie-Bekundung für Erdoğan als ein Verbrechen dargestellt. Deshalb solle man sich umso stärker für “seinen Präsidenten” einsetzen. Wer also sagt, in Deutschland sei kein Platz für Erdoğan-Wähler, der trägt mit oder ohne Absicht, Wasser auf die Mühlen von Erdoğan und seiner AKP. Eine ähnliche Wirkung erzielten solche Argumente auch bei den Diskussionen bzw. Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen Jahren. Wenn es den Urhebern solcher Aufforderungen um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und des verfassungsrechtlichen Rahmens in Deutschland geht, sollten sie auch die Frage beantworten, in welches Land die Wähler der AfD und anderen rassistischen Parteien abgeschoben werden sollen?

Ein emotionaler Lösungsansatz ist also fehl am Platze. Vielmehr sollten die Ursachen einer solchen Haltung richtig analysiert werden. Man sollte die Beweggründe der Erdoğan-Wähler nachvollziehen können. Nur so kann man Gedanken ausarbeiten, wie sie aus dem politisch-ideologischen Einflussbereich Erdoğans befreit werden können.
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DREI HAUPTGRÜNDE

Auf die Frage, warum 65 Prozent der 660.000 Wähler für Erdoğan gestimmt haben, gibt es nicht die eine ultimative Antwort. Vielmehr kann man mehrere Erklärungsansätze aufzählen:
Erstens: Es ist kein neues Phänomen und auch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass der Anteil der Erdoğan-Befürworter in Deutschland höher ist, als in der Türkei. Die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität war bei der ersten Generation sehr ausgeprägt. Die Sorge, in der Fremde ihre nationale, kulturelle und religiöse Identität preisgeben zu müssen, führte dazu, dass sie sich umso stärker diesen Werten zuwandten. Diese Sorge gaben sie auch an die Nachfolgegenerationen weiter. Dass der überwiegende Teil der ersten Generation aus den Dörfern und Regionen der Türkei entstammt, in denen Erdoğan die besten Wahlergebnisse erzielt hat, zeigt, wie stark ihre “Bindung zur Heimat” ist und dass diese immer wieder erneuert wird. Es herrscht also eine Parallelität zwischen ihrer Herkunftsregion und ihrem Wahlverhalten. Ähnliches gilt für Kurden oder der Minderheit der Aleviten. Ein entscheidender Faktor für Erdogans gutes Wahlergebnis ist ferner die Tatsache, dass das aus Verbänden und Institutionen in Deutschland bestehende Erdoğan-Netzwerk, das mit der Unterstützung und Umsetzung seiner Politik beauftragt ist, hierzulande straff und gut organisiert ist. Zu diesem Netzwerk gehört in erster Linie der Verband DITIB, der von der Bundesregierung als Ansprechpartner anerkannt und finanziell unterstützt wird. Es ist kein Geheimnis, dass DITIB-Moscheen quasi als Wahlbüros und DITIB-Imame als Leiter der lokalen Wahlausschüsse fungierten. Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der türkischsprachigen Medien, die die Türkeistämmigen hierzulande konsumieren, unter der Kontrolle Erdoğans stehen und für ihn Wahlpropaganda betreiben. Man kann sagen, dass es keinen einzigen türkeistämmigen Wähler gegeben hat, der sich anhand der Informationen in neutralen oder deutschen Medien ein Bild über die Türkei gemacht hat.

Zweitens: Die Politik des deutschen Staates, der Parteien und Medien und ihre Sprache treibt diese Menschen stärker in die Arme Erdoğans. Dass die deutsche Kritik an Erdoğan ihm nutzte, zeigte sein Stimmenzuwachs bei Wahlen in den letzten beiden Jahren. Und etwas anderes spielt heute eine herausragende Rolle: Die Mehrheit der Türkeistämmigen, die sich als Opfer von Diskriminierung sehen, denen die Gleichberechtigung vorenthalten wird, sehen in der Türkei immer mehr die erste Zufluchtsstätte für den Fall, dass sich Deutschland nicht mehr als Lebensraum eignet. Deshalb setzen sie sich für den viel gescholtenen Erdoğan ein, mit dem sie die Türkei gleichsetzen. Mit anderen Worten glauben diese Kreise, Erdoğan, der sich gegen Merkel “behaupten” kann, könne sie auch für das ihnen widerfahrene Unrecht zur Rechenschaft ziehen.

Drittens: Für die Wähler von Erdoğan spielen bei der Stimmabgabe nicht ihre Klasseninteressen, sondern religiöse und nationale Werte eine vordergründige Rolle. Da sie von den wirtschaftlichen Problemen in der Türkei nicht unmittelbar betroffen sind, orientieren sie sich nicht an solchen Fragen. Im Gegensatz dazu bilden bei Wahlen in Deutschland ihre Klassenlage und -interessen die Grundlage für ihre Stimmabgabe. Dementsprechend wählen sie vor dem Hintergrund der Wirtschaftsentwicklungen und deren Auswirkungen auf sie selbst, also in Deutschland, eher links. Viele Studien belegen das. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, dass Werktätige ihrer Klassenlage entsprechend wählen, wenn ihre nationalen und religiösen Werte nicht instrumentalisiert werden.
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SIE SCHÖPFEN IHRE KRAFT AUS DER NATIONALEN UND RELIGIÖSEN SPALTUNG

Bürgerliche Parteien versuchen die Spaltung der Werktätigen zu vertiefen, um sich an der Macht zu halten. Diese Feststellung gilt nicht nur im Hinblick auf die Türkei. Zu diesem Zweck werden Angehörige derselben Klasse gegeneinander ausgespielt. Rassistische Parteien in Deutschland und Österreich forderten gleich nach der Wahl Erdoğan-Wähler auszuweisen und ihre Gebetsstätten zu schließen. Diesen menschenfeindlichen Strömungen geht es in erster Linie nicht um Demokratie und Freiheitsrechte in der Türkei, sondern um die eigene politische Stärke.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die von Erdoğan eingeführte Möglichkeit, den Auslandstürken die Teilnahme an türkischen Wahlen zu ermöglichen, zur Spaltung beitrug. Dieser Weg, den Erdoğan einschlug, um seine eigene Macht zu festigen, birgt nicht nur für Erdoğan-Wähler, sondern für alle Türkeistämmigen die Gefahr einer immer stärker werdenden Abschottung.

Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, müssen Türkeistämmige in allen Bereichen des Lebens mit den “Einheimischen” gemeinsam handeln. Und sie müssen sich gegen die Versuche aus der Türkei wehren, sie entlang der Religions- und Herkunftsunterschiede zu spalten. Nur so können sie sich gegen reaktionäre Strömungen wehren.

Sie werden erkennen, dass ihre Unterstützung für Erdoğan und seine AKP nicht zur Lösung ihrer Probleme beiträgt, sondern neue Probleme schafft. Die Debatte, die nach der Wahl vom 24. Juni in Deutschland und anderen europäischen Ländern losgetreten wurde, hat das erneut deutlich gemacht.

hier geht es weiter »

DIE WAHLERGEBNISSE IN DER TÜRKEI

Am 24. Juni fanden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewann die Wahl. Das Wahlbündnis aus AKP und der nationalistischen MHP erreichte ebenso die absolute Mehrheit im Parlament. Nach Angaben des Hohen Wahlrates erhielt Erdoğan 52,6 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat von der CHP, Muharrem Ince, erhielt 30,6 Prozent. Der weiterhin inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtaş erreicht 8,4 Prozent. Der Stimmenanteil der Kandidatin der zentral-rechten Splitterpartei İyi Parti, Meral Akşener, lag bei 7,3 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten blieben unter einem Prozent.

Aus den Parlamentswahlen ging die AKP mit 42,6 Prozent als die stärkste Kraft hervor. Auf die CHP entfielen 22,6, auf HDP 11,7, MHP 11 und die Iyi Parti 10 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass das Wahlbündnis AKP-MHP 344 der insgesamt 600 Parlamentssitze erreichte. Wegen der Stimmen im Ausland gewannen die AKP und MHP jeweils 5 zusätzliche Sitze im Parlament.
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DAS WAHLERGEBNIS IN DEUTSCHLAND

Die Zahlen des Hohen Wahlrates zeigen, dass rund 651.000 Wahlberechtigte in Deutschland ihre Stimme abgaben. Wenn man die an den Landesgrenzen abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Länder verteilt, kommt man auf rund 750.000 Wahlberechtigte in Deutschland. Das bedeutet, dass die Wahlbeteiligung bei den Wählern in Deutschland bei knapp 50 Prozent lag.

Bei den Wählern in Deutschland erhielt Recep Tayyip Erdoğan 64,8 Prozent (421.845) und sein stärkster Gegner Muharrem İnce 21,9 Prozent (142.456). Der HDP-Kandidat Selahattin Demirtaş erreichte einen Stimmenanteil von 10 Prozent (64.983) und Meral Akşener 2,6 Prozent (16.813).

Die Stimmenverteilung der Parteien bei den zeitgleichen Parlamentswahlen sieht wie folgt aus: AKP 55,7 Prozent (362.543), CHP 15,6 Prozent (101.294), HDP 14,6 Prozent (96.306), MHP 8,4 Prozent (54.572), İyi Parti 3,3 Prozent (21.807).

Das Ergebnis zeigt, dass Erdoğan bei den Wählern im Ausland 12,2 Prozent mehr Stimmen erhielt als bei den Wählern in der Türkei. Auch seine AKP erhielt im Ausland 12,9 Prozentpunkte mehr. Diese Differenz hatte bei früheren Wahlen bei ca. 10 Prozent gelegen. Das wiederum bedeutet, dass Erdoğan und seine AKP von steigender Wahlbeteiligung und auch steigenden Spannungen mehr profitierten, als ihre Konkurrenten.

Im Vergleich zu der Parlamentswahl vom 1. November 2015 ging der Stimmenanteil der AKP von 59,7 auf 55,7 zurück. Bei der Wahl vom 7. Juni 2015 lag ihr Stimmenanteil bei 53,7 Prozent. Die HDP konnte zwar ihre Stimmen im Vergleich zu 2017 um rund 6.000 steigern, ihr Stimmenanteil ging jedoch aufgrund der höheren Wahlbeteiligung zurück.


Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Juli08
on 8. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondenz

Pauline Paula

Dank an FC St. Pauli

Pauline Paula

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So, das Wochenden neigt sich dem Ende zu, und es war ein tolles Wochenende. In vielen Städten waren 10tausende von Menschen auf den Straßen um gegen das Verbot gegen die Seenotretter im Mittelmeer, gegen die Verfolgung von G20-Gegner/innen und weitere Ungerechtigkeiten in Deutschland zu demonstrieren.

Danke an Alle – Danke auch an den FC St. Pauli, der wieder eine geile Ausstellung hin bekommen hat und mit Bildern klar dokumentierte was zur Zeit in diesem Staat alles schief läuft. Für das Alles bin ich stolz auf Euch. Deutschland und Europa zieht euch warm an – Wir halten nicht das Maul!

Es macht mich traurig, dass in den Medien umfassend über die Rettung der Kinder und deren Trainer in Thailand berichtet wird. Es freut mich, dass sie aus der Höhle rauskommen, das ist ja auch keine Frage. Was mich aber so richtig wütend macht, ist die Berichterstattung über das Massengrab am Mittelmeer. Es gibt darüber nur noch kurze Beiträge. Ich denke schon das das Töten im Auftrag der Staaten salonfähig wird, so wie auch die AfD in Deutschland.

Es gibt überall viele Demos gegen das Massensterben, dass durch den Verbot der Seenotretter noch mehr verstärkt wird. Die Toten werde dadurch dramatisch steigen. Bitte schaut in euren Städten, wo Veranstaltungen statt finden und kommt Alle und fordert eine Lösung um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Jede, jeder Tote ist einer zu viel!
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Juli08
on 8. Juli 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht, Diethard Möller, Michael Hillband, Steffen Weise, Ullrike Spurgat

SPEZIAL


Des Kapitals Lieblingskind droht zu kollabieren

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Inhalt

  • Michael Hillerband: Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser
  • Ulrike Spurgat: Pflege: eine Geldmaschine
  • Robert Balzer: Pflege unlimited …
  • Steffen Weise: Der Kampf der Pflegekräfte rüttelt an den Grundpfeilern dieses Systems!
  • Andreas Habicht: Sparpolitik auch im spanischen Gesundheitswesen (Archiv)
  • Fiete Jensen: Personalmangel in Krankenhäuser unerträglich (Archiv)
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Volkskorrespondenz

Michael Hillerband

Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser

Michael Hillerband

Im Landtag von NRW gab es am 18. Juni eine Pressekonferenz zur „Personalsituation in Krankenhäusern“. Unter anderen verkündete Sylvia Bühler (verdi) Dinge, die alle schon wissen. Dann aber legte die Krankenpflegerin Esther Hasenbeck aus Essen los und schilderte ihren Klinik-Alltag: „Man will morgens manchmal schon weinend nach Hause gehen, weil es heißt: Kollege X ist krank… Wir kommen jeden Tag an unsere Grenzen. Wir arbeiten nicht mehr unter menschlichen Bedingungen und die Patienten werden nicht unter menschenwürdigen Bedingungen versorgt. Ich habe bestimmt schon hundert Dienste gemacht, ohne einen Schluck Wasser zu trinken… ohne auf die Toilette zu gehen, Dienste, ohne zwischendurch in ein Butterbrot zu beißen…. Meine Mutter war auch Pflegerin, sie ist in Frührente: Rücken kaputt…

Spätestens nach zwei Jahren im Beruf ist der Grundgedanke, Menschen helfen zu wollen, bei vielen Kollegen schon vernichtet – die ersten flüchteten schon während oder kurz nach der Ausbildung… In der normalen Nachtschicht 2 Pfleger auf 36 Patienten… Wir tun alles, aber da passieren Fehler. Wir müssen Prioritäten setzen, wir gehen jeden Tag Risiko… Das Menschliche bleibt auf der Strecke…Bis zum regulären Renteneintritt hält kaum einer diesen Knochenjob durch… Warum werden Milliardenrettungsschirme über Banken gespannt? Warum fließt so wenig Geld in die Betreuung von Menschen? Auch Kanzlerin Merkel und ihr Minister Spahn benötigen eines Tages einen Pfleger!“

Da können wir Dich beruhigen, liebe Esther! In der christlich-abendländischen Leidkultur wird für die beiden garantiert gut gesorgt werden! Schließlich gehörst Du nur zum „Personal“, sie aber nicht!

Nach einer Überschlags-Untersuchung der Gewerkschaft „verdi“ fehlen bundesweit etwa 80.000 Krankenpfleger, allein in NRW rund 18.000 – deutsche Kliniken sind demnach europaweit Schusslicht, viele Dienstpläne seien von vornherein unrealistisch, jeder Krankheitsfall im Personal werde zum Notfall im Dienstplan.

Am übernächsten Tag gab es in Düsseldorf vor einem Hotel, wo sich „Fachpolitiker“ trafen, eine Demonstration von offiziell 3.000 Pflegekräften und sich solidarisierenden Menschen – Teilnehmer nennen eine weit höhere Zahl. Die „Deutsche Stiftung Patientenschutz“ fordert eine Umkehr der Beweislast: nicht der Patient müsse nachweisen, dass dieses Medikament seine Gesundheit schädige, sondern die Herstellerfirma müsse beweisen, dass der Gesundheitsschaden nicht von ihrem Medikament herrühre. Bisher können die Firmen sich da herausreden, vor allem, wenn jemand mehrere verschiedene Medikamente gleichzeitig nimmt.

Die Gesundheitsminister Spahn vom Bund und Laumann aus NRW (beide CDU) wurden von den Demonstrierenden mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert empfangen. Sie forderten mehr Personal für Kliniken und Heime. Spahn balzte um die Gunst der Protestierenden: „Ich weiß, Sie haben viel Vertrauen in die Politik verloren, geben Sie uns die Chance, es zurückzugewinnen durch konkrete Taten.“ Meine Güte, wie viele Chancen wollen die denn noch kriegen? Und was sie vorhaben, ist auch nicht sehr vielversprechend: Ein paar Tausend Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und bei Behandlungsfehlern sollen Patienten leichter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können! Komm, Du Dummerchen, ich erklär Dir mal, wie man so ein Formular ausfüllt – dann können wir es auch schneller ablehnen! Ja, geht’s noch toller? Sind das die „Chancen“, die ihr versemmeln wollt?

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Volkskorrespondenz

Ulrike Spurgat

Pflege: eine Geldmaschine

Krankenstand von Kollegen/-innen in der Pflege ist 30% höher als in den Krankenhäusern

Ulrike Spurgat

Eines haben meine Kollegen/-innen in den Pflegeberufen alle gemeinsam: Sie arbeiten am Limit! Ein täglicher Kampf der sie zerreißt. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist emens und Sie alle haben oder hatten alle selber pflegebedürftige Eltern und was das heißen kann, darüber lohnt es sich wirklich nachzudenken.
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Und das ist das System

Die meist privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen appellieren genau an die menschlichen Fähigkeiten, Empathie und Mitgefühl zu haben und suggerieren  Mitarbeiter/innen und Angehörige, dass diese Fähigkeiten, getreu dem „freien Markt,“ käuflich zu erwerben sind.
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Zuneigung muss bezahlt werden

Die Angehörigen sind diesem System meist ausgeliefert und sind oft  mit all der z. T. überflüssigen Bürokratie überfordert und deswegen sind sie dringend auf Hilfe angewiesen. Sie greifen nach dem erstbesten „Strohhalm“ um die Situation zu entschärfen. Natürlich wollen sie ihre Eltern nicht abschieben aber ihre Lebens- und Arbeitssituation lässt oftmals keine andere Möglichkeit zu. Der Pflegebedürftigte oder die Angehörigen müssen tief ins Portemonnaie greifen, wenn sie in solch einer Einrichtung gewollt oder auch ungewollt landen.

Spekulanten, Verbrecher und Gangster haben sich das Geschäftsmodell Pflege zur Beute gemacht.

Der Staat hat komplett versagt. Die sogenannte Daseinsfürsorge gibt es schon lange nicht mehr, obwohl man immer noch so tut, als ob. Den „fürsorgenden Staat“ gibt es nur für die 709 Abgeordneten des Bundestages. Sie können, im Gegensatz zu denen, die hier an einem konkreten Beispiel „zu Wort“ kommen, fürsoglich leben.
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Der Alltag in einer Pflegeeinrichtung

Beginn der Frühschicht: 6:00 Uhr. Die Einrichtung hat 56 Bewohner, davon 25 schwerst Pflegebedürftige (Menschen mit einem besonderen Bedarf an zusätzlicher regelmäßiger Hilfe). Sie alle müssen versorgt werden. Je eine Fachkraft, ein Pflegehelfer und ein Auszubildender arbeiten im Minutentakt.  Waschen, Wundversorgung (Einige der Bewohner sind durchgelegen, haben offene, schmerzhafte Wunden, die behandelt und beobachtet werden müssen), Nahrung geben, Betten beziehen, kämmen, eincremen und die körperliche Bewegung, für all das gibt es die Vorgabe, die es gilt einzuhalten. In einer Dokumentationsmappe muss dann jeder Handgriff und jeder Furz dokumentiert werden. Ein enormer Zeitaufwand der, dann den Bewohnern von ihrer Zeit abgezogen wird. Die Mappen sollen den Betreiber rechtlich absichern und die Kollegen kontrollieren. Wenn keine Angehörigen erreichbar sind, sterben die Bewohner/innen meist alleine. Für Zuwendung, Ansprache, Gesten wie Hände halten oder ein freundliches Wort, dafür reicht die vorgegebene Zeit nicht. Viele Kollegen/-innen steigen aus. Sie werden krank in dem sie „gesund“ auf ein System reagieren dass selber krank und zerstörerisch ist: Der Kapitalismus.
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Kosten für den Aufenthalt und die sogenannten zusätzlichen Hilfsmittel

Ein Doppelzimmer, das für zwei Bewohner konzipiert und 24 qm groß ist wird lediglich durch einen Vorhang getrennt. So ist eine Privatsphäre von vornherein ausgeschlossen. Pro Person und Monat liegt der Eigenanteil des Bewohners, je nach der Einstufung des Pflegegrades bis zu 1900,- Euro. Die Pflegekasse übernimmt einen ähnlich hohen Betrag. Rund 3.800 Euro gehen also monatlich an den Betreiber, wovon die Lebensmittel (ca. 155 Euro) den kleinsten Posten ausmachen. Besonders ins Auge fallen die sogenannten Investkosten, die monatlich bei ca. 500 Euro für jeden Bewohner liegen. Rechtlich ist es bislang nicht geklärt ob diese erhoben werden dürfen, da die Miete, die Betriebskosten usw. über die monatlichen Zahlungen abgedeckt sein müssten.
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Und noch einmal zugelangt

Wer nun denkt das die genanten Kosten ein „Rund um Sorglospaket“ abdecken, ist auf dem Holzweg. Jeder Handschlag muss zusätzlich bezahlt werden. Physiotherapie, Krankengymnastik, zusätzliche Betreuung von außen, Ergo- und Logopädie, Friseur, Maniküre, Pediküre usw. Einen Arzt gibt es nicht im Hause.  Bei akuten Erkrankungen dauert es meist zulange den Hausarzt zu bitten. So kommt dann der Rettungswagen und bringt die/den Patient/in ins Krankenhaus, um ihn/sie dann etwas später wieder abzuholen und ihn/sie  zurück zu bringen. Oft wird im Krankenhaus festgestellt, dass der Bewohner dehydriert war (zu wenig Flüssigkeit) bekommen hat und einfach keine Zeit war dem Bewohner bei der Aufnahme von Flüssigkeit zu helfen. Dieses geschieht hunderte Male täglich in diesem so reichem Land und die Betreiber von Rettungswagen berechnen jedes Mal pro Einsatz zwischen 400- und 600 Euro. Dann kommen die permanenten Zuzahlungen für Medikamente, für Vorlagen, für Salben, für Desinfektionsmittel, Katheter und Spritzen dazu. Für jedes Zipperlein gibt es das passende Medikament und der Bewohner nimmt es ein und hinterfragt nicht.
 Soweit nicht bei den Bewohnern eine nicht übersehende Veränderung im Alltag erkennbar ist bleibt die Kontrolle der Einnahme und die Neueinstellung der Medikamente, zur möglichen Reduktion dem Zufall überlassen. Ein Ende gibt es nicht, weil auch die Eindrücke und realen Schilderungen immer eine Momentaufnahme bleiben, im Leben derer, die der Politik wenig nutzen.
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Protestkundgebung an der Berliner Charité am 23.06.2015

Jens Spahn und das Kalte Herz

Arbeiten Sie mindestens einen Monat lang in einem der 33.000 Hospize wo menschlich gestorben werden darf. Vom wirklichen Leben und Sterben verstehen die Politiker nichts.
 Die vornehmliche Pflicht eines Staates ist es, die Schwachen vor der Willkür des Starken zu schützen. 
“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ heißt es im Artikel 1, des Grundgesetzes
. Die Ankündigung von 8.000 – 10.000 neuen Stellen in der Pflege sind ein Witz. Bei ca. 13.000 Einrichtungen wäre das nicht mal eine Stelle pro Einrichtung. Dampfplaudern, schwätzen, sich wichtig tun, dafür steht Jens Spahn. Tausende Stellen müssen neu geschaffen werden und die Arbeitsbedingungen müssen erheblich verbessert werden. Bei den Löhnen muss eine dicke Schüppe drauf. Es ist dringend an der Zeit, dass die Pflegeberufe endlich die Anerkennung erfahren die lange fällig ist. Die Privatisierung muss gestoppt werden. Sie ist das Grundübel, das Monster, dass sich gegen alles stellt, dass die Bedingungen der Alten und Kranken und die der Mitarbeiter und Kollegen verbessern kann.
 Der Rechtsbruch in den Heimen muss aufhören. Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen müssen richterlich genehmigt werden. Pflegeerleichternde Maßnahmen schränken die elementaren Grundrechte der Bewohner ein. Aufhören muss, dass Ärzte Mangelernährung feststellen, dass die Betreiber mit richterlicher Genehmigung, Zwangseinweisungen fordern können wenn sie überfordert sind und mit Bewohnern nicht umzugehen wissen, weil wie meist geeignete Mitarbeiter fehlen. Fachkräfte sind teuer. Pflegehelfer/innen können und dürfen z. B. Schlaganfall Patienten nur unter Anleitung versorgen. Der kranke Bewohner leidet still, akzeptiert, isoliert sich und einige warten auf den Tod. Eine wirklich humane Gesellschaft macht sich daran fest, wie mit Schwachen, Kranken und Kindern umgegangen wird. Davon sind wir weit entfernt.
 An ihren Taten werden sie gemessen werden – Jens Spahn, also tun sie endlich was!

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Weitere Beiträge von Ulrike Spurgat  
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Robert Balzer

Pflege unlimited …

Robert Balzer


Pflege grenzenlos, ja es soll was passieren für bessere Pflege alter Menschen, ambulant oder stationär, für die Pflege in Krankenhäusern. Auf der politischen Bühne treten immer mehr Akteure auf, die Onkel Doktor im Gesundheitswesen spielen wollen. Und sie treten so auf, dass niemand merkt, dass sie bestenfalls Laienschauspieler sind.
Realistisch gesehen sind sie nichts anderes als Interessenvertreter des Kapitals und dessen Profitsystems. Und sie tun nichts anderes als zwischen Monopolen, mittleren und kleinen Kapitalisten und frisch geschlüpften Profitgeiern zu vermitteln. Jeder von ihnen soll für sich den größtmöglichen Reibach mit dem zur Zeit lukrativen Geschäft mit der Pflege machen können.

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Der neue Gesundheitsminister

Es ist der 37-jährige CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, der nun, auch mit begeisterter Zustimmung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die ministeriellen Fäden im Gesundheitswesen in den Händen hält. Als ein wichtiger Sektor der Wirtschaft ist das Gesundheitswesen einer der profitabelsten. Bei guter Pflege durch den Minister dürften die Profite der einschlägigen Unternehmen bis hin zum Betreiber eines kleinen Altenpflegeheims durch die Decke schießen. Kultursensible Pflege nach kapitalistischem Verständnis.
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Immer mehr Private

Waren Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bis in die 90er Jahre noch großenteils in Trägerschaft der Öffentlichen Hand, so befinden sie sich jetzt mehrheitlich, nämlich bereits zu 52%, in den Krallen privater Investoren. In Schleswig-Holstein lag der Anteil Privater im Jahr 2016 schon bei 73%. Zur Zeit kommen jeden Monat bundesweit 70 bis 80 neue Einrichtungen dazu. Offenbar lohnt es sich zu investieren. Galten bislang noch Atomkraftwerke als wahre Gelddruckmaschinen, so sind es jetzt Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Längst sind auf diesem Sektor große Konzerne entstanden mit der Tendenz zur Monopolbildung.

Marktführer in Deutschland ist mit ca. 25 000 Pflegekräften die französische Korian-Gruppe. Drei Milliarden Euro wurden bundesweit allein im Jahr 2016 in Pflegeimmobilien investiert. So kaufte z.B. die Gruppe Primonial Reim aus Frankreich 68 Pflegeheime für ca. eine Milliarde Euro von Even Capital, und die Deutsche Wohnen erwarb für 420,5 Millionen 28 Heime.

Die Branche scheint also gut geeignet, Gelder aus der weltweiten Finanzblase einzusetzen, um weitere Millionen- und Milliardenbeträge in diesem Casino zu gewinnen.
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Pflegenotstand heißt Profitmaximierung

Maximale Profite und Profitsteigerungen erreicht das Kapital üblicherweise durch intensive Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Und das heißt auch Rationalisierung und andere Arten von Personaleinsparung.

Ein Pflegenotstand ergibt sich weniger aus der demographischen Entwicklung als vielmehr durch bewusst verminderten Personaleinsatz. So werden zur Zeit Pflegeheime mit etwa 80% bis zu 50% der eigentlich notwendigen Personalausstattung betrieben. Die zuständigen Kontrollinstanzen wie Heimaufsicht und Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) schreiten erst dann ein, wenn eine nicht mehr zu kaschierende Häufung von gravierenden Pflegefehlern vorliegt. Dann wird allerdings nicht die Einstellung weiteren Personals angemahnt, sondern es wird mit der Schließung des betreffenden Heims gedroht. Üblicherweise wird die Schließung dadurch vermieden, dass das Pflegeheim in das Eigentum eines anderen Konzerns übergeht wie jüngst geschehen in Ludwigsburg bei Stuttgart. Nach dem Transfer und der Vorlage eines „neuen“ Konzepts wird die Genehmigung zum Weiterbetrieb sofort erteilt.
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Personalsituation

Im Jahr 2016 waren 594.000 Menschen in der Pflege beruflich tätig, davon allerdings 385.000 Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte. Verschiedene Studien, u.a. auch eine des Bundes, legen dar, dass um die 200.000 Pflegekräfte mehr gebraucht werden.

Im neuen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass in einem Sofortprogramm 8.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden sollen, finanziert aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der Großteil der Beschäftigten arbeitet nicht tarifgebunden. Und das heißt: 40 Stunden-Woche (bei 6 Tagen), 24 bis 27 Tage Jahresurlaub, ein halbes oder gar kein 13. Monatsgehalt. Private Träger verweigern meist die Zahlung von Zuschlägen für Nacht- und Wochenenddienste, trotz gesetzlicher Verpflichtung. Nicht selten werden Pflegekräfte unter Druck gesetzt, ihre geleisteten Überstunden nicht aufzuschreiben (es wird an das in diesen Berufen ausgeprägte Berufsethos appelliert).
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Kosten für Pflegebedürftige

Die alte Einteilung der Bedürftigkeit in Pflegestufen wurde abgeschafft und in diesem Jahr durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die monatlichen Kosten sind je nach Region unterschiedlich aber vergleichbar. Sie belaufen sich im Grad 1 auf ca. € 130,- bis im Grad 5 auf ca. € 2005,- monatlich. Die Kassen übernehmen davon monatlich 28 Tage bis zu höchstens ca. € 1600,-. Der Rest muss selbst aufgebracht werden. In diesen Beträgen ist auch das Einkommen des Trägers eingerechnet.

Mindere Personalausstattung (inklusive geringe Entlohnung und unbezahlte Arbeit), das Nicht-Vorhalten von Pflegemitteln sowie billigste Ernährung der Heimbewohner sorgen für zusätzliche Gewinne von ca. € 500,- pro Monat und Bewohner. Das lohnt sich richtig. Der Arbeitsaufwand für einen Betreiber ist vergleichsweise gering, das Geschäft läuft von selbst.
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Der Minister

Um zusätzliche Stellen in der Pflege zu besetzen will sich nun Jens Spahn im Ausland nach ausgebildeten Pflegekräften umsehen. Was für eine abgelutschte olle Kamelle.

Nun hat eine Studie, die vom baden-württembergischen Landtag in Auftrag gegeben wurde, festgestellt, dass auch der Personalmarkt im Ausland z.B. Polen leergefegt ist, also von da kaum mehr Bewerber zu erwarten wären.

Poteste an der Uni Tübingen im Dezember 2017

Um die Spielchen unserer Laiendarsteller zu beenden brauchen wir ein anderes System. Wir brauchen Sozialismus!
Zunächst aber wollen wir:
• einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel, der an den Bedürfnissen der zu Pflegenden orientiert ist
• Angemessene Bezahlung, d.h. 30% mehr
• 13. Monatsgehalt
• Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste
• 30 Tage Urlaub
• 35 Stunden-Woche (bei 5 Tagen)
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Erstveröffentlichung in Arbeit-Zukunft am 16. April 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers 

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Volkskorrespondenz

Steffen Weise

Der Kampf der Pflegekräfte rüttelt an den Grundpfeilern dieses Systems!

Steffen Weise

Der Pflegenotstand beschäftigt mich seit Langem. Ich bin selbst betroffen, also selbst schwer krank und den Kampf der Pflegekräfte für mehr Personal halte ich für ganz herausragend wichtig. Dieser Kampf findet in einer Sache, in einem Segment statt, in dem das kapitalistische System ganz zentral angegriffen wird. Der Kampf der Pflegekräfte rüttelt an den Grundpfeilern dieses Systems!

Die Grundlage des Problems wurde mit der weitreichenden Privatisierung vieler Einrichtungen, aber auch mit der Einführung des Neoliberalismus als Verfassungsrang geschaffen. Alles muss sich rechnen, es zählt nur der Profit! Dass der Mensch, in dem Fall die Krankenschwester bzw. der Krankenpfleger, nur ein Kostenfaktor ist, wissen wir schon lange.

Diese Einrichtungen müssen Profit erwirtschaften – sonst ziehen die Investoren ihr Kapital ab und dann wird der Laden ganz geschlossen. Wenn der Investor ahnt, dass er für sein Kapital irgendwo mehr Rendite bekommt, ist ihm der ganze Laden schnurz-piep-egal. Der Investor ist der Kapitalist und genau in diesem Spannungsfeld stehen die Geschäftsführungen vieler Krankenhäuser.

In den Krankenhäusern fehlen 80.000 oder gar 100.000 Pflegekräfte. Das können und wollen sich die Kapitalisten nie leisten. In der Altenpflege kommen nochmal etwa 40.000 hinzu. Die Kosten sind unvorstellbar hoch. Hinzu kommen noch Kosten der Ausbildung. Wenn es realisiert würde das fehlende Personal zu beschaffen, wäre der Profit dahin und es wäre auch endlich klar, dass das Gesundheitswesen, wo es ganz zentral um den Menschen geht, absolut ungeeignet ist für die Profitwirtschaft ist.

Es ist völlig klar, dass die Geschäftsleitungen, die Minister und diese ganzen anderen Fuzzis diesen Forderungen nicht nachkommen können. Sie suchen jetzt nach Auswegen, wie sie die Protest- und Streikbewegung spalten und abmildern können. Diese Herrschaften haben ein richtig ernstes Problem!

Da ich leidenschaftlich für die Abschaffung des Kapitalismus streite und kämpfe, bin ich von dem Kämpfen für mehr Personal begeistert und ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich halte es für möglich, dass diese Streik- und Protestwelle die Keimzelle einer zukünftigen revolutionären Arbeiterbewegung sein kann, in Deutschland und vielleicht sogar in ganz Europa.

Die Streiks in Essen und Düsseldorf haben eine radikale Komponente. Viele der betroffenen Pflegekräfte werden wissen um die Kostenfaktoren im Kapitalismus und um das ganze Leid der Privatisierungen und Kostendeckelungen im Gesundheitswesen. Wenn sie aber trotzdem streiken, richtet sich also ihr Streik gegen das System und unsere Aufgabe ist es, sie solidarisch zu unterstützen, auf sehr vielfältige Weise, dieses Spezial in AmericanRebell kann dazu einen kleinen Beitrag leisten.

Proteste im Oktober 2017 in Düddeldorf

Gleichzeitig ist es wichtig, in marxistischen Arbeitskreisen die Kämpfe theoretisch zu begleiten und den weiteren revolutionären Weg zu erörtern und zu finden und in die Streik- und Protestbewegung hineinzutragen. Diese marxistischen Arbeitskreise würden dann dezentral die Aufgabe einer Kommunistischen Partei übernehmen und die Arbeiterbewegung unterstützen und ihr den Weg aus der Barbarei weisen.

Der Gesundheitsminister und andere Fuzzis haben da nun so eine Kommission einberufen, die in einem Jahr (!!!) Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorlegen soll und dazu solche lächerlichen Themen hat, wie z.B. „wie die Arbeitsbedingungen zu verbessern sind“. Dazu brauche ich keine Kommission, sondern nur sechs Beschäftigte aus der Branche und etwas Zeit, damit sie alle ihre Probleme, Sorgen und Nöte mal erzählen können. Es gibt ja sonst nichteinmal jemanden, der sich überhaupt dafür interessiert.

Diese Kommission ist nach meiner Meinung nur ein Vehikel, mit dem das Problem vertagt werden soll.  Gleichzeitig versucht man Strategien zu entwickeln, wie der Protest zu ersticken sei. Hier ist es unsere Aufgabe, dies ganz unverblümt zu entlarven und gleichzeitig den Streikenden den Rücken zu stärken. Es könnten z.B. örtliche Solidaritätskomitees initiiert werden, die die Solidarität mit den Streikendden und mit den Patientinnen und Patienten systematisch organisiert und nicht dem Zufall überläßt.

Über das Internet könnten wir versuchen, Unterstützung aus Europa zu organisieren. Wie steht es in anderen europäischen Ländern um die Pflege?m (siehe hiezu auch den Beitrah von Andreas Habicht aus Malaga, unten).

Kubanische Ärzte im Kampf gegen Ebola

Dem hiesigen Modell der Misswirtschaft im Gesundheitswesen können wir ein konkretes Gegenmodell gegenüberstellen. Die sozialistische Republik Kuba entsendet Ärzteteams in alle Welt, um armen Menschen eine Gesundheitsversorgung zu gewähren. Es ist doch nicht so, dass wir nur gegen etwas sind. Wir haben schon auch sehr gute Gegenvorschläge zu machen. Es muß eben nur mal die Mauer der bürgerlichen Propaganda und Hetze der Qualitätsmedien gebrochen werden.

Das Gesundheitswesen auf Kuba ist, trotz Embargo und Boykott, beispielhafte Weltspitze.

An diesem Beispiel können wir anschaulich aufzeigen, dass Kostenbremse und Profitwirtschaft im Gesundheitswesen kein Gesetz sind, sondern einfach eine politische Entscheidung.

Ausserdem würden wir damit den kubanischen Genossinnen und Genossen helfen, die Desinformationskampagne zu durchbrechen und die Bevölkerung in Deutschland umfassender über die wahren zustände auf Kuba zu informieren. Abgesehen davon, können wir von den kubanischen Genossinnen und Genossen viel lernen.
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Weitere Beiträge von Steffen Weise


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Andreas Habicht, Málaga (Erschienen am 6. Nov. 2017)

Sparpolitik auch im spanischen Gesundheitswesen

Über die Sparpolitik im Gesundheitswesen in der Provinz Málaga
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Andreas Habicht

Das Gesundheitswesen ist wohl in allen kapitalistischen Ländern darauf ausgelegt, die Kosten, vor allen Dingen für die Betreiber und die Versicherungen, möglichst niedrig zu halten. So auch in Spanien, obwohl es hier, anders als in Deutschland, weitestgehend vom Staat, bzw. den autonomen Regionen betrieben wird. Dies hilft zwar den Versicherten, die Kosten erheblich niedriger zu halten, als dies in Deutschland der Fall ist, allerdings bedeutet dies natürlich keineswegs, dass hier nicht der Rotstift regiert.

In Spanien existiert für jeden Arbeitnehmer, auch für Selbständige, eine Sozialversicherungspflicht, die unter anderem die Behandlung in den “Centros de Salud”, den Gesundheitszentren (in etwa vergleichbar mit den Polikliniken in der DDR) ermöglicht. Diese Zentren, die flächendeckend vorhanden sind, werden, wie die Sozialversicherung ebenfalls von der jeweiligen autonomen Region betrieben.

Außerhalb der normalen Sprechzeiten existiert ein Notdienst, der meist allerdings auf minimalem Niveau betrieben wird. Dass darunter letztendlich die Notfallpatienten und auch das Personal dieser Zentren zu leiden haben, braucht wohl nicht weiter erwähnt zu werden.

Sicherlich dürfte sich diese Sparpolitik in ländlichen, strukturschwachen Gebieten besonders auswirken. Aus diesem Grunde findet (sicherlich nicht nur) in Álora (Provinz Málaga), jeden letzten Freitag im Monat eine Manifestation für ein zweites Notfallteam statt, die unter anderem vom Ortsverband der Izquierda Unida (spanische Linkspartei) organisiert wird. So setzte sich am vergangenen Freitag, 27. Oktober pünktlich um 18 Uhr der Demonstrationszug vom “Centro de Salud” (Gesundheitszentrum) bis zum Rathaus in Bewegung. Dort angekommen, fand eine kurze Ansprache statt, die mit dem Aufruf, an der nächsten Demonstration Ende November teilzunehmen, beendet wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese durchaus berechtigten Forderungen von den zuständigen Stellen erhört werden und die entsprechenden finanziellen Mittel bewilligt werden.

Bildnachweis: 2017 by Andreas Habicht, © alle Rechte vorbehalten

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Fiete Jensen (27. Okt. 2017)

Personalmangel in Krankenhäuser unerträglich

Erneut streikten Kollegen/-innen aus dem Bereich Krankenpflege
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

In dieser Woche kam es in Krankenhäusern in NRW, im Saarland und in Düsseldorf erneut zu Arbeitsniederlegungen für mehr Pflegepersonal. Ver.di teilte am Dienstag mit das Mitarbeiter/innen des Universitätsklinikums Düsseldorf für zwei Tage in den Ausstand getreten sind. Am Mittwoch folgen dann die Kolleginnen und Kollegen in der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler dem Streikaufruf, um für einen »Tarifvertrag Entlastung« zu kämpfen. Am Donnerstag streikten Kollegen/innen aus dem Bereich Pflege des privaten Helios-Amper-Klinikums im bayrischen Dachau.

In Dessau ist die Leitung der Helius-Amper-Klinik zu keinen Verhandlungen bereit und Düsseldorf verweigere die Krankenhausleitung sogar den Abschluss einer Notdienstvereinbarung. »Statt auf Verständigung und Lösungen für die Personalnot zu setzen, setzt der Vorstand hier auf Eskalation«.

Streikaktionen vor dem Düsseldorfer Universitätsklinikum, Foto: WDR

Kollegen/-innen der Universitätsklinikums Düsseldorf haben am 23. und 24. Oktober einen 48-Stunden Warnstreik durchgeführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Arbeitskampf aufgerufen, und hunderte Beschäftigte nahmen teil. Viele Kundgebungen und Demonstrationen wurden durchgeführt. Die Stimmung war sehr kämpferisch und von viel Solidarität geprägt.

Warum wird gestreikt?

Kollegen/-innen der kämpfenden Belegschaft von Klüh unterstützten die Streikaktionen, Foto: AZ

Die Kollegen/-innen  beklagen das die Personaldecke zu dünn und dadurch die Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte viel zu hoch ist Besonders in den Nachtschichten kommt es zu Engpässen.
Zudem wird bemängelt, dass Mitarbeiter/innen von Tochtergesellschaften der Uni, darunter Reinigungskräfte und Pförtner, bisher keinen Tarifvertrag haben.
Solidarität zeigten auch die von Entlassungen betroffenen Reinigungskräfte von Klüh, des Düsseldorfer Flughafens. Sie nahmen an der Demo teil und unterstützten die streikenden Kollegen/innen. Außerdem nahmen auch u. a. Vertreter der Die Linke, DKP und SDAJ teil.


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└ Schlagwörter: Pflegenotstand
1 Kommentar
Juli08
on 8. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron

Pressemitteilung der Pressebüros des Schriftsteller Leander Sukov
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Leander Sukov

Der Schriftsteller Leander Sukov, der sich stark in der Antirassismusarbeit engagiert, hat Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron gestellt. Bystron hatte am vergangenen Donnerstag Strafanzeige gegen eine Reihe von Hilfsprojekten erstattet, die Rettungsschiffe im Mittelmeer unterhalten. Bystron beschuldigt die Hilfsorganisationen illegale Einreise nach Deutschland in strafbarer Weise zu unterstützen.

„Sowohl Petr Bystron, als auch der AfD-Fraktion steht u.a. der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur Verfügung. Es wäre leicht festzustellen gewesen, dass eine Anlandung der Schiffbrüchigen in Afrika aus Gründen des Seerechts gar nicht möglich ist“, so Sukov, „ich vermute, Bystron weiß das.“

Es könne nicht sein, dass jene, die Leben im Mittelmeer retten, hier aus rein politischen Gründen verfolgt werden sollen. Der AfD, und nicht nur ihr, fehlt jeder moralischer Richtungsgeber. „Wir alle müssen uns der mörderischen Verrohung Europas entgegenstellen“, sagte Sukov.

Der Schriftsteller hatte im Jahr 2013 den sogenannten „Künstleraufruf“ „Schleift die Festung Europa“ formuliert, der u.a. von André Heller, Robert Stadlober, Dieter Süverkrüp, Carmen Maja Antoni und anderen Künstlern unterstützt wurde.

Sukov ist Mitglied des deutschen PEN-Zentrums und kooptiertes Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftstellern in Bayern.
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Auch die Seefuchs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye rettete Flüchtlinge
vor der Libyschen Küste vor dem Ertrinken

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└ Schlagwörter: Allgemein
 Comment 
Juli05
on 5. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

EU-Gipfel – Einigung auf „Kontrollzentren“ für Asylanträge in Europa? Schämt euch!

Rui Filipe Gutschmidt

Nach einem Verhandlungsmarathon bis in die frühen Morgenstunden „gebar der Berg eine Maus“. Das portugiesische Sprichwort beschreibt bestens das Resultat, dass unter enormen Druck der rechtspopulistisch regierten Staaten zustande kam. Was aber wird sich ändern?

Als die Regierungschefs der Europäischen Staaten das Ergebnis der harten Verhandlungen bekannt gaben, war es bereits 4:30 in der Früh. Obwohl Themen wie der Brexit auf dem Plan standen und erfolgreich verhandelt wurden, ging es im Kern um doch um die Flüchtlings- und Migrationsfrage. Dabei ist es schon traurig, wenn es bei der Frage, ob und wie man in Not geratenen Menschen helfen soll, soviel Widerstand und soviel unmenschliche Machtspiele geht.

Dramatische Rettung von Flüchtlingen vor Sizilien – Screenshot YouTube

Die Nationalegoisten versuchen alles, um auf Kosten der Flüchtlinge an Macht und Einfluss zu gewinnen. Bundeskanzlerin Merkel erschien mit erleichterter Mine vor der Presse in Brüssel: „Wir haben, wie Sie ja an der Uhrzeit merken können, eine sehr intensive Debatte gehabt.“ Die neue Regierung in Italien, Österreichs Kanzler Kurz und innovationsfeindlichen osteuropäischen Staaten machten Druck, um „die Festung Europa“ weiter auszubauen. Giuseppe Conte hatte noch im Vorfeld mit einer Blockade möglicher Beschlüsse gedroht, falls Italien als eines der Hauptankunftsländer von Flüchtlingen nicht von anderen Staaten unterstützt werde.

So klopfen sich alle auf die Schultern und feiern wo es nichts zu feiern gibt. Warum? Für unsere EU-Mitbürger, die eine Zerschlagung der Union zum Ziel haben, ist dieses Ziel wieder weiter in die Ferne gerückt. Auch die „Auffanglager“, die sie gerne in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten errichten wollten, um die Menschen von dort aus wieder in die Wüste schicken zu können, werden jetzt innerhalb der EU eingerichtet.

Für Menschen, die sich nicht von Neidgefühlen, Verallgemeinerungen, Ängsten und dem daraus entstehenden Hass die Seele vergiften lassen, ist es auch nur ein Teilerfolg und auch das nur auf dem Papier. Diese „Kontrollzentren“ sollen nämlich für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen, während die Anträge auf Asyl abgewickelt werden. Bisher hatte es ein solches Zentrum auf der griechischen Insel Lesbos gegeben, bei dem es bekanntlich zu vielen Problemen kam.

Doch während Merkel im „Streit“ mit Seehofer punkten konnte und sich Macron im vermeintlichen Erfolg sonnt, geraten weiterhin Tausende in Seenot, ertrinken im Mittelmeer, verdursten in der Wüste oder geraten in die Hände der Verbrecherbanden, bei denen sie unter unvorstellbar grausamen Bedingungen in einer Art Leibeigenschaft das „Recht“ zur Überfahrt verdienen müssen.

So sehr wie die einen glauben, dass sie die EU-Außengrenzen jetzt besser geschützt werden und die anderen hoffen, dass den Flüchtlingen jetzt besser und schneller geholfen wird, gab es aber doch nur heiße Luft, denn an den Problemen der Menschen wird sich nichts ändern. Solange die Weltgemeinschaft zulässt, dass Kriege, Epidemien, Umweltkatastrophen und Hungersnöte die Menschen zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen, werden die Vertriebenen auch weiterhin nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familie suchen. Zu glauben, dass Menschen die Strapazen und Gefahren einschließlich jahrelanger Sklaverei in Libyen auf sich nehmen, nur um sich auf Kosten unserer Steuergelder ein schönes Leben zu machen, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

In Wahrheit sind es die Aktionäre der Rüstungs- und Kriegsindustrie und unser unstillbarer Hunger nach Rohstoffen, der diesen Menschen Krieg und Zerstörung, Tot und Leid bringt. Können die einfachen Bürger in der EU etwas dafür? Nein, nicht wirklich. Es ist nicht aus einem Schuldgefühl für die Machenschaften der Wirtschaftsbosse heraus, sondern aus Solidarität von einem Opfer des Neoliberalismus zum anderem Opfer des Neoliberalismus – der viel schlimmer unter dem System der Bankster leidet – dass wir Europäer Hilfe leisten sollten. Doch das, was unsere Politiker unter dem Druck nationalegoistischer Interessen jetzt wieder fabriziert haben, ist meiner Ansicht nach mal wieder beschämend.
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