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Apr.15
on 15. April 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller, Rui Filipe Gutschmidt, Victor Grossman


Die USA, Frankreich und Großbritannien haben für ihre Auftraggeber aus den Chefetagen der Konzerne und Banken Militärschläge gegen Syrien ausgeführt. Bombardiert wurden vorwiegend Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Angeblich sind keine weiteren Luftangriffe geplant. Die Deutsche Bundesregierung unterstützt den Militäreinsatz in Syrien.

Die Gesetzeslage in den USA ist eindeutig: Der US-Kongress muss jeden Krieg absegnen und erklären, den ein US-Präsident führen will. Auch, wenn dieser US-Präsident Donald Trump heißt. Doch Trump macht sich offensichtlich seine eigenen Gesetze. Sein Kriegsrecht. Seine Auffassung ist: Wenn er Krieg für seinesgleichen will, bekommt er ihn. Wir können ihn also aus diesem Grund seit vorgestern als Kriegsverbrecher bezeichnen.

Nachfolgend vier Beiträge zur besseren Einschätzung der Hintergründe und Gefahr die von imperalistischen Kriege wie den Angriff auf Syrien für die gesammte Weltbevölkerung ausgeht.

  • Rui Filipe Gutschmidt: KRIEG! Angriff auf Syrien wirft unbequeme Fragen auf
  • Diethard Möller: Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg! (schon vom 11. April aber dennoch interessant)
  • Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Raketenangriffs von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien
  • Victor Grossmann: A scrap book of words and actions

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Rui Filipe Gutschmidt

KRIEG! Angriff auf Syrien wirft unbequeme Fragen auf

Rui Filipe Gutschmidt

Es war die Entscheidung von drei Regierungschefs – D. Trump, T. May und E. Macron. Letzte Nacht führten diese drei Staaten einen Luftschlag gegen Syriens Armee aus. Als Grund, geben die respektiven Regierungen den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen an. Doch die genauen Ziele des Angriffs werfen unangenehme Fragen auf…

Bei allem was Recht ist, aber diese Leute, „demokratisch“ gewählt um die Interessen ihrer Bürger zu vertreten, spielen hier mit unser aller Leben. Ein Angriff auf Syrien – auch wenn es „nur“ ein chirurgischer Luftschlag war – ist immer auch ein Angriff auf einen Verbündeten Russlands und des Iran. Heute früh dachte ich erst, dass es nur ein Albtraum gewesen sein konnte. Doch als ich den Fernseher anmachte und auf Euronews die selben Bilder von der Nacht sah, wurde mir ganz flau im Magen.

Sie haben es tatsächlich getan! Mit etwa 100 Raketen und Marschflugkörpern, britischen, französischen und us-amerikanischen Flugzeugen, attackierten die selbsternannten „Rächer der Opfer von Douma“ verschiedene Installationen der syrischen Regierung. Auch wenn, syrischen Angaben zufolge, dabei 13 Raketen abgefangen wurden, so erreichten dennoch etwa 87 todbringende Sprengköpfe ihre jeweiligen Ziele. Damaskus gab an, dass dabei 3 Zivilisten verletzt wurden und ansonsten nur Sachschäden entstanden seien. Es ist ein Phänomen der modernen Kriegsführung, vor allem im Nahen Osten, dass nur Zivilisten sterben, auch wenn manche von ihnen einen Tarnanzug und eine Waffe tragen. Übrigens ist das auch ähnlich, wenn man, je nach Standpunkt, bewaffnete Männer und Frauen als Soldaten, Terroristen, Rebellen, Freiheitskämpfer, Milizen, Krieger, Märtyrer, Helden und so weiter bezeichnet. Doch dies nur mal so am Rande.

Raketenabschuss von US-Marine auf Syrien – screenshot YouTube

Doch die Verletzten in diesem Fall sind ausnahmsweise nicht so wichtig wie die erwähnten „Sachschäden“. Denn was Damaskus als Sachschaden bezeichnet, dass nennt das Kriegstreiber-Trio lapidar „militärisch-strategische Ziele“. Genaugenommen soll es sich dabei um ein Forschungslabor für chemische und biologische Kampfstoffe, ein Lager für chemische Waffen und ein Kommandozentrum für den Einsatz chemischer Waffen gehandelt haben. Die Ziele wären „auf Grund geheimdienstlicher Informationen“ bewusst ausgewählt worden und man habe Moskau im Vorfeld gewarnt.

Doch genau damit habe ich ein Problem. Denn wenn Washington, London oder Paris von der Existenz solcher Einrichtungen wusste, wieso wurden diese Informationen dann nicht an die UNO weitergeleitet? Wieso hat man nicht gewartet, bis die Inspektoren den vermeintlichen Angriff mit Chlorgas untersucht haben. Denn man kann weder der islamistischen Rebellengruppe glauben, die vor ihrem Abzug aus der Enklave (sie wurden in türkisch kontrolliertes Gebiet verbracht) dem verhassten Assad-Regime noch eins auswischen wollte, noch kann man der syrischen Armee glauben, denen jedes Mittel recht ist, um die Rebellen aus dem Großraum Damaskus zu jagen, wo sie eine stete Gefahr für die Hauptstadt darstellen, und um diesen Krieg ultimativ zu beenden. Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 war übrigens nichts anderes…

Aber es hat doch irgendwie den Anschein, dass Theresa May, Donald Trump und Emmanuel Macron ganz andere Gründe hatten. Wollten sie etwas vertuschen? Wollten sie eine Blamage wie nach dem Irak-Krieg verhindern? Wie lange wusste der Westen von den Chemiewaffeneinrichtungen – wenn es denn welche waren – und kann es sein, dass sie nur auf einen Chemiewaffenangriff gewartet haben, um zuzuschlagen? Warum ist diese letzte Rebellengruppe erst jetzt abgezogen, nach dem vermeintlichen Chemiewaffeneinsatz, statt mit den anderen Gruppen gemeinsam zu gehen? Warum sollte Assad einen Angriff auf die bereits am Boden liegenden Islamisten begehen und damit einen Angriff der USA riskieren?

Es macht alles keinen Sinn! Der Westen riskiert mit einem immer aggressiver werdenden Verhalten gegenüber Russland einen dritten Weltkrieg (=Atomkrieg=totale Zerstörung und Ausrottung der menschlichen Spezies) und ignoriert dabei völlig den mehrheitlichen Wunsch nach Frieden. Russland hat eine dringende Notfallsitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen und hat NICHT, wie erst angemahnt, die Raketen und Flugzeuge vom Himmel geholt. Wenigstens Vladimir Putin hat einen kühlen Kopf bewahrt und uns somit den Anblick von Atompilzen über den Millionenmetropolen der Welt erspart.

Die ganze Sache stinkt jedenfalls zum Himmel! Wir, die große Mehrheit der Bürger dieser Welt, die wir Frieden, soziale Gerechtigkeit, eine intakte, saubere Umwelt und ein Leben in Freiheit wünschen, stellen uns nicht energisch genug gegen die obskuren Interessen der Machteliten, der Märkte, Lobbyisten und Finanzwelt.

Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt   
Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT

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Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg!

Diethard Möller

US-Präsident Trump droht offen mit Krieg gegen Syrien! Gegen das Syrien Assads, das durch Russland militärisch unterstützt wird. Hier droht eine offene kriegerische Konfrontation der beiden immer noch größten Atommächte – mit unkalkulierbaren Risiken.

Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und bei jeder Kriegsdiskussion dabei, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit N24/ Die Welt:
„Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen. Daraus kann ein sehr ernsthafter Konflikt entstehen.“

Der russische Botschafter im Libanon hat am 11. April 2018 eine deutliche Drohung an die Vereinigten Staaten gesandt (mal egal, ob das eine besonders gute Idee war): „Wenn es einen Angriff der Amerikaner gibt, dann werden die Raketen abgeschossen und auch die Quellen, von denen die Raketen abgefeuert wurden“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Manar. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-warnt-usa-vor-eingreifen-in-syrien-wegen-giftgasattacke-a-1202274.html)

Der amerikanische Präsident Donald Trump beantwortet nun auf Twitter die Drohung. „Mach Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen“. Weiter preist er die Raketen als „neu und schön und klug“ an. Russland solle lieber nicht der Partner eines „mit Gas tötenden Tieres“ sein, der seine eigenen Menschen umbringt und es genießt.

Dem Krieg geht bekanntlich immer wüsteste Hetze gegen den Kriegsgegner voraus. Hier noch garniert mit geheucheltem Mitgefühl für „seine Menschen“. Irak, Afghanistan Libyen zeigen, was deren Schicksal die US-Präsidenten interessierte und interessiert!

Aus Russland war schon zuvor im sogenannten Sicherheitsrat der Uno eine deutliche Warnung gekommen: „Ich fordere Sie erneut auf, flehe Sie an, die Pläne zu unterlassen, die Sie derzeit für Syrien entwickeln“, so Moskaus Uno-Botschafter Wassili Nebensja an seine amerikanische Amtskollegin, die notorische Kriegshetzerin Nikky Haley.

„Die Drohungen, die Sie gegenüber Syrien aussprechen, sollten uns ernsthaft Sorgen bereiten, uns allen, denn wir könnten uns an der Schwelle von sehr traurigen und ernsten Ereignissen wiederfinden.“

Aussagen, die deutlich machen, dass Trump, Präsident des US Imperialismus, anscheinend keinerlei Hemmung hat, den mittleren Osten, schlimmstenfalls die Welt mit einem neuen Weltkrieg zu bedrohen! Auch der französische Präsident Macron scheint bereit, sein Land in ein solch unkalkulierbares Kriegsabenteuer zu verwickeln. Frau May aus London zögert laut Deutschlandfunk angeblich noch. Sie täte gerne Beweise für den angeblichen Giftgasangriff Assads auf Duma sehen. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre!
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Warum ausgerechnet denen glauben, die schon für den Irak-Krieg hemmungslos logen?

Der US-Imperialismus tischte schon haarsträubende Lügen-Stories auf, um im UNO-Sicherheitsrat Zustimmung zum Irak-Überfall zu erreichen. Nichts davon hat gestimmt, was heute auch eingeräumt wird. Mit dabei damals auch Großbritannien, das ja aktuell erneut einen Giftgaseinsatz Russlands im englischen Salisbury behauptet, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Warum soll man denselben Leuten die Geschichte des angeblichen Giftgasangriffs auf Duma/Ost-Ghuta bei Damaskus glauben?
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Cui Bono? Wem nützte das?

Angesichts der Berichte über diese angebliche Giftattacke darf man sich schon fragen, wem das ganze nützt. Der syrischen Führung um Bashar al Assad gewiss nicht. Und man sollte die syrische Führung auch nicht für blöd halten! Die syrische Armee war in Ost-Ghuta im Vormarsch, Ortschaft für Ortschaft dieses Distrikts wurden aus den Klauen der „Rebellen“ zurückerobert, islamistischer Terroristen, die wie anderswo auch die örtliche Bevölkerung in Angst und Schrecken hielten. Der Fall der letzten Stadt dort, Duma, ist ein Frage der Zeit, damit wäre das Kapitel „Rebellen vor den Toren von Damaskus“ beendet.

Genau in diesem Moment taucht die Geschichte mit dem Giftgas auf, wird die Beschuldigung lanciert, die Assad-Armee hätte „mit einer Fassbombe“ Giftgas gegen Duma eingesetzt. Eine größere und weiterreichende Behinderung der Offensive im letzten Augenblick ist kaum denkbar. Wenn „Assad“ genau jetzt den Giftgaseinsatz befohlen hätte, mehr hätte er seinen Interessen nicht schaden können!

Syriens Regierung und Armee – sie sind derzeit die eindeutigen Verlierer der Affäre! Der Gewinner aber ist völlig klar: Der im Syrien-Krieg schon völlig ins Abseits geratene US-Imperialismus! Sein Boss, Trump, nutzt die Gelegenheit, jetzt den Versuch zu starten, mit der Drohung eines massiven Angriffs den Kriegsverlauf doch noch zu wenden und den „regime-change“ gegen die syrische Regierung durchzusetzen, Präsident Assad zu stürzen und Syrien doch noch den US-Interessen, bzw. denen seiner Verbündeten zu unterwerfen!

Die Überlegung, dass diese Gelegenheit bewusst herbeigeführt, inszeniert wurde, ist alles andere als abwegig!

Warum sollten eigentlich die „Rebellen“ kein Giftgas haben? Sie verfügen auch sonst über alle möglichen Waffen. Z. B. über Raketen oder Granaten (mit entsprechenden Werfern), mit denen man von Ost-Ghuta nach Damaskus hineinschiessen kann und – wie am 20. März 2018 – einen ganzen Stadtviertel-Markt beschießen kann – mit 43 Toten. Wer gibt ihnen diese Waffen?

Am 5. Oktober 2016 äußerten sich im Deutschlandfunkinterview nacheinander Sadiqu al Moussllie, der damalige Repräsentant der Syrischen „Opposition“ in Deutschland, wie auch der CDU-Außenpolitiker Rupert Polenz.

Al Moussllie damals wörtlich: „Wie es unter Berufung auf US-Regierungskreise heißt, sollen `Manpads über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden“ (Manpads: zielgenaue, von der Schulter abschiessbare Raketen wie z.B. die nach Afghanistan gegen die SU gelieferten Stinger-Raketen). Und Polenz: „Sie“ (die „Rebellen“) „bekommen ja Waffen. Es geht – das soll man offen aussprechen – um Luftabwehr-Raketen. Diese sind bisher nicht geliefert worden, weil die USA Sorge haben, das solche…in die Hände von Dschihadisten fallen könnten… Ich kann mir aber schon vorstellen, dass man über Wege nachdenkt, wie man diese Gefahr ausschließen kann und…eine Möglichkeit schafft, die absolute Luftherrschaft Assads und der russischen Luftwaffe … in Frage zu stellen“ So etwas damals ganz offen im Regierungssender Deutschlandfunk!
Wer garantiert denn, dass sie nicht auch Chemiewaffen bekommen haben?!
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Wenn Trump Syrien in Brand steckt, kann die ganze Welt Feuer fangen!

Bodenlos die Merkelregierung in Berlin: Ungerührt genehmigt Merkel immer neue Waffenlieferungen in die Krisenregion. Sie beliefert Erdogan, der begonnen hat, Nordsyrien zu erobern. Deutschland beliefert die Saudis, deren Waffen überall in den Kriegsgebieten auftauchen. Sie unterstützt den Krieg in Syrien mit deutschen Tornado-Aufklärern, die für alle NATO-Partner, die in Syrien am Werk sind, genaueste Aufklärungsfotos liefern. Schiffe der Bundesmarine kreuzen im östlichen Mittelmeer. Die Bundesmarine fuhr schon vor Syrien mit einer Fregatte Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Findet die Luftangriffe auf Syrien „angemessen“: Recep Tayyip Erdogan findet lobende Worte für den Militärschlag.
© Yasin Bulbul

Schon mehrfach wurde in Berlin diskutiert, ob Bundeswehrsoldaten auch innerhalb Syriens, am Boden kämpfen sollten – zusammen mit anderen NATO-Truppen. Kein Mensch soll hierzulande davon ausgehen, dass die drohende massive Verschärfung des Syrienkrieges Deutschland nicht berühren würde, nichts anginge!

Die Politik von Merkels GroKo verstrickt auch Deutschland in unverantwortlicher Weise in diesen Krieg, der das Potential hat, sich zum Weltkrieg zu entwickeln. Wo ist der Protest der Bundesregierung gegen Trumps Drohungen? Wo das Verbot an Trump, von den US-Stützpunkten in Deutschland (Ramstein, Eukom und Afrikom in Stuttgart etc.) aus Kriegsoperationen auszuführen?

Dieser Krieg konfrontiert zwei Atommächte. Das „Bulletin oft the Atomic Scientists“ (Berichte der Atomwissenschaftler) hat am 25. Januar 2018 die „Weltuntergangsuhr“ auf zwei ein halb Minuten vor zwölf gestellt.
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Fünf vor Zwölf? Das war mal. Wir sind schon weiter!

Es wird Zeit, zum Protest auf die Straße zu gehen! Es wird Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen in all unseren Betrieben, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter das friedenspolitische Mandat unsrer Gewerkschaften einzufordern und ebenfalls für den Frieden, vor allem aber gegen den Krieg auf die Straßen des Landes gehen!

Kämpfen wir gegen die steigende Weltkriegsgefahr!

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Erstveröffentlichung am 11. April 2018 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Da die deutschsprachige bürgerliche Presse uns diese Verlautbarung verschweigt:

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Raketenangriffs von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien

„Am 14. April haben die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten einen Raketenangriff gegen Objekte der Streitkräfte und der Zivilinfrastruktur Syriens geflogen. Ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat und unter Verletzung der UN-Charta sowie der völkerrechtlichen Normen und Grundsätze wurde ein Aggressionsakt gegen einen souveränen Staatausgeführt, der sich an der vordersten Front des Kampfes gegen Terrorismus befindet.

Wie vor einem Jahr, als die USA den Luftstützpunkt al-Schairat in Syrien angegriffen hatten, wurde als Vorwand erneut eine Inszenierung des Einsatzes von Giftstoffen gegen die Zivilbevölkerung genutzt – diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Die russischen Militärexperten besuchten den vermeintlichen Tatort und entdeckten keine Spuren von Chlor oder einem anderen Giftstoff. Kein einziger Einheimischer bestätigte die Tatsache des chemisches Angriffs.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen entsandte nach Syrien ihre Experten, um den gesamten Sachverhalt aufklären zu können. Aber die Gruppe westlicher Staaten vernachlässigte dies zynisch, indem sie eine militärische Aktion unternahm, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung gewartet zu haben.

Russland verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf Syrien, wo russische Militärs der legitimen Regierung im Kampf gegen Terrorismus helfen.
Mit ihren Handlungen verschärfen die USA zunehmend die humanitäre Katastrophe in Syrien, bringen Leid über Zivilbevölkerung, begünstigen im Grunde die Terroristen, die das syrische Volk sieben Jahre lang peinigen, und provozieren eine neue Welle von Flüchtlingen aus diesem Land und der Region insgesamt.

Die aktuelle Eskalation der Situation rund um Syrien wirkt sich destruktiv auf das gesamte System der internationalen Beziehungen aus. Die Geschichte wird alles ins rechte Gleis bringen, und sie hat schon Washington eine schwere Verantwortung für eine blutige Abrechnung mit Jugoslawien, Irak und Libyen auferlegt.

Russland beruft eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um das aggressive Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten zu erörtern“.

14. April 2018, 11:35 Uhr

Quelle: russland-news

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Victor Grossman

A scrap book of words and actions

Victor Grossman

PRESIDENT WILLIAM McKINLEY in April 11 1998
“The destruction of the battleship Maine in the harbor of Havana …has filled the national heart with inexpressible horror. The naval court of inquiry, which, it is needless to say, commands the unqualified confidence of the Government, was unanimous in its conclusion that the destruction of the Maine was caused by an exterior explosion—that of a submarine mine. It did not assume to place the responsibility. That remains to be fixed. (Much later the cause was found to be faulty storage of munitions in the battleship while in  Havana harbor)
The only hope of relief and repose from a condition which can no longer be endured is the enforced pacification of Cuba. In the name of humanity, in the name of civilization, in behalf of endangered American interests which give us the right and the duty to speak and to act, the war in Cuba must stop.
In view of these facts and of these considerations I ask the Congress to authorize and empower the President to take measures to secure a full and final termination of hostilities between the Government of Spain and the people of Cuba, and to secure in the island the establishment of a stable government, capable of maintaining order and observing its international obligations, insuring peace and tranquility and the security of its citizens as well as our own, and to use the military and naval forces of the United States as may be necessary for these purposes…

What followed:
Four months of war in Cuba, four years of war in the Philippines, the seizure of the latter, Puerto Rico and Guam, rule in Guantánamo until the present.
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PRESIDENT LYNDON B. JOHNSON, in August 1964
My fellow Americans: As President and Commander in Chief, it is my duty to the American people to report that renewed hostile actions against United States ships on the high seas in the Gulf of Tonkin have today required me to order the military forces of the United States to take action in reply…There were no U.S. losses…. Aggression by terror against the peaceful villagers of South Viet-Nam has now been joined by open aggression on the high seas … Yet our response, for the present, will be limited and fitting. We Americans know, although others appear to forget, the risks of spreading conflict. We still seek no wider war. … It is a solemn responsibility to have to order even limited military action by forces whose overall strength is as vast and as awesome as those of the United States of America, but it is my considered conviction … that firmness in the right is indispensable today for peace; that firmness will always be measured. Its mission is peace. (Years l<ater it was admitted; the alleged attack had never taken place.)

What followed:
America dropped three times more ordnance over Vietnam, Laos and Cambodia than all sides did during World War II. It is estimated that at least 350,000 tons of live bombs and mines remain in Vietnam, and that at the current rate it will take 300 years to clear them away. Most common were cluster bombs with hundreds of baseball-size bomblets designed to explode near ground level, releasing metal fragments to maim and kill. Many failed to release their contents or to detonate…. Children find baseball-size metal objects and unwittingly toss the “toys” to one another until they explode… Nearly 40,000 Vietnamese have been killed since the end of the war in 1975, and 67,000 maimed, by land mines, cluster bombs and other ordnance.
The USA dropped 18 million gallons of chemical herbicide over South Vietnam from 1962 to 1972. …The best known was Agent Orange, with planes drenching an estimated 3,181 villages. ..While entire forests dried up and died within weeks of spraying… It contained dioxin, one of the deadliest substances known to humankind. … Dioxin affects not only those exposed to it, but also their children. Large numbers of Vietnamese babies continue to be born with grotesque deformities: misshapen heads, bulging tumors, underdeveloped brains and nonfunctioning limbs.
(from:  Ariel Garkinkel, March 20, 2018, NY Times)

The My Lai massacre was a pivotal moment in that misbegotten war: an American contingent … known as Charlie Company, …thinking they would encounter Vietcong troops or sympathizers, discovered only a peaceful village at breakfast. Nevertheless, the soldiers of Charlie Company raped women, burned houses, and turned their M-16s on the unarmed civilians of My Lai. Among the leaders of the assault was Lieutenant William L. Calley, a junior-college dropout from Miami…. Pfc. Paul Meadlo recounted his actions in bland, appalling detail. “Once we got there we began gathering up the people… Calley told him, “Get with it. I want them dead.” … At Calley’s order, Meadlo and others had fired round after round into the ditch and tossed in a few grenades. Then came a high-pitched whining, which grew louder as a two- or three-year-old boy, covered with mud and blood, crawled his way among the bodies and scrambled toward the rice paddy. His mother had likely protected him with her body. Calley saw what was happening and, according to the witnesses, ran after the child, dragged him back to the ditch, threw him in, and shot him.
At the time Pham Thanh Cong, the director of the My Lai Museum, was eleven years old. When American helicopters landed in the village, he and his mother and four siblings huddled in a primitive bunker inside their thatch-roofed home. American soldiers ordered them out of the bunker and then pushed them back in, throwing a hand grenade in after them and firing their M-16s. Cong was wounded in three places—on his scalp, on the right side of his torso, and in the leg. He passed out. When he awoke, he found himself in a heap of corpses: his mother, his three sisters, and his six-year-old brother.
… The museum’s count, no longer in dispute, is 504 victims, from 247 families. 24 families were obliterated, three generations, with no survivors. Among the dead were 182 women, 17 of them pregnant. 173 children were executed, including 56 infants. 60 older men died… (from: Letter from Seymour M. Hersh, The New Yorker,  March 30, 2015)

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President Ronald Reagan in October 1983
My fellow Americans:
Now, I know another part of the world is very much on our minds, a place much closer to our shores: Grenada. The island is only twice the size of the District of Columbia, with a total population of about 110,000 people…. Grenada was without a government, its only authority exercised by a self-proclaimed band of military men.
There were then about 1,000 of our citizens on Grenada, 800 of them students in St. George’s University Medical School. Concerned that they’d be harmed or held as hostages, I ordered a flotilla of ships, then on its way to Lebanon with marines, to circle south on a course that would put them somewhere in the vicinity of Grenada … We had to assume that several hundred Cubans working on the airport could be military reserves. Well, as it turned out, the number was much larger, and they were a military force. Six hundred of them have been taken prisoner, and we have discovered a complete base with weapons and communications equipment, which makes it clear a Cuban occupation of the island had been planned… Grenada … was a Soviet-Cuban colony, being readied as a major military bastion to export terror and undermine democracy. We got there just in time. (The students were never threatened, the Cubans were helping to construct an airport for tourism.)
…. Today, our national security can be threatened in faraway places. It’s up to all of us to be aware of the strategic importance of such places ….
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PRESIDENT GEORGE H.W. BUSH in  December 1989:
Fellow citizens, last night I ordered U.S. military forces to Panama.
No President takes such action lightly. … The goals of the United States have been to safeguard the lives of Americans, to defend democracy in Panama, to combat drug trafficking and to protect the integrity of the Panama Canal Treaty. … General Noriega’s reckless threats and attacks upon Americans in Panama created an eminent danger to the 35,000 American citizens in Panama… As President, I have no higher obligation than to safeguard the lives of American citizens. And that is why I directed our armed force to protect the lives of American citizens in Panama …
… The United States intends to withdraw the forces newly deployed to Panama as quickly as possible. All forces have conducted themselves courageously and selflessly…Tragically, some Americans have lost their lives in defense of their fellow citizens, in defense of democracy, and my heart goes out to their families. We also regret and mourn the loss of innocent Panamanians.
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PRESIDENT GEORGE W. BUSH in October 2001:
Good afternoon. On my orders, the United States military has begun strikes against al Qaeda terrorist training camps and military installations of the Taliban regime in Afghanistan. These carefully targeted actions are designed to disrupt the use of Afghanistan as a terrorist base of operations, and to attack the military capability of the Taliban regime.
We are joined in this operation by our staunch friend, Great Britain. Other close friends, including Canada, Australia, Germany and France, have pledged forces as the operation unfolds. …
More than two weeks ago, I gave Taliban leaders a series of clear and specific demands: … None of these demands were met. And now the Taliban will pay a price. …
…At the same time, the oppressed people of Afghanistan will know the generosity of America and our allies. As we strike military targets, we’ll also drop food, medicine and supplies to the starving and suffering men and women and children of Afghanistan. The United States of America is a friend to the Afghan people …
We’re a peaceful nation. Yet, as we have learned, so suddenly and so tragically, there can be no peace in a world of sudden terror. In the face of today’s new threat, the only way to pursue peace is to pursue those who threaten it…A Commander-in-Chief sends America’s sons and daughters into a battle in a foreign land only after the greatest care and a lot of prayer. …
I recently received a touching letter that says a lot about the state of America … a letter from a 4th-grade girl, with a father in the military: “As much as I don’t want my Dad to fight,” she wrote, “I’m willing to give him to you.” …This young girl knows what America is all about. …
We did not ask for this mission, but we will fulfill it. The name of today’s military operation is Enduring Freedom. We defend not only our precious freedoms, but also the freedom of people everywhere to live and raise their children free from fear.
We will not waver; we will not tire; we will not falter; and we will not fail. Peace and freedom will prevail….May God continue to bless America.

What followed – one sample:
On July 6, 2008, a large number of Afghan civilians were walking in an area called Kamala in Haska Meyna district …. When the group stopped for a rest, it was hit in succession by three bombs from US military aircraft. The first bomb hit a group of children who were ahead of the main procession, killing them instantly. A few minutes later, the aircraft returned and dropped a second bomb in the center of the group, killing a large number of women. The bride and two girls survived the second bomb, but were killed by a third bomb while trying to escape from the area. Hajj Khan, one of four elderly men who were escorting the party, stated that his grandson was killed and that there were body parts everywhere. Relatives from the groom’s village stated it was not possible to identify the remains…
…a nine-man commission of the senate found that 47 civilians including the bride had been killed…. a member of the commission told the BBC that there were 39 women and children among those killed, and that eight of those who died were between the ages of 14 and 18. Another nine people were wounded in the attack.
U.S. forces stated they had been targeting an insurgent force, labeled a “target of opportunity,” that was evidently targeting a nearby base with mortars. … The US Government denied that civilians were killed in the incident.
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PRESIDENT GEORGE W. BUSH in October 2002:
Tonight I want to take a few minutes to discuss a grave threat to peace and America’s determination to lead the world in confronting that threat. The threat comes from Iraq. It arises directly from the Iraqi regime’s own actions, its history of aggression and its drive toward an arsenal of terror.
The Iraqi regime has violated all of those obligations. It possesses and produces chemical and biological weapons. It is seeking nuclear weapons. It has given shelter and support to terrorism and practices terror against its own people. …
Iraq’s weapons of mass destruction are controlled by a murderous tyrant who has …tried to dominate the Middle East, has invaded and brutally occupied a small neighbor, has struck other nations without warning and holds an unrelenting hostility toward the United States. …
…We know that the regime has produced thousands of tons of chemical agents, including mustard gas, Sarin nerve gas, VX nerve gas.
… knowing these realities, America must not ignore the threat gathering against us. Facing clear evidence of peril, we cannot wait for the final proof, the smoking gun that could come in the form of a mushroom cloud… Saddam Hussein must disarm himself or, for the sake of peace, we will lead a coalition to disarm him.
…As Americans, we want peace. We work and sacrifice for peace. But there can be no peace if our security depends on the will and whims of a ruthless and aggressive dictator. I’m not willing to stake one American life on trusting Saddam Hussein.
… This nation, in world war and in cold war, has never permitted the brutal and lawless to set history’s course. Now, as before, we will secure our nation, protect our freedom and help others to find freedom of their own…
The dictator of Iraq is a student of Stalin, using murder as a tool of terror and control, within his own cabinet, within his own army and even within his own family….If military action is necessary, the United States and our allies will help the Iraqi people rebuild their economy and create the institutions of liberty in a unified Iraq, at peace with its neighbors…
May God bless America….

What followed:
Credible estimates of Iraq War casualties range from 150,000 to 460,000. Other highly disputed estimates, such as the 2006 Lancet study, and the 2007 Opinion Research Business survey, put the numbers as high as 650,000 and 1.2 million respectively, with 1-3 million displaced from their homes and 2 million fleeing the country.
One sample:
The plight of of 12-year-old Ali Ismail Abbas, who lost 15 relatives and both his arms when a US missile hit his home in the suburbs of Baghdad three weeks ago, has become the human-interest story of the war. “The despairing face of Ali has become a symbol around the world of the casualties of the Iraq war,” wrote Bronwen Maddox in the Times. Reporters and photographers did not spare readers and viewers the horrific extent of Ali’s injuries. “The child’s legs were smooth, but his entire torso was black, and his arms were horribly burnt,” said Jon Lee Anderson, a correspondent for the New Yorker. “At about the biceps, the flesh of both arms became charred, black grotesqueries. One of his hands was a twisted, melted claw. His other arm had apparently been burned off at the elbow, and two long bones were sticking out of it. It looked like something that might be found in a barbecue pit.”
…“I wanted to be an army officer when I grow up but not any more,” he told journalists. “Now I want to be a doctor – but how can I?”
According to Joan Walsh of the online magazine Salon, her colleagues, after weeks of ignoring the civilian cost of the war, were now circling the wounded like vultures. “CNN hit rock bottom on Wednesday morning, when anchor Kyra Phillips interviewed Ali’s doctor in Kuwait,” said Walsh. “Dr Imad al- Najada explained that, although Ali told reporters he was grateful for his treatment, he also hopes no other ‘children in the war will suffer like what he suffered’. Phillips seemed shocked by Ali’s apparent inability to understand we were only trying to help him. ‘Doctor, does he understand why this war took place? Has he talked about Operation Iraqi Freedom and the meaning. Does he understand it?’”
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POISON
Dramatic increases in infant mortality, cancer and leukemia in the Iraqi city of Fallujah, which was bombarded by US Marines in 2004, exceed those reported by survivors of the atomic bombs that were dropped on Hiroshima and Nagasaki in 1945, according to a new study.
Iraqi doctors in Fallujah have complained since 2005 of being overwhelmed by the number of babies with serious birth defects, ranging from a girl born with two heads to paralysis of the lower limbs. They said they were also seeing … a four-fold increase in all cancers and a 12-fold increase in childhood cancer in under-14s. … Infant mortality was found to be 80 per 1,000 births compared to 19 in Egypt, 17 in Jordan and 9.7 in Kuwait. The report says that the types of cancer are “similar to that in the Hiroshima survivors who were exposed to ionising radiation from the bomb and uranium in the fallout”.
Researchers found a 38-fold increase in leukaemia, a ten-fold increase in female breast cancer and significant increases in lymphoma and brain tumours in adults. Of particular significance was the finding that the sex ratio between newborn boys and girls had changed… 2005 there was an 18 per cent drop in male births, so the ratio was 850 males to 1,000 females. … A similar change in the sex-ratio was discovered after Hiroshima.
Dr Chris Busby, a visiting professor from the University of Ulster… added that “to produce an effect like this, some very major mutagenic exposure must have occurred in 2004 when the attacks happened”….
…After an eight-month stand-off, the Marines stormed the city in November using artillery and aerial bombing against rebel positions. US forces later admitted that they had employed white phosphorus as well as other munitions… British officers were appalled by the lack of concern for civilian casualties. … Dr Busby says that while he cannot identify the type of armaments used by the Marines, the extent of genetic damage suffered by inhabitants suggests the use of uranium in some form. He said: “My guess is that they used a new weapon against buildings to break through walls and kill those inside.”
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PRESIDENT BARACK OBAMA in  March 2011: 
Tonight, I’d like to update the American people on the international effort that we have led in Libya— …I want to begin by paying tribute to our men and women in uniform who, once again, have acted with courage, professionalism and patriotism.  …
For generations, the United States of America has played a unique role as an anchor of global security and as an advocate for human freedom.  Mindful of the risks and costs of military action, we are naturally reluctant to use force to solve the world’s many challenges.  But when our interests and values are at stake, we have a responsibility to act.  That’s what happened in Libya over the course of these last six weeks.
…  For more than four decades, the Libyan people have been ruled by a tyrant—Muammar Qaddafi.  … Confronted by this brutal repression and a looming humanitarian crisis, I ordered warships into the Mediterranean.  ..
Ten days ago ….  We knew that if we waited one more day, Benghazi … could suffer a massacre that would have reverberated across the region and stained the conscience of the world.
It was not in our national interest to let that happen.  I refused to let that happen.  And so nine days ago, after consulting the bipartisan leadership of Congress, I authorized military action to stop the killing ……we have been joined by a strong and growing coalition. This includes our closest allies—…  And it includes Arab partners like Qatar and the United Arab Emirates, who have chosen to meet their responsibilities to defend the Libyan people…
… when people were being brutalized in Bosnia in the 1990s, it took the international community more than a year to intervene with air power to protect civilians.  It took us 31 days. …So for those who doubted our capacity to carry out this operation, I want to be clear:  The United States of America has done what we said we would do…
Some nations may be able to turn a blind eye to atrocities in other countries.  The United States of America is different.  And as President, I refused to wait for the images of slaughter and mass graves before taking action…
But let us also remember that for generations, we have done the hard work of protecting our own people, as well as millions around the globe.  We have done so because we know that our own future is safer, our own future is brighter, if more of mankind can live with the bright light of freedom and dignity.
Thank you.  God bless you, and may God bless the United States of America.

What followed:
Fox News published an article titled „U.S. Drone Involved in Final Qaddafi Strike, as Obama Heralds Regime’s ‚End'“, noting that a U.S. Predator drone was involved in the airstrike on Gaddafi’s convoy in the moments before his death.… a graphic video of his last moments show rebel fighters beating him and one of them sodomizing him with a bayonet before he was shot several times as he shouted for his life.
„We came, we saw, he died,“ Hillary Clinton joked when told of news reports of Qaddafi’s death by an aide in between formal interviews. „I’m sure it did“ have something to do with her very own visit to Libya just days earlier, she continued.
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In March 2013, Sadiq Ghariani, the Grand Mufti, issued a fatwa against the UN Report on Violence Against Women and Girls. He condemned the UN report for „advocating immorality and indecency in addition to rebelliousness against religion and clear objections to the laws contained in the Quran and Sunnah”.
Later in 2013, lawyer Hamida Al-Hadi Al-Asfar, advocate of women’s rights, was abducted, tortured and killed. It is alleged she was targeted for criticizing the Grand Mufti’s declaration. No arrests were made…
During Nouri Abusahmain’s presidency of the General National Congress and subsequent to its decision to enforce sharia law in December 2013, gender segregation and compulsory hijab were being imposed in Libyan universities from early 2014, provoking strong criticism from Women’s Rights groups.
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As of February 2015, damage and disorder from the war has been considerable. There are frequent electric outages, little business activity, and a loss in revenues from oil by 90%. Over 4,000 people have died from the fighting, and some sources claim nearly a third of the country’s population has fled to Tunisia as refugees.
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The United States has been active in post-2011 Libya with the military carrying out sporadic airstrikes and raids in the country, predominantly against Islamist groups. In 2014, U.S. commandos seized an oil tanker bound for anti-government militias and returned it to the Libyan national government. Two months later, the U.S. embassy in Tripoli was evacuated due to a heavy militia presence in the capital. In 2015, U.S. warplanes killed the head of the Islamic State in Libya in a strike. In 2016, U.S. President Barack Obama stated that not preparing for a post-Gaddafi Libya was the „worst mistake“ of his presidency. On 19 January 2017, the day before President Obama left office, the United States bombed two IS camps in Libya, reportedly killing 80 militants. These types of operations have continued under the Trump administration with a September 2017 airstrike killing an estimated 17 IS militants.
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In a TV interview in 3007 General Wesley Clark, Supreme Allied Commander Europe of NATO from 1997 to 2000, revealed the following:
“About ten days after 9/11 I went through the Pentagon and one of the generals called me in. He said… ‘We’ve made the decision, we’re going to war with Iraq.’ This was on or about the 20th of September. I said, ‘We’re going to war with Iraq? Why?’ He said, ‘I guess it’s like we don’t know what to do about terrorists, but we’ve got a good military and we can take down governments… I guess if the only tool you have is a hammer, every problem has to look like a nail.’
“So I came back to see him a few weeks later, and by that time we were bombing in Afghanistan. I said, ‘Are we still going to war with Iraq?’ And he said, ‘Oh, it’s worse than that.’ He reached over on his desk. He picked up a piece of paper. And he said, ‘I just got this down from upstairs today’ — meaning Secretary of Defense Donald Rumsfeld’s office   — ‘And he said, ‘This is a memo that describes how we’re going to take out seven countries in five years, starting with Iraq, and then Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan and, finishing off, Iran…’” (from  Goodman, Amy, Democracy Now!, March 2 2007)
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What has gone before: AGAIN DEPLETED URANIUM:

Officials have confirmed that the U.S. military, despite vowing not to use depleted uranium weapons on the battlefield in Iraq and Syria, fired thousands of rounds of the munitions during two high-profile raids on oil trucks in Islamic State-controlled Syria in late 2015. The air assaults mark the first confirmed use of this armament since the 2003 Iraq invasion, when it was used hundreds of thousands of times, setting off outrage among local communities, which alleged that its toxic material caused cancer and birth defects…
The use of the ammunition, a 30mm depleted-uranium bullet called PGU-14, was first reported by a joint Air Wars-Foreign Policy investigation on Tuesday. The roughly 5,265 rounds of the munition were fired from multiple A-10 ground attack aircraft on Nov 16, 2015, and Nov. 22, 2015, in airstrikes in Syria’s eastern desert that targeted the Islamic State’s oil supply during Operation Tidal Wave II, said Maj. Josh Jacques, a U.S. Central Command spokesman.
Before the November strikes, the Pentagon said it would not use depleted-uranium munitions in the campaign against the Islamic State.
Whether exposure to depleted uranium causes adverse health effects has been debated. When it was used during the 1999 NATO bombing campaign in Kosovo, the United Nations advised that children stay away from the impact zones. The Iraqi government has also routinely stressed the danger the munitions pose to its people, soil and air.
Jacques did not rule out the possibility that the U.S.-led coalition might use depleted-uranium rounds again … (from Investigation +  Foreign Policy, The United States Used Depleted Uranium in Syria, By Samuel Oakford | February 14, 2017,
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AGAIN WHITE PHOSPHORUS
The U.S.-led coalition in Iraq and Syria appears to have used white phosphorus-loaded munitions on at least two occasions in densely populated areas of Mosul and in the Islamic State’s de facto capital of Raqqa, according to videos posted online and human rights groups.
The often-controversial munitions are common in western militaries and are used primarily to create smoke screens, though they can also be dropped as an incendiary weapon. When a white phosphorus shell explodes, the chemical inside reacts with the air, creating a thick white cloud. When it comes in contact with flesh, it can maim and kill by burning to the bone.
While international humanitarian law stipulates that civilians must be protected from all military operations, it also says that countries must take even more care when using white phosphorus. Additionally, because of the weapon’s ability to cause grievous and inhumane injuries, rights groups caution against using white phosphorus to kill enemy troops if other weapons are available.
On Thursday, footage posted by the activist group Raqqa is Being Slaughtered Silently showed the signature spread of airburst white phosphorus munitions … exploding over eastern Raqqa, the same area where U.S.-backed Syrian fighters made advances earlier this week.
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PRESIDENT TRUMP in April 2018:
My fellow Americans. A short time ago, I ordered the United States armed forces to launch precision strikes on targets associated with the chemical weapons capabilities of Syrian dictator Bashar al-Assad. A combined operation with the armed forces of France and the United Kingdom is now underway. We thank them both.
Tonight, I want to speak with you about why we have taken this action. One year ago, Assad launched a savage chemical weapons attack against his own innocent people. The United States responded with 58 missile strikes that destroyed 20 percent of the Syrian air force.
Last Saturday, the Assad regime again deployed chemical weapons to slaughter innocent civilians, this time in the town of Douma near the Syrian capital of Damascus. This massacre was a significant escalation in a pattern of chemical weapons used by that very terrible regime.
The evil and the despicable attack left mothers and fathers, infants and children thrashing in pain and gasping for air. These are not the actions of a man. They are crimes of a monster instead.
The purpose of our actions tonight is to establish a strong deterrent against the production, spread and use of chemical weapons. Establishing this deterrent is a vital national security interest of the United States.
The combined American, British and French response to these atrocities will integrate all instruments of our national power: military, economic and diplomatic. We are prepared to sustain this response until the Syrian regime stops its use of prohibited chemical agents.
I also have a message tonight for the two governments most responsible for supporting, equipping and financing the criminal Assad regime.
To Iran and to Russia, I ask: What kind of a nation wants to be associated with the mass murder of innocent men, women and children? The nations of the world can be judged by the friends they keep.
No nation can succeed in the long run by promoting rogue states, brutal tyrants and murderous dictators…
The United States has also rebuilt our friendships across the Middle East. We have asked our partners to take greater responsibility for securing their home region, including contributing large amounts of money for the resources, equipment and all of the anti-ISIS effort.
Increased engagement from our friends, including Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Qatar, Egypt and others, can ensure that Iran does not profit from the eradication of ISIS. America does not seek an indefinite presence in Syria, under no circumstances.
As other nations step up their contributions, we look forward to the day when we can bring our warriors home — and great warriors they are…
Tonight I ask all Americans to say a prayer for our noble warriors and our allies as they carry out their missions. We pray that God will bring comfort to those suffering in Syria.
We pray that God will guide the whole region toward a future of dignity and of peace. And we pray that God will continue to watch over and bless the United States of America.
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What follows? That depends, in part, on us.

More by Victor Grossman

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1 Kommentar
Mai14
on 14. Mai 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

„Griechenlandrettung“ – Schwere Kost leicht gemacht

Buchbesprechung: Wolfgang Schorlau, Der grosse Plan
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Diethard Möller

Schon gespannt wartete ich auf den neuen Krimi von Wolfgang Schorlau, nachdem ich bisher alle seine Krimis mit Gewinn gelesen habe. Ich wurde nicht enttäuscht und die Spannung hielt fast bis zum Schluss des Buches an.
Wie immer ist dieser Krimi mit Privatdetektiv Denglers neuntem Fall gesellschaftskritisch und fortschrittlich politisch. Dazu irrt man gemeinsam mit Dengler dem Täter hinterher und es dauert lange, bis das Knäuel an Spuren, Indizien und Vermutungen entwirrt ist.

Es geht um die Griechenland-Rettung und die Machenschaften der Troika. Wolfgang Schorlau verbindet das in seinem Roman geschickt mit der Besetzung Griechenlands durch Hitler-Deutschland, dem Raubzug für den „Endsieg“ und den zahllosen, bis heute ungesühnten Verbrechen der Nazis. So schildert er beispielsweise einfühlsam und beim Leser tiefe Spuren hinterlassend das Massaker von Distomo. Bei den Opfern hat es bis heute noch viel tiefere Spuren hinterlassen. Sie müssen mit den traumatischen Ereignissen, aber auch mit Der grausamen Tatsache leben, dass dieses Unrecht bis heute von der Bundesrepublik Deutschland nicht gesühnt wurde.

Detektiv Dengler wird beauftragt, nachzuforschen, wo und wie eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die bei der Troika abgeordnet war, verschwunden ist. Mit brutalen Morden an Zeugen und Tatbeteiligten wird versucht, ihn von der Spur abzubringen. Auch als er denkt, er hat nichts mehr in der Hand, bleibt er hartnäckig am Fall. Mehr wollen wir von der Story nicht verraten. Es lohnt sich, das Buch selbst zu lesen.

Schorlaus Romane beruhen immer auf realen Ereignissen und sind sehr nah an den Tatsachen. Manchmal fragt man sich, warum das in den Medien nicht gebracht wird. Nun ja, es sind halt für das deutsche Kapital ausgesprochen unangenehme Fakten. Auch in diesem Roman bringt Schorlau Fakten und im Nachwort Quellen.

Um ein Beispiel zu nennen: Auf den Seiten 262-268 bringt Schorlau Grafiken zur Verteilung des Vermögens und zur Geldmenge, die aktuell weltweit in Hedgefonds usw. bewegt wird. Es ist ausgesprochen eindrucksvoll, diese Grafiken in Ruhe zu studieren. Sie machen etwas klar und sichtbar. Sie berühren einen so, wie es nackte Zahlen nicht können. Nur eine Zahl sei verraten: Der Wert aller Derivate (Finanzinstrumente der Banken, Hedgefonds, Versicherungen, Rentenfonds und reicher Privatpersonen) liegt um das zwölffache über den auf der Erde real vorhanden materiellen Werten!

Schorlau schafft es wie immer schwere Kost in unterhaltsamer und spannender Weise darzubieten.

Ein paar kleine kritische Anmerkungen gibt es dieses Mal:
Auf S.26-29 wird im Roman der Außenminister dargestellt. Es ist leicht zu erkennen, dass es sich um Frank-Walter Steinmeier handelt. Auf S.29 heißt es: „Er wird unser nächster Bundespräsident.“ Und er mache „den Eindruck von Ernsthaftigkeit und Seriosität.“ (S.27) Und am Ende wird ein Bild von einem solidarischen Europa entworfen. Wir haben an beidem unsere Zweifel, aber das schmälert nicht die Qualität des Romans. Es sind halt unterschiedliche politische Positionen.

Wenn man das Buch liest, dann spürt man auch zumindest teilweise, wieviel Arbeit darin steckt und versteht, dass solche Romane nicht im Takt von 2-3 Monaten erscheinen können. Es steckt so viel Recherchearbeit und mühsame Suche nach Fakten darin. Und sicher schüttelt man es auch nicht so einfach aus dem Ärmel, das in unterhaltsamer Form als Krimi zu präsentieren.
Mein Fazit: Mehr als empfehlenswert!

Wolfgang Schorlau: Der grosse Plan, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2018, 448 Seiten, 14,99 Euro

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Mai30
on 30. Mai 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

Räumung besetzter Wohnungen in Stuttgart!

Polizei und Justiz vollstrecken gewaltsam Spekulanten-Interessen!
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Diethard Möller

Am Montag, dem 28. Mai, gegen 9.00 Uhr wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4, im Stadtteil Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. Die Wohnungseinrichtungen wurden ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe ihres Eigentums kämpfen. Als ein Polizist der kleinen Tochter die Decke wegnahm, forderte die Mutter die Rückgabe. Der Polizist antwortete ihr: „Dann muss sie halt ohne Decke auskommen.“ Bis zum Abend waren mehrere Dutzend Polizisten im ganzen Viertel präsent und sperrten das Haus mit Reitern und einer Polizeikette ab.

Großes Polizeiaufgebot zur Unterstützung von zwei Gerichtsvollzieherin

Schnell hatten sich am Morgen bis zu 50 Menschen in der Wilhelm-Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Nachbarn hängten Solidaritätsplakate und große Transparente zu ihren Wohnungen hinaus.

Den von der Räumung betroffenen, Rosevita Thomas und der Familie Uda mit Kindern wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern einzig ein Zimmer in einer Notunterkunft, und das, obwohl sie Kinder haben!
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Die vormals besetzten Wohnungen stehen nun wieder leer und wurden mit Brettern vernagelt.

 

Die Sokidarität ließ nicht lange auf sich warten

Das Bündnis dazu in seiner Presseerklärung nach der Räumung:
 „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten Abreißen, Neubauen oder Luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt.

Dieser Wahnsinn betrifft allein in Stuttgart Tausende. Die Besetzung war nicht nur ein Symbolprojekt, es ging von Anfang an nicht nur um Rosevita, Adriana und ihre Familien. Es ging von Anfang an darum, auf das Wohnraumproblem aufmerksam und Widerstand dagegen sichtbar und Solidarität untereinander spürbar zu machen.
Darum müssen wir weitermachen! Gehen wir heute Abend gemeinsam auf die Straße um zu zeigen, dass das Problem nicht gelöst ist.
Lasst uns aufstehen und gemeinsam weiter aktiv sein gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, Verdrängung und Leerstand!“

An einem leerstehenden Haus wurde die Garage mit Protestplakaten beklebt

Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, dass die Besetzung solidarisch begleitet hat, gibt an, dass in Stuttgart 11.000 Wohnungen leerstehen! Innerhalb von drei Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen mit einer Miete unter 8,50 Euro pro Quadratmeter in Stuttgart von 22.000 auf 14.500 gesunken. Sie wurden durch Luxussanierungen in der Regel doppelt so teuer. Zahlreiche Häuser wurden abgerissen, um Eigentumswohnungen Platz zu machen, die sich allerdings die bisherigen Mieter nicht leisten können. Dafür wurden in sieben(!) Jahren in Stuttgart 151 neue Sozialwohnungen mit einer Miete unter 8,50 Euro pro Quadratmeter neu gebaut! Der Grüne-Oberbürgermeister Kuhn hatte im Wahlkampf großmäulig versprochen, er werden den Wohnungsbau, insbesondere den Sozialwohnungsbau in Stuttgart ankurbeln. In der Realität hat er das Gegenteil gemacht und ist zum Oberbürgermeister der Spekulanten und Wohnungskonzerne geworden. Auch bei der Wohnungsbesetzung gehörte er zu den Scharfmachern, die darauf pochten, dass sei „gesetzeswidrig“. Es zeigt die Verkommenheit dieses Systems, dass hier das Recht auf Spekulation heilig ist, während einem Kind die Decke ohne weiteres weggenommen werden kann und tausende Menschen in Stuttgart, sich keine Wohnung mehr leisten können.

Gut 500 Menschen versammelten sich nach Angaben des Aktionsbündnisses abends, 19:30 Uhr zu einer spontan einberufenen Protestdemonstration in der Wilhelm-Raabe-Straße vor der Polizeiabsperrung.
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Zu der Aktion hatten das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ aufgerufen.

Solidaritätstransparent in der Wilhelm-Raabe-Str.6

Viele Menschen von der wöchentlich um 18 Uhr stattfindenden Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 waren nach Heslach gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Immer wieder wurden Parolen gerufen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, „Wir – sind alle – Wilhelm-Raabe-Straße vier!“, „Wohnungsnot im ganzen Land! Unsre Antwort: Widerstand!“ Die Demonstration ging durch Heslach. Einige Anwohner begrüßten die Demo, winkten vom Balkon oder Fenster, kamen herunter und schlossen sich an. Die Flugblätter des Aktionsbündnisses wurden gern genommen. Während der Demo wurden zwei leerstehende Häuser gezeigt, die seit drei bzw. dreizehn Jahren leer stehen und jederzeit mit Mietern belebt werden könnten. Dadurch wurde die kriminelle Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart, die gegen solche Spekulation nichts unternimmt, deutlich.

Arbeit-Zukunft Stuttgart beteiligte sich an den Protesten gegen die skandalöse Wohnungspolitik der Stadt. Wir rufen alle unserer Leser/innen, Genoss/innen und Freund/innen auf sich mit den Aktivist/innen zu solidarisieren! Da die Wohnungsnot kein isoliertes Stuttgarter Problem darstellt, sondern bundesweit dramatisch zunimmt, rufen wir ebenso auf, überall Aktionen gegen Wohnungsnot und Spekulation zu unterstützen.

Spitze der abbendlichen Demonstration

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Hier geht’s zum Webauftritt der Unterstüzerinnitiative

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion Arbeiterkampf hinzu gefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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2 Kommentare
Juni21
on 21. Juni 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller, Volkskorrespondez
Volkskorrespondent

Diethard Möller
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Kurz und gar nicht gut: Inklusion – Wer was hat, der braucht nichts – wer was braucht, der kriegt nichts!

Diethard Möller

Das ist offenbar das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die Weiterentwicklung der Inklusion – gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern – soll gestoppt werden. Ein Bündnis aus 36 Organisationen für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer (FDP) vor, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben und das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention in den Hintergrund zu schieben.

Denn: Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen in Zukunft nur noch dort gemeinsam unterrichtet werden, wo entsprechende Voraussetzungen schon bestehen: Schulen, die genügend Sonderpädagogen, Lehrpersonal und kleine Klassenstärken haben, sollen zu „gut ausgestatteten Schwerpunktschulen für Inklusion“ werden. Statt die noch nicht so gut ausgerüsteten Schulen zu fördern, sollen vom Verhalten her auffällige Kinder und körperlich behinderte Kinder offenbar wieder in Sonderschulen/Förderschulen abgeschoben werden. Verstärkte Ausbildung von Sonderpädagogen, mehr Lehrer, kleinere Klassen usw. kosten Geld… Das Erlernen von Sozialverhalten lenkt nichtbehinderte Kinder doch nur vom Erlernen von für die eigene Karriere wichtigeren Dingen ab und hält sie zeitlich auf – kann sich „unser“ Wirtschaftssystem so etwas leisten? Und Trumps Forderungen nach den 2 Prozent für Rüstung können „wir“ dann auch eher erfüllen – also keine Sentimentalitäten! Der Herr ist mit uns – Amen!
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Weitere Beiträge von Diethard Möller
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 Comment 
Juli03
on 3. Juli 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

So sehen die Auffanglager der EU in Libyen aus!

Ouelle und Fotos: Ärzte ohne Grenzen

Diethard Möller

So sehen die „humanitären“ Lösungen der EU aus. Ein Flüchtlingslager in Lybien. Die Fotos stammen von „Ärzte ohne Grenzen“. Es wird von der UNHCR und „Ärzte ohne Grenzen“ betreut. Dafür erhalten die herrschenden Banden in Libyen Gelder von der EU.

 

Die EU will nun auch ihre neuen Lager von der UNHCR betreuen lassen. Was für eine Heuchelei! Dabei haben Deutschland und die EU der UNHCR die Gelder zusammengestrichen. Und ohne Geld können die so betreuen, wie man es auf den Bildern sieht. Dabei zerstört die EU mit Billigimporten die Wirtschaft in den Herkunftsländern und treibt die Menschen so auf die Flucht. Ein ekelerregendes System!
Mehr Infos und eine kostenlose Broschüre zum Download gibt es bei Ärzte ohne Grenzen.
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Danke an Arbeit-Zukunft
Weitere Beiträge von Diethard Möller

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Nico Diener

In diesem Zusammenhang bemerkte ich und möchte darauf hinweisen, dass immer noch der Kommentar des WDR-Korrespondenten Georg Restle zum sogennannten „Flüchtlingsgipfel“ (August 2017) in den sozialen Netzwerken geteilt wird. Das mit Recht denn er spricht schonungslos die Wahrheit aus ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

Kommentar von Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28 08 2017

„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.
Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.
Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.
Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.
So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.
28.08.2017, 22:30″

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2 Kommentare
Juli08
on 8. Juli 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht, Diethard Möller, Michael Hillband, Steffen Weise, Ullrike Spurgat

SPEZIAL


Des Kapitals Lieblingskind droht zu kollabieren

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Inhalt

Volkskorrespondenz

Michael Hillerband

Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser

Michael Hillerband

Im Landtag von NRW gab es am 18. Juni eine Pressekonferenz zur „Personalsituation in Krankenhäusern“. Unter anderen verkündete Sylvia Bühler (verdi) Dinge, die alle schon wissen. Dann aber legte die Krankenpflegerin Esther Hasenbeck aus Essen los und schilderte ihren Klinik-Alltag: „Man will morgens manchmal schon weinend nach Hause gehen, weil es heißt: Kollege X ist krank… Wir kommen jeden Tag an unsere Grenzen. Wir arbeiten nicht mehr unter menschlichen Bedingungen und die Patienten werden nicht unter menschenwürdigen Bedingungen versorgt. Ich habe bestimmt schon hundert Dienste gemacht, ohne einen Schluck Wasser zu trinken… ohne auf die Toilette zu gehen, Dienste, ohne zwischendurch in ein Butterbrot zu beißen…. Meine Mutter war auch Pflegerin, sie ist in Frührente: Rücken kaputt…

Spätestens nach zwei Jahren im Beruf ist der Grundgedanke, Menschen helfen zu wollen, bei vielen Kollegen schon vernichtet – die ersten flüchteten schon während oder kurz nach der Ausbildung… In der normalen Nachtschicht 2 Pfleger auf 36 Patienten… Wir tun alles, aber da passieren Fehler. Wir müssen Prioritäten setzen, wir gehen jeden Tag Risiko… Das Menschliche bleibt auf der Strecke…Bis zum regulären Renteneintritt hält kaum einer diesen Knochenjob durch… Warum werden Milliardenrettungsschirme über Banken gespannt? Warum fließt so wenig Geld in die Betreuung von Menschen? Auch Kanzlerin Merkel und ihr Minister Spahn benötigen eines Tages einen Pfleger!“

Da können wir Dich beruhigen, liebe Esther! In der christlich-abendländischen Leidkultur wird für die beiden garantiert gut gesorgt werden! Schließlich gehörst Du nur zum „Personal“, sie aber nicht!

Nach einer Überschlags-Untersuchung der Gewerkschaft „verdi“ fehlen bundesweit etwa 80.000 Krankenpfleger, allein in NRW rund 18.000 – deutsche Kliniken sind demnach europaweit Schusslicht, viele Dienstpläne seien von vornherein unrealistisch, jeder Krankheitsfall im Personal werde zum Notfall im Dienstplan.

Am übernächsten Tag gab es in Düsseldorf vor einem Hotel, wo sich „Fachpolitiker“ trafen, eine Demonstration von offiziell 3.000 Pflegekräften und sich solidarisierenden Menschen – Teilnehmer nennen eine weit höhere Zahl. Die „Deutsche Stiftung Patientenschutz“ fordert eine Umkehr der Beweislast: nicht der Patient müsse nachweisen, dass dieses Medikament seine Gesundheit schädige, sondern die Herstellerfirma müsse beweisen, dass der Gesundheitsschaden nicht von ihrem Medikament herrühre. Bisher können die Firmen sich da herausreden, vor allem, wenn jemand mehrere verschiedene Medikamente gleichzeitig nimmt.

Die Gesundheitsminister Spahn vom Bund und Laumann aus NRW (beide CDU) wurden von den Demonstrierenden mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert empfangen. Sie forderten mehr Personal für Kliniken und Heime. Spahn balzte um die Gunst der Protestierenden: „Ich weiß, Sie haben viel Vertrauen in die Politik verloren, geben Sie uns die Chance, es zurückzugewinnen durch konkrete Taten.“ Meine Güte, wie viele Chancen wollen die denn noch kriegen? Und was sie vorhaben, ist auch nicht sehr vielversprechend: Ein paar Tausend Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und bei Behandlungsfehlern sollen Patienten leichter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können! Komm, Du Dummerchen, ich erklär Dir mal, wie man so ein Formular ausfüllt – dann können wir es auch schneller ablehnen! Ja, geht’s noch toller? Sind das die „Chancen“, die ihr versemmeln wollt?

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Volkskorrespondenz

Ulrike Spurgat

Pflege: eine Geldmaschine

Krankenstand von Kollegen/-innen in der Pflege ist 30% höher als in den Krankenhäusern

Ulrike Spurgat

Eines haben meine Kollegen/-innen in den Pflegeberufen alle gemeinsam: Sie arbeiten am Limit! Ein täglicher Kampf der sie zerreißt. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist emens und Sie alle haben oder hatten alle selber pflegebedürftige Eltern und was das heißen kann, darüber lohnt es sich wirklich nachzudenken.
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Und das ist das System

Die meist privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen appellieren genau an die menschlichen Fähigkeiten, Empathie und Mitgefühl zu haben und suggerieren  Mitarbeiter/innen und Angehörige, dass diese Fähigkeiten, getreu dem „freien Markt,“ käuflich zu erwerben sind.
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Zuneigung muss bezahlt werden

Die Angehörigen sind diesem System meist ausgeliefert und sind oft  mit all der z. T. überflüssigen Bürokratie überfordert und deswegen sind sie dringend auf Hilfe angewiesen. Sie greifen nach dem erstbesten „Strohhalm“ um die Situation zu entschärfen. Natürlich wollen sie ihre Eltern nicht abschieben aber ihre Lebens- und Arbeitssituation lässt oftmals keine andere Möglichkeit zu. Der Pflegebedürftigte oder die Angehörigen müssen tief ins Portemonnaie greifen, wenn sie in solch einer Einrichtung gewollt oder auch ungewollt landen.

Spekulanten, Verbrecher und Gangster haben sich das Geschäftsmodell Pflege zur Beute gemacht.

Der Staat hat komplett versagt. Die sogenannte Daseinsfürsorge gibt es schon lange nicht mehr, obwohl man immer noch so tut, als ob. Den „fürsorgenden Staat“ gibt es nur für die 709 Abgeordneten des Bundestages. Sie können, im Gegensatz zu denen, die hier an einem konkreten Beispiel „zu Wort“ kommen, fürsoglich leben.
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Der Alltag in einer Pflegeeinrichtung

Beginn der Frühschicht: 6:00 Uhr. Die Einrichtung hat 56 Bewohner, davon 25 schwerst Pflegebedürftige (Menschen mit einem besonderen Bedarf an zusätzlicher regelmäßiger Hilfe). Sie alle müssen versorgt werden. Je eine Fachkraft, ein Pflegehelfer und ein Auszubildender arbeiten im Minutentakt.  Waschen, Wundversorgung (Einige der Bewohner sind durchgelegen, haben offene, schmerzhafte Wunden, die behandelt und beobachtet werden müssen), Nahrung geben, Betten beziehen, kämmen, eincremen und die körperliche Bewegung, für all das gibt es die Vorgabe, die es gilt einzuhalten. In einer Dokumentationsmappe muss dann jeder Handgriff und jeder Furz dokumentiert werden. Ein enormer Zeitaufwand der, dann den Bewohnern von ihrer Zeit abgezogen wird. Die Mappen sollen den Betreiber rechtlich absichern und die Kollegen kontrollieren. Wenn keine Angehörigen erreichbar sind, sterben die Bewohner/innen meist alleine. Für Zuwendung, Ansprache, Gesten wie Hände halten oder ein freundliches Wort, dafür reicht die vorgegebene Zeit nicht. Viele Kollegen/-innen steigen aus. Sie werden krank in dem sie „gesund“ auf ein System reagieren dass selber krank und zerstörerisch ist: Der Kapitalismus.
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Kosten für den Aufenthalt und die sogenannten zusätzlichen Hilfsmittel

Ein Doppelzimmer, das für zwei Bewohner konzipiert und 24 qm groß ist wird lediglich durch einen Vorhang getrennt. So ist eine Privatsphäre von vornherein ausgeschlossen. Pro Person und Monat liegt der Eigenanteil des Bewohners, je nach der Einstufung des Pflegegrades bis zu 1900,- Euro. Die Pflegekasse übernimmt einen ähnlich hohen Betrag. Rund 3.800 Euro gehen also monatlich an den Betreiber, wovon die Lebensmittel (ca. 155 Euro) den kleinsten Posten ausmachen. Besonders ins Auge fallen die sogenannten Investkosten, die monatlich bei ca. 500 Euro für jeden Bewohner liegen. Rechtlich ist es bislang nicht geklärt ob diese erhoben werden dürfen, da die Miete, die Betriebskosten usw. über die monatlichen Zahlungen abgedeckt sein müssten.
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Und noch einmal zugelangt

Wer nun denkt das die genanten Kosten ein „Rund um Sorglospaket“ abdecken, ist auf dem Holzweg. Jeder Handschlag muss zusätzlich bezahlt werden. Physiotherapie, Krankengymnastik, zusätzliche Betreuung von außen, Ergo- und Logopädie, Friseur, Maniküre, Pediküre usw. Einen Arzt gibt es nicht im Hause.  Bei akuten Erkrankungen dauert es meist zulange den Hausarzt zu bitten. So kommt dann der Rettungswagen und bringt die/den Patient/in ins Krankenhaus, um ihn/sie dann etwas später wieder abzuholen und ihn/sie  zurück zu bringen. Oft wird im Krankenhaus festgestellt, dass der Bewohner dehydriert war (zu wenig Flüssigkeit) bekommen hat und einfach keine Zeit war dem Bewohner bei der Aufnahme von Flüssigkeit zu helfen. Dieses geschieht hunderte Male täglich in diesem so reichem Land und die Betreiber von Rettungswagen berechnen jedes Mal pro Einsatz zwischen 400- und 600 Euro. Dann kommen die permanenten Zuzahlungen für Medikamente, für Vorlagen, für Salben, für Desinfektionsmittel, Katheter und Spritzen dazu. Für jedes Zipperlein gibt es das passende Medikament und der Bewohner nimmt es ein und hinterfragt nicht.
 Soweit nicht bei den Bewohnern eine nicht übersehende Veränderung im Alltag erkennbar ist bleibt die Kontrolle der Einnahme und die Neueinstellung der Medikamente, zur möglichen Reduktion dem Zufall überlassen. Ein Ende gibt es nicht, weil auch die Eindrücke und realen Schilderungen immer eine Momentaufnahme bleiben, im Leben derer, die der Politik wenig nutzen.
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Protestkundgebung an der Berliner Charité am 23.06.2015

Jens Spahn und das Kalte Herz

Arbeiten Sie mindestens einen Monat lang in einem der 33.000 Hospize wo menschlich gestorben werden darf. Vom wirklichen Leben und Sterben verstehen die Politiker nichts.
 Die vornehmliche Pflicht eines Staates ist es, die Schwachen vor der Willkür des Starken zu schützen. 
“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ heißt es im Artikel 1, des Grundgesetzes
. Die Ankündigung von 8.000 – 10.000 neuen Stellen in der Pflege sind ein Witz. Bei ca. 13.000 Einrichtungen wäre das nicht mal eine Stelle pro Einrichtung. Dampfplaudern, schwätzen, sich wichtig tun, dafür steht Jens Spahn. Tausende Stellen müssen neu geschaffen werden und die Arbeitsbedingungen müssen erheblich verbessert werden. Bei den Löhnen muss eine dicke Schüppe drauf. Es ist dringend an der Zeit, dass die Pflegeberufe endlich die Anerkennung erfahren die lange fällig ist. Die Privatisierung muss gestoppt werden. Sie ist das Grundübel, das Monster, dass sich gegen alles stellt, dass die Bedingungen der Alten und Kranken und die der Mitarbeiter und Kollegen verbessern kann.
 Der Rechtsbruch in den Heimen muss aufhören. Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen müssen richterlich genehmigt werden. Pflegeerleichternde Maßnahmen schränken die elementaren Grundrechte der Bewohner ein. Aufhören muss, dass Ärzte Mangelernährung feststellen, dass die Betreiber mit richterlicher Genehmigung, Zwangseinweisungen fordern können wenn sie überfordert sind und mit Bewohnern nicht umzugehen wissen, weil wie meist geeignete Mitarbeiter fehlen. Fachkräfte sind teuer. Pflegehelfer/innen können und dürfen z. B. Schlaganfall Patienten nur unter Anleitung versorgen. Der kranke Bewohner leidet still, akzeptiert, isoliert sich und einige warten auf den Tod. Eine wirklich humane Gesellschaft macht sich daran fest, wie mit Schwachen, Kranken und Kindern umgegangen wird. Davon sind wir weit entfernt.
 An ihren Taten werden sie gemessen werden – Jens Spahn, also tun sie endlich was!

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Weitere Beiträge von Ulrike Spurgat  
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Robert Balzer

Pflege unlimited …

Robert Balzer


Pflege grenzenlos, ja es soll was passieren für bessere Pflege alter Menschen, ambulant oder stationär, für die Pflege in Krankenhäusern. Auf der politischen Bühne treten immer mehr Akteure auf, die Onkel Doktor im Gesundheitswesen spielen wollen. Und sie treten so auf, dass niemand merkt, dass sie bestenfalls Laienschauspieler sind.
Realistisch gesehen sind sie nichts anderes als Interessenvertreter des Kapitals und dessen Profitsystems. Und sie tun nichts anderes als zwischen Monopolen, mittleren und kleinen Kapitalisten und frisch geschlüpften Profitgeiern zu vermitteln. Jeder von ihnen soll für sich den größtmöglichen Reibach mit dem zur Zeit lukrativen Geschäft mit der Pflege machen können.
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Der neue Gesundheitsminister

Es ist der 37-jährige CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, der nun, auch mit begeisterter Zustimmung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die ministeriellen Fäden im Gesundheitswesen in den Händen hält. Als ein wichtiger Sektor der Wirtschaft ist das Gesundheitswesen einer der profitabelsten. Bei guter Pflege durch den Minister dürften die Profite der einschlägigen Unternehmen bis hin zum Betreiber eines kleinen Altenpflegeheims durch die Decke schießen. Kultursensible Pflege nach kapitalistischem Verständnis.
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Immer mehr Private

Waren Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bis in die 90er Jahre noch großenteils in Trägerschaft der Öffentlichen Hand, so befinden sie sich jetzt mehrheitlich, nämlich bereits zu 52%, in den Krallen privater Investoren. In Schleswig-Holstein lag der Anteil Privater im Jahr 2016 schon bei 73%. Zur Zeit kommen jeden Monat bundesweit 70 bis 80 neue Einrichtungen dazu. Offenbar lohnt es sich zu investieren. Galten bislang noch Atomkraftwerke als wahre Gelddruckmaschinen, so sind es jetzt Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Längst sind auf diesem Sektor große Konzerne entstanden mit der Tendenz zur Monopolbildung.

Marktführer in Deutschland ist mit ca. 25 000 Pflegekräften die französische Korian-Gruppe. Drei Milliarden Euro wurden bundesweit allein im Jahr 2016 in Pflegeimmobilien investiert. So kaufte z.B. die Gruppe Primonial Reim aus Frankreich 68 Pflegeheime für ca. eine Milliarde Euro von Even Capital, und die Deutsche Wohnen erwarb für 420,5 Millionen 28 Heime.

Die Branche scheint also gut geeignet, Gelder aus der weltweiten Finanzblase einzusetzen, um weitere Millionen- und Milliardenbeträge in diesem Casino zu gewinnen.
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Pflegenotstand heißt Profitmaximierung

Maximale Profite und Profitsteigerungen erreicht das Kapital üblicherweise durch intensive Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Und das heißt auch Rationalisierung und andere Arten von Personaleinsparung.

Ein Pflegenotstand ergibt sich weniger aus der demographischen Entwicklung als vielmehr durch bewusst verminderten Personaleinsatz. So werden zur Zeit Pflegeheime mit etwa 80% bis zu 50% der eigentlich notwendigen Personalausstattung betrieben. Die zuständigen Kontrollinstanzen wie Heimaufsicht und Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) schreiten erst dann ein, wenn eine nicht mehr zu kaschierende Häufung von gravierenden Pflegefehlern vorliegt. Dann wird allerdings nicht die Einstellung weiteren Personals angemahnt, sondern es wird mit der Schließung des betreffenden Heims gedroht. Üblicherweise wird die Schließung dadurch vermieden, dass das Pflegeheim in das Eigentum eines anderen Konzerns übergeht wie jüngst geschehen in Ludwigsburg bei Stuttgart. Nach dem Transfer und der Vorlage eines „neuen“ Konzepts wird die Genehmigung zum Weiterbetrieb sofort erteilt.
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Personalsituation

Im Jahr 2016 waren 594.000 Menschen in der Pflege beruflich tätig, davon allerdings 385.000 Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte. Verschiedene Studien, u.a. auch eine des Bundes, legen dar, dass um die 200.000 Pflegekräfte mehr gebraucht werden.

Im neuen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass in einem Sofortprogramm 8.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden sollen, finanziert aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der Großteil der Beschäftigten arbeitet nicht tarifgebunden. Und das heißt: 40 Stunden-Woche (bei 6 Tagen), 24 bis 27 Tage Jahresurlaub, ein halbes oder gar kein 13. Monatsgehalt. Private Träger verweigern meist die Zahlung von Zuschlägen für Nacht- und Wochenenddienste, trotz gesetzlicher Verpflichtung. Nicht selten werden Pflegekräfte unter Druck gesetzt, ihre geleisteten Überstunden nicht aufzuschreiben (es wird an das in diesen Berufen ausgeprägte Berufsethos appelliert).
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Kosten für Pflegebedürftige

Die alte Einteilung der Bedürftigkeit in Pflegestufen wurde abgeschafft und in diesem Jahr durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die monatlichen Kosten sind je nach Region unterschiedlich aber vergleichbar. Sie belaufen sich im Grad 1 auf ca. € 130,- bis im Grad 5 auf ca. € 2005,- monatlich. Die Kassen übernehmen davon monatlich 28 Tage bis zu höchstens ca. € 1600,-. Der Rest muss selbst aufgebracht werden. In diesen Beträgen ist auch das Einkommen des Trägers eingerechnet.

Mindere Personalausstattung (inklusive geringe Entlohnung und unbezahlte Arbeit), das Nicht-Vorhalten von Pflegemitteln sowie billigste Ernährung der Heimbewohner sorgen für zusätzliche Gewinne von ca. € 500,- pro Monat und Bewohner. Das lohnt sich richtig. Der Arbeitsaufwand für einen Betreiber ist vergleichsweise gering, das Geschäft läuft von selbst.
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Der Minister

Um zusätzliche Stellen in der Pflege zu besetzen will sich nun Jens Spahn im Ausland nach ausgebildeten Pflegekräften umsehen. Was für eine abgelutschte olle Kamelle.

Nun hat eine Studie, die vom baden-württembergischen Landtag in Auftrag gegeben wurde, festgestellt, dass auch der Personalmarkt im Ausland z.B. Polen leergefegt ist, also von da kaum mehr Bewerber zu erwarten wären.

Poteste an der Uni Tübingen im Dezember 2017

Um die Spielchen unserer Laiendarsteller zu beenden brauchen wir ein anderes System. Wir brauchen Sozialismus!
Zunächst aber wollen wir:
• einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel, der an den Bedürfnissen der zu Pflegenden orientiert ist
• Angemessene Bezahlung, d.h. 30% mehr
• 13. Monatsgehalt
• Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste
• 30 Tage Urlaub
• 35 Stunden-Woche (bei 5 Tagen)
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Erstveröffentlichung in Arbeit-Zukunft am 16. April 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers 

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Volkskorrespondenz

Steffen Weise

Der Kampf der Pflegekräfte rüttelt an den Grundpfeilern dieses Systems!

Steffen Weise

Der Pflegenotstand beschäftigt mich seit Langem. Ich bin selbst betroffen, also selbst schwer krank und den Kampf der Pflegekräfte für mehr Personal halte ich für ganz herausragend wichtig. Dieser Kampf findet in einer Sache, in einem Segment statt, in dem das kapitalistische System ganz zentral angegriffen wird. Der Kampf der Pflegekräfte rüttelt an den Grundpfeilern dieses Systems!

Die Grundlage des Problems wurde mit der weitreichenden Privatisierung vieler Einrichtungen, aber auch mit der Einführung des Neoliberalismus als Verfassungsrang geschaffen. Alles muss sich rechnen, es zählt nur der Profit! Dass der Mensch, in dem Fall die Krankenschwester bzw. der Krankenpfleger, nur ein Kostenfaktor ist, wissen wir schon lange.

Diese Einrichtungen müssen Profit erwirtschaften – sonst ziehen die Investoren ihr Kapital ab und dann wird der Laden ganz geschlossen. Wenn der Investor ahnt, dass er für sein Kapital irgendwo mehr Rendite bekommt, ist ihm der ganze Laden schnurz-piep-egal. Der Investor ist der Kapitalist und genau in diesem Spannungsfeld stehen die Geschäftsführungen vieler Krankenhäuser.

In den Krankenhäusern fehlen 80.000 oder gar 100.000 Pflegekräfte. Das können und wollen sich die Kapitalisten nie leisten. In der Altenpflege kommen nochmal etwa 40.000 hinzu. Die Kosten sind unvorstellbar hoch. Hinzu kommen noch Kosten der Ausbildung. Wenn es realisiert würde das fehlende Personal zu beschaffen, wäre der Profit dahin und es wäre auch endlich klar, dass das Gesundheitswesen, wo es ganz zentral um den Menschen geht, absolut ungeeignet ist für die Profitwirtschaft ist.

Es ist völlig klar, dass die Geschäftsleitungen, die Minister und diese ganzen anderen Fuzzis diesen Forderungen nicht nachkommen können. Sie suchen jetzt nach Auswegen, wie sie die Protest- und Streikbewegung spalten und abmildern können. Diese Herrschaften haben ein richtig ernstes Problem!

Da ich leidenschaftlich für die Abschaffung des Kapitalismus streite und kämpfe, bin ich von dem Kämpfen für mehr Personal begeistert und ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich halte es für möglich, dass diese Streik- und Protestwelle die Keimzelle einer zukünftigen revolutionären Arbeiterbewegung sein kann, in Deutschland und vielleicht sogar in ganz Europa.

Die Streiks in Essen und Düsseldorf haben eine radikale Komponente. Viele der betroffenen Pflegekräfte werden wissen um die Kostenfaktoren im Kapitalismus und um das ganze Leid der Privatisierungen und Kostendeckelungen im Gesundheitswesen. Wenn sie aber trotzdem streiken, richtet sich also ihr Streik gegen das System und unsere Aufgabe ist es, sie solidarisch zu unterstützen, auf sehr vielfältige Weise, dieses Spezial in AmericanRebell kann dazu einen kleinen Beitrag leisten.

Proteste im Oktober 2017 in Düddeldorf

Gleichzeitig ist es wichtig, in marxistischen Arbeitskreisen die Kämpfe theoretisch zu begleiten und den weiteren revolutionären Weg zu erörtern und zu finden und in die Streik- und Protestbewegung hineinzutragen. Diese marxistischen Arbeitskreise würden dann dezentral die Aufgabe einer Kommunistischen Partei übernehmen und die Arbeiterbewegung unterstützen und ihr den Weg aus der Barbarei weisen.

Der Gesundheitsminister und andere Fuzzis haben da nun so eine Kommission einberufen, die in einem Jahr (!!!) Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorlegen soll und dazu solche lächerlichen Themen hat, wie z.B. „wie die Arbeitsbedingungen zu verbessern sind“. Dazu brauche ich keine Kommission, sondern nur sechs Beschäftigte aus der Branche und etwas Zeit, damit sie alle ihre Probleme, Sorgen und Nöte mal erzählen können. Es gibt ja sonst nichteinmal jemanden, der sich überhaupt dafür interessiert.

Diese Kommission ist nach meiner Meinung nur ein Vehikel, mit dem das Problem vertagt werden soll.  Gleichzeitig versucht man Strategien zu entwickeln, wie der Protest zu ersticken sei. Hier ist es unsere Aufgabe, dies ganz unverblümt zu entlarven und gleichzeitig den Streikenden den Rücken zu stärken. Es könnten z.B. örtliche Solidaritätskomitees initiiert werden, die die Solidarität mit den Streikendden und mit den Patientinnen und Patienten systematisch organisiert und nicht dem Zufall überläßt.

Über das Internet könnten wir versuchen, Unterstützung aus Europa zu organisieren. Wie steht es in anderen europäischen Ländern um die Pflege?m (siehe hiezu auch den Beitrah von Andreas Habicht aus Malaga, unten).

Kubanische Ärzte im Kampf gegen Ebola

Dem hiesigen Modell der Misswirtschaft im Gesundheitswesen können wir ein konkretes Gegenmodell gegenüberstellen. Die sozialistische Republik Kuba entsendet Ärzteteams in alle Welt, um armen Menschen eine Gesundheitsversorgung zu gewähren. Es ist doch nicht so, dass wir nur gegen etwas sind. Wir haben schon auch sehr gute Gegenvorschläge zu machen. Es muß eben nur mal die Mauer der bürgerlichen Propaganda und Hetze der Qualitätsmedien gebrochen werden.

Das Gesundheitswesen auf Kuba ist, trotz Embargo und Boykott, beispielhafte Weltspitze.

An diesem Beispiel können wir anschaulich aufzeigen, dass Kostenbremse und Profitwirtschaft im Gesundheitswesen kein Gesetz sind, sondern einfach eine politische Entscheidung.

Ausserdem würden wir damit den kubanischen Genossinnen und Genossen helfen, die Desinformationskampagne zu durchbrechen und die Bevölkerung in Deutschland umfassender über die wahren zustände auf Kuba zu informieren. Abgesehen davon, können wir von den kubanischen Genossinnen und Genossen viel lernen.
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Weitere Beiträge von Steffen Weise


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Andreas Habicht, Málaga (Erschienen am 6. Nov. 2017)

Sparpolitik auch im spanischen Gesundheitswesen

Über die Sparpolitik im Gesundheitswesen in der Provinz Málaga
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Andreas Habicht

Das Gesundheitswesen ist wohl in allen kapitalistischen Ländern darauf ausgelegt, die Kosten, vor allen Dingen für die Betreiber und die Versicherungen, möglichst niedrig zu halten. So auch in Spanien, obwohl es hier, anders als in Deutschland, weitestgehend vom Staat, bzw. den autonomen Regionen betrieben wird. Dies hilft zwar den Versicherten, die Kosten erheblich niedriger zu halten, als dies in Deutschland der Fall ist, allerdings bedeutet dies natürlich keineswegs, dass hier nicht der Rotstift regiert.

In Spanien existiert für jeden Arbeitnehmer, auch für Selbständige, eine Sozialversicherungspflicht, die unter anderem die Behandlung in den “Centros de Salud”, den Gesundheitszentren (in etwa vergleichbar mit den Polikliniken in der DDR) ermöglicht. Diese Zentren, die flächendeckend vorhanden sind, werden, wie die Sozialversicherung ebenfalls von der jeweiligen autonomen Region betrieben.

Außerhalb der normalen Sprechzeiten existiert ein Notdienst, der meist allerdings auf minimalem Niveau betrieben wird. Dass darunter letztendlich die Notfallpatienten und auch das Personal dieser Zentren zu leiden haben, braucht wohl nicht weiter erwähnt zu werden.

Sicherlich dürfte sich diese Sparpolitik in ländlichen, strukturschwachen Gebieten besonders auswirken. Aus diesem Grunde findet (sicherlich nicht nur) in Álora (Provinz Málaga), jeden letzten Freitag im Monat eine Manifestation für ein zweites Notfallteam statt, die unter anderem vom Ortsverband der Izquierda Unida (spanische Linkspartei) organisiert wird. So setzte sich am vergangenen Freitag, 27. Oktober pünktlich um 18 Uhr der Demonstrationszug vom “Centro de Salud” (Gesundheitszentrum) bis zum Rathaus in Bewegung. Dort angekommen, fand eine kurze Ansprache statt, die mit dem Aufruf, an der nächsten Demonstration Ende November teilzunehmen, beendet wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese durchaus berechtigten Forderungen von den zuständigen Stellen erhört werden und die entsprechenden finanziellen Mittel bewilligt werden.

Bildnachweis: 2017 by Andreas Habicht, © alle Rechte vorbehalten

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Fiete Jensen (27. Okt. 2017)

Personalmangel in Krankenhäuser unerträglich

Erneut streikten Kollegen/-innen aus dem Bereich Krankenpflege
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

In dieser Woche kam es in Krankenhäusern in NRW, im Saarland und in Düsseldorf erneut zu Arbeitsniederlegungen für mehr Pflegepersonal. Ver.di teilte am Dienstag mit das Mitarbeiter/innen des Universitätsklinikums Düsseldorf für zwei Tage in den Ausstand getreten sind. Am Mittwoch folgen dann die Kolleginnen und Kollegen in der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler dem Streikaufruf, um für einen »Tarifvertrag Entlastung« zu kämpfen. Am Donnerstag streikten Kollegen/innen aus dem Bereich Pflege des privaten Helios-Amper-Klinikums im bayrischen Dachau.

In Dessau ist die Leitung der Helius-Amper-Klinik zu keinen Verhandlungen bereit und Düsseldorf verweigere die Krankenhausleitung sogar den Abschluss einer Notdienstvereinbarung. »Statt auf Verständigung und Lösungen für die Personalnot zu setzen, setzt der Vorstand hier auf Eskalation«.

Streikaktionen vor dem Düsseldorfer Universitätsklinikum, Foto: WDR

Kollegen/-innen der Universitätsklinikums Düsseldorf haben am 23. und 24. Oktober einen 48-Stunden Warnstreik durchgeführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Arbeitskampf aufgerufen, und hunderte Beschäftigte nahmen teil. Viele Kundgebungen und Demonstrationen wurden durchgeführt. Die Stimmung war sehr kämpferisch und von viel Solidarität geprägt.

Warum wird gestreikt?

Kollegen/-innen der kämpfenden Belegschaft von Klüh unterstützten die Streikaktionen, Foto: AZ

Die Kollegen/-innen  beklagen das die Personaldecke zu dünn und dadurch die Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte viel zu hoch ist Besonders in den Nachtschichten kommt es zu Engpässen.
Zudem wird bemängelt, dass Mitarbeiter/innen von Tochtergesellschaften der Uni, darunter Reinigungskräfte und Pförtner, bisher keinen Tarifvertrag haben.
Solidarität zeigten auch die von Entlassungen betroffenen Reinigungskräfte von Klüh, des Düsseldorfer Flughafens. Sie nahmen an der Demo teil und unterstützten die streikenden Kollegen/innen. Außerdem nahmen auch u. a. Vertreter der Die Linke, DKP und SDAJ teil.


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1 Kommentar
Juli18
on 18. Juli 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

Was wir brauchen?

Diethard Möller

Den arbeitenden Menschen macht die Alterarmut viel Sorge, ebenso die ungleichen Bildungschancen und die Mängel in der Kranken- und Pflegeversicherung. Weit hinten in ihren Sorgen landet erst das Thema Flüchtlinge und mehr Rüstung! Gut so!

Eine Emnid-Umfrage hat nun gezeigt, was die Menschen in Deutschland wirklich bewegt. Und dabei landet das Thema, das uns ständig als „Schicksalsfrage“ eingetrichtert wird und oftmals an erster Stelle in den Medien erscheint, unter ferner liefen auf Platz 14 von 20. Es ist das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung. Auf Platz 1 landete die Verhinderung der Altersarmut mit 79% und auf Platz 2 kamen gleiche Bildungschancen mit 76%. Verbesserung der Kranken- und Pflegeversicherung steht auf Platz 3 mit 74% und der Wunsch nach einem bezahlbarer Wohnraum kam mit 69% auf Platz 4. Es wird deutlich, was den Menschen wirklich wichtig ist: Ihre sozialen Probleme, die in der lautstarken, rassistischen Diskussion um Flüchtlinge vollkommen untergehen.

Erfreulich ist noch, dass mehr Geld für Rüstung mit 16% auf Platz 20, dem letzten Platz landete! Das steht in starkem Kontrast zu dem Geschrei von Donald Trump und den eilfertigen Bemühungen der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben massiv zu steigern.

Altersarmut,
Foto: anaterate, Pixabay CC0 Creative Commons

Insgesamt zeigt diese Umfrage, wie weit die Bedürfnisse der Menschen und die reale Politik der GroKo aus CDU/CSU/SPD auseinanderliegen. Die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes spielen bei dieser Regierung keine Rolle. Es gibt höchstens ein paar billige Trostpflaster und eine Menge Scheinaktivitäten. Dafür unternehmen sie alles, um die Rüstungsausgaben hochzutreiben und ihren Großmachtanspruch gegen die Attacken von Trump zu retten, indem sie eine teure europäische Verteidigung durchpauken wollen.

Es zeigt sich auch, wie weit die AfD vom Volk entfernt ist, obwohl sie sich ja selbst immer großmäulig als „Vertreter des Volkes“ feiert. Der AfD-Vorsitzende Professor Meuthen hat beim letzten AfD-Parteitag in seiner unendlichen professoralen Weisheit die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert. Die Menschen sollen sich halt privat absichern. Für einen Professor, der sich bei seinem Gehalt auf eine üppige staatliche Pension freuen kann, stellt das tatsächlich kein Problem dar. Für die Menschen, die jetzt schon in Altersarmut leben oder darauf zusteuern, sind die Pläne von Professor Meuthen jedoch ein Hohn. Er will ihnen auch noch die letzte Sicherheit rauben.

Es ist an der Zeit, die wirklichen Probleme der Arbeiterklasse und des Volkes auf die Tagesordnung zu setzen. Die herrschende Klasse will das verhindern, indem sie massiv das Emporkommen der AfD und des Hasses, des Rassismus gefördert hat. Sie will das verhindern, indem von Seehofer, Merkel und Co. ständig Lärm um Flüchtlinge gemacht wird.

Die gewerkschaftlichen, linken, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte müssen aus ihrer Erstarrung und Defensive erwachen! Sie müssen aktiv für eine Lösung der wirklichen Probleme der Menschen kämpfen! Dabei müssen wir auch klar und deutlich machen, dass das menschenfeindliche, asoziale kapitalistische System als Ursache beseitigt werden muss. Nicht nur verteidigen und rückwärts schreiten, sondern angreifen und vorwärts gehen, das entspricht den Erwartungen und Wünschen der Arbeiterklasse und des Volkes!
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Weitere Beiträge von Diethard Möller

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 Comment 
Juli23
on 23. Juli 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

#ausgehetzt, München: 50.000 demonstrierten gegen Hass und Hetze

Diethard Möller

10.000 Menschen waren von den Organisatoren der Demonstration am 22. Juli in München gegen den Hass und die Hetze der CSU aber auch der AfD erwartet worden. Bei der kurzen Mobilisierungszeit erschien das schon hoch. Aber es kamen, trotz strömenden Regens, rund 50.000 .

Viele trieften vor Nässe, überall Regenschirme und eine gute Stimmung. Die Straßen um den Goetheplatz, wo der erste Teil der Demonstration begann, waren regelrecht verstopft. Nur langsam und stark verspätet, konnte die Demonstration losgehen und wand sich mühsam durch Münchens Straßen. An drei weiteren Stationen kamen Menschen hinzu, die dort im strömenden Regen gewartet hatten. Dass so viele Menschen trotz des heftigen Regens gekommen und geblieben sind, zeigt, wie wichtig diesen der Protest gegen die reaktionäre Entwicklung in unserem Land ist. In Gesprächen konnten ich feststellen, wie stark die Wut und Ablehnung der aktuellen Politik der Bundesregierung und insbesondere der CSU ist.

An den Haltepunkten gab es Reden zu verschiedenen Themen wie der unmenschlichen Flüchtlingspolitik, dem Rechtsruck der CSU und der Bundesregierung, zum Sozialabbau, für den nicht die Flüchtlinge, sondern die herrschende Klasse und ihre Regierung verantwortlich sind.

Getragen wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis mit Kirchen, Flüchtlingsgruppen, Antifa-Initiativen, DGB-Jugend, DIDF, VVN/BdA aber auch Parteien wie Grüne, SPD, Linke, MLPD und DKP. Eine Reihe Künstler hatten ebenfalls aufgerufen zu kommen. Dabei hatte sich die CSU einmal wieder mit ihrem Demokratieverständnis hervorgetan: Sie wollte den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme untersagen, was diese zurück wiesen.

Begeistert wurde Claus-Peter Reisch, der Kapitän der Lifeline, empfangen. Das Schiff liegt mittlerweile fest und darf keine Menschen mehr aus Seenot retten. Dem Kapitän selbst wird in Malta der Prozess als „Schlepper“ gemacht. Er schilderte eindrücklich seine Rettungsmission und machte klar, dass die EU, die Bundesregierung, Seehofer und Söder wissentlich den Tod zahlloser Menschen in Kauf nehmen, die elend im Mittelmeer ertrinken. Dramatisch wurde deutlich, wie verbrecherisch dieses System ist.

Leider waren die Lautsprecher oft nicht stark genug, da ja man mit sehr viel weniger Menschen gerechnet hatte. So war manche Rede kaum zu verstehen. Schade!

Wir Genossen von Arbeit Zukunft verteilten das Flugblatt „Was wir brauchen…“ (ich berichtete am 18. Juli darüber in AmericanRebel) und unseren Jugendflyer. Wer schon einmal bei starkem Regen Flugblätter verteilt hat, weiß wie schwer das ist. Doch zu unserem Erstaunen gingen Flugblätter und Jugendflyer wie warme Semmeln weg. Und bei vielen stieß unsere Gegenüberstellung von dem, was wir brauchen, und dem, was wir nicht brauchen, auf teilweise begeisterte Zustimmung. Ins gesamt war die Demonstration ermutigend und ein wirklich großer Erfolg!

Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung: Die CSU ließ es sich nicht nehmen, erneut zu zeigen, was sie besonderes gut kann: Hetzen! In der Stadt ließ sie massenhaft Plakate aufstellen, auf denen stand: „Ja – zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt! Bayern lässt sich nicht verhetzen! Eine Initiative der CSU“. Ausgerechnet die CSU spricht von „politischem Anstand“ und bezichtigt die, die sich gegen die Hetze der CSU wenden, als Hetzer! Dreist! Es zeigt aber auch, dass die CSU schon vor der erfolgreichen Demonstration unter Druck war und gespürt hat, welche Empörung ihre Hass- und Hetzpolitik hervorgerufen hat. Nicht umsonst verliert sie derzeit in allen Umfragen an Zustimmung. Sie hat es verdient und ihre Plakataktion zeigt ihre Schwäche. Wir werden sie weiter angreifen und entlarven!

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Erstveröffentlichung am 22. Juli 2018 in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Alle Bilder von Diethard Möller.
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Weitere Infos aus der Seite des Veranstalters
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Sep.03
on 3. September 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

Allgemeine Dienstpflicht – wem nützt sie?

Diethard Möller

Im so genannten „Sommerloch“ wurde die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Trotz einiger kritischer Stimmen, auch aus den Reihen der Bundeswehr, hat sich das Thema allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schlägt am 25. August 2018 sogar die Ausweitung einer Dienstpflicht auf Flüchtlinge vor. Zu einem Pflicht-Charakter wollte sie sich noch nicht abschließend äußern, schloss das aber auch nicht aus. Sie verweist darauf, dass die CDU sich sicher bald für ein Modell entscheiden würde; zu den Vorschlägen dort gehört aber ausdrücklich auch eine Dienstpflicht. Deshalb hier einige kritische Gedanken.

Der Idee zufolge, soll diese Dienstpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen gelten und entweder im militärischen oder zivilen Bereich abgeleistet werden. Es würde sich also nicht nur um eine Neuauflage der Wehrpflicht handeln. Vielmehr schaffte sich die Regierung, ganz im Sinne des Kapitals, eine bequeme Möglichkeit, billige Hilfskräfte für die Altenpflege und andere Bereiche zu rekrutieren. Irgendeine soziale Motivation, eine angebliche gesellschaftliche Verantwortung aller usw., wie gerne in Sonntagsreden propagiert, sprechen wir dieser kaltschnäuzig antisozialen Regierung ab.

Stimmen aus der CDU begrüßten diese Idee. Aber – sehr verräterisch! ‒ sie begründen dies unter anderem mit einer „veränderten internationalen Sicherheitslage.“ Aha! Es ist klar, dass damit vor allem die angespannten Beziehungen zu Russland gemeint sind. Aber auch die zunehmenden Widersprüche innerhalb des NATO-Bündnisses, insbesondere zwischen den USA und den europäischen Staaten, spielen eine Rolle.

Bundeswehrsoldaten legen ihr Gelöbnis ab

Natürlich bedeutet ein Pflichtdienst für beide Geschlechter (zudem auch noch für Geflüchtete) in dessen Rahmen zumindest mit einer beträchtlichen Zahl auch an militärischen Rekruten gerechnet werden müsste, einen ungeheuren logistischen und finanziellen Aufwand für den Staat. Deshalb wurden in den letzten Jahren der Wehrpflicht auch nicht mehr alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs eingezogen.

Führungskräfte der Bundeswehr sind daher skeptisch: Nur relativ kurzzeitig und oberflächlich ausgebildete Kräfte könnten aktuell den angeblichen allgemeinen Personalmangel lösen, insbesondere bei den aktuellen Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland. Es brauche aber langfristig ausgebildete Berufssoldaten. Das war ja auch eine Begründung für die Aussetzung der Wehrpflicht.

Allerdings werden diese Bedenken dahin schmelzen, wenn die von Frau von der Leyen angekündigten Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt sind. Der Merkel-Regierung – das wurde gerade klar ‒ „steht das Geld bis zum Hals“. Sie erwirtschafte massive, den Arbeitenden Menschen abgepresste Überschüsse. Ihr stehen Milliarden zur Verfügung. Die Führung der Bundeswehr wird ihre Bedenken also gewiss „zurückstellen“.
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Wie stehen die Kommunisten zur Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht?

Grundsätzlich sind Revolutionäre der Meinung, dass ein geschulter Umgang, auch mit schweren Waffensystemen, für die Volksmassen, im Falle einer revolutionären Situation, vorteilhaft ist. Ob eine Wehrpflicht dazu die einzige Möglichkeit ist, ist umstritten und daher bedarf diese Frage einer weiteren Erörterung, die an dieser Stelle nicht erschöpfend geleistet werden kann. Klar ist in jedem Fall, dass es immer auch ein Recht auf Verweigerung geben muss. In unserem Land herrscht eine überwiegend kritisch-distanzierte Haltung innerhalb der Bevölkerung zur Institution Bundeswehr, insbesondere zu deren Auslandseinsätzen, wie immer wieder aus Umfragen hervorgeht. Gesetzt den Fall, eine allgemeine Dienstpflicht würde eingeführt, dann käme ein beträchtlicher Teil der Eingezogenen in zivile Strukturen, vornehmlich im Bereich Pflegedienste, und würde in Konkurrenz zu hauptberuflichen Pflegern treten, welche ohnehin schon zunehmend durch unqualifizierte, billigere ausländische Hilfskräfte ersetzt werden.
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Freiwilligendienste gibt es bereits

Nach Aussetzung der Wehrpflicht wurden bereits diverse Freiwilligendienste im sozialen und ökologischen Bereich geschaffen, z.B.: „BuFDi“ oder FSJ: Auch diese verdienen in einem kapitalistischen System eine kritische Betrachtung.

Grundsätzlich wäre die Idee eines freiwilligen Dienstes, sei es im Umweltschutz, der Arbeit mit Benachteiligten oder in der Kultur, begrüßenswert. Doch damit diese eben nicht zum Schaden der Werktätigen und ihrer Einkommen sind, brauchen wir eine andere Gesellschaftsordnung – den Sozialismus! Bereits in der jungen Sowjetunion hatten sich sogenannte „Subbotniki“ etabliert, das bedeutet, Menschen haben meist an freien Samstagen freiwillige, unbezahlte Aufbauarbeit im Dienste der Gesellschaft geleistet, z.B. zur Verbesserung des Verkehrswesens, zum Kampf gegen die Kälte usw.

Dass diese Debatte aus den herrschenden Kreisen immer wieder gezielt angefeuert wird, ist kein Zufall. Nie vergessen: Die Wehrpflicht ist lediglich ausgesetzt und kann, im Falle einer „Bedrohungslage“, sofort wieder problemlos eingeführt werden. Das sollte jedem klar sein.

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Weitere Artikel von Diethard Möller
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Sep.06
on 6. September 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller
Volkskorrespondent

Diethard Möller
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Wie AfD, CDU und Stuttgarter Nachrichten
einen linken Erzieher „abschießen“ wollen!

Solidarität mit Jens

Diethard Möller

Jens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums Lilo-Hermann in Stuttgart-Heslach.

Dass er sich aktiv gegen den Rechtsruck und die immer stärker aufgebaute AfD engagiert hat, passt dieser selbstverständlich nicht. Am 19. Juli ’18 gab Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter eine Presseerklärung heraus, in der er die antifaschistische und antikapitalistische Tätigkeit von Jens anprangerte.

Das griff am 13. August 18 ein Redakteur der Stuttgarter Nachrichten fast wortgleich in zwei reißerischen Artikeln auf. Der Tenor: Wie kann so jemand als Erzieher arbeiten? Also: Offene Hetze und Forderung nach Entlassung!

Solidarität mit Jens

Hinzukam, dass „Sicherheitsbehörden“ dem Journalisten anonym Informationen zugespielt haben, also illegal. Ein CDU-Landtagsabgeordneter durfte da nicht fehlen und forderte die Entlassung von Jens. Eine offene Kooperation von AfD, Stuttgarter Nachrichten und CDU.

Dagegen hat sich ein breites Solidaritätsbündnis gebildet, dass auch von „Arbeit Zukunft“ unterstützt wird. In einer Erklärung heißt es u. a.:

„Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen.

So ist nicht das Engagement von Jens der Skandal, sondern die Tatsache dass und vor allem wie die Inszenierung der AfD aufgegriffen wird. Für die Stuttgarter Nachrichten scheint Jens‘ politisches Engagement, das nie ein Geheimnis war, ein gefundenes Fressen. In einem reißerischen Artikel macht sich so ein Redakteur mit fragwürdigen journalistischen Methoden zum Handlanger der AfD. Auch die CDU-Landtagsfraktion mischt mit, indem sie den Rauswurf von Jens aus der Kita fordert. Der Fall macht im Kleinen deutlich, was auch im Großen Alltag geworden zu sein scheint: Die AfD fordert, die CDU zieht nach.

Für mich ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber, wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.

Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.

Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!“
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