Reform statt Revolution – Wie die DKP den Kapitalismus stabilisiert

Heinrich Schreiber – 7. April 2026

Als ich einen zwei Jahre alten Wahlspot der DKP gesehen habe, fiel mir sofort auf, worin sein eigentlicher Kern besteht. Der Spot spricht über Mieten, Energie, Bildung, Nahverkehr, Frieden und soziale Not. Er spricht von Straße, Protest und gemeinsamem Handeln. Er spricht sogar davon, dass Veränderung nicht allein durch Parlamente komme. Das klingt auf den ersten Blick kämpferisch. Doch genau darin liegt die Täuschung. Denn was hier als Kampf dargestellt wird, bleibt vollständig im Rahmen der bestehenden Ordnung. Von einem Sturz des Kapitalismus, selbst als langfristigem Ziel, ist nicht einmal die Rede.

Ich sehe in diesem Spot keine kommunistische Politik, sondern das bekannte Muster des Revisionismus. Die DKP greift reale Missstände auf, benennt einzelne Härten des Alltags und formuliert daraus ein Programm von Forderungen, das den Eindruck erwecken soll, der Kapitalismus könne durch genügend Druck sozialer, gerechter und friedlicher werden. Genau das ist das Problem. Wer Alltagskämpfe von der Frage der Macht trennt, wer soziale Forderungen nicht mit dem Ziel der Revolution verbindet, der trägt am Ende nicht zur Überwindung des Kapitalismus bei, sondern zu seiner Stabilisierung.

Natürlich sind Mieten, Strompreise, Bildung, Kriegspolitik und Aufrüstung keine Nebensachen. Sie betreffen das Leben der Arbeiter unmittelbar. Doch entscheidend ist, wie diese Kämpfe eingeordnet werden. Werden sie als Teil eines Klassenkampfes geführt, der auf die Zerschlagung der Macht des Kapitals zielt? Oder werden sie als einzelne Forderungen dargestellt, mit denen man Druck auf Staat und Regierung ausübt, damit das System etwas menschlicher verwaltet wird? Der Spot der DKP entscheidet sich klar für die zweite Linie.

Das halte ich für verhängnisvoll. Die DKP sagt den Menschen nicht, dass der Staat selbst ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Sie sagt nicht, dass Ausbeutung, Krieg und Verarmung keine politischen Fehlentscheidungen sind, sondern notwendige Folgen des Kapitalismus. Sie sagt nicht, dass die Macht des Kapitals nicht durch Appelle gebrochen wird, sondern nur durch die organisierte Kraft der Arbeiter. Stattdessen vermittelt sie die Illusion, man müsse nur genug kämpfen, protestieren und fordern, und am Ende könne sich das System schrittweise verbessern.

Gerade der Satz, dass das Kreuz bei der DKP nicht ausreiche, aber ein Anfang sei, ist entlarvend. Denn was soll hier beginnen? Offenbar nicht die Vorbereitung einer Revolution. Nicht der Aufbau einer Gegenmacht. Gemeint ist vielmehr die Beteiligung an einer Bewegung, die Forderungen sammelt und Druck ausübt, während der Glaube bestehen bleibt, der Staat könne im Interesse der Mehrheit handeln. Das ist keine kommunistische Strategie, sondern Reformpolitik mit begleitendem Protest.

Auch die Sprache des Spots verrät seinen Charakter. Es heißt, Hessen solle ein Land für alle Menschen werden. In solchen Formeln verschwindet die Klassenfrage. Nicht mehr Arbeiter gegen Besitzende, sondern ein allgemeines „Wir“, das Gegensätze verwischt. Doch eine klare Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass es in dieser Gesellschaft unvereinbare Interessen gibt. Wer diese Klarheit aufgibt, verlässt den Boden des Marxismus.

Besonders deutlich wird dies beim Thema Frieden. Verhandlungen statt Waffenlieferungen, Ablehnung von Sanktionen, Kritik an Aufrüstung – das klingt richtig, bleibt aber oberflächlich, solange der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg nicht benannt wird. Krieg gehört zu diesem System. Wer ihn ablehnt, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen, bleibt bei einem Wunsch stehen, der an den Ursachen nichts ändert.

Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche. Auch das bleibt innerhalb der bestehenden Ordnung. Es geht nicht um die Enteignung der Besitzenden, sondern um Korrekturen im System. So entsteht der Eindruck, man könne die Macht des Kapitals durch Umverteilung zähmen. Doch das Kapital ist kein Missstand, den man mildern kann, sondern ein Herrschaftsverhältnis, das überwunden werden muss.

Ich halte deshalb fest: Der Wahlspot der DKP ist kein Ausdruck kommunistischer Politik, sondern ein Beispiel für modernen Revisionismus. Er greift berechtigte Probleme auf, trennt sie aber vom Ziel der grundlegenden Veränderung. Er ruft zum Kampf auf, ohne die bestehende Ordnung in Frage zu stellen. Gerade dadurch stärkt er die gefährlichste Illusion: dass sich der Kapitalismus ohne Bruch verändern lässt.

Auch sehe ich darin keine klare Orientierung, sondern eine Sackgasse. Alltagskämpfe bekommen nur dann eine grundlegende Bedeutung, wenn sie zur politischen Klärung und zur Organisierung beitragen. Werden sie davon getrennt, führen sie zur Anpassung statt zur Veränderung.

Genau deshalb zeigt sich die DKP in diesem Spot selbst. Sie will kämpferisch erscheinen, ohne grundlegend zu sein. Sie will als kommunistisch gelten, ohne den Bruch mit dem Kapitalismus offen zu benennen. Sie greift Unzufriedenheit auf, lenkt sie aber in Bahnen, die für das bestehende System ungefährlich bleiben.

Wenn ich diesen Spot ernst nehme, komme ich zu einem klaren Schluss: Eine Partei, die viele Forderungen stellt, aber nicht von einer grundlegenden Veränderung der Machtverhältnisse spricht, bleibt im Rahmen des Bestehenden. Sie hält Unzufriedenheit fest, statt sie in eine neue Richtung zu führen.

Darum reicht es nicht, einzelne Schwächen zu kritisieren. Entscheidend ist die politische Linie. Und diese Linie setzt auf Reform statt auf grundlegende Veränderung. Wer das nicht klar benennt, trägt dazu bei, dass Illusionen über den Kapitalismus bestehen bleiben.

Dieser Artikel von Heinrich Schreiber und wurde erstmals am 07.04.2026 in DerRevolutionär veröffentlicht. Eine Weiterveröffentlichung des Textes ist gemäß einer Creative Commons 4.0 International Lizenz ausdrücklich erwünscht. (Unter gleichen Bedingungen: unkommerziell, Nennung der verlinkten Quelle (»RoterMorgen«) mit Erscheinungsdatum).