Redaktion RoterMorgen – 11. Oktober 2025
Mit dem sogenannten „Herbst der Reformen“ kündigt sich eine neue Welle des Sozialabbaus an. Wieder wird von „Mut zu Veränderungen“ gesprochen – doch wie schon unter Schröder bedeutet das nichts anderes als neue Opfer für die Werktätigen und neue Gewinne für das Kapital.
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Eine Warnung aus der Vergangenheit
Wenn heute Politiker von „Reformen“ reden, sollten bei der Arbeiterklasse alle Alarmglocken schrillen. Die Agenda 2010, die Anfang der 2000er Jahre unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer umgesetzt wurde, war ein massiver Angriff auf soziale Errungenschaften. Unter dem Vorwand, Deutschland müsse „fit für die Zukunft“ werden, wurden Arbeitsrechte beschnitten, die Rente gekürzt und die Arbeitslosenhilfe auf ein Minimum gedrückt.
Das Schlagwort „Fördern und Fordern“ diente als Deckmantel für Zwang und Disziplinierung. Millionen wurden in Leiharbeit, Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Der Kündigungsschutz wurde ausgehöhlt, und mit der Einführung der Hartz-Reformen entstand ein gewaltiger Niedriglohnsektor.
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Die Interessen des Kapitals
Die Agenda 2010 war kein persönlicher Einfall Schröders, sondern die konsequente Umsetzung der Forderungen der deutschen Monopole. Die Lissabon-Strategie von 2000 hatte die Europäische Union auf einen harten Konkurrenzkurs eingeschworen. Ziel war, die EU zur „wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt“ zu machen – auf Kosten der Arbeiter.
Für Deutschland hieß das: Lohnsenkung, „Flexibilisierung“ und Sozialabbau. Schon damals forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Arbeitgeberverband „Reformen“, um den „Standort Deutschland“ für Investoren attraktiver zu machen. Die Regierung tat, was von ihr verlangt wurde. Die Kommission unter VW-Manager Peter Hartz war nichts anderes als ein Werkzeug der Konzerne.
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Der neue Herbst der Reformen
Heute erleben wir die gleiche Entwicklung unter neuen Parolen. Wieder wird von „Modernisierung“ und „Effizienz“ gesprochen. Eine „Kommission zur Sozialstaatsreform“ soll Vorschläge erarbeiten, wie Leistungen gekürzt und Bürokratie abgebaut werden kann – natürlich nicht für die Lohnabhängigen, sondern für die Konzerne.
Die Bundesregierung plant, unter dem Deckmantel einer Haushaltskonsolidierung erneut Sozialleistungen zu beschneiden. Arbeitslose, Rentner, Frauen und Jugendliche sollen die Krise bezahlen, während Unternehmen entlastet werden.
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Keine Hoffnung auf Reformen – nur auf Widerstand
Die Geschichte der Agenda 2010 zeigt, dass Reformen im Kapitalismus nicht den Arbeitern, sondern den Kapitalisten nützen. Der Sozialstaat wird nur so weit „modernisiert“, wie es den Profiten dient. Wer jetzt auf Einsicht oder soziale Gerechtigkeit von oben hofft, täuscht sich selbst.
Nur die organisierte Gegenwehr der Arbeiterklasse kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Der Herbst der Reformen darf nicht zum Winter der sozialen Kälte werden.
Quellen: Thome, DGB, Arbeit-Zukunft, Spiegel online.
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