Die EU treibt die digitale Kontrolle voran – Vorratsdatenspeicherung als Angriff auf die Freiheit

Wieder einmal versucht die EU-Kommission, das Projekt der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Interne Dokumente, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden, zeigen: Ein Gesetzesentwurf soll Anfang 2026 vorgelegt werden. Betroffen wären diesmal nicht nur klassische Telefonanbieter, sondern auch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Damit soll das Kommunikationsverhalten jedes Einzelnen vollständig erfassbar werden.
Schon 2014 hatte der Europäische Gerichtshof ein ähnliches Vorhaben wegen massiver Grundrechtsverstöße gestoppt. Doch nun soll ein neuer Anlauf gestartet werden – nur geschickter verpackt. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ werden erneut zentrale Bürgerrechte infrage gestellt.
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Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um sogenannte Verbindungsdaten. Sie zeigen, wer mit wem, wann, wie lange und von welchem Ort aus kommuniziert hat. Auch IP-Adressen und Standortdaten gehören dazu. Damit lässt sich ein lückenloses Bewegungs- und Kontaktprofil jedes Menschen erstellen.
Diese Daten werden von privaten Telekommunikationsunternehmen gesammelt und für den Staat bereitgehalten. Ein konkreter Verdacht ist nicht nötig. Die Behörden können später darauf zugreifen, etwa um „Straftaten aufzuklären“. In der Praxis wurden solche Daten in der Vergangenheit bereits gegen Aktivisten eingesetzt – also gegen jene, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen den Staat der Konzerne einsetzen.
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Widerstand aus der Anwaltschaft –
und ein Schein von Demokratie

Selbst die Bundesrechtsanwaltskammer äußert „massive Bedenken“. Der Fragebogen der EU-Kommission sei so angelegt, dass differenzierte Kritik kaum möglich ist. Betroffen wären auch vertrauliche Kommunikationsdaten zwischen Anwälten und Mandanten. Doch diese Einwände werden kaum gehört. Die sogenannte Konsultation dient nur dem Schein von Mitbestimmung, während die Entscheidung längst gefallen ist: Mehr Kontrolle, weniger Freiheit.
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Verschlüsselung unter Beschuss

Die EU-Kommission behauptet, dass fast alle Straftaten heute eine digitale Komponente hätten. Deshalb wolle man „effektiver ermitteln“. Doch in Wahrheit soll die sichere, verschlüsselte Kommunikation aufgeweicht werden. Schon jetzt wird an einem „Technologie-Fahrplan zur Entschlüsselung“ gearbeitet. Europol soll künftig Techniken entwickeln, um verschlüsselte Daten zu knacken.
Die Zusicherung, Grundrechte und IT-Sicherheit würden dabei gewahrt, ist ein leeres Versprechen. Wer Verschlüsselung untergräbt, öffnet Tür und Tor für Missbrauch – nicht nur durch Behörden, sondern auch durch Konzerne und fremde Geheimdienste.
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Der nächste Schritt: Ausweiszwang und Totalregistrierung

In Deutschland ist der anonyme Erwerb von Prepaid-Karten seit 2016 verboten. Nun fordert Polen eine EU-weite Ausweispflicht für alle Nutzer von SIM-Karten. Das bedeutet: Jeder, der ein Telefon benutzt, soll eindeutig identifizierbar sein. Schon 2013 hatte die EU selbst eingeräumt, dass diese Maßnahme kaum etwas zur Kriminalitätsbekämpfung beiträgt. Doch sie bleibt ein nützliches Werkzeug der Kontrolle.
Der Staat sammelt Daten, überwacht Bewegungen, greift in Privatsphäre und Kommunikation ein – und verkauft das alles als „Schutz vor Terrorismus“. Dasselbe Argument wurde schon bei der Videoüberwachung der Innenstädte genutzt. Beweise für die Wirksamkeit gibt es nicht, aber die Überwachung wächst unaufhörlich.
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Fazit: Kontrolle statt Sicherheit

Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Maßnahme gegen Kriminalität, sondern ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung der Bevölkerung. Der Staat misstraut den Menschen und will sie durch Datensammeln und Überwachung gefügig machen.
Für die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte bedeutet das: Wachsam bleiben. Der Kampf gegen Überwachung ist Teil des Kampfes gegen die Macht der Konzerne und der EU-Bürokratie. Sie sprechen von Sicherheit – doch gemeint ist Kontrolle.
Nur eine bewusste, organisierte Bewegung kann dieser schleichenden Entmündigung entgegentreten. Der Schutz der Freiheit liegt nicht in den Händen der EU, sondern in den Händen des Volkes.