Mercosur-Handelsabkommen: Verschiebung nach heftigen Protesten und gespaltener EU

Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will Deutschland seiner schwächenden Wirtschaft eine Verjüngungskur verpassen – und USA und China in Südamerika die führende Rolle streitig machen. Doch Frankreich und Italien stellen sich quer und Bauern gehen gegen das Abkommen kämpferisch auf die Straßen.

Am Samstag sollte das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet werden, dessen Finalisierung bereits seit dem Sommer 2019 im Zuge des G20 Gipfels in Osaka angekündigt wurde. Die ersten Gespräche über diesen Deal gehen bis in das Jahr 1999 zurück. Und sind zuletzt am Samstag erneut nicht zu Ende gebracht worden.

Das Abkommen würde 90 Prozent der derzeitigen Zölle zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beseitigen. Die Zollfreiheit soll für viele Produkte gelten und schrittweise über fünf bis neun Jahre eingeführt werden. Zu diesen Mercosur-Staaten gehören Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Bolivien. Das Handelsabkommen würde insgesamt 770 Millionen Menschen betreffen und etwa 20 Prozent des jährlich weltweit geschaffenen Reichtums.

Laut Aussagen der EU soll der Deal der weltweit größte dieser Art sein. Für die Autohersteller in Europa soll das Abkommen ein Exportplus von 20 Milliarden Euro und für Maschinenbauer ein Plus von fünf Milliarden bedeuten. Insgesamt verspricht sich die EU ein Zuwachs von fast 40 Prozent der Exporte in die Mercosur-Staaten.

Trotz dieser, auf den ersten Blick, großen Zahlen, geht das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Meta-Studie nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,06 Prozent bis zum Jahr 2040 für die EU aus. Allerdings sei das Abkommen für die EU trotzdem sehr bedeutend. Die EU sei darauf angewiesen, ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Schwächen insgesamt Stück für Stück zu stabilisieren, und ein solches Abkommen hätte einen stabilisierenden Einfluss.

Kritik von Umweltschützern und kämpferische Proteste von Bauern

Doch das Abkommen wird von verschiedenster Seite kritisiert. Umweltverbände sehen vor allem das Abholzen der Regenwälder in den Mercosur-Staaten kritisch. Dies wird durchgeführt um Ackerflächen zu erschließen. Und auch aus der Agrarlobby gibt es starken Protest gegen das Handelsabkommen. Befürchtet wird, dass man aufgrund höherer EU-Standards in der Produktion mit den Rindfleisch- und Getreideexporten aus Südamerika nicht mithalten könne. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass die EU ihre großzügigen Agrar-Subventionen nach und nach zurückschrauben könnte. Von diesen Subventionen sind die Bäuer:innen enorm abhängig.

Von Seiten der Unterstützer:innen des Abkommens heißt es, dass die Zollfreiheit gedeckelt sei und deshalb keine große Bedrohung für die Landwirte bestünde. Genau genommen sei dieses Freihandelsabkommen gar nicht so frei. Denn es gibt eine Obergrenze für Rindfleisch von 1,5 Prozent und Geflügel von 1,3 Prozent des EU-Marktes. Außerdem würden die EU-Lebensmittelstandards weiterhin ihre Gültigkeit behalten.

Schlussendlich demonstrierten am Donnerstag tausende Bäuer:innen im Europaviertel in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen. Während eines EU-Gipfels, bei dem unter anderem auch über das Mercosur-Abkommen debattiert wurde, versuchten Landwirte, Absperrungen zu durchbrechen, versprühten Gülle auf Polizeiautos, legten Brände und griffen das EU-Parlamentsgebäude mit Kartoffeln und Feuerwerk an. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.

Europa, USA und China kämpfen um den Absatzmarkt in Südamerika

Mittlerweile ist klar: Das Abkommen wird in das kommende Jahr verschoben. Im Januar soll nun offenbar ein neuer Termin angesetzt werden. Zuvor hatte sich Frankreich bereits dafür ausgesprochen, die Abstimmung über das Abkommen zu verschieben, und Italien hatte sich zwar generell nicht quergestellt, wollte die Unterzeichnung des Vertragstextes allerdings ebenfalls verzögern. Deutschland pocht hingegen auf einen schnellen Abschluss des Deals und erhofft sich einen Zuwachs des Exports – auch mit Blick auf den schwächelnden PKW-Absatzmarkt.

Es gibt einige Gründe, weshalb sich die Mercosur-Staaten besonders gut für die EU-Staaten eignen, um dort ihre Güter und ihr Kapital zu exportieren. Beispielsweise sind die südamerikanischen Staaten im Vergleich zum nähergelegenen Afrika deutlich einheitlicher in ihrer Sprache, Politik und Kultur. Zudem ist die Infrastruktur und die Rechtssicherheit deutlich besser. Ebenfalls von Vorteil ist, dass bereits eine EU-ähnliche Binnenmarktstruktur besteht.

Doch nicht nur die EU hat ein Interesse an der Mercosur-Region. China und die USA buhlen ebenfalls um den größten Einfluss in diesem Wirtschaftssektor. So hat die USA Argentinien bereits einen Freihandelsvertrag angeboten. China ist derzeit in Argentinien der wichtigste Handelspartner. Doch auch die USA versuchen, den chinesischen Einfluss Stück für Stück zurückzudrängen, indem Abkommen mit zahlreichen lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Guatemala, El Salvador oder Ecuador verhandelt wird.