{"id":1553,"date":"2019-06-23T13:53:05","date_gmt":"2019-06-23T11:53:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/vk\/?p=1553"},"modified":"2019-06-24T14:24:06","modified_gmt":"2019-06-24T12:24:06","slug":"das-soll-ein-rechtsstaat-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/vk\/das-soll-ein-rechtsstaat-sein\/","title":{"rendered":"– Das soll ein Rechtsstaat sein?"},"content":{"rendered":"\n\n\n
Volkskorrespondent<\/a><\/p>\n

Klaus Meier<\/h4>\n

 <\/p>\n

Das soll ein Rechtsstaat sein?<\/h2>\n

<\/h2>\n<\/td>\n

\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\"\"

Klaus Meier<\/span>
#Dissident<\/span><\/p><\/div>\n

Mein Erlebnis ist sicher nur der ber\u00fchmte Einzelfall, die Ausnahme, nur einer der bedauerlichen F\u00e4lle die jeden Tag durch das Raster dieses Rechtsstaates fallen.<\/strong> Angefangen hat alles am 17.04.2019, ohne Vorwarnung wurde zum wiederholten mal, die Energieversorgung des Hauses gesperrt. Der Vermieter hatte mal wieder die geleisteten Abschlagszahlungen der Mieter f\u00fcr die Betriebskosten veruntreut. Diesmal hat es den Hausstrom und das Gas f\u00fcr die Zentralheizung und die warm Wassererzeugung erwischt. Das hie\u00df also von jetzt auf gleich, ohne eigenes Verschulden, kein Licht im Hausflur, keine Hausklingel, kein warm Wasser und keine Heizung.<\/p>\n

Der erste Schritt war also wieder mal der Anruf beim Vermieter. Dieser versicherte sich darum zu k\u00fcmmern. Denn schlie\u00dflich kann es sich hier nur um ein Missverst\u00e4ndnis handeln. Am 27.04.2019 ein erneuter Anruf beim Vermieter meinerseits, da sich bis dato am Zustand nichts ge\u00e4ndert hatte. Ich drohte mit einer Mietzur\u00fcckhaltung, sollte die von ihm verschuldete Sperrung der Energieversorgung weiter anhalten. Dass ganze f\u00fchrte zu dem Ergebnis, dass nur auf eine Mietzur\u00fcckhaltung verzichtet werden m\u00fcsste, damit alles bis sp\u00e4testens zum 03.05.2019 geregelt sein w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich geschah am 03.05.2019 nichts, trotz der p\u00fcnktlichen \u00dcberweisung der gesamten Miete. Dazu kam, dass der Vermieter auf keine weiteren Kommunikationsversuche meinerseits reagierte. So entschloss ich mich per Anwalt darauf zu reagieren.<\/p>\n

Nun hat man aber als ALGII abh\u00e4ngiger nicht so einfach Zugang zu seinem Recht, da schlicht einem die finanziellen M\u00f6glichkeiten fehlen. Also brauche es ein Beratungsschein f\u00fcr einen Anwalt. Diesen kann man direkt bei seinem zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragen oder Online den Vordruck dazu herunterladen – Ausf\u00fcllen – Ausdrucken – Abschicken und dann, ja dann hei\u00dft es warten. Wer jetzt denkt ich h\u00e4tte ja hinfahren k\u00f6nnen und das alles direkt abgeben k\u00f6nnen, um das ganze zu beschleunigen. – dem sei gesagt: genau das habe ich versucht. Hat mich zwei Tagess\u00e4tze f\u00fcr Nahrung und Getr\u00e4nke a 4,93\u20ac an Fahrkosten mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln gekostet, um dann zu erfahren: heutzutage alles nur noch per Post, annehmen tun wir hier nichts mehr. In meinem Fall waren es dann noch mal 3 Wochen warten. Also nochmal 3 Wochen ohne Hausklingel, ohne Heizung und warm Wasser. In dieser Zeit versuchte ich nat\u00fcrlich weiterhin den Vermieter zu erreichen, aber keine Reaktion seinerseits.\"Badewanne<\/p>\n

Dazu kam, dass die t\u00e4gliche Hygiene ab der Energiesperrung zu einer Tortur wurde. Die t\u00e4gliche \u00a0K\u00f6rperhygiene, die man sonst unter der Dusche erledigte, wurde verlegt in eine Sch\u00fcssel mit warmen Wasser, die in der Badewanne stand. Das warme Wasser zubereitet mit dem Wasserkocher, der wegen denn Stromkosten eigentlich nur f\u00fcr die Zubereitung des morgendlichen Kaffees angeschafft wurde. Dann noch ein kleiner Tritt, den man in die Badewanne stellte zum Sitzen und einen extra gekauften Schwamm. Der Schwamm half erst beim einseifen und danach beim absp\u00fclen. Das Ganze hatte was von damals, als man noch von der Mutter, in die Badewanne gestellt wurde, um von ihr gewaschen zu werden, kurz von dem Augenblick wo man ins Bett geschickt wurde. Nur das man heute \u00fcber 1,80 Meter gro\u00df ist und \u00fcber 50 Jahre alt. Diese ganze Situation hatte einfach nur noch etwas erniedrigendes.<\/p>\n

Endlich, am 03.06.2019 lachte mich im Briefkasten der Beratungsschein an. Also machte ich, hoffend auf Gerechtigkeit, bei dem Anwalt vor Ort, der sich laut Eigenwerbung das Mietrecht auf die Fahne geschrieben hatte, einen Termin. Am 05.06.2019 war es dann so weit. Alle Unterlagen, die wichtig h\u00e4tten sein k\u00f6nnen, hatte ich zum Termin dabei. Der Mietvertrag, alle Briefwechsel zwischen mir und dem Vermieter, und so weiter. Ja selbst ein detailliertes Ablaufprotokoll hatte ich dabei, auf dem genau Aufgelistet war wie oft und lange solche Energiesperrungen schon vorgekommen sind. Der Anwalt, voller Zuversicht, sicherte mir zu, dass er sich gleich darum k\u00fcmmern w\u00fcrde und man die Miete erst mal zur\u00fcckhalten sollte, damit man ein Druckmittel gegen den Vermieter hat. Ja ich war mir sicher, ich hatte alles Richtig gemacht und es wer nur noch eine Frage der Zeit bis ich zu meinem Recht kommen w\u00fcrde. Die Zeit verging und ich wunderte mich zwar das ich keine Kopie des Briefes erhielt, den der Anwalt ja zu meinem Vermieter schicken wollte, in der die Mietzur\u00fcckhaltung terminiert und damit legalisiert wird. Aber gut er ist der Anwalt, er wird schon wissen, was er da tut – dachte ich.<\/p>\n

Am 18.06.2019 klopfte es an meiner T\u00fcr, es war der Vermieter. Er setze mir die sprichw\u00f6rtliche Pistole auf die Brust: ich sollte die Miete gleich mal in Bar heraustun, denn die br\u00e4uchte er, um beim Wasserversorger noch heute die offene Rechnung zu begleichen. Hei\u00dft, er hat nicht nur die Abschlagszahlungen von Strom und Gas nicht abgef\u00fchrt, nein auch nicht f\u00fcr den Hausanschluss f\u00fcrs Wasser. So in die Ecke gedr\u00e4ngt griff ich zum Telefon um meinen Anwalt, den ich ja zum Gl\u00fcck jetzt hatte, zu Fragen was ich nun tun sollte. Bei diesem Anruf durfte ich dann erfahren, dass mein Anwalt auf einem Seminar ist und das Schreiben, welches er gleich verfassen und dem Vermieter zukommen lassen wollte, immer noch nicht verfasst, geschweige dann an den Vermieter gesendet wurde. Das ganze f\u00fchre letztlich dazu, dass ich zwar unverschuldet aber unrechtm\u00e4\u00dfig meine Miete nicht gezahlt hatte und darum dem Vermieter die Miete sofort \u00dcberweisen musste. Und jetzt muss ich auch noch hoffen, dass durch die versp\u00e4tete Zahlung keine Mahngeb\u00fchren durch meinen Vermieter eingefordert werden.\"Rechtsstaat<\/p>\n

Das Ganze erlebte l\u00e4sst mich hier und jetzt am heutigen Rechtsstaat einfach nur zweifeln. Denn in einem kapitalistischen System, in den die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel einem jeden Tag ungeniert die Pistole auf die Brust setzen k\u00f6nnen und die Verteidiger des Rechtsstaates unt\u00e4tig zusehen oder unt\u00e4tig bleiben, kann es keinen Rechtsstaat geben. Da f\u00e4llt mir ein – wollte das Verfassungsgericht nicht schon l\u00e4ngst \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Sanktionen urteilen?<\/strong><\/p>\n

_____________________________________________________________________________<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist ausschlie\u00dflich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.<\/span>
\nVer\u00f6ffentlichungen sind nur Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz, unter deren Regeln, gestattet<\/span>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Volkskorrespondent Klaus Meier   Das soll ein Rechtsstaat sein? Mein Erlebnis ist sicher nur der ber\u00fchmte Einzelfall, die Ausnahme, nur einer der bedauerlichen F\u00e4lle die jeden Tag durch das Raster dieses Rechtsstaates fallen. 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