{"id":3187,"date":"2025-08-18T15:36:02","date_gmt":"2025-08-18T13:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ak\/?p=3187"},"modified":"2025-08-19T23:23:21","modified_gmt":"2025-08-19T21:23:21","slug":"nationalgarde-in-washington-dc-ein-weiterer-schritt-in-trumps-autoritaerem-staatsumbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ak\/nationalgarde-in-washington-dc-ein-weiterer-schritt-in-trumps-autoritaerem-staatsumbau\/","title":{"rendered":"Nationalgarde in Washington DC: Ein weiterer Schritt in Trumps autorit\u00e4rem Staatsumbau"},"content":{"rendered":"

Redaktion RoterMorgen \u2013 18. August 2025
\nGastautor <\/span><\/strong><\/em><\/span><\/span>Otto Dersim, Erstver\u00f6ffentlichung perspektive-online<\/span><\/em><\/span><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Seit dem 11. August hat Trump die Kontrolle \u00fcber die Hauptstadt Washington DC \u00fcbernommen. F\u00fcr die Menschen, die am h\u00e4rtesten von der Wirtschaft des reichsten Landes der Welt getroffen werden, hei\u00dft das: R\u00e4umungen, wahllose Verhaftungen und Schikane durch hochmilitarisierte Bundesbeamt:innen. Die schrittweise Vorbereitung offenbart einen durchdachten Plan.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eEiner der aufregendsten Zeiten meiner Karriere\u201c, sagte<\/a> Damon Hininger im Februar. Hininger ist der CEO von CoreCivic, dem gr\u00f6\u00dften amerikanischen Dienstleister in der Gef\u00e4ngnisindustrie. Das sei \u201evielleicht das bedeutendste Wachstum unseres Unternehmens in der j\u00fcngeren Geschichte\u201c, f\u00fcgte er in Reaktion auf den \u201eLaken-Riley-Act\u201c hinzu.<\/span><\/p>\n

Das Gesetz, das durch gro\u00dfe Mehrheiten auf beiden Seiten des Senats unterst\u00fctzt wurde, schreibt die Inhaftierung von Nicht-Staatsb\u00fcrgern bei selbst begangenen Verbrechen vor. Hunderttausende neue Betten durch Trumps jagt auf Migrant:innen und potentielle Milliarden an Profiten sind ein profitables Investment f\u00fcr die \u201eGef\u00e4ngnisindustrie\u201c. Trumps massenhafte Deportation von Millionen Menschen w\u00fcrde die Industrie \u201eaufladen\u201c.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend in den maroden und unterbesetzten Gef\u00e4ngnissen Menschen sterben<\/a>, stieg die Aktie von CoreCivic auf den h\u00f6chsten Stand seit 2017. Mehr als eine Millionen Dollar hatten kommerzielle Gef\u00e4ngnisunternehmen in den zweiten Wahlkampf von Donald Trump gesteckt.<\/span><\/p>\n

Die neusten Handlungen des Trump-Kabinetts sind keinesfalls neu f\u00fcr eine US-amerikanische Regierung. Sie zeigen allerdings eindrucksvoll, in welche Richtung die Reise im Land mit der gr\u00f6\u00dften stehenden Armee geht, aus welchem Holz diese Regierung geschnitzt ist, wie sie funktioniert \u2013 aber vor allem, was uns in der Zukunft erwarten k\u00f6nnte.
\n.<\/span><\/span>
\nKampf um Selbstbestimmung der Hauptstadt<\/span><\/strong><\/p>\n

Im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert bekam die Hauptstadt Washington DC erstmalig das Recht \u00fcber die eigenen Geschicke zu entscheiden, einen Repr\u00e4sentanten zu w\u00e4hlen und eine lokale Regierung aufzustellen. Nachdem allerdings die aus dem S\u00fcden gefl\u00fcchtete ehemaligen Sklaven mehr politische Kraft erlangten, wurde der District of Columbia unter die Entscheidungsgewalt des Kongresses gestellt.<\/span><\/p>\n

So blieb es bis 1973, als durch lange politische K\u00e4mpfe ein St\u00fcck Selbstbestimmung gewonnen werden konnte. Allerdings geht der Kampf bis heute weiter.<\/span><\/p>\n

In einem Interview<\/a> auf der Airforce am 19. Februar 2025 wird Trump eine scheinbar ungew\u00f6hnliche Frage gestellt: \u201eFinden sie, Washington DC sollte sich selber regieren d\u00fcrfen, oder finden sie, die Regierung sollte es \u00fcbernehmen?\u201c<\/span><\/p>\n

Trumps Antwort auf die Frage war fast deckungsgleich mit den Begr\u00fcndungen, die er sp\u00e4ter f\u00fcr die \u00dcbernahme von DC aufbringen w\u00fcrde: \u201eIch finde wir sollten es f\u00fchren. (\u2026) Ich finde wir sollten es stark f\u00fchren, ich finde wir sollten es mit Recht und Ordnung f\u00fchren\u201c.<\/span><\/p>\n

Das Kriminalit\u00e4tsproblem sei au\u00dfer Kontrolle geraten. DC m\u00fcsse wieder wundersch\u00f6n gemacht werden. Auch hier ist der Wortlaut identisch wie in den sp\u00e4teren Begr\u00fcndungen. Das Interview beendet Trump mit der Aussage: \u201eWir m\u00fcssen uns um die Obdachlosen k\u00fcmmern, aber wir k\u00f6nnen das einfach nicht in DC haben\u201c. Eine fast zu genaue Beschreibung der n\u00e4heren Zukunft.
\n.<\/span>
\n<\/span>Chronologie der Zuf\u00e4lle<\/span><\/strong><\/p>\n

Am 28. M\u00e4rz wird ohne gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit die Durchf\u00fchrungsverordnung \u201eDen District of Columbia wieder sicherer und sch\u00f6ner machen\u201c ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Neben einem massiven Ausbau der Polizei, maximale Priorit\u00e4t f\u00fcr ICE (Immigration and Customs Enforcement) und die Bek\u00e4mpfung der sogenannten \u201eillegalen Migration\u201c, wird eine gemeinsame Taskforce einberufen. Eben diese Taskforce wird auch sp\u00e4ter diejenige sein, unter deren Banner alle weiteren Aktionen stattfinden werden.<\/span><\/p>\n

Am 24. Juli ver\u00f6ffentlicht<\/a> das Wei\u00dfe Haus eine weitere Verordnung. Die Beschl\u00fcsse in dieser neuen Verordnung beinhalten im Wesentlichen das Vereinfachen von Ma\u00dfnahmen gegen obdachlose und drogenabh\u00e4ngige Menschen. Statt Hilfe zu bieten, werden Mittel entzogen. Budgets f\u00fcr Safer Use Zentren werden gestrichen. Es wird \u00fcberpr\u00fcft, ob man jenen, die Safer Use Zentren in Anspruch genommen haben, pauschal die Mittel streichen und die Betreiber strafrechtlich verfolgen kann.<\/span><\/p>\n

Stattdessen sollen die Menschen in \u201egeeignete Einrichtungen\u201c geleitet werden, nachdem die Beh\u00f6rde DOGE (Department for Government Efficiency, dt. Ministerium f\u00fcr Regierungseffizienz) die Gelder f\u00fcr eben jene Einrichtungen massenhaft gestrichen hatte. Statt Hilfe zu priorisieren, werden laut dem Dekret die \u201eDrogen Gerichte\u201c im Budget priorisiert. Auch der Konsum aller Rauschmittel in der \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c sind laut Beschluss verboten.<\/span><\/p>\n

Housing First Programme, die Menschen wirksam und nachhaltig von der Stra\u00dfe holen sollen, indem sie kosteng\u00fcnstige, bedingungslose Wohnungen anbieten, werden gestrichen. Stattdessen soll es mehr Wettkampf zwischen Empf\u00e4nger:innen von sozialer Hilfe geben.<\/span><\/p>\n

Die Verordnung verlangt ebenfalls komplette Transparenz von allen, die auf staatliche Gelder angewiesen sind. Dabei geht es neben vereinfachten Zugang zu medizinischen Dokumenten auch um vereinfachten Zugang f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/span><\/p>\n

Einen Monat zuvor hatte der Supreme Court zudem entschieden<\/a>, dass das Verbot, in der \u00d6ffentlichkeit zu schlafen, nicht unter \u201egrausame und ungew\u00f6hnliche Bestrafung\u201c f\u00e4llt und somit nicht verboten ist. St\u00e4dte d\u00fcrfen also in Zukunft Menschen strafrechtlich verfolgen, von denen sie ausgehen, dass sie dort schlafen \u2013 egal, ob im Auto, unter einer Br\u00fccke oder auf einer Toilette.<\/span><\/p>\n