{"id":9677,"date":"2018-02-15T06:00:16","date_gmt":"2018-02-15T05:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=9677"},"modified":"2018-02-21T02:34:33","modified_gmt":"2018-02-21T01:34:33","slug":"die-linke-sollte-gegen-restriktive-gesetze-kaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/02\/15\/die-linke-sollte-gegen-restriktive-gesetze-kaempfen\/","title":{"rendered":"– DIE LINKE sollte gegen restriktive Gesetze k\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

Julius Jamal<\/h4>\n

DIE LINKE sollte gegen restriktive Gesetze k\u00e4mpfen .<\/span><\/h2>\n
\"\"

Julius Jamal<\/span><\/p><\/div>\n

Ich bin gegen ein linkes Einwanderungsgesetz. Denn unter kapitalistischen Bedingungen wird jegliche gesetzliche Regelung von Einwanderung immer einen restriktiven Charakter annehmen: Sie regelt immer auch, unter welchen Bedingungen Menschen gehen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

\"\"

Rund um den griechischen Grenzort Idomeni sind tausende von Fl\u00fcchtlingen gestrandet \u2013 sie leben unter teils furchtbaren Bedingungen.<\/span><\/p><\/div>\n

Das trifft leider auch f\u00fcr das vorliegende Konzept der ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN f\u00fcr ein Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungsgesetz zu. Das Papier kritisiert zu Recht die bisherige rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung scharf und m\u00f6chte stattdessen f\u00fcr Menschen, die nach Deutschland kommen, \u201eBewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe\u201c gew\u00e4hrleisten. Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich die Autorinnen und Autoren deutlich von dem bisherigen Vorschlag der beiden links regierten L\u00e4nder Brandenburg und Th\u00fcringen abgrenzen. Deren Landesregierungen hatten sich noch positiv auf das sogenannte kanadische Modell bezogen, in dem ein Punktesystem \u201eEinwanderungswillige\u201c nach Ausbildung, Sprachf\u00e4higkeiten und dem Alter ausw\u00e4hlt. Diesem N\u00fctzlichkeitsrassismus erteilen die ostdeutschen Landtagsfraktionen dankenswerterweise eine Absage.
\n.<\/span>
\nEinwanderungsgesetz bedeutet Beschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n

Doch trotz vieler fortschrittlicher Vorstellungen h\u00e4lt das Konzept unverst\u00e4ndlicherweise an Abschiebungen und Einreiseverboten (bei Begehung von Straftaten, Spionage oder Kriegsverbrechen) fest. Das ist eine Abschw\u00e4chung linker Programmatik. Hier offenbart sich das Grundproblem der Herangehensweise. Im gutgemeinten Versuch, Rechte auszuformulieren, werden gesetzliche Restriktionen entwickelt. Was ist beispielsweise mit Kurdinnen und Kurden, die in der T\u00fcrkei verfolgt werden und die PYD oder die PKK unterst\u00fctzen? Nach bundesdeutschem Recht begehen sie durch die Unterst\u00fctzung dieser Organisationen eine Straftat. D\u00fcrfen sie also nicht einreisen?<\/p>\n

Ein zweites Problem ist der strategische Ansatz des Papiers. Die Autorinnen und Autoren meinen, es bestehe eine Leerstelle zwischen den Forderungen der LINKEN nach offenen Grenzen und ihrem Agieren im Hier und Jetzt. Sie sagen, dass die Partei \u201eeigentlich keine progressiven Vorschl\u00e4ge macht, wie Migration legal und sozial abgesichert stattfinden kann\u201c. Das ist schlicht falsch. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung gestimmt und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts. Sie fordert, alle benachteiligenden Regelungen und Gesetze aufzuheben, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Au\u00dferdem fordert DIE LINKE, die Unterbringung in Sammellagern sofort abzuschaffen, Abschiebungen zu beenden und ein Bleiberecht f\u00fcr alle. Ebenso verlangt sie, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten. Um Gefl\u00fcchtete und Einheimische vor Lohndumping zu sch\u00fctzen, fordert DIE LINKE die Anhebung und fl\u00e4chendeckende Durchsetzung des Mindestlohns. Statt Hartz IV f\u00fcr Einheimische und Sachleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete will sie eine sofortige Mindestsicherung von 1050 Euro, ohne Sanktionen, f\u00fcr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

.<\/span>
\nGesellschaftliche Gegenmacht<\/strong><\/p>\n

Daraus ergibt sich ein ziemlich konkretes Bild, wie \u201eBewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe\u201c erreicht werden k\u00f6nnen. Um diese Forderungen durchzusetzen, brauchen wir kein linkes Einwanderungsgesetz. Statt sich auf die Einf\u00fchrung eines solchen Gesetzes zu konzentrieren, sollte DIE LINKE gegen restriktive Gesetze k\u00e4mpfen. Dieser Kampf kann kein rein parlamentarischer sein, sondern bedarf des Aufbaus gesellschaftlicher Gegenmacht durch soziale Bewegungen. Auch und gerade mit Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in \u201eDie Freiheitsliebe\u201c vom 09.02.2018<\/a>.\u00a0 Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
\nDas Bild wurde von der Redaktion AmericanRebel hinzugef\u00fcgt.<\/span>
\n .<\/span>
\n<\/em>\u00dcber den Autor:<\/strong> Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegr\u00fcndet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabh\u00e4ngig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich f\u00fcr eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.<\/span><\/div>\n

Alle Artikel von Julius Jamal<\/a><\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Julius Jamal DIE LINKE sollte gegen restriktive Gesetze k\u00e4mpfen . Ich bin gegen ein linkes Einwanderungsgesetz. 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