{"id":30418,"date":"2022-06-29T15:19:39","date_gmt":"2022-06-29T13:19:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=30418"},"modified":"2022-06-30T19:29:39","modified_gmt":"2022-06-30T17:29:39","slug":"schwarze-politik-im-gruenen-pelz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2022\/06\/29\/schwarze-politik-im-gruenen-pelz\/","title":{"rendered":"– Schwarze Politik im gr\u00fcnen Pelz!"},"content":{"rendered":"
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GR\u00dcNE ZEITEN – DIE DENKFABRIK“ (CC BY-SA 2.0) by gruenenrw | Montage: Roter Morgen<\/p><\/div>\n

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Redaktion Roter Morgen \u2013 29. Mai 2022<\/em><\/span>
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Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Gr\u00fcnen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes f\u00fcr Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von \u201eFridays for Future\u201c bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, <\/strong><\/span>demokratisch und <\/strong>fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Gr\u00fcnen es bis in die Regierung Deutschlands. <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede \u00fcber Demokratie und Umweltschutz so \u00fcbrig geblieben ist. Der Genosse Enver Liria hat ein paar ihrer Versprechen zur letzten Bundestagswahl unter die Lupe genommen und auf \u00bbperspektive online<\/em>\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Hier ein Auszug seiner Rechcherchen.<\/span>

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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Die Gr\u00fcnen stehen ganz rechts au\u00dfen!<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Impfpatente<\/strong><\/span><\/h4>\n

Die Bundestagswahl und das vorangegangene Wahlspektakel fielen in die Hochzeit der Corona-Pandemie. Das war auch die Zeit, in der Impfstoffe in Deutschland, aber vor allem in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern knapp waren. Eine zentrale Forderung f\u00fcr viele Menschen war also die Freigabe der Impfpatente, um die dringend ben\u00f6tigten Impfstoffe schnell und preiswerter herzustellen.<\/span><\/p>\n

In ihrem Programm<\/a> zur Bundestagswahl schrieben die Gr\u00fcnen auf Seite 225, dass sie sich f\u00fcr die \u201etempor\u00e4re Aussetzung von Patenten f\u00fcr Technologien zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19\u201c einsetzen w\u00fcrden. \u201eMonopole auf geistiges Eigentum zur Bek\u00e4mpfung von Krankheiten d\u00fcrfen den Zugang zu \u00fcberlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.\u201c<\/span><\/p>\n

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Wie ernst es die Gr\u00fcnen mit diesem Versprechen meinten, stellte sich schon kurz nach der Wahl heraus: Wirtschaftsminister Habeck, der sich als Idealist und Internationalist inszeniert hatte und sich f\u00fcr eine Freigabe, oder zumindest eine Aussetzung der Impfpatente ausgesprochen hatte (\u201ees geht hier um Menschenleben!\u201c), will davon nichts mehr wissen. Nachdem er nochmal \u201eintensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen\u201c habe, sieht er die Sache n\u00e4mlich anders: Die Patente freizugeben machte nun gar keinen Sinn<\/a> mehr. \u2013 Wer h\u00e4tte das gedacht?<\/span>
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\n<\/span><\/span>Umweltschutz und Kohleausstieg<\/strong><\/span><\/p>\n

Auch das Kernthema der Gr\u00fcnen entpuppt sich sehr schnell als unversch\u00e4mte L\u00fcge. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen nicht m\u00fcde werden zu betonen, dass der Klimawandel uns alle bedroht und die Welt zu einem lebensfeindlichen Feuerball werden k\u00f6nnte, canceln sie alle Ma\u00dfnahmen, die tats\u00e4chlich den Klimawandel verlangsamen w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden n\u00e4mlich die Profite der Gro\u00dfkonzerne und Banken schm\u00e4lern.
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Braunkohlekraftwerk in Brandenburg. | Bild: YouTube<\/p><\/div>\n

So verk\u00fcndet Habeck, dass man doch wieder die alten Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen solle. Die deutsche Volksgemeinschaft solle Gas sparen (\u201eFrieren gegen Putin\u201c) und sei so gezwungen, wieder auf Kohle umzusteigen. Daf\u00fcr sollen Konzerne, die Kohle statt Gas nutzen, f\u00fcrstlich aus Steuergeldern entlohnt werden.
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\n<\/span>Freiheit f\u00fcr Julian Assange<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

\u00c4hnlich hochtrabende Erkl\u00e4rungen h\u00f6rten wir zum Fall Julian Assange. Assange ist ein politischer Aktivist, der wegen der Gr\u00fcndung der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks und der Ver\u00f6ffentlichung von Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Milit\u00e4rs auf dieser Plattform in Haft sitzt. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.<\/span><\/p>\n

Zum Fall Assange lie\u00df die heutige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock noch vor der Bundestagswahl erkl\u00e4ren<\/a>: \u201eAufgrund schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange \u2013 allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) \u2013 [\u2026] fordern [wir] die sofortige Freilassung von Julian Assange.\u201c<\/span><\/p>\n

Ganz anders klingt die Erkl\u00e4rung des Ausw\u00e4rtigen Amtes ein paar Monate nach der Wahl: So \u00e4u\u00dferte sich die Regierung zur anstehenden Auslieferung Assanges in die USA: \u201eDie Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.\u201c<\/span><\/p>\n

War also das Gerede von Menschenrechten, fairen Gerichtsverfahren und Pressefreiheit nur leeres Geschwafel einer Polit-Karrieristin? Als Bef\u00fcrworter der Freilassung Assanges haben wir unser Urteil bereits gef\u00e4llt.
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\n<\/span>Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Kaum einer erinnert sich noch an die Anfangszeit der Gr\u00fcnen. Als sich dieser rechter Fl\u00fcgel der Anti-Atomkraft-Bewegungen gr\u00fcndete und 1980 das erste Wahlprogramm beschloss, br\u00fcstete er sich noch mit allerlei antimilitaristischen Forderungen. Es war die Rede von der \u201eDemontage\u201c der Bundeswehr und dem \u201esofortigen Beginn der Aufl\u00f6sung von Milit\u00e4rbl\u00f6cken\u201c wie der NATO und des Warschauer Pakts.<\/span><\/p>\n

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Au\u00dfenministerin Baerbock (Die Gr\u00fcnen), bereit Russland „niederzuringen“. | Bild: YouTube<\/p><\/div>\n

Heute sind die Gr\u00fcnen die gl\u00fchendsten Verfechter von Aufr\u00fcstung und Militarismus. Die beschlossenen Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr, der harte Kurs gegen Russland und selbst die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete \u2013 neben ihnen sieht, \u00fcberspitzt gesagt, die AfD aus wie ein pazifistischer Haufen.<\/span><\/p>\n

Au\u00dfenministerin Baerbock sprach davon, dass man \u201eRussland niederringen\u201c wolle. Damit tritt sie in die Fu\u00dfstapfen ihres Gro\u00dfvaters, der 1945 auch im Osten gek\u00e4mpft, aber verloren hatte. Mit den Olivgr\u00fcnen will Deutschland nun siegreich sein. Statt Hakenkreuz \u2013 Regenbogenfahne, statt \u201eLebensraum im Osten\u201c \u2013 ein \u201egeeintes, demokratisches Europa\u201c, statt F\u00fchrerkult und Rassenideologie \u2013 postmoderne Gehirnw\u00e4sche. \u201eJetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Ausreden, jetzt ist die Zeit f\u00fcr Kreativit\u00e4t und Pragmatismus.\u201c, so Baerbock zu den Waffenlieferungen in die Ukraine.
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Fest steht also: Die Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr Krieg, Elend, Umweltzerst\u00f6rung und den Abbau von Grundrechten. Sie setzen einen derart rechten Kurs gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr den deutschen Imperialismus durch, den sich selbst die CSU nicht trauen w\u00fcrde. So sind die Gr\u00fcnen: Flink wie ein Tesla, z\u00e4h wie Sojafleisch und hart wie Carbon. Mit ihnen ist Deutschland wieder bereit f\u00fcr den Weg zur Weltmacht.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Lest bitte auch:<\/em><\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Baerbock – Kriegstreiber! – Volksverr\u00e4ter!<\/a><\/p><\/blockquote>\n