{"id":30103,"date":"2022-05-08T23:13:49","date_gmt":"2022-05-08T21:13:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=30103"},"modified":"2022-05-08T23:21:50","modified_gmt":"2022-05-08T21:21:50","slug":"portugal-gefangen-im-europaeischen-system-der-spekulanten-und-lobbyisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2022\/05\/08\/portugal-gefangen-im-europaeischen-system-der-spekulanten-und-lobbyisten\/","title":{"rendered":"– Portugal gefangen im europ\u00e4ischen System der Spekulanten und Lobbyisten"},"content":{"rendered":"

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt \u2013 8. Mai 2022\"\"<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Portugal gefangen im europ\u00e4ischen System der Spekulanten und Lobbyisten<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"

Rui Filipe Gutschmidt<\/p><\/div>\n

In Portugal, wie auch in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern der EU steigen die Sprit- und Gaspreise und im Zuge dessen auch die Preise f\u00fcr so ziemlich allem was transportiert werden muss. Daraufhin beschloss Portugals frisch gew\u00e4hlte Regierung eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, um die Misere der Menschen mit niedrigem Einkommen nicht noch gr\u00f6\u00dfer werden zu lassen. Doch die Ma\u00dfnahmen sind ein kurzfristiges Gemauschel, die mit Steuergeldern die Symptome mildern, statt die Ursachen der Wucherpreise anzugehen. Und nein, der Krieg ist nicht die Ursache, sondern nur die Ausrede f\u00fcr die unversch\u00e4mte Spekulation der gro\u00dfen Energiekonzerne. Die Zusage f\u00fcr eine begrenzte staatliche Strompreisregulierung wurde jetzt von Br\u00fcssel an Portugal und Spanien erteilt, obwohl die dies als \u201eunrechtm\u00e4\u00dfigen Eingriff in den freien Wettbewerb\u201c angesehen wird.<\/b><\/span><\/p>\n

Ant\u00f3nio Costas Regierung beschlo\u00df \u201eMa\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Preise f\u00fcr Energie und Agrarnahrungsmittel\u201c. Die absolute Mehrheit im Parlament verleiht der sozialdemokratischen PS die Macht, ein Ma\u00dfnahmenpaket zu verabschieden, ohne auf die Opposition eingehen zu m\u00fcssen. Aber die Regeln der neoliberalen Europ\u00e4ischen Union beschr\u00e4nken die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung, die ihrerseits darin auch immer eine Entschuldigung hat, ganz nach dem Motto, \u201ewir w\u00fcrden ja gerne, aber die EU l\u00e4sst uns nicht…\u201c.
\n.<\/span>
\n<\/span>Kraftstoffe, Strom, Gas<\/b><\/span><\/p>\n

Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission abgelehnt und durch eine Senkung des ISP (Steuer auf Erd\u00f6lprodukte) ersetzt, die einer Senkung der Mehrwertsteuer von 23 auf 13 <\/span><\/span>%<\/span> entspricht. Eine bereits bestehende Ma\u00dfnahme zum Ausgleich von Preiserh\u00f6hungen ist die Aussetzung der CO2-Steuererh\u00f6hung, die bis zum 31. Dezember verl\u00e4ngert wird. Premierminister Costa sagte, dass bei den heutigen Preisen diese Ma\u00dfnahmen zu einer Verringerung des Dieselpreisanstiegs um 52 % und des Benzinpreisanstiegs um 74 % seit Oktober 2021\u201c f\u00fchren.<\/span><\/span><\/p>\n

\"\"

Ant\u00f3nio Costa weigert sich, die L\u00f6hne und Renten entsprechend anzupassen, da \u201edadurch die Inflation weiter angeheizt wird\u201c. Aber in Wahrheit wird die Inflation von den Spekulanten verursacht. Diese Spekulation wird von den Steuersenkungen und \u00e4hnlichen \u201eeinmaligen Ma\u00dfnahmen der portugiesischen Regierung noch beg\u00fcnstigt. So wie bei den Spritpreisen, wo die Senkung der Kraftstoffe von den \u00d6lkonzernen zur Erh\u00f6hung ihrer Gewinnmarge genutzt wird, so machen auch viele andere Gewinne auf Kosten der durch den Krieg und Sanktionen verursachten Krise.<\/span> | Bild YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

Doch Costa hat hat wohl vergessen die Profitgier der Konzernchefs mit einzurechnen. Der ehemals staatliche \u00d6lkonzern GALP hatte beispielsweise 155 Millionen Euro Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres. Aber auch im einzelnem haben die Konzerne die Steuersenkung nicht, oder nicht gleich, an den Verbraucher weitergegeben. Mag ja sein, dass der gestiegene \u00d6lpreis und die aktuelle St\u00e4rke des Dollars, einen Teil der Steuersenkung annulliert hat, aber im allgemeinen Durcheinander wird \u201eder freie Markt\u201c wieder einmal mehr als Ausrede genutzt um die Profite der \u00d6lkonzerne zu erh\u00f6hen. <\/span><\/span><\/p>\n

Inzwischen stiegen die Preise weiter und die Steuersenkungen werden immer wieder aufgehoben. Dabei leidet die gesamte Wirtschaft unter den hohen Transportkosten und den dementsprechend gestiegenen Preisen. Die Inflation stieg auf 4 bis 6 Prozent, wobei die Lebensmittelpreise und andere existentielle Produkte besonders stark angestiegen sind. Wer sowieso schon Probleme hatte, um mit seinem geringen Einkommen \u00fcber die Runden zu kommen, der hat jetzt keine Chance mehr. <\/span><\/p>\n

Gute Nachrichten gibt es beim Energiewandel. Die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Umstrukturierung zu 100 Prozent erneuerbare Energie soll endlich mit staatlichen Geldern durchgef\u00fchrt werden. Die Regierung werde die Mittel zur Unterst\u00fctzung zur Installation von Photovoltaikmodulen in den Jahren 2022 und 2023 f\u00fcr die Agrarindustrie und landwirtschaftliche Produktion. Unter anderem um 46 Millionen Euro aufstocken. Doch auch hier bleibt zu bef\u00fcrchten, dass die Stromkonzerne am Ende wieder die Profiteure sein werden. Der Staat steckt das Geld der Steuerzahler \u00fcberall hinein, und die gro\u00dfen Konzerne vertilgen den L\u00f6wenanteil davon, w\u00e4hrend die Armut in unserer neoliberalen Welt weiter zunimmt. Umdenken und die Kartelle entmachten!
\n<\/span><\/span>.
\n<\/span>Erstver\u00f6ffentlichung am 8. Mai 2022 auf \u00bbInfoWelt<\/a>\u00ab Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.<\/span>
\n.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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