{"id":28919,"date":"2021-11-28T04:22:41","date_gmt":"2021-11-28T03:22:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=28919"},"modified":"2021-12-14T15:59:23","modified_gmt":"2021-12-14T14:59:23","slug":"die-ampel-schaltet-auf-gruen-fuers-kapital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2021\/11\/28\/die-ampel-schaltet-auf-gruen-fuers-kapital\/","title":{"rendered":"– Die \u201cAmpel“ schaltet auf gr\u00fcn f\u00fcrs Kapital"},"content":{"rendered":"

\u00a0Redaktion R<\/span><\/span><\/em><\/span>oterMorgen \u2013 25. November 2021<\/span><\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Die \u201cAmpel“ schaltet auf gr\u00fcn f\u00fcrs Kapital<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Weiter mit: Sozialabbau, Abschiebungen, Staatsaufr\u00fcstung und Militarismus<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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\"\"Berlin: Die \u201eAmpel\u201c aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Ma\u00dfnahmen, die wir nicht hinnehmen k\u00f6nnen!
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\n<\/strong>Kampfansage an die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/span><\/p>\n

Verpackt in blumige Phrasen \u00fcber Modernisierung, Transformation, Klimaschutz und Zusammenhalt, ist das Koalitionsprogramm der Ampel eine Kampfansage an die arbeitende Bev\u00f6lkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus. Hier haben sich drei Parteien zusammengefunden, die in reiner Form die Interessen der Konzerne und Banken, der wohlhabenden Mittelklasse und des kapitalistischen Staates vertreten. Nach seiner Verabschiedung durch die zust\u00e4ndigen Parteigremien d\u00fcrfte damit der Wahl einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nichts mehr im Wege stehen.
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\n<\/span>Jubel beim Kapital<\/span><\/strong><\/p>\n

Laut oberstem Kapital-Vertreter Rainer Dulger<\/a> weise vieles in die \u201erichtige Richtung\u201c. Unter anderem lobte der Pr\u00e4sident des \u201eBundesverbands der deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde\u201c (BDA<\/a>) den Verzicht der Ampel auf Steuererh\u00f6hungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. \u201eIm Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition\u201c, betonte zudem<\/a> Stefan Wolf vom Kapitalverband \u201eGesamtmetall\u201c.<\/span><\/p>\n

Umgekehrt \u201ebegr\u00fc\u00dft\u201c<\/a> auch der \u201eDeutsche Gewerkschaftsbund\u201c (DGB) die neue Regierung und meint, dass \u201eviele Themen in Richtung eines sozial-\u00f6kologischen Wandels richtig adressiert\u201c w\u00fcrden. Auch viele LGBTI+-Verb\u00e4nde<\/a> zeigten sich erfreut<\/a>, das digitalpolitische Nachrichtenportal Netzpolitik.org<\/em> spricht von einer \u201eSt\u00e4rkung digitaler Grundrechte\u201c. F\u00fcr den Sozialverband \u201eDeutscher Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband\u201c ist das \u201eGlas mindestens halbvoll\u201c.
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\nVollversagen in der Corona-Politik<\/span><\/strong><\/p>\n

Am deutlichsten zeigt die Corona-Politik den Klassencharakter der neuen Regierung. Am selben Tag, an dem die Ampel in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorstellte, \u00fcberstieg die offizielle Zahl der Todesopfer die Schwelle von 100.000. Die Zahl der Infizierten erreichte mit 67.000 einen neuen Tagesrekord. In weiten Teilen des Landes ist die Pandemie mit Sieben-Tage-Inzidenzen weit \u00fcber 1000, vollst\u00e4ndig au\u00dfer Kontrolle.<\/span><\/p>\n

Die Ampel tr\u00e4gt schon heute f\u00fcr diese Katastrophe eine direkte Mitverantwortung, und das nicht nur, weil die SPD seit acht Jahren in der Regierung sitzt. Erst vor sechs Tagen beschlossen SPD, Gr\u00fcne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag, die Corona-Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr, Lockdowns und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, die zur Eind\u00e4mmung der Pandemie unerl\u00e4sslich sind.<\/span><\/p>\n

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St\u00e4ndig steigende Fallzahlen, ein unmittelbares Ergebnis von Fehlentscheidungen der Ampel, schon vor der offiziellen Amts\u00fcbernahme<\/p><\/div>\n

Scholz konnte zwar die Pandemie auf der Pressekonferenz nicht ignorieren, k\u00fcndigte aber keine neuen Ma\u00dfnahmen an. Er rief lediglich zur Ausweitung der Impfkampagne auf und versprach die Einrichtung eines st\u00e4ndigen Krisenstabs und einer Expertengruppe im Kanzleramt, sowie einen einmaligen Bonus f\u00fcr die \u00fcberarbeiteten Pflegekr\u00e4fte. Dabei warnen Wissenschaftler seit langem, dass nur eine Kombination aller verf\u00fcgbaren Ma\u00dfnahmen eine noch gr\u00f6\u00dfere Katastrophe verhindern kann.<\/span><\/p>\n

Doch die Ampel ist entschlossen, die m\u00f6rderische \u201eProfite-vor-Leben-Politik\u201c der Gro\u00dfen Koalition fortzusetzen. Sie nimmt lieber zehntausende Tote und die Durchseuchung der Jugend in Kauf, als die Profite der Wirtschaft zu gef\u00e4hrden.
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\nZum Schein es allen recht machen und nun doch keine Steuer f\u00fcr Reiche<\/span><\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich scheint es der Koalitionsvertrag an vielen Stellen \u201eallen recht machen\u201c zu wollen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass zum einen die Finanzierungsfrage von fast allen Punkten noch ungekl\u00e4rt ist. So soll die Schuldenbremse eingehalten werden, aber von der von SPD und Gr\u00fcnen vollmundig versprochenen Steuer f\u00fcr Reiche ist nichts mehr \u00fcbrig geblieben. Das Geld k\u00f6nnte also entweder durch parlamentarisch nicht kontrollierte \u201eFonds\u201c reingeholt werden, die Schulden aufnehmen, oder aber auch durch Sozialabbau.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Zum anderen stehen viele der ekeligsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter\/innenklasse meist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. So war zum Beispiel auch die \u201eAgenda 2010\u201c \u2013 ein schwerer Angriff auf L\u00f6hne und arbeitslose Menschen \u2013 die von Gerhard Schr\u00f6der unter Rot-Gr\u00fcn umgesetzt wurde, vorher so nicht im Koalitionsvertrag beschrieben worden.
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\nSchuldenbremse und massive Subventionen f\u00fcr die Gro\u00dfbetriebe
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Eine wichtige Entscheidung im Koalitionsvertrag ist die \u00dcbergabe des Finanzministeriums an die FDP. Obwohl die Minister erst in den kommenden Tagen benannt werden, gilt es als sicher, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Amt \u00fcbernehmen wird. Lindner hat sich als vehementer Verfechter einer Austerit\u00e4tspolitik<\/a>, Gegner jeder Steuererh\u00f6hung f\u00fcr die Reichen und Vertreter von Wirtschaftsinteressen einen Namen gemacht.<\/span><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag h\u00e4lt dementsprechend fest, dass die Schuldenbremse, die die staatliche Neuverschuldung strikt beschr\u00e4nkt, ab 2023 wieder uneingeschr\u00e4nkt in Kraft tritt. Auch in Europa soll Deutschland \u201eals Stabilit\u00e4tsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle gerecht werden\u201c und f\u00fcr die Einhaltung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts sorgen, der die Schulden der EU-Mitglieder deckelt. \u201eFinanzielle Solidarit\u00e4t und der sparsame Umgang mit Steuergeld\u201c seien \u201eGrunds\u00e4tze unserer Haushalts- und Finanzpolitik\u201c.<\/span><\/p>\n

Angesichts gewaltiger Subventionen f\u00fcr die klimagerechte Transformation der Konzerne, einer massiven Steigerung der R\u00fcstungsausgaben und der geplanten R\u00fcckzahlung der Corona-Schulden, kann dies nur durch drastische Sozialk\u00fcrzungen finanziert werden. Daf\u00fcr ist die SPD zust\u00e4ndig. Die FDP, der kleinste der drei Koalitionspartner, erh\u00e4lt neben dem Finanz- auch das Justiz-, das Verkehrs- und das Bildungsministerium.
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\nDie Gr\u00fcnen auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Karriere als St\u00fctze des Kapitals<\/strong><\/span><\/p>\n

\"\"Die Gr\u00fcnen \u00fcbernehmen das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert wird, sowie das Au\u00dfen-, das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock Au\u00dfenministerin, Robert Habeck Vizekanzler und Cem <\/span>\u00d6zdemir Agrarminister wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Baerbock ist f\u00fcr ihre Feindschaft gegen Russland und China bekannt. Entsprechend bezeichnet der Koalitionsvertrag die \u201etransatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA\u201c als \u201eein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns\u201c. Die China-Politik soll \u201etransatlantisch abgestimmt\u201c, eine Kooperation mit China nur \u201eauf der Grundlage der Menschenrechte\u201c angestrebt werden.
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\n<\/span>Mit der Ampel weiter auf dem Weg der globalen Weltmachtpolitik<\/span><\/strong><\/p>\n

Wie schon die derzeitige Regierung strebt auch die Ampel eine globale Weltmachtpolitik an. Unter der \u00dcberschrift \u201eDeutschlands Verantwortung f\u00fcr Europa und die Welt\u201c werden Osteuropa, die Ukraine, die T\u00fcrkei, der Nahe Osten, Afrika und selbst der Indo-Pazifik als deutsche Interessengebiete definiert. \u201eWir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt daf\u00fcr tr\u00e4gt.\u201c<\/span><\/p>\n

Um das Gewicht Deutschlands zur Geltung zu bringen, soll die Europ\u00e4ische Union gest\u00e4rkt werden. Eine \u201ehandlungsf\u00e4hige und strategisch souver\u00e4ne EU\u201c sei \u201edie Grundlage f\u00fcr unseren Frieden und Wohlstand\u201c. \u201eAls gr\u00f6\u00dfter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung \u2026 f\u00fcr die EU als Ganzes wahrnehmen.\u201c

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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\n<\/span>Aufr\u00fcstung, nukleare Abschreckung und bewaffnete Drohnen<\/strong>
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Zu diesem Zweck soll die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr forciert werden. Dabei wird alle Zur\u00fcckhaltung \u00fcber den Haufen geworfen. So verpflichtet sich der Koalitionsvertrag zur \u201eBewaffnung von Drohnen der Bundeswehr\u201c und zur nuklearen Abschreckung. \u201eSolange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.\u201c Wir \u201ebekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotenzials\u201c.<\/em><\/span><\/p>\n

Auch die Anschaffung eines \u201eNachfolgesystem f\u00fcr das Kampfflugzeug Tornado\u201c zu Beginn der 20. Legislaturperiode verspricht der Vertrag.<\/span><\/p>\n

Das Verteidigungsministerium wird die SPD f\u00fchren, die auch das Innen-, das Arbeits-, das Gesundheits-, das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium leiten und den Kanzler sowie den Kanzleramtschef stellen wird.
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\n<\/span>\u201eModerne Arbeitswelt\u201c \u2013 die Folterinstrumente der Agenda 2010 werden weiterentwickelt<\/strong>
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Dem Arbeitsministerium, das die SPD seit 23 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung f\u00fchrt, kommt im Ampelprogramm eine besondere Bedeutung zu. Unter der \u00dcberschrift \u201eModerne Arbeitswelt\u201c werden alle Folterinstrumente der Agenda 2010 weiterentwickelt, mit denen die letzte rot-gr\u00fcne Koalition unter Gerhard Schr\u00f6der den umfangreichsten Sozialabbau der j\u00fcngeren Geschichte in Gang setzte.<\/span><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag folgt dabei immer demselben Muster. Ma\u00dfnahmen, die auf besonders viel Wut und Emp\u00f6rung gesto\u00dfen sind, werden abgeschafft und dann in anderer Form oder unter neuem Namen wieder eingef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

So hei\u00dft das Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) in Zukunft B\u00fcrgergeld<\/a>. \u201eDas B\u00fcrgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und erm\u00f6glicht gesellschaftliche Teilhabe,\u201c hei\u00dft es wohlklingend im Koalitionsvertrag. Doch an \u201eMitwirkungspflichten\u201c wird festgehalten. Das hei\u00dft, der Empf\u00e4nger des B\u00fcrgergelds wird auch weiterhin so lange von den Arbeitsagenturen schikaniert, bis er einen Niedriglohnjob annimmt. Derartige Jobs \u2013 Mini- und Midijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Befristungen usw. \u2013 werden nicht abgeschafft, sondern \u201eangepasst\u201c.<\/span><\/p>\n

Auch die Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die die SPD als gro\u00dfe Wohltat feiert, erweist sich als Mogelpackung. Der Mindestlohn betr\u00e4gt jetzt schon 9,60 Euro und w\u00fcrde Mitte n\u00e4chsten Jahres ohnehin auf 10,45 Euro steigen. Die branchenspezifischen Mindestl\u00f6hne liegen zudem schon jetzt fast alle \u00fcber 12 Euro. Zudem h\u00e4lt der Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich an Werkvertr\u00e4gen und Arbeitnehmer\u00fcberlassung fest, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werden kann.<\/span><\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr das Versprechen, es werde \u201ekeine Rentenk\u00fcrzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben\u201c. Die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist noch gar nicht abgeschlossen. Und vom \u201eMindestrentenniveau von 48 Prozent\u201c (des durchschnittlichen Einkommens nach 45 Jahren Beitragszahlung!), das die Ampel garantiert, kann kein Mensch leben.
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\nRentner\/innen als billige Arbeitskr\u00e4fte und eine erneutes Versprechen zum Wohnungsbau<\/strong>
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Wer am 20. kein Geld mehr hat, darf nun auch Treppen putzen und Ladenregale f\u00fcllen! Aber zack zack, sonst kommt die n\u00e4chste Rentnerin…<\/p><\/div>\n

Tats\u00e4chlich sieht der Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich vor, dass \u00e4ltere Menschen, auch wenn sie das Rentenalter l\u00e4ngst erreicht haben, wieder arbeiten, um ihre magere Rente zu erg\u00e4nzen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche Regelungen des Arbeitsrechts ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

Um der Wohnungsnot zu begegnen, verspricht die Ampel, dass j\u00e4hrlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch schon die Gro\u00dfe Koalition hatte 2017 versprochen, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Selbst 2020, als die Zahl der Neubauten einen neuen Rekord erreichte, waren es nur 306.000 \u2013 und die Mieten sind inzwischen kaum mehr bezahlbar.
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\n<\/span>\u201eKindergrundsicherung\u201c doch unterm Strich keinen Cent mehr<\/strong>
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Gegen die Kinderarmut verspricht die Ampel die Einf\u00fchrung einer \u201eKindergrundsicherung\u201c. Doch dahinter verbirgt sich schlicht die Zusammenlegung bisheriger Leistungen \u2013 Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsf\u00f6rderung \u2013 zu einer einzigen F\u00f6rderleistung.<\/span><\/p>\n

Um der wachsenden sozialen Opposition entgegenzutreten, r\u00fcstet die Ampel den Polizei- und \u00dcberwachungsstaat weiter auf. \u201eDie Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterst\u00fctzen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung,\u201c hei\u00dft es im Koalitionsvertrag, und: \u201eNachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.\u201c
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\n<\/span>Modernisierung und Absicherung des \u00dcberwachungsstaates<\/span><\/strong><\/p>\n

Video\u00fcberwachung, Vorratsdatenspeicherung, \u00dcberwachungssoftware und andere Formen der \u00dcberwachung sollen nicht abgeschafft, sondern \u201erechtssicher\u201c gemacht werden. Auch der \u201eEinsatz von V-Personen, Gew\u00e4hrspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c, soll nicht verboten, sondern gesetzlich geregelt werden. F\u00fcr \u201eStreitfragen\u201c bei Einstufungen durch den Verfassungsschutz soll es eine \u201eunabh\u00e4ngige Kontrollinstanz\u201c geben. Anstatt den rechten Sumpf im Staatsapparat trocken zu legen, will die Ampel den 11. M\u00e4rz zum \u201enationalen Gedenktag f\u00fcr die Opfer<\/span> terroristischer Gewalt\u201c machen.
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\n<\/span>Asylrecht beschneiden und gleichzeitig Schutzsuchende als Arbeitskr\u00e4fte gewinnen<\/span><\/strong><\/p>\n

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Zwangsabschiebungen zur Folter oder in den Tod. Auch damit will sich die k\u00fcnftige Regierung r\u00fchmen. Bild: YouTube<\/p><\/div>\n

Auch an die unmenschliche Fl\u00fcchtlingspolitik der Gro\u00dfen Koalition kn\u00fcpft die Ampel nahtlos an. Sie will zwar mehr Einwanderung zulassen \u2013 um Arbeitskr\u00e4fte zu gewinnen und der \u00dcberalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken \u2013, gleichzeitig aber Fl\u00fcchtlinge, die keinen \u00f6konomischen Nutzen bringen, umso konsequenter raushalten: \u201eWir werden irregul\u00e4re Migration reduzieren und regul\u00e4re Migration erm\u00f6glichen.\u201c Auch an der bisherigen Abschiebungspraxis der Regierung soll nicht gro\u00df etwas ge\u00e4nder werden.
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\n<\/span>Klimaschutz wenns dem Kapital n\u00fctzt<\/strong>
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Der Klimaschutz, von den Gr\u00fcnen als Durchbruch gefeiert, erweist sich bei n\u00e4herem Hinsehen als zus\u00e4tzliches Bereicherungsprogramm f\u00fcr die Konzerne und Banken. Er wird ausschlie\u00dflich vom Standpunkt angegangen, der kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Absatzm\u00f6glichkeiten zu verschaffen.<\/span><\/p>\n

\u201eAls gr\u00f6\u00dfte Industrie- und Exportwirtschaft Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb,\u201c<\/em> hei\u00dft es im Kapitel \u201eKlimaschutz in einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft\u201c. \u201eWir sehen deshalb die Aufgabe, der \u00f6konomischen St\u00e4rke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.\u201c <\/em>Mit solchem unverf\u00e4nglichemem Bla bla l\u00e4sst sich alles oder nichts bewirken.
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\nErkenntniss – Im Westen nichts Neues<\/strong>
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Die Schere zwischen Arm und Reich wird nun noch weiter auseinandergehen. <\/span>F\u00fcr die Protaktonisten der k\u00fcnftigen Regierung ist es unvorstellbar, dass es in diesem Land Menschen gibt, die weder sparen k\u00f6nnen, weil sie nicht genug Geld haben. Die \u201eVerlierer\u201c der letzten Bundestagswahl sind wir! Wir die Werkt\u00e4tigen, die Sozialleistungsempf\u00e4nger\/innen, Kleingewerbebetreibende und Angestellten. Uns haben sie nicht auf der Rechnung, wir sind ihnen schei\u00dfegal, nur ein Klotz am Bein, den sie loswerden wollen.
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Egal welche Konstellation regiert \u2013 die Lasten der Coronakrise werden wieder mal auf die abgew\u00e4lzt werden, die sich nicht wehren k\u00f6nnen. Auf dass die \u201ewirtschaftliche Dynamik<\/em>\u201c die Kriegskassen deutscher Konzerne und die Taschen der Besitzenden weiter f\u00fclle! Gr\u00fcne und Linke werden daran nichts \u00e4ndern, vielleicht nicht einmal wollen. Dass die Herrschenden das Verarmungsprogramm Hartz-IV damals am besten mit einer \u201erot-gr\u00fcnen\u201c Regierung durchsetzen konnten, ist ja bekannt. Aber es hei\u00dft andererseits ja auch, die Geschichte wiederhole sich nicht. Nun ja, im Kapitalismus schon!<\/span><\/p>\n

\"\".<\/span>
\nAlle zusammen gegen das Kapital<\/strong><\/span>
\nLasst Euch nicht spalten!<\/strong><\/span>
\nF\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges und sozialistisches Deutschland!<\/strong><\/span>
\n<\/span><\/p>\n

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\nLest bitte auch:<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n

Gr\u00fcner Kriegskurs<\/a><\/p><\/blockquote>\n