{"id":28500,"date":"2021-10-14T14:56:08","date_gmt":"2021-10-14T12:56:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=28500"},"modified":"2021-10-26T15:28:57","modified_gmt":"2021-10-26T13:28:57","slug":"neues-rechtsgutachten-hartz-iv-regelsatz-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2021\/10\/14\/neues-rechtsgutachten-hartz-iv-regelsatz-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"– Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz ist grundgesetzswidrig!"},"content":{"rendered":"
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Gastbeitrag \u2013 gewerkschaftsforum.de \u2013 14. Oktober 2021<\/span><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz ist grundgesetzwidrig!<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Nach einem vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verst\u00f6\u00dft die geringe Anhebung der Hartz-IV-S\u00e4tze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Dieses verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung f\u00fcr Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.<\/strong><\/span><\/p>\n

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1. Januar 2022 geplante sehr geringe Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze Grundgesetzwidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung f\u00fcr Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites B\u00fcndnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich f\u00fcr die Betroffenen sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

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Hartz 4, Symbolbild. Pixabay<\/span><\/p><\/div>\n

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zur\u00fcckliegenden einschl\u00e4gigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation l\u00e4ute nun eine \u201cneue Stufe der Unterschreitung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201d ein, so das Ergebnis der juristischen Pr\u00fcfung, die der Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, versto\u00dfe er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Parit\u00e4tische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regels\u00e4tze f\u00fcr Grundsicherungsbezieher\/innen reale Kaufkraftverluste drohen k\u00f6nnten. F\u00fcr Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, w\u00e4hrend sich die Preise f\u00fcr die Lebenshaltung bereits aktuell sp\u00fcrbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. \u201eDer Vorgang ist nicht nur f\u00fcr die betroffenen Menschen hart und folgenschwer \u2013 er unterl\u00e4uft dar\u00fcber hinaus grunds\u00e4tzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum sicherzustellen.\u201d\u00a0

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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Mit der Forderung \u201eVersteckte K\u00fcrzungen bei den \u00c4rmsten stoppen \u2013 rote Linie bei Hartz IV und Co.!\u201d wendet sich nun ein breites B\u00fcndnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: \u201eEs braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen m\u00fcssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten K\u00fcrzungen bei den \u00c4rmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen\u201d, hei\u00dft es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verb\u00e4nden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.<\/span><\/p>\n

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Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein k\u00f6nne, unt\u00e4tig zu bleiben: \u201eUns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form t\u00e4tig wird. Doch d\u00fcrfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.\u201d<\/span><\/p>\n

Unterst\u00fctzer des Appells:<\/span>
\n<\/strong>Der Parit\u00e4tische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.\/ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland \u2013 Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork\/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband f\u00fcr Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher KinderschutzbundBundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarit\u00e4t Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.
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\nErstver\u00f6ffentlichung am 11. Oktober 2021 auf \u00bbgewerkschaftsforum.de<\/a>\u00ab. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion \u00bbRoterMorgen<\/a>\u00ab hinzugef\u00fcgt.
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\nAngang:<\/strong><\/span><\/em>
\nZum Kurzgutachten >>><\/span><\/a>
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\nLest dazu auch:<\/strong><\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2022: Die Armen erhalten l\u00e4cherliche 10 Cent mehr Sozialleistungen pro Tag!<\/a><\/p><\/blockquote>\n