{"id":25408,"date":"2020-05-27T03:36:40","date_gmt":"2020-05-27T01:36:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=25408"},"modified":"2020-05-27T04:04:29","modified_gmt":"2020-05-27T02:04:29","slug":"lebensmittelproduktion-ausbeutung-mit-systemrelevanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2020\/05\/27\/lebensmittelproduktion-ausbeutung-mit-systemrelevanz\/","title":{"rendered":"– Lebensmittelproduktion \u2013 Ausbeutung mit Systemrelevanz"},"content":{"rendered":"

Benjamin Luig<\/strong>
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Lebensmittelproduktion \u2013 Ausbeutung mit Systemrelevanz<\/h2>\n
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Benjamin Luig<\/span><\/p><\/div>\n

Ein Ende der Ausbeutung auf Spargelfeldern und in Fleischfabriken setzt die \u00dcberwindung des institutionalisierten Rassismus ebenso voraus wie die Einschr\u00e4nkung der Marktmacht der Supermarktkonzerne. Das Verbot von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit in Schlachth\u00f6fen ist dazu nur der erste Schritt.<\/p>\n

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Steak aus Deutschland \u2013 Sieht ecker aus, doch daran klebt Ausbeutung, Erniedrigung, Dem\u00fctigund und schlechte hygienische Verarbeitung… Bild: ementar, Pixabay CC0
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Die Berichte von haarstr\u00e4ubenden Arbeitsrechtsverletzungen an migrantischen Arbeiterinnen und Arbeitern aus Osteuropa rei\u00dfen nicht ab. Vor dem Erdbeer- und Spargelhof Ritter bei Bornheim protestierten Anfang dieser Woche die rum\u00e4nischen Saisonarbeiter*innen<\/a>. Statt des vereinbarten Lohns erhielten sie \u00fcber Wochen nur ein geringes Taschengeld und verschimmeltes Essen zugeteilt und es mangelte an grundlegender hygienischer Versorgung und warmem Wasser. Zeitgleich werden t\u00e4glich neue Corona-F\u00e4lle in Schlachtfabriken von M\u00fcller Fleisch, Westfleisch und T\u00f6nnies festgestellt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden in Massenunterk\u00fcnften untergebracht und arbeiten am Schlachtband mit geringen Abst\u00e4nden im Akkord. Die k\u00f6rperlich anstrengende Arbeit macht es schwer, rund um die Uhr die Gesichtsmasken zu tragen. So wird der Arbeitsplatz zu einem Ort des besonderen \u00dcbertragungsrisikos.<\/p>\n

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Corona-Virus in Deutschen Schlachth\u00f6fen. Bild: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

Das Absurde: Gerade zu Coronazeiten wurde von Seiten der Regierung wochenlang immer wieder die Systemrelevanz der Besch\u00e4ftigten im Ern\u00e4hrungssystem betont, zugleich jedoch das bestehende Arbeitsrecht aufgeweicht. Obwohl es in den Tarifvertr\u00e4gen l\u00e4ngst eine weitreichende Flexibilit\u00e4t gibt, entschied die Bundesregierung, in der Ern\u00e4hrungswirtschaft die gesetzliche H\u00f6chstarbeitszeitregelung au\u00dfer Kraft zu setzen und die Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag zu erh\u00f6hen. Erst in dieser Woche ging die Regierung eines der Kernprobleme an: Sie verbietet ab 2021 die Ausbeutung \u00fcber Werkvertr\u00e4ge in der Fleischindustrie. F\u00fcr Werkvertr\u00e4ge besteht keine Meldepflicht, weshalb das bisherige Ausma\u00df schwer zu erfassen ist. Eine Untersuchung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung kam bereits 2013 zu dem Ergebnis, dass 57 Prozent der Nicht-Stammbelegschaft in der Ern\u00e4hrungsindustrie \u00fcber Werkvertr\u00e4ge bei Subunternehmen angestellt wurden. Werkvertragsarbeiterinnen erhielten pro Stunde 6 Euro weniger als die Stammbelegschaft. Diese Form der Scheinselbst\u00e4ndigkeit ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. W\u00e4hrend sie sich in anderen Branchen aber auf zugekaufte Servicebereiche beschr\u00e4nkte (also beispielsweise die Geb\u00e4udereinigung in Fabriken), kamen die Fleischkonzerne jahrelang damit durch, die Kernt\u00e4tigkeit in ihren Fabriken \u2013 das Zerteilen der Tiere \u2013 als externe Dienstleistung einzustufen. Ein absurdes Konstrukt.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
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In der Landwirtschaft w\u00e4ren \u00e4hnliche Schritte der Regulierung \u00fcberf\u00e4llig, doch das Gegenteil ist der Fall. Mit der Coronakrise setzte der Bauernverband auch hier eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit auf 12 Stunden am Tag durch. Auch wurde der Zeitraum, in der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter ohne Sozialversicherung besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen, von 70 auf 115 Tage verl\u00e4ngert. Direkt vom Rollfeld der Flugh\u00e4fen werden die Arbeiterinnen in die Unterk\u00fcnfte transportiert, koordiniert von Bauernverband und Bundespolizei. Dies macht es der Agrargewerkschaft IG BAU unm\u00f6glich, sie \u00fcber ihre Rechte zu informieren. Laut Verf\u00fcgung des Agrarministeriums ist es weiterhin m\u00f6glich, bis zu 20 Arbeiterinnen in eine Unterkunft zu pferchen. Schon in den letzten Jahren erhielten Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Papier den Mindestlohn, faktisch aber wurden ihnen f\u00fcr Massenunterk\u00fcnfte, Anreise mit dem Bus und manchmal selbst f\u00fcr Arbeitsutensilien Teile des Lohns abgezogen. Kontrolle \u00fcben Betriebe oft aus, indem sie P\u00e4sse der Arbeitenden einbehalten, einen Arbeitsvertrag nur auf Deutsch ausstellen, oder, wie beim Betrieb Ritter in Bornheim vorgesehen, die L\u00f6hne erst bei Abreise der Arbeiterinnen und Arbeiter auszahlen.<\/p>\n

Auf das Verbot der Werkvertr\u00e4ge in der Fleischindustrie m\u00fcssen f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft insgesamt weitere Schritte folgen, wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Systemrelevanz des Ern\u00e4hrungssystems. Statt Sonntagsreden braucht es eine Politik, die Sofortma\u00dfnahmen zur Gesundheit am Arbeitsplatz mit Strukturreformen verbindet:<\/p>\n

Erstens \u2013 Kontrollen sicherstellen: Arbeiterinnen und Arbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischwirtschaft brauchen in Zeiten von Corona eine Erschwerniszulage, da sie sich besonderen Risiken aussetzen, und sichere Unterk\u00fcnfte<\/a>. Obwohl fundamentale Arbeitsrechte auch in den letzten Jahren schon vielfach verletzt wurden, haben Beh\u00f6rden zu Coronazeiten die Inspektionen am Arbeitsplatz runtergefahren. Notwendig ist aber gerade das Gegenteil: fl\u00e4chendeckende Inspektionen in besonderen Risikosektoren.<\/p>\n

Zweitens \u2013 Rassismus im Ern\u00e4hrungssystem beenden: Land- und Fleischwirtschaft basieren in Deutschland auf der billigen Ausbeutung \u00fcberwiegend osteurop\u00e4ischer Arbeitskr\u00e4fte. Nicht nur die Werkvertr\u00e4ge \u00fcber Subunternehmen in der Fleischwirtschaft, sondern auch die M\u00f6glichkeit der saisonalen Besch\u00e4ftigung ohne Sozialversicherung in Agrarbetrieben ist nichts anderes als in Arbeitsgesetz gegossener Rassismus. Die Menschen, die in Deutschland das Essen produzieren, m\u00fcssen f\u00fcr diese Zeit auch am Sozialsystem und am gesellschaftlichen Leben teilhaben d\u00fcrfen. Schon in den Jahren vor dem social distancing durch Corona wurden sie faktisch von der Gesellschaft in Deutschland isoliert. Diese Diskriminierung muss insgesamt durchbrochen werden, und das Verbot der Werkvertr\u00e4ge ist ein erster richtiger Schritt. Die Pflicht zu sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung ist \u00fcberf\u00e4llig, ebenso wie die strenge Ahndung von Lohnabz\u00fcgen. Wegweisend ist das neue Mitgliedschaftsmodell der Agrargewerkschaft IG BAU, das Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter auch eine tempor\u00e4re Mitgliedschaft erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Drittens \u2013 die Macht der Supermarktkonzerne regulieren: Es ist richtig, dass viele Agrarbetriebe wirtschaftlich mit dem R\u00fccken zur Wand stehen und dem Preisdiktat der vier gro\u00dfen Supermarktkonzerne EDEKA, ALDI, REWE und der Schwarz-Gruppe (LIDL)<\/a> ausgesetzt sind. Der Vorschlag des Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Robert Habeck hilft jedoch nicht weiter. Ein Mindestpreis f\u00fcr Fleischprodukte w\u00fcrde durch den Einzelhandel einfach auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgew\u00e4lzt. Notwendig ist eine umfassendere Regulierung. Frankreich etwa hat Ende 2018 ein Gesetz \u00fcber \u201eausgewogene Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor\u201c verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Bauern und B\u00e4uerinnen sowie Zulieferern ein angemessenes Einkommen zu erm\u00f6glichen. Gleichzeitig d\u00fcrfen Supermarktketten ihre Produkte nur noch zu maximal 110 Prozent des Einkaufspreises weiterverkaufen, und damit die h\u00f6heren Preise nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abw\u00e4lzen. Weitere Bausteine w\u00e4ren wichtig: 2001 schaffte Rot-Gr\u00fcn das Rabattgesetz im Einzelhandel ab und \u00f6ffnete damit die Schleusen f\u00fcr Unterbietungsschlachten im Verkauf zulasten der Zulieferer. Ein \u00e4hnliches Gesetz w\u00e4re dringend wieder n\u00f6tig, ebenso wie ein Verbot unlauterer Handelspraktiken. Ein solches Projekt m\u00fcsste damit Hand in Hand gehen, dass Essen f\u00fcr alle leistbar ist, angefangen mit einer massiven Erh\u00f6hung des Hartz-IV-Satzes.<\/p>\n

Zum Autor:<\/strong> Benjamin Luig besch\u00e4ftigt sich mit Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft. Von 2016 bis 2019 war er Leiter des Programms Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<\/span><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in \u201eDie Freiheitsliebe\u201c<\/a> vor wenigen Tagen. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

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\nLest dazu auch:<\/strong><\/em><\/p>\n

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