{"id":25335,"date":"2020-05-15T18:14:49","date_gmt":"2020-05-15T16:14:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=25335"},"modified":"2020-05-16T00:04:52","modified_gmt":"2020-05-15T22:04:52","slug":"eine-verlogene-rechte-initiative-zur-stuttgarter-demo-wir-fuer-das-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2020\/05\/15\/eine-verlogene-rechte-initiative-zur-stuttgarter-demo-wir-fuer-das-grundgesetz\/","title":{"rendered":"– Eine verlogene, rechte Initiative \u2013 zur Stuttgarter Demo \u201eWir f\u00fcr das Grundgesetz\u201c!"},"content":{"rendered":"

Fritz Theisen<\/strong><\/p>\n

Eine verlogene, rechte Initiative \u2013 zur Stuttgarter Demo \u201eWir f\u00fcr das Grundgesetz\u201c!<\/h2>\n
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Fritz Theisen<\/span><\/p><\/div>\n

An die 10.000 Menschen d\u00fcrften es Samstag, 09.05.2020 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gewesen sein. \u201eWir f\u00fcr das Grundgesetz \u2013 Querdenken711 \u2013 7. Mahnwache f\u00fcr das Grundgesetz\u201c \u2013 so das Motto der Kundgebung \u2013 angeblich f\u00fcr die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes.<\/strong><\/p>\n

Seit Wochen ruft die Initiative Querdenken 711 (von Vorwahl Stuttgart: 0711) dazu auf. Aber auch die neue Partei Widerstand 2020 treibt sich dort herum.<\/p>\n

Wie auf der parallel gelaufenen antifaschistischen Gegendemo schon festgestellt: Nicht alle Menschen dort sind Rechte oder gar Faschisten. Das auch von Arbeit \u2013 Zukunft vielfach angeprangerte und kritisierte katastrophale, zugleich total auf die Interessen des Gro\u00dfkapitals, der Banken und Monopole ausgerichtete Krisenmanagement der Merkelregierung treibt emp\u00f6rte und verunsicherte Leute massenhaft zu diesen Kundgebungen. Wie viele antifaschistische, linke Aktivistinnen oder Aktivisten beobachteten, kann man auch hier feststellen: Da finden sich auch kritische und k\u00e4mpferische Kolleginnen und Kollegen. Hier der Bericht eines Genossen, der auf dem Wasen war und zahlreiche Arbeit-Zukunft verteilen konnte:<\/p>\n

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Stuttgart, 9. Mai 2020. Ein dichtes Gedr\u00e4nge \u2013 ohne jeden Schutz \u2013 Bild Arbeit-Zukunft<\/span><\/p><\/div>\n

Ich sprach mit einem Kollegen, der ein T-Shirt mit dem Schweizerischen Bundes-Schwur trug: \u201eWie wollen sein ein einig Volk von Br\u00fcdern\u2026!\u201c Auf meine Frage, wie dann die Kapitalisten, die hier in Sichtweite (Daimler-Werksgel\u00e4nde beginnt fast neben dem Wasen-Gel\u00e4nde) bei Mercedes Benz tausende Kolleginnen und Kollegen rausschmei\u00dfen, mit seinem Motto zusammenpassen, reagierte er betroffen und erz\u00e4hlte, er habe dort als Leiharbeiter gearbeitet und sei da bereits rausgeflogen. Er stimmte mir zu, als ich sagte: Das Kapital und der Kapitalismus und diese Manager sind das Problem. Ohne Kapital kommen wir mit so einem Virus zurecht. Das war dann auch stets die Argumentationsrichtung in den Gespr\u00e4chen, die ich beim Verteilen vieler Zeitungen oft f\u00fchrte.\u2028.\u2028Ein Spielfeld f\u00fcr Rechtsradikale und Nazis<\/p>\n

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Ordner vom \u201eNationalen Widerstand\u201c \u2013 Foto: AABS<\/span><\/p><\/div>\n

Es darf nicht verschwiegen werden: Diese Kundgebungen sind offensichtlich\u201eSpielfeld\u201c von Rechtsradikalen und Nazis! Der Rechte Ken Jebsen, der sich mit einem Querfrontkonzept zu tarnen sucht, hat freie Rede auf dem Wasen. Impfgegner und fundamentale Christen tummeln sich zwischen offenen Nazis. Aggressiv auftretende Demo.<\/p>\n

Ordner mit T-Shirts \u201e Nationaler Widerstand\u201c sind f\u00fcr den sich stets unparteiisch gebenden Veranstalter Michael Ballweg offenbar die Richtigen, um bei seinen Aktionen f\u00fcr Ordnung zu sorgen!<\/p>\n

Zahlreiche bekannte Rechtsradikale und Neonazis treiben sich auf dem Cannstatter Wasen herum!

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
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Die Aussage auf der gleichzeitigen antifaschistischen Kundgebung vor dem Cannstatter Kursaal trifft drastisch zu:<\/p>\n

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Ordner vom \u201eNationalen Widerstand\u201c \u2013 Foto: AABS<\/span><\/p><\/div>\n

\u201eWer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzten will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den Wir f\u00fcr das Grundgesetz-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher f\u00fcr eine Law-and-order-Politik \u2013 und nicht etwa f\u00fcr Freiheitsrechte. Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam daf\u00fcr zu sorgen, dass es nicht die Schw\u00e4chsten sind, die die Krisenlasten tragen m\u00fcssen. Unser Solidarit\u00e4tsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.\u201c<\/p>\n

Michael Ballweg als Organisator: Nach Rechts offene Tore, gegen freie Medien: Zensur!<\/p>\n

Michael Ballweg l\u00e4sst Leute wie Jebsen und andere Hetzer frei agieren. Bei ihm sprach einer der Gr\u00fcnder von Widerstand 2020: Ralf Ludwig kritisiert laut Redaktionsnetzwerk Deutschland die \u201eSystemparteien\u201d, eine ber\u00fcchtigte rechtsradikale Floskel!<\/p>\n

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Die Bundschuhfahne, das Zeichen des Bauernaufstandes von 1525, wird mi\u00dfbraucht. Foto: Arbeit-Zukunft<\/span><\/p><\/div>\n

Besonders pikant: Seine Parole, angeblich die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zu verteidigen, h\u00e4lt Ballweg selbst in mindestens einem wichtigen Punkt nicht ein. Die Pressefreiheit will er massiv einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Er lie\u00df an den Zug\u00e4ngen zum Wasen einen Zettel an alle verteilen. Unter dem Titel \u201eAuf den Punkt gebracht \u2013 Unser Manifest\u201c behauptet dieses Handout, die Veranstalter best\u00fcnden auf den ersten 20 Artikeln der Verfassung, insbesondere demnach auf der Aufhebung der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Verordnung von:<\/p>\n

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  1. \u201eArtikel 1: Menschenw\u00fcrde \u2013 Menschenrechte \u2013 Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte<\/li>\n
  2. Artikel 2: Pers\u00f6nliche Freiheitsrechte<\/li>\n
  3. Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit<\/li>\n
  4. Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft<\/li>\n
  5. Artikel 7: Schulwesen<\/li>\n
  6. Artikel 8: Versammlungsfreiheit<\/li>\n
  7. Artikel 11: Freiz\u00fcgigkeit<\/li>\n
  8. Artikel 12: Berufsfreiheit<\/li>\n
  9. Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

    Bei Artikel 5 fehlt in Ballwegs Zusammenfassung (\u201eFreiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft\u201c, siehe oben im Zitat), absichtsvoll, die Pressefreiheit, die ausdr\u00fccklich hier geregelt ist.<\/p>\n

    Das ist kein Zufall. Denn Ballwegs Organisationsstab und er selbst machen beachtliche Anstrengungen, um Journalistinnen und Journalisten unter Kontrolle zu bekommen. Das geht nat\u00fcrlich auf so einer Massenversammlung nicht ohne weiteres. Dass indes die freie Aus\u00fcbung der Presse- und Medienfreiheit bei rechten Demos kein theoretisches Problem ist, zeigen die gewaltsamen und oft von der Polizei geduldeten Angriffe \u2013 inzwischen auch mit schwer Verletzten \u2013 auf Medien- und Pressevertreter in diesem Umfeld.<\/p>\n

    Wer mit Michael Ballweg als Presse- oder Medienvertreter sprechen will, muss eine Unterwerfungserkl\u00e4rung unter Ballwegs Bedingungen unterschreiben und dabei pers\u00f6nliche Daten einschlie\u00dflich genauer Adresse und Telefonnummer preisgeben. Dort hei\u00dft es dann:<\/p>\n

    \u201eIch \u2026 [voller Name]\u2026 bin mir bewusst, dass ich als Journalist eine hohe Verantwortung habe, da ich die ver\u00f6ffentlichte Meinung \u201eherstelle\u201c und somit die Basis f\u00fcr den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen bin. Ich verpflichte mich hiermit \u2013 wahrheitsgem\u00e4\u00df, unparteiisch und vollst\u00e4ndig zu berichten und \u2013 die Grundrechte gem\u00e4\u00df Grundgesetz Artikel 5 zu wahren, insbesondere \u201eEine Zensur findet nicht statt.\u201c<\/p>\n

    Das ist ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit wie auch auf die Pressefreiheit! Diese Ausarbeitung zerrei\u00dft schlaglichtartig den Nimbus von Ballwegs \u201enaiver\u201c Unparteilichkeit. Er gibt eine fadenscheinige, ideologische Begr\u00fcndung f\u00fcr die aggressiven Praktiken der Rechten und Faschisten gegen Presse und Medien.<\/p>\n

    Erstens: Wenn man bedenkt, dass der Medienmensch das dem Herrn Ballweg unterschreiben soll, um \u00fcberhaupt mit ihm reden zu k\u00f6nnen: Es ist krass unwahr, dass \u201eich die ver\u00f6ffentlichte Meinung \u201eherstelle\u201c und somit die Basis f\u00fcr den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen bin\u201c. Auch Frau Merkel, Herr Ballweg, st\u00e4dtische und staatliche Beh\u00f6rden, Pressesprecherinnen und -sprecher, die Bosse von kapitalistischen Unternehmen, christliche Pastorinnen und Pastoren, Bisch\u00f6fe und Kardin\u00e4le etc. etc. sind hier in vollem Umfang involviert. Journalismus leistet nur einen Teilbeitrag der \u00f6ffentlichen Meinung! Ballweg aber versucht Journalismus allein verantwortlich zu machen, wo zahllose andere, auch er selbst, mitwirken. Aber er erwartet, dass man diese tendenzi\u00f6se Fehldarstellung per Unterschrift anerkennt; anerkennt, dass man bei \u201eNichterf\u00fcllung\u201c zum Abschuss freigegeben ist, wo die Ballweg-Leute unzufrieden sind.<\/p>\n

    Zweitens: Die versuchte Festlegung der Betroffenen per Unterschrift auf den Satz aus dem Grundgesetzartikel. 5 \u201eEine Zensur findet nicht statt\u201c ist ein krasser \u00dcbergriff auf die Pressefreiheit!<\/p>\n

    Niemand macht uns wei\u00df, das Ballweg das unabsichtlich so macht, hat er doch offensichtlich versierte Juristen an seiner Seite, z. B. den \u201eWiderstand-2020\u201c-Mitgr\u00fcnder und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der in Karlsruhe durchsetzte, dass auch unter \u201eCorona\u201c Demos erlaubt sind.<\/p>\n

    Artikel 1(3) Grundgesetz sagt es ganz klar: \u201eDie nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung\u2026\u201c. Und zu den nachfolgenden Grundrechten geh\u00f6rt auch der Artikel 5. In Artikel 1(3) steht, wen der Satz Eine Zensur findet nicht statt bindet: die Staatsorgane, Journalisten also ausdr\u00fccklich nicht. Dieser Grundsatz untersagt staatlichen Organen die Zensur, betrifft Presse und Medien nicht. Auch historisch ist das bedeutsam, waren doch in allen b\u00fcrgerlichen Revolutionen die Forderung nach \u201ePressfreiheit\u201c und Abschaffung der staatlichen Zensur entscheidend!<\/p>\n

    Und das versucht Ballweg zu \u00e4ndern. Was Ballweg, Ludwig, Jebsen und viele andere ebenfalls anstreben: Der Journalist, der sich darauf einlassen w\u00fcrde, geht eben gerade seiner Meinungsfreiheit verlustig. Sie wollen ihn verpflichten, kritiklos zu verbreiten, was diese Typen verbreitet sehen wollen (\u2026verpflichte mich \u2026 wahrheitsgem\u00e4\u00df, unparteiisch und vollst\u00e4ndig zu berichten\u2026 Siehe oben)<\/p>\n

    Dass versierte Journalisten dar\u00fcber lachen, ist ein andrer Schuh. Ballwegs Unterschriftsformular aber ist, wo viele einen Mangel an politischen Aussagen Ballwegs beklagen, ein politisches Dokument, das die Denke Ballwegs und seiner Mitstreiter\/innen offenlegt. Dies gilt umso mehr, als sowohl Ballweg als auch Ludwig \u00f6ffentlich dar\u00fcber schwadronieren, Neuwahlen noch in 2020 anzustreben und in den Bundestag einziehen zu wollen. Ludwig stellt laut Medienberichten mit Widerstand 2020 einen Parteiansatz zur Verf\u00fcgung.\u2028.\u2028Gegen Kapitalismus und Kapital oder gegen Bill Gates?<\/p>\n

    Die Berufung auf das Grundgesetz ist eine demagogische L\u00fcge der Ballweg-Leute. Aber sie soll nicht nur verunsicherte und w\u00fctende Menschen leimen und in die Richtung der Rechtsradikalen und Nazis lenken. Zugleich ist diese Bewegung mit ihrer extensiven Propagierung des Grundgesetzes staatstragend und damit ausdr\u00fccklich nicht gegen Kapitalismus und Kapital gerichtet.<\/p>\n

    Hier soll das Grundgesetz nicht unkritisch verteidigt werden. Aber wenn heimt\u00fcckische Angriffe von Rechts gegen die demokratischen Rechte gefahren werden, werden wir diese genauso verteidigen wie gegen Angriffe des Staates. Das Grundgesetz ist die Verfassung einer gro\u00dfen kapitalistischen und imperialistischen Macht, sch\u00fctzt Belange und Interessen gerade des Kapitals, national wie international. Die Abschaffung des Kapitalismus ist unser Ziel.<\/p>\n

    Genau das ist der Punkt im Gespr\u00e4ch mit den Menschen, mit denen wir in Cannstatt diskutierten. Nichts brachte die Gespr\u00e4chspartnerinnen und -partner deutlicher zum Nachdenken als der Hinweis, dass das ganz konkrete Kapital alles kaputt-sparen l\u00e4sst, dass Ola K\u00e4llenius einen Kilometer weiter beim Daimler tausende Kolleginnen und Kollegen raus schmei\u00dfen will, dass in den Fleischfabriken in Coesfeld und Recklinghausen, auf der ebenfalls nahen S-21-Baustelle sich Arbeiter unter uns\u00e4glichen, kriminellen Arbeits- und Wohnbedingungen kapitalistischer Unternehmen anstecken mussten.<\/p>\n

    Es ist entscheidend, ganz im Sinne Lenins (\u201eWas Tun?\u201c) Enth\u00fcllungsarbeit zu leisten dar\u00fcber,<\/p>\n

    * dass das Virus mit guten Erfolgsaussichten zu bek\u00e4mpfen sei, wenn man ungehindert das N\u00f6tige tun kann;<\/p>\n

    * dass die Mechanismen des ungebremsten Kapitalismus aber genau dieses verhindern.<\/p>\n

    Dass das W\u00fcten des Kapitals von vielen Menschen als Problem erkannt wird, darauf weisen die widerw\u00e4rtigen rassistisch-mythischen, selbstbezogenen und egoistischen Ideologien und die derben Verschw\u00f6rungstheorien und Erz\u00e4hlungen hin, die genau diese Erkenntnisse verhindern sollen: Das Kapital ist schlimmer als das Virus.<\/p>\n

    Stattdessen lenken die Jebsens etc. den Fokus auf eine angebliche Weltverschw\u00f6rung von Bill und Melinda Gates.<\/p>\n

    Wir verwahren uns nicht gegen die Kritik an einem Gro\u00dfkapitalisten-Paar, das seinen irrwitzigen Reichtum durch die klassischen kapitalistischen Gesch\u00e4ftspraktiken der Ausbeutung, Markt- und Finanzspekulation an sich gerissen hat. Wir verwahren uns aber dagegen, dass das gesellschaftliche System des Kapitalismus dabei verschont wird. Praktische Folge ist, dass Banken und Gro\u00dfkonzerne, dass das Monopolkapital als Gesamtsystem von den Lautsprecher\/innen und Michael Ballweg ausgeblendet werden. Wir brauchen keine Popanze Bill und Melinda Gates! Ola K\u00e4llenius (Daimler), Richard Lutz (Deutsch Bahn), Volkmar Denner (Bosch), Herbert Diess (VW), Oliver Zipse (BMW), die gewissenlosen Bosse der Schlacht- und Fleischfabriken (nicht nur in Coesfeld, auch in Chicago!) und all die anderen Charaktermasken des Kapitalismus \u2013 sie reichen.\u2028.\u2028Klassenkampf auf die Tagesordnung!<\/p>\n

    Der Klassenkampf ist in jedem Land, in jeder Stadt, an jeder Ecke, in jedem Betrieb und jeder Fabrik auf der Tagesordnung. Wer bremst den Multimilliard\u00e4r Elon Musk (Tesla), der gerade den US-Bundesstaat Kalifornien erpresst, sofort und auf der Stelle als richtig erkannte Corona-Betriebsbeschr\u00e4nkungen bei Tesla zu unterlassen, damit er Profit machen kann, sonst w\u00fcrde er die Produktion und seine Zentrale nach Nevada verlagern. In Brandenburg steht die Kapitalgesellschaft des Mister Musk bereits vor der T\u00fcr. Man kann den zuk\u00fcnftigen Tesla-Kolleginnen und -Kollegen nur raten, sich gut zu organisieren und zu wehren!<\/p>\n

    Der Kapitalismus ist das Problem, nicht das Virus! Die stets als alternativlos hingestellten Mechanismen des Kapitals verhindern Vorsorge, Pr\u00e4vention, Bew\u00e4ltigung einer gewiss nicht harmlosen Virus-Pandemie.<\/p>\n

    Es scheint kein besseres Mittel gegen die Ballwegs, Jebsens zu geben, als diese offensive Agitation gegen die Zumutungen des Kapitals.<\/p>\n

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    Erstver\u00f6ffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online<\/em><\/a>. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.<\/span>
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