{"id":22727,"date":"2019-10-26T17:18:50","date_gmt":"2019-10-26T15:18:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=22727"},"modified":"2019-10-27T16:14:37","modified_gmt":"2019-10-27T15:14:37","slug":"schluss-mit-dem-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2019\/10\/26\/schluss-mit-dem-krieg\/","title":{"rendered":"– Schluss mit dem Krieg!"},"content":{"rendered":"

Nico Diener<\/h4>\n

Schluss mit dem Krieg!<\/h2>\n

Der Bundestag muss aufh\u00f6ren, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
\nAPPELL von J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
\n.<\/span><\/h4>\n
\"\"

Nico Diener<\/span><\/p><\/div>\n

Immer wieder kommt es mal vor, das Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Lager sich in Richtung fortschrittlich\/links \u00e4u\u00dfern oder sogar aktiv werden. Dazu fallen mir Martin Niem\u00f6ller, Heiner Geisler, Manuela Schwesig, Erwin Sellerin, Regine Hildebrandt und Norbert Bl\u00fcm ein. Obwohl sie keinen Klassenstandpunkt vertreten, stehen sie mit ihren Erkenntnissen<\/span> nicht auf der Seite der Profitj\u00e4ger und Kriegshetzer und ihren Marionetten in den Parlamenten. Das wir letztlich mit ihnen „Pferde stehlen k\u00f6nnen“ bezweifel ich. Ihre Erkenntnisse sind aber durchaus n\u00fctzlich f\u00fcr uns und im Kampf gegen die Kriegstreiber sollten wir sie mit wachsamen Auge ernst nehmen.
\n<\/strong><\/p>\n

\"\"

Bundestagsdebatte am 24. Okt. 2019: Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. Bild: YouTube screenshot<\/span><\/p><\/div>\n

Nun meldeten sich, anl\u00e4sslich der geplanten Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates f\u00fcr Syrien und den Irak der fr\u00fchere verteidigungspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der fr\u00fchere r\u00fcstungskontrollpolitische Sprecher der CDU\/CSU J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer mit einem Appell an die Bundesregierung zu Wort. Zwei, eigentlich konservative Politiker zeigen viel Wissen und fordern die Bundesregierung auf ihr verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.<\/p>\n

Todenh\u00f6fer ist schon f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost bekannt und bek\u00e4mpft die Heuchelei des „Westens“.<\/p>\n

„Mich interessiert grunds\u00e4tzlich nicht so sehr WER etwas sagt, sondern eher WAS wer sagt und WIE er es sagt. Aussagen aus dem arabischen Raum – den auch ich kenne (ich spreche \u00e4gypt. arabische Umgangssprache) – von Todenh\u00f6fer waren f\u00fcr mich bisher recht aufschlussreich und – soweit ich es beurteilen kann – zutreffend.<\/em>“ Dies schrieb k\u00fcrzlich der Publizist Wolfgang Honold in einem Kommentar, in dem es um die Glaubw\u00fcrdigkeit konservativer Politiker ging.<\/span><\/span><\/p>\n

Lasst uns also lesen, das die beiden uns zu sagen haben.
\n.<\/span><\/p>\n

\n

„Schluss mit dem Krieg!<\/span><\/h2>\n

Der Bundestag muss aufh\u00f6ren, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
\nAPPELL von J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer, Willy Wimmer vom 23.10.2019<\/h4>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskastlerin, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufkl\u00e4rungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!<\/p>\n

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am [24.10.2019] und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!<\/p>\n

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.<\/p>\n

Verfassungswidrig, weil es f\u00fcr diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das best\u00e4tigen nicht nur namhafte V\u00f6lkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weing\u00e4rtner.<\/p>\n

Die Behauptung, man k\u00f6nne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dflich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen \u2013auch im Blick auf den Irankonflikt \u2013darum geht, seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Die St\u00e4dte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, f\u00fcr die die Bundeswehr die Aufkl\u00e4rung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten get\u00f6tet wurden, oder im syrischen Raqqa.<\/p>\n

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US-Raketenangriff auf \u201eTerroristen\u201c Zivilisten get\u00f6tet. Deutschland tr\u00e4gt durch sein Mandat Mitverantwortung f\u00fcr jede dieser menschlichen Katastrophen.<\/p>\n

Bomben auf St\u00e4dte sind keine sinnvolle Terror-Bek\u00e4mpfung. Viel wirkungsvoller w\u00e4ren die klassischen Strategien zur Terrorbek\u00e4mpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenstr\u00f6me in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.<\/p>\n

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verl\u00e4ngern. Der Bundestag muss aufh\u00f6ren, sich bei Auslandseins\u00e4tzen das Grundgesetz \u201eZURECHT ZU BIEGEN\u201c, wie der langj\u00e4hrige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weing\u00e4rtner, das bitter genannt hat.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verl\u00e4ngert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.<\/p>\n

Sie w\u00fcrden dadurch gegen ihren Soldateneid versto\u00dfen. Er lautet:\u201eIch schw\u00f6re, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.<\/p>\n

\u201cDie Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr f\u00fcr Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter fr\u00fcheren Bundesregierungen w\u00e4re es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu f\u00fchren und daf\u00fcr auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.<\/p>\n

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege f\u00fchren. Beenden Sie bitte unverz\u00fcglich diesen verfassungswidrigen Zustand!<\/p>\n

Willy Wimmer, J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer“<\/p>\n<\/blockquote>\n

.
\n:<\/span>
\nDiesen Appell kommentierte Emil Br\u00fctsch, aus Bergisch Gladbach* wie folgt:
\n.<\/span>
\n<\/strong><\/p>\n

„Und was macht der Deutsche Bundestag?<\/strong><\/p>\n

„Der Bundestag hat den Einsatz von\u2018Tornado\u2018-Aufkl\u00e4rungsjets und Tankflugzeugen im Rahmen derinternationalen Koalition gegen den \u2018Islamischen Staat\u2018in Syrien und im Irakbis 31.03.2020 verl\u00e4ngert. 343 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 274 dagegen, drei enthielten sich.<\/p>\n

Die Ausbildung von kurdischen Soldaten im Irak durch die Bundeswehr wurde um ein Jahr verl\u00e4ngert.{2}<\/p>\n

.<\/span>
\nGrunds\u00e4tzliches zum Gewaltverbot<\/strong><\/p>\n

Damit hat der Bundestagerneutgegen das Grundgesetz(GG), den Zwei-plus-vier-Vertrag unddie UN-Charta gestimmt. Denn:<\/p>\n

Die Charta der Vereinten Nationen umfasst das in Art. 2 Abs. 4 verankerte Gewaltverbot, das den Staaten verbietet, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates anzudrohen oder anzuwenden. Sie beinhaltet auch ein Interventionsverbot, welchesdas Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates untersagt. Einzige Ausnahmen des Gewaltverbots bzw. Interventionsverbots sind das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Anwendung von Zwangsma\u00dfnahmen nach vorangegangener Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat.{3}<\/p>\n

Das Gewaltverbot der UN-Charta geh\u00f6rt zum V\u00f6lkerrecht und ist gem\u00e4\u00df Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

In Artikel 26 Abs. 1 GGhei\u00dft es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom-men werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.<\/p>\n

Nach Art. 2 (Verbot des Angriffskrieges) des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15.03.1991: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihre Erkl\u00e4rungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zust\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.<\/p>\n

Der in Ausf\u00fchrung des Art. 26 GG erlassene \u00a7 80 StGB umfasst tatbestandsm\u00e4\u00dfig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mitDeutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tats\u00e4chlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gem\u00e4\u00df Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht ist, die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird.“<\/p>\n

Quellen:<\/span><\/strong>
\n{1} https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/schluss-mit-dem-krieg<\/a><\/span>
\n{2} https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/365412.tornado-einsatz-%C3%BCber-syrien-verl%C3%A4ngert.html<\/a><\/span>
\n{3} https:\/\/www.humanrights.ch\/de\/internationale-menschenrechte\/uno\/sicherheitsrat\/charta\/<\/a><\/span><\/p>\n

* = In: Aktuelles Flugblatt der Mahnwache f\u00fcr Weltfrieden<\/span>
\n.<\/span>
\n<\/span><\/p>\n

weitere Beitr\u00e4ge von Nico Diener<\/span><\/a>
\n.<\/span><\/p>\n

\n

F\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln.<\/span><\/p>\n\n\n\n\n
\"\"<\/td>\nDieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –<\/a>
\nNicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland Lizenz.<\/td>\n<\/tr>\n
\n
<\/form>\n<\/td>\n
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
\nund auch kleine Spenden k\u00f6nnen helfen Gro\u00dfes zu ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\"zur\u00fcck<\/a><\/div>\n
\"hier<\/a><\/div>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nico Diener Schluss mit dem Krieg! Der Bundestag muss aufh\u00f6ren, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken. APPELL von J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer, Willy Wimmer vom 23.10.2019 . 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