{"id":22682,"date":"2019-10-23T21:18:17","date_gmt":"2019-10-23T19:18:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=22682"},"modified":"2019-10-24T15:15:12","modified_gmt":"2019-10-24T13:15:12","slug":"zum-gerichtsurteil-gegen-die-fuehrer-der-katalanischen-unabhaengigkeitsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2019\/10\/23\/zum-gerichtsurteil-gegen-die-fuehrer-der-katalanischen-unabhaengigkeitsbewegung\/","title":{"rendered":"– Zum Gerichtsurteil gegen die F\u00fchrer der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/h4>\n

Zum Gerichtsurteil gegen die F\u00fchrer
\nder katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung<\/strong><\/h2>\n

Erkl\u00e4rung der Kommunistischen Partei Spaniens \u2013 Marxisten-Leninisten (PCE \u2013 ML)<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die F\u00fchrer der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Pr\u00e4sident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht und Ordnung sei, in dem Gleichheit vor Recht gehe und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz herrsche, so ist es in Wahrheit so, dass der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs eindeutig politisch ist. Die rechtlichen Argumente sind nur der Versuch, eine offensichtliche Tatsache zu verschleiern: Was verurteilt und unterdr\u00fcckt wird, ist die Aus\u00fcbung eines demokratischen Rechts, des Rechts auf Selbstbestimmung, das in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen enthalten ist.<\/p>\n

\"\"

Blick in den Obersten Gerichtshof Spaniens (Bild: YouTube screenshot, hinzugef\u00fcgt von der Redaktion AmericanRebel)<\/span><\/p><\/div>\n

Dieses Urteil, das durch die Schaffung eines tiefen Grabens zu Katalonien weitreichende politische Konsequenzen haben wird, stellt einen qualitativen Sprung bei der fortschreitenden Verschlechterung und Begrenzung der b\u00fcrgerlichen Rechte und demokratischen Freiheiten in unserem Land dar. Spanien ist keine Demokratie. Es existiert ein k\u00fcnstliches Parlament, eine scheinbar demokratische Fassade, hinter der die Macht der Oligarchie steht, die au\u00dferhalb der und gegen die Interessen des Volkes regiert. Die Monarchie, Hinterlassenschaft Francos, ist nichts anderes als der Schl\u00fcssel zu einem korrupten System, das in den Jahren des sogenannten demokratischen \u00dcbergangs geschaffen wurde.<\/p>\n

Wie andere strukturelle Probleme in Spanien kann die nationale Frage nicht im Rahmen des bestehenden konstitutionellen und politischen Rahmen gel\u00f6st werden. Die Rechte gef\u00e4llt sich in einem falschen Patriotismus, der Steuerbetrug, das Verbergen von Kapital in Steueroasen und eine au\u00dfer Kontrolle geratene Korruption bem\u00e4ntelt. Spanien ist ihr Besitztum. Ihre Verteidigung von Spaniens Einheit ist nichts als die Verteidigung ihrer Klasseninteressen. Aber die institutionelle Linke bietet auch keine L\u00f6sungen an, weil ihr politischer Horizont von der 1978er-Verfassung begrenzt ist.<\/p>\n

Die Brandreden von Ciudadanos, Vox und auch der Volkspartei (PP) gegen das katalanische Volk zeigen eine gef\u00e4hrliche Drift in der spanischen Rechten, ein Abgleiten in den offenen Faschismus oder in Richtung pro-faschistischer Positionen. Es ist notwendig, diese Positionen anzuprangern und zu bek\u00e4mpfen. Der spanische Nationalismus versucht nur, durch das Sch\u00fcren von Hass und Zwietracht, die Arbeiter zu spalten.<\/p>\n

Das katalanische Bev\u00f6lkerung hat das Recht, seine politische Zukunft frei zu w\u00e4hlen. Die PCE-ML verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen, das durch ein Referendum mit allen gesetzlichen Garantien ausge\u00fcbt wird. Aber diese demokratische Aus\u00fcbung kann innerhalb der aktuellen politischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung nicht verwirklicht werden. Es stimmt nicht, dass, wie die monarchistischen Politiker behaupten, im Rahmen der Verfassung alle Rechte verteidigt und alle Forderungen erhoben werden k\u00f6nnen, so lang sie friedlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Repression, wie sie sich in Katalonien vollzieht, ist das offensichtlichste Indiz daf\u00fcr, dass es nicht so ist.<\/p>\n

Nur ein politischer Bruch mit der Monarchie, nur die Proklamation der f\u00f6derativen Volksrepublik wird es den historischen Nationalit\u00e4ten erlauben, \u00fcber ihre Beziehungen in ganz Spanien zu entscheiden. Lasst uns die Volkseinheit schmieden, welche einem Regime, dass eine Million Spanier zu Arbeitslosigkeit und Armut verdammt, dass ihre Freiheiten verletzt und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t durch Unterordnung unseres Landes unter den US-Imperialismus verpf\u00e4ndet, ein Ende setzt.<\/p>\n

Die Kommunistische Partei Spaniens \u2013 Marxisten-Leninisten (PCE \u2013 ML) missbilligt dieses Urteil, das nur darauf abzielt, die demokratischen Rechte zu unterdr\u00fccken; sie fordert Freiheit f\u00fcr die katalanischen politischen Gefangenen und prangert die Unterdr\u00fcckung an, welche der monarchistische Staat in Katalonien aus\u00fcbt.<\/p>\n

15. Oktober 2019
\nExekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens \u2013 Marxisten-Leninisten (PCE \u2013 ML)
\n.<\/span><\/p>\n

\n

F\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln.<\/span><\/p>\n\n\n\n
\n
<\/form>\n<\/td>\n
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
\nund auch kleine Spenden k\u00f6nnen helfen Gro\u00dfes zu ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\"zur\u00fcck<\/a><\/div>\n
\"hier<\/a><\/div>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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