![\"\"](\"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/wp-content\/uploads\/2036\/07\/titel-scintilla-300x55.jpg\")
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.<\/span> Der ultrareaktion\u00e4re Anf\u00fchrer der Partei Lega, Innenminister Salvini, l\u00f6ste im August die Regierungskrise aus. Als Vorwand diente ihm die Parlamentsabstimmung \u00fcber das Projekt TAV (Hochgeschwindigkeitszug), bei der die 5-Sterne-Bewegung (5SM), die noch die Mehrheit in der Regierung hat, gegen die Lega stimmte, vor allem um das eigene Gesicht zu wahren angesichts ihres st\u00e4ndigen Scheiterns.<\/strong><\/span><\/p>\n Die Krise wurde lange vorhergesagt. Seit 14 Monaten kennzeichnen st\u00e4ndige Polemiken, Querelen, Zusammenst\u00f6\u00dfe, Beleidigungen, Intrigen und Nadelstiche zwischen den beiden populistischen Parteien die 5SM-Lega-<\/i>Regierung.<\/p>\n Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien. Bild: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n In den Konflikten um den TAV, um die \u201edifferenzierte regionale Autonomie\u201c, um die Einheitssteuer, um die Wahl des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten wurde der schroffe Gegensatz der Interessen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und des Kleinb\u00fcrgertums in Nord- bzw. S\u00fcditalien deutlich, der zwei auseinanderdriftenden Regionen.<\/p>\n Nach den Europawahlen, die eine Umkehr der Machtbalance zwischen 5SM und Lega offenbarten, herrschte allgemein die Erwartung, dass Salvini bei erstbester Gelegenheit den Knoten platzen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n Die \u201eGesch\u00e4fte\u201c zwischen Lega und Russland \u2013 eine Korruptionsstory, in die Mitarbeiter Salvinis involviert sind \u2013 trugen zur Beschleunigung der Krise bei.<\/p>\n Aber im Wesentlichen l\u00f6ste sich die Regierungsmehrheit auf Grund ihrer inneren Widerspr\u00fcche auf. Die \u201egelb-gr\u00fcne\u201c Koalition ist nie wirklich zustande gekommen. Sie war lediglich ein privates B\u00fcndnis, schon gegenstandslos, bevor noch die Tinte trocken war.<\/p>\n Salvini sprengte die Regierung, um zu vermeiden, f\u00fcr das ins Haus stehende bedrohliche Haushaltspaket verantwortlich gemacht zu werden. Nur so kann er im Wahlkampf seine soziale Demagogie, den Chauvinismus, seine Fremdenhetze, seine sch\u00e4ndlichen L\u00fcgen fortf\u00fchren, um im Interesse der Reichsten die Zustimmung der \u00c4rmsten zu erschleichen.<\/p>\n Schon bald werden wir wissen, ob es im Herbst vorgezogene Neuwahlen gibt. Das w\u00fcrden dann recht besondere Wahlen: Eine Art Referendum \u00fcber uneingeschr\u00e4nkte Regierungsgewalt f\u00fcr Salvini, zumal der selbst, im Dienste der reaktion\u00e4rsten und kriegsl\u00fcsternsten Teile des Monopolkapitals, ein autorit\u00e4res Regime fordert.<\/p>\n Ein Regime, das, gest\u00fctzt auf eine breite Parlamentsmehrheit, Sofortma\u00dfnahmen ergreift zugunsten der Profite, zum weiteren Ausbau des rassistischen Polizeistaats, den Salvini aufzubauen begann mit seinen die Freiheitsrechte in Frage stellenden \u201eSicherheitsdekreten\u201c, und um Italien vor Trumps Kriegswagen zu spannen.<\/p>\n Der finstere F\u00fchrer der Lega hat heute die Chance, das zu tun, beg\u00fcnstigt durch die Unf\u00e4higkeit und Mitt\u00e4terschaft von 5SM sowie durch die inneren K\u00e4mpfe der liberal-reformistischen Demokratischen Partei. Letztere beiden Parteien vertuschen den Klassencharakter der Lega. Sie wollen die Arbeiterklasse nicht gegen die reaktion\u00e4re Gefahr mobilisieren.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund \u2013 sollte es zu diesem speziellen Referendum \u00fcber Salvinis Erm\u00e4chtigung kommen \u2013 werden die Arbeiter, die erwerbslose und prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Jugend, die unterdr\u00fcckten Frauen, die Minimalrentenbezieher ihre eigene Antwort geben und dem reaktion\u00e4ren Projekt Salvinis den Weg versperren, so wie sie vor drei Jahren Renzi sein reaktion\u00e4res Projekt verweigerten.<\/p>\n Es ist freilich genauso m\u00f6glich, das die Pro-EU-Fraktion der Bourgeoisie mit Hilfe Mazzarellas, des Republikpr\u00e4sidenten, und der F\u00fchrer der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, erfolgreich eine \u201einstitutionelle Regierung\u201c installieren, um die Austerit\u00e4tspolitik weiterzutreiben, mit der Rechtfertigung, so eine drastische Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu vermeiden \u2013 mit der Folge, dass so der Weg geebnet wird f\u00fcr eine extrem rechte Nachfolgeregierung.<\/p>\n In den n\u00e4chsten Monaten wird das politische Fieber immer weiter steigen, w\u00e4hrend die unvermeidliche Abk\u00fchlung der Wirtschaft die Lage Italiens weiter erschweren wird, wo schon jetzt hunderte von Unternehmen unl\u00f6sbar in der Krise stecken.<\/p>\n Das Debakel des italienischen Imperialismus wird die neue Regierung, wer auch immer sie sei, zu neuen, harten Ma\u00dfnahmen gegen die arbeitende Klasse und die Masse des Volkes zwingen, die ihrerseits mit regionalen wie landesweiten Demonstrationen und Streiks die Initiative zur\u00fcckgewinnen m\u00fcssen.<\/p>\n In ihrem Kampf gegen alte und neue Parteien der Bourgeoisie muss die arbeitende Klasse ihre Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcckgewinnen und zur Verteidigung der eigenen Interessen sofort wie auch in Zukunft mobil machen gegen die Offensive des Kapitals, gegen die politische Reaktion und gegen die Kriegsgefahr.<\/p>\n Unsere einzige reale St\u00e4rke ist die Einheit der Klasse. Der einzige Ausweg aus dieser Lage ist der Kampf um eine wirkliche Regierung der Arbeiterinnen und Arbeiter.<\/p>\n 13. August 2019, die Herausgeber von Scintilla<\/a><\/p>\n Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Herausgeberin, Bild von der Redaktion AmericanRebel hinzugef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n .<\/span>
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\nOrgan der Kommunistische Plattform
\nf\u00fcr die Kommunistische Partei des Proletariats von Italien
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\n<\/span><\/span><\/p>\nItalien: Zur Krise der Populistenregierung
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