{"id":17328,"date":"2018-10-30T12:30:56","date_gmt":"2018-10-30T11:30:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=17328"},"modified":"2018-10-30T22:42:47","modified_gmt":"2018-10-30T21:42:47","slug":"nachbetrachtungen-zur-berliner-manifestation-der-242-tausend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/10\/30\/nachbetrachtungen-zur-berliner-manifestation-der-242-tausend\/","title":{"rendered":"– Nachbetrachtungen zur Berliner Manifestation der 242 Tausend"},"content":{"rendered":"

Fiete Jensen<\/h4>\n

Nachbetrachtungen zur Berliner Manifestation der 242 Tausend<\/h2>\n
\"Autor

Fiete Jensen<\/span><\/p><\/div>\n

Das Volk ist wieder in Bewegung. Seit Mai, wo das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayrischen Landtag verabschiedet wurde, gab es etliche Protestaktionen und Gro\u00dfdemonstrationen mit Zehntausenden von Menschen. Junge Menschen setzte in M\u00fcnchen mit einer Demonstration mit mehr als 2000 Teilnehmer\/innen ein starkes Zeichen gegen eine reaktion\u00e4re Politik und einem \u00dcberwachungsstaat. Im Hambacher Forst protestierten 50 Tausend Menschen gegen die Vernichtung der Natur und der Gier nach Profiten durch den Energiekonzern REW und in Dresden gingen 10 Tausend Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Stra\u00dfe. Am 14. Oktober demonstrierten in Berlin 242 Tausend Menschen\u00a0 unter dem Motto: \u00bbF\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft \u2013 Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung!\u00ab Die Gr\u00f6\u00dfe der Demo-Teilnehmer\/innen zeigt, wie gewaltig die Emp\u00f6rung und der Widerstand gegen die Regierung des Kapitals ist.<\/strong><\/p>\n

Schon im Vorfeld gab es Kritik am Aufruf und an der Teilnahme an der Berliner Demonstration, sodass einige Organisationen gar nicht und andere nur halbherzig zur Teilnahme aufriefen. Das u. a. auch Politiker\/innen wie Andrea Nahles und Heiko Maas, Leute diese Demo unterst\u00fctzten, dessen Partei, die SPD, ja selbst mitverantwortlich f\u00fcr die katastrophale Lage und den zunehmenden Rassismus im Land sind, irritierte viele demonstrationsbereite Menschen und sie blieben zu Hause. „Ich halte es f\u00fcr sehr wichtig, dass die Menschen auf der Stra\u00dfe waren. Frau Nahles war ja nicht zu sehen. Und nur weil sie demagogisch ein paar nette Worte \u00fcber die Presse verbreitet, ist sie nicht pers\u00f6nlich dabei. Ich denke, dass die meisten Teilnehmer\/innen ihr sowieso nicht mehr vertrauen.“<\/em> schrieb Diethard M\u00f6ller von Arbeit Zukunft in einem Kommentar.<\/p>\n

Und weiter: „Die Kritik an der Demo ist aus meiner Sicht vor allem eine Kritik an der eigenen Inaktivit\u00e4t. Die aufgezeigten Klassenpositionen zur Migration sind richtig, aber sie m\u00fcssen eben von irgendjemand in die Demo hinein getragen werden. Das ist die Aufgabe von Revolution\u00e4ren und Kommunisten. Wir k\u00f6nnen die Menschen nicht daf\u00fcr kritisieren, dass sie das nicht sind. Im Gegenteil! wir m\u00fcssen uns freuen, dass sie auf die Stra\u00dfe gehen, wenn auch teilweise mit falschen Vorstellungen. Aber auf der Stra\u00dfe ist es m\u00f6glich in der gemeinsamen Demo, im gemeinsamen Kampf mit ihnen zu sprechen und zu arbeiten \u2013 gegen Illusionen und b\u00fcrgerliche Einfl\u00fcsse (…)“.
\n.<\/span>
\n<\/em>Schauen wir uns die Situation einmal etwas genauer an<\/strong><\/p>\n

Ich habe f\u00fcr American Rebel einige Einsch\u00e4tzungen, Artikel, Berichte, Ausarbeitungen und Aufs\u00e4tze \u00fcber die Demo und die Veranstalter zusammengetragen, lasst uns hier dar\u00fcber diskutieren!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die zur Verf\u00fcgung gestellten Beitr\u00e4ge danke ich den Autoren\/innen und hoffe das die vertretenen Ansichten allen die M\u00f6glichkeit geben in die Diskussion ein zu steigen. Es ist m\u00f6glich dieser Sammlung weitere Texte hinzuzuf\u00fcgen. Bitte schickt diese an: AmericanRebel(at)gmx.net<\/a>.
\nNutzt bitte auch die Kommentarfunktion am Ende dieser Seite!<\/a><\/strong>
\n.<\/span>
\n.<\/span><\/p>\n

Inhalt<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Autor<\/strong><\/em><\/td>\nTitel<\/strong><\/em><\/td>\nErstver\u00f6ffentlichung<\/strong><\/em><\/td>\n<\/tr>\n
Dagmar Henn<\/strong><\/td>\nAufbruch ins Ungef\u00e4hre – Kritik eines Aufrufs<\/strong><\/a><\/td>\nDas kalte Herz<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Martin Emko<\/strong><\/td>\n242.000 Leute demonstrierten am Sonntag (…)<\/a>
\n<\/strong>Anhang von Andreas Gr\u00fcnwald:
\nMigration, Ein- und Zuwanderung bei Marx, Engels, Lenin
\n<\/strong><\/td>\n		Einheit-ML<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Diethard M\u00f6ller<\/span><\/strong><\/td>\nBerlin, 240.000! #unteilbar war #un\u00fcbersehbar<\/span><\/strong><\/a><\/td>\nArbeit-Zukunft<\/a><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Eren G\u00fcltekin<\/strong><\/td>\n#Unteilbar: Wie geht es nun weiter?<\/a><\/strong><\/td>\nNeuesLeben\/YeniHayat<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

.
\n.
\n<\/span><\/p>\n

<\/a>
\nDagmar Henn <\/strong>(aus Das kalte Herz<\/a>, 12. Oktober 2018)<\/span><\/p>\n

Aufbruch ins Ungef\u00e4hre – Kritik eines Aufrufs<\/h3>\n
\"\"

Dagmar Henn<\/span><\/p><\/div>\n

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der eine beeindruckende Liste von Organisationen aufgerufen hat; auch viele, die traditionell auf der Linken verortet werden. Das Ganze nennt sich \u201eUnteilbar\u201c, und die Hauptlosung lautet \u201eF\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft \u2013 Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung!\u201c
\n<\/strong>Vorneweg \u2013 mich h\u00e4tte bereits die Verwendung des Begriffs \u201eoffene Gesellschaft\u201c ferngehalten. Mein Ged\u00e4chtnis raunt mir zu, dabei handele es sich um einen antikommunistischen Kampfbegriff; die Kombination \u201eoffen und frei\u201c gibt dem Ganzen schon einen starken Beigeschmack von McCarthy, zumindest, wenn die eigene historische Erinnerung bis zum Vietnamkrieg zur\u00fcckreicht.<\/strong><\/p>\n

Dass der erste und der zweite Teil der Hauptlosung sich eigentlich feindlich gegen\u00fcber stehen m\u00fcssten, weil sie v\u00f6llig entgegengesetzte politische Wurzeln haben (Solidarit\u00e4t ist eben nicht Caritas, nicht Mildt\u00e4tigkeit, sondern wechselseitiger Beistand von Menschen identischer Interessenlage), ist auch noch recht offensichtlich. Ehe wir aber in die Tiefen des Textes steigen und versuchen, die Abgr\u00fcnde auszuleuchten, sind einige Erkl\u00e4rungen n\u00f6tig, zumindest f\u00fcr all jene, die selbst keine Erfahrungen damit haben, wie solche Texte entstehen.<\/p>\n

Es handelt sich um einen B\u00fcndnisaufruf. Das ist der erste wichtige Punkt, denn von ihm l\u00e4sst sich einiges ableiten, unter anderem das Recht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.<\/p>\n

B\u00fcndnisse sind nie eine einfache Sache; schlicht formuliert, stehen sie immer vor der Wahl zwischen Breite und Inhalt; je mehr beteiligt sind, desto unsch\u00e4rfer wird der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Nenner. Jede einzelne beteiligte Organisation oder Gruppe muss die Entscheidung treffen, ob ihr der verbliebene Inhalt noch gen\u00fcgt, oder ob ein Punkt erreicht ist, an dem der Aufruf nicht mehr mitgetragen werden kann.<\/p>\n

Man kann und muss also davon ausgehen, dass jede beteiligte Organisation diese Frage positiv entschieden hat.<\/p>\n

Der Text eines solchen B\u00fcndnisaufrufs ist nichts, was eine einzelne Person mal eben geschrieben hat. Als Textform ist er mit einem Vertrag zwischen mehreren Parteien vergleichbar, der mit relativ viel Zeitaufwand ausgehandelt worden ist. Im Regelfall braucht ein solcher Aufruf mindestens eine Wochenendsitzung von Vertretern der ausl\u00f6senden Organisationen, und danach noch wenigstens einen regen Mailverkehr, in dem um einzelne S\u00e4tze oder Worte gerungen wird. Im Gegensatz zu Texten, die von einzelnen Personen verfasst werden, ist also jeder Satz wohl abgewogen und mehrfach \u00fcberpr\u00fcft; damit besteht ein ganz anderer Grad von Verantwortung f\u00fcr den Inhalt, als bei einem Zeitungsartikel oder einem Kommentar. Es ist v\u00f6llig legitim, diese Aussagen ernst zu nehmen und auf ihren Gehalt zu pr\u00fcfen, bis hinunter auf die Ebene impliziter Aussagen und erkennbarer Auslassungen.
\n.<\/span>
\nBetrachten wir also diesen Aufruf so genau wie m\u00f6glich<\/strong>

weiter \u00bb<\/div>
<\/p>\n

\u201eEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsf\u00e4hig.\u201c<\/em><\/p>\n

Was behauptet dieser Satz? Vor allem, Rassismus und Menschenverachtung seien bis vor einem unbenannten Zeitpunkt in j\u00fcngerer Zeit nicht \u201egesellschaftsf\u00e4hig\u201c gewesen. Man kann davon ausgehen, dass der Zeitpunkt, auf den Bezug genommen wird, die Grenz\u00f6ffnung des Sommers 2015 ist, wenn nicht gar im Grunde auf noch sp\u00e4ter liegende Wahlerfolge der AfD angespielt wird.<\/p>\n

Aber ist dieser Satz wahr? War die bundesdeutsche Gesellschaft vor vier Jahren weniger rassistisch, als sie es heute ist? Ist die Menschenverachtung nicht sp\u00e4testens seit der von Wolfgang Clement verantworteten \u201aParasiten\u2018-Brosch\u00fcre \u201egesellschaftsf\u00e4hig\u201c? Die Langzeit-Studie von Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit belegt durchg\u00e4ngig beeindruckende Werte. Wer diese Studien kennt, dem wird allerdings auffallen, dass in dem Aufruf zwar von Menschenfeindlichkeit gegen\u00fcber Muslimen die Rede ist; die Gruppe, die noch weit st\u00e4rker Opfer besagter Menschenfeindlichkeit wird als jene wird im Aufruf aber nicht benannt \u2013 die \u201aLangzeitarbeitslose\u2018 betitelten einheimischen Armen. Hier hat nicht nur Hartz IV dazu gef\u00fchrt, dass jede Wahrnehmung f\u00fcr Erwerbsgeminderte oder gar Alleinerziehende verschwunden ist, weil sie hinter dem Etikett \u201aLangzeitarbeitslose\u2018 f\u00fcr HartzIV-Bezieher v\u00f6llig verschwinden; es wurde unter dem heuchlerischen Titel \u201aFordern und F\u00f6rdern\u2018 auch ein Sozialstrafrecht etabliert, das zu einer tiefen Verrohung der Binnenverh\u00e4ltnisse der besitzlosen Klassen f\u00fchrte.<\/p>\n

Wenn dieser Zusammenhang nicht erw\u00e4hnt wird, dann deshalb, weil seine Benennung die Breite des B\u00fcndnisses verringert h\u00e4tte. Fr\u00f6hliches R\u00e4tselraten, welcher der Beteiligten hier die Verantwortung tr\u00e4gt. Festzuhalten bleibt jedenfalls, der erste Satz ist eine blanke L\u00fcge.<\/p>\n

\u201eWas gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realit\u00e4t.\u201c<\/em><\/p>\n

Dieser Satz spielt mit dem Unbewussten. Denn die Steigerung undenkbar-unsagbar-Realit\u00e4t macht nur Sinn, wenn sie das Bild eines Genozids aufrufen soll. Unsagbarkeit, das ist ein gesellschaftliches Tabu, etwas Unsagbares ist etwas, das von den H\u00f6rern der Aussage mit Ausgrenzung oder Verachtung geahndet wird. Undenkbar, da bewegen wir uns im Bereich psychischer Verbote. Was heute Realit\u00e4t sein soll, muss gestern als so ungeheuerlicher Versto\u00df gegen jedes Ethos gegolten haben, dass es nicht einmal als Fantasie, ja, nicht einmal als Dystopie vorstellbar war.<\/p>\n

Nun, mir fallen aus der j\u00fcngeren Geschichte einige Dinge ein, die diesen Kriterien zumindest ansatzweise entsprechen. Die Bombardierung Belgrads beispielsweise. Die \u00f6konomische Strangulation des griechischen Volkes. Der milit\u00e4rische Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze. Alles Dinge, die undenkbar waren und sein mussten, weil sie Variationen \u00fcber das Thema der Brandschatzung Europas durch die Hitlerfaschisten darstellen. Die aber die Strecke vom Undenkbaren zur Realit\u00e4t relativ m\u00fchelos hinter sich gebracht haben.<\/p>\n

Allerdings ist diese Realit\u00e4t sicher nicht gemeint; Kriegsf\u00fchrung und deutsche Beteiligung daran, milit\u00e4risch oder \u00f6konomisch, kommen im Aufruf nicht vor. Was kann also dann gemeint sein? Unterh\u00e4lt die AfD irgendwo in Deutschland geheime Vernichtungslager, die nur mir bisher entgangen sind? Werden quer durch die Republik Fl\u00fcchtlinge durch die Stra\u00dfen gehetzt und erschlagen?<\/p>\n

Nein, diese Realit\u00e4t gibt es nicht. Der Kontext des Aufrufes erzwingt eine Verortung dieses Tabubruchs auf dem Feld des Rassismus. Nur leider hat, wenn man mal von der hysterischen Willkommenspropaganda absieht, die wohl bei einigen den Eindruck erweckte, jetzt sei alles gut, gar keine massive Ver\u00e4nderung stattgefunden. Wer erinnert sich noch an die Kampagne der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit? An die vor Rassismus triefenden Artikel \u00fcber die \u201aPleitegriechen\u2018 quer durch die deutsche Mainstreampresse? Oder die ebenfalls sehr traditionelle Darstellung Russlands und seiner Menschen, die entweder idiotische Alkoholiker oder verschlagene Finsterlinge sein m\u00fcssen? Nichts davon kollidierte auch nur ansatzweise mit der \u201aWillkommenskultur\u2018.
\nEine auff\u00e4llige Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Debatte gab es allerdings. Die Wahrnehmung der Grenze zwischen Reden und Handeln wurde (und ich f\u00fcrchte, zielgerichtet) geschliffen. Tendenzen dazu gab es bereits davor; sie \u00e4u\u00dferten sich in unsauberen Losungen wie \u201eFaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen\u201c, dessen eine Lesart ein legitimer Hinweis auf die historischen Verbrechen ist, dessen andere Lesart aber tats\u00e4chlich eine Meinung zum Verbrechen erkl\u00e4rt.<\/p>\n

In meinem Text \u201eDie dunkle Seite\u201c habe ich versucht, anhand der K\u00e4mpfe im Donbass herauszuarbeiten, wo die Frontlinie zwischen Faschisten und Antifaschisten verl\u00e4uft. Der Kernpunkt, das Konzentrat gewisserma\u00dfen, war die Haltung Menschen gegen\u00fcber. Die antifaschistische Position erkennt an, dass Menschen lernf\u00e4hig sind; dass sie Fehler begehen, aber Fehler auch korrigieren k\u00f6nnen. Es liegt au\u00dferhalb der historischen Kenntnisse der Meisten heute, aber Organisationen wie das Nationalkomittee Freies Deutschland konnten nur unter dieser Vorgabe existieren, so wie der Aufbau eines antifaschistischen Staates auf deutschem Boden nur unter dieser Vorgabe \u00fcberhaupt m\u00f6glich war. Die Schwelle, ab wann dem ehemaligen Feind Erkenntnis und Entwicklung abgesprochen wurden, lag sehr hoch, definitiv oberhalb von Mord; wie sonst h\u00e4tte man mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten umgehen k\u00f6nnen, die an der Ostfront eingesetzt waren \u2013 nur wenige von ihnen konnten sich dem m\u00f6rderischen Geschehen entziehen. Der historische Antifaschismus gibt sein Gegen\u00fcber selbst dann nicht v\u00f6llig auf, wenn es Blut an den H\u00e4nden hat.<\/p>\n

Der historische Faschismus handelte entgegengesetzt. F\u00fcr die Nazis waren Worte bereits todesw\u00fcrdige Verbrechen; in den letzten Jahren gab es Todesurteile, die auf in privaten Gespr\u00e4chen ge\u00e4u\u00dferten Witzen beruhten. Da der Mensch, an diesem Punkt ganz nach konservativer Lesart (konservativ hier im Sinne von Burke) als determiniert, von Rasse und Abstammung unab\u00e4nderlich gepr\u00e4gt gesehen wurde, konnten Worte mit Taten gleichgesetzt werden, da die Gesinnung bereits feststeht und ihre Umsetzung in eine Tat nur noch vom g\u00fcnstigen Zufall abh\u00e4ngt, der Tr\u00e4ger falscher Gesinnung also unausweichlich zuk\u00fcnftiger T\u00e4ter ist.<\/p>\n

Wir haben oben bereits festgestellt, dass die \u201aRealit\u00e4t\u2018, auf die sich der zitierte Satz des Aufrufs bezieht, nur in Aussagen bestehen kann. W\u00e4hrend der Satz Assoziationen an sehr reale physische Verbrechen aufruft, meint er Ereignisse auf dem Feld der Worte. Durch die er\u00f6ffnete Spanne zwischen der Assoziation und der wirklich m\u00f6glichen Aussage setzt er aber Worte mit Handlungen gleich. Auf welcher Seite der Frontlinie zwischen Faschisten und Antifaschisten befindet sich also dieser Satz?<\/p>\n

\u201eHumanit\u00e4t und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer ist der Angreifer? Auf dieses Merkmal st\u00f6\u00dft man immer wieder im Text dieses Aufrufs. \u201aEs findet statt\u2018, \u201aes wird\u2018. W\u00fcrde man mir diesen Satz einzeln vorlegen, ich w\u00fcrde den Angreifer in der herrschenden Klasse und ihren politischen Handlangern sehen, anders formuliert, in der Regierung Merkel und den L\u00e4nderregierungen. Ja, selbst im Bereich der Religionsfreiheit, auch wenn mir hier eher die Freiheit von Religion und das Recht darauf einf\u00e4llt, und die Leidenschaft von Regierungen selbst unter Beteiligung der Linkspartei, auf mehrheitlich nicht religi\u00f6sem Gebiet Kinderg\u00e4rten, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenh\u00e4user den Kirchen zuzuschanzen; eine administrative Zwangschristianisierung. Gemeint ist sicher einzig die Religionsfreiheit der Moslems, und auch hier insbesondere die Freiheit, den rechten Fl\u00fcgel des politischen Islam hierzulande auszuleben.<\/p>\n

(\u00dcbrigens wiederholt sich auch im Zusammenhang mit der Frage des Islams das Muster, das so etwas wie Pegida \u00fcberhaupt m\u00f6glich macht: da Einw\u00e4nde gegen die Zwangschristianisierung in der eingewesteten Gesellschaft nicht m\u00f6glich sind, verschiebt sich die vorhandene Wut dar\u00fcber auf das n\u00e4chstgelegene \u00e4hnliche Objekt. Der Diakonie auf die Pfoten hauen, wenn sie sich in fremdes Gebiet hineindr\u00e4ngt, geht nicht; dann will man sich wenigstens den Islam vom Leib halten\u2026 wenn es eine klar s\u00e4kulare Linke g\u00e4be, w\u00e4re weder die religi\u00f6se Kolonisierung noch der Sekund\u00e4rnutzen aus der tabuisierten Wut m\u00f6glich).<\/p>\n

Ja, es gibt Angriffe auf den Rechtsstaat. Ich w\u00fcrde sogar behaupten, die Rechtsstaatlichkeit dieser Republik befindet sich im Zustand fortgeschrittener Aufl\u00f6sung. Das zeigt sich, nicht \u00fcberraschend, besonders deutlich am Rechtsgebaren der Jobcenter, die massenweise rechtswidrig bescheiden, aber im Falle einer Klage (und erst dann, und nur im jeweiligen Einzelfall) pl\u00f6tzlich ihre F\u00e4higkeit entdecken, rechtskonform zu bescheiden, um Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu vermeiden, die die rechtswidrige Praxis als Ganze beenden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Oder ich denke an einen Bundestag, der durch \u00dcberhangsmandate w\u00e4chst wie ein Krebsgeschw\u00fcr, obwohl seit vielen Jahren Verfassungsgerichtsurteile vorliegen, die eine Einschr\u00e4nkung dieser Praxis verlangen. Oder ich denke, ja, auch, an die Grenz\u00f6ffnung, die legal h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, aber auf illegale Weise passierte. Ich denke an den Verfolgungsunwillen gegen\u00fcber organisierter Kriminalit\u00e4t wie Cum-Ex-Gesch\u00e4ften; an Geheimvertr\u00e4ge wie bei Toll-Collect und demn\u00e4chst sicher bei den Autobahnen. Es gibt viele Punkte, an denen sich diese Republik weit von dem entfernt hat, was einmal als Rechtsstaatlichkeit galt. Aber auch das ist wieder nicht gemeint.<\/p>\n

Nur, wer kann tats\u00e4chlich Humanit\u00e4t und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat angreifen? Doch nur jemand, der die Macht dazu hat. Die Formulierung lautet ja nicht, \u201ain Frage gestellt\u2018 oder \u201aschlecht geredet\u2018, nein, sie hei\u00dft \u201aangegriffen\u2018. Bei einem \u201anormalen\u2018 Text w\u00e4re das unbedeutend. Die Meisten schludern hier und da beim Schreiben (die Verfasserin nicht ausgeschlossen). Aber bei einem Text, der durch die H\u00e4nde vieler Korrektoren gegangen ist, h\u00e4tte die Unterscheidung zwischen Wort und Tat gewahrt bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n

Und warum, um des Himmels Willen, ist diese gigantische B\u00fcndelung von Organisationen sogar noch zu feige, AfD zu schreiben, wenn sie AfD meinen? Oder geht es dabei genau darum, dass dieses unscharfe Geraune weder klare Belege verlangt, noch eine Begrenzung durch die Wirklichkeit erf\u00e4hrt, sich also jeder das Bild so schwarzbraun zu malen vermag, wie ihm gerade genehm ist? Denn eins ist klar, die Bundesregierung k\u00f6nnen sie nicht meinen mit ihrer Kritik. Das k\u00f6nnte man ja nun wirklich hinschreiben.
\n\u201eEs ist ein Angriff, der uns allen gilt.\u201c<\/p>\n

Aha. Uns allen. Mir und anderen Armen genauso wie Frau Klatten und Herrn Otto oder Herrn Piech, verstehe ich das richtig? Also, mal abgesehen von den Angreifern nat\u00fcrlich. Unser aller Menschenrechte sind gleicherma\u00dfen von den unbenannten Finsterlingen bedroht.
\nAbgesehen davon, dass es au\u00dfer der Zugeh\u00f6rigkeit zur gleichen Gattung wenig gibt, das mich und Frau Klatten verbindet, und im Allgemeinen das, was mir gut tut oder t\u00e4te, das ist, was ihr zum Nachteil gereichte und umgekehrt \u2013 wer konstituiert dieses \u201auns\u2018? Alle Bewohner dieses Landes? Alle Bewohner minus AfD und ihre Anh\u00e4nger? Der nebul\u00f6se Angreifer kann ja schlie\u00dflich nicht gleichzeitig Angegriffener sein; also muss er vom \u201auns\u2018 subtrahiert werden.<\/p>\n

Volksgemeinschaft minus one, sozusagen. Und, oh je, das ist erst der erste Absatz.<\/p>\n

\u201eWir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Wieder ein Satz, den man mit der Lupe betrachten muss. \u201eWir lassen nicht zu\u201c impliziert, dass der Zustand, dessen Abwehr angek\u00fcndigt wird, noch nicht eingetreten ist; sonst m\u00fcsste es hei\u00dfen, \u201ewir lassen nicht l\u00e4nger zu\u201c. Die erste Aussage ist also, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegenw\u00e4rtig nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass dies nur droht.
\nVielleicht kann mir jemand die Adresse der Republik geben, von der hier die Rede ist. Ich kenne ein Land, dessen Regierung zwar f\u00e4hig war, \u00fcber eine Million Menschen ins Land zu holen, die aber leider mindestens ebenso f\u00e4hig ist, die Tatsache zu ignorieren, dass Menschen ein Dach \u00fcber dem Kopf ben\u00f6tigen und dass es bereits viel zu viele gibt, die ebendort keines haben. Ich kenne ein Land, in dem Fl\u00fcchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ich kenne ein Land, dessen Industriekapit\u00e4ne anfangen, von Fachkr\u00e4ftemangel zu jammern, sobald es nur noch zwei Ingenieure auf eine Stelle gibt, weil ihnen dann wom\u00f6glich das Elend droht, anst\u00e4ndig bezahlen zu m\u00fcssen. Und wenn es zu wenige Tellerw\u00e4scher, Stra\u00dfenkehrer oder Putzfrauen gibt, k\u00f6nnte auch dort das gleiche Ungemach drohen, eine Bezahlung, von der man leben kann. Ich kenne ein Land, in dem Politiker (und zwar nicht von der AfD) immer wieder laut dar\u00fcber nachdenken, man m\u00fcsse die Renten weiter k\u00fcrzen, schlie\u00dflich m\u00fcssen ja die Fl\u00fcchtlinge finanziert werden\u2026<\/p>\n

Aber vielleicht ist das nur ein b\u00f6ser Traum, den ich alleine tr\u00e4ume, und in Wirklichkeit versucht niemand, Fl\u00fcchtlinge als Brechstange am Sozialstaat anzusetzen, und niemand setzt sich mit elegantem Schweigen \u00fcber reales Elend hinweg. \u00dcberhaupt gibt es ja in diesem Satz das \u00fcbliche Problem, dass nicht benannt wird, wer hier wen gegen wen ausspielt. Es \u201awird\u2018, und \u201awir\u2018 werden das nicht zulassen.
\nSo selbstbewusst, wie sich dieses \u201awir\u2018 in diesem Satz in die Brust wirft, kann man sich nur fragen, wo es denn die letzten drei Jahre verbracht hat, in denen in der Wohnungsfrage gar nichts voranging.<\/p>\n

\u00dcbrigens, und da wird es wirklich unheimlich, die Zuordnung der Begriffe ist uneindeutig; es ist nicht klar, dass nur Sozialstaat gegen Migration gestellt wird, es entsteht vielmehr ein Dreieck zwischen den Punkten Sozialstaat, Flucht und Migration, und es stellt sich die Frage, wie ein Ausspielen von Flucht gegen Migration oder von Migration gegen Flucht beschaffen sein k\u00f6nnte. Leider f\u00e4llt mir dazu nur die Vorstellung ein, dass reale Flucht (die f\u00fcr die Fl\u00fcchtenden selbst ein vor\u00fcbergehender Zustand mit R\u00fcckkehrabsicht ist) in Migration umgewandelt werden soll, und dass ein gegeneinander ausspielen nur bedeuten kann, dieser Umwandlung zu widersprechen. Ich kann aber im Nicht-Widersprechen, also im \u00dcbergehen des Wunsches, den Fl\u00fcchtende \u00fcblicherweise haben, keinen menschenfreundlichen Akt erkennen, im Gegenteil. Schon gar nicht, wenn die deutsche Industrie wieder das Lied vom\u2026 ihr wisst schon.<\/p>\n

\u201eWir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschr\u00e4nkt werden sollen.\u201c<\/em><\/p>\n

Und schon wieder kein T\u00e4ter, kein Schuldiger, kein Gegen\u00fcber. Sie sollen eingeschr\u00e4nkt werden. Von wem? Wart ihr euch dar\u00fcber nicht einig? Weil ja auch die SPD daran beteiligt ist? Weil auch die Regierung Merkel mit ihren Zensurbem\u00fchungen Grundrechte attackiert?<\/p>\n

Ach, wie angenehm und klar sind doch Texte, die eine Haltung haben und nicht so am\u00f6benhaft dahergekrochen kommen. Sklavensprache, nannte man das einmal, in den Anf\u00e4ngen des 19.Jahrhunderts, als Ver\u00f6ffentlichungen noch einem Zensor vorgelegt werden mussten und bestimmte politische \u00c4u\u00dferungen nur verdeckt m\u00f6glich waren. Das h\u00fcbsche Kinderlied \u201aOh h\u00e4ngt ihn auf\u2018 legt davon Zeugnis ab. Oder hat es damit zu tun, dass die Regierung Merkel ja irgendwie zu den Guten gez\u00e4hlt werden muss, also zum \u201auns\u2018 dazugeh\u00f6rt, und nur die b\u00f6se AfD die Grundrechte einschr\u00e4nkt \u2013 halt, die regieren ja gar nicht, die k\u00f6nnen nicht \u2013 pfui, weg mit dieser b\u00f6sen Realit\u00e4t, wenn sie die Moral st\u00f6rt.<\/p>\n

\u201eDas Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalit\u00e4t werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Das ist, auf eine Distanz von wenigen S\u00e4tzen, das vierte Mal, dass eine unmittelbare Vergangenheit behauptet wird, die es so nie gab. Eine Vergangenheit, in der es in Deutschland keinen Rassismus und keine Menschenverachtung gab (in ganz Deutschland, nicht nur in der DDR), in der Humanit\u00e4t und Menschenrechte gesichert waren und nichts gegen den Sozialstaat ausgespielt wurde (auch keine schwarze Null oder Demografie oder Bankenrettung oder\u2026). \u00dcblicherweise wird eine Utopie in die Zukunft gelegt; in diesem Fall liegt die Utopie in der Vergangenheit. Nun, auch wenn es meine pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten \u00fcbersteigt, zu erkennen, an welchem Zeitpunkt wir uns in dieser Utopie befanden, die Autoren des Aufrufs werden schon gewusst haben, wann sie meinen.<\/p>\n

Die Transsahararoute existiert seit 25 Jahren, seit einem Vierteljahrhundert ertrinken Menschen im Mittelmeer, die sich, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, auf den Weg nach Europa machten; das ist kein Teil unserer Normalit\u00e4t? Wann w\u00e4re es das, nach f\u00fcnfzig Jahren? Nach hundert? Da wird nichts, da ist.<\/p>\n

Und was ist mit dem Sterben, das abseits der Transsahara-Mittelmeerroute geschieht, im Jemen zum Beispiel, mit deutscher Billigung und unter Einsatz deutscher Waffen? Welcher Partikel zum Menschsein fehlt jenen Opfern auch deutscher Politik, dass ihr Sterben als Normalit\u00e4t kein Problem darstellt? Ist es der unbedingte Wille nach Europa, diese innere Unterwerfung unter den Kolonialherren, der dazu f\u00fchrt, dass der eine Tod so viel n\u00e4her geht als der andere? Die Tatsache, dass die verhungernden Kinder im Jemen nicht in der Tagesschau gezeigt werden? Seit wann l\u00e4sst sich eine (zugegeben, irgendwie) oppositionelle Bewegung von den geopolitischen Entscheidungen ihrer Regierung vorgeben, welchen Opfern sie ihr Mitgef\u00fchl widmet?<\/p>\n

\u201eEuropa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst.\u201c<\/em><\/p>\n

Ja, es sind wieder nicht die sozialen Barbareien gemeint, die diversen europ\u00e4ischen Nachbarn aufgezwungen wurden. Nicht diese Entsolidarisierung und Ausgrenzung ist gemeint, nicht die jungen Spanier oder Griechen, die keine Arbeit finden, oder die griechischen Rentner, denen j\u00fcngst die 23. Rentenk\u00fcrzung verordnet wurde.<\/p>\n

Nein, nicht die deutschen Spardiktate sind die nationalistische Stimmung. Es ist auch nicht der Aufmarsch an der russischen Grenze. Soll ich raten? \u201aEntsolidarisierung\u2018 bezieht sich auf die Weigerung anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder, von Deutschland Fl\u00fcchtlinge zugeteilt zu bekommen oder die politische Position zur Migration nachzuvollziehen. Ja, es gibt wirkliche nationalistische Stimmungen, aber es gibt auch wirkliche Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t; und Merkeldeutschland und jeder, der sich mit Merkeldeutschland identifiziert, mit seiner gnadenlosen Exportwalze, seiner Spargarotte und seiner gro\u00dfdeutschen \u00dcberheblichkeit, sollte das Wort \u201aNationalismus\u2018 als Vorwurf gegen andere g\u00e4nzlich aus seinem Sprachschatz streichen.<\/p>\n

\u00dcbrigens, die Ukraine ist mit diesem Satz bestimmt nicht gemeint. Diese echten Nazis gelten als gute Demokraten. Das haben sie mit syrischen Kopfabschneidern gemein\u2026<\/p>\n

\u201eKritik an diesen unmenschlichen Verh\u00e4ltnissen wird gezielt als realit\u00e4tsfremd diffamiert.\u201c<\/em><\/p>\n

Es sind, das versteht sich von selbst, keine unmenschlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, sondern bei unseren Nachbarn. \u201aWir\u2018 sind schlie\u00dflich moralisch \u00fcberlegen (AfD und Sympathisanten ausgeschlossen).
\nNachdem sich der Satz nicht auf die \u201anationalistische Stimmung\u2018 beziehen kann, muss er sich auf das \u201aSterben von Menschen auf der Flucht nach Europa\u2018 beziehen. Die Herstellung des Zusammenhangs gelingt nur r\u00fcckw\u00e4rts, durch Nachdenken dar\u00fcber, was als \u201arealit\u00e4tsfremd diffamiert\u2018 wird.<\/p>\n

Da f\u00e4llt mir ein einziger Punkt ein. Die Forderung nach offenen Grenzen, die in so gut wie jedem anderen europ\u00e4ischen Land tats\u00e4chlich als v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd gilt. Interessant, dass sie in diesem Aufruf nur implizit auftaucht. Das l\u00e4sst zwei Schlussfolgerungen zu, zwischen denen ich, ehrlich gesagt, unentschlossen bin: entweder die gesamte Autorengruppe des Aufrufs ging davon aus, dass sich dieser Punkt von selbst versteht und daher nicht mehr explizit erw\u00e4hnt werden muss, oder die Aussage wurde so gut verborgen, weil sonst die Breite des B\u00fcndnisses darunter gelitten h\u00e4tte.<\/p>\n

Auch hier muss man die Aufmerksamkeit auf das nicht Gesagte lenken. Es sind nicht die Verh\u00e4ltnisse, die Menschen zur Flucht treiben, die als Ziel der Kritik benannt werden, sondern die Ausgestaltung der Fluchtstrecke. Wie an allen anderen Stellen, die sich daf\u00fcr anbieten w\u00fcrden, unterbleibt jede Stellungnahme gegen die Bundesregierung, ihre Kriegspolitik, die deutschen Konzerne und die Folgen ihrer wirtschaftlichen Macht; nicht einmal der milit\u00e4risch-industrielle Komplex und seine Waffengesch\u00e4fte d\u00fcrfen benannt werden.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze versch\u00e4rft, die \u00dcberwachung ausbaut und so St\u00e4rke markiert, ist das Sozialsystem von Schw\u00e4che gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Staat. Es wird zu wenig investiert. Gibt es noch Menschen in Berlin, oder werden wir von einer anonymen k\u00fcnstlichen Intelligenz regiert? \u201eDas Sozialsystem (ist) von Schw\u00e4che gekennzeichnet\u201c \u2013 hat es sich eine Grippe zugezogen? Leidet es unter Rheuma? Man kann es mit dem Motiv der \u201aunsichtbaren Hand\u2018 auch wirklich zu weit treiben.<\/p>\n

Aber es ist an der Zeit, sich ein paar Gedanken dar\u00fcber zu machen, was eine solche Darstellung mit S\u00e4tzen ohne Handelnden bewirkt und bedeutet. Die Assoziation mit der \u201aunsichtbaren Hand\u2018 des Marktes kommt nicht von ungef\u00e4hr; sie ist ein Kerngedanke der neoliberalen Ideologie; der Reichtum der Reichen und die Armut der Armen sind gleichsam naturgegeben und daher weder zu kritisieren noch zu \u00e4ndern (was \u00fcbrigens nur noch wenig mit den Vorstellungen von Adam Smith, der den Begriff der \u201aunsichtbaren Hand\u2018 im 18. Jahrhundert erfunden hat). Es ist nicht sicher, ob es nur die Feigheit vor dem Feind ist, die dazu f\u00fchrt, dass Handelnde in diesem Text so konsequent zum Verschwinden gebracht werden, oder ob es eine tiefe innere N\u00e4he zum Neoliberalismus ist, eine Textvariante auf \u201ees gibt keine Alternative\u201c. Auf jeden Fall aber hat eine solche Beschreibung der Wirklichkeit keine befreiende Wirkung, weil sie ein Gef\u00fchl eines unab\u00e4nderlichen Schicksals f\u00f6rdert, nicht das Wissen um die Gestaltung der menschlichen Verh\u00e4ltnisse durch den Menschen.<\/p>\n

\u201eUnz\u00e4hlige Menschen werden j\u00e4hrlich aus ihren Wohnungen vertrieben.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer? F\u00fcr wen? Gut, die Frage muss ich nicht jedesmal wiederholen, das wird inzwischen \u00f6de. Interessant ist, in welche Widerspr\u00fcchlichkeit sich dieser Satz begibt. Unklar, ob es einem der vielen Verfasser aufgefallen ist. \u201eIhre Wohnungen\u201c sind umgangssprachlich ganz selbstverst\u00e4ndlich die Wohnungen, in denen sie wohnen. Die Mehrzahl derjenigen, die aus einer von ihnen bewohnten Wohnung vertrieben werden, wird dies allerdings gerade, weil es nicht ihre Wohnung ist, nicht ihr Eigentum, sondern das eines Anderen, dessen Anrecht auf Verzinsung in dieser Gesellschaft h\u00f6her steht als das menschliche Bed\u00fcrfnis nach einer Behausung. (Und man muss hier pr\u00e4zise sein, denn die fr\u00fcher nicht grundlos \u201aMietzins\u2018 genannte Wohnungsmiete ist die Verzinsung eingesetzten Kapitals und ber\u00fchrt das Eigentum am eingesetzten Kapital selbst nur \u00fcber eine sehr lange Zeitspanne hinweg. Verteidigt wird mit der Rechtsstellung der Vermieter also nicht das Recht am Eigentum, sondern der Anspruch auf das Geld, das durch Geld geheckt wird, obwohl das Grundgesetz zwar ein Eigentumsrecht kennt, aber kein Verzinsungsrecht. In Unkenntnis dieser Tatsache gerieren sich nicht nur die Freunde der Vermieter, sondern auch die kl\u00e4glichen Reste ihrer Gegner stets so, als ginge es um das Eigentum selbst. Eine gesetzliche Mietobergrenze, wie sie in Deutschland immerhin jahrzehntelang bestand, ist nur ein Eingriff in den Zinsanspruch, nicht in das Eigentum).<\/p>\n

\u201eDie Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.\u201c<\/em><\/p>\n

Es gibt Aktivs\u00e4tze im Deutschen. Wirklich, auch wenn man es angesichts dieses Textes kaum mehr glauben m\u00f6chte.
\n\u201eSteuerlich beg\u00fcnstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegen\u00fcber.\u201c<\/p>\n

Hier muss ich einmal loben (keine Sorge, es d\u00fcrfte dabei bleiben): irgendwer in dieser trauten Runde erinnerte sich noch an das sch\u00f6ne deutsche Wort \u201ebenachteiligt\u201c, durch das hindurch man den Vorteil geradewegs riechen kann; eigentlich h\u00e4tte ich bei einem sonst so ungef\u00e4hr schwebenden Text das abscheuliche \u201esozial Schwache\u201c erwartet. Aber dennoch: selbstverst\u00e4ndlich steht die Verarmung nicht den Milliardengewinnen gegen\u00fcber, sondern sie bedingen sich wechselseitig, die Verarmung durch die Hartz-Gesetze war unmittelbare Vorbedingung f\u00fcr die Milliardengewinne der deutschen Exportwalze, die Armut der einen ist Vorbedingung des Reichtums der anderen. \u201eGegen\u00fcberstehen\u201c ist im Deutschen allerdings keine Formulierung f\u00fcr kausale Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

\u201eWir treten f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielf\u00e4ltige und selbstbestimmte Lebensentw\u00fcrfe selbstverst\u00e4ndlich sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Entwerfen kann man viel, in der Umsetzung liegt das Problem\u2026 und die Verwendung des Begriffs \u201aLebensentw\u00fcrfe\u2018 besagt genau dies, dass man sich mit den unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten der Umsetzung gerade nicht befassen will.<\/p>\n

Wer eine \u201aoffene und solidarische Gesellschaft\u2018 w\u00fcnscht, k\u00f6nnte aber schon am Entwurf scheitern. Hier ist er wieder, der Begriff der \u201aoffenen Gesellschaft\u2018, bei dem man an die Soros-Stiftung und Farbrevolutionen denkt, und der im Kern das Gegenteil von \u201asolidarisch\u2018 meint. Denn Solidarit\u00e4t setzt die Bildung einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von Gleichen voraus, das, was man ein Kollektiv nennt; der Erfinder der \u201aoffenen Gesellschaft\u2018, Popper, war hingegen jeder Form des Kollektivs abhold. Der Begriff \u201aoffene Gesellschaft\u2018 und die mit ihm verbundene Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus (realer ethischer Gegenpole, wie weiter oben beschrieben) dienten vor allem einem Zweck \u2013 den Liberalismus von jeder N\u00e4he zum Faschismus reinzuwaschen. Das ist so weit gelungen, dass inzwischen selbst der Neoliberalismus, der als siamesischer Zwilling des putschenden chilenischen Faschismus die politische B\u00fchne betrat, sich im Denken einstmals fortschrittlicher Organisationen einnisten konnte wie ein Fuchsbandwurm. \u201aOffen\u2018 ist die Gesellschaft vor allem, indem getan wird, als g\u00e4be es keine sie pr\u00e4genden kollektiven Interessen, und als g\u00e4be es nicht in jeder Gesellschaft eine deutlich umrissene soziale Gruppe, die ihre kollektiven Interessen durch ihre wirtschaftliche Macht um ein vielfaches besser durchsetzen kann als der ganze \u00fcbrige Rest. In der wirklichen Welt hat eine Studie der Princeton-University l\u00e4ngst statistisch den Beweis gef\u00fchrt, dass die USA (und ohne Zweifel auch die BRD) Oligarchien sind, keine Demokratien, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sich Interesse und Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit in politisches Handeln umsetzen, um Gr\u00f6\u00dfenordnungen niedriger ist, als dass sich Interesse und Willen der Kaste der Milliard\u00e4re durchsetzen.<\/p>\n

Die \u201aoffene Gesellschaft\u2018 kennt keine Solidarit\u00e4t, und Selbstbestimmung wird im echten Leben durch den Geldbeutel erm\u00f6glicht, ist also, wie der Inhalt desselben, h\u00f6chst ungleich verteilt. Es wirkt, als h\u00e4tten die Autoren in der ganzen beeindruckenden Breite noch nie von den K\u00e4fighaltungsvorgaben von H4 geh\u00f6rt, nach denen jedes Verlassen des Wohnortes vom Jobcenter genehmigt werden muss\u2026 vielf\u00e4ltig und selbstbestimmt, aber hallo.<\/p>\n

Vor einigen Jahren, als aus WASG und PDS die Linkspartei gegr\u00fcndet wurde, schien es so, als sei der Antikommunismus (eine verbrecherische Ideologie, die als Oberbegriff unter anderem den italienischen, deutschen und spanischen Faschismus umfasst) kurz davor, zu verschwinden; statt dessen hat er schlicht eine neue Lage Schminke aufgelegt. Heute unterzeichnen Vertreter von Organisationen Aufrufe mit antikommunistischen Kernvokabeln, die sich mit Grausen davon abwenden sollten, wenn ihnen ihre eigene Geschichte auch nur einen Pfifferling wert ist (ja, die VVN steht unter diesem Aufruf).<\/p>\n

\u201eWir wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.\u201c<\/em><\/p>\n

Ich nicht. Gegen die Oligarchen darf man hetzen, und man sollte sie diskriminieren. Ich bin sogar entschieden f\u00fcr eine scharfe Form der Diskriminierung, f\u00fcr den Entzug jedes Eigentums an Produktionsmitteln und eine scharfe Kontrolle \u00fcber den Zugang zu politischem Einfluss, f\u00fcr diese Oligarchen selbst und ihre Funktionstr\u00e4ger. Wer einmal deutsche Journalisten im Gespr\u00e4ch mit einem dieser \u00fcberlebten Ex-Feudalherren mit irgendeinem von und zu erlebt hat, wie ihm der innere B\u00fcckling die Stimme verformte, dem ist klar, dass die Spuren einer Oligarchie nicht gleichzeitig mit ihren Voraussetzungen verschwinden.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde auch keinen Aufruf \u201aGegen Hass\u2018 unterzeichnen. Was ist mit dem Hass auf Ungerechtigkeit? Ist das keiner? \u201eAuch der Ha\u00df gegen die Niedrigkeit Verzerrt die Z\u00fcge. Auch der Zorn \u00fcber das Unrecht Macht die Stimme heiser\u201c, schrieb einmal Brecht in An die Nachgeborenen. Dennoch sind sie n\u00f6tig.<\/p>\n

\u201eGemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.\u201c<\/em><\/p>\n

Lange detaillierte Listen haben einen Nachteil. Wenn ich, statt zu sagen, ich bin angezogen, erkl\u00e4re, ich tr\u00fcge einen B\u00fcstenhalter, eine Hose, eine Strumpfhose und eine Bluse, dann erkl\u00e4re ich damit gleichzeitig, dass ich barfuss bin und keine Unterhose anhabe.
\nIm Englischen gibt es einen Begriff f\u00fcr Diskriminierung aus Klassend\u00fcnkel; er lautet \u201aclassism\u2018. Es ist Klassend\u00fcnkel, wenn wieder vom P\u00f6bel die Rede ist; wenn \u00fcber das Unterschichtfernsehen schwadroniert wird; es ist Klassend\u00fcnkel, wenn man es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, Arme zu drangsalieren, weil wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, bei jenen Empf\u00e4ngern von Milliarden, deren einzige Leistung im geboren werden bestand, aber schamhaft zur Seite zu blicken, wenn sie die mittlerweile verzwergten Steuern darauf auch noch hinterziehen. Es ist Klassend\u00fcnkel, wenn man gerade jener Bev\u00f6lkerungsgruppe, die die H\u00e4lfte ihres Einkommens schon in der Miete verliert, Rassismus vorwirft, wenn sie weitere Konkurrenten um bezahlbaren Wohnraum nicht begeistert in Empfang nimmt.
\nWer wissen will, wie ausgepr\u00e4gt der Klassend\u00fcnkel ist, dem sind die Heitmeyer-Studien zu empfehlen. Und auch wenn ich mich mit dieser Aussage wiederhole: von allen Varianten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist diese in der Bundesrepublik die st\u00e4rkste, die Verachtung der Habenichtse.<\/p>\n

In einem Aufruf, der vermeintlich sozial sein soll, wurde zwar penibel auf die aktuelle Erweiterung von LGBT(\u2026)xyz*=\u00b3 geachtet, die Diskriminierung der Habenichtse kommt aber nicht einmal als Andeutung vor. Man ist solidarisch, aber nicht mit den Habenichtsen. Denn um der Erkenntnis ausweichen zu k\u00f6nnen, dass man es in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen Wolf ist, mit den erfolgreichen W\u00f6lfen h\u00e4lt, solange das eigene Ges\u00e4\u00df noch im Trockenen sitzt, muss man so tun, als h\u00e4tten die erfolglosen W\u00f6lfe diese ihre Stellung frei gew\u00e4hlt. Denn dann, und nur dann, h\u00e4tte man das Recht, sie zu verachten.
\nUnd nun bitte ich Entschuldigung f\u00fcr den langen Satz, der folgt. Ich habe seine L\u00e4nge nicht zu verantworten, aber sie bedr\u00e4ngt mich dennoch.<\/p>\n

\u201eOb an den Au\u00dfengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Gefl\u00fcchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verb\u00e4nden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdr\u00e4ngung, Pflegenotstand, gegen \u00dcberwachung und Gesetzesversch\u00e4rfungen oder gegen die Entrechtung von Gefl\u00fcchteten \u2013 an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.\u201c<\/em><\/p>\n

Uff. Ja, wirklich ein Satz.<\/p>\n

Und eine Matschepampe aus Selbstorganisation und Caritas, aus demokratischen Strukturen und den durchaus problematischen NGOs, mit einem Themenb\u00fcndel, das das gro\u00dfe Thema Armut weitgehend drau\u00dfen h\u00e4lt\u2026 noch eine Liste der Variante barfu\u00df ohne Unterhose.<\/p>\n

Wobei nach der vorhergehenden Aufz\u00e4hlung der Satz nach dem Spiegelstrich wieder einen Widerspruch mit der vorhergehenden Liste enth\u00e4lt. Denn \u201aMenschen (\u2026) die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung\u2018 k\u00f6nnen nur Betroffene sein. Nicht Betroffene k\u00f6nnen sich dagegen einsetzen, aber sich nicht dagegen zur Wehr setzen. Die Liste enth\u00e4lt aber nur zu einem kleinen Teil Selbstorganisationen; NGOs fallen in der Regel gar nicht darunter.<\/p>\n

NGO ist ohnehin ein Stichwort. Meine Generation wurde ja bereits darauf konditioniert, NGOs besser zu finden als Parteien. Unsere Helden waren bei Greenpeace. Die Frage, wer dar\u00fcber entscheidet, mit welchen Themen sich eine NGO \u00fcberhaupt befasst, ob sie demokratisch strukturiert ist und welchen Einfluss eventuelle Gro\u00dfspender auf die Ausrichtung ihres Handelns haben, all das wurde von der Heroisierung der \u201aspektakul\u00e4ren Aktion\u2018 \u00fcberlagert. Inzwischen sollte man allerdings gelernt haben, dass manche Arten von NGOs mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu behandeln sind, und dass Gro\u00dfspenden relativ leicht daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass unmittelbaren privaten Interessen des Spenders gefolgt wird. Wer miterlebt hat, wie politischer Protest sich in manchen F\u00e4llen auf f\u00fcnfmin\u00fctige Fototermine von Mandatstr\u00e4gern verk\u00fcrzt, schon auf der kommunalen Ebene, der lernt auf einmal die z\u00e4hen Prozesse in ordentlich demokratischen Organisationen zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Eine demokratische innere Verfasstheit ist aber keine Voraussetzung f\u00fcr B\u00fcndnisf\u00e4higkeit, das belegt auch die Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs. Erstaunlich, in den 1970ern wurden gegen\u00fcber den damals noch zahlreicheren Kommunisten in der BRD gern der Vorwurf erhoben, demokratischer Zentralismus sei \u201enicht richtig demokratisch\u201c. Inzwischen werden m\u00fchelos Strukturen in politischen Zusammenh\u00e4ngen akzeptiert, die eigentlich dem folgen, was die Nazis \u201eF\u00fchrerprinzip\u201c nannten. Religionsgemeinschaften sind \u00fcbrigens meist auch keine demokratischen Vorzeigeobjekte, da muss man nicht einmal die DITIB bem\u00fchen, die eingeborenen Geschmacksrichtungen gen\u00fcgen.<\/p>\n

\u201eGemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.\u201c
\nWei\u00dfes Rauschen.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!\u201c<\/em><\/p>\n

Also gegen den EU-Vertrag? Dem v\u00f6llig fremd ist, was immer mit \u201asozialer Gerechtigkeit\u2018 gemeint ist, der nur vier Grundfreiheiten kennt, die Freiheit des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und als letztes die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\u2026 mehr Freiheit ist nicht vorgesehen. Oder doch nicht?<\/p>\n

Und wie steht es denn mit den Artikeln 23 bis 27 der UN-Menschenrechtscharta? Recht auf Arbeit, irgendwer? Hat die elende Lage der Alleinerziehenden in Deutschland irgend etwas mit \u201eM\u00fctter und Kinder haben Anspruch auf besondere F\u00fcrsorge und Unterst\u00fctzung\u201c zu tun?<\/p>\n

Diese Artikel 23 bis 27 passen nicht in die Welt der EU-Vertr\u00e4ge. So einfach ist die Nummer nicht mit den Menschenrechten. Da sollte schon etwas klarer sein, welche Menschenrechte gemeint sind, und in welcher Form sie in Bezug zu Europa gebracht werden sollen\u2026 aber pfui, das ist ja konkret und st\u00f6rt beim Tr\u00e4umen.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!\u201c<\/em><\/p>\n

Und wer sorgt daf\u00fcr? Wer steht dem im Weg?<\/p>\n

\u201eF\u00fcr das Recht auf Schutz und Asyl \u2013 Gegen die Abschottung Europas!\u201c<\/em><\/p>\n

Schutz ist schon wieder ein Begriff, der ins Endlose ausdehnt. Wer ist wovor zu sch\u00fctzen? Ist wirklich die \u201eAbschottung Europas\u201c das Problem oder nicht vielmehr die skrupellose Ausdehnung seiner wirtschaftlichen Macht, die erzwungenen Freihandelsvertr\u00e4ge, die blanke Ausbeutung? H\u00e4tte man nicht wenigstens, wenn man es schon nicht schafft, gegen Kolonialkriege Stellung zu beziehen, ein klitzekleines \u201egegen Freihandel\u201c einf\u00fcgen k\u00f6nnen?<\/p>\n

\u201eF\u00fcr eine freie und vielf\u00e4ltige Gesellschaft!\u201c<\/em><\/p>\n

Ich bin auch f\u00fcr gutes Wetter. Und weil ich K\u00e4lte nicht mag, bitte in der Variante Sommer und Sonnenschein.
\n\u201eSolidarit\u00e4t kennt keine Grenzen!\u201c<\/p>\n

Doch. Kennt sie. Die Grenzen zwischen den Klassen. Kennt sie die nicht mehr, handelt es sich nicht um Solidarit\u00e4t, sondern um Wohlt\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Man kann es sich lebhaft vorstellen, die Versammlung schon etwas angejahrter Autorinnen und Autoren, wie sie \u00fcber dem Aufruf br\u00fcten und meinen, man m\u00fcsste doch einmal f\u00fcr etwas sein. Aber eine Demonstration hat immer ein Gegen\u00fcber, das, durch die Menge beeindruckt, etwas anders tun soll als bisher.<\/p>\n

Wer also soll etwas anders tun? Die Regierung kann nicht gemeint sein, die wird ja sogar an Stellen zum Verschwinden gebracht, an denen sie unbestreitbar verantwortlich ist. Die Teilnehmer der Demonstration selbst k\u00f6nnen es auch nicht sein, denn die sind ja schon die Guten, und klopfen sich in gro\u00dfer Zahl wechselseitig auf die Schulter, weil sie die Guten sind. Bleiben also die B\u00f6sen. Jene, die mit dem \u201auns\u2018 und \u201awir\u2018 nicht gemeint sind.<\/p>\n

Wenn wir den Normalfall einer Demonstration nehmen, beispielsweise eine Demonstration gegen das bayrische Polizeigesetz, dann ist alles klar. Der Gegenstand des Streits ist das Gesetz, die Forderung besteht darin, dieses Gesetz nicht zu verabschieden oder zumindest wesentlich zu \u00e4ndern, und die Adressaten der Forderung sind notwendigerweise jene, die sie umsetzen k\u00f6nnen, also die Landtagsabgeordneten und die Staatsregierung. Bei einer Streikdemonstration ist der Adressat der jeweilige Unternehmer.<\/p>\n

Wie gesagt, die Regierung ist erkennbar nicht Adressat der Forderungen; es ist eher eine Konsensdemonstration, und jene, die das zu einer Art Wertewestenprozession erkl\u00e4ren, liegen nicht v\u00f6llig daneben. Die Zustimmung zur bestehenden Regierung entsteht mindestens so sehr durch das Nichtgesagte wie durch das Gesagte \u2013 weil von Kriegseins\u00e4tzen, wirtschaftlicher Machtaus\u00fcbung, der Verantwortung f\u00fcr Verarmung etc. gar nicht erst die Rede ist, wird der n\u00f6tige Widerspruch von vorneherein unterlassen. Und selbst mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Teilnehmerzahl wird diese Demonstration keinen Druck aufbauen k\u00f6nnen, denn \u2013 wohin, wof\u00fcr, wogegen? Jede Kraft braucht eine Richtung, das lernt man im Physikunterricht.<\/p>\n

Der einzige Adressat, der erahnt werden kann, ist aber die AfD und ihre Anh\u00e4nger. Denen wird in ein und demselben Atemzug mitgeteilt, dass sie nicht dazugeh\u00f6ren, aber gef\u00e4lligst f\u00fcr ein \u201eEuropa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit\u201c zu sorgen h\u00e4tten. Da das als Botschaft v\u00f6llig absurd ist, ist das, was \u00fcbrig bleibt, ein leeres Ritual zur Selbsterh\u00f6hung, das auf der einen Seite der ohnehin scharfen Spaltung innerhalb der beherrschten Klassen zus\u00e4tzlichen Schwung verleiht, auf der anderen Seite die herrschende Klasse von jeder Verantwortung, gar Schuld freispricht. Im g\u00fcnstigsten Fall ein reaktion\u00e4res Spektakel; im ung\u00fcnstigsten Fall, wenn man die Aussagen zum Verh\u00e4ltnis zwischen Wort und Tat betrachtet, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu Faschismus Variante B. Das wahrhaft Ersch\u00fctternde daran ist, wenn man anhand der Liste der Unterzeichner feststellen muss, wie klein die Zahl derjenigen ist, die das erkennen. <\/div><\/div>
\n<\/span><\/p>\n

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\nMartin Emko <\/strong>(aus Einheit-ML<\/a> vom 16. Oktober 2018, Bitte beachtet auch die Kommentare)<\/p>\n

242.000 Leute demonstrierten am Sonntag nach Veranstalter-Angaben<\/a> in Berlin unter der sie einigenden Kurzformel #unteilbar.<\/h3>\n
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Martin Emko<\/span><\/p><\/div>\n

Dass sehr viele Menschen aus ehrlichen Beweggr\u00fcnden gegen den Rassismus von AfD & Co. auf die Stra\u00dfe gingen, ist gut. Dass Klassenpositionen dort aber deutlich zu vermissen waren, ist schmerzlich und f\u00fchrte von Beliebigkeit \u00fcber Unklarheiten \u00fcber den Adressaten bishin zum unhinterfragten Auftreten der terroristischen „syrischen“ „Opposition“<\/a>. Und es f\u00fchrte auch dazu, dass mit Andrea Nahles und Heiko Maas, Leute diese Demo unterst\u00fctzten, deren Partei selbst mitverantwortlich ist f\u00fcr die soziale Zuspitzung im Land – und damit auch den zunehmenden Rassismus.<\/strong><\/p>\n

Es war die SPD-Vorsitzende Nahles selbst, die im Mai 2018 t\u00f6nte: „Wir k\u00f6nnen nicht alle bei uns aufnehmen<\/a>„. Dieser Satz scheint f\u00fcr BRD-B\u00fcrger – oberfl\u00e4chlich angeh\u00f6rt – fast „selbstverst\u00e4ndlich“ und wird h\u00e4ufig zitiert. Doch ist er bei genauerer Betrachtung rechts und nicht links, sondern nur link und hinterh\u00e4ltig. Dazu m\u00f6ge z.B. gen\u00fcgen: In der Klassengesellschaft der BRD gibt es kein „wir \/ uns“ – allein mit diesen zwei Pronomen wird bereits ausgespielt, „wir“ gegen andere, gegen die da, „alle“. Also „alle“? Dieses Wort ist in seiner Tendenzi\u00f6sit\u00e4t geeignet, Angst und Abwehr zu erzeugen: Ende des Jahres 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie „alle“ wollen also in die BRD? Solch vernebelnder Unfug treibt Leute nach rechts; ein andermal mehr dazu.<\/p>\n

Wichtig sollte uns sein, auf der Basis von Klassenpositionen auf Leute zuzugehen und mit ihnen zu diskutieren. Als ersten Baustein hierzu sei ein Artikel empfohlen, in dem Andreas Gr\u00fcnwald untersucht, welche Positionen die marxistischen Klassiker zur Migration vertraten. Der Artikel l\u00e4uft auf folgende Zusammenfassung hinaus:<\/strong><\/p>\n

1. Migration, Aus- und Einwanderung sind unter imperialistischen Bedingungen ein Prozess zu dem die Migranten durch die imperialistische Herrschaft und die versch\u00e4rfte Ausbeutung der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder gezwungen sind. Er vollzieht sich unabh\u00e4ngig vom Willen des Einzelnen.<\/p>\n

2. Die Bourgeoisie in den kapitalistischen Kernl\u00e4ndern nutzt die Migration, um die L\u00f6hne, die sozialen Standards, das allgemeine Niveau des Lebens weiter zu senken, also um auch die bisherigen Arbeitskr\u00e4fte im eigenen Land noch besser auszubeuten.<\/p>\n

3. Sie bef\u00f6rdert damit und mit entsprechenden Ideologien gleichzeitig die Spaltung der Arbeiterklasse auch in den kapitalistischen Kernl\u00e4ndern und mindert so auch dort ihre Kampfkraft.<\/p>\n

4. Sozialisten k\u00f6nnen auf diesen Prozess nicht in der Weise reagieren, in dem sie sich ihrerseits zu F\u00fcrsprechern m\u00f6glicher Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen machen. Warum nicht: weil sie sich damit selbst der Ideologie der Herrschenden ausliefern.<\/p>\n

5. Internationale Solidarit\u00e4t mit den Migranten muss vor allem darin bestehen, f\u00fcr eine Verbesserung der Arbeits- und Kampfbedingungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern einzutreten und diesen Kampf, der dort in der Form ein nationaler Kampf ist, solidarisch durch internationale Aktion zu unterst\u00fctzen. Das ist die eine Seite der Internationalen Solidarit\u00e4t. Die andere besteht darin, in den kapitalistischen Kernl\u00e4ndern selbst Kolonalisierung politisch zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

6. Um im eigenen Land wirksam zu k\u00e4mpfen, um demokratische Reformen, \u00f6konomische K\u00e4mpfe erfolgreich zu bestehen, um Prozesse der sozialen Revolution einzuleiten, muss alles daf\u00fcr getan werden, dass auch die eingewanderten Arbeiter gleiche Rechte haben. F\u00fcr den eigenen Kampf m\u00fcssen sie als gleichberechtigter Teil in den Formierungsprozess gewerkschaftlicher und politischer Bewegungen einbezogen werden.<\/p>\n

7. Die Kapitalisten versuchten, die immigrierten Arbeiter zum Dr\u00fccken der L\u00f6hne und zur Spaltung der Arbeiterklasse zu benutzen. Aber f\u00fcr Sozialisten ist das nicht als „Schw\u00e4che“ des „kulturell minderwertigen immigrierenden Arbeiters“ hinzustellen, sondern als objektive Funktion, die die Bourgeoisie ihnen zudenkt. Dies kann nur durchkreuzt werden, wenn auch das inl\u00e4ndische Proletariat den Kampf um gleiche Rechte f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Arbeiter mit aufnimmt und sich mit ihnen verbindet.<\/p>\n

weiter \u00bb<\/div>

\n<\/a>
\nAndreas Gr\u00fcnwald<\/strong><\/p>\n

Migration, Ein- und Zuwanderung bei Marx, Engels, Lenin \u2026<\/h3>\n
\"\"

Andreas Gr\u00fcnwald<\/span><\/p><\/div>\n

Eine durchaus berechtigte Angst, weshalb eine offene Debatte dazu dringend erforderlich ist. Die geschieht nicht zum Selbstzweck, sondern nat\u00fcrlich mit dem Ziel die eigene Handlungsf\u00e4higkeit nach M\u00f6glichkeit zu optimieren.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr mich als Marxisten geh\u00f6rt dazu auch (nicht nur!) der Blick in die Klassiker, denn Flucht, Migration und Einwanderung sind keine neuen Erscheinungen, sondern im Kapitalismus ein sich immer wieder\u00a0wiederholendes Ph\u00e4nomen. Diesen Blick will ich hier ein wenig entwickeln.<\/strong><\/p>\n

Es ist das Verdienst von Karl Marx, Friedrich Engels und anderer Theoretiker des wissenschaftlichen Sozialismus in einer Vielzahl von Werken die objektiven Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft aufzuzeigen. Dazu geh\u00f6rt auch die Migration. Zun\u00e4chst die vom Land in die Stadt, die in der Phase der Herausbildung der kapitalistischen Gesellschaft schon vor 200 oder 300 Jahren eine besondere Rolle spielte. Aus der Sicht des Kapitals ein notwendiger Prozess um freie Lohnsklaven den neuen Ausbeutungsbedingungen zu unterwerfen.<\/p>\n

Migration bef\u00f6rdert zudem die Bildung Industrieller Reservearmeen. Diese entstehen zuallererst aus dem Ablauf des Kapitalverwertungsprozesses selbst, der in Zeiten der \u00dcberproduktion immer wieder Millionen bisher erwerbst\u00e4tiger Menschen in eine erwerbslose Reservearmee verwandelt. Durch die Migration wird dieser Prozess befeuert. Die Reserven entstehen dauerhafter und stabiler. Die objektive Funktion solche Reservearmeen besteht immer darin, noch intensivere Formen der Ausbeutung \u2013 vor allem durch die Senkung der Lohnkosten \u2013 durch das Kapital durchzusetzen.<\/p>\n

Menschen migrieren, wandern aus. Aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden. Auch die Art der Migration \u2013 von saisonal bis dauerhaft \u2013 weist viele Varianten auf. Gemeinsam ist allen diesen Migrationsbewegungen freilich, dass sie zu einer St\u00e4rkung solcher Reservearmeen f\u00fcr den Ausbeutungsprozess im Kapitalismus beitragen. Sie ver\u00e4ndern damit zugleich die \u00f6konomische Basis einer kapitalistischen Gesellschaft, und vermittelt dar\u00fcber nat\u00fcrlich auch das jeweilige Alltagsbewusstsein. Auch und gerade das der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Friedrich Engels hat dies an Hand der Migrationsbewegungen die Mitte des 19. Jahrhunderts auftraten, mehrfach beschrieben. Millionen von Menschen wanderten damals von Europa und Asien nach Amerika aus:<\/p>\n

\u201eDie Zahl der amerikanischen Geldf\u00fcrsten ist [dort] noch weit gr\u00f6\u00dfer [als in Deutschland]. Und diese fabelhafte Reichtums-Akkumulation wird durch die enorme Einwanderung in Amerika noch von Tag zu Tag gesteigert. Denn direkt und indirekt kommt dieselbe in erster Linie den Kapitalmagnaten zugute. Direkt, indem sie die Ursache einer rapiden Steigerung der Bodenpreise ist, indirekt, indem die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstand der amerikanischen Arbeiter herabdr\u00fcckt. Schon jetzt finden wir in den zahllosen Streikberichten, welche unsere amerikanischen Bruderorgane melden, einen immer gr\u00f6\u00dferen Prozentsatz von Streiks zur Abwehr von Lohnreduktionen, und die meisten auf Lohnerh\u00f6hung abzielenden Streiks sind im Grunde auch nichts anderes, denn sie sind entweder hervorgerufen durch die enorme Steigerung der Preise oder durch das Ausbleiben der sonst im Fr\u00fchjahr \u00fcblichen Lohnerh\u00f6hungen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Trotzdem spricht sich Friedrich Engels in der damaligen Zeit strikt dagegen aus sich an Restriktionsdebatten zu beteiligen. Er begr\u00fcndet dies Mitte des 19., Jahrhunderts damit, dass \u2026<\/p>\n

\u201eauf diese Weise \u2026 der Auswandererstrom, den Europa jetzt j\u00e4hrlich nach Amerika entsendet, nur dazu bei [trage], die kapitalistische Wirtschaft mit all ihren Folgen auf die Spitze zu treiben, so da\u00df \u00fcber kurz oder lang ein kolossaler Krach dr\u00fcben unvermeidlich wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dann aber werde der \u2026<\/p>\n

\u201eAuswandererstrom stocken oder vielleicht gar seinen Lauf zur\u00fccknehmen, d.h. der Moment gekommen sein, wo der europ\u00e4ische, speziell der deutsche Arbeiter vor der Alternative steht: Hungertod oder Revolution!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

\u201eDarum, so sehr wir auch mit der \u2018New Yorker Volkszeitung\u2019 die Auswanderung aus Deutschland bedauern, so sehr wir \u00fcberzeugt sind, da\u00df dieselbe zun\u00e4chst eine wesentliche Verschlechterung der Lage der amerikanischen Arbeiter im Gefolge haben wird, und so sehr wir ferner mit ihr w\u00fcnschten, da\u00df die deutschen Arbeiter ihr ganzes Augenmerk ausschlie\u00dflich auf die Verbesserung ihrer Lage in Deutschland richteten, so k\u00f6nnen wir ihren Pessimismus doch nicht teilen. Wir m\u00fcssen eben mit den Verh\u00e4ltnissen rechnen, und – da dieselben, dank der Kurzsichtigkeit und Habgier unserer Gegner, eine Entwicklung im wirklich reformatorischen Sinne immer mehr ausschlie\u00dfen – unsere Aufgabe darin suchen, die Geister allen Angstmeiern zum Trotz, vorzubereiten auf den revolution\u00e4ren Gang der Ereignisse.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Konflikt: Riesenhafte Konzentration des Kapitals einerseits und wachsendes Massenelend andererseits, gibt es nur eine L\u00f6sung: Die soziale Revolution!“ (Geschrieben am 3. Mai 1882 – Friedrich Engels, „\u00dcber die Konzentration des Kapitals in den Vereinigten Staaten“, MEW, Bd. 19, S. 307)<\/p><\/blockquote>\n

Engels argumentiert grunds\u00e4tzlich (an der Migration selbst lasse sich nichts \u00e4ndern) und dann strategisch (soziale Revolution), woraus sich f\u00fcr ihn auf der taktisch-politischen Ebene ergibt von jeglicher restriktiven Debatte seitens der Arbeiterbewegung abzusehen.<\/p>\n

Doch heute wissen wir: dieses Ereignis \u2013 sozialen Revolution befeuert durch Migration \u2013 trat nicht ein, denn die moderne kapitalistische Gesellschaft, die Gesellschaft des sich Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts heraus bildenden Imperialismus sowie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, verf\u00fcgt \u00fcber gewaltigere \u00f6konomische, vor allem aber auch politisch-ideologische Regulierungsmethoden, wie dies Friedrich Engels in seiner Zeit h\u00e4tte voraussehen k\u00f6nnen. Gro\u00dfe Wirtschaftskrisen \u2013 und seien sie auch begleitet durch eine enorme Armut \u2013 f\u00fchren allein noch lange nicht zum Ende dieses Systems.<\/p>\n

Dies hervorzuheben, ist mir wichtig, denn mit Zitaten, die aus dem Zusammenhang eines vollst\u00e4ndigen Gedankengangs und seiner Pr\u00e4missen und Voraussetzungen gerissen werden, wird bekanntlich auch viel Unsinn begr\u00fcndet.<\/p>\n

Welche unmittelbare Wirkung Masseneinwanderung f\u00fcr die Arbeiterklasse eines Landes haben kann, schildert Friedrich Engels indes mit sehr deutlichen und drastischen Worten im Abschnitt \u201eDie irische Einwanderung<\/em>\u201c seines Buchs \u201eDie Lage der arbeitenden Klasse in England<\/em>\u201c, das 1845 heraus kam. Diesen Abschnitt hier zu zitieren, w\u00e4re zu umfangreich, aber ich rate allen da mal rein zu lesen, vor allem jenen, die h\u00e4ufig auch eine Scheu davor haben kulturelle Gegens\u00e4tze und Spannungen, die im Zusammenhang mit Migration auftreten, offen anzusprechen. Zumindest Friedrich Engels hatte da geringere Probleme, wenn er diesem Abschnitt beispielsweise mit den Worten schloss:<\/p>\n

\u201eDenn wenn fast in jeder gro\u00dfen Stadt ein F\u00fcnftel oder ein Viertel der Arbeiter Irl\u00e4nder oder in irischem Schmutz aufgewachsene Kinder von Irl\u00e4ndern sind, so wird man sich nicht dar\u00fcber wundern, da\u00df das Leben der ganzen Arbeiterklasse, ihre Sitten, ihre intellektuelle und moralische Stellung, ihr ganzer Charakter einen bedeutenden Teil von diesem irischen Wesen angenommen hat, so wird man begreifen k\u00f6nnen, wie die schon durch die moderne Industrie und ihre n\u00e4chsten Folgen hervorgerufene indignierende Lage der englischen Arbeiter auf eine hohe Stufe der Entw\u00fcrdigung gesteigert werden konnte (1892) … indignierende Lage der englischen Arbeiter noch entw\u00fcrdigender gemacht werden konnte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Aber lest selber:
\n\u00bbhttp:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me02\/me02_<\/a>\u2026<\/p>\n

Die Wirkung solcher Migrationsbewegungen analysierte auch Karl Marx. Ebenfalls am Beispiel der nach England einwandernden irischen Arbeiter:<\/p>\n

„Zweitens hat die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat \u00fcberdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolution\u00e4re Feuer des keltischen Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angels\u00e4chsischen Arbeiters. Im Gegenteil, es herrscht in allen gro\u00dfen Industriezentren Englands ein tiefer Antagonismus zwischen dem irischen und englischen Proletarier. Der gew\u00f6hnliche englische Arbeiter ha\u00dft den irischen als einen Konkurrenten, der die L\u00f6hne und den standard of life (Lebensstandard) herabdr\u00fcckt. Er empfindet ihm gegen\u00fcber nationale und religi\u00f6se Antipathien. Er betrachtet ihn fast mit denselben Augen, wie die Poor whites (armen Wei\u00dfen) der S\u00fcdstaaten Nordamerikas die schwarzen Sklaven betrachteten. Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie k\u00fcnstlich gesch\u00fcrt und wachgehalten. Sie wei\u00df, da\u00df diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“ (Karl Marx, „Resolutionsentwurf des Generalrats \u00fcber das Verhalten der britischen Regierung in der irischen Amnestiefrage“, Januar 1870, MEW, Bd. 16, S. 388)<\/p><\/blockquote>\n

Marx betont hier also einen anderen Zusammenhang. Die Kampfbedingungen der englischen Arbeiter verschlechtern sich. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf kulturelle Gegens\u00e4tze. Diese sind vorhanden, also nichts k\u00fcnstliches, sie werden freilich durch die Bourgeoisie noch weiter vertieft.<\/p>\n

Wie tief die kulturellen Spannungen in der Arbeiterklasse sein k\u00f6nnen, tritt Massenmigration auf, hatte ich zuvor schon am Beispiel des Textes aus dem Buch von Friedrich Engels zur Entwicklung der Arbeiterklasse in England verdeutlicht.
\nDiese \u2013 durchaus nicht widerspruchsfreien Kernpunkte \u2013 finden sich mehr oder weniger in allen Aussagen von Marx und Engels zur Migration wieder:<\/p>\n

    \n
  1. Migration, als ein ein objektiver unaufhaltsamer Prozess des Kapitalismus. Unabh\u00e4ngig von dem Willen des einzelnen werden Millionen in diesen Prozess einbezogen.<\/li>\n
  2. Die Folge ist eine versch\u00e4rfte Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung vor allem der Arbeitsmigranten, aber auch eine Verschlechterung der Lage der einheimischen Lohnarbeiter.<\/li>\n
  3. Migranten und einheimische Arbeiter finden von allein nicht zusammen. Kulturelle und nationale Unterschiede behindern diesen Prozess.<\/li>\n
  4. Die Bourgeoisie optimiert diese Spaltung durch nationalen Chauvinismus, der die Spaltungsprozesse in der Gesellschaft, vor allem auch die Spaltung unter den Proleten weiter vertieft und somit den demokratischen wie den revolution\u00e4ren Prozess behindert.<\/li>\n<\/ol>\n

    Migration im Imperialismus<\/strong><\/em>
    \nLenin stand vor der Aufgabe diesen Prozess f\u00fcr die imperialistische Phase des Kapitalismus noch genauer zu analysieren, denn bereits zu seinen Zeiten hat sich die Migration nun zu einem weltweiten Ph\u00e4nomen fortentwickelt. Die imperialistischen Staaten ziehen alle L\u00e4nder der Welt n das Getriebe des Finanzkapitals. Die kolonialisierten, abh\u00e4ngigen oder unterdr\u00fcckten L\u00e4nder, in der die \u00fcberwiegende Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung lebt, werden in vollkommen neuer Qualit\u00e4t ausgepresst und ausgebeutet. Die Folge sind riesige Migrationsbewegungen, wie etwa die der mexikanischen Landarbeiter, der nordafrikanischen Vertragsarbeiter oder der Wanderarbeiter in S\u00fcdafrika. J\u00fcngere Bewegungen dieser Art bezogen sich zum Beispiel auch auf philippinische oder indische Bauern, die als Arbeiter in die arabischen Golfstaaten zogen. Und auch zum Ende des 20. Jahrhunderts waren Millionen von Menschen durch Armut, Hunger und Not dazu gezwungen sich in tausende von Kilometer entfernt liegende L\u00e4nder transportieren zu lassen, um dort ihre Arbeitskraft anzubieten. In den L\u00e4ndern, in die sie immigrierten, waren sie h\u00e4ufig die am st\u00e4rksten Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten, h\u00e4ufig die ersten, die in der Krise die Knute der Arbeitslosigkeit und des Elends traf.<\/p>\n

    Wie sich solche Wanderungsbewegungen in der imperialistischen Phase der kapitalistischen Gesellschaftsordnung vollziehen, untersuchte Lenin in Reihe von Artikeln und Aufs\u00e4tzen:<\/p>\n

    „Zu den mit dem geschilderten Erscheinungskomplex verkn\u00fcpften Besonderheiten des Imperialismus geh\u00f6rt die abnehmende Abwanderung aus den imperialistischen L\u00e4ndern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom von Arbeitern und \u00dcbersiedlung) in diese L\u00e4nder aus r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern mit niedrigen Arbeitsl\u00f6hnen.“ (Lenin, „Der Imperialismus das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus“, LW, Bd. 23, S. 287)<\/p><\/blockquote>\n

    F\u00fcr die Entwicklung in Deutschland f\u00fchrte Lenin seinerzeit aus:<\/p>\n

    „Deutschland, das mit Amerika mehr oder weniger Schritt h\u00e4lt, verwandelt sich aus einem Land, das Arbeiter abgegeben hat, in ein Land, das fremde Arbeiter heranzieht.“ (LW, Bd.19, S. 449)<\/p><\/blockquote>\n

    In seinem Artikel „Kapitalismus und ArbeiterImmigration“ pr\u00e4zisiert Lenin die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Entwicklungsprozess wie folgt:<\/p>\n

    „Der Kapitalismus hat eine besondere Art der V\u00f6lkerwanderung entwickelt. Die sich industriell rasch entwickelnden L\u00e4nder, die mehr Maschinen anwenden und die zur\u00fcckgebliebenen L\u00e4nder vom Weltmarkt verdr\u00e4ngen, erh\u00f6hen die Arbeitsl\u00f6hne \u00fcber den Durchschnitt und locken die Lohnarbeiter aus den zur\u00fcckgebliebenen L\u00e4ndern an.<\/p>\n

    Hunderttausende von Arbeitern werden auf diese Weise Hunderte und Tausende Werst weit verschlagen. Der fortgeschrittene Kapitalismus zieht sie gewaltsam in seinen Kreislauf hinein, rei\u00dft sie aus ihrem Kr\u00e4hwinkel heraus, macht sie zu Teilnehmern an einer weltgeschichtlichen Bewegung, stellt sie der m\u00e4chtigen, vereinigten, internationalen Klasse der Industriellen von Angesicht zu Angesicht gegen\u00fcber \u2026<\/p>\n

    Es besteht kein Zweifel, da\u00df nur \u00e4u\u00dferstes Elend die Menschen veranla\u00dft, die Heimat zu verlassen, und da\u00df die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktion\u00e4re k\u00f6nnen vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen V\u00f6lkerwanderung die Augen verschlie\u00dfen. Eine Erl\u00f6sung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis gef\u00fchrten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werkt\u00e4tigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zur\u00fcckgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerst\u00f6rt und Arbeiter aller L\u00e4nder in den gro\u00dfen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands, usw. miteinander vereinigt \u2026<\/p>\n

    Die Bourgeoisie hetzt die Arbeiter der einen Nation gegen die der anderen auf und sucht sie zu trennen. Die klassenbewu\u00dften Arbeiter, die begreifen, da\u00df die Zerst\u00f6rung aller nationalen Schranken durch den Kapitalismus unumg\u00e4nglich und fortschrittlich ist, bem\u00fchen sich, die Aufkl\u00e4rung und Organisierung ihrer Genossen aus den zur\u00fcckgebliebenen L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen.“ (Lenin, „Kapitalismus und Arbeiterimmigration“, Oktober 1913, LW, Bd. 19, S. 447-450)<\/p><\/blockquote>\n

    Wie dieser Artikel zeigt, analysiert Lenin umfassend die Migration als ein Merkmal in der Entwicklung des Imperialismus. Sie wird angesto\u00dfen durch die besondere Form der Ausbeutung der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder, aber auch durch Extra-Profite in den imperialistischen Hauptl\u00e4ndern, die es gestatten dort h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen.<\/p>\n

    Wenn Lenin in diesem Artikel sagt, da\u00df die auswandernden k\u00fcnftigen Arbeiter \u201eaus ihren Kr\u00e4henwinkeln\u201c gerissen werden und so zu Teilnehmenden einer weltgeschichtlichen Bewegung werden, so muss freilich auch dies in einem geschichtlichen Rahmen gesehen werden, denn seit Lenin hat hat sich der Imperialismus inzwischen auf dem ganzen Globus ausgedehnt, und mit der informellen Durchdringung in der Form elektronischer Medien sowie der Herausbildung einer Arbeiterklasse auch in den L\u00e4ndern Asiens und Afrikas, haben sich nat\u00fcrlich auch diese \u201eKr\u00e4henwinkel\u201c ver\u00e4ndert.<\/p>\n

    Die von Lenin benannte \u201efortschrittliche Bedeutung dieser modernen V\u00f6lkerwanderung\u201c und sein Verweis darauf, dass nur \u201eReaktion\u00e4re davor die Augen verschlie\u00dfen k\u00f6nnen\u201c, muss ebenfalls in diesem Kontext betrachtet werden: Lenin f\u00fchrt aus, dass es eine \u201eErl\u00f6sung vom Joch des Kapitalismus\u201c nicht \u201eohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis gef\u00fchrten Klassenkampf\u201c geben k\u00f6nne. Zu Zeiten Lenins vollzog sich dies vor allem durch die Konzentration der Arbeiterheere in den wenigen hoch entwickelten L\u00e4ndern Europas und Amerikas. Doch heute hat sich die moderne kapitalistische Produktionsweise mehr oder weniger auf den ganzen Globus ausgedehnt, so dass durchaus ver\u00e4nderte Bedingungen vorliegen.<\/p>\n

    Lenin nahm zu seiner Zeit an, dass durch Konzentration von immer mehr Migranten in den hoch entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern selbst, die M\u00f6glichkeit zum Niederrei\u00dfens der religi\u00f6sen, nationalen und sonstigen Schranken im Rahmen eines revolution\u00e4ren Prozesses leichter macht. Doch was dabei nicht vergessen werden darf, das ist der Umstand, dass dies kein gesetzm\u00e4\u00dfiger sich selbst vollziehender Prozess sein kann, sondern einer, der daran gebunden ist innerhalb dieser L\u00e4nder die ideologische Vorherrschaft der imperialistischen Bourgeoisie durch politische Aufkl\u00e4rung starker sozialistischer Bewegungen aktiv zu durchbrechen.<\/p>\n

    Sind die Einwanderer freilich einmal im Land oder stehen sie als Reservearmee den Herrschenden unmittelbar zur Verf\u00fcgung, so ergeben sich f\u00fcr diese aus Lenins Sicht dann die folgenden Anforderungen, die er im Zusammenhang mit einer Diskussion \u00fcber die Revision des Parteiprogramms der SDAPR (B) (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Ru\u00dflands\/Bolschewiki) (1917) diskutierte:<\/p>\n

    Lenin forderte in diesem Zusammenhang eine Erg\u00e4nzung ein, die auf die zunehmende Verwendung der \u201eArbeit ungelernter aus r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern importierter Arbeiter\u201c hinweist. Die besonders brutale Ausbeutung der eingewanderten Arbeiter und ihre vollkommene Rechtlosigkeit in den Einwanderungsl\u00e4ndern sei mit dem „Parasitismus dieser L\u00e4nder“ verkn\u00fcpft und der auch dadurch erm\u00f6glichten besseren Stellung eines Teils der \u201eeinheimischen Arbeiter\u201c:<\/p>\n

    „Gerade f\u00fcr den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlechter bezahlter Arbeiter aus r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen L\u00e4nder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine h\u00f6here Bezahlung bestechen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Arbeit der \u2018billigen\u2019 ausl\u00e4ndischen Arbeiter ma\u00dflos und schamlos ausbeuten. Die Worte \u2018schlechter bezahlten\u2019 m\u00fc\u00dften hinzugef\u00fcgt werden, ebenso wie die Worte \u2018und oft rechtlosen\u2019, denn die Ausbeuter der \u2018zivilisierten\u2019 L\u00e4nder machen sich immer den Umstand zunutze, da\u00df die importierten ausl\u00e4ndischen Arbeiter rechtlos sind.“ (LW, Bd. 26, S. 155)<\/p><\/blockquote>\n

    Lenin sieht also einen elementaren Zusammenhang zwischen der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie, die den demokratischen, wie auch den revolution\u00e4ren Prozess behindert und der Instrumentalisierung solcher Migrationsbewegungen durch das Kapital. Er fordert daher:<\/p>\n

    „Gleichstellung der ausl\u00e4ndischen Arbeiter mit den einheimischen (besonders wichtig f\u00fcr imperialistische L\u00e4nder, die fremde Arbeiter in steigender Zahl, wie z.B. die Schweiz schamlos ausbeuten und rechtlos machen)…“ (LW, Bd. 23, S. 81)<\/p><\/blockquote>\n

    Diese Forderung von Lenin durchzieht dann auch die gesamte weitere Debatte in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung.<\/p>\n

    Allerdings soll hier auch auf einige Feinheiten dieses Diskussionsprozesses hingewiesen werden: Schon Marx und Engels traten daf\u00fcr ein, dass es eine besondere Aufgabe der Internationalen Arbeiterassoziationen sein m\u00fcsse, den<\/p>\n

    \u201eIntrigen der Kapitalisten entgegenzutreten, die stets bereit sind, in F\u00e4llen von Arbeitseinstellungen und Ausschl\u00fcssen die Arbeiter fremder L\u00e4nder als Werkzeuge zur Vereitlung der Anspr\u00fcche der Arbeiter ihrer eigenen L\u00e4nder zu mi\u00dfbrauchen. Es ist [daher] einer der gr\u00f6\u00dften Zwecke der Assoziation, da\u00df die Arbeiter verschiedener L\u00e4nder sich nicht allein wie Br\u00fcder f\u00fchlen, sondern auch als vereinte Teile der Emanzipations-Armee zu handeln wissen.“(„Der Vorbote“, Nummer 10\/1866)<\/p><\/blockquote>\n

    Konkret bezog sich diese Forderung vor allem auf die Situation in England, wo die englischen Kapitalisten Arbeiter des Kontinents zum Streikbrechen herangezogen hatten.<\/p>\n

    Ein Jahr sp\u00e4ter wird im Aufruf des Generalrates zur Einberufung des Lausanner Kongresses 1867 auf die Internationalisierung der Ausbeutung und versch\u00e4rfte Konkurrenz zwischen den Arbeiter der verschiedenen L\u00e4nder verwiesen und als einzige m\u00f6gliche Antwort der internationale der Zusammenschluss der Arbeiter propagiert:<\/p>\n

    „\u2026 allein das Kapital sieht verm\u00f6ge neuer industrieller Erfindungen seine Kraft tats\u00e4chlich wachsen, wodurch eine gro\u00dfe Anzahl nationaler Genossenschaften in eine ohnm\u00e4chtige Lage geraten, die K\u00e4mpfe der englischen Arbeiterklasse studierend, gewahrt man wie die Fabrikherren, um ihren Arbeitern zu widerstehen, sowohl fremde Arbeiter kommen, als auch die Waren dort anfertigen lassen, wo die Arbeitsl\u00f6hne billiger stehen. Gegen\u00fcber dieser Sachlage mu\u00df die Arbeiterklasse, wenn sie ihren Kampf mit einiger Aussicht auf Erfolg fortsetzen will, ihre nationale Associationen in internationale umgestalten“. („Der Vorbote“, Nr.8\/1867)<\/p><\/blockquote>\n

    In dem Bericht des Generalrats der I. Internationale an den Kongress von Lausanne 1867 wird entsprechend Bilanz gezogen:<\/p>\n

    „Die zahlreichen Dienste, welche die Internationale Arbeiterassoziation in den mannigfachen K\u00e4mpfen zwischen Kapital und Arbeit in den verschiedenen L\u00e4ndern erwiesen hat, zeigen deutlich die Notwendigkeit einer derartigen Organisation. Wenn die Arbeiter die willk\u00fcrlichen Bedingungen der Kapitalisten in England zur\u00fcckwiesen drohten diese, sie durch \u2018H\u00e4nde\u2019 vom Kontinent zu ersetzen. Die M\u00f6glichkeit einer solchen Importation hat in mehreren F\u00e4llen gen\u00fcgt, die Arbeiter zum Nachgeben zu veranlassen. Die Wirksamkeit des Generalrats verhinderte, da\u00df solche Drohungen zutage traten wie ehedem. So oft derartiges vorkommt, gen\u00fcgt ein Wink, um die Pl\u00e4ne der Kapitalisten zum Scheitern zu bringen. Bricht ein Streik oder eine Aussperrung unter den Vereinen aus, die zur Internationalen Arbeiterassoziation geh\u00f6ren, dann werden sofort die Arbeiter aller L\u00e4nder von der Sachlage unterrichtet und vor den Werbeagenten der Kapitalisten gewarnt. Diese Wirksamkeit des Generalrats beschr\u00e4nkt sich \u00fcbrigens nicht blo\u00df auf die Vereine der Internationalen Arbeiterassoziation die Unterst\u00fctzung der Assoziation wird allen zuteil die sie anrufen. Vor allem half die Internationale den englischen Arbeitern dadurch, da\u00df sie die gewerkschaftliche Organisation allenthalben au\u00dferhalb Englands aufs lebhafteste f\u00f6rderte.“
    \n(„Die Neue Zeit“, 1906-1907, Bd 2 S. 51 \/52)<\/p><\/blockquote>\n

    Was hei\u00dft das? Die dargestellten \u00dcberlegungen der Klassiker verweisen deutlich darauf, dass der Prozess der Migration durch Marx und Engels zwar als ein objektiver Prozess betrachtet wird, der sich aus den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus selbst ergibt, dass aber andererseits die vom Kapital im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen instrumentalisierte Migration, um Arbeitsl\u00f6hne in den kapitalistischen Kernl\u00e4ndern zu dr\u00fccken, vor allem damit beantwortet werden sollte, den Kampf um eine Verbesserung der sozialen Lage in diesen Herkunftsl\u00e4ndern selbst zu f\u00fchren und sich daf\u00fcr im Rahmen internationale Assoziation abzusprechen und zu st\u00fctzen, so dass also zumindest in diesem Zusammenhang Migration nicht mehr instrumentalisiert werden kann.<\/p>\n

    In der Sache, in seinem Inhalt ist der Arbeiterkampf ein internationaler Kampf. Entsprechend auch der Orientierung des Kommunistischen Manifests \u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch!\u201c. In seiner konkreten Form bezieht er sich freilich zuallererst auf den jeweiligen nationalen Rahmen, der wiederum durch internationale Solidarit\u00e4t besser abgesichert wird.<\/p>\n

    Von vielen wird in diesem Zusammenhang leider immer wieder auch wieder auch vergessen, dass mit zu zitieren, was vor und nach jenem ber\u00fchmten Satz des Manifest steht \u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch!\u201c:<\/p>\n

    \u201eObgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zun\u00e4chst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes mu\u00df nat\u00fcrlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. (\u2026)
    \ndas Proletariat [m\u00fcsse} zun\u00e4chst .. die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren ..,[Es ist ] selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie. (\u2026)
    \nMit einem Wort, die Kommunisten unterst\u00fctzen \u00fcberall jede revolution\u00e4re Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zust\u00e4nde. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben m\u00f6ge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich \u00fcberall an der Verbindung und Verst\u00e4ndigung der demokratischen Parteien aller L\u00e4nder.
    \n(\u2026) Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\u201c
    \n(\u00bbKommunistisches Manifest<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

    Mit der \u201eVereinigung der Proletarier aller L\u00e4nder\u201c ist also nicht erster Linie gemeint, dass sich die Arbeiter in einem Land vereinigen, etwa durch Migration, sondern gemeint ist vorrangig die internationale Klassensolidarit\u00e4t aller L\u00e4nder \u2013 gegen ihr nationales Kapital und ebenso gegen das international agierende imperiale Kapital der kapitalistischen Hauptl\u00e4nder!<\/p>\n

    Zum Verst\u00e4ndnis des Marxismus ist es ebenfalls erforderlich, die Begriffe Kapital, Arbeiterklasse, Arbeiter, Proletariat richtig zu verstehen. Diese Begriffe beschreiben das Verh\u00e4ltnis der Arbeiterklasse und des Kapitals zu den Produktionsmitteln. Es handelt sich um Begriffe der politischen \u00d6konomie und es geht dabei darum, wer die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel besitzt. \u201eArbeiter\u201c ist also keineswegs ein Substitutionsbegriff f\u00fcr \u201eMensch\u201c oder \u201eB\u00fcrger\u201c im Allgemeinen, sondern beschreibt ein \u00f6konomisches Verh\u00e4ltnis. Der Satz \u201eDie Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben\u201c beschreibt ergo das die einzelnen Nationen \u00fcbergreifende Verh\u00e4ltnis von Kapital und Arbeit zu den Produktionsmitteln, welches objektiv die gemeinsame Situation und Interessen der \u00f6konomischen Klassen definiert.<\/p>\n

    \u00c4hnliche \u00dcberlegungen finden wir auch in den Debatten des Stuttgarter Kongresses der 2. Internationale 1907. In der Zeitschrift „Die Neue Zeit“ werden in Vorbereitung des Stuttgarter Kongresses der II. Internationale und des vierzehn Tage nach diesem stattfindenden Essener Parteitages der SPD viele Artikel zu dieser Frage abgedruckt. In diesen Debatten zeigt sich nun noch eine pr\u00e4zisere Forderung:<\/p>\n

    „\u2018Dem best\u00e4ndigen Geschrei der britischen Kapitalisten, da\u00df die l\u00e4ngere Arbeitszeit und die geringeren L\u00f6hne der kontinentalen Arbeiter eine Lohnherabsetzung unvermeidlich machten, kann man nur durch das Streben erfolgreich begegnen, die Arbeitszeit und Lohnh\u00f6he durch ganz Europa auf das gleiche Niveau zu bringen. Das ist eine der Aufgaben der Internationalen Arbeiterassoziation\u2019.<\/p>\n

    Also nicht Einwanderungserschwerungen f\u00fcr freie Arbeiter , nichts von alledem forderte der Generalrat, also auch Marx, zum Schutze der englischen hohen L\u00f6hne und kurzen Arbeitszeiten, sondern das Erringen derselben L\u00f6hne und derselben Arbeitszeiten durch Gewerkschaften und Arbeiterschutz in allen kapitalistischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

    Das ist in der Tat die einzige Methode, die Errungenschaften g\u00fcnstiger gestellter Teile des internationalen Proletariats sicherzustellen. \u2026Wo es unter dem Einflu\u00df kurzsichtiger Z\u00fcnftlerei der letzteren Methode verf\u00e4llt, macht sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bankrott und wird sie von vorneherein eines der verderblichsten Mittel zur L\u00e4hmung des proletarischen Emanzipationskampfes“. („Die Neue Zeit“, 1906\/907, Bd 2 , S. 51l- 512)<\/p><\/blockquote>\n

    .<\/span>
    \n<\/strong><\/em>Worin besteht dieser neue Gedanke?<\/strong>
    \n<\/strong><\/em>
    \nErstmalig tritt hier jetzt ganz klar die Forderung auf, sich keineswegs f\u00fcr Einwanderungserschwerungen stark zu machen! Stattdessen soll alles daf\u00fcr getan werden Arbeitszeit und Lohnh\u00f6he f\u00fcr alle L\u00e4nder, Nationen und V\u00f6lker auf das gleiche Niveau zu bringen.<\/p>\n

    Doch der Kongress wendet sich explizit auch gegen die „Ausschlie\u00dfung bestimmter Nationen und Rassen von der Einwanderung“, auf die seinerzeit vor allem auch die Delegation der Sozialistischen Partei Amerikas dr\u00e4ngte. Der Kongress forderte stattdessen, die<\/p>\n

    „Abschaffung aller Beschr\u00e4nkungen welche bestimmte Nationalit\u00e4ten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen politischen und \u00f6konomischen Rechten der Einheimischen ausschlie\u00dfen oder sie ihnen erschweren“.<\/p><\/blockquote>\n

    Lenin sch\u00e4tzt die Debatte auf dem Kongre\u00df in dem Artikel „Der internationale Sozialistenkongre\u00df so ein:<\/p>\n

    „\u00dcber die Resolution zur Aus- und Einwanderungsfrage wollen wir nur einige Worte sagen. Auch hier wurde in der Kommission versucht, z\u00fcnftlerisch beschr\u00e4nkte Anschauungen zu verfechten, ein Verbot der Einwanderung von Arbeitern aus den r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern (Kulis aus China usw.) durchzubringen. Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter den Proletariern einiger „zivilisierter“ L\u00e4nder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarit\u00e4t zu vergessen. Auf dem Kongre\u00df selbst fanden sich keine Verfechter dieser z\u00fcnftlerischen und spie\u00dfb\u00fcrgerlichen Beschr\u00e4nktheit. Die Resolution entspricht durchaus den Forderungen der revolution\u00e4ren Sozialdemokratie.“ (Lenin, „Der internationale Sozialistenkongre\u00df in Stuttgart“, LW, Bd. 13, S. 77)<\/p><\/blockquote>\n

    An dieser Stelle wird Lenin also sehr prinzipiell! Es sei eine Frage der Klassensolidarit\u00e4t sich solchen arbeiteraristokratischen Forderungen zu verweigern. Um diese sehr prinzipielle Haltung Lenins richtig einzuordnen, muss man freilich auch wissen, dass die Debatte zu den Einwanderungsfragen auf dem Kongress selbst eher ein Randthema war. Voranging ging es um Fragen der Kolonalisierung, in der einige reformistische Vertreter sehr chauvinistische Positionen einbrachten. Dass es prinzipiell mit sozialistischen Positionen nicht vereinbar ist Kriege gegen andere L\u00e4nder zu f\u00fchren bzw. diese zu unterdr\u00fccken, war das Hauptergebnis dieses Kongresses, bei dem sich freilich auch schon die Spaltung zwischen der sp\u00e4teren Sozialdemokratie und der kommunistischen Bewegung abzeichnete. Die zus\u00e4tzliche Debatte zur Einwanderungsfrage ergab sich vor allem in diesem Kontext.<\/p>\n

    Entsprechend auch die Bewertung dieser Debatte durch Clara Zetkin:<\/p>\n

    „Die f\u00fcnf Gegenst\u00e4nde, auf die sich der Stuttgarter Kongre\u00df in seinen Verhandlungen beschr\u00e4nkt hat, waren: die Kolonialpolitik, der Militarismus, das Verh\u00e4ltnis von Partei und Gewerkschaften, die Ein- und Auswanderung und das Frauenwahlrecht. In allen diesen Fragen kam ein Gegensatz der prinzipiellen und der opportunistischen Auffassung zum Ausdruck, und der Meinungskampf in den einzelnen Kommissionen sowie im Plenum des Kongresses war ein treues Spiegelbild des Widerstreits der verschiedenen Tendenzen, der das Innere der modernen Arbeiterbewegung in allen L\u00e4ndern aufw\u00fchlt, zur Selbstkritik und zur Vertiefung der sozialistischen Auffassung f\u00fchrt. \u2026 Ein nahe verwandtes Problem hatte die Frage der Ein- und Auswanderung aufgerollt. Auch hier entstand der unbedingten Klassensolidarit\u00e4t der Proletarier aller L\u00e4nder und Rassen eine Gegnerin in der kurzsichtigen Politik, die Lohninteressen organisierter Arbeiter in den Einwanderungsl\u00e4ndern, wie Amerika und Australien, durch Einwanderungsverbote gegen r\u00fcckst\u00e4ndige, angeblich \u2018nicht organisationsf\u00e4hige\u2019 Proletarier aus China und Japan sch\u00fctzen wollte. Es sprach aus dieser letzteren Tendenz derselbe Geist der Ausschlie\u00dfung und des Egoismus, der die alten englischen Trade Unions als eine Arbeiteraristokratie in Gegensatz zu der gro\u00dfen Masse der vom Kapitalismus am brutalsten ausgebeuteten und herabgedr\u00fcckten Klassengenossen gebracht hatte. Der Kongre\u00df hat hier, im Sinne und Geiste der deutschen Gewerkschaften und ihrer Praxis entsprechend, die Solidarit\u00e4t der Klasse als eines gro\u00dfen Weltbundes des Proletariats aller Rassen und Nationen hochgehalten, wie er in der Kolonialfrage den gro\u00dfen Weltbund der gleichen und verbr\u00fcderten Menschheit aller Kulturstufen und Weltteile zum Triumph gef\u00fchrt hat“. (Clara Zetkin, „Der Internationale Sozialistenkongre\u00df zu Stuttgart“, Artikel in der Zeitschrift „Die Gleichheit“, Bd. 1, S. 360-362)<\/p><\/blockquote>\n

    \u00c4hnlich auch Karl Liebknecht, der in seiner Rede auf dem folgenden SPD Parteitag die Bedeutung der Resolution des Stuttgarter Kongresses zur Ein- und Auswanderung konkret f\u00fcr die Bedingungen Deutschlands unterstrich. Er wendet sich gegen jegliche die Migranten diskriminierenden Ausnahmegesetze:<\/p>\n

    „lch habe mich zum Worte gemeldet, um einige Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Frage der Ein- und Auswanderung zu machen, die in der Diskussion etwas kurz weggekommen ist. Ich m\u00f6chte Ihre Aufmerksamkeit auf die eminente Wichtigkeit dieser Frage lenken. Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abh\u00e4ngigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich wei\u00df, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu k\u00e4mpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Ausweisungsschmach schleunigst und energisch zu besch\u00e4ftigen. Es ist ja bekannt, da\u00df die gewerkschaftlich organisierten Ausl\u00e4nder mit Vorliebe ausgewiesen werden. . .<\/p>\n

    … Die Kongre\u00dfresolution fordert also die v\u00f6llige Gleichstellung der Ausl\u00e4nder mit den Inl\u00e4ndern auch in bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df die Ausl\u00e4nder aufh\u00f6ren, die pr\u00e4destinierten Lohndr\u00fccker und Streikbrecher zu sein. Die Besch\u00e4ftigung mit der Wanderungsfrage ist ein Ruhmesblatt f\u00fcr den Internationalen Kongre\u00df.“ (Liebknecht, Bd. 2, S. 72-73)<\/p><\/blockquote>\n

    Die wesentlichen Argumente in der internationalen Diskussion der sozialistischen Weltbewegung zu diesen Fragen lassen sich knapp also so zusammenfassen:<\/p>\n