{"id":16205,"date":"2018-09-03T19:34:21","date_gmt":"2018-09-03T17:34:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=16205"},"modified":"2018-09-15T20:43:33","modified_gmt":"2018-09-15T18:43:33","slug":"politisch-verfolgte-geniessen-asylrecht-frau-dr-wagenknecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/09\/03\/politisch-verfolgte-geniessen-asylrecht-frau-dr-wagenknecht\/","title":{"rendered":"– Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht, Frau Dr. Wagenknecht!"},"content":{"rendered":"\n\n\n
Volkskorrespondent<\/a><\/p>\n

Heinz Michael Vilsmeier
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Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht,
\nFrau Dr. Wagenknecht!<\/strong><\/h2>\n<\/td>\n

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Heinz Michael Vilsmeier<\/span><\/p><\/div>\n

Sahra Wagenknecht hat in der Asyldebatte von Anfang an deutlich gemacht, dass ihr das Grundgesetz genauso wurscht ist, wie denen, die jetzt in Chemnitz auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen randalieren.<\/p>\n

Mit ihrem demagogischen Ausspruch: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, hat sie wesentlich dazu beigetragen, die Fl\u00fcchtlingsdebatte in Deutschland in eine Richtung zu lenken, die von Pegida und der\u00a0AfD ohnehin forciert wird. Sahra Wagenknecht trug in der Partei DIE LINKE, das Ihre dazu bei. Dabei hat sie ihren Satz bisher nicht ansatzweise revidiert. Im Gegenteil: Sahra Wagenknecht schl\u00e4gt immer wieder in dieselbe Kerbe!<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig schart Frau Dr. Wagenknecht in der von ihr gestifteten „Bewegung“ Aufstehen Gleichgesinnte um sich. Sie will wohl Druck auf die Parteif\u00fchrung der Partei DIE LINKE auszu\u00fcben. Wagenknecht wei\u00df, ihre Positionen in der Asyl-, Flucht- und Migrationsdebatte sind mit dem Programm der Partei DIE LINKE, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag sie immer noch ist, schlicht unvereinbar.<\/p>\n

Schlimmer noch: bisher hat Sahra Wagenknecht nicht erkennen lassen, dass ihr der Unterschied zwischen einem, egal wie gearteten Gastrecht, egal was sie darunter verstanden wissen will, und dem Grundrecht auf Asyl \u00fcberhaupt bewusst ist.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht vertritt unisono die Meinung ihres Ehemannes. Lafontaine hat bereits in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass das zun\u00e4chst schrankenlos gew\u00e4hrte Asylrecht erstmals 1993 in wesentlichen Punkten eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

Ungeachtet dessen begr\u00fcndet Grundgesetz Art. 16a noch immer ein individuell einklagbares Grundrecht f\u00fcr alle Menschen, vor allem auch solchen, die nicht Staatsb\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland sind. Die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge beruht auf einem Grundrecht. Dieses kann, anders als ein „Gastrecht“, auch wenn Lafontaine und Wagenknecht das m\u00f6glicherweise anders sehen, nicht verwirkt werden.<\/p>\n

„(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.\u2028…\u2028(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 stehen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu\u00df, …“ (Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland)<\/span><\/p>\n


\nAusschnitt der Pressekonferenz vom 11.01.2016 im Deutschen Bundestag<\/strong>
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Wagenknecht: \u00bbWer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt!\u00ab<\/div><\/div>
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