{"id":14104,"date":"2018-06-10T20:51:40","date_gmt":"2018-06-10T18:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=14104"},"modified":"2018-06-12T01:03:10","modified_gmt":"2018-06-11T23:03:10","slug":"kein-schlussstrich-aufruf-zu-einer-demonstration-zu-beginn-der-urteilsverkuendung-im-nsu-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/06\/10\/kein-schlussstrich-aufruf-zu-einer-demonstration-zu-beginn-der-urteilsverkuendung-im-nsu-prozess\/","title":{"rendered":"– Kein Schlussstrich. Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess"},"content":{"rendered":"

Kein Schlussstrich. Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess<\/h2>\n

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION
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Der fr\u00fchestm\u00f6gliche Termin einer Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess ist nach derzeitigen Berechnungen Mitte bis Ende Juni. Zwar kann noch keine sichere Prognose abgegeben werden, aber ein m\u00f6gliches Datum f\u00fcr den Tag X ist der 19. Juni.<\/strong><\/p>\n

\"\" Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe, Andr\u00e9 Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Winter 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabh\u00e4ngig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: F\u00fcr uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Stra\u00dfe gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.<\/p>\n

Wir wollen wissen, wer f\u00fcr die Mordserie, die Anschl\u00e4ge und den Terror verantwortlich ist.<\/strong> Die Beschr\u00e4nkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe und ihr n\u00e4heres Umfeld, ignoriert den Netzwerkcharakter des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die f\u00fcnf Angeklagten vor dem Oberlandes gericht. Auch die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme l\u00e4ngst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie \u201eBlood and Honour\u201c, lokale Kameradschaften oder etwa den Th\u00fcringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, w\u00e4re der NSU wohl schwer m\u00f6glich gewesen. Die Aufkl\u00e4rung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden. Die eng gef\u00fchrte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gew\u00e4hren, sind ein klares Zeichen f\u00fcr diese Unterbindung.<\/p>\n

Es geht uns um die Entsch\u00e4digung der Betroffenen, \u00dcberlebenden und Hinterbliebenen sowie die W\u00fcrdigung ihrer Perspektive in der Debatte.<\/strong> Es war besonders das Umfeld der Mordopfer, das fr\u00fch darauf bestand, eine rassistische Motivation f\u00fcr die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Dies demonstrierten die Schweigem\u00e4rsche in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto \u201eKein 10. Opfer!\u201c die Aufkl\u00e4rung der Mordserie forderten. Die notwendige Unterst\u00fctzung der Betroffenen wurde auch von bestehenden Antifa-Strukturen nicht geleistet. Sie vers\u00e4umten es, die Stimmen der Angeh\u00f6rigen ernst zu nehmen und sie in der Gesellschaft wahrnehmbar zu machen. Dabei w\u00e4re es gerade Aufgabe antifaschistischer Gruppen gewesen, lautstark auf die M\u00f6glichkeit eines rassistischen Tathintergrundes hinzuweisen.<\/p>\n

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft richteten sich w\u00e4hrenddessen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen.<\/strong> Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Beh\u00f6rden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine gro\u00dfe Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein \u2013 etwas \u201epotentiell Kriminelles\u201c, \u201eirgendwie Gef\u00e4hrliches\u201c musste doch an ihnen haften \u2013 so die Mehrheitsmeinung in Deutschland. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den \u201e\u010cesk\u00e1-Morden\u201c als auch bei den Anschl\u00e4gen des NSU, etwa auf die K\u00f6lner Keupstra\u00dfe. Dabei gab es zwischen den einzelnen Taten nur eine entscheidende Gemeinsamkeit: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden, welche die Ermittlungen in die Irre f\u00fchrten. Es waren rassistische Klischees in den Polizeimeldungen, die von Presseberichterstattung und Medien unhinterfragt wiedergegeben wurden. Dort wurden die fantastischen Erz\u00e4hlungen von mafi\u00f6sen und kriminellen Verstrickungen ohne jegliche Empathie mit den Betroffenen verst\u00e4rkt. Die Presse sprach von sogenannten \u201eD\u00f6ner-Morden\u201c und phantasierte \u00fcber eine \u201eschwer durchdringbare Parallelwelt der T\u00fcrken\u201c und von Banden, \u201edie aus den Bergen Anatoliens heraus operieren\u201c.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen \u00fcber Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem.<\/strong> Und das gilt wortw\u00f6rtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei f\u00e4lschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet statt in \u00c4mter \u2013 und Beh\u00f6rdenpraxis, Polizeiarbeit, letztlich in der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus wird in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln benutzt. Rassismus geht von den Mitgliedern der Gesellschaft aus: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umk\u00e4mpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame \u201eKultur\u201c zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer \u201eKulturen\u201c ben\u00f6tigt. Weil die \u201eeigene\u201c Identit\u00e4t stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der \u201eAnderen\u201c abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.<\/strong> Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch w\u00e4hrend Image und Legitimit\u00e4t des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Aff\u00e4re heraus und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. F\u00fcr uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: F\u00fcr uns bleiben Fragen: Fragen bez\u00fcglich der wiederholten, planm\u00e4\u00dfigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungssch\u00fctzers Andreas Temme, der sich im Internetcaf\u00e9 Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise \u00fcber die untergetauchten B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste lie\u00dfe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schlie\u00dfen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle k\u00fcnftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterst\u00fctzung des Geheimdienstes gef\u00e4hrlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.<\/p>\n

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt.<\/strong> Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschl\u00fcsse wie die \u201eOldschool Society\u201c oder die \u201eGruppe Freital\u201c. Daneben h\u00e4ufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsans\u00e4tze sprie\u00dfen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschl\u00e4ge und rassistischen \u00dcbergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und w\u00e4hrend sich der nette Herr von nebenan im Internet mit \u201eMigrantenschreck\u201c genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungstr\u00e4ger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.<\/p>\n

Nach vier Jahren l\u00e4sst sich ein frustrierendes Fazit ziehen.<\/strong> Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Besch\u00fctzer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht \u00fcberwunden, noch immer ist es n\u00f6tig auf den institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hinzuweisen, wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. H\u00f6chste Zeit also, dass sich das \u00e4ndert. Initiativen wie \u201eKeupstra\u00dfe ist \u00fcberall\u201c oder das \u201eNSU-Tribunal\u201c und die zahlreichen Vereinigungen, die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.<\/p>\n

Auch in Schleswig-Holstein war der NSU vor Ort.<\/strong> F\u00fcr den NSU war die Ostsee nicht nur Urlaubsland, wie die Berichte der Campingnachbar_innen auf Fehmarn nahelegen. Vielmehr pflegten die Terrorist_innen freundschaftliche Kontakte zu Neonazis in Schleswig-Holstein, die im Ausgang \u00e4hnliche Gedanken hatten. So verwundert es nicht, dass sich etwa 20 Objekte aus Kiel auf Karten mit potentiellen Anschlagszielen befunden haben, die im Schutt der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden.<\/p>\n

Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung wollen wir mit euch auf die Stra\u00dfe gehen.<\/em> Denn f\u00fcr uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn m\u00f6glich machte:<\/p>\n

Kein Schlussstrich!\u2013 NSU-Komplex aufkl\u00e4ren und aufl\u00f6sen!<\/strong><\/span>
\nVerfassungsschutz aufl\u00f6sen \u2013 V-Leute abschaffen!<\/strong><\/span>
\nDem aktuellen rassistischen Terror gegen Fl\u00fcchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!<\/strong><\/span>
\nRassismus in Beh\u00f6rden und Gesellschaft bek\u00e4mpfen!<\/strong><\/span>
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\nGeplante Demos, Veranstaltungen und Aktionen:<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n