{"id":13984,"date":"2018-06-02T12:32:52","date_gmt":"2018-06-02T10:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=13984"},"modified":"2018-06-02T13:19:03","modified_gmt":"2018-06-02T11:19:03","slug":"neue-regierung-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/06\/02\/neue-regierung-in-spanien\/","title":{"rendered":"– Neue Regierung in Spanien"},"content":{"rendered":"

Andreas Habicht, M\u00e1laga<\/h4>\n

Neue Regierung in Spanien<\/h2>\n
\"\"

Andreas Habicht<\/span><\/p><\/div>\n

Am Freitag, den 1. Juni 2018 wurde Pedro S\u00e1nchez vom spanischen Parlament zum siebten Pr\u00e4sidenten der spanischen Regierung, nach dem Ende des Faschismus, gew\u00e4hlt, da die konservative Regierung von Mariano Rajoy in einem Misstrauensantrag unterlag.<\/strong><\/p>\n

Mariano Rajoy f\u00fchrte bislang fast 2 Jahre eine Minderheitsregierung an und war auf die Stimmen (bzw. Stimmenthaltungen) der sozialdemokratischen „Sozialisten“, sowie der neoliberalen „Ciudadanos“ (B\u00fcrgerforum) angewiesen. Eigentlich wurden diese Parteien als Opposition gew\u00e4hlt, zeigten sich letztendlich aber recht oft, insbesondere die „Ciudadanos“ als „Steigb\u00fcgelhalter“ der Konservativen. Aber auch die Sozialdemokraten unterst\u00fctzten die konservative Regierun, indem sie sich (meistens) der Stimmen enthielt.
\n.<\/span><\/p>\n

Organisation zum Begehen von Gesetzesverst\u00f6ssen<\/strong><\/p>\n

Da Rajoys (sogenannte) Volkspartei, die \u00fcbrigens mitunter rechtspopulistische Z\u00fcge aufweist, in einen Korruptionsskandal verwickelt war, der unter dem Namen „Caso G\u00fcrtel“ (Fall „G\u00fcrtel“, der Name „G\u00fcrtel“ geht auf einen Unternehmer namens Francisco Correa zur\u00fcck- „Correa“ heisst auf spanisch unter anderem „G\u00fcrtel“) in Spaniens Geschichte einging, reichten die spanischen Sozialdemokraten am Feitag, 25. Mai einen Antrag auf ein Misstrauensvotum im Parlament ein.<\/p>\n

\"\"

Pedro Sanchez,<\/span>
Lizenz: CC BY-SA 3.0 https:\/\/www.eldiario.es\/licencia\/, https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/<\/span><\/p><\/div>\n

Am Donnerstag, den 24. Mai wurde die „Volkspartei“ (Partido Popular) wegen Verstrickung in diese Korruptionsaff\u00e4re vom obersten Gerichtshof Spaniens zu einer Geldstrafe von 245.000 \u20acuro verurteilt, wobei das Urteil derzeit noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist und die Partei angek\u00fcndigt hat, in Berufung zu gehen. Auch wurden hohe Haftstrafen verh\u00e4ngt. Die Anschuldigungen der Richter gegen die Populares waren mitunter enorm, sprachen sie sogar in Zusammenhang mit dieser Partei von einer „gebildeten Organisation zum Begehen von Gesetzesverst\u00f6ssen“ (1).
\n.<\/span>
\nDie Abstimmung<\/strong><\/p>\n

Aufgrund dieses Urteils entzogen die Sozialdemokraten, das Wahlb\u00fcndnis „Unidos Podemos“ und einige kleinere, regionale Parteien, aus dem Baskenland und Katalonien, der Regierung Rajoy das Vertrauen und die Abstimmung am Vormittag des 1. Juni endete mit folgendem Ergebnis:<\/p>\n

180 Ja- Stimmen, 169 Nein- Stimmen, sowie einer Enthaltung<\/p>\n

Mariano Rajoy gestand seine Niederlage allerdings bereits in einer Rede vor der Abstimmung ein.<\/p>\n

Die neoliberalen „Ciudadanos“ (B\u00fcrgerforum) waren zwar im Vorfeld der Abstimmung auch f\u00fcr eine Abl\u00f6sung Rajos, allerdings stimmten sie im Misstrauensvotum f\u00fcr die Populares. Sie forderten den R\u00fccktritt Rajoys (was dieser jedoch ablehnte) – und die Ausrufung von Neuwahlen. Dies mag den Hintergrund haben, dass diese Partei laut CIS (2) momentan ein Allzeithoch (st\u00e4rkste Partei mit rund 30%) in der W\u00e4hlergunst h\u00e4tte.<\/p>\n

Seit Ende des faschistischen Franco Regimes, war dies das vierte Misstrauensvotum in Spanien- allerdings wird es als das bisher Erste und Einzige in die Geschichte Spaniens eingehen, das von Erfolg gekr\u00f6nt war, da die anderen Drei abgewiesen wurden.
\n.<\/span>
\nSozialdemokraten m\u00f6chten keinen wirklichen Wandel<\/strong><\/p>\n

Wie es jetzt in Spanien weitergeht, wage ich pers\u00f6nlich einmal sehr vorsichtigen Optimismus, zumal die Sozialdemokraten keine Mehrheit im Kongress haben und auf die Unterst\u00fctzung der linksgerichteten Unidos Podemos und einiger kleineren, linksgerichteten Parteien angewiesen sein wird. Es bleibt nat\u00fcrlich zu hoffen, dass sich das Linksb\u00fcndnis aus Izquierda Unida (Linke) und Podemos ausreichend in die Regierung einbringen, bzw. zumindest entsprechend Druck auf diese aus\u00fcben kann und wir in Spanien keine Neuauflage der alten sozialdemokratischen Politik erleben werden, wie sie die „Sozialisten“ in der Vergangenheit in Spanien genauso praktizierten, wie in anderen L\u00e4ndern in denen Sozialdemokraten regier(t)en.<\/p>\n

Trotzdem k\u00fcndigte S\u00e1nchez bereits einen Tag vor dem Misstrauensvotum an, dass er (zumindest in weiten Teilen) die Austerit\u00e4tspolitik der „Volkspartei“ beibehalten und den vom Kabinett Rajoy verabschiedeten Haushalt unver\u00e4ndert umsetzen m\u00f6chte, was zumindest signalisiert, dass er und seine „Sozialistische Partei“, die in ihrem Slogan grossspurig behauptet „Somos la Izquierda“ (wir sind die Linke) letztendlich keinen wirklichen Wechsel w\u00fcnscht. Ebenso erteilte er dem Angebot von Pablo Iglesias (Podemos), einen neuen Sozialismus im S\u00fcden Europas (3) aufzubauen, eine klare Absage.
\n.<\/span>
\nNotwendiger politischer Wandel<\/strong><\/p>\n

Spanien braucht dringend einen politischen Wandel, weg von der Klientel- und Austerit\u00e4tspolitik, hin zu sozialer Gerechtigkeit und es bedarf auch der Korrektur einiger unr\u00fchmlicher Gesetze, die in der \u00c4ra Rajoy erlassen wurden.<\/p>\n

Insbesondere denke ich hier an das sogenannte „Gesetz zur Sicherheit der B\u00fcrger“, auch als „Ley mordaza“ (Maulkorbgesetz) das (angeblichen oder tats\u00e4chlichen) Ungehorsam gegen die Polizei unter hohe Strafen stellt, wobei die Beweislast bei Demjenigen liegt, gegen den diese Strafe ausgesprochen wurde.<\/p>\n

Selbst bei den Vereinten Nationen in Genf sorgt dieses Gesetz f\u00fcr grossen Unmut. Der UN Sonderberichterstatter f\u00fcr Meinungsfreiheit kritisiert es (vorsichtig ausgedr\u00fcckt) als fragw\u00fcrdig- erinnert es doch eher an einen totalit\u00e4ren Staat mit faschistischen Strukturen, als an eine Demokratie. Die EU, auch und grade die – normalerweise (wenn es ins politische Konzept passt) sehr auf demokratische Rechte bedachte Regierung in Deutschland, hat bisher noch keinerlei Kritik an diesem Gesetz ge\u00fcbt- wurde es doch von einer „befreundeten“ Regierung erlassen und Spanien ist eben nicht Russland, bei dem man nicht m\u00fcde wird (zugegebenermassen oftmals sogar berechtigte) Kritik zu \u00fcben. Trotzdem ist mit zweierlei Mass zu messen, mehr als unangebracht. Ausserdem steht Deutschland ja auch vor der Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze- im Freistaat Bayern wurde ein \u00e4hnliches Gesetz bereits im Mai verabschiedet. Weitere Bundesl\u00e4nder d\u00fcrften folgen.<\/p>\n

Quellennachweise:<\/span>
\n(1) Junge Welt, 02. Juni 2018, https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333470.rajoy-hat-fertig.html<\/span>
\n(2) CIS (Centro de Investigaciones Sociol\u00f3gicas) – ein Meinungsforschungsinstitut, das allerdings dem „Ministerio de la Presidencia y para las Administraciones Territoriales“ (Ministerium der Pr\u00e4sidentschaft und f\u00fcr territoriale Verwaltungen) untersteht<\/span>
\nhttps:\/\/es.wikipedia.org\/wiki\/Centro_de_Investigaciones_Sociol%C3%B3gicas<\/span>
\n(3) Junge Welt, 02. Juni 2018, https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333470.rajoy-hat-fertig.html<\/span><\/p>\n

.<\/span>
\nWeitete Beitr\u00e4ge von Andreas Habicht aus Malaga<\/span><\/a>
\n.<\/span><\/p>\n

\n

F\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.<\/span>
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
\"\"Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
\nNicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz<\/a>.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\n
<\/form>\n<\/td>\n
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
\nund auch kleine Spenden k\u00f6nnen helfen Gro\u00dfes zu ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n

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Juni 2018 wurde Pedro S\u00e1nchez vom spanischen Parlament zum siebten Pr\u00e4sidenten der spanischen Regierung, nach dem Ende des Faschismus, gew\u00e4hlt, da die konservative Regierung von Mariano Rajoy in einem […]↓ Lese den Rest von diesem Eintrag…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[150],"tags":[],"yoast_head":"\n- Neue Regierung in Spanien – Onlinezeitung AmericanRebel<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/06\/02\/neue-regierung-in-spanien\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"- Neue Regierung in Spanien – Onlinezeitung AmericanRebel\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Andreas Habicht, M\u00e1laga Neue Regierung in Spanien Am Freitag, den 1. 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