{"id":13324,"date":"2018-06-05T12:36:13","date_gmt":"2018-06-05T10:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=13324"},"modified":"2018-06-05T12:37:46","modified_gmt":"2018-06-05T10:37:46","slug":"13324","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/06\/05\/13324\/","title":{"rendered":"– 70 Jahre Israel"},"content":{"rendered":"

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\n>>>> 70 Jahre Israel <<<<<\/strong><\/span>
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\n7<\/span><\/span>0 Jahre Israel<\/span>
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\"Autor

Fiete Jensen<\/span><\/p><\/div>\n

\u201eDes einem Freud ist des anderen Leid\u201c lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verh\u00e4ltnis von Israel und Pal\u00e4stina passt. 70 Jahre ist es nun her das in Pal\u00e4stina der Staat Israel gegen jede Vernunft gegr\u00fcndet wurde. Jede Freude, der nach einer Heimat und Sicherheit suchenden Juden, musste mit einem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes bezahlt werden.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gestern am 70. Nakba-Gedenktag<\/a> und am Tag davor, wurden erneut 109 Pal\u00e4stinenser in Jerusalem, im Gazastreifen und im Westjordanlandvon von der israelischen Armee ermordet<\/a>! Israels Pr\u00e4sident Netanjahu spricht arrogant von einem \u00bbglorreichem Tag\u00ab \u2013 Im Westjordanland antworteten die Pal\u00e4stinenser mit einem Generalstreik<\/span>!<\/p>\n

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Trauer um die Toten: Bis heute stieg die Zahl der Ermordeten auf 109<\/span>
Foto: Mahmoud Ajour\/APA Images via ZUMA Wire\/dpa<\/span><\/p><\/div>\n


\n<\/strong>Der Apartheidstaat Israel, getragen von der nationalistisch\/zionistischen Ideologie und einem brutalen kapitalistischen Unterdr\u00fcckerstaat wurde errichtet und wird am Leben erhalten durch das vergossene Blut von tausenden von Pal\u00e4stinensern. Da gibt es nichts zu feiern! Im Boden verkriechen sollten sich all diejenigen die die brutale Vertreibung, Ermordung und Unterdr\u00fcckung von Pal\u00e4stinensern auf ihrem Land angeordnet, vollzogen und geduldet haben. Ja, auch ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung Israels ist mitschuldig, weil sie nichts gegen die Vertreibungen, die Vernichtungen ganzer Ortschaften und die agressive Siedlungspolitik auf besetztem Land unternommen haben und ihren Wohlstand auf dem R\u00fccken, der geschundenen und gedem\u00fctigten Pal\u00e4stinensern aufbauten und heute noch aufbauen.<\/span>
\n.<\/span>
\nDie Redaktion AmericanRebel wird, beginnend mit den nachfolgenden Artikeln, im Laufe diese Jahres Artikel ver\u00f6ffentlichen, die sich mit der Existenz Israels und dem mutigen Kampf der Pal\u00e4stinenser f\u00fcr ihre Selbstbestimmung befassen. Aber auch der demokratischen Kampf gegen das Apartheidsystem, der Widerstand gegen das kapitalistische Unterdr\u00fcckerregime und die G\u00e4ngelung des israelischen und pal\u00e4stinensischen Volkes durch die rassistische Regierung in Israel, wir beleuchtet.<\/span><\/p>\n

Es werden neue Artikel sein aber auch \u00e4ltere „Grundsatzartikel“ die bestimmte Erscheinungsformen und Verh\u00e4ltnisse erkl\u00e4ren. Einige Artikel werden erheblich l\u00e4nger sein als unsere Leser\/innen es von uns gewohnt sind, doch komplexe Sachverhalte erfordern auch ihren Platz bei der journalistischen Betrachtung. Es wird f\u00fcr jede\/n etwas dabei sein und wir bitten unsere Autoren\/-innen ihre Texte mit Unter\u00fcberschriften gut zu Gliedern. Wem das noch nicht gen\u00fcgend Informationen sind, stehen die Literaturhinweise und Links unserer Autoren\/-innen und der Redaktion zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Auch die Leser und Leserinnen von AmericanRebel bitten wir zur Vervollst\u00e4ndigung dieser Artikelsammlung um ihre Hilfe. Sendet uns eure eigenen Artikel, weist uns auf gute Artikel hin und nutzt die M\u00f6glichkeit Kommentare an diese Seite anzuh\u00e4ngen!<\/span><\/p>\n

Wenn neue Artikel dieser Sammlung hinzugef\u00fcgt werden, wird dieses wie gewohnt in der Facebookgruppe angek\u00fcndigt. ihr findet sie dann immer unter diesem Text also immer ganz oben in der Artikelsammlung.
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Fiete Jensen, 15. Mai 2018<\/span>
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Inhalt<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Tsafrir Cohen<\/td>\nGegen den Strom \u2013 was bewegt israelische Aktivistinnen anno 2018?<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Reut Michaeli<\/td>\nProfit auf dem R\u00fccken von Arbeitsmigrant*innen – Die Methode der Ausbeutung<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Julius Jamal<\/td>\nIsrael-Preistr\u00e4gern fordern Anklage wegen kriminellem Massaker<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Tsafrir Cohen<\/td>\nDie andauernde Nakba<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Arn Strohmeyer<\/td>\n70 Jahre Israel \u2013 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Pal\u00e4stinenser<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Rolf Verleger<\/td>\nBesetztes Land<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Julius Jamal<\/td>\n69 Jahre Nakba \u2013 Zeit, das Schweigen zu brechen<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Jensen\/Todenh\u00f6fer<\/td>\nWem geh\u00f6rt das Land?<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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\nTsafrir Cohen<\/h4>\n

Gegen den Strom \u2013 was bewegt israelische Aktivistinnen anno 2018?<\/h2>\n
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Tsafrir Cohen<\/span><\/p><\/div>\n

Das Streben nach Gleichberechtigung verbindet uns jenseits der partikul\u00e4ren Identit\u00e4t miteinander\u201c. Im heruntergekommenen S\u00fcd-Tel Aviv stellt sich Shula Keshet an die Seite der Schw\u00e4chsten der Gesellschaft & leistet Widerstand gegen zunehmende Gentrifizierung & Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Ihre Vision besteht darin, im verarmten S\u00fcden der Stadt gemeinsam mit Alteingesessen & Gefl\u00fcchteten\u00a0eine bessere Zukunft aufzubauen. Aus der Interviewreihe des Rosa Luxemurg Stiftung – Israel Office zu 70 Jahre Israel\u201c. Nachfolgend findet ihr die vollst\u00e4ndugen Interviews.<\/strong><\/p>\n

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\nFrauen ver\u00e4ndern die Welt \u2013 auch in Israel! Bei den K\u00e4mpfen \u00e4thiopischer Juden und J\u00fcdinnen gegen Polizeigewalt oder in progressiver Aufkl\u00e4rungsarbeit innerhalb der russischsprachigen Community, in der Bewegung f\u00fcr ein Ende der Besatzung oder f\u00fcr die Rechte Gefl\u00fcchteter \u00fcbernehmen Frauen eine f\u00fchrende Rolle. In den folgenden Interviews teilen f\u00fcnf israelische Aktivistinnen ihre Erfahrungen mit Rassismus und Sexismus, berichten \u00fcber ihre politische Arbeit und erz\u00e4hlen von der ambivalenten Beziehung zum Staat und von ihren Hoffnungen f\u00fcr die Zukunft.
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\u201eJeder Polizist wei\u00df, dass er mit uns alles machen kann\u201c<\/strong><\/p>\n

Interview mit Tigist Mahari<\/em><\/a><\/p>\n

Als Kind zog Tigist Mahari mit ihrer Familie aus \u00c4thiopien nach Israel und beteiligt sich heute unter anderem aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen an Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr wichtigstes Ziel ist es, die verschiedenen benachteiligten Gruppen in der israelischen Gesellschaft zu vernetzen.
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\u201eIch will diesem Staat nicht als Make-up dienen\u201c<\/strong><\/p>\n

Interview mit Samah Salaime<\/em><\/a><\/p>\n

Als pal\u00e4stinensische Sozialarbeiterin in Israel k\u00e4mpft Samah Salaime an vielen Fronten, indem sie kontinuierlich patriarchale und rassistische Strukturen herausfordert und eine Kampagne gegen eine Mordwelle an arabischen Frauen im Zentrum des Landes anf\u00fchrte. Der Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung kann in ihren Augen nur radikal gef\u00fchrt werden.
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\"\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
\u201eDas Streben nach Gleichberechtigung verbindet uns jenseits der partikul\u00e4ren Identit\u00e4t miteinander\u201c<\/strong><\/p>\n

Interview mit Shula Keshet<\/em><\/a><\/p>\n

Im heruntergekommenen S\u00fcd-Tel Aviv stellt sich Shula Keshet an die Seite der Schw\u00e4chsten der Gesellschaft und leistet Widerstand gegen zunehmende Gentrifizierung und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Ihre Vision besteht darin, im verarmten S\u00fcden der Stadt gemeinsam mit Alteingesessen und Gefl\u00fcchteten eine bessere Zukunft aufzubauen.
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\u201eEs ist \u00fcberw\u00e4ltigend in Jerusalem zu leben\u201c<\/strong><\/p>\n

Interview mit Sahar Vardi<\/em><\/a><\/p>\n

Die geb\u00fcrtige Jerusalemerin und Kriegsdienstverweigerin Sahar Vardi engagiert sich seit ihrer Jugend in Initiativen gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Gemeinsam mit den Bewohner*innen Ost-Jerusalems k\u00e4mpft sie f\u00fcr eine gerechte Stadt von unten.
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\u201eWenn es euch hier nicht passt, dann geht doch zur\u00fcck nach Russland\u201c<\/strong><\/p>\n

Interview mit Sonya Soloviov<\/em><\/a><\/p>\n

In Kiew geboren und in Israel aufgewachsen, setzt sich Sonya Soloviov f\u00fcr eine feministische Erneuerung der russischsprachigen Community Israels ein und widerspricht der Annahme, Migrant*innen aus der Sowjetunion seien per se f\u00fcr progressive Bewegungen nicht offen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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\nZuerst erschienen am 27. April 2118 bei RLS Israel office<\/a><\/span>
\nVer\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers<\/span>
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Reut Michaeli<\/strong><\/p>\n

Profit auf dem R\u00fccken von Arbeitsmigranten\/-innen – Die Methode der Ausbeutung<\/h2>\n
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Reut Michaeli<\/span><\/p><\/div>\n

Die Besch\u00e4ftigung von Arbeitsmigranten\/-innen in Israel unterliegt einem Regime von Arbeitsgenehmigungen und Quoten \u2013 von dem viele profitieren, au\u00dfer der Arbeiter\/innen.<\/strong>
\n.d<\/span>
\nHistorischer Hintergrund<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Ph\u00e4nomen der Arbeitsmigration gibt es schon sehr lange: M\u00e4nner und Frauen verlassen ihre Heimatl\u00e4nder, in denen sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nur schlecht bestreiten k\u00f6nnen. Und so suchen sie nach einem anderen Land, um zu \u00fcberleben und\/oder um ihren Lebensstandard zu verbessern. Bisweilen unterst\u00fctzen sie auf diese Weise auch ihre Familien finanziell, die sie zur\u00fcckgelassen haben. Israel ist ebenfalls ein Ziel f\u00fcr Arbeitsmigranten\/-innen geworden und insofern unterscheidet es sich nicht von anderen L\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

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Protest von ArbeitsmigrnatInnen, Tel Aviv, 2014, (Foto: Activestills)<\/span><\/p><\/div>\n

Bis zu Beginn der 1990er Jahre waren in Israel pal\u00e4stinensische Arbeiter\/innen aus den besetzten Gebieten in der Westbank und im Gazastreifen besch\u00e4ftigt. Infolge der Abriegelungs- und Trennungspolitik der israelischen Regierung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser\/innen in den besetzten Gebieten mangelte es an Arbeitskr\u00e4ften im Baugewerbe, in der Industrie und der Landwirtschaft. Daraufhin ergriff die israelische Regierung Ma\u00dfnahmen, um die pal\u00e4stinensischen Arbeiter\/innen in diesen Branchen durch Arbeitsmigranten\/-innen (die von den Beh\u00f6rden als \u201efremde\/ausl\u00e4ndische Arbeiter\u201c bezeichnet werden) zu ersetzen. Im Zuge der Privatisierung des Gesundheitswesens in Israel wurden Arbeitsmigranten\/-innen \u00fcberdies dazu \u201eeingeladen\u201c, auch im Pflegebereich zu arbeiten. Dies geschah, nachdem sich israelische Arbeitskr\u00e4fte geweigert hatten, unter den branchen\u00fcblichen Bedingungen (sehr schwere Arbeit rund um die Uhr zu schlechten Konditionen und niedrigen L\u00f6hnen) zu arbeiten.<\/span><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung von Arbeitsmigranten\/-innen in Israel unterliegt einem Regime von Arbeitsgenehmigungen und Quoten (nur im Pflegebereich gibt es keine Besch\u00e4ftigungsquoten f\u00fcr AArbeitsmigranten\/-innen). Die Anzahl der Genehmigungen ist seit Beginn dieser Praxis Anfang der 1990er Jahre stetig gewachsen: W\u00e4hrend im Jahr 1993 weniger als 20.000 solcher Genehmigungen erteilt wurden, war ihre Zahl 1996 bereits auf 106.161 gestiegen. Israel kletterte bald an die Spitze der Liste westlicher L\u00e4nder, die Arbeitsmigranten\/-innen \u201eimportieren\u201c: Im Jahr 2001 befanden sich in Israel circa 250.000 Arbeitsmigranten\/-innen.<\/span><\/p>\n

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Thail\u00e4ndische Arbeiter*innen bei einem Treffen mit der Organisation KavLaOved, die sich f\u00fcr die Arbeitsrechte von Arbeitsmigrant*innen einsetzt, Moschaw Achituv, Israel, 13.7.2013. (Foto: Activestills)<\/span><\/p><\/div>\n

Seit Mitte der 1990er Jahre versuchte die israelische Regierung, ihre Anzahl durch Verhaftungen und Abschiebungen zu reduzieren. Zehntausende Arbeitsmigranten\/-innen wurden aus Israel abgeschoben oder verlie\u00dfen das Land \u201efreiwillig\u201c angesichts der Androhung von Inhaftierung oder Abschiebung ihrer Familienmitglieder. Im Jahr 2002, im Zuge der Zweiten Intifada und der anschlie\u00dfenden Wirtschaftskrise, beschloss der damalige Premierminister Ariel Scharon die Massenabschiebung von ausl\u00e4ndischen Arbeiter*innen und die Einrichtung der \u201eBeh\u00f6rde f\u00fcr Migration\u201c, einem Exekutivorgan, das daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, \u201eillegale Ausl\u00e4nder\u201c festzunehmen und abzuschieben. Die eigens eingerichtete Beh\u00f6rde ging in den Jahren 2002 bis 2004 in einer gro\u00df angelegten Operation gegen Arbeitsmigrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor. Menschen wurden bei der Arbeit verhaftet, auf der Stra\u00dfe und im Bus. Verhaftungen fanden in Wohnungen statt, meist in der Nacht, und oft unter Anwendung von Gewalt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum mehr als 100.000 Arbeitsmigrant*innen aus Israel abgeschoben oder dazu gebracht, das Land zu verlassen.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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\n Die Ma\u00dfnahmen der Verfolgung und Abschiebung haben Israel nicht daran gehindert, die abgeschobenen Arbeiter*innen durch den \u201eImport\u201c von neuen zu ersetzen. Im M\u00e4rz 2016 waren in Israel 74.369 Arbeitsmigranten\/-innen mit g\u00fcltigem Visum gemeldet und circa 16.400 Arbeitsmigrant*innen besch\u00e4ftigt, die zwar legal ins Land eingereist sind, aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren haben. Dar\u00fcber hinaus leben in Israel ungef\u00e4hr 90.000 Touristen\/-innen (meist aus L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion), deren Visum abgelaufen ist.[1]<\/span><\/span>
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\n Einwanderung ohne Politik und ohne Rechte<\/strong><\/span><\/p>\n

Israel hat keine klare Einwanderungspolitik und in vielerlei Hinsicht ist das Fehlen einer solchen Politik auch eine Politik. In Ermangelung einer systematischen Gesetzgebung, die die Fragen der Einwanderung nach Israel regelt, liegt es im Ermessen des Innenministers und seiner Ministerialbeamten\/-innen, die Politik zu bestimmen. Ihr Ermessensspielraum ist dabei gro\u00df und auch ihre M\u00f6glichkeiten, ihre Politik immer wieder zu ver\u00e4ndern, sind vielf\u00e4ltig \u2013 w\u00e4hrend die Kontrollm\u00f6glichkeiten durch Parlament und Gerichte minimal sind. Infolgedessen ist Arbeitsmigration in Israel durch eine Politik der Misshandlung gekennzeichnet, die Arbeitsmigranten\/-innen im Dienste des wirtschaftlichen Nutzens instrumentalisiert. Arbeitsmigranten\/-innen geh\u00f6ren deshalb in Israel zu einer Gruppe von Menschen, die ungesch\u00fctzt ist, \u00fcbersehen, marginalisiert und ausgebeutet wird.<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Gesetz, das die Einreise nach Israel regelt, d\u00fcrfen Arbeitsmigrant*innen f\u00fcnf Jahre und drei Monate im Land arbeiten. Zweck dieser Besch\u00e4ftigungspolitik ist es, Migranten\/-innen daran zu hindern, hier Fu\u00df zu fassen und Israel zu ihrem Lebensmittelpunkt zu machen, und eine instabile und unsichere Lebenssituation zu f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Arbeitsmigranten\/-innen in Israel, im Gegensatz zur Praxis in anderen L\u00e4ndern, keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus (permanente Aufenthaltsgenehmigung oder Staatsb\u00fcrgerschaft) erlangen k\u00f6nnen, selbst dann nicht, wenn sie \u00fcber viele Jahre im Land legal gearbeitet und sich keinerlei Vergehen schuldig gemacht haben. All dies geschieht aus demografischen Gr\u00fcnden, um \u2013 so die offizielle Position \u2013 den j\u00fcdischen Charakter des Staates Israel zu sch\u00fctzen. In diesem Zusammenhang wird die Regierung nicht m\u00fcde, immer wieder \u2013 auch vor Gericht \u2013 zu erkl\u00e4ren, dass Israel kein Einwanderungsland und das R\u00fcckkehrgesetz das einzige Einwanderungsgesetz Israels sei. Jede andere permanente Aufenthaltsgenehmigung, die einem Menschen in Israel gew\u00e4hrt wird (mit Ausnahme der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Ehepartner\/innen), wird vom Staat als ein aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden verliehener Status definiert.[2]<\/span>
\n<\/span>
\n Arbeitgeber\/-innen, die Genehmigungen zur Anstellung von Arbeitsmigrant*innen erhalten haben und nun solche Arbeitskr\u00e4fte suchen, sowie Arbeitsmigranten\/-innen, die bereits in ihrem Heimatland eine\/n Arbeitgeber\/in finden m\u00fcssen (da sie sonst keine Einreiseerlaubnis erhalten), wenden sich an Firmen, die Arbeitskr\u00e4fte vermitteln. Diese Firmen stellen den Kontakt zwischen den Arbeitgeber\/innen und den Arbeitnehmer*innen her, wof\u00fcr sie eine Vermittlungsgeb\u00fchr verlangen.<\/span><\/p>\n

Noch bevor sie nach Israel kommen, m\u00fcssen Arbeitsmigranten\/-innen deshalb lokalen Vermittlungsfirmen oder Vertreter*innen israelischer (Vermittlungs-) Firmen vor Ort im Voraus zwischen 5.000 und 15.000 US-Dollar (ca. 4.550\u201313.650 Euro) oder sogar mehr bezahlen. Die H\u00f6he der zu zahlenden Summen verst\u00f6\u00dft gegen das israelische Recht, wonach von Arbeitsmigranten\/-innen h\u00f6chstens 3.135 Schekel (ca. 810 US-Dollar\/737 Euro) pro Person als Vermittlungsgeb\u00fchr verlangt werden d\u00fcrfen, um ihn\/sie aus seinem\/ihrem Ursprungsland nach Israel zu bringen. Die H\u00f6he der zu zahlenden Summe zwingt die Arbeiter*innen dazu, Geld zu leihen und ihre Zukunft f\u00fcr das Recht, in Israel zu arbeiten, zu verpf\u00e4nden; dies vergr\u00f6\u00dfert ihre Abh\u00e4ngigkeit von ihren jeweiligen israelischen Arbeitgeber\/innen und unweigerlich auch ihre Schutzlosigkeit vor Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Misshandlung.<\/span><\/p>\n

Die fehlende Durchsetzung des Rechts und\/oder die begrenzte oder ineffektive Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Schutzgesetzte und Arbeitsrechte, die deshalb keine abschreckende Wirkung entfalten kann, bef\u00f6rdern das kriminelle Verhalten gegen\u00fcber Arbeitsmigranten\/-innen und erlauben es Arbeitgeber\/-innen, Arbeitsmigranten\/-innen im gro\u00dfen Stil und ungestraft auszubeuten. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt diese Praxis dazu bei, dass in den Branchen, in denen Arbeitsmigranten\/-innen t\u00e4tig sind, Besch\u00e4ftigungsstandards, die die Interessen und Rechte der Arbeiter\/innen stark beeintr\u00e4chtigen, entstehen und sich ausbreiten.<\/span><\/p>\n

Auf dem Papier haben Arbeitsmigranten\/-innen einen Anspruch auf dieselben Rechte, die auch israelischen Arbeiter\/innen zustehen, einschlie\u00dflich Mindestlohn, Rentenversicherung, Urlaub und Erholung, sowie auf eine Vielzahl von zus\u00e4tzlichen gesetzlich geregelten Schutzmechanismen, die darauf abzielen, ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer\/innen vor Ausbeutung zu sch\u00fctzen (wie zum Beispiel die Regelung, die es Arbeitgeber\/innen verbietet, der Arbeitskraft den Reisepass wegzunehmen, oder die Pflichten der Arbeitgeber\/innen in Bezug auf die Unterbringung der Migranten\/-innen). In der Praxis aber ignoriert die Einwanderungsbeh\u00f6rde, die eigentlich f\u00fcr die Sicherheit dieser Menschen verantwortlich ist, die grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse der Arbeitsmigrant*innen.<\/span><\/p>\n

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Die erste Abschiebung von einem in Israel geborenen Kind einer Arbeitsmigrantin. Tel Aviv, Israel, 16.8.2011 (Foto: Activestills)<\/span><\/p><\/div>\n

Eines der deutlichsten Beispiele daf\u00fcr ist die Beschneidung des Familienlebens von Arbeitsmigranten\/-innen durch die Politik des israelischen Innenministeriums. \u00dcber viele Jahre hinweg wurde es Arbeitsmigranten\/-innen verboten, nach einer Entbindung weiterhin in Israel zu arbeiten, es sei denn, sie schickten die neugeborenen Kinder in ihre Heimatl\u00e4nder. Auch hinter dieser Praxis stehen die Absicht, die Ansiedlung von Arbeitsmigrant*innen zu verhindern, und die Bef\u00fcrchtung, dass eine Familie in Israel gegr\u00fcndet wird. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, das von der Hotline f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen[3]<\/span> (damals noch unter dem Namen: Hilfszentrum f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeiter*innen), Kav LaOved \u2013 Worker\u2019s Hotline,[4]<\/span> ACRI[5]<\/span> (Vereinigung f\u00fcr B\u00fcrgerrechte in Israel) und anderen Organisationen angestrengt wurde, hei\u00dft es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: \u201eWird eine Frau gezwungen, zwischen Weiterbesch\u00e4ftigung, als Verwirklichung von legitimen wirtschaftlichen Erwartungen, und der Realisierung ihres Rechts auf Mutterschaft zu w\u00e4hlen, steht dies im Widerspruch zu den moralischen und verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der israelischen Gesellschaft. Werden die besagten<\/span> Alternativen auf jene Weise geboten, stellt dies in erster Linie einen Versto\u00df gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Recht auf Mutterschaft der ausl\u00e4ndischen Arbeiterin dar.\u201c[6]<\/span><\/span><\/p>\n

Infolge dieses Urteils verlangt das Innenministerium nun nicht mehr, dass neugeborene Kinder aus Israel ausreisen. Jedoch haben viele Migranten\/-innen, die sich um ein Kleinkind k\u00fcmmern, Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Anstelle der Praxis, die aufgehoben wurde, hat das Innenministerium eine neue eingef\u00fchrt: Sie verbietet in Israel \u201eFamilieneinheiten\u201c, denen zwei Arbeitsmigrant*innen angeh\u00f6ren. Das gilt auch dann, wenn sie gemeinsame Kinder haben. Sobald das Innenministerium von der Existenz einer solchen \u201eFamilieneinheit\u201c erf\u00e4hrt, wird eine\/r der beiden Partner\/innen aufgefordert, sie zu verlassen; falls er\/sie dies nicht tut, drohen ihr\/ihm Inhaftierung und Abschiebung.<\/span><\/p>\n

Arbeitsmigranten\/-innen werden auch dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass das Innenministerium sie bei der Vergabe des Visums an eine\/n spezifischen ArbeitgeberIn bindet: Im Visum, das dem\/der ArbeiterIn gew\u00e4hrt wird, steht der Name des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin; es verliert seine G\u00fcltigkeit, sobald der\/die ArbeiterIn nicht mehr f\u00fcr diese\/n ArbeitgeberIn arbeitet. Falls der\/die ArbeiterIn ohne Genehmigung den\/die ArbeitgeberIn verl\u00e4sst (und selbst im Falles des Todes des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin), ist das Visum nicht mehr g\u00fcltig und die Arbeitskraft muss Israel verlassen, andernfalls drohen Inhaftierung und Abschiebung. Im Jahr 2006 entschied der Oberste Gerichtshof in Israel, dass diese Beschr\u00e4nkungspolitik verfassungswidrig ist und aufgehoben werden muss. Das Gericht kritisierte die Regierungspolitik scharf und urteilte, dass die Beschr\u00e4nkung moderner Sklaverei gleichkomme. Es forderte die Regierung auf, neue Regelungen f\u00fcr den Pflegebereich, die Landwirtschaft und die Industrie innerhalb von sechs Monaten ab Urteilsverk\u00fcndung festzulegen. Bislang ist diesbez\u00fcglich nichts passiert. Auch einer von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen[7]<\/span> eingereichten gerichtlichen Eingabe gegen die Missachtung des Gerichtsurteils aufseiten der Exekutive gelang es nicht, die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungspolitik zu erwirken. Mittlerweile konnte ein starker R\u00fcckgang der Genehmigungsquoten f\u00fcr Bauarbeiter und die Regelung der Anstellung \u00fcber spezielle Unternehmen die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in diesen Bereichen verbessern. Bilaterale Abkommen zwischen dem Staat Israel und Thailand, dem Land, aus dem die meisten in der Landwirtschaft arbeitenden Migranten\/-innen kommen, haben die Bedingungen der \u201eImports\u201c dieser Arbeiter*innen und ihren Schutz geringf\u00fcgig verbessert, nach wie vor sind die Arbeiter\/innen aber an ihre Arbeitgeber*innen gebunden. Sie k\u00f6nnen nur dann von einem\/r Arbeitgeber\/in zu einem\/r anderen wechseln, wenn auch der\/die neue Arbeitgeber\/in eine Genehmigung besitzt, Arbeitsmigrant*innen zu besch\u00e4ftigen. Die Anzahl solcher Wechsel ist ebenfalls beschr\u00e4nkt. Oft haben Besch\u00e4ftigte, die ihre Arbeitgeber*innen verlassen, Schwierigkeiten, neue zu finden.<\/span>
\n Im Pflegebereich ging der Staat weiter und k\u00fcndigte an, dass er dem Gerichtsurteil nicht Folge leisten werde. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Gesetz verabschiedet, das es erm\u00f6glicht, auch weiterhin die in der Pflege t\u00e4tigen Arbeiter\/innen (die absolute Mehrheit der in diesem Bereich in Israel arbeitenden Personen sind Frauen) an ihre Arbeitgeber\/innen zu binden und ihnen dar\u00fcber hinaus auch geografische Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen.<\/span><\/p>\n

Die Fortsetzung dieser Beschr\u00e4nkungspolitik bedeutet die anhaltende Verletzung der Rechte der Arbeitsmigranten\/-innen und beg\u00fcnstigt eine Entwicklung, die dazu f\u00fchrt, dass Menschen unter den Bedingungen der Sklaverei und des Menschenhandels arbeiten.<\/span><\/p>\n

.<\/span>
\n Der \u00f6ffentliche Diskurs \u2013 Nationalismus, Ausgrenzung und Xenophobie<\/strong><\/span><\/p>\n

Arbeitsmigranten\/-innen werden von der Regierung, den staatlichen Beh\u00f6rden und selbst vom Gro\u00dfteil der \u00d6ffentlichkeit \u201efremde (ausl\u00e4ndische) Arbeiter\u201c genannt. Das ist kein Zufall. Die Verwendung des Wortes \u201efremd\u201c hebt hervor, dass diese Menschen nicht als Teil der israelischen Gesellschaft angesehen werden, sondern als billige tempor\u00e4re Arbeitskr\u00e4fte. Und dies geschieht in einer Zeit, in der andernorts auf der Welt der Begriff Arbeitsmigrant*innen (statt fremde Arbeiter*innen oder Gastarbeiter*innen) gel\u00e4ufig ist. Dieser Begriff gilt als inklusiver und offener. Zweifellos ist die Terminologie Ausdruck einer gesellschaftlichen Auffassung, die Arbeiter*innen marginalisiert, und insbesondere Arbeiter*innen, die nicht israelisch und nicht j\u00fcdisch sind. Die Marginalisierung der Arbeiter*innen ist Ausdruck ihrer Stellung in der wirtschaftlichen \u201eNahrungskette\u201c, auch ihrer physischen Verortung in der Gesellschaft. Sie sind verpflichtet, die Ware zu liefern, sollen aber aus dem Blickfeld verschwinden. In der \u00d6ffentlichkeit sind sie kaum sichtbar. Nicht umsonst werden Arbeitsmigranten\/-innen in Bereichen besch\u00e4ftigt, in denen sie relativ wenig mit der israelischen Gesellschaft in Ber\u00fchrung kommen. Das erschwert das Entstehen sozialer Beziehungen sehr. Bauarbeiter arbeiten auf Baustellen, auf denen sich Israelis in der Regel nicht aufhalten, unter anderem aus Gr\u00fcnden der Sicherheit. Arbeiter\/innen in der Landwirtschaft befinden sich meist in Moschawim und Kibbuzim, in geografischen Randgebieten, w\u00e4hrend sich die in der Pflege besch\u00e4ftigten Arbeiter*innen in den Wohnungen ihrer Arbeitgeber*innen aufhalten.<\/span><\/p>\n

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Protest von \u201eEinwanderungs\u201c-Polizei kontrolliert, aufgrund von Aussehen, vermutliche Migrant*innen oder Asylbewerber*innen auf den Strassen von Tel Aviv, Israel, 5.7.2009 (Foto: Activestills)<\/span><\/p><\/div>\n

Die Marginalisierung dieser Arbeiter\/innen liefert der Regierung noch mehr \u201eMunition\u201c. In vielen Gesellschaften ist immer wieder zu beobachten, dass die \u201eanderen\u201c, die \u201eFremden\u201c f\u00fcr diverse Probleme, insbesondere wirtschaftlicher Art, verantwortlich gemacht werden. Auch in Israel schreckte die Regierung nicht davor zur\u00fcck, als es galt, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von anderen Themen abzulenken. Dies geschah zum Beispiel im Jahr 2004, als die Beh\u00f6rde f\u00fcr Migration im Rahmen einer finanziell sehr gut ausgestatteten Kampagne die Abschiebung von Arbeitsmigranten\/-innen aus Israel propagierte und daf\u00fcr um Zustimmung und Mithilfe in der \u00d6ffentlichkeit warb. Die Kampagne verglich die Zahl der Arbeitsmigrant*innen mit der Zahl der Arbeitslosen in Israel (je eine Viertelmillion Menschen) und behauptete, die Arbeitsmigrant*innen seien f\u00fcr die Arbeitslosigkeit verantwortlich, weil sie den israelischen Arbeiter\/innen die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen w\u00fcrden. Die Propaganda in den Medien, einschlie\u00dflich der elektronischen Medien, stellte Arbeitsmigrant*innen als Leute dar, deren Besch\u00e4ftigung \u201eillegal und unmoralisch\u201c sei. Im Rahmen der visuellen Darstellung dieser Kampagne wurden Fotos von Migrant*innen mit einem gro\u00dfen X durchgestrichen. Diese Politik des \u201eTeile und Herrsche\u201c spielte eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Xenophobie in Israel. Es ist interessant, dass an vielen Orten der Welt Xenophobie, die in der \u00d6ffentlichkeit laut wird, von \u201eunten\u201c kommt, w\u00e4hrend in Israel (sowohl in Bezug auf\u00a0Arbeitsmigranten\/-innen als auch Asylsuchenden) derartige \u00c4u\u00dferungen in erster Linie von \u201eoben\u201c, also von Entscheidungstr\u00e4ger\/innen gemacht werden. Erst danach finden diese Botschaften in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit breite Verwendung.<\/span>
\n .<\/span>
\n Wirtschaftliche Interessen<\/strong><\/span><\/p>\n

Ein weiteres Argument, das in der \u00f6ffentlichen Debatte auftaucht, wenn es um die Rechte der Arbeitsmigranten\/-innen geht, ist die arrogante Behauptung, dass \u201ewir ihnen einen Gefallen tun\u201c. Diesem Diskurs liegt die Wahrnehmung zugrunde, dass Arbeitsmigrant*innen aus L\u00e4ndern kommen, die weniger gut entwickelt und weniger wirtschaftlich erfolgreich sind als das gute und erfolgreiche Israel, das ihnen nichts schuldet. Eine solche Argumentation basiert auf einer Wirtschaftskonzeption des freien Markts, die darauf abzielt, Arbeiter*innen Bedingungen zu stellen und ihnen die Entscheidung zu \u00fcberlassen, ob sie diese akzeptieren oder nicht. Nat\u00fcrlich zieht diese Argumentation das Fehlen einer wirklichen Wahlm\u00f6glichkeit der Arbeiter\/innen nicht in Betracht; stattdessen st\u00fctzt sie sich auf die (traurige) Tatsache, dass Arbeitsmigranten\/-innen es oft vorziehen, unter sehr schlechten Bedingungen zu arbeiten, anstatt gar nicht zu arbeiten, weil sie ihren Lebensunterhalt und h\u00e4ufig auch den ihrer Familien in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestreiten m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Wirtschaftliche Interessen leiten nicht nur die Arbeiter\/innen, die nach Israel kommen m\u00f6chten: Wie bereits beschrieben, m\u00fcssen Arbeitsmigrant*innen schon vor ihrer Ankunft in Israel hohe Vermittlungsgeb\u00fchren bezahlen; deshalb haben die Unternehmen und Einzelpersonen, die die Vermittlungsgeb\u00fchren kassieren, auch ein Interesse daran, dass so viele Arbeiter\/innen wie m\u00f6glich nach Israel kommen. Und mehr noch, sie profitieren auch von einer hohen Fluktuation. Angesichts der Quotenpolitik kann die Fluktuation \u00fcber das gegebene Ma\u00df dadurch erh\u00f6ht werden, dass Arbeitsmigrant*innen ihre Arbeitgeber*innen vorzeitig verlassen. Die Politik der Misshandlung und der damit einhergehenden systematischen Verletzung von Arbeitsrechten bringen Arbeitsmigrant*innen dazu, ihre Arbeitgeber\/innen zu verlassen und dadurch ihr Visum zu verlieren. Diese Politik hilft also den Eigent\u00fcmer*innen der Vermittlungsunternehmen, noch mehr Geld zu verdienen.<\/span>
\n In der Vergangenheit verfolgte die israelische Regierung eine Politik des \u201egeschlossenen Himmels\u201c: Neue Visa bzw. Arbeitsgenehmigungen f\u00fcr Arbeitsmigranten\/-innen wurden nur dann erteilt, wenn die bereits im Land befindlichen Arbeitsmigrant*innen besch\u00e4ftigt waren. Diese Vorschrift wurde von der Einwanderungsbeh\u00f6rde aufgehoben, anscheinend, nachdem die bilateralen Abkommen mit der thail\u00e4ndischen Regierung in Bezug auf den Agrarbereich vereinbart waren. Das Ergebnis ist, dass die Arbeiter\/innen noch gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten haben, neue Arbeitgeber\/innen zu finden, w\u00e4hrend Arbeitgeber\/innen noch mehr dadurch verdienen k\u00f6nnen, dass sie einfach neue Arbeitsmigranten\/-innen nach Israel holen, wenn ihnen Arbeitsmigranten\/-innen aufgrund der schlechten Bedingungen \u201eweglaufen\u201c.<\/span><\/p>\n

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen f\u00fcr Arbeitsmigranten\/-innen in einem bestimmten Sektor (wie niedrige L\u00f6hne, lange Arbeitszeiten und fehlender Schutz der Rechte der Arbeiter\/innen) letztendlich auch zu einer Verschlechterung der Besch\u00e4ftigungs- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr israelische Arbeiter*innen (j\u00fcdische und pal\u00e4stinensische) in diesem Sektor f\u00fchrt und dazu, dass sie aus diesem Sektor ausgeschlossen werden. Ein\/e Arbeitgeber\/in, der\/die praktisch nicht verpflichtet ist, den gesetzlichen Regelungen nachzukommen, und deshalb einem\/r Arbeitsmigranten\/-innen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen kann, will keine Israelis anstellen, da er\/sie ihnen das Mindestgehalt zahlen muss, weil sie ihn\/sie sonst verklagen.<\/span>
\n .<\/span>
\n Was sollte Israel tun?<\/strong><\/span><\/p>\n

Im Allgemeinen w\u00e4re es angemessen f\u00fcr Israel, eine ordentliche, klare Einwanderungspolitik zu formulieren. In diesem Zusammenhang sollte auch das Diskriminierungsverbot gegen\u00fcber Arbeitsmigranten\/-innen festgeschrieben werden. Dieses Verbot ist Teil internationaler Abkommen, zu denen etwa auch das \u201e\u00dcbereinkommen \u00fcber Wanderarbeiter\u201c der Internationalen Arbeitsorganisation geh\u00f6rt (ILO 97). Die Angleichung der Bedingungen sollte substanziell sein und die schwache Ausgangsposition der Arbeitsmigrant*innen gegen\u00fcber anderen Gruppen von Lohnabh\u00e4ngigen auf dem Arbeitsmarkt ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Arbeitsmigranten\/-innen, die nach Israel gekommen sind und hier aus besonderen Gr\u00fcnden lange Zeit mit Genehmigung geblieben sind, sollten ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, das ihnen Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

All dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, dass Arbeitsmigranten\/-innen als Menschen behandelt werden, als Menschen, die einen eigenen Willen haben, eigene Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche, und nicht nur als Mittel, um die Bed\u00fcrfnisse anderer zu realisieren.<\/span><\/p>\n

Die Rechtsanw\u00e4ltin Reut Michaeli ist seit 2010 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Hotline for Refugees and Migrants (\u201eHotline f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migrant\/innen\u201c), die sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden in Israel zu sch\u00fctzen und den Menschenhandel zu bek\u00e4mpfen. Nach ihrem Jurastudium an der Verwaltungshochschule (College of Management \u2013 Academic Studies) in Rischon LeZion und der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t in Jerusalem arbeitete Michaeli seit 2002 in verschiedenen Funktionen im Rahmen des Israel Religious Action Center (Religi\u00f6ses Aktionszentrum in Israel), das sich mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit und juristischer Unterst\u00fctzung der Anliegen der Bewegung des progressiven und Reformjudentums in Israel besch\u00e4ftigt. In ihrer Arbeit bem\u00fcht sich Reut Michaeli besonders um den Schutz von Menschenrechten und ist Expertin f\u00fcr Migrationsfragen. <\/div><\/div><\/span><\/span>
\n A<\/strong>nmerkungen<\/strong><\/span><\/span>
\n [1]<\/span> Vgl. Bev\u00f6lkerungs- und Einwanderungsbeh\u00f6rde: Daten \u00fcber Ausl\u00e4nder in Israel, 1. Quartal 2016.<\/span>
\n [2]<\/span> Genaue Zahlen liegen zu dieser Frage nicht vor. \u00dcber die Antr\u00e4ge entscheidet ein spezieller Ausschuss. In den allermeisten F\u00e4llen werden sie abgelehnt, und selbst bei positiven Entscheidungen werden in der Regel lediglich befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt.<\/span>
\n [3]<\/span> Zur Organisation siehe (Website gel\u00f6scht).<\/span>
\n [4]<\/span> Zur Organisation siehe (Website gel\u00f6scht).<\/span>
\n [5]<\/span> Zur Organisation The Association for Civil Rights in Israel (ACRI).<\/span>
\n [6]<\/span> Vgl. High Court of Justice (HCJ), 11437\/05, 13.4.2011, Urteil von Richterin A. Proccacia.<\/span>
\n [7]<\/span> Kav LaOved, Hotline f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen, ACRI, \u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte \u2013 Israel <\/span>
\n .<\/span>
\n Zuerst erschienen <\/span>am 21. September 2116 bei RLS Israel office<\/a><\/span><\/span>
\n Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers<\/span><\/p>\n


\n<\/a>
\n.
\n.
\n<\/span><\/p>\n

Julius Jamal<\/h4>\n

Israel-Preistr\u00e4gern fordern Anklage wegen kriminellem Massaker<\/h2>\n
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Julius Jamal<\/span><\/p><\/div>\n

Das Massaker am vergangenen Montag in Gaza kostete mehr als 60 Menschen das Leben und verletzte \u00fcber 2000 schwer, die Welt zeigte sich angesicht der massiven Gewalt schockiert. Israels Regierung und die Armee stellen es als Verteidigung hin, doch dagegen regt sich Widerstand, so demonstrierten israelweit Linke und Friedensaktivisten gegen die massive Gewalt. Nun haben auch prominente Israelis in einem Brief die internationale Gemeinschaft aufgefordert klar Stellung zu beziehen gegen die Gewalt.
\n.<\/span>
\nWir dokumentieren den offenen Brief:<\/strong><\/p>\n

\u201eWir, israelische B\u00fcrger, die w\u00fcnschen, dass unser Land sicher und gerecht ist, sind entsetzt und erschrocken \u00fcber das massive T\u00f6ten unbewaffneter pal\u00e4stinensischer Demonstranten in Gaza.<\/p>\n

Keiner der Demonstranten stellte eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr den Staat Israel oder seine B\u00fcrger dar. Die T\u00f6tung von 60 Demonstranten und die Tausenden weiterer Verwundeter erinnern an das Massaker von Sharpeville im Jahr 1960 in S\u00fcdafrika. Die Welt handelte dann.<\/p>\n

\"\"

Gaza Gedenken (Pic: Guy Smallman)<\/span><\/p><\/div>\n

Wir appellieren an aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, zu handeln. Wir fordern, dass diejenigen, die Schie\u00dfbefehle erteilten, untersucht und vor Gericht gestellt werden. Die derzeitigen Mitglieder der israelischen Regierung sind f\u00fcr das kriminelle Vorgehen verantwortlich, auf unbewaffnete Demonstranten zu schie\u00dfen. Die Welt muss eingreifen, um das laufende T\u00f6ten zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency
\nProf. Nurit Peled Elhanan, Ko-Preistr\u00e4ger des Sacharow-Preises 2001
\nProf. David Harel, Vizepr\u00e4sident der Israelischen Akademie der Wissenschaften und Preistr\u00e4ger des Israel-Preises 2004
\nDanny Karavan, Preistr\u00e4ger des Israel-Preises 1977
\nProf. Yehoshua Kolodny, Preistr\u00e4ger des Israel-Preises 2010
\nAlex Levac, Fotograf und Preistr\u00e4ger des Israel-Preises 2005
\nProf. Judd Ne\u2019eman, Direktor und Preistr\u00e4ger des Israel-Preises 2009
\nProf. Zeev Sternhell, Historiker und Preistr\u00e4ger des Israel-Preises 2008
\n.<\/span>
\nErstver\u00f6ffentlichung in \u201eDie Freiheitsliebe\u201c<\/a>\u00a0 vor wenigen Tagen. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.<\/span><\/p>\n

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\n .<\/span>
\n .<\/span>
\nTsafrir Cohen<\/h4>\n

Die andauernde Nakba<\/h2>\n
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Tsafrir Cohen<\/span><\/p><\/div>\n

F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen war die Gr\u00fcndung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. W\u00e4hrend bei Protesten in Gaza mehr als 50 Pal\u00e4stinenser*innen starben, feierte die Ablehnungsfront gegen die pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung in Jerusalem die Er\u00f6ffnung der US-Botschaft.<\/strong><\/p>\n

In dieser Woche gedenken \u00fcber zehn Millionen Pal\u00e4stinenser*innen der\u00a0Nakba, der massenhaften Flucht und Vertreibung in der Folge der Staatsgr\u00fcndung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortw\u00e4hrenden Enteignungsprozesses. Die Welt scheint sich damit zu arrangieren, dass es die\u00a0Zweistaatenl\u00f6sung\u00a0h\u00f6chstens dem Namen nach geben wird.<\/p>\n

Den Pal\u00e4stinenser*innen verbleiben nicht einmal jene 22 Prozent des historischen Pal\u00e4stinas, auf dem ihr Staat entstehen sollte, denn sie werden im Westjordanland Schritt f\u00fcr Schritt in dichtbev\u00f6lkerte Enklaven verdr\u00e4ngt. Wie es dort k\u00fcnftig aussieht, verr\u00e4t ein Blick in den\u00a0Gazastreifen: Hier leben zwei Millionen Menschen in freiluftgef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen auf einem Gebiet der Gr\u00f6\u00dfe Westberlins \u2013 keine Aussicht auf Besserung. In der Folge zerrinnt jedes emanzipatorische Potenzial der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft, w\u00e4hrend Israel seine demokratischen Z\u00fcge immer weiter verliert.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Zementierung solcher Verh\u00e4ltnisse wird anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der US-Botschaft in Jerusalem gefeiert. Dort versammelte sich gestern die Ablehnungsfront gegen die pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung: die Gro\u00dfmacht USA, vertreten durch Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, die Fundamentalisten des Westens, vertreten durch den evangelikalen Priester Robert Jeffress \u2013 und europ\u00e4ische Rechtsau\u00dfenregierungen in Ungarn und \u00d6sterreich, die einen geschlossenen europ\u00e4ischen Boykott der Feier durch demonstrative Anwesenheit ihrer Botschafter verhindern. Dazu kommen jauchzende israelische Nationalist*innen, angef\u00fchrt von einem am Zenit seiner Macht stehenden Premier Netanjahu.<\/p>\n

Alldem sieht das Friedenslager tatenlos zu, und nicht einmal die Dutzenden Toten im Gazastreifen verm\u00f6gen es, sie aus ihrer Lethargie zu befreien. Es bleiben keine Akteure, die sich gegen die Verdr\u00e4ngungsprozesse stellen und damit beiden Gesellschaften die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, ihre emanzipatorischen Potentiale zu entdecken.
\n.<\/span>
\nZuerst am 15. Mai 2018 in der tageszeitung (www.taz.de) erschienen<\/span>
\ndanach am 16. Mai 2101 bei RLS Israel office<\/a><\/span>
\nVer\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers<\/span><\/p>\n

\u00a0.<\/span><\/span>
\nWeiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/span>
\nIsrael zum Siebzigsten:\u00a0http:\/\/www.rosalux.org.il\/israel-zum-siebzigsten\/<\/a><\/span>
\nDossier: 50 Jahre Besatzung:\u00a0http:\/\/www.rosalux.org.il\/dossier-50-jahre-besatzung\/<\/a><\/span>
\nTsafrir Cohen, L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aus heutiger Sicht:\u00a0<\/span>http:\/\/www.rosalux.org.il\/losungsmoglichkeiten-aus-heutiger-sicht\/<\/span><\/a><\/p>\n

<\/a>
\n.<\/span>
\n.<\/span><\/p>\n

.<\/span>
\nArn Strohmeyer<\/span><\/h4>\n

70 Jahre Israel \u2013 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Pal\u00e4stinenser<\/span><\/h2>\n
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Arn Strohmeyer<\/span><\/p><\/div>\n

Israel feiert sich selbst anl\u00e4sslich des 70. Geburtsages des Staates, und die westlichen Staaten stimmen in den Jubelchor ein und schicken hochrangige Regierungsdelegationen zu den Feierlichkeiten der selbst ernannten \u201eeinzigen Demokratie im Nahen Osten\u201c, bei denen man die \u201egemeinsamen Werte\u201c beschw\u00f6ren wird. Aber eigentlich gibt es keinen Anlass zu feiern, denn dieser Staat verdankt seine Existenz der Vertreibung und Unterdr\u00fcckung eines anderen Volkes, dessen Land er sich angeeignet hat. Das zionistische siedlerkolonialistische Israel f\u00fchrt seit \u00fcber 70 Jahren einen grausamen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser, der ihn aber in eine ausweglose Lage gebracht hat, an der das ganze zionistische Unternehmen nun zu scheitern droht.<\/span><\/p>\n

Die israelische Politik, der die Ideologie des Zionismus zu Grunde liegt, ist eigentlich nur mit dem Begriff des Tragischen zu verstehen, wobei man in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich an die griechische Trag\u00f6die denken muss. Sie thematisiert die Verstrickung des Protagonisten, der sich in eine so ausweglose Lage bringt, dass er das Verh\u00e4ngnis durch jedwedes Handeln nicht mehr abwenden kann und schuldig werden muss. Sein Scheitern ist unausweichlich. Die herannahende Katastrophe l\u00e4sst sich nicht mehr abwenden. Der Keim der Trag\u00f6die ist, dass der Protagonist der Hybris \u2013 der Arroganz, dem Hochmut und der Selbstverblendung \u2013 verf\u00e4llt. Die \u00dcbereinstimmung mit der Situation Israels liegt auf der Hand. Nur eines gibt es in der der israelisch-j\u00fcdischen Trag\u00f6die nicht: Die griechische Trag\u00f6die sollte einen Sinneswandel bei den Beteiligten hervorrufen \u2013 eine Reinigung oder Katharsis. Das Durchleben von Jammer und R\u00fchrung, die das Drama hervorrief, sollte zu einer seelischen und moralischen L\u00e4uterung f\u00fchren, davon kann in der israelisch-j\u00fcdischen Trag\u00f6die keine Rede sein. Es gibt keinerlei Empathie.<\/span><\/p>\n

Der Gedanke, die Situation Israels, seine Geschichte und seine heutige Politik mit einer Trag\u00f6die in Verbindung zu bringen, ist keineswegs neu. In der Bildung eines j\u00fcdischen Nationalstaates sah schon der j\u00fcdische Publizist Isaac Deutscher (1907 \u2013 1967) \u201eeine weitere j\u00fcdische Trag\u00f6die.\u201c Der Schriftsteller Erich Fried, ebenfalls ein Jude, hat immer wieder von der \u201eTrag\u00f6die\u201c geschrieben, die Israel im Nahen Osten angerichtet habe. Und der deutsch-j\u00fcdische Historiker Fritz Stern (1926 \u2013 2016), der in den USA lebte und lehrte, sagte in dem l\u00e4ngeren Gespr\u00e4ch, das er mit Helmut Schmidt f\u00fchrte, auf die Frage des Ex-Kanzlers, was die Israelis tun k\u00f6nnten: \u201eDas ist eine ganz gro\u00dfe Trag\u00f6die. Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen um die Zukunft Israels, wenn ich an seine Politik denke.\u201c

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
<\/span><\/p>\n

Die tragische Entwicklung nahm ihren Anfang, als sich der Zionismus dem universalistischen Denken verweigerte, das aus der Aufkl\u00e4rung kam und das intellektuelle Judentum lange Zeit gepr\u00e4gt hatte. Man kann einwenden, dass der Zionismus gar nicht anders konnte, als den universalistischen Weg zu verlassen. Denn wie sonst \u2013 ohne Gewalt \u2013 h\u00e4tte er sonst im Land eines anderen Volkes einen Staat gr\u00fcnden k\u00f6nnen? Aber es gab die universalistische Alternative: Die Zionisten h\u00e4tten im Einvernehmen mit den dort ans\u00e4ssigen Arabern einen Staat aller seiner B\u00fcrger\/innen anstreben k\u00f6nnen, statt sich als Staat einer einzigen Ethnie beziehungsweise Religion bei v\u00f6lliger Negierung, ja Verachtung der einheimischen Bev\u00f6lkerung zu gr\u00fcnden. Die Zionisten entschieden sich also f\u00fcr die partikularistische, stammesm\u00e4\u00dfige und zunehmend auch religi\u00f6s aufgeladene \u201eL\u00f6sung\u201c.<\/span><\/p>\n

Am Anfang der israelisch-j\u00fcdischen Trag\u00f6die stand also die Spaltung in Partikularisten und Universalisten. Diese Teilung in gegens\u00e4tzliche Tendenzen war keineswegs neu, sie zieht sich durch die gesamte Geschichte des Judentums. Es ist der Gegensatz \u201ezwischen Nationalismus und Universalismus, zwischen Konservatismus und humanistischen Fortschrittsdenken, zwischen Fanatismus und Toleranz.\u201c Die jeweiligen Zeitumst\u00e4nde entschieden dar\u00fcber, welche Richtung gerade die Oberhand hatte. Der deutsch-j\u00fcdische Psychoanalytiker Erich Fromm, von dem diese Unterscheidung stammt, sah die universalistische Richtung aber klar im Vorteil: \u201eDas radikale humanistische Denken [kennzeichnet] die Hauptentwicklungsstufen der j\u00fcdischen \u00dcberlieferung, w\u00e4hrend die konservativ-nationalistische Richtung das relativ unver\u00e4nderte Relikt aus \u00e4lteren Zeiten ist und nie an der progressiven Evolution des j\u00fcdischen Denkens und seinem Beitrag zu den universalen menschlichen Werten einen Anteil hatte.\u201c<\/span><\/p>\n

Es gibt Parallelen zwischen der universalistischen j\u00fcdischen Ethik und der\u00a0Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, deren Pr\u00e4ambel sich auf alle Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft bezieht, wobei die Anerkennung von deren W\u00fcrde und gleichen unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet. Weiter hei\u00dft es dort in Anspielung auf die Verbrechen der Nazis: \u201eDa die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei f\u00fchrten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen frei von Furcht und Not Rede- und Glaubensfreiheit zuteilwird, als das h\u00f6chste Bestreben der Menschheit verk\u00fcndet worden ist, (\u2026) verk\u00fcndet die Generalversammlung [der UNO] die\u00a0Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. \u201c Und in Artikel 1 hei\u00dft es: \u201eAlle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Br\u00fcderlichkeit begegnen.\u201c<\/span><\/p>\n

Die Zionisten entschieden sich aber klar gegen den Universalismus und f\u00fcr die konservativ-nationalistische Richtung, was aber auch Absonderung und Isolation bedeutet. Nicht nur die Spaltung zwischen Partikularisten und Universalisten aber ist uralt, sondern auch die gewollte Trennung und Separation von den Nicht-Juden. Sie zieht sich durch die ganze j\u00fcdische Geschichte. Der Begr\u00fcnder des Zionismus. Theodor Herzl, erneuerte sie, indem er sich den Judenstaat als endg\u00fcltige Separation der Juden von den Nicht-Juden als Antwort auf den Antisemitismus vorstellte, also die radikale Abkehr der Juden von einer als f\u00fcr sie feindselig begriffenen Welt und als Flucht in ein \u201eLand ohne Volk\u201c, wo sich die Juden als eine abgesonderte und geschlossene national-ethnische Gruppe entfalten k\u00f6nnen sollten. Eine solche partikularistische Konzeption, die zum Wesen des Judentums geh\u00f6rt, musste in der Form institutionalisierter staatlicher Politik eine isolationalistische und isolierte Nation hervorbringen, die zwischen der Angst vor den Anderen und prahlerischer Krafthuberei schwankt. Es waren also im Wesentlichen die ideologischen Ziele des Zionismus samt ihrer Realisierung sowie die nationalistischen Folgerungen aus dem Holocaust und die Gr\u00fcndung des Staates Israel, die die Abkehr vom Universalismus bewirkten. Der franz\u00f6sische Historiker Pierre Birnbaum schrieb deshalb: \u201eEine lange Geschichte kommt wahrscheinlich an ihr Ende: die des Zusammentreffens der Juden und einer streng universalistisch verstandenen Aufkl\u00e4rung.\u201c<\/span><\/p>\n

Es verwundert deshalb nicht, dass diese Absonderung und Isolation der Zionisten von universalistischen Werten die Betonung einer eigenen Moral zur Folge hatte, die eigene Werte propagierte, auch wenn dies nicht immer so deutlich ausgesprochen wurde und wird, um wenigstens den Schein zu wahren. So vertrat \u2013 wie schon erw\u00e4hnt \u2013 der f\u00fchrende Ideologe der zionistischen Arbeiterbewegung Berl Katznelson (1887 \u2013 1944) die Auffassung, dass der Zionismus gegen den Strom agieren und gegen den Willen der Mehrheit beziehungsweise gegen den Gang der Geschichte seine Ziele erreichen m\u00fcsse. Er unterliege daher anderen Ma\u00dfst\u00e4ben als der \u201eformalen Moralit\u00e4t\u201c. Die eigene nationalstaatliche Existenz wird somit vom Handeln nach \u201eeigenen Regeln\u201c, von eigenen moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben abh\u00e4ngig gemacht. Diese Existenz \u2013 in diesem Zusammenhang ist von \u201emaximalistischem Zionismus\u201c die Rede \u2013 lasse sich letztlich nur durch Verdr\u00e4ngung des anderen Kollektivs [der Pal\u00e4stinenser] aus dem Land und auch aus dem Bewusstsein erreichen. Katznelson spricht von \u201eUmsiedlung\u201c, eine harmlose Umschreibung f\u00fcr Vertreibung.<\/span>
\n.<\/span>
\nGegen den Universalismus<\/strong><\/span><\/p>\n

Angesichts einer solchen ideologischen Tradition erstaunt es nicht, wenn eine Ministerin aus dem Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu ganz unumwunden zugibt, dass der Zionismus nichts mit universalistischer Moral \u2013 also Menschenrechten und V\u00f6lkerrecht \u2013 im Sinn habe. Im August 2017 erkl\u00e4rte Israels Justizministerin Ayelet Shaked (wie ober schon angef\u00fchrt, aber man kann diese Aussage nicht oft genug wiederholen!) auf einer Konferenz in Tel Aviv w\u00f6rtlich: \u201eDer Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen.\u201c Die FAZ \u00fcbersetzte den Satz so: \u201eDer Zionismus wird nicht weiter seinen Kopf beugen vor einem universalen System der individuellen Rechte.\u201c<\/span><\/p>\n

Der israelische Journalist Gideon Levy bezeichnete Shaked daraufhin in der Tageszeitung Haaretz als \u201eIsraels Wahrheitsministerin\u201c. Er schrieb: \u201eDer Zionismus widerspricht den Menschenrechten, und er ist tats\u00e4chlich eine ultranationalistische, kolonialistische und vielleicht rassistische Bewegung. (\u2026) F\u00fcr Shaked und das Recht ist die Debatte \u00fcber Menschen- und zivile Rechte antizionistisch, ja sogar antisemitisch. (\u2026) Shaked hat uns mitgeteilt: Der Zionismus ist nicht gerecht, er widerspricht der Gerechtigkeit, doch sollen wir an ihm festhalten und ihn der Gerechtigkeit vorziehen, weil er unsere Identit\u00e4t, unsere Geschichte und unsere nationale Mission ist. Kein Pro-Aktivist der BDS-Bewegung w\u00fcrde es sch\u00e4rfer ausdr\u00fccken. Doch keine Nation hat das Recht, die universalen Prinzipien ver\u00e4chtlich zur\u00fcckzuweisen und ihre eigenen Prinzipien zu erfinden, die den Tag Nacht nennen und die Besatzung gerecht und Diskriminierung Gleichheit.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Zionismus hat also eine scharfe Trennungslinie zu den Werten der Aufkl\u00e4rung und des Universalismus gezogen, die das Judentum zum Teil selbst hervorgebracht hat. Man denke nur an den Satz des Alten Testaments: \u201eGott schuf also den Menschen als sein Abbild, als Abbild Gottes schuf er ihn.\u201c Was ja nur hei\u00dfen kann: Alle Menschen sind ohne Ausnahme als Abbild oder Ebenbild Gottes geschaffen worden \u2013 ohne Unterschied von Rasse oder Religion.<\/span><\/p>\n

Ein wichtiger Beleg f\u00fcr einen radikalen Humanismus ist auch die Talmud-Stelle, in der es hei\u00dft: \u201eAus diesem Grund wurde der Mensch als einzelner geschaffen, um Dich zu lehren, wer immer einen einzigen Menschen von Israel t\u00f6tet, nach der Schrift so schuldig ist, als wenn er die ganze Welt vernichtet h\u00e4tte. Und wer einen einzigen Menschen rettet, dem wird das so angerechnet, als ob er die ganze Welt gerettet h\u00e4tte.\u201c Auch wenn S\u00e4tze wie diese sich urspr\u00fcnglich nur auf den Stamm Israel bezogen haben, haben sie im Laufe der Zeit doch universalen Charakter angenommen.<\/span><\/p>\n

Es lie\u00dfen sich noch viele Beispiele anf\u00fchren. Es sei aber noch dieses genannt: Ein Nicht-Jude kam zum Rabbi Hillel, der etwa um die Zeitenwende lebte, und bat ihn, die Thora zu erkl\u00e4ren: Hillel sagte: \u201eTue anderen nicht an, was Du nicht m\u00f6chtest, dass man es Dir antut. Das ist das Wesentliche, und alles \u00dcbrige ist Kommentar.\u201c Ein Satz, der schon den Kategoprischen Imperativ von Kant vorwegnimmt.<\/span>
\n Alle diese zutiefst menschlichen Gebote, die mit den universalen Werten Gleichheit, Gerechtigkeit und N\u00e4chstenliebe korrespondieren, gelten im Zionismus ganz offensichtlich nicht, sodass sich die Voraussage des israelischen Politologen Zeev Sternhell aus dem Jahr 2014 inzwischen erf\u00fcllt hat: \u201eDie Entwicklung in Israel schreit zum Himmel. Israel ist geradezu ein Laboratorium f\u00fcr die allm\u00e4hliche Erosion der Werte der Aufkl\u00e4rung und besonders der universalen Werte. Deren Missachtung hat an den R\u00e4ndern schon immer stattgefunden, dringt aber langsam vor und wird eines Tages auch das Zentrum erreichen.\u201c<\/span><\/p>\n

Dabei enth\u00e4lt die israelische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1948 durchaus universalistische Elemente. Da hei\u00dft es: \u201e[Der israelische Staat] wird allen seinen B\u00fcrgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verb\u00fcrgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gew\u00e4hrleisten, die Heiligen St\u00e4tten unter seinen Schutz nehmen und den Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen treu bleiben.\u201c Diese universalistisch formulierten S\u00e4tze stehen ganz in der Tradition westlichen demokratischen Denkens, sind in Israel aber nie politische Wirklichkeit geworden, die Pal\u00e4stinenser \u2013 und zum Teil auch die orientalischen Juden \u2013 waren nie gleichberechtigte Staatsb\u00fcrger mit voller Chancengleichheit in der israelischen Gesellschaft.<\/span><\/p>\n

Liberale universalistische Werte gelten in Israel heute als Gefahr f\u00fcr die Nation. Die israelische Soziologin Eva Illouz hat es so formuliert: \u201eEs stimmt: Ein universaler Staatsb\u00fcrgerstatus bedroht den j\u00fcdischen Charakter des Landes, der die Ausgrenzung und Diskriminierung der Araber impliziert.\u201c Und: \u201eDas Wort \u201alinks\u2018 ist in der israelischen Politik zu einem Schimpfwort verkommen, weil das Eintreten f\u00fcr die universellen Menschenrechte allgemein als Hohn gegen\u00fcber der j\u00fcdischen Identit\u00e4t und dem j\u00fcdischen Partikularismus empfunden wird.\u201c<\/span>
\n Der Israelische Philosoph Omri Boehm hat all diese Fakten und Aussagen mit einem sehr harten Urteil zusammengefasst, wobei er besonders die Tragik betont, die der Zionismus geschaffen hat: \u201eWir m\u00fcssen uns fragen als Juden, als Menschen, ob wir eher diesen [zionistischen] Werten oder eher den Werten der Menschenrechte, der Gleichheit der Demokratie verbunden sind. Ich glaube, als Menschen und vielleicht sogar als Juden sollten wir das Letztere w\u00e4hlen. Vielleicht ist das eine Lehre, die wir aus der j\u00fcdischen Geschichte ziehen sollten. Dieser Widerspruch bedeutet eine Trag\u00f6die. Denn er f\u00fchrt uns zu einer Lebensform, die Dingen widerspricht, an die wir wirklich glauben. Es gibt keine L\u00f6sung, mit der wir uns in dieser Trag\u00f6die einrichten k\u00f6nnen.\u201c Die Unf\u00e4higkeit der Juden in Israel, mit dieser Trag\u00f6die umzugehen, bezeichnet Boehm als \u201eVerbrechen\u201c. Er schlie\u00dft seine Betrachtung mit dem Satz: \u201eZionismus ist nicht vereinbar mit humanistischen Werten.\u201c<\/span><\/p>\n

Eine grausame, siedlerkolonialistische Besatzungspolitik \u00fcber ein anderes Volk, deren Realit\u00e4t so aussieht: Totale Unterdr\u00fcckung und Kontrolle dieser Menschen in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, H\u00e4userzerst\u00f6rungen, Zerst\u00f6rungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenb\u00e4ume und Brunnen), Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit durch feste und bewegliche Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Z\u00e4unen, Pl\u00fcnderung ihrer Ressourcen, b\u00fcrokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Pal\u00e4stinenser sitzen in israelischen Gef\u00e4ngnissen, darunter viele Kinder), Folter \u2013 mit einem Wort: hier herrscht die Willk\u00fcr von Kolonialherren \u00fcber ein unterworfenes und wehrloses Volk. Dazu kommen immer wieder Kriege gegen die Pal\u00e4stinenser, die letzten Endes Kriege gegen die Zivilbev\u00f6lkerung sind, weil die Pal\u00e4stinenser \u00fcber keine Armee verf\u00fcgen. All das ist innerhalb der zionistischen Moral m\u00f6glich, die sich ja deutlich von der westlichen Vorstellung der Menschenrechte distanziert. Nicht nur der israelische Anthropologe Jeff Halper spricht deshalb von \u201eStaatsterrorismus\u201c.<\/span>
\n .<\/span>
\n Vorwurf des Staatsterrorismus<\/strong><\/span><\/p>\n

Er schreibt, dass dieser viel furchtbarere Auswirkungen hat als der Terrorismus der Unterworfenen: \u201eDa die Pal\u00e4stinenser keine Armee haben, standen Tod und Zerst\u00f6rung, die die Bev\u00f6lkerung infolge dieser [israelischen] milit\u00e4rischen Operationen heimsuchten, in einem derartigen Missverh\u00e4ltnis zu jeder echten Sicherheitsbedrohung [Israels], dass diese Aktionen nur als Staatsterrorismus bezeichnet werden k\u00f6nnen.\u201c Die Kriege gegen den Gazastreifen 2008\/2009, 2012 und 2014 und die seit 2007 verh\u00e4ngte vollst\u00e4ndige Blockade Israels haben die Region in ein Elendsquartier verwandelt.<\/span><\/p>\n

Eine solche Politik f\u00fcgt nicht nur den Unterdr\u00fcckten unendliches Leid zu, sondern sie brutalisiert auch die T\u00e4ter, in diesem Fall die Angeh\u00f6rigen der Armee und gro\u00dfe Teile der israelischen Gesellschaft. Wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist, soll an drei Beispielen demonstriert werden. Der Israeli Miko Peled schreibt in seinem Buch\u00a0Der Sohn des Generals (\u00fcber seinen Vater Matti Peled), dass ihm ein israelischer Marineoffizier folgende Geschichte erz\u00e4hlt habe. Dieser sei mit seiner Einheit und ihren Kriegsschiffen an der K\u00fcste des Gazastreifens Patrouille gefahren. Dabei kamen sie immer an Fischerbooten aus dem Streifen vorbei, und von Zeit zu Zeit pickten sie sich ein bestimmtes Boot heraus, befahlen den Fischern ins Wasser zu springen und sprengten das Boot in die Luft. Dann befahlen sie den Fischern mit vorgehaltener Waffe, von eins bis hundert zu z\u00e4hlen, und wenn sie damit fertig waren, lie\u00dfen sie sie noch einmal von vorn anfangen. Das machten sie dann wieder und wieder, bis die Fischer sich einer nach dem anderen nicht mehr halten konnten und ertranken. Der junge israelische Offizier meinte, dies werde getan (so seine Worte), um \u201eein Exempel zu statuieren und den Arabern zu zeigen, wer der Chef ist.\u201c Miko Peled merkt dazu an: \u201eIch dachte, ich m\u00fcsste mich erbrechen, als ich das h\u00f6rte, aber im Lauf der Jahre h\u00f6rte ich von israelischen Soldaten viele \u00e4hnliche Geschichten.\u201c<\/span><\/p>\n

Ein zweites Beispiel: In Hebron haben israelisch Soldaten im Fr\u00fchjahr 2016 einen jungen Pal\u00e4stinenser, der offenbar die Soldaten angreifen wollte, angeschossen und wehrlos gemacht. Der Mann lag schwer verwundet und blutend am Boden. Da trat der israelische Soldat Elor Azaria vor und erledigte den Pal\u00e4stinenser kaltbl\u00fctig mit einem Schuss aus seiner Pistole. In zivilisierten Staaten nennt man so etwas Lynchjustiz. Aber gro\u00dfe Teile der israelischen \u00d6ffentlichkeit und der Medien feierten den M\u00f6rder als Helden. Gideon Levy sprach von schlimmen Rassismus und kommentierte: \u201eDamit hat der israelische Rassismus einen neuen Grad erreicht. Dieser Mord und die Reaktion darauf sind tats\u00e4chlich wegweisend. Bis dahin beruhte der israelische Rassismus auf dem arroganten Selbstverst\u00e4ndnis des auserw\u00e4hlten Volkes, dem alles erlaubt ist, das das beste ist und alles besser als jeder andere wei\u00df. Man nutzte die Rolle des verfolgten Opfers, d\u00e4monisierte die Araber, die uns nur vernichten wollen, man hat sie entmenschlicht und damit ihr Leben entwertet. Anstiften, L\u00fcgen und Abstreiten vor einem Hintergrund von \u00fcberw\u00e4ltigender milit\u00e4rischer Macht. Auf solchen Grundmauern haben wir eine rassistische Gesellschaft geschaffen, wahrscheinlich die am st\u00e4rksten rassistische Gesellschaft in der gegenw\u00e4rtigen Welt.\u201c<\/span><\/p>\n

Levy steigert seine Anklage noch: \u201eUnd nun steigt das alles noch um einen Grad nach oben, oder wenn man will nach unten. Denn jetzt k\u00f6nnen wir dem Ganzen offenen Blutdurst hinzuf\u00fcgen, unverw\u00e4ssert, ungehemmt und unverstellt. Diese Kombination von Rassismus und Blutdurst ist nicht nur absto\u00dfend, sie ist auch gef\u00e4hrlich und unberechenbar. Rassismus gibt es in vielen Gesellschaften, im allgemeinen marginal und verborgen. In Israel ist Rassismus zum Standard geworden, m\u00f6glicherweise der Gipfel gegenw\u00e4rtiger politischer Korrektheit. Ihn zu bek\u00e4mpfen gilt als Hochverrat.\u201c<\/span><\/p>\n

Drittes Beispiel: Ein junges 16j\u00e4hriges pal\u00e4stinensisches M\u00e4dchen geht im Juni 2017 auf einen Kontrollpunkt zu \u2013 so zeigt es ein Video. Ein Messer oder \u00c4hnliches ist bei dem M\u00e4dchen nicht zu sehen. Dann dreht das M\u00e4dchen pl\u00f6tzlich um und l\u00e4uft weg. Die Soldaten schie\u00dfen und verletzen es schwer. Sie umstehen dann das am Boden liegende blutende M\u00e4dchen, das sich vor Schmerzen kr\u00fcmmt. Sie wetteifern miteinander, wer das M\u00e4dchen mit noch gemeineren Worten verh\u00f6hnen kann. Wieder meldet sich der Moralist Gideon Levy zu Wort: \u201eDas sind die Soldaten Israels, das ist ihre Sprache, das sind ihre Werte und ihre Standards. Kein einziger [der Soldaten] dachte daran, sich um \u00e4rztliche Hilfe f\u00fcr das M\u00e4dchen zu k\u00fcmmern; keiner dachte daran, den Ausbruch verabscheuungsw\u00fcrdiger Obsz\u00f6nit\u00e4ten, die um das verblutende M\u00e4dchen flogen, zum Schweigen zu bringen.\u201c Gideon Levy schreibt, dass sich beim Anschauen des Videos vor Wut und Emp\u00f6rung sein Magen umgedreht habe. Er schlussfolgert: \u201e50 Jahre Besatzung haben uns so weit gebracht.\u201c<\/span>
\n .<\/span>
\n Zionismus und Gewalt<\/strong><\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis Israels beziehungsweise des Zionismus zur Gewalt zu stellen, die automatisch auch die zionistische Sicht von Krieg und Frieden beinhaltet. Der zionistische Staat Israel ist mit dem \u201eSchwert\u201c geschaffen worden und deshalb ist die Gewalt eine Wesenselement seiner Existenz. Wenn Israel heute ganz Pal\u00e4stina kontrolliert, dann hat es rund 94 Prozent davon mit Gewalt erobert (die Juden hatten bis 1948 nur 5,6 Prozent des Landes k\u00e4uflich erworben, nach dem Krieg von 1948 hatten sie 72 Prozent des Landes gewaltsam in ihren Besitz gebracht, der Rest kam 1967 dazu.) Diese Existenz kann \u2013 so hatte es schon Moshe Dayan 1956 in einer ber\u00fchmt gewordenen Rede hervorgehoben \u2013 nur \u201emit der Faust und dem Schwert\u201c auf Dauer gesichert werden, womit die permanente Notwendigkeit des Krieges f\u00fcr Israel angesprochen ist.<\/span><\/p>\n

Das zionistische Verst\u00e4ndnis von Gewalt ergibt sich aus dem Verst\u00e4ndnis des Konflikts mit den Arabern beziehungsweise den Pal\u00e4stinensern. Die Ursachen des Konflikts werden nicht in der eigenen Politik (Kriegs-, Siedlungs- , Eroberungs- oder Vertreibungspolitik) gesehen, sondern ausschlie\u00dflich in der \u201eFeindseligkeit\u201c und in der Mentalit\u00e4t der \u201eAnderen\u201c, denn den Arabern wird ja eine \u201eprimitive\u201c Mentalit\u00e4t bescheinigt. In ihnen sieht Israel keinen Partner auf Augenh\u00f6he, mit dem die Aushandlung von Kompromissen oder sogar eine Vers\u00f6hnung m\u00f6glich w\u00e4re. Da die zionistische Ideologie die Araber grunds\u00e4tzlich als feindselig und nicht friedensf\u00e4hig (feindliche Gojim) einsch\u00e4tzt, kann Israel den Konflikt auf diese Weise entpolitisieren und enthistorisieren, ihn als gegeben, ewig und unver\u00e4nderlich interpretieren und damit als unl\u00f6sbar. Damit wird der Konflikt aber aus seinem politischen und historischen Kontext herausgel\u00f6st \u2013 er ist das Resultat ultimativer Feindschaft. Mit anderen Worten: Israel schafft sich selbst durch D\u00e4monisierung ein Feindbild, erkl\u00e4rt sich selbst zum Opfer und den \u201eAnderen\u201c f\u00fcr friedensunf\u00e4hig und enthebt sich so jeder Notwendigkeit einer Konflikt-L\u00f6sung.<\/span><\/p>\n

Daraus folgt, dass erstens kriegerische Gewalt als v\u00f6llig legitim angesehen wird, und zweitens der Konflikt zu einem konstanten und konstitutiven Faktor der israelischen Ordnung und somit des israelischen Bewusstseins geworden ist. Krieg wird in diesem Sinne positiv verstanden, weil er die Nationalstaatlichkeit sichert. Die israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl schreibt: \u201eDas israelische Kollektiv ist sowohl institutionell (Politik, Milit\u00e4r, Gesellschaft, Wirtschaft, Industrie und Rechtssystem) als auch mental beziehungsweise politisch-kulturell auf Krieg fixiert. In dialektischer Beziehung zur Auffassung, der Krieg sei integraler Bestandteil der nah\u00f6stlichen Realit\u00e4t, etablierte sich im Laufe der Jahre auch die Sicherheitsdoktrin der Abschreckung.\u201c<\/span><\/p>\n

Das hei\u00dft: Frieden ist nicht durch Kompromisse m\u00f6glich, sondern nur dadurch, dass Israel sich milit\u00e4risch gegen\u00fcber seinen arabischen Nachbarn Respekt verschafft, indem es sie davon \u00fcberzeugt, dass es milit\u00e4risch eine Supermacht und unbesiegbar ist. Ariel Sharon brachte das auf die Formel: \u201eSie [die Araber] m\u00fcssen Angst vor uns haben!\u201c Die Vertr\u00e4ge von Oslo wurden in diesem Sinne nicht als erster Schritt zum Frieden angesehen, sondern \u201eals Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln.\u201c<\/span><\/p>\n

Bei einer solchen Sicht versteht es sich von selbst, dass eine Integration Israels in die Region nicht m\u00f6glich ist. Israel strebt sie aus Verachtung f\u00fcr die angeblich r\u00fcckst\u00e4ndigen und gewaltt\u00e4tigen Araber auch gar nicht an. Eine solche Herablassung und Arroganz, mit denen die politische Elite Israels den Arabern in der Region begegnet, verst\u00e4rkt nat\u00fcrlich die Abgrenzung und Isolation Israels, das als \u201eKreuzfahrerstaat\u201c wahrgenommen wird. Immer wieder hat Israel aus seiner \u00fcberlegenen milit\u00e4rischen Position das Recht abgeleitet, sich in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen, ja als Vormacht in der Region eine Neustrukturierung des Nahen Ostens nach seinen Vorstellungen zu verlangen, was die arabischen Antipathien gegen Israel nat\u00fcrlich weiter vergr\u00f6\u00dfert hat.<\/span><\/p>\n

Israel ist nicht der friedliche und von einer feindlichen Au\u00dfenwelt bedrohte Staat der Holocaust-\u00dcberlebenden, als der er sich selbst gern darstellt und wie ihn viele Deutsche gern sehen m\u00f6chten. Israel als \u00e4u\u00dferst aggressiven siedlerkolonialistischen Milit\u00e4rstaat zu sehen, kommt der Wahrheit viel n\u00e4her. Seine extrem inhumane, ja barbarisch kolonialistische Politik steht in diametralem Gegensatz zu dem Anspruch, eine westliche Demokratie zu sein und die Werte der westlichen politischen Kultur zu vertreten. Genau dies ist ja der Kern der j\u00fcdischen Trag\u00f6die: \u201eNicht nur T\u00e4ter, sondern Opfer sind\u00a0per se\u00a0kognitiv und emotional befangen. Sie widmen sich dem ihnen zugef\u00fcgten Leid als dem absoluten B\u00f6sen und sind damit unf\u00e4hig, \u00fcber dieses Leiden hinauszugehen, sich f\u00fcr Vers\u00f6hnung, Vergebung und Solidarit\u00e4t einzusetzen. Eine Politik, die sich aus einer Opferrolle heraus definiert, ist nicht nur engstirnig, sondern auch gef\u00e4hrlich, weil sie Hass und Ressentiments legitimiert, die Logik des \u201asie gegen uns\u2018 fortschreibt und leztlich nicht dazu in der Lage ist, die Logik der Diskriminierung mittels eines breiten, auf Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit angelegten Gesellschaftsvertrages zu \u00fcberwinden.\u201c So hat der australische Sozialwissenschaftler Roy F. Baumeister das Verhalten der Israelis (ohne sie direkt beim Namen zu nennen) in seinem Buch\u00a0Vom B\u00f6sen. Warum es menschliche Grausamkeit gibt\u00a0beschrieben.<\/span><\/p>\n

Die Trag\u00f6die Israels ist es, dass es die moralische Orientierung verloren hat, dass es die Werte und Ideale der Aufkl\u00e4rung (Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit) verraten hat, f\u00fcr die gerade Juden in den vergangenen 200 Jahren so leidenschaftlich gek\u00e4mpft haben. Juden haben sich in Europa f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr andere Gesellschaftsgruppen f\u00fcr die Verwirklichung von Gleichheit eingesetzt, Juden verweigern nun in ihrem eigenen Staat Nicht-Juden [den Pal\u00e4stinensern] eben dies. Eva Illouz folgert daraus: \u201e\u201cDiese Geschichte [Israels und der Juden] ist unvollendet, solange die politischen Institutionen und die Kultur Israels nicht die universalistischen Gebote umfassen, die die Geburt aller modernen Demokratien begleitet haben. Ein j\u00fcdischer Staat, der nicht auf universeller Gerechtigkeit aufbaut, wird nicht auf die zentrale Herausforderung geantwortet haben, vor die die Moderne das j\u00fcdische Volk stellte, n\u00e4mlich ihre Existenz und ihre Identit\u00e4t unter Einbeziehung des Universalismus neu zu definieren, statt diese von sich zu weisen.\u201c<\/span><\/p>\n

Und: \u201eDie \u201aSicherheit des Staates\u2018 und \u201adie Sicherheit der Juden\u2018 k\u00f6nnen nicht ewig als Ersatz f\u00fcr eine echte Politik und moralische Positionen herhalten. Dies ist die eine Pr\u00e4misse. (\u2026) Was Juden in ihren jeweiligen nichtj\u00fcdischen L\u00e4ndern f\u00fcr sich selbst gefordert haben und fordern, muss auch den arabischen und entrechteten pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgern zugestanden werden \u2013 ohne Wenn und Aber.\u201c<\/span>
\n Aber nichts deutet darauf hin, dass Israel diesen Weg gehen wird. Ganz im Gegenteil, die extrem nationalistischen und religi\u00f6sen Kr\u00e4fte und Tendenzen werden immer st\u00e4rker und drohen den Staat ins Verderben zu st\u00fcrzen. Jede Kritik an diesem Kurs wird als Antisemitismus abgeschmettert. Nicht Israels barbarische Politik steht also am Pranger, sondern der Kritiker, der warnt und Humanit\u00e4t einfordert. Der denunziatorische Antisemitismus-Vorwurf ist die letzte ideologische Schutzmauer, die dieser Staat neben der realen Mauer um sich baut, um einen Zustand zu retten, der auf Dauer nicht zu retten ist.<\/span>
\n .<\/span>
\n Das Problem der Vergangenheit<\/strong><\/span><\/p>\n

Zu einem Weg der Umkehr, der zur Zeit wegen der herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse und der politischen Verblendung der Bev\u00f6lkerung undenkbar ist, w\u00fcrde zuerst die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit, das hei\u00dft der eigenen Schuld geh\u00f6ren. Moshe Zuckermann registriert eine zweifache unbew\u00e4ltigte Schuld der Israelis: Zum einen die Schuld einer auf dem R\u00fccken der Pal\u00e4stinenser ausgetragenen Staatsgr\u00fcndung (und man muss hinzuf\u00fcgen: die Schuld, die aus deren Unterdr\u00fcckung und Vertreibung bis heute entsteht). Zum anderen das Gef\u00fchl einer eher vor- oder gar unbewussten Schuld, die mit der kulturellen beziehungsweise psychologischen Negation (man kann auch sagen Verachtung) des Diaspora-Judentums im Allgemeinen und der Shoa-\u00dcberlebende im Besonderen zusammenh\u00e4ngt (siehe Kapitel II, 2).<\/span><\/p>\n

Israel muss \u2013 so Zuckermann \u2013 seinen Hass vor allem auf die Pal\u00e4stinenser richten, wenn es mit sich selbst im Reinen und das Opfer bleiben will: \u201eWenn das Selbstbild des Zionismus intakt bleiben soll, darf es sich nicht durch historische T\u00e4terschaft besudeln haben.\u201c Nur durch Verdr\u00e4ngung und manipulative Schuldabwehr kann Israel sein Selbstbild retten. So gesehen muss der Zionismus die Pal\u00e4stinenser als das konkret B\u00f6se (\u201eTerroristen\u201c oder \u201eneue Nazis\u201c) d\u00e4monisieren, weil ihre Entd\u00e4monisierung zwangsl\u00e4ufig auch die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit \u2013 und das hei\u00dft mit der gegen sie aufgeladenen Schuld \u2013 bedeuten.<\/span><\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich argumentiert Ilan Pappe. Er konstatiert eine tiefsitzende Angst der Israelis, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen, besonders mit den Ereignissen von 1948, also der ethnischen S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas. Denn eine solche Auseinandersetzung w\u00fcrde beunruhigende Fragen nach der moralischen Legitimit\u00e4t des ganzen zionistischen Projekts aufwerfen. Die Israelis brauchten deshalb einen starken Verleumdungsmechanismus, der ihnen einerseits helfen soll, Friedensverhandlungen mit den Pal\u00e4stinensern abzuwehren und andererseits jede eingehende Debatte \u00fcber den Charakter und die moralischen Grundlagen des Zionismus zu vereiteln.<\/span><\/p>\n

Eine Anerkennung der Pal\u00e4stinenser als Opfer israelischer Taten \u2013 also das Stellen der Frage nach dem historischen Unrecht, das Israel 1948 und danach begangen hat \u2013 w\u00fcrde den Gr\u00fcndungsmythen des israelischen Staates den Boden entziehen. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Anerkennung der Pal\u00e4stinenser als Opfer den f\u00fcr die israelischen Juden selbst beanspruchten Opferstatus besch\u00e4digen, was Israel unter keinen Umst\u00e4nden zulassen will. Denn eine solche Anerkennung der Pal\u00e4stinenser als Opfer w\u00fcrde \u201emoralische und existenzielle Auswirkungen auf die Psyche israelischer Juden zeitigen: Sie m\u00fcssten sich eingestehen, dass sie zum Spiegelbild ihres schlimmsten Alptraums geworden sind.\u201c<\/span><\/p>\n

Zu den tragischen Aspekten des Zionismus und der israelischen Politik geh\u00f6rt auch diese permanente Verdr\u00e4ngung der eigenen Vergangenheit, die eine Verweigerung bedeutet, die Realit\u00e4t wahrzunehmen \u2013 auch die gegenw\u00e4rtige. So kommt dann eine v\u00f6llig verzerrte Sicht auf die Geschichte des eigenen Staates zustande: dass es nie einen Landraub, nie einen Expansionsdrang auf fremdes Territorium, nie eine Nakba von 1948, nie einen Eroberungskrieg von 1967 gegeben hat und schlie\u00dflich heute auch gar keine Besatzung existiert. Es wird gern argumentiert, das Land geh\u00f6re seit jeher den Juden und sein eigenes Land k\u00f6nne man schlie\u00dflich nicht erobern und besetzen. Das Ergebnis einer solchen Realit\u00e4tsverweigerung ist politische Stagnation und L\u00e4hmung, die f\u00fcr die Zukunft des zionistischen Projekts beziehungsweise des Staates Israel \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich sind.<\/span><\/p>\n

Israel hat sich auf diese Weise \u2013 wie oben schon angef\u00fchrt \u2013 in eine politische Sackgasse man\u00f6vriert, aus der es kein Entkommen gibt. Da die Zwei-Staaten-L\u00f6sung durch Israels Unnachgiebigkeit, das Land zu teilen, und seine fortgesetzte Siedlungspolitik unm\u00f6glich geworden ist, bleibt nur die Ein-Staaten-L\u00f6sung, bei der die Pal\u00e4stinenser aber den gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungsanteil stellen w\u00fcrden. Das aber kann Israel nicht zulassen, was dann aber zu der Bildung eines \u2013 vermutlich diktatorischen \u2013 Apartheidstaates f\u00fchren w\u00fcrde, der kaum die Anerkennung der Staatengemeinschaft finden w\u00fcrde und wohl keine gro\u00dfen \u00dcberlebenschancen h\u00e4tte. Au\u00dferdem w\u00e4re er kein j\u00fcdischer Staat mehr. Israels Zukunft sieht also auf Grund einer v\u00f6llig verfehlten Politik \u00e4u\u00dferst d\u00fcster aus. Um dieser Lage zu entkommen, stellen israelische Politiker auch immer wieder \u00dcberlegungen an, die Pal\u00e4stinenser zu \u201etransferieren\u201c, das hei\u00dft, sie endg\u00fcltig aus dem Land zu vertreiben.<\/span><\/p>\n

Es gibt nicht wenige israelische Intellektuelle, die das zionistische Projekt bereits als gescheitert ansehen. Einer von ihnen ist Jeff Halper, er zieht folgende Bilanz: \u201eDer politische Zionismus ist an sein Ende gekommen. Er mag \u00fcber die k\u00fchnsten Tr\u00e4ume der zionistischen \u201aPioniere\u2018 hinaus erfolgreich gewesen sein, schlie\u00dflich hat Israel Millionen von Juden \u201aeingesammelt\u2018, ist ein prosperierender Staat, eine eindrucksvolle Milit\u00e4rmacht und \u2013 trotz seiner d\u00fcsteren Menschenrechtsbilanz \u2013 ein respektiertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden. Aber es ist ihm nicht gelungen, mit dem pal\u00e4stinensischen Volk Verst\u00e4ndigung, Gerechtigkeit, Frieden und Vers\u00f6hnung zu erreichen. Das mag f\u00fcr die meisten Israelis nicht das wichtigste Anliegen sein, aber es bedeutet endlosen Konflikt und, selbst wenn wir jede Runde \u201agewinnen\u2018, wird Israel endg\u00fcltig zu einem Staat, der, wie der russisch-j\u00fcdische Philosoph Achad Ha\u2019am (1856 \u2013 1927) bef\u00fcrchtet hat, nichts \u201aJ\u00fcdisches\u2018 an sich hat, ein Staat, der auf Unterdr\u00fcckung beruht, auf Gewalt und\u00a0Nisbul. Der politische Zionismus musste moralisch und systematisch scheitern, da er sich nicht mit dem anderen im Land lebenden Volk auszus\u00f6hnen verstand. Er ist nicht in der Lage, einen Weg aus diesem Konflikt zu weisen.\u201c<\/span><\/p>\n

Moshe Zuckermann fragt: \u201eWie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass Israels offizielle Politik der letzten Jahrzehnte strukturell einen Weg beschreitet, der nicht anders enden kann als mit dem historischen Ende des zionistischen Staates?\u201c Und: \u201eWie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass die zionistische Bev\u00f6lkerung Israels es nicht schafft (letztlich wohl auch nicht schaffen will), den historischen Weg zu beschreiten, der den l\u00e4ngerfristigen Fortbestand des von ihr getragenen historischen Projekts einzig zu garantieren verm\u00f6chte? (\u2026) Wollte Israel jemals den Frieden? Wollte es wirklich l\u00e4ngerfristig als zionistischer Judenstaat existieren?\u201c In diesen Fragen kommt die ganze Trag\u00f6die Israels zum Ausdruck.<\/span>
\n Einer, f\u00fcr den die Trag\u00f6die Israels schon Realit\u00e4t geworden war, war der israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk. Als Verm\u00e4chtnis hinterlie\u00df er kurz vor seinem Tod die Worte: \u201eIch werde bald sterben, und ich bin nicht traurig. (\u2026) Ich verabschiede mich gelassen von diesem Staat, den ich kannte in seinen sch\u00f6nsten Jahren, die zur H\u00f6lle gingen. (\u2026) Wir werden zu Grunde gehen mit wenig W\u00fcrde und gebrochenen Fl\u00fcgeln.\u201c<\/span><\/p>\n

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(Dieser Text stammt aus dem Buch von Arn Strohmeyer: Die israelische j\u00fcdische Trag\u00f6die. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verkl\u00e4rung, Gabriele Sch\u00e4fer Verlag Herne, 2017).
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\nWir danken der Onlinezeitung Der Semit<\/a> f\u00fcr die freundliche Genehmigung der Ver\u00f6ffentlichung
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\nBuchempfehlung<\/span><\/strong><\/span>
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Arn Strohmeyer, Die israelisch-j\u00fcdische Trag\u00f6die – <\/strong>Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat Israel. Das Ende der Verkl\u00e4rung<\/span>
\n Seit 50 Jahren h\u00e4lt Israel v\u00f6lkerrechtswidrig pal\u00e4stinensische Gebiete besetzt und ein Ende \u2013 und damit eine Friedensl\u00f6sung \u2013 ist nicht in Sicht. Um diesen Zustand zu zementieren, hat Israel apartheid\u00e4hnliche Zust\u00e4nde geschaffen: In Israel selbst unterliegen die Pal\u00e4stinenser gro\u00dfer Diskriminierung, im Westjordanland und im Gazastreifen werden sie hinter Mauern und Z\u00e4unen \u2013 sozusagen in Reservaten oder Bantustans \u2013 weggesperrt. Rund 4,5 Millionen Menschen m\u00fcssen dort inzwischen ohne politische und b\u00fcrgerliche Rechte leben, die Menschenrechtslage ist verheerend. Die israelische Politik hat sich so aber selbst ausman\u00f6vriert: Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung ist wegen des Siedlungsbaus auf pal\u00e4stinensischem Land nicht mehr m\u00f6glich, eine Ein-Staaten-L\u00f6sung w\u00fcrden die Pal\u00e4stinenser mit ihrer Mehrheit dominieren. Eine ausweglose Situation, die nur noch mit dem Begriff des Tragischen zu verstehen ist: Der handelnde Protagonist (Israel) gef\u00e4hrdet durch seine kompromisslose Politik des Hochmuts und der Hybris die eigene staatliche Existenz. Als Zukunftsmodell bietet sich nur noch die Apartheid-\u201eL\u00f6sung\u201c an, die auf der weiteren Unterdr\u00fcckung eines ganzen Volkes beruht und deshalb keine \u00dcberlebenschance hat. Das Scheitern und damit eine Ende des Zionismus scheint so absehbar.<\/span>
\n ISBN 9783944487571, Englisch-Broschur, 13×20 cm, 280 Seiten, Bestellung<\/span><\/strong><\/a><\/span><\/p>\n

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(AmericanRebel von 22.12.2017)
\nRolf Verleger<\/strong><\/p>\n

Besetztes Land<\/h2>\n

Vor 100 Jahren versprach Gro\u00dfbritannien den Juden das Land der Pal\u00e4stinenser<\/h4>\n
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Rolf Verleger<\/span><\/p><\/div>\n

Der Konflikt zwischen j\u00fcdischen Israelis einerseits und muslimischen und christlichen Pal\u00e4stinensern andererseits dar\u00fcber, wem das Land geh\u00f6rt, ist und bleibt der Kernkonflikt im konfliktreichen Nahen Osten. In wenigen Tagen, am 2. November 2017, wird dieser Kernkonflikt 100 Jahre alt. Er ist ein vielschichtiges Erbe Europas \u2014 des Zarenreichs, das seine j\u00fcdische Minderheit diskriminierte und sie damit in Auswanderung und Rebellion trieb, Gro\u00dfbritanniens, das dieses Problem f\u00fcr seine eigenen Pl\u00e4ne ausnutzte, und schlie\u00dflich Deutschlands, das die Juden Europas systematisch umbrachte. Der 2. November 2017 erinnert an die Rolle Gro\u00dfbritanniens.<\/p>\n

Denn am 2. November 1917, mitten im Ersten Weltkrieg, verk\u00fcndete die britische Regierung nach monatelangen Beratungen und \u00f6ffentlichen Kontroversen: \u201eDie Regierung Seiner Majest\u00e4t betrachtet die Einrichtung eines nationalen Heims in Pal\u00e4stina f\u00fcr das j\u00fcdische Volk mit Wohlwollen und wird ihre besten Bestrebungen einsetzen, um das Erreichen dieses Ziels zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Dies ist die Hauptaussage der Balfour-Deklaration<\/a>, benannt nach dem damaligen Au\u00dfenminister Arthur James Balfour (1848-1930).

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
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Gro\u00dfbritanniens Motive f\u00fcr die Balfour-Deklaration<\/h3>\n

Die Motive waren vielschichtig; wichtig waren wohl diese: 1. Abwehr von Fl\u00fcchtlingen, 2. Englands imperiale Politik, 3. Abwehr des Bolschewismus und 4. der anglikanische Zionismus.<\/p>\n

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  1. Abwehr von Fl\u00fcchtlingen: Nachdem seit 1880 \u00fcber 100.000 j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge aus dem Zarenreich in Gro\u00dfbritannien angekommen<\/a> waren, formierte sich 1902 die nationalistische British Brothers\u2019 League (\u201eEngland for the English!\u201c). Sie erreichte 1905 ein restriktives Einwanderungsgesetz<\/a> und bereits 1903, dass die britische Regierung Herzls zionistischer Bewegung mit dem sogenannten „Uganda-Plan“ einen Landstrich in Kenia als j\u00fcdische Heimst\u00e4tte anbot, um die Fl\u00fcchtlinge umzulenken. Das lehnte die zionistische Bewegung nach anf\u00e4nglichen Erw\u00e4gungen letztlich ab. Es blieb den Juden aus dem Zarenreich als Auswanderungsziel Amerika, besonders die USA: Etwa zwei Millionen europ\u00e4ische Juden, die meisten aus dem Zarenreich, wanderten zwischen 1880 und 1914 dorthin aus. Der Erste Weltkrieg unterbrach diese Auswanderung, und Gro\u00dfbritannien musste daher bef\u00fcrchten, wieder Ziel einer Fl\u00fcchtlingswelle aus dem revolution\u00e4ren, in B\u00fcrgerkrieg und Pogrome verstrickten Russischen Reich zu werden.<\/li>\n
  2. Imperiale Politik: Der Reichtum Gro\u00dfbritanniens hing an seinen Kolonien, besonders am riesigen Indien. Der Handelsweg nach Indien f\u00fchrte durch das Mittelmeer \u00fcber die britischen Stationen Gibraltar, Malta und Zypern sowie durch den Sueskanal. \u00c4gypten war bereits britische Halbkolonie, und es war wichtig f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, auch das \u00f6stliche Hinterland des Kanals abzusichern: Pal\u00e4stina, das zum Osmanischen Reich geh\u00f6rte. Die Zerschlagung dieses Reichs war ein Hauptziel f\u00fcr Gro\u00dfbritannien<\/a> im Ersten Weltkrieg. In Absprache mit Frankreich \u2013 1916 durch das Sykes-Picot-Abkommen \u2013 wurde dieses Ziel nach Kriegsende durch den V\u00f6lkerbund besiegelt.<\/li>\n
  3. \n
  4. Anglikanischer Zionismus: In der reformierten anglikanischen Kirche war die „evangelikale“ Idee weit verbreitet, dass sich Juden zum Christentum bekennen w\u00fcrden, wenn sie alle in „ihr“ Land zur\u00fcckgekehrt seien, und dass dann Jesus Christus wiederkehren w\u00fcrde (s. dazu Shlomo Sand in Die Erfindung des Landes Israel). David Lloyd George<\/a>, Premierminister 1916-1922 und treibende Kraft der Balfour-Deklaration, war als gl\u00e4ubiger Evangelikaler aufgewachsen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Gem\u00e4\u00df der Deklaration lie\u00df sich Gro\u00dfbritannien 1922 nach Ende des Ersten Weltkriegs ein Mandat des V\u00f6lkerbunds f\u00fcr dieses Gebiet des Osmanischen Reichs geben, das das heutige Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst, zum Aufbau der J\u00fcdischen Heimst\u00e4tte. Dies war im weiteren Verlauf ausschlaggebend f\u00fcr die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 auf einem Teilgebiet dieses Mandats. <\/div><\/div><\/p>\n

    Rolle von Juden bei der Balfour-Deklaration<\/h3>\n

    Bei weitem nicht alle Juden bef\u00fcrworteten damals die Deklaration, jedoch konnten in England die Bef\u00fcrworter ihren Einfluss wirksam durchsetzen. Adressat der Deklaration war die zionistische Bewegung, die sich unter Juden im Zarenreich ab 1881 organisierte und 1897 durch den umtriebigen und gut vernetzten Wiener Journalisten Theodor Herzl als „Zionistische Weltorganisation“ ihre politische Form fand.<\/p>\n

    \"\"

    Chaim Weizmann war Chemiker, Pr\u00e4sident der Zionistischen Weltorganisation, israelischer Politiker und zionistischer F\u00fchrer sowie von 1948 bis 1952 erster israelischer Staatspr\u00e4sident.<\/span><\/p><\/div>\n

    Repr\u00e4sentant der zionistischen Bewegung in England war der im Zarenreich geborene Chemieprofessor Chaim Weizmann. Wichtiger Wegbereiter der Deklaration war Herbert Samuel, j\u00fcdisches Mitglied der britischen Regierung 1909-1916. Er entwarf bereits 1914 ein Memorandum The Future of Palestine: Aus den Gebieten des Osmanischen Reichs solle ein j\u00fcdischer Staat entstehen; dies sei aber noch nicht durchsetzbar, da die muslimische Bev\u00f6lkerungsmehrheit nicht von einer j\u00fcdischen Minderheit regiert werden k\u00f6nne; daher sei eine britische Oberhoheit \u00fcber dieses Land sinnvoll, bis so viele Juden eingewandert seien, dass sie Autonomie bekommen k\u00f6nnten. Samuel wurde 1922 der erste Hohe Kommissar Gro\u00dfbritanniens im Mandatsgebiet Pal\u00e4stina.<\/p>\n

    Gegner der Deklaration waren der Vorsitzende des Zentralrats britischer Juden David Lindo Alexander sowie der Begr\u00fcnder des Reform-Judentums in Gro\u00dfbritannien und der World Union of Progressive Jews Claude Montefiore. Sie stellten sich im Mai 1917 in einem gemeinsamen Artikel in der Londoner Times gegen den politischen Zionismus und warnten davor, j\u00fcdische Siedler in Pal\u00e4stina mit Sonderrechten gegen\u00fcber der arabischen Bev\u00f6lkerung auszustatten. Der Artikel wurde drei Wochen sp\u00e4ter von einer knappen Mehrheit im Zentralrat missbilligt, Alexander musste zur\u00fccktreten. Aber auch Minister Edwin Montagu, ein Cousin Herbert Samuels und seit Juli 1917 britisches Regierungsmitglied, war entschieden und leidenschaftlich gegen die Deklaration<\/a>, weil ein „Heimatland Pal\u00e4stina“ Juden in ihren eigentlichen Heimatl\u00e4ndern zu Ausl\u00e4ndern mache, weil es zu Benachteiligung und Vertreibung der Bev\u00f6lkerung in Pal\u00e4stina f\u00fchre und weil es bornierte, selbstbezogene Tendenzen im Judentum f\u00f6rdere.<\/p>\n

    Aufgrund seiner Intervention wurde die Balfour-Deklaration so formuliert, „dass nichts getan werden wird, das den b\u00fcrgerlichen und religi\u00f6sen Rechten bestehender nichtj\u00fcdischer Gemeinschaften in Pal\u00e4stina oder den Rechten und dem politischen Status, den Juden in jedem anderen Land genie\u00dfen, abtr\u00e4glich ist.“

    hier geht es weiter \u00bb<\/div>

    \n.<\/span><\/p>\n

    Die Folgen<\/h3>\n

    Leider waren diese Klauseln langfristig nicht wirksam: Vielmehr geschah im Folgenden sehr viel, das den Rechten der arabischen Bev\u00f6lkerung in Pal\u00e4stina abtr\u00e4glich war. Es geschah im Folgenden auch sehr viel, das den Rechten der Juden in „jedem anderen Land“ abtr\u00e4glich war: Gro\u00dfe Teile des europ\u00e4ischen Judentums wurden vernichtet. Dies war zwar keine Folge der Balfour-Deklaration, aber die Existenz der j\u00fcdischen Heimst\u00e4tte im Heimatland der arabischen Bev\u00f6lkerung erwies sich auch nicht als ein Schutz dagegen, vor allem weil der Widerstand der einheimischen Bev\u00f6lkerung gegen die von ihnen als kolonialistische \u00dcbernahme wahrgenommene j\u00fcdische Einwanderung die britische Mandatsmacht zu massiven Beschr\u00e4nkungen dieser Einwanderung zwang \u2013 genau zu der Zeit von 1933 bis 1945, in der sie am n\u00f6tigsten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

    Ein trauriger H\u00f6hepunkt als Folge der Balfour-Deklaration war mit Ende der britischen Mandatsherrschaft die Naqba 1947\/48, die Vertreibung und Enteignung von ca. 750.000 arabischen Menschen durch den neuen j\u00fcdischen Staat.
    \n.<\/span><\/p>\n

    Wer\u2019s genauer wissen m\u00f6chte…<\/h3>\n

    Mein gerade erschienenes Buch<\/a> geht ausf\u00fchrlich auf dieses Thema und die Hintergr\u00fcnde ein. Einen Schwerpunkt des Buchs bilden die Ereignisse im Zarenreich von 1881 bis 1917, denn dort lebte die Mehrheit aller Juden, in diskriminiertem Status, und von dort kommen alle relevanten Str\u00f6mungen: Zionismus, Auswanderung in die USA, nationalreligi\u00f6se Erl\u00f6sungssehnsucht, Sozialismus, und \u2013 durch die Auswanderung nach Mittel- und Westeuropa und durch die Assoziation von Juden zum Sozialismus \u2013 der Antisemitismus des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n

    Die britischen „Independent Jewish Voices“ haben eine aktuelle kritische Bewertung der Balfour-Deklaration gefilmt: Vorschau<\/a> und der 24-min\u00fctige Film<\/a>. Auf Mondoweiss ist der Film besprochen<\/a>.<\/p>\n

    Der jetzige Earl of Balfour, Urenkel von A.J. Balfours Bruder, schrieb im Februar 2017 einen Brief an die New York Times<\/a>, in dem er \u2013 zu Unrecht \u2013 humanistische Motive als Hauptgrund der Balfour-Deklaration benennt, aber auch \u2013 v\u00f6llig zu Recht \u2013 darauf hinweist, dass unter humanistischen Gesichtspunkten die aus der Deklaration entstandene Lage dringend ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse.<\/div><\/div><\/span><\/p>\n

    Anmerkung des Autors:<\/strong> Danke an Nirit Sommerfeld und G\u00f6tz Schindler f\u00fcr Anmerkungen zum Text. Er findet sich in leicht ver\u00e4nderter Form auch auf dem Blog<\/a> des B\u00fcndnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung.<\/span><\/p>\n

    \u00a9 Rolf Verleger, es wurden keine \u00c4nderungen am Text vorgenommen.
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    \u00dcber den Autor: <\/strong>Rolf Verleger, Jahrgang 1951, ist Psychologe und war bis 2017 Professor an der Universit\u00e4t zu L\u00fcbeck. Er ist Sohn zweier \u00dcberlebender der Vernichtung des europ\u00e4ischen Judentums. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland. Seitdem engagiert er sich f\u00fcr Gerechtigkeit in Pal\u00e4stina, ist Mitglied der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c und Mitgr\u00fcnder und Vorsitzender des \u201eB\u00fcndnis zur Beendigung der israelischen Besatzung\u201c<\/a>. Zuletzt erschienen von ihm \u201eIsraels Irrweg. Eine j\u00fcdische Sicht\u201c sowie \u201e100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen N\u00e4chstenliebe und Nationalismus\u201c.[\/hide-this-part]<\/span><\/p>\n

    Die Fotos wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    (AmericanRebel von 15.05.2017)<\/p>\n

    Julius Jamal<\/h4>\n

    69 Jahre Nakba \u2013 Zeit, das Schweigen zu brechen<\/h2>\n

    Die Staatsgr\u00fcndung Israels vor 69 Jahren ging mit der Nakba einher!
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    Julius Jamal<\/span><\/p><\/div>\n

    Heute findet weltweit der Nakba-Gedenktag statt. In Deutschland wie in ganz Europa ist die Nakba allerdings nahezu unbekannt, dabei ist die Vertreibung von 700.000 Pal\u00e4stinensern<\/a> und die Ermordung von mindestens 13.000 eines der entscheidendsten Hindernisse f\u00fcr Frieden im Nahen Osten. Das R\u00fcckkehrrecht der Vertriebenen steht bei allen Verhandlungen auf der Tagesordnung, auch wenn die israelische Rechtsregierung sich immernoch weigert, dieses Verbrechen anzuerkennen.<\/strong><\/p>\n

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    700.000 Pal\u00e4stinenserInnen, rund 80 Prozent der arabischen Bev\u00f6lkerung im Gebiet des heutigen Israels, wurden 1948 vertrieben. By mr hanini, licensed under CC BY-SA 3.0 (edited).<\/span><\/p><\/div><\/dt>\n<\/dl>\n<\/div>\n

    Im Zuge der Nakba wurde das komplette Leben der Pal\u00e4stinenser im Gebiet des heutigen Israels zerst\u00f6rt, so wurden nicht nur 700.000 Menschen vertrieben, sondern auch ein Gro\u00dfteil ihrer Ortschaften zerst\u00f6rt. Historiker gehen davon aus, dass die von zionistischen Milizen durchgef\u00fchrten Aktionen die Zerst\u00f6rung von 531 D\u00f6rfern und St\u00e4dten zur Folge hatten.<\/p>\n

    In den j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Orten wurden die H\u00e4user der vertriebenen Pal\u00e4stinenser enteignet und an Neuankommende \u00fcbergeben. F\u00fcr diese Enteignung wurde sich bis heute weder entschuldigt, geschweige denn eine Entsch\u00e4digung gezahlt, da Israel dieses Verbrechen immer noch leugnet.<\/p>\n

    Wer sich allerdings f\u00fcr Frieden im Nahen Osten einsetzt, der muss die Nakba anerkennen und die damit einhergehende Situation der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser im Exil als Problem verstehen, das nur im Zusammenhang mit der Staatsgr\u00fcndung Israels gesehen werden kann.<\/p>\n

    Die gro\u00dfe Katastrophe, so die Bedeutung des Worts Nakba, kann nicht verdr\u00e4ngt oder als Mythos dargestellt werden, doch der Schmerz der durch sie entstanden ist, kann gelindert werden, wenn den Menschen endlich die R\u00fcckkehr in ihre Heimat gestattet und ihr Leid anerkannt wird.<\/p>\n

    Deutschland tr\u00e4gt eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Situation im Nahen Osten, dieser wird es nicht gerecht, wenn es die Nakba weiterhin ignoriert und Ausstellungen<\/a>, die das Theman aufarbeiten wollen, verboten werden. Wenn die deutsche Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden will, muss sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Nakba nicht in Vergessenheit ger\u00e4t und die Vertriebenen ihre Heimat wiedersehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

    \n
    \n
    \n

    \"\"

    Pal\u00e4stinensische Araber werden 1948 von israelischen Soldaten mit Waffengewalt aus ihren H\u00e4usern in Haifa im heutigen Israel vertrieben.<\/span>
    By SlimVirgin, published under public domain.<\/span><\/p><\/div><\/dt>\n<\/dl>\n<\/div>\n

    \n
    \n
    \n

    \"\"

    In Haifa wird die Nakba 1948 als \u201eHaifa Liberation\u201c interpretiert und ihr gedacht. Geschichtsrevisionismus in besonders perfider Art und Weise.<\/span>
    Foto von Jakob Reimann, licensed under CC BY-SA 2.0.<\/span><\/p><\/div><\/dt>\n<\/dl>\n<\/div>\n

    \u00dcber den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegr\u00fcndet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabh\u00e4ngig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich f\u00fcr eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.<\/span>
    \n Ihr findet mich auf: Facebook<\/a>.<\/span><\/p>\n

    .
    \n.
    \n    <\/a>
    \n.
    \n<\/span><\/p>\n

    Fiete Jensen<\/h4>\n

    Wem geh\u00f6rt das Land?<\/h2>\n

    Illegaler Siedlungsbau im Westjordanland nimmt kein Ende
    \n<\/strong><\/h4>\n
    \"\"

    Fiete Jensen<\/span><\/p><\/div>\n

    Wem geh\u00f6rt das Land? Sicher nicht den israelischen Besatzern und ethnischen S\u00e4uberern, sondern den vertriebenen und besetzten Ureinwohnern Pal\u00e4stinas, den Pal\u00e4stinensern.<\/strong><\/p>\n

    Das ist mir seit langem bekannt und in Anbetracht, dass wir heute viel \u00fcber die Kriege in und um Syrien und \u00fcber die Neubesetzung der f\u00fchrenden Clownrolle in den USA diskutieren, m\u00f6chte ich daran erinnern, dass sich in Pal\u00e4stina nichts ge\u00e4ndert hat. Der rassistische, profaschistische Apartheidsstaat Israel waltet und schaltet dort, fast unbehelligt von der Welt\u00f6ffentlichkeit wie er will.<\/p>\n

    Als Konsequenz der Br\u00e4nde im Herbst vergangenen Jahres, riefen der israelische Politiker und Vorsitzender der Partei HaBajit haJehudi<\/a> (\u201ej\u00fcdisches Heim\u201c) Naftali Bennett, sowie sein rechtsradikaler Kollege, der Au\u00dfenminister Avigdor Lieberman<\/a>, dazu auf, den Siedlungsbau auf besetztem Land zu expandieren und prompt wurden auch 500 neue Siedlungseinheiten genehmigt! Mit dem illegalen Siedlungsbau verbunden sind t\u00e4gliche Angriffe und repressive Ma\u00dfnahmen, Verhaftungen und die anhaltende Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern sowie Felder und Olivenhaine von Pal\u00e4stinensern im Westjordanland. K\u00fcrzlich setzten israelische Soldaten am Abend einen Olivenhain unweit der illegalen Siedlung Kiryat Arba (Hebron) in Brand. Der von Anwohnern gerufenen Feuerwehr wurde von israelischen Soldaten der Zugang zu dem Feuer verweigert. Unweit des Ortes Jaaba (Hebron) zerst\u00f6rten israelische Soldaten mehrere Wohnh\u00e4user, Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie einen Brunnen. Ein Sprecher der zust\u00e4ndigen israelischen Beh\u00f6rde (COGAT) erkl\u00e4rte, die Geb\u00e4ude seien \u00bbohne Genehmigung\u00ab errichtet worden.<\/p>\n

    Auf der Suche nach neuen Fakten stolperte ich \u00fcber den nachfolgenden Text von J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer, den ich hier nicht vollst\u00e4ndig wiedergeben m\u00f6chte, ohne mich auch bei J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer f\u00fcr seine hervorragende Arbeit zu bedanken.<\/p>\n

    \n

    „Liebe Freunde, Netanjahu bereitet die totale Annexion des Westjordanlandes vor. Schon jetzt ist es mit v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen \u00fcbers\u00e4t. Wissenschaftsminister Akunin triumphierte: „Das ganze Land geh\u00f6rt uns. Dieses Recht ist ewig und kann nicht angefochten werden“ „Nein, Herr Wissenschaftsminister. Das Westjordanland geh\u00f6rt nicht Ihnen. Nicht ein Quadratmeter. Es geh\u00f6rt den Pal\u00e4stinensern!“.<\/span><\/p>\n

    \"\"Netanjahu will nun sogar ‚illegale‘ israelische Siedlungen im Westjordanland nachtr\u00e4glich legalisieren. Jedem willk\u00fcrlichen Landraub w\u00e4re damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Deutlicher kann Netanjahu nicht zeigen, dass er das ganze Westjordanland will. Und auf die Zwei-Staaten-L\u00f6sung pfeift.<\/p>\n

    Jeder andere Staat, der derart offen gegen Beschl\u00fcsse des UN-Sicherheitsrats verst\u00f6\u00dft, w\u00fcrde mit Sanktionen \u00fcberzogen. F\u00fcr Israel aber gibt es nur milde Ermahnungen. So wie nach dem Gaza-Krieg 2014, als die USA Israel zur Zur\u00fcckhaltung bei ihren Bombardements aufforderten und anschlie\u00dfend deren Waffenlager wieder mit Bomben auff\u00fcllten. Oder als Deutschland von der israelischen Regierung Angemessenheit ihrer Reaktionen forderte und ihr – trotz ma\u00dfloser Angriffe auf Zivilisten – anschlie\u00dfend mehrere Kriegsschiffe zu Schleuderpreisen lieferte.<\/p>\n

    Die Welt ist feige. Und deshalb l\u00e4uft alles auf eine Einstaatenl\u00f6sung zu. Auf einen Apartheid-Staat. Falls die Pal\u00e4stinenser nicht ganz davongejagt werden. In die W\u00fcste, auf den unfruchtbaren Sinai, ins sterbende Gaza oder in den von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberschwemmten Libanon.<\/p>\n

    Dagegen m\u00fcssen wir unsere Stimme erheben. Ohne jedes anti-j\u00fcdische Ressentiment. Ich habe mich immer f\u00fcr das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus eingesetzt. Aber f\u00fcr israelisches Unrecht werde ich mich nie einsetzen. Eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung ist Israels letzte Chance zu einem friedlichen Miteinander mit den Pal\u00e4stinensern. Jetzt steuert alles auf eine Konfrontation zu. Die katastrophal enden k\u00f6nnte. Man kann Menschen nicht unbegrenzt dem\u00fctigen.<\/p>\n

    \"\"

    Illegaler Siedlungsbau in der N\u00e4he von Jerusalem,<\/span>
    Bild: Reuters<\/span><\/p><\/div>\n

    F\u00fchrende israelische Politiker und Juristen sehen Netanjahus Politik \u00e4hnlich kritisch wie ich: Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erkl\u00e4rte, das neue Gesetz versto\u00dfe gegen israelisches und internationales Recht und liefere Munition f\u00fcr Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.<\/p>\n

    Viele reden in diesen Tagen von der Notwendigkeit eines starken Europas. Der Versuch Netanjahus, die Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein f\u00fcr allemal abzuschie\u00dfen, w\u00e4re f\u00fcr Europa eine gute Gelegenheit, Haltung zu zeigen. Und Netanjahu klar zu machen, dass Europa mit ihm nur zusammen arbeiten wird, wenn er Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats respektiert und endlich einem konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zustimmt.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

    \"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

    \"Sag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    >>>> 70 Jahre Israel <<<< . . . . 70 Jahre Israel \u201eDes einem Freud ist des anderen Leid\u201c lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verh\u00e4ltnis von Israel und Pal\u00e4stina passt. 70 Jahre ist […]↓ Lese den Rest von diesem Eintrag…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,114],"tags":[139,191],"yoast_head":"\n- 70 Jahre Israel – Onlinezeitung AmericanRebel<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/06\/05\/13324\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"- 70 Jahre Israel – Onlinezeitung AmericanRebel\" \/>\n<meta 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