Spanien: Majestätsbeleidigung?
Lasst sofort den Rapper Pablo Hasél frei!
Rui Filipe Gutschmidt
In Spanien sitzen mindestens 15 Künstler im Gefängnis, weil ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wird. Äußerungen, die in den meisten europäischen Staaten als Satire oder Kritik an öffentlichen Personen eingestuft werden, führen dort zu hohen Geldbussen oder gar Haftstrafen. „Verherrlichung von Terrorismus“ oder „Majestätsbeleidigung“ sind Straftaten, aus einem Gesetz, dass von der Regierung unter Mariano Rajoy (Volkspartei) 2015 erlassen wurde. Gegen dieses überholte Gesetz und dessen Zeitwidrige Auslegung sprachen sich von Beginn an unzählige Persönlichkeiten und Organisationen aus. Doch die jetzigen Proteste haben noch ganz andere Gründe.
Die portugiesische Zeitschrift „Sabado“ erklärt in einem ausführlichen Beitrag was in Spanien, insbesondere auf den Straßen von Barcelona wirklich vorgeht.
So ist die Verurteilung Pablo Haséls für die spanische Linke ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Öffentlichkeit findet gerade dieser Fall eine bemerkenswerte Beachtung. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Eine ganze „Reihe anderer Künstler und Medienpersönlichkeiten“, wurden wegen Verstoßes gegen das spanische Gesetz über die öffentliche Sicherheit von 2015, dass von der vorherigen Regierung der Volkspartei (PP) verkündet und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, vor Gericht gestellt.
Laut Sabado, wurde der katalanische Rapper wegen Taten aus der Zeit zwischen 2014 und 2016 inhaftiert, als er 64 Nachrichten auf Twitter und einen Song auf YouTube veröffentlichte. In einer der Botschaften, die ein Foto eines Mitglieds der Terrororganisation Grapo begleitete, schrieb er: „Die Demonstrationen sind notwendig, aber nicht genug. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die weiter gegangen sind.“
Rapper Pablo Hasél / Pablo Hasél on Instagram
Die Grapo ist eine linksextreme, antifaschistische Terrororganisation, die mehrere politische Morde und Entführungen zwischen 1975 und 2006 begangen hat. Doch ist wohl die Aussage recht wage gehalten und in einem Rechtsstaat eigentlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu werten.
Einige Tweets bezogen sich auch auf den ehemaligen König Juan Carlos, der zu Gunsten seines Sohnes Philippe VI abdankte, und den Hasel als Mafiaboss bezeichnete.
Die spanische Justiz betrachtete diese Veröffentlichungen als „Beleidigung der Monarchie“, „Anstiftung zur Gewalt“ und „den Terrorismus lobend“ und verurteilte Hasél 2018 zu einer zweijährigen Haftstrafe, die auf etwa neun Monate reduziert wurde, weil seine Botschaften „für niemanden eine wirkliche Gefahr darstellten“.
Nach dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil hatte der Rapper bis letzten Freitag Zeit, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Aber er hatte versichert, dass er es nicht tun würde: Er wollte „der Polizei das Leben so schwer wie möglich machen. Am Dienstagmorgen wurde Pablo Hasél, der im Pfarrhaus der Universität von Lleida verbarrikadiert war, schließlich verhaftet.
Zusätzlich zu dieser Strafe steht Hasél für andere Verbrechen im Visier der Justiz. 2017 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Ungehorsams gegenüber der Autorität und 2018 wegen Hausfriedensbruch verurteilt.
Am Donnerstag bestätigte ein Gericht in Lérida eine weitere zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Rapper: Er wurde nun verurteilt, einen Zeugen bei einem Prozess gegen die Stadtpolizei von Lérida bedroht zu haben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Pablo Hasél gezwungen werden soll, diese neue Haftstrafe zu verbüßen, obwohl gegen die Strafe noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann. hier geht es weiter »
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Welle der Empörung in Spanien
Die Proteste in Spanien gegen Haséls Verhaftung wurden an drei aufeinanderfolgenden Nächten in den sozialen Medien von Unabhängigkeitsgruppen mit Slogan „Wir haben es satt“ heraufbeschworen.
In Barcelona gingen am 28. Februar tausende Menschen auf die Straße. Bild: YouTube
In einigen spanischen Städten haben sich Proteste in Unruhen verwandelt. In Barcelona verbrannten Gruppen von Demonstranten Mülleimer und warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Mossos d’Esquadra, die regionale Polizei in Katalonien. In Valencia erhob die Polizei mehrere Anklagen gegen gewalttätige Demonstranten und mehrere Personen wurden festgenommen.
Bis heute halten die Proteste an, die inzwischen aber immer mehr die prekäre Lage der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere die Jugend lamentiert die Perspektivlosigkeit einer fehlenden Zukunft. Keine, oder nur schlecht bezahlte Arbeit, hohe Mieten, schlechte Ausbildungschancen. Von Praktikum zu Praktikum fühlen sich selbst junge Studienabgänger als kostenlose Hilfskräfte ausgebeutet und seit Covid-19 wurde alles noch schlimmer.
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Was sagt die Regierung?
Der Vorsitzende der Fraktion von Podemos, Pablo Echenique, schrieb auf Twitter, dass er die Demonstranten unterstützt. „Meine ganze Unterstützung für junge Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung auf den Straßen fordern“, schrieb er wörtlich.
Der spanische Premierminister sprach öffentlich über die Unruhen und sagte, dass er jede Art von Gewalt als unzulässig betrachtet. Pedro Sánchez (PSOE) garantierte auch, dass seine Exekutive die Sicherheit im Land gewährleisten wird.
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Das portugiesische Manifest
Nachdem mehr als hundert Künstler und Fachleute der portugiesischen Kultur ihre Unterstützung in sozialen Netzwerken gezeigt hatten, unterzeichneten sie ein Manifest und eine öffentliche Petition, in der die Freilassung von Pablo Hasél gefordert wurde.
Die Unterzeichner, darunter Rapper Capicua, die Bildhauer Vihls und Bordalo II sowie die Musiker Sérgio Godinho, Manuel João Vieira, Vitorino und Lena d’Água, sind der Ansicht, dass die Gründe, warum die spanische Justiz Hasél verurteilt hat, „lediglich Instrumente zur Konditionierung der politischen Freiheiten der Bürger sind, die in einem Staat, der sich als demokratisch darstellt, und in einer Europäischen Union, die diese Tat nicht verurteilt, inakzeptabel sind“.
„Die in den Texten von Pablo Hasél enthaltenen Anschuldigungen und die Unterdrückung, die der Bevölkerung, die in ganz Spanien solidarisch auf die Straße ging, auferlegt wird, sind der eindeutige Beweis dafür, dass das Recht auf der Seite des katalanischen Rapper liegt. Mehr als 80 Verhaftungen und hundert Verletzte sind bislang das Resultat der Repressionen, die den Demonstranten widerfahren sind“, meinten sie weiter.
„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
Die portugiesischen Unterzeichner fordern außerdem, dass „die portugiesische Regierung angesichts der im spanischen Staat auftretenden Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und zur sofortigen Freilassung von Pablo Hasél einnimmt“.
Dies sind harsche Worte aus dem Nachbarland, in dem Polizeigewalt leider auch kein Fremdwort ist und in dem die Justiz auch nicht richtig funktioniert. Dennoch ist seit der Nelkenrevolution ein Gesetz wie jenes, dass zur Haftstrafe von Pablo Hasel und mindestens 15 weiteren Künstlern führte, undenkbar. Spaniens derzeitige Regierung ist sich dessen wohl auch bewusst, da es eine Änderung in Betracht zieht.
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Änderung des Strafgesetzbuches?
Die Verurteilung von Pablo Hasél wenige Tage vor seiner Verhaftung hat das spanische Kulturmilieu mit mehr als 200 Künstlern aufgewühlt, darunter der Filmproduzent Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem unterzeichneten ein Manifest, das die Freiheit des katalanischen Rappers fordert.
Stunden nach der Veröffentlichung des Manifests kündigte die spanische Regierung an, eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorzubereiten, damit diese Verbrechen nicht länger zu einer Inhaftierung führen. Die Exekutive sagte, dass das Justizministerium die Definition dieser Verbrechen ändern würde, „so dass nur Verhaltensweisen, die eindeutig ein Risiko für die öffentliche Ordnung oder die Provokation irgendeiner Art von gewalttätigem Verhalten darstellen, mit abschreckenden, aber nicht freiheitsberaubenden Strafen, geahndet werden.“
Ohne Bezugnahme auf den Fall des katalanischen Rappers heißt es in der von der spanischen Presse zitierten Notiz, dass „das Ministerium in seinem Vorschlag berücksichtigen wird, dass diese verbalen Exzesse, die im Zusammenhang mit künstlerischen, kulturellen oder intellektuellen Manifestationen begangen werden, außerhalb des Strafgesetzbuches bleiben“.
In den sozialen Medien reagierte der Rapper darauf hin unversöhnlich. Die Regierung sei angesichts zahlreicher Mobilisierungen und Missfallensdemonstrationen nervös und würde versuchen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie jetzt das Strafgesetzbuch, mit dem sie uns verurteilen abändern wollen. „Ohne die Mobilisierung hätten sie das nicht einmal gesagt, aber ohne weitere Mobilisierung werden sie es nicht erfüllen, da sie so viele andere Versprechen auch nicht erfüllen“, schrieb er. „Diese Aussagen versuchen, die Solidarität zu stoppen und mein Gefängnis zu demobilisieren, ohne etwas getan zu haben, um dies zu verhindern, wenn sie es hätten tun können.“
Pedro Sánchez bekräftigte schließlich erneut die Absicht seiner Regierung, einige der Verbrechen, wie sie dem Rapper zugeschrieben werden, im Strafgesetzbuch zu überprüfen. „Innerhalb der Gesellschaft besteht ein breiter Konsens darüber, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Die Regierung hat angekündigt, ihren Rechtsschutz zu verbessern“, sagte er.
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Gewalt auf den Straßen und verbale Brandstifter online
Wie so oft in solchen Fällen sehen wir auch hier, wie sich die friedlichen Proteste mit Einbruch der Dunkelheit in Straßenschlachten verwandeln. Aufrufe in den sozialen Netzwerken sind dazu eigentlich gar nicht nötig, verstärken aber die Entschlossenheit der Menschen und schüren zusätzlich die Wut gegenüber einem zentralistischen Machtapparat und einer korrupten Monarchie. Die Gründe für die Wut der Menschen sind leicht nach zu vollziehen, aber der Weg der Zerstörung von Gewalt und blindem Zerstörungswahn ist der Falsche und entschieden ab zu lehnen. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und bietet der bürgerlichen Justiz und der Presse hervorragende Möglichkeiten, vom eigentlichen Thema ab zu lenken und das Volk zu spalten.
Skandale wie das begleichen einer Steuerschuld von 4 Millionen Euro durch Juan Carlos, die aus einer nicht deklarierten Summe von etwa 8 Millionen Euro herrührt, die dem emeritierten König von einer Stiftung überwiesen wurden, damit der heute 83-jährige stilgerecht in der Welt umherreisen kann (beispielsweise um in Afrika Elefanten zu jagen).
Nächtliche Gewalt nach Demos für den Rapper Pablo Hasél. Bild: YouTube
Angesichts der blanken Not vieler Familien und der Entbehrungen die den arbeitenden und vor allem den Erwerbslosen in Spanien abverlangt wurden und seit einem Jahr noch mehr auferlegt werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem Jugendliche die Schnautze gestrichen voll haben.
Die Justiz, der Adel und das Großkapital in Spanien, werden als Überbleibsel der Franco-Diktatur gesehen. Das ist auch aus gutem Grund so, da die Familienclans, die einst die Stützen des Faschismus waren, weiterhin das Sagen in Madrid haben. Sie bilden das Feindbild der Separatisten in Katalonien, dem Baskenland, in Galizien unter anderen und sorgen dadurch für einen auf den ersten Blick widersprüchlichen Linksnationalismus.
Somit sehen sich viele Demonstranten auf den Straßen Barcelonas, Valencias und Madrids als Antifaschisten im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Sozialismus. Andere haben einfach nur eine Ausrede um Geschäfte zu plündern und sich mit der Polizei zu zoffen.
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Anmerkungen:
RoterMorgen zur Frafge der individuellen Gewalt
Es folgten schwierige Verhandlungen mit verschiedenen im Parlament vertretenen Parteien, mit der Zielsetzung, eine handlungsfähige Regierung bilden zu können, die leider bis dato nicht von Erfolg gekrönt sind. Den reaktionär-konservativen Kräften, gehen die Zugeständnisse, die sie machen müssten viel zu weit – so forderten zum Beispiel die “Sozialisten”, dass große Teile der Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung von Mariano Rajoy, die vor etwas mehr als einem Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, wieder rückgängig gemacht werden, auch soll den Wuchermieten in Großstädten, wo das Mietniveau, bei – im allgemeinen niedrigeren Gehalt – durchaus das hohe Niveau deutscher Metropolen erreicht, Einhalt geboten werden.
